Hundt fordert gesetzliche Öffnungsklauseln im Tarifrecht

• Hundt-Forderung nach Öffnungsklauseln löst Streit aus. "Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat von der Bundesregierung Einschränkungen der tariflichen Rechte der Gewerkschaften gefordert und damit scharfe Kritik der Arbeitnehmerseite ausgelöst. "Wir brauchen eine gesetzliche Öffnungsklausel im Tarifrecht", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände am Mittwoch in Berlin. Damit solle es Arbeitgebern und Betriebsräten ermöglicht werden, betriebliche Vereinbarungen zu treffen, die von den geltenden Tarifverträgen abweichen könnten. Der Gesetzgeber müsse zudem künftig verhindern, dass eine streikbereite Minderheit die ganze Branche erpressen könne. Als Beispiel nannte er die laufenden Auseinandersetzungen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie...." Link zur Reuters-Meldung vom 11. Juni 2003
• DGB-Vorsitzender Michael Sommer: "Hundt sollte nicht die Axt an die Tarifautonomie legen" "... "Ich kann dem Arbeitgeberpräsidenten in seiner Kritik an den Tarifverträgen in Deutschland nicht folgen. Die meisten Tarifverträge in den zentralen Branchen enthalten Öffnungsklauseln für Betriebe in Krisenzeiten. Es ist doch selbstverständlich, dass die Vertragsparteien - Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften - an solchen
  Sanierungsvereinbarungen mitarbeiten und letztlich entsprechenden Öffnungen der von ihnen geschlossenen Verträge auch zustimmen müssen...." Link zur DGB-Pressemeldung 168 vom 11.06.2003
• IG Metall lehnt gesetzliche Tariföffnungsklauseln ab. Zwickel: "Hundt ist und bleibt ein Scharfmacher". "Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel lehnt staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie strikt ab. "Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist und bleibt ein Scharfmacher", sagte Zwickel am Mittwoch in Berlin. Er verschweige schon bestehende tarifvertragliche Öffnungsklauseln und Härtefallregelungen und versuche, Stimmung gegen die Gewerkschaften und Druck auf die Politik zu machen...." Link zur IGM-Pressemeldung Nr. 79/2003 vom 11. Juni 2003
• Lohnklau per Gesetz verlangt. BDA-Chef will Streikverbote und Demontage von Flächentarifverträgen vom Staat verordnen lassen. "Wie rettet man Flächentarifverträge und Tarifautonomie? Ganz einfach: indem man sie demontiert. So jedenfalls will es die Logik der deutschen Unternehmerschaft, die sich im laufenden Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie um die Einführung der 35-Stunden-Woche angeblich in ihrem Dasein bedroht fühlt...." Link zum Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 12.06.2003