| Drei Säulen für Menschenrechte. Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden
„Wirtschaft und Menschenrechte - das ist häufig ein Widerspruch. Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt trafen sich in Berlin, um sich zu Erfahrungen auszutauschen.
Mit den im Juni 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hoffen Menschenrechtsorganisationen weltweit dem Problem besser begegnen zu können. »Die Leitlinien sind eine massive Verbesserung«, sagte Diego Quiroz-Onate von der schottischen Menschenrechtskommission am Freitag in Berlin. Er ist wie viele anderer seiner Kollegen aus der ganzen Welt in die Stadt an der Spree gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu entwickeln. Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)…“ Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 08.09.2012 
Rechtsfrage: Beleidigte Arbeitgeberin
„Zugespitzte Äußerungen können im Streik zulässig sein. Das urteilte das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und wies Anträge auf Unterlassung der Äußerungen zurück. (AZ: 8 SaGa 14/12)…“ Meldung in Neues Deutschland vom 07.09.2012
Die Freiheit der Arbeit. Die  universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse
„Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie –Heft 18 vom Sommer2012  . Wir danken der Redaktion der Lunapark21 und verweisen für Abo, Bezugsquellen etc. auf die Homepage der Lunapark21
Gendiagnostik und Drogentests
- IG Metall kritisiert Drogentests bei Bewerbern
"Datenschützer und Gewerkschafter kritisieren die Praxis, Bewerber vor einer Einstellung auf Drogen zu testen. Konzerne wie RWE, Thyssen-Krupp Stahl und RAG Deutsche Steinkohle bestätigten auf Anfrage der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe), bei Neueinstellungen auf illegale Drogen zu testen. Sie begründen das mit Sicherheitsrisiken in sensiblen Tätigkeiten. "Wir sehen darin einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte", sagte Marc Schlette, Sprecher der IG Metall NRW, "das ist Pinkeln unter Aufsicht." Pflicht sind solche Tests etwa für Piloten und Lokführer, weil sie Dritte gefährden können. "Ohne diese gesetzliche Grundlage halten wir Drogenscreenings vor der Einstellung nicht für zulässig", sagte eine Sprecherin der Datenschutzbeauftragten NRW." WAZ-Pressemitteilung vom 16.06.09
- Drogentests beim Aufnahmegespräch. Unternehmen testen Bewerber immer öfter auf Drogen
"Praxis bei Großkonzernen in Deutschland - Persönlichkeitsrechte in nicht-sicherheitsrelevanten Berufen gefährdet.." Artikel in Der Standard vom 16. Juni 2009
- Drogentests bei Bewerbungen erhitzen die Gemüter. Persönlichkeitsrechte in nicht-sicherheitsrelevanten Berufen gefährdet
"Gesundheitschecks vor der Einstellung, bei denen Bewerber immer häufiger auch auf Drogen getestet werden, geraten vor allem bei Datenschützern zunehmend in die Kritik." Pressemitteilung des Betriebsrat der Metro Cash & Carry Österreich vom 17. Juni 2009 im Blog der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Gentechnik: Den gläsernen Menschen soll es nicht geben
Die Bundesregierung reagiert auf den wissenschaftlichen Fortschritt: Das geplante Gendiagnostik-Gesetz setzt den Auskunftswünschen von Versicherungen und Arbeitgebern Grenzen. Artikel von Christina Berndt und Heidrun Graupner in Süddeutsche Zeitung vom 25.11.2004
- Genanalysen im Betrieb
Referat von Christa Sonnenfeld anlässlich der Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 13. bis 15.09.2002 mit dem Titel "Humangenetik - Faszination und Furcht einer neuen Technologie - Menschenrechtlich-demokratische Erfordernisse" in Arnoldshain
- Genanalytische Untersuchungen - welche Rechte haben eigentlich die Beschäftigten?
Beitrag in Arbeit & Ökologie-Briefe , Ausgabe 18 vom 12. September 2001
- Siehe dazu
Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Einstellungsuntersuchungen
Arbeits-Unrecht in Deutschland Konferenz am 14. März 2009 in Köln: Arbeit und Arbeitslosigkeit in der Krise des Neoliberalismus
"Die Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten ist zu einer systemischen Erscheinung geworden. Dabei geht es nicht nur um die Verletzung bestehender Rest-Rechte, sondern auch um verrechtlichtes Unrecht und um den Bruch von Menschenrechten durch Privateigentümer und Staat. In der Krise des Neoliberalismus nehmen Corporate Crime und State Crime eher noch zu. Eine nationale und internationale Gegenbewegung steht auf der Tagesordnung. Wir laden Experten, Aktivisten und Betroffene zu Vorträgen, Workshops, Diskussionen und Gesprächen ein." Siehe dazu:
- Alle Informationen zur Konferenz auf der Seite von Buisinesscrime
- Arbeits-Unrecht - ein Aufruf von Werner Rügemer
Rechtsbrüche, Unrechts-Gesetze, rechtliche Grauzonen, öffentliche Diskriminierung, Erpressung: Beschäftigte wie Arbeitslose werden ausgequetscht und erniedrigt. Bestandsaufnahme und Widerstand sind nötig. Werner Rügemer beschreibt die Brisanz der Entwicklung und weist auf eine Konferenz zum Thema. Konferenzaufruf bei den Nachdenkseiten vom 9. Februar 2009
Arbeits-Unrecht: Oder die mediale Bearbeitung der anschwellenden Wirtschaftskriminalität
Artikel von Werner Rügemer in BIG Business Crime Nr. 3/2008
Türkischer Name reicht: Arbeitgeber-Geschäftsführer will ver.di-Jugendsekretär aus Schulkonferenz verbannen
"Der türkische Name Özay Tarim allein war für den Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der deutschen Binnenschifffahrt e.V. Gunter Dütemeyer Grund genug, mit rassistischen Äußerungen die Rücknahme von Benennungen von Mitgliedern einer Schulkonferenz einzufordern. In einem Schreiben an ver.di, der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Schiffer-Berufskolleg Rhein mokiert sich der Duisburger Rechtsanwalt und Arbeitgeberfunktionär über die "wenig sachgerechte" Nominierung des Duisburger ver.di-Jugendsekretärs Özay Tarim (28) und seiner DGB-Kollegin, die ebenfalls einen türkischen Namen trägt, als "zusätzliche Mitglieder" in der Schulkonferenz des Schiffer-Berufskollegs. Originalton Dütemeyer: "Wir verstehen die Nominierung auch deshalb nicht, weil es sich bei beiden Vertretern um türkischstämmige Personen handelt."." Meldung aus KIK - Kurzinformationen aus ver.di-NRW, zusammengestellt von der Abteilung Kommunikation - Nr. 177 vom 07. September 2005. Die zitierten Dokumente liegen uns vor. Özay Tarim hat nach Aussagen gegenüber dem LabourNet Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Wir werden berichten.
Angestellte an der elektronischen Leine
"Ein Bericht für eine britische Gewerkschaft macht auf die zunehmende Ausstattung von Angestellten im Handel mit tragbaren Computern aufmerksam, durch die sie weitgehend dem Diktat der kontrollierenden Informationssysteme unterworfen werden. In Großbritannien macht die Gewerkschaft GMB darauf aufmerksam, dass im Handel immer mehr Angestellte mit tragbaren Computern (wearable computing) aller Art an die "elektronische Leine" gehängt werden. Die Gewerkschaft, die über 600.000 Mitglieder hat, warnt davor, dass damit die Angestellten nicht mehr nur permanent überwacht werden, die Arbeitsbelastung enorm ansteigt und zugleich der Raum für eigenverantwortliche Tätigkeiten gegen Null schrumpft, sondern dass die Angestellten als Verlängerungen der Informationstechniken auch den Weg zu einer vollständigen Automatisierung bahnen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 07.06.2005. Siehe dazu auch: "Firms tag workers to improve efficiency".
Artikel von David Hencke in The Guardian vom 7.6.05
Um Auskunft wird gebeten
"Eine längst überfällige Reform des Datenschutzrechtes bestünde in der Auskunftspflicht der Unternehmen über die von ihnen gesammelten Daten. Für den deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wäre die Europäische Verfassung begrüßenswert, legt sie doch, anders als beispielsweise das Grundgesetz, den Schutz persönlicher Daten als explizit gesetzlich verbrieftes Recht fest. Gleiches gilt für das Auskunftsrecht des Einzelnen." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 08.06.2005
When Old Convictions Won't Die (Wenn alte
Verurteilungen nicht vergehen wollen)
Ein (englischer) Beitrag
von Joanna Glasner im Internet Magazin "Wired" vom 10.
Mai 2004
über Erwerbslose, die bei der Jobsuche immer öfter feststellen
müssen, dass private Vermittler in den USA auch solche Daten
über frühere Verurteilungen haben, die laut Gesetz längst
gelöscht sein müssten
U.N.: New Standards for Corporations and Human
Rights
- "The United Nations has taken an important
step forward in developing human rights standards for corporations,
Human Rights Watch said today...." englische
Human Rights Watch-Meldung vom 13. August 2003
- Commentary on the Norms on the Responsibilities
of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with
Regard to Human Rights (U.N. Doc. E/CN.4/Sub.2/2003/38/Rev.2 (2003)).
Englischer
Kommentar bei der "Human Rights Library" der University
of Minnesota vom
August 2003
Do Union Internationals also Favour UN Rights
Controls on TNCs?
"This is an appeal for enlightenment.
From trade union researchers, international labour-oriented research
and support centres, from investigative journalists...." (Englischer)
Diskussionsbeitrag
von Peter Waterman (ohne Datum) |
