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Updated: 18.12.2012 16:09

Europäische Tarifpolitik

Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge zur europäischen Tarifpolitik.
Die Kritik von J. Kreimer-de Fries, Referatsleiter für Europäische Tarifpolitik beim DGB-Bundesvorstand, an den Verhandlungsergebnissen der europäischen Sozialpartner zu befristeten Arbeitsverträgen führte zu Abmahnungen durch den Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) des DGB. Über diesen arbeitsrechtlichen Streit und das Verhalten der DGB-Spitze in der Rolle als Arbeitgeber informieren wir auf unserer Solidarität-Seite. Diesen Konflikt nehmen wir aber auch zum Anlaß, nicht nur die umstrittenen Kommentare zu dokumentieren, sondern weitere Hintergründe und Informationen zu dem viel zu unbeachteten Thema der gewerkschaftlichen Europa-Politik. (Wie) Wird die Notwendigkeit und Chance zur europaweiten Angleichung arbeitsrelevanter Standards wahrgenommen?

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Tarifautonomie: EU-Kommission will europaweit Löhne senkennew

Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.DGB-klartext vom 06.12.2012 externer Link.

Der Tarifvertrag, ein Auslaufmodell? Noch gibt es sie, die Artenvielfalt, doch Tarifverträge in Europa verlieren zunehmend an Bedeutung - vor allem auf Druck der Troika in den Krisenländern.

Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten. Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 externer Link

Monti-II-Verordnung abgewehrt

  • Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück
    Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012 externer Link

  • Stellungnahme des DGB zu „Monti II“
    "Der DGB lehnt den Vorschlag der EU Kommission über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit strikt ab. Er zementiert die negative Tarifautonomie und die das Streikrecht begrenzende Rechtsprechung des EuGH..." Stellungnahme des DGB externer Link pdf-Datei

  • "Monti II-Verordnung"
    Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
    Entwurf bei der bayerischen Wirtschaft externer Link pdf-Datei

  • IG BAU erringt Erfolg gegen EU-Kommission. Pläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom Tisch
    Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück, erfuhr die IG BAU aus dem EU-Parlament. Grund ist die fehlende politische Unterstützung aus den Mitgliedstaaten…“ Pressemitteilung vom 12.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Die EU-Kommission hatte in der sogenannten Monti-II-Verordnung vorgeschlagen, die Rechtmäßigkeit von Tarifforderungen und Streiks davon abhängig zu machen, ob sie verhältnismäßig sind. Die IG BAU hatte das Papier scharf angegriffen. Es hätte zu einer Erosion der vom Grundgesetz geschützten Tarifautonomie geführt. So wäre es etwa denkbar, dass sich in Tarifverhandlungen die Parteien auf wenige Zehntelprozentpunkte annähern. Einen Streik für den Rest hätten die Gerichte nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit verbieten können.“

  • Streikrecht bleibt erst mal
    EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück.  Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 13.09.2012 externer Link

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Reallöhne in Europa sinken

In den meisten EU-Mitgliedsstaaten müssen Arbeitnehmer in diesem Jahr wohl mit Reallohnverlusten rechnen. Dazu hat auch die Bundesrepublik beigetragen: Die deutsche Lohnzurückhaltung setzt andere Staaten unter Druck, ebenso zu verfahren. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2011 externer Link. Siehe dazu:

  • Europäischer Tarifbericht des WSI: In 18 von 27 EU-Ländern drohen 2011 Reallohnverluste
    „In zwei von drei EU-Ländern drohen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Jahr Reallohnverluste. Im Durchschnitt der Europäischen Union dürften die Löhne pro Arbeitnhemer daher 2011 nach Abzug der Teuerung um 0,8 Prozent sinken. In Deutschland dürfte die Entwicklung 2011 zwar positiver ausfallen als bei den meisten Nachbarn. Allerdings ist auch hier nach Abzug der in diesem Jahr relativ hohen Preissteigerung lediglich eine Stagnation der Löhne absehbar. Das zeigt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. In Europa gingen daher von der Lohnentwicklung "derzeit kaum positive Impulse aus, um die strukturellen ökonomischen Probleme zu überwinden und eine nachhaltige Wachstumsstrategie einzuleiten", schreibt WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen…Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 11.07.2011. Die Studie ist dort verlinkt! externer Link
  • Kommentar zur Lohnentwicklung: Lohnwende
    Obwohl die Wirtschaft brummt, erwarten Experten auch in diesem Jahr stagnierende Reallöhne. Damit die Lohnwende gelingt, müssen sich Gewerkschaften mehr ins Zeug legen. Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2011 externer Link

Business as usual oder eine neue Zukunftsstrategie? Die Strategie Europa 2020 aus der Perspektive deutscher Gewerkschaften

Diskussionsbeitrag von Michael Sommer, Frank Bsirske und Wolfgang Rhode vom Juni 2010 externer Link pdf-Datei bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Perspektiven des gewerkschaftlichen Kerngeschäfts: Zur Reichweite der Tarifpolitik in Europa

Artikel von Thorsten Schulten externer Link in der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 13-14/2010"

Wohlstand durch Verzicht?

Deutschland drückt die Einkommen der Masse, um andere Länder niederkonkurrieren zu können. Die Gewerkschaften tragen diese nationalistische Wirtschaftspolitik mit. Artikel von Holger Marcks in Direkte Aktion vom Juli/August 2010 externer Link. Aus dem Text: ". Deutschland setzt auf Verzichtskonkurrenz, und kommt so (zumindest vorübergehend) relativ glimpflich durch die Krise - wobei die ArbeiterInnen anderer Länder gleich mit unter Druck gesetzt werden. (.) Die Bundesrepublik setzte im letzten Jahrzehnt alles auf den Export. In der internationalen Konkurrenz ging das eben nur mit der Reduzierung der Lohnstückkosten, durch Reallohnkürzung eben - verwirklicht auch durch die Gewerkschaften, die die Streiktage und Lohnforderungen so niedrig halten wie in kaum einem anderen Land. Diesen Kurs setzt man in der Krise unerbittlich fort. Dadurch wird nicht nur die deutsche Lohnarbeiterschaft weiter prekarisiert und die Binnennachfrage bzw. Kaufkraft zerstört; zahlreiche Ökonomen warnen auch, dass das deutsche Sparpaket jeden Aufschwung in Europa gefährden würde. Und letztendlich werden damit auch die ArbeiterInnen in anderen Ländern dank Sachzwang zum Verzicht gebracht."

Teilzeitarbeit

befristete Arbeitsverträge

Lohn- und Kollektivvertragspolitik in Europa: Ende der sinkenden Lohnquote?

"Die neunziger Jahre waren gekennzeichnet durch eine Umverteilung von Arm zu Reich, von den Löhnen zu den Gewinnen. Lange Zeit waren die Gewerkschaften nicht in der Lage, diese Entwicklung zu verhindern. Nun aber wehren sich die Beschäftigten wieder. Kommt jetzt die Wende?..." Artikel von Hans Baumann und Roland Herzog in WoZ économique Nr. 1 vom 21.2.2002 externer Link

Von der Tarifpolitik zur »privaten Geldvermehrung«. Der problematische Umgang des DGB mit Kritik

"Die Hans-Böckler-Stiftung und der DGB-Bundesvorstand hatten bei dem früheren Konjunkturforscher des DlW und kurzzeitigen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heiner Flassbeck, ein Gutachten über »Lohnentwicklung und Arbeitslosigkeit« in Auftrag gegeben. Seit Juli 2000 liegt es vor: Heiner Flassbeck/Friederike Spiecker, Löhne und Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich, Berlin 2000. Vom DGB-Bundesvorstand wurde diese Studie in der Reihe »Informationen zur Wirtschafts-und Strukturpolitik« Nr. 7/2000 veröffentlicht, allerdings in einer von der Abteilung Wirtschafts- und Tarifpolitik »bearbeiteten« Fassung. Die Bearbeitung besteht im Streichen eines Teils des Textes, in dem sich Flassbeck/Spiecker kritisch mit der Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften auseinandersetzen. (...)" Artikel von Michael Wendl, erschienen in der Zeitschrift Sozialismus vom Dezember 2000

Lohndiskriminierung am Beispiel Schweden - Modell für die EU?

Die "Initiative von Doorn"

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Allgemeine tarifpolitische Debatte

Tarifrunden

Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Arbeitsalltag: Entlohnung


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