Gesetz (Teilzeit- und Befristungsgesetz)

Tschüss Lebensplanung?

Befristet! Für fast jeden Zehnten ist dies mittlerweile Alltag. 1991 waren es noch halb so viel. Frauen sind weiterhin häufiger befristet beschäftigt als Männer. Bekommt man heute einen Job, ist nahezu jeder zweite nur noch ein befristeter. Siehe dazu die Wirtschaftspolitik-aktuell von ver.di vom März 2010

DGB gegen Kurzzeit-Arbeit: "Eine gesellschaftliche Perversion"

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen aufzugeben. Es sei "eine gesellschaftliche Perversion, wenn junge Leute kaum noch wissen, was ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe)…“ afp-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2010

Agentur für Arbeit darf nicht befristen. Bundesarbeitsgericht erklärt 5000 befristete Verträge für nicht rechtens

"Nach Medienberichten will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit einem neuen Gesetz erleichtern. Die Pflicht zur Angabe von Sachgründen soll nach ihren Plänen aufgeweicht werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte unterdessen 5000 befristete Verträge bei der Agentur für Arbeit für rechtswidrig." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 19.03.2010

Zur Feudalisierung der Lohnarbeit im 'globalisierten' Kapitalismus 2010

Lohnarbeit nur mit Befristung - Kettenverträge statt Kündigungsschutz. Kommentar von Reinhold Schramm vom 19.03.10 bei scharf Links

Knapp 9% aller Arbeitsverträge waren im Jahr 2008 befristet

"Seit 1991 waren in Deutschland noch niemals mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als 2008. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mit. Danach waren im Jahr 2008 2,7 Millionen oder 8,9% der Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren (ohne Schüler und Studierende mit Nebenjob sowie Auszubildende) mit zeitlicher Befristung tätig. Im Jahr 1991, für das erstmals Daten für das wiedervereinigte Deutschland vorlagen, betrug die entsprechende Quote 5,7%..." Destatis-Pressemitteilung vom 16.03.2010 . Siehe dazu:

• Arbeitsmarkt in Deutschland: Flexible Beschäftigte, starre Renditeziele
  Kommentar von Eva Roth in der FR vom 17.03.2010
  
• Arbeitsrecht: Von der Leyen will Kurzzeit-Jobs weiter ausbauen
  "Die Bundesregierung will die Liberalisierung des Arbeitsmarktes weiter vorantreiben. Arbeitsministerin von der Leyen will bald ein Gesetz präsentieren, das befristete Arbeitsverträge noch leichter zulässt. Dabei steigt schon jetzt die Zahl der Kurzzeit-Jobs dramatisch an." Artikel in Spiegel online vom 18.03.2010

Auf Dauer befristet. Gewerkschaften kritisieren die schwarz-gelben Pläne, mehr befristete Beschäftigung zuzulassen

"Die Pläne von Union und FDP, die befristete Beschäftigung auszuweiten, stoßen auf Kritik bei den Gewerkschaften. "Das treibt jüngere Menschen in eine unendliche Befristungsschleife. Damit wackelt ihr Arbeitsplatz auf Dauer", sagt Martina Perreng, Rechtsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch der Arbeitsmarktforscher Alexander Herzog-Stein, der beim Forschungsinstitut WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung arbeitet, fürchtet, dass die Zahl der befristeten Verträge zunehmen wird. "Vor allem größere Unternehmen werden die Gelegenheit nutzen, mehr Mitarbeiter dauerhaft mit einem befristeten Vertrag zu vertrösten. Faktisch wird damit auch der Kündigungsschutz für die Betroffenen verschlechtert", sagt er. Im Koalitionsvertrag konnte die FDP sich zwar nicht mit der Forderung durchsetzen, den Kündigungsschutz zu lockern. Für Betriebe soll es aber leichter werden, ihre Mitarbeiter befristet zu beschäftigen. (.) CDU, CSU und FDP haben sich nun darauf verständigt, dass ein Betrieb seine Mitarbeiter auch mehrmals hintereinander befristet beschäftigen kann - vorausgesetzt zwischen den Verträgen liegt eine Wartezeit von einem Jahr. Nach Ansicht des DGB könnten vor allem Konzernunternehmen die geplanten Lockerungen nutzen, indem sie Mitarbeiterpools bilden, die dann von einem Konzernbetrieb in den anderen mit befristeten Arbeitsverhältnissen wechseln. Oder die Beschäftigten könnten nach dem Ende der Befristung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden mit der Zusage, sie nach der Wartezeit von einem Jahr wieder befristet einzustellen." Artikel im Tagesspiegel vom 28.10.2009

§1 Beschäftigungsförderungsgesetz - weg damit!

• So wie es aussieht, werden wir weiter gegen die Spaltungen und Erpressungen durch Befristungen kämpfen müssen: Teilzeit- und Befristungsgesetz ist da: Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) "Der Deutsche Bundestag hat das nachfolgende Gesetz am 16. November 2000 in dritter Lesung beschlossen. Seine Behandlung im Bundesrat ist für den 21. Dezember 2000 vorgesehen. Das Gesetz soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 1. Januar 2001 in Kraft treten."
  
• Appell an die Bundesregierung den § 1 in den Absätzen 1 - 4 des Beschäftigungsförderungsgesetzes ersatzlos zum 31. Dezember 2000 auslaufen zu lassen. Dieser Aufruf ist eine Initiative des IG Metall-Vertrauenskörpers von Porsche Zuffenhausen, er beinhaltet Unterschriftenlisten, die bitte von möglichst vielen Menschen bis 30. Juni 2000 an die angegebene Kontaktadresse zu senden sind! LabourNet Germany bittet, diesen Aufruf zu unterstützen und weit über den Betrieb hinaus zu verbreiten!
  
• Das Flugblatt: Befristung spaltet Belegschaft. Auch die Gewerkschaft NGG sammelt seit Ende April 00 Unterschriften für die ersatzlose Streichung des §1 Beschäftigungsförderungsgesetz...