| Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
„Die Entscheidung des EuGH zur Kettenbefristung (C-586/10 –Kücük) hat viel Aufsehen erregt, ist aber auch oft falsch verstanden oder zitiert worden. Der EuGH hat gerade nicht entschieden, dass Kettenbefristungen generell zulässig sind, sondern erklärt, ein Missbrauch könne durchaus vorliegen, dies zu verhindern, sei jedoch Angelegenheit der nationalen Stellen. Das BAG hat jetzt die Kriterien für einen möglichen Missbrauch beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge etwas genauer festgelegt, wie aus dem Mandanteninfo September 2012 ersichtlich.“ Mandanteninfo September 2012 vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro 
"Erste Hilfe" im Arbeitsrecht
"Gespräch mit dem Chef" - Wenn Arbeitnehmer zum Gespräch mit dem Vorgesetzten gebeten werden, haben sie oft arbeitsrechtliche Fragen: Muss man das Gespräch überhaupt führen? Kann man jemanden mitnehmen? Wie verhält man sich, wenn man mit Vorwürfen, einer Kündigung oder einer Vertragsänderung konfrontiert wird? Erste Antworten für typische Situationen liefern unsere für internetfähige Smartphones vorgesehenen Seiten. „Kündigung – was nun?“ - Ergänzend werden die ersten Schritte nach einer Kündigung dargestellt.“ „1.Hilfe-App“ der Kooperation ArbeitnehmerAnwälte auf ihrer Homepage 
Arbeitsrecht Handbuch – jetzt als Online-Ausgabe
„Das Handbuch Arbeitsrecht von Kittner/Zwanziger/Deinert liegt erstmals als Online-Ausgabe vor. Das umfangreiche Wissen dieses Standardwerks steht Anwenderinnen und Anwendern damit jetzt an jedem Arbeitsplatz oder unterwegs zur Verfügung –Internetzugang genügt. Neben dem kompletten Inhalt der aktuellen 6. Auflage bietet die Online-Ausgabe 400 Musterverträge, Checklisten und Formulierungshilfen für die Praxis. Eine komfortable Volltextsuche erschließt die umfangreichen Inhalte und stellt die gewünschten Informationen direkt in einer übersichtlichen Trefferliste dar. Das Handbuch Arbeitsrecht erläutert in kompakter Form das gesamte Arbeitsrecht. Der Fokus liegt dabei auf der Darstellung der Arbeitnehmerrechte. Berücksichtigt sind zudem die wichtigsten Bezüge zum Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht und die prozessualen Grundlagen. Interessenten können die Online-Ausgabe 28 Tage lang kostenfrei testen, danach kostet die Nutzung € 5,- monatlich.“ Weitere Informationen beim BUND-Verlag
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist
Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 26. Januar 2012 . Siehe dazu:
- Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen
„„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil…“ Pressemitteilung der GEW Hessen vom 30. Januar 2012
Neue Initiative für ein Arbeitsgesetzbuch. Linkspolitiker und Arbeitsrechtler Jens Petermann stellt Papier zur Gesetzesreform vor
„Das deutsche Arbeitsrecht gilt im internationalen Vergleich als restriktiv und eher arbeitgeberfreundlich. Gewerkschafter, Politiker und Betriebsräte diskutieren nun ein Papier, das das zerfaserte Arbeitsrecht in einem Gesetzbuch vereinen soll…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 19.08.2011
Politikprofessorin über das Arbeitsrecht: "Freiheit und Gleichheit gibt es nicht"
Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem existiert ein Machtgefälle, das ausgeglichen werden muss. Doch diese Sichtweise geht verloren, warnt Politikprofessorin Britta Rehder. Interview von Eva Völpel in der taz vom 10.04.2011
Abmahnungen nötig auch bei Störungen im Vertrauensbereich
"Maultaschen, Brotaufstrich oder Frikadellen - außerordentliche Kündigungen wegen eines angeblich völlig zerstörten Vertrauensverhältnisses aufgrund Diebstahls geringwertiger Sachen haben Hochkonjunktur. Natürlich hat das auch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise zu tun: wenn Personalreduzierungen anstehen, sind außerordentliche Kündigungen einfach billiger als betriebsbedingte oder sogar solche mit einem Anspruch auf Sozialplanabfindungen. Auch vor den Arbeitsgerichten scheint die Diskussion jedoch oft ziemlich verkürzt: ein Diebstahl auch geringwertiger Sachen stellt nach Auffassung der Arbeitgeber anscheinend immer eine irreparable Störung im Vertrauensbereich dar und berechtigt deshalb grundsätzlich zur außerordentlichen Kündigung. Das ist jedoch aus mehreren Gründen nicht richtig (vgl. auch unser Mandanteninfo zum Bienenstichfall April 2009). Übersehen wird häufig, dass auch beim Diebstahl geringwertiger Sachen oft eine Abmahnung erteilt werden muss, bevor zur Kündigung geschritten werden darf. Diese Entscheidung des BAG aus dem Jahre 1997 ist nicht die Neueste, aber aktuell und soll deshalb mit vorliegendem Mandanteninfo besprochen werden." Bell & Windirsch Mandanteninfo vom Dezember 2009
Arbeitsrecht: Die Risiken ständiger Erreichbarkeit
"Diensthandys, Smartphones und Laptops machen es möglich: Beschäftigte sind inzwischen rund um die Uhr erreichbar. Doch die ständige Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter hat arbeitsrechtliche Folgen. Und die können für die Firmen richtig teuer werden.." Artikel von Tobias Freudenberg im Handelsblatt vom 24.09.2009
Die Klage in der Krise - Warum gerade jetzt Rechte wahrnehmen ?
"Öffentlichkeit, Politik und Betroffene scheinen bislang noch nicht begriffen zu haben, welche einschneidenden Veränderungen "auf dem Arbeitsmarkt" spätestens mit Beendigung der kommenden Bundestagswahl eintreten werden. Es gibt kaum ein größeres Unternehmen, das nicht bereits Massenentlassungen angekündigt oder aber in Aussicht gestellt hat. Davon ist die gesamt Republik betroffen. Die Werftenbranche in Norddeutschland ebenso wie die Automobilindustrie, vor allem die Automobilzulieferindustrie in Süddeutschland. Der Einzelhandel, wie z.B. Karstadt ebenso wie die exportorientierten Häfen und die Logistikbranche. Es ist ganz deutlich: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, ja das Instrument der Kurzarbeit überhaupt, haben politische Gründe: Durch die Kurzarbeit werden die Auswirkungen der Krise weder gemildert noch deren Ursachen auch nur ansatzweise bekämpft. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes hat aber Bedeutung für die Frage, w a n n konkret Massenentlassungen anstehen. Dabei soll das Steuerungsinstrument der Kurzarbeit ganz offensichtlich möglichst bis zum Abend der Bundestagswahl eingesetzt werden. Vorbehalte dagegen werden von keiner politischen Kraft, aber auch nicht von den Gewerkschaften oder den Betriebsräten geäußert. Im Gegenteil: Allen Akteuren erscheint es sinnvoll (Motto: "Wenigstens etwas!") den Einschnitt so lang wie möglich hinauszuzögern. Besonders "engagiert"ist darin die Politik selbst, denn sie hat ganz offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie diesen Massenentlassungen begegnen soll. Doch haben die Gewerkschaften dazu ein Konzept? Oder hat "Die Linke" dazu ein Konzept? Welche Konzepte haben Betriebsräte?..." Debattenbeitrag von Rolf Geffken , wir danken für die Freigabe!
Von Kurzarbeit bis Sozialplan: Arbeitsrecht spannt "Schutzschirm für Arbeitnehmer"
"Das deutsche Arbeitsrecht bietet gerade angesichts von drohenden Entlassungswellen einen wichtigen "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von PD Dr. Marlene Schmidt.* Die rechtlichen Regelungen sorgen dafür, dass Beschäftigte auch in Zeiten der Wirtschaftskrise von ihren Arbeitgebern nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden können. So müssen Kündigungsentscheidungen transparent und überprüfbar ablaufen. Bei geplanten Massenentlassungen bremsen besondere Bestimmungen über Meldepflichten oder Sperrfristen die Kündigungsdynamik. Sozialpläne können die Härte des Jobverlustes zumindest etwas mildern.." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 02.03.2009 . Siehe dazu:
- Schutzschirm für Arbeitnehmer. Eine Übersicht über das arbeitsrechtliche Instrumentarium zum Schutz der Arbeitnehmer in der Unternehmenskrise
Untersuchung von Marlene Schmidt im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung vom Februar 2009
DGB stellt Eckpunkte für gutes Arbeitsrecht vor
". Der Kündigungsschutz soll stärker der Beschäftigungssicherung dienen. Das heißt, Entlassungen, die nur der Gewinnmaximierung dienen, sind unzulässig; Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sollen zu den gleichen Bedingungen beschäftigt werden wie die Stammbelegschaft. Leiharbeitsfirmen dürfen Leihbeschäftigte nicht mehr befristet einstellen; Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro soll festgeschrieben werden; Außerdem muss der Arbeitnehmerdatenschutz erstmals gesetzlich geregelt und verbessert werden. Dazu zählt ein ausdrückliches Verbot von Überwachung und Gentests; Soloselbstständige und Honorarkräfte, die nur oder überwiegend für einen Arbeitgeber tätig sind, sollen in Zukunft unter den Schutz des Arbeitsrechts gestellt werden; Arbeitgeber sollen dazu verpflichtet werden, den betrieblichen Weiterbildungsbedarf der Beschäftigten zu ermitteln. Weiterbildung soll während der Arbeitszeit und auf Kosten des Arbeitgebers erfolgen.." Presseerklärung des DGB vom 19.09.2008
»Rechte der Beschäftigten werden weiter abgebaut«
Europäische Kommission will Vollzeit- und prekäre Arbeit rechtlich angleichen - auf niedrigstem Niveau. Ein Interview von Birgit v. Criegern mit Gerold Schwarz , Sprecher der EU-AG von ATTAC und vor allem mit arbeitsrechtlichen Entwicklungen in Europa beschäftigt, in der jungen Welt vom 05.10.2007 |
