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Neue Angriffe auf das Streikrecht

„Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit konnte im Sommer 2011 dank dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlicher Opposition zurückgewiesen werden. Anlässlich der Streiks am Frankfurter Flughafen im Frühjahr 2012 kam die Diskussion in Deutschland jedoch wieder so richtig hoch…“ Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom 2. Dezember 2012 . Aus dem Text: „…Im Moment (Anfang Dezember 2012) ist es tatsächlich so, dass es keinen Konsens in der schwarz-gelben Koalition in der Frage gibt. Das kann in einem halben Jahr oder nach den Wahlen ganz anders sein. Das heißt aber, dass es in der Frage nun -entgegen der einstigen Einschätzung der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken- so gar keinen Grund zum Jubeln gibt. Der Vorstoß von BDA und DGB von 2010/2011, die Initiative zur „Tarifeinheit“ und gegen das Streikrecht ist eben nicht vom Tisch, sondern wurde lediglich damals kurz vor den Gewerkschaftstagen, als sich Widerstand regte, zurückgezogen. Wenn wir also nicht unsere Aufmerksamkeit und vor Allem den Widerstand in der Frage erhöhen, werden wir schnell vor neue Tatsachen gestellt.“

Kidnapping im Arbeiterparadies. Die Debatte um eine Einschränkung des Streikrechts entwickelt sich zum Dauerbrenner

Artikel von André Eisenstein in Direkte Aktion 212 – Juli/August 2012

Streikrecht bedroht: Weitere Klage gegen GdF

„Angesichts der nun auch hierzulande beginnenden Wirtschaftskrise bereiten sich die Herrschenden auf härtere Konflikte vor. Dem dient die Ende vergangener Woche gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Bundeswehreinsätze im Inneren zur »Abwehr von Katastrophen« für »rechtmäßig« zu erklären. Und darum geht es auch bei dem konzertierten Versuch der Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair sowie des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Einschränkung des Streikrechts…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.08.2012 . Aus dem Text: „… Sollte das Bundesarbeitsgericht dem in letzter Instanz stattgeben, hätte das weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Arbeitskampfrecht. Streiks würden für die Beschäftigtenorganisationen – auch für die im DGB zusammengeschlossenen Verbände – unberechenbar. Das gilt besonders für den Dienstleistungsbereich: Jeder Bahnkunde, jeder Patient im Krankenhaus und jeder Bürger, dessen Müll wegen eines Streiks nicht abgeholt wird, könnte die betreffenden Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen. (…) Die GdF wird daher ebenso wie die Lokführergewerkschaft GDL attackiert, um klarzumachen: Gewerkschaften, die ihre Kampfkraft konsequent zur Durchsetzung von Beschäftigteninteressen nutzen, werden mit allen Mitteln bekämpft. Es ist traurig, daß manche DGB-Spitzenfunktionäre meinen, dieses Spiel aus kurzfristigen Organisationsüberlegungen heraus mitspielen zu müssen. Alle Gewerkschafter müssen sich in diesem Konflikt entschieden hinter die GdF stellen und das Streikrecht verteidigen…“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt:  „Das Streikrecht zu ändern ist realitätsfern“

Die Arbeitgeber verlangen von der Politik ein Gesetz zur Tarifeinheit. Gelten soll nur noch der Vertrag der größten Gewerkschaft. Der Flughafenstreik verleiht dieser Forderung neuen Schwung. Interview von Henrike Roßbach in der FAZ online vom 01.03.2012 . Zum Hintergrund siehe Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

Seite an Seite . über den Schulterschluss des DGB mit den deutschen Arbeitgeberverbänden, über die Gesetzesinitiative zur "Tarifautonomie"

Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom August 2011 . Aus dem Text: ".Fakt ist, dass es dem Widerstand innerhalb der Gewerkschaftsgremien und gewerkschaftlichen Opposition zu verdanken ist, dass Bsirske und Sommer so kleinlaut zurückrudern mussten. Aber sowohl IG Metall als auch ver.di wollen an ihrem Vorhaben festhalten. Sie werden weiter versuchen, die unliebsamen kämpferischen Gewerkschaften loszuwerden. Der Rückzug von Bsirske war kein Sieg der Basis, sondern ein Sieg der innergewerkschaftlichen Demokratie. Und für uns heißt das, weitere Vorstöße des Vorstands genauestens zu beobachten und innerhalb der Gremien und öffentlich zu bekämpfen. Das Kapital greift uns zur Zeit massiv an. In anderen Ländern, wo mehr und breiter gestreikt wird, wo der Protest sichtbar auf der Straße ist, greifen sie zu härteren Methoden (siehe Kasten Armeeeinsatz gegen Streikende). Als Anfang August 2011 die Gewerkschaft der Flugsicherung Streiks beschloss, war der Aufschrei in der Presse groß. Verbieten muss man so was. Das Gesetz muss geändert werden. Und als in England die Bevölkerung in den ärmsten Vierteln auf die Straßen zog und Plünderungen liefen, wurde sofort ängstlich auf die Situation in den deutschen Großstädten geguckt. Was ist, wenn wir das hier kriegen? Ja, die Zeiten werden härter. Wir leider noch nicht. Wir können von unseren Gewerkschaften im Kampf nicht viel erwarten. Nicht nur unsere soziale Situation sondern auch unsere hart erkämpften Grundrechte, wie z.B. das Streikrecht, sind massiv unter Beschuss. Wir müssen uns dagegen organisieren. In den Belegschaften, in den gelben Gewerkschaften als klassenkämpferische Opposition, in der gewerkschaftlichen Linken über die Betriebe hinaus. Wir müssen den Schulterschluss gegen das Kapital hinkriegen. Und unser Widerstand muss endlich sichtbar und spürbar werden."

IG-Metall gegen den Ausstieg aus dem Einstieg in die Tarifeinheit

• Streikrecht? Nur für uns. IG-Metall-Chef Huber verteidigt in internem Schreiben Initiative zur Tarifeinheit. Diese soll nun von Einzelgewerkschaften durchgesetzt werden.
  ""Die IG Metall hält die Initiative für Tarifeinheit weiterhin für richtig und wichtig." Das erklärte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am 6. Juni - einen Tag vor der Entscheidung des DGB-Bundesvorstands zur Beerdigung der offiziell im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gestarteten Initiative - in einem Schreiben an DGB-Chef Michael Sommer. Man habe "nichts zurückzunehmen", ließ der oberste Metaller in dem jW vorliegenden Brief wissen." Artikel von Daniel Behruzi in einer längeren Ursprungsversion des Beitrags in junge Welt vom 28.6.2011. Siehe dazu
  
• das Schreiben des IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber vom 6. Juni 2011 an Michael Sommer (DGB)

Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit

"In seiner heutigen Sitzung hat der DGB-Bundesvorstand folgenden Beschluss zur Tarifeinheit gefasst: "Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen." Die vermutlich kürzeste DGB-Pressemitteilung aller Zeiten vom 07.06.2011, mit einem kämpferischen Gruß an alle „gegebenen Bedingungen“ draußen im Land! . Siehe dazu:

• Allianz zwischen DGB und BDA am Ende
  Der DGB-Bundesvorstand beschloss gestern den Rückzug aus der streitbaren Allianz mit den Arbeitgeberverbänden. Die Entscheidung sorgte für Zustimmung und auch Kritik. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 08.06.2011

Ver.di steigt aus!: "Tarifeinheit: Keine Mehrheit für gesetzliche Regelung der Friedenspflicht"

"Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen. Der Gewerkschaftsrat hatte im September 2010 beschlossen, dass die gemeinsame DGB/BDA-Initiative bei sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile zum Gegenstand einer breiten Diskussion in ver.di gemacht werden sollte. Mittlerweile liegen die im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses erfolgten Beschlussfassungen der Landesbezirks-, der Fachbereichs- und der Personengruppenkonferenzen vor. Danach lehnt eine Mehrheit der Delegierten erkennbar jede gesetzliche Regelung der Friedenspflicht - und zwar auch eine, die in Fällen sich überschneidender Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften die Tarifeinheit auf dem Boden des Mehrheitsprinzips herstellen würde - grundsätzlich ab. (.) ver.di wird nun für die nächste DGB-Bundesvorstandssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen, mit dem der DGB-Bundesvorstand aufgefordert wird, ebenfalls eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nicht mehr anzustreben." Ver.di-Pressemitteilung vom 25.05.2011 . Siehe dazu:

• »Ein Sieg gewerkschaftlicher Demokratie«
  Ver.di-Gewerkschaftsrat beerdigt Initiative zur »Tarifeinheit«. Ein Interview von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.05.2011 mit Wolfgang Däubler , Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen. Aus dem Text: ". Damit ist die Initiative praktisch tot. Denn ver.di war im DGB die treibende Kraft beim Zusammengehen mit den Arbeitgebern. IG Metall und IG BCE werden sie wohl nicht alleine weiterführen, denn sie haben kaum Konkurrenz von Spartengewerkschaften zu befürchten. (.) Für die Führung ist das eine herbe Niederlage. Und dies auch deshalb, weil man alle Register gezogen hat, um die eigene Position durchzusetzen: In den gewerkschaftlichen Publikationsorganen sollten keine kritischen Aufsätze zur Tarifeinheitsinitiative veröffentlicht werden. Das wurde zwar nirgends schriftlich niedergelegt, aber die Aussagen am Telefon waren eindeutig. Auch ist es passiert, daß ein Gewerkschaftsvorsitzender auf einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung nicht einmal ein Grußwort gesprochen hat, weil im Plenum ein Sozialwissenschaftler referierte, der die gewerkschaftliche Entwicklung der letzten 20 Jahre eher kritisch analysierte. Doch das hat alles nichts genutzt. (.) Und die kritischen Argumente, die man in der Gewerkschaftspresse nicht mehr lesen kann, lassen sich unschwer in bestimmten Tageszeitungen oder im Internet finden. Das Ganze ist zu einem der seltenen Siege der innergewerkschaftlichen Demokratie geworden."

• Marburger Bund: Tarifautonomie bewahren - Koalitionsfreiheit schützen
  "Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat an die Bundesregierung appelliert, von gesetzlichen Eingriffen in die Tarifautonomie abzusehen und die gemeinsame Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB-Spitze nach einer Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit zurückzuweisen. "Eine Regierung, die sich freiheitlichen Prinzipien und dem Wettbewerbsgedanken verpflichtet sieht, darf sich nicht einen Gesetzesvorschlag zu eigen machen, der im Kern anti-liberal und wettbewerbsfeindlich ist", heißt es in einem Beschluss der 119. Hauptversammlung des Verbandes. Die 205 Delegierten des Marburger Bundes (MB) tagen heute und morgen (29.05.2011) in Kiel. Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, begrüßte die Entscheidung des Verdi-Gewerkschaftsrates, die BDA/DGB-Initiative für ein Tarifeinheitsgesetz nicht länger mitzutragen. "Jetzt muss auch die DGB-Führung ihren Irrweg beenden und jeder Aufweichung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts eine klare Absage erteilen", forderte Henke." Pressemitteilung vom 28. Mai 2011

• Darmstädter Echo: Arbeitgeberverband BDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf - FDP sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für gesetzliche Regelung
  "Der Beschluss des Verdi-Gewerkschaftsrates vom Mittwoch, aus der gemeinsamen Initiative von DGB und Arbeitgeberverbänden für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in den Betrieben auszusteigen, ist bei SPD und BDA auf deutliche Kritik gestoßen. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe), er bedauere die Entscheidung Verdis. (.) Die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften werde "vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft". (.) SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe): "Frank Bsirske spielt mit dem Feuer". Eine Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen könne sich zur Gefahr für den Standort Deutschland auswachsen und "befördert südeuropäische Verhältnisse, wo oft gestreikt wird bis hin zu Generalstreiks."... ots-Meldung vom 26.05.2011

• Gesetzesinitiative: Verdi kippt Tarifeinheit
  "Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich gegen die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ausgesprochen und bringt damit wohl eines der seltenen gemeinsamen Projekte von Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund zu Fall." Artikel von Daniela Vates in der FR online vom 25.5.2011 . Aus dem Text: ". Der DGB-Bundesvorstand wird nun von Verdi aufgefordert, seinerseits aus dem Vorhaben auszusteigen. Weil Beschlüsse in dem Gremium in der Regel einstimmig fallen, ist es unwahrscheinlich, dass der DGB trotz des Verdi-Widerstands an der Tarifeinheits-Forderung festhält. Ein Ausstieg wäre eine persönliche Niederlage für DGB-Chef Michael Sommer, der wie BDA-Chef Dieter Hundt seinen Namen mit dem Projekt verbunden hatte. (.) Der DGB-Bundesvorstand tagt am 7. Juni wieder."
  
• Kommentare aus den Zuschriften an die Redaktion des LabourNet Germany:
  "Na bitte! Geht doch..."; "ver.di und die tarifeinheit :-) der charismatische Vorsitzende hat die Kurve gekriegt!"; ". hat wenigstens der Verdi-Gewerkschaftsrat dieser "Spinnerei" derer "da oben", zusammen mit den Arbeitgebern das Streikrecht in Deutschland auch noch weiter einzuschränken, ein Ende bereitet ( für Verdi )."

Offener Brief: Grundrechte der Arbeitnehmer gemeinsam verteidigen

"In einem Offenen Brief haben sieben Berufsgewerkschaften den DGB und die ihn tragenden Einzelgewerkschaften aufgefordert, wieder zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückzukehren und Angriffe der Arbeitgeberverbände auf grundlegende Rechte der Arbeitnehmer abzuwehren. "Wir appellieren an alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, keine Einschränkung von Grundrechten aller Arbeitnehmer zuzulassen. Die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht sind unteilbar. Fordern Sie Ihre Gewerkschaftsführung auf, der Initiative für ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit eine klare Absage zu erteilen!", heißt es in dem Schreiben, das ausdrücklich an alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften gerichtet ist." Pressemitteilung vom 23. Mai 2011 beim Marburger Bund . Siehe dazu den Offenen Brief der Berufsgewerkschaften [Marburger Bund (MB), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), VAA - Führungskräfte Chemie, Vereinigung Cockpit (VC), Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)]. Aus dem Text: ".Wir wissen, dass in den Gewerkschaften des DGB vermehrt die Frage gestellt wird, warum die DGB-Führung in einem solch sensiblen Feld wie der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht gemeinsame Sache mit den Spitzenfunktionären der Arbeitgeber macht. Die Frage ist allzu berechtigt. Denn die gemeinsame Initiative für ein Zwangsgesetz nützt allein den Arbeitgeberverbänden, die seit Jahren eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts fordern und nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Chance für einen Eingriff in das Arbeitskampfrecht sehen. Hier gilt es den Anfängen zu wehren. Der DGB und die ihn tragenden Einzelgewerkschaften müssen wieder zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehren und Angriffe der BDA auf grundlegende Rechte der Arbeitnehmer abwehren. (.) Fordern Sie Ihre Gewerkschaftsführung auf, der Initiative für ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit eine klare Absage zu erteilen!"

ver.di Jugend: Streikrecht geht vor Tarifeinheit

"Die ver.di Jugend lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab. Die Gesamtorganisation ver.di soll sich daher für die Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie einsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden zum "kollektivem Betteln" verkommen. Zudem würde die Initiative eine neue Form der "Friedenspflicht" in den Betrieben einführen. In Zeiten der ständigen Krise wäre es nahezu fahrlässig, das Grundrecht auf Streik gesetzlich zu beschneiden. Das Problem mit egoistischen Berufsgewerkschaften und der damit verbundenen Zersplitterung der betrieblichen Interessenvertretung will die ver.di Jugend stattdessen mit gewerkschaftspolitischer Überzeugungsarbeit lösen." Meldung der Verdi-Bundesjugend vom 15.5.2011 . Siehe dazu:

• den Antrag B 020 des Bundesjugendvorstands : "Die Bundesjugendkonferenz beschließt: Die ver.di Jugend lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab. Wir fordern den ver.di Bundesvorstand auf, seine bisherige Position zu revidieren und im DGB darauf hinzuwirken, die Initiative sofort zu stoppen. ver.di muss sich für die Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie einsetzen."
  
• Auf der Verdi-Bundesjugendkonferenz am Wochenende forderten die Delegierten den Verdi-Bundesvorstand auf, seine bisherige Position zu revidieren. Verdi-Chef Frank Bsirske hingegen blieb in der Diskussion mit dem Nachwuchs bei seiner Forderung nach einer gesetzlichen Regelung - dies ist dem Bericht über die Diskussion mit Frank Bsirske zu entnehmen

Gewerkschaftsführer wollen Streikverbote per Gesetz - Hände weg vom Streikrecht!

„Streikverbote per Gesetz – darum bitten die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Industriegewerkschaft Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie die Regierung. Hand in Hand mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollen sie so verhindern, dass in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gelten. Da aber „Streikverbot“ hässlich klingt, plädieren sie semantisch freundlich für eine „Ausweitung der Friedenspflicht“…“ Artikel von Rainer Butenschön im NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 04.05.2011

Auch die ver.di Bundesfachbereichskonferenz 3 (Gesundheit, ...) lehnt die DGB-BDA-Initiative ab

"…Eine lebhafte, engagierte Auseinandersetzung gab es um den Vorstoß von DGB und BDA für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Am Ende votierte die Mehrheit der Delegierten für einen Rückzug von ver.di aus der Gesetzesinitiative…“ Siehe den Bericht von der Bundesfachsbereichskonferenz vom 14. und 15. April 2011 in Leipzig

Resolution der Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Stuttgart an den IG Metall-Vorstand: DGB/BDA-Initiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes stoppen!

„Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart lehnt jede Einschränkung des Streikrechts ab und spricht sich daher gegen eine Unterstützung der gemeinsamen Initiative von BDA und DGB für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bzw. des Tarifvertragsgesetzes aus. Wir fordern den IG Metall-Vorstand auf, beim DGB Bundesvorstand darauf hinzuwirken, dass die Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes gestoppt wird…“ Resolution der der IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart, beschlossen auf der Delegiertenversammlung der IGM Stuttgart am 19. März

Antrag der Delegiertenversammlung der IG Metall – Verwaltungsstelle Wiesbaden-Limburg für den Gewerkschaftstag 2011 zur Frage der Tarifeinheit

„Der Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall wirkt im DGB Bundesvorstand darauf hin, die Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes mit dem Ziel der gesetzlichen Verankerung der Tarifeinheit zu stoppen. In der IG Metall wird eine breite innergewerkschaftliche Diskussion über die Auswirkungen der veränderten BAG-Rechtsprechung zur Tarifeinheit und die sich daraus ergebenden Aufgaben gewerkschaftlichen Handelns geführt. (…) bei 2 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen. Wiesbaden, den 14.4.2011“ Der Antrag der Delegiertenversammlung der IG Metall – Verwaltungsstelle Wiesbaden-Limburg Anmerkung: Der im Text zitierte Anhang der Verwaltungsstelle Frankfurt wurde bereits im LabourNet veröffentlicht. Siehe

Tarifeinheit: Hundt bangt um seinen Bündnispartner DGB

"Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist wütend. Grund: Der Bundesregierung fehle der Mut, das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gesetzlich zu regeln. (.) Hundt mahnt zur Eile: Einerseits sieht er seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juni 2010 immer neue Spezialistenorganisationen aufkommen. Andererseits machten sich "linke Kräfte" im Gewerkschaftsbund zunehmend gegen die Tarifeinheit stark und "stellen die bisherige Position des DGB in Frage". DGB-Chef Michael Sommer habe ihm jüngst gesagt, dass er seine Position bald nicht mehr halten könne, so Hundt zur StZ. Sommer schlägt ein immer größerer Widerstand entgegen, weil etliche Gewerkschafter in der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit einen Eingriff in das Streikrecht sehen."
Aus: "Hundt bangt um den DGB-Chef als Mitstreiter. Arbeitgeber - Im Kampf für die Tarifeinheit macht der BDA-Chef Druck." Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 08.04.2011 - leider nicht online verfügbar (wir danken einigen Lesern des LabourNet Germany für den Hinweis!)

Tarifautonomie ist unteilbar

"Angela Merkel hat DGB und BDA ein Gesetz zur Tarifeinheit versprochen. Doch aktuell würde ein solches Gesetz nur den Arbeitgebern nützen, die Dumpinglöhne wollen." Artikel von Ursula Engelen-Kefer in Der Freitag vom 04.04.2011

Angst vor dem »Tarifknast«

Berlin: Sparten- und Berufsgewerkschaften protestieren gegen Pläne, das Streikrecht einzuschränken. Koalitionsausschuß will heute über Tarifeinheitsgesetz beraten. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 05.04.2011 . Aus dem Text: "Es war ein buntes Bild vor dem Kanzleramt in Berlin. Einige hundert Gewerkschafter waren am Montag dem Aufruf des Deutschen Beamtenbundes (dbb tarifunion) und des Marburger Bundes (MB) gefolgt, um gegen die Pläne zu einem Tarifeinheitsgesetz zu protestieren, die heute im Koalitionsausschuß der Bundesregierung beraten werden. Viele dbb-Gewerkschaften hatten kleine Abordnungen geschickt, die mit ihren Organisationsfahnen und -jacken Präsenz zeigten. Stark vertreten war außer dem MB auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die sich derzeit in einer zähen Tarifauseinandersetzung um die einheitliche Entlohnung aller Lokführer befindet. Und auch die Freie Arbeiter­union (FAU) beteiligte sich an dem Protest gegen die geplante Einschränkung des Streikrechts." Siehe dazu auch:

• "Kein Tarifknast für Gewerkschaften" - Protest vor dem Kanzleramt
  "Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert. Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb tarifunion und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Entwurf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für eine gesetzliche Festschreibung des Prinzips "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" abzulehnen und nicht länger in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. BDA und DGB fordern, dass nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb zur Anwendung kommen soll. Alle anderen Gewerkschaften sollen auch vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Dagegen setzen sich die 37 Fachgewerkschaften der dbb tarifunion und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund gemeinsam zur Wehr. Vertreter der betroffenen Berufsgruppen, darunter angestellte Ärzte, Lehrer, Lokführer, Straßenwärter und Krankenpfleger, wurden vor dem Bundeskanzleramt symbolisch in einen "Tarifknast" gesperrt, um die existenzielle Bedrohung der tarifpolitischen Eigenständigkeit zu veranschaulichen." Gemeinsame Pressemitteilung vom 4. April 2011

Ver.di-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen/Bremen: Beschluss zur Tarifeinheit-Initiative DGB/BDA

"Auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz Niedersachsen/Bremen am 25./26. März hat sich die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nach lebhafter Diskussion unter Beteiligung von Frank Bsirske letztlich für einen Antrag entschieden, der sich gegen die Initiative zur gesetzlichen Tarifeinheit ausspricht!" e-mail vom 29.3.2011 an die LabourNet-Redaktion

Engelen-Kefer: Tarifeinheitsgesetz gefährdet Demokratie

". Politik und Gesetzgeber ist allerdings anzuraten, den konkurrierenden kleineren Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Wenn ihnen der Gesetzgeber eigene Tarifverhandlungen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen untersagt, wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie gefährdet." Ursula Engelen-Kefer (frühere stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes) in einem Gastbeitrag für die SPD-Zeitung "Vorwärts" vom 22.03.2011 : Arbeitskampf bei der Bahn: David gegen Goliath

Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Schaffung einer neuen Form von "Tarifeinheit" - Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Probleme

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler , Universität Bremen, im Auftrag von Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Marburger Bund - Bundesverband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands e. V. (MB), Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e. V., Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie e. V. (VAA), Vereinigung Cockpit e. V. - wir danken dem Autor für die Freigabe!

Der "Seitensprung" des DGB: Der jetzige Lokführer-Streik unter der Drohung eines Gesetzes ihn zu verbieten - und zwei brandaktuelle Gutachten

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.3.2011

Initiative "Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" in Kassel gegründet

"Am 12.3.2011 hat sich in Kassel die Initiative "Hände weg vom Streikrecht- für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" gegründet. Anlass sind die gemeinsamen Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), das Streikrecht durch ein Gesetz einzugrenzen. Künftig soll nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und dafür zu streiken." Pressemitteilung der Initiative "Hände weg vom Streikrecht" vom 14.3.2011 . Aus dem Text: ".Um diesen Widerstand zu stärken, plant die Initiative im September 2011 eine bundesweite Tagung. Bereits im Vorfeld soll in verschiedenen Städten, so zum Beispiel bei der zentralen 1. Mai Kundgebung des DGB in Kassel in das Geschehen eingegriffen werden." Kontakt zur Initiative: peter.gerstmann@gmx.de. Siehe dazu auch:

• Streikrecht für alle
  Initiative von Basisgewerkschaftern macht bundesweit gegen Vorstoß von DGB und BDA für ein »Tarifeinheitsgesetz« mobil. Bericht von Herbert Wulff in junge Welt vom 15.03.2011
  
• Solidaritätserklärung mit den LokführerInnen
  Die Solidaritätserklärung der Initiative zur Unterstützung der Streikenden der GDL vom 12.3.2011. Aus dem Text: ".Wenige Stunden nach Eurem letzten Streik am vergangenen Donnerstag, tauchten in den Medien erste Überlegungen auf, Euch und anderen nicht DGB-Gewerkschaften, "wenn es so weitergehe" zu verbieten! Liebe KollegInnen, liebe Kollegen, seid versichert, damit Ihr auch in Zukunft streiken könnt, dass wir alles dafür tun werden, um den DGB von dem verheerenden Kurs abzubringen, zusammen mit den Unternehmerverbänden sowohl das Recht auf Koalitionsfreiheit als auch auf Streik einzuschränken."

Ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord beschließt Änderung des Tarifvertragsgesetztes durch die DGB/BDA-Initiative abzulehnen.

"Auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord wurde einstimmig beschlossen, eine Änderung des Tarifvertragsgesetztes durch die DGB/BDA-Initiative abzulehnen. Frank Bsirske hat an der Konferenz teilgenommen, aber nicht zu dem Thema gesprochen. Dies ist jetzt die zweite ver.di-Landesbezirkskonferenz, die eine Änderung der Haltung zu dem Thema der Tarifeinheit eingefordert hat. "Es ist nicht zu übersehen: Die Frage eines solchen Eingriffs in das Streikrecht ist nicht eine alleinige Frage des Fachbereiches Medien, sondern bewegt die Organistion als Ganzes", meint Detlef Schütz, Landesfachbereichsvorsitzender Medien in Hamburg und Nord." Meldung zum Beschluss der ver.di-Landesbezirkskonferenz Nord am 4. März 2011 samt Beschlusstext

Streit um Tarifeinheit: In Gegnerschaft geeint

Arbeitgeber und DGB wollen, dass in Betrieben nur eine Gewerkschaft das Sagen haben soll. Das gilt auch beim für diese Woche angekündigten Lokführerstreik. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 08.03.2011

"Eckpunkte einer Regelung zum Umgang mit Tarifpluralitäten. 14 Thesen und ihre argumentative Widerlegung"

Argumentationsvorlage der GDL . Aus dem Anschreiben vom Bundesvorsitzenden Claus Weselsky: ". Wie bekannt, hat sich an dieser Stelle insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unrühmlich hervorgetan: Sein Versuch, in einer gemeinsamen Initiative mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem sogenannten Mehrheitsprinzip zu erreichen, ist beispiellos und kann nur als infamer Verrat an der Gewerkschaftsbewegung bezeichnet werden. Zu unserem Bedauern fallen diese und andere Bemühungen um Wiederherstellung der Tarifeinheit beim Gesetzgeber zumindest partiell auf fruchtbaren Boden. So kursiert derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Arbeitspapier, in dem unter dem Titel "Eckpunkte einer Regelung zum Umgang mit Tarifpluralitäten" 14 Thesen zur Beförderung der Tarifeinheit formuliert werden. Wir haben uns entschieden, mit dieser offensichtlichen Bedrohung unserer Existenz aktiv umzugehen und unseren und den Platz anderer Berufsgewerkschaften innerhalb der sozialen Marktwirtschaft offensiv zu verteidigen. Aus diesem Grund haben wir jede der 14 in dem Memo hinterlegten Thesen mit einer Widerlegung versehen, die es Ihnen möglich macht, die dort geäußerten Argumente nachhaltig zu entkräften."

Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit vom BDA und DGB

"Die Landesbezirkskonferenz ver.di-Landesbezirks NRW lehnt eine gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit und jede Einschränkung des Streikrechts ab und spricht sich daher gegen eine Unterstützung der gemeinsamen Initiative von BDA und DGB füreine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aus." Der Antrag des ver.di-Landesbezirksvorstands NRW vom 15.1.2011 an die (noch kommende) Landesbezirkskonferenz

Es geht um Definitionsmacht

Die DA sprach mit Moritz Hahn von der FAU-Kampagne "Finger weg vom Streikrecht!" über die Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Streikrechts. Interview erschienen in Direkte Aktion 203 - Jan/Feb 2011

Der Kampf der Gewerkschaften: Große Haie, kleine Fische

Angriff auf die Kleinen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber verbünden sich - sie wollen kleinere Interessenverbände verdrängen. Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung online vom 14.01.2011 . Aus dem Text: ". Deshalb ziehen DGB und BDA an einem Strang. Sie fordern eine gesetzliche Regelung für die Tarifeinheit - und es sieht ganz so aus, als ob ihnen das gelingen könnte. Am 20. Januar tagt der Koalitionsausschuss von Union und FDP auch zu diesem Thema, wie es heißt. Ob dann schon etwas entschieden wird, ist allerdings unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Arbeitgebertag Ende November nicht nur eine "Regelungsnotwendigkeit" in der Sache eingeräumt, sondern auch einen Zeitplan vorgegeben: Ende Januar solle es eine politische Antwort geben."

Beschluss der IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt hat am 17. November 2010 folgenden Antrag einstimmig beschlossen und zur Weiterleitung an den Vorstand vorgesehen: "Die IG Metall wirkt im DGB Bundesvorstand darauf hin, die Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes mit dem Ziel der gesetzlichen Verankerung der Tarifeinheit zu stoppen. In der IG Metall wird eine breite innergewerkschaftliche Diskussion über die Auswirkungen der veränderten BAG-Rechtsprechung zur Tarifeinheit und die sich daraus ergebenden Aufgaben gewerkschaftlichen Handelns geführt." (Begründung im Text). Siehe den Beschluss

Spitzengespräch IG BCE und BAVC / Gemeinsames Kommuniqué: Tarifeinheit jetzt gesetzlich verankern

"Am heutigen Dienstag (2. November 2010) sind der geschäftsführende Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unter Leitung von Michael Vassiliadis sowie Vorstand und Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Eggert Voscherau in Berlin zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Bestimmendes Thema neben der aktuellen wirtschaftlichen Erholung war die laufende politische Diskussion um den Grundsatz der Tarifeinheit. Die Chemie-Sozialpartner einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, mit der sie an Bundesregierung und Parlament appellieren, den Grundsatz der Tarifeinheit jetzt gesetzlich zu verankern." Pressemitteilung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie vom 2.11.2010 . Siehe dazu:

• Tarifeinheit gesetzlich verankern
  Gemeinsame Erklärung der Chemie-Sozialpartner vom 2.11.2010 . Aus dem Text: "Ohne Tarifeinheit werden Partikularinteressen bevorzugt - den Preis zahlen alle anderen. Deshalb fordern IG BCE und BAVC gemeinsam, das bewährte Prinzip Tarifeinheit auf Grundlage des Vorschlags von DGB und BDA gesetzlich zu verankern..."

Das Streikrecht für alle erhalten - Wir lehnen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab

Resolution der Veranstaltung des Fachbereichs 8, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, am 30. November 2010 mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften. Siehe dazu:

• Streit um Tarifeinheit. Ver.di organisiert den Protest in ver.di
  "Ver.di kommt nicht zur Ruhe. Die Landesfachgruppe Medien Berlin-Brandenburg lud zur Veranstaltung zum Thema Tarifeinheit und verabschiedete eine Resolution gegen den Gewerkschaftsvorstand." Artikel von Jörg Meyer in junge Welt vom 02.12.2010
  
• Schuß ins eigene Bein. Innergewerkschaftlicher Widerstand gegen Gesetzesinitiative zur »Tarifeinheit« nimmt zu. Ver.di-Basis beklagt mangelnde Mitgliederinformation
  "Ver.di muß sich vor sich selbst retten. Diesen Eindruck vermittelt zumindest eine Resolution namens »Das Streikrecht für alle erhalten«, die am Dienstag abend von Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin verabschiedet wurde. Darin distanzieren sich etwa 80 »Aktive« eindeutig von der durch die Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und des DGB, Michael Sommer, vereinbarten Gesetzesinitiative zur Regelung der Tarifeinheit." Artikel von Johannes Schulten im ND vom 02.12.2010 . Aus dem Text: ". Für Verstimmung bei den Teilnehmern des Treffens im Berliner IG-Metall-Haus sorgte nicht nur, daß der Vorstoß gemeinsam mit der BDA erfolgte. Mit Unverständnis quittiert wurde vor allem, daß der geistige Vater der Initiative aus den eigenen Reihen kommt. Denn als treibende Kraft innerhalb des DGB gilt der erste Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske. Der Entwurf sei »in den Gewerkschaften vor Bekanntgabe nirgendwo zur Diskussion gestellt« worden, hieß es in der Resolution. Damit werde wissentlich einem »gesetzlichen Streikverbot« für Teile von Belegschaften Tür und Tor geöffnet.."

Gewerkschaften: Harter Kampf um die Tarifeinheit

"Ein ungewöhnliches Bündnis: Arbeitgeber und DGB wollen das Prinzip der Tarifeinheit durchsetzen. Gewerkschaften wie der Marburger Bund fürchten deshalb um ihre Existenz.
Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) . "Das gehört zum Herbst der Entscheidungen."." Artikel von Alfons Frese in Die Zeit online vom 1.11.2010

Position der Linksfraktion zum Thema Tarifeinheit

Das Positionspapier der Linksfraktion, Arbeitskreis IV (Arbeit und soziale Sicherung) vom 27.09.2010 . Aus einem Kommentar an die Redaktion des LabourNet Germany: ".Das Papier steht im Gegensatz zu früheren Bekundungen des Parteivorsitzenden Klaus Ernst, der noch am 4. Juni in einer Pressemitteilung der BDA/DGB-Initiative seine Unterstützung zugesichert hatte, freilich ohne Erwähnung der BDA als Mitinitiator. Auch nach Bekanntwerden der Entscheidung des Zehnten Senats BAG am 23. Juni forderte Ernst die "Politik" auf, umgehend zu reagieren und gesetzgeberisch tätig zu werden. Wie deutlich diese Position geräumt wurde, lässt sich daran ablesen, dass die zitierten Pressemitteilungen vom Juni dieses Jahres nicht mehr im Internetangebot der Linksfraktion zu finden sind."

Stellungnahme des Arbeitsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit

DAV-Stellungnahme vom September 2010 . Der DAV fordert eine sorgfältige Folgenabschätzung. Erst dann könne über eine etwaige Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung entschieden werden. Aus dem Text: "."Am Ende der Debatte könnte auch die Erkenntnis stehen, dass es vielleicht besser wäre, auf gesetzgeberischen Beistand zu verzichten und es der Praxis zu überlassen, brauchbare Lösungen zu entwickeln", so Willemsen weiter. Bereits vor der Rechtsprechungsänderung habe in einigen Bereichen faktisch eine Tarifpluralität existiert. Es sei daher nicht zwangsläufig mit einer Auflösung der Solidargemeinschaft in dem Ausmaß zu rechnen, wie teilweise befürchtet wird, wenn Spartengesellschaften ihre Interessen ohne Rücksicht auf den Rest der Belegschaft durchzusetzen versuchen. "Sollte es durch Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengesellschaften tatsächlich zu einer Beeinträchtigung der Kampfparität kommen, wird die Judikatur und notfalls der Gesetzgeber entsprechend reagieren müssen", so die Einschätzung von Willemsen."

Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront. FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit

"Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab." Meldung der FAU vom 17.10.10 zur neuen Kampagnenwebseite "Finger weg vom Streikrecht!" . Siehe dazu auch: Dossier mit allen Artikeln aus der Direkten Aktion zum Thema Tarifeinheit

Tarifeinheit: Initiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes stoppen! Antrag an die Bezirkskonferenz am 20.11.2010

Antrag des Fachbereichs 5 Bildung, Wissenschaft und Forschung des verdi-Bezirks Hannover-Leine Weser an verschiedene Gremien zur Ablehnung der Gesetzesinitiative Tarifeinheit

Gegen die Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Neu-Regelung der "Tarifeinheit"! Für den Erhalt der Tarifautonomie und des Streikrechts!

Antrag für die Bezirkskonferenz Süd-Ost-Niedersachsen , basierend auf einem Beschluss vom OV Göttingen vom 27. September 2010. Antragsteller: ver.di Ortsverein Göttingen

Gesetzesinitiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit nicht unterstützen!

Beschlussvorlage des Landesbezirksvorstandes von ver.di Baden-Württemberg vom 15.9.2010

Keine Streiks ohne Ende

Ver.di-Justitiar widerspricht Prognose, die Aufgabe der »Tarifeinheit« könnte zu ständigen Ausständen führen. Debatte über DGB-BDA-Initiative geht weiter. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 09.10.2010 . Aus dem Text: "Peter Berg, Justitiar des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, ist bei einer Veranstaltung des Bund-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse Befürchtungen entgegengetreten, mit der veränderten Rechtsprechung zur »Tarifeinheit« drohten permanente Arbeitsniederlegungen. »Die These von den >Streiks ohne Ende< halte ich für eine gezielte Dramatisierung aus dem Arbeitgeberlager, um damit der Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts Nachdruck zu verleihen«, erklärte Berg. Der Jurist äußerte zudem Zweifel, ob die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam geforderte gesetzliche Wiederherstellung der »Tarifeinheit« verfassungsgemäß wäre."

Streit um Streikrecht beim Ver.di-Gewerkschaftsrat

• Die Beschlussvorlage des Ver.di-Gewerkschaftsrats vom 29.9.2010

• Ausstieg abgelehnt: Ver.di-Gewerkschaftsrat spricht sich gegen Aufkündigung der gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur »Tarifeinheit« aus. Kritik an der Basis wächst
  „Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste beschlußfassende Gremium der Dienstleistungsgewerkschaft zwischen den Bundeskongressen, hat einen Ausstieg aus der gemeinsamen Initiative von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur gesetzlichen Fixierung der »Tarifeinheit« abgelehnt. Mit 15 zu 66 Stimmen sprach sich das Gremium nach jW-Informationen am Mittwochabend in geheimer Abstimmung gegen einen entsprechenden Antrag aus dem ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg aus. (…) Die Entscheidung des Gewerkschaftsrats sei eine »entscheidende Weichenstellung«. Werde mit dem Thema innerorganisatorisch nicht sensibel umgegangen, »wird die Diskussion unweigerlich auf den anstehenden Konferenzen einen erheblichen Stellenwert bekommen«. Genau das dürfte jetzt passieren.“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 01.10.2010

• Ver.di-Gewerkschaftsrat vor Abstimmung über DGB/BDA-Initiative zur »Tarifeinheit«. Kritiker sehen Koalitionsfreiheit gefährdet.
  Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 29.09.2010 . Aus dem Text: „…Seit Bekanntgabe der DGB/BDA-Initiative und der entsprechenden Entscheidung des Bundesvorstands entwickelt sich bei ver.di eine sehr kritische Debatte. Eine Vielzahl von Gremien verabschiedete Resolutionen, die den Vorstoß verurteilten, darunter auch die Landesbezirke Bayern und Berlin-Brandenburg. Der nun beim Gewerkschaftsrat vorliegende Antrag orientiert sich im wesentlichen an den von diesen Gremien vorgebrachten Argumenten. Er richtet sich vor allem gegen die Einschränkung des Streikrechts, die Folge der Gesetzesinitiative wäre. Denn für Minderheitsgewerkschaften soll künftig Friedenspflicht gelten, solange der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt. »Tarifautonomie bedeutet, daß Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt«, heißt es dazu in dem jW vorliegenden Antrag. »Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betrieb hat, muß es den ver.di-Mitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen – und so die Mitglieder der Konkurrenzorganisation davon zu überzeugen, daß ihre Arbeitnehmerinteressen mit ver.di besser durchgesetzt werden können.« Die Beseitigung dieser Möglichkeit sei ein Verstoß gegen Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit, so die Antragstellerin…“ Siehe dazu:
  
• Antrag Landesfachbereichsvorstands Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ an den ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg
  Der Antrag ist bereits im LabourNet veröffentlicht

Ver.di-Chef verlangt die Tarifeinheit per Gesetz

Die großen Gewerkschaften wollen mit einer neuen Regelung ihre Macht zementieren. Die Arbeitgeberverbände sind bei der Initiative mit im Boot. Artikel in Die Welt vom 04.10.2010 . Aus dem Text: „…Die auch in seiner Gewerkschaft geäußerten Bedenken hinsichtlich der Einschränkung des Streikrechts und der grundgesetzlichen Verfassungsmäßigkeit der Minderheitsgewerkschaft wies Bsirske zurück. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es sich bei der DGB/BDA-Initiative um keinen Eingriff in die Koalitionsfreiheit handelt, sondern um eine Ausgestaltung der Tarifautonomie. Mit der angestrebten Änderung, basierend auf dem Mehrheitsprinzip, sichern wir dauerhaft das Streikrecht.“

• Demgegenüber erhielt die Redaktion des LabourNet Germany folgenden Hinweis: „Nachdem er sein Grußwort zur Eröffnung des Kongresses "Öffentlichkeit und Demokratie" am 01.10.10 gesprochen hatte, nahm der VER.DI- Vorsitzende Frank Bsirske im Gespräch mit einem Vertreter des Marburger Bund zur aktuellen Diskussion um die Tarifeinheit Stellung. Die Argumente von Dribbusch (Boeckler-Stiftung) zur Unterscheidung von Unterbietungskonkurrenz durch den CGB und Überbietungskonkurrenz durch den Marburger Bund kenne er. Deshalb könne er nur sagen: " Wir unterstützen die Forderungen des Marburger Bund! " "Das ist gut so! " konnte da der Mann vom MB nur noch erwidern.“

WDR-Sendung "Westpol": "Feldzug gegen die kleinen Gewerkschaften"

„Feldzug gegen die kleinen Gewerkschaften“ – so überschreibt das Magazin „Westpol“ des WDR Fernsehens seinen gestern gesendeten Beitrag zur Diskussion über eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. BDA und DGB hätten einen Gesetzentwurf präsentiert, mit dem kleinere Gewerkschaften wie der Marburger Bund, die Lokführergewerkschaft oder die Pilotenvereinigung Cockpit an die Wand gedrückt werden sollen. „Zwei mächtige Lobbygruppen als Verbündete – und die Politik in Land und Bund zeigt sich an Ihrem Vorschlag hochinteressiert.“ In dem Beitrag kommen auch Rudolf Henke, Prof. Däubler und Bundeswirtschaftsminister Brüderle zu Wort. Siehe die Videodatei beim WDR vom 03.10.2010

„Die Bundesregierung ist ein XXL-Risiko“

Verdi-Chef Frank Bsirske über die Gefahren der Sparpolitik, Leiharbeit und Armutslöhne sowie die Zukunft der Tarifeinheit. Interview von Alfons Frese in Der Tagesspiegel vom 03.10.2010 . Aus dem Text: „…Bsirske: Bei der DGB-BDA-Initiative würde die bislang mit der Verhältnismäßigkeit begründete Friedenspflicht durch eine Friedenspflicht ersetzt, die sich aus dem Mehrheitsprinzip ergibt – wobei die Friedenspflicht endet, wenn die Mehrheit wechselt. Ohnehin gilt sie nur im Überschneidungsbereich zweier Tarifverträge, für andere Regelungsgegenstände gilt sie nicht. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es sich bei der Initiative um keinen Eingriff in die Koalitionsfreiheit handelt, sondern um eine Ausgestaltung der Tarifautonomie. Mit der angestrebten Änderung, basierend auf dem Mehrheitsprinzip, sichern wir dauerhaft das Streikrecht.“

Zusammenfassende Diskussionsergebnisse zur Gesetzesinitiative DGB-BDA zur Tarifeinheit im Landesbezirk NRW

Das Papier vom Landesbezirksvorstand des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2010

Tarifkonkurrenz als gewerkschaftspolitische Herausforderung: Ein Beitrag zur Debatte um die Tarifeinheit

„Es bleibt unklar, was den DGB bewogen hat, nun gemeinsam mit der BDA eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu fordern. Es steht zu befürchten, dass dieser Schritt die Konfrontation mit den Überbietungsgewerkschaften verschärft. Er wird vermutlich niemanden in den Berufs- und Spartengewerkschaften zum Übertritt motivieren, dafür aber für weitere Bitternis unter den Mitgliedern dieser Gewerkschaften sorgen. In der viel dringlicheren Auseinandersetzung mit den Unterbietungsgewerkschaften hilft die gemeinsame Initiative von BDA und DGB den DGB-Gewerkschaften im Kern ebenfalls nicht weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Risiken, die entstehen, wenn erst einmal das Tarifvertragsgesetz zur Novellierung freigegeben ist, ganz zu schweigen von einer bereits von CDU und SPD-Vertretern ins Spiel gebrachten Änderung des Grundgesetzes, die womöglich die Koalitionsfreiheit einschränkt. Der BDA geht es darum, das tarifpolitische Kräfteverhältnis weiter zu ihren Gunsten zu verschieben. Hieran können die DGB-Gewerkschaften kein Interesse haben…“ WSI-Diskussionspapier Nr. 172 von Heiner Dribbusch vom August 2010

Positionspapier zur Tarifpluralität

Die sechs Berufgewerkschaften nehmen in ihrem Positionspapier Stellung zur Initiative von BDA und DGB zur Abschaffung der Tarifpluralität und der diesbezüglichen Bundesratsinitiative der Landesregierung Rheinland-Pfalz." Positionspapier zur Tarifpluralitaet vom 07.09.2010 bei Cickpit

Rettet die Koalitionsfreiheit

Die Sonderseite zur Kampagne des Marburger Bundes für gewerkschaftliche Pluralität und Tarifautonomie

Ordnung statt Freiheit – Das Zukunftsmodell von BDA und DGB: Wie Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund versuchen wollen, BAG-Rechtsprechung zu korrigieren

„In Deutschland drohen englische Verhältnisse. Zumindest solche, wie sie dort in den siebziger Jahren herrschten: Jede Berufsgruppe hat ihre eigene Gewerkschaft, und der arme Arbeitgeber muss dauernd verhandeln und mit einem Streik rechnen. Da sollte man rechtzeitig gegensteuern – meinten unisono die Spitze von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB). Nach langen geheimen Verhandlungen traten sie am 4. Juni 2010 mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. Sie hatte es in sich…“ Gastkommentar von Prof. Wolfgang Däubler in der Marburger Bund Zeitung vom 27.08.2010 . Der Gastkommentar in der Marburger Bund Zeitung ist nur noch für Mitglieder des MB verfügbar. Der Text ist zu finden im Beitrag "DAF-Politik: Professor Däubler gutachtet gegen ver.di" in WOCHENSCHAUER - Wirtschaftspolitische Betrachtungen vom 5. September 2010 bei Syndikalismus

Gefährliche BDA/DGB-Gesetzesinitiative. "Das Motto kann nur lauten: 'Hände weg vom Streikrecht!'"

Artikel von Hermann Unterhinninhofen bei der Zeitschrift Sozialismus vom 26. August 2010

Eingriff in Grundfreiheit: Arbeitsrechtler sehen bei Umsetzung der DGB-BDA-Initiative zur »Tarifeinheit« Verstoß gegen das Grundgesetz

„Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. Befürworter wie Gegner der gesetzlichen Festschreibung der »Tarifeinheit« – also des Grundsatzes, daß in einem Betrieb jeweils nur ein Tarifvertrag gelten soll – haben diverse Gutachten in Auftrag gegeben, um ihre Position zu untermauern. Kernpunkt ist dabei, ob die von DGB und BDA propagierte Regelung, wonach nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft zum Tragen kommt, die mehr Mitglieder im Betrieb vertritt, verfassungsgemäß ist…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 31.08.2010

Koalitionsfreiheit auf der Kippe?

"Der Fachbereichsvorstand des FB 3 Berlin lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab und fordert die Gliederungen unserer Gewerkschaft auf, dies ebenfalls zu tun. Ziel ist es, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten…“ Der Beschluß des Fachbereichsvorstandes FB 3- Bezirk Berlin vom 31.08.2010 findet sich auf der Seite des Fachbereiches als download

Antrag Landesfachbereichsvorstands Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ an den ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg

„Der ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ ab und fordert den ver.di-Bundesvorstand und den Gewerkschaftsrat auf, dies ebenfalls zu tun – mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt…“ Antrag vom 23.08.2010 mit 2 Enthaltungen beschlossen . Aus dem Text: „…Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern – womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks – liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus. Es ist – bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft – ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern…“

Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit à la BDA/DGB ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch verfassungswidrig.

"Als langjähriges ver.di-Mitglied bin ich entsetzt über die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB "Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln". Die geforderte gesetzliche Regelung, daß der Tarifvertrag gelten solle, an den die größere Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern gebunden ist, ist unsolidarisch gegenüber der Vielzahl von anderen Gewerkschaftsmitgliedern. Dieser hochtrabend genannte "Grundsatz der Repräsentativität" ist nichts anderes als ein Vertrag zu Lasten Dritter." Offener Brief vom 24.07.2010 von Dr. Klaus Hahnzog , ehem. Münchner Bürgermeister Landtagsabgeordneter a. D. Bayerischer Verfassungsrichter

Resolution des Ortsvorstandes Hannover im ver.di-Fachbereich 8

"Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2010 und der gemeinsamen "Tarifeinheits"-Gesetzesinitiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), erklärt der Ortsvorstand Hannover im ver.di-Fachbereich 8: 1. Wir bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Gesetzesinitiative von DGB und BDA. 2. Wir halten die gemeinsame Gesetzesinitiative von DGB und BDA unabhängig von der juristischen Bewertung für tarifpolitisch fragwürdig. 3. Wir sind als demokratische Gewerkschafter empört darüber, dass der DGB-Vorsitzende in einer gravierenden Frage mit einem Gesetzes-Vorstoß in die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne dass es zuvor in der Mitgliedschaft der einzelnen DGB-Gewerkschaften eine breite inhaltliche Diskussion dazu gegeben hat." Resolution vom Ortsvorstand Hannover im Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) vom 14.8.2010

Bezahlte Gutachten. Beim Thema Streik ist kein Jurist ganz neutral

"Stell dir vor, es ist Urlaub und kein Flugzeug hebt ab. An Ostern streiken die Piloten, im Sommer das Kabinenpersonal, im Herbst die Fluglotsen. Und wer zur Bahn flüchtet, landet im Lokführerstreik. Deutschland, ein Streikland?..." Artikel in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.08.2010 (nicht gratis verfügbar).
Aus dem Text: " . "Wir haben die Initiative ergriffen, einen Gesetzentwurf aus Sicht unabhängiger Wissenschaftler vorzulegen", schrieben die renommierten Professoren Ulrich Preis und Gregor Thüsing im Juni an ein Dutzend Kollegen. "Die Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung hat sich bereit erklärt, unser Vorhaben zu unterstützen (Reise- und Hotelkosten, Sitzungsgeld etc.)." Zuvor hatte sich dazu aber auch die Lufthansa bereit erklärt, ein Unternehmen, das seit langem mit Spartengewerkschaften kämpft und großes Interesse an der Rettung der Tarifeinheit hat. Lufthansa finanziert das Projekt, ebenso die lokführerstreikgebeutelte Bahn und der Flughafenbetreiber Fraport. Gut 100 000 Euro bringen die Förderer - ihre genaue Zahl und Identität sind nicht bekannt - für den "unabhängigen" Entwurf auf. Sie zahlen an die Weizsäcker-Stiftung, diese bezahlt das Projekt."

dbb tarifunion legt Rechtsgutachten vor: "Tarifeinheits-Gesetz" wäre verfassungswidrig

"Ein wie von BDA und DGB in Anbetracht der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angestrebtes "Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit", nach dem bei konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs nur derjenige anwendbar sein soll, der die größere Arbeitnehmerzahl betrifft, würde einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen. Zu diesem Schluss kommt das Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold, das die dbb tarifunion heute vorlegt." Pressemitteilung von DBB - Deutscher Beamtenbund - vom 05.08.10 . Siehe dazu:

Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines von BDA und DGB geplanten "Gesetzes zum Erhalt der Tarifeinheit"

Rechtsgutachten von Professor Dr. Hermann Reichold

Versuch einer zusammenfassenden Einschätzung der Gesetzesinitivative von BdA und DGB "Funktionsfähigkeit der Tarifautononie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln"

Bewertung von ver.di Kollegen aus Südhessen (Patrick Fütterer) vom 16.07.2010. Aus dem Text: ". Abschließende Bewertung: Bei näherer Betrachtung haben sich die Argumente der Befürworter des Gesetzesvorhabens auf Arbeitnehmerseite als nicht tragfähig erwiesen. Gleichzeitig werden die damit verbundenen Gefahren für das Streikrecht auch der DGB-Gewerkschaften unterschätzt bzw. schon gar nicht ins Auge gefasst. Die Gesetzesinitiative kann daher nur abgelehnt werden."

Geänderte Rechtsprechung zur Tarifeinheit - Initiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Brief des ver.di-Landesbezirks Bayern vom 4.8.2010 an den ver.di-Bundesvorstand. Aus dem Text: ". Alleine der Umstand, dass es sich um eine gemeinsame Initiative des DGB und der BDA handelt, kann unserer Ansicht nach nicht Ansatz der Kritik sein. Aber derart schwerwiegende Eingriffe im Tarifvertragsgesetz mit unabsehbaren Folgen für unsere Tarifpolitik ohne eine hinreichende Einbeziehung der Fachbereiche und der Landesbezirke vorzunehmen, lehnen wir ab und raten dringend, die Initiative nicht weiter zu verfolgen.."

DGB-BDA lnitiative gesetzliche Friedenspflicht "Tarifeinheit gesetzlich regeln"

Brief des Vorstandes des ver.di-Landesfachbereichs 10 Bayern (Postdienste/ Speditionen/Logistik) vom 21.7.2010 an den ver.di-Gewerkschaftsrat, den ver.di-Bundesvorstand, den ver.di-Bundesfachbereichsvorstand 10 und Koll. Frank Bsirske. Aus dem Text: ". Wir meinen, dass bei einem so wichtigen Thema eine breite Debatte in der Organisation notwendig ist. Es ist für uns unverständlich, dass diese Initiative ohne vorherige Diskussion - z.B. auf dem kurz zuvor stattgefundenen DGB-Bundeskongress - gestartet wurde. (.) Zudem kann es nicht unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit den Arbeitgebern das Streikrecht zu beschränken. Dies aber ist genau das praktische Resultat der geplanten Gesetzesinitiative."

Resolution der Bundesfachgruppe Musik über die gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der »Tarifeinheit«

"Die Bundesfachgruppe Musik im Fachbereich 8 der ver.di lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der »Tarifeinheit« ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten." Resolution der Bundesfachgruppe Musik vom 6.8.2010

Resolution der Bundesfachgruppe Theater und Bühnen, kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungswesen, Darstellende Kunst über die gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der »Tarifeinheit«

Resolution der Bundesfachgruppe Theater und Bühnen vom 6.8.2010

Stellungnahme der dju und der Fachgruppe Medien zur DGB-BDA-Initiative für eine gesetzliche Regelung zur "Tarifeinheit"

"Die Vorstände der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der ver.di-Fachgruppe Medien wenden sich entschieden gegen die Initiative von BDA und DGB, die "Tarifeinheit" im Betrieb gesetzlich durch einen Eingriff in das Streikrecht angeblich "wiederherstellen" zu wollen. Sie fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich öffentlich von dieser Initiative zu distanzieren und auf den DGB einzuwirken mit dem Ziel, sich umgehend aus diesem Bündnis mit den Arbeitgebern zurückzuziehen." Stellungnahme der dju (ohne Datum) . Aus dem Text: ". dju und die Fachgruppe Medien schließen sich der politischen Argumentation der Fachgruppe Verlage, Druck, Papier (VDP) an und kritisieren die gemeinsame Initiative von BDA und DGB für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit als einen Versuch, das Streikrecht einzuschränken. Nach Meinung der Fachgruppe würde eine solche Regelung gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit, die ohne das inhärente Streikrecht wirkungslos wäre, verstoßen. Das Streikrecht darf nicht gesetzlich eingeschränkt werden, selbst wenn man sich kurzfristig einen ordnungspolitischen oder organisationspolitischen taktischen Vorteil in einzelnen Branchen erhofft. Grundsätzlich darf weder dem aktuellen noch zukünftigen Gesetzgebern eine Chance gegeben werden, weitere Einschränkungen des Streikrechts zu formulieren. (.) Die Fachgruppe Medien und mit ihr die dju sind sehr befremdet darüber, dass sich der DGB offenbar ohne gründliche inhaltliche Auseinandersetzung in seinen Mitgliedsgewerkschaften in der Frage der Tarifeinheit mit der Arbeitgebervereinigung verbündet. Desto wichtiger finden wir, dass die jetzige Diskussion über das Thema breit geführt wird. Dazu soll diese Stellungnahme beitragen."

Resolution von Betriebsrat und Vertrauensleuten der Frankfurter Rundschau

"Vertrauenskörperleitung folgende Resolution beschlossen: Wir lehnen die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab und fordern die DGB Einzelgewerkschaften auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich unsere Gewerkschaft als Gesamtorganisation verhalten." Resolution von Betriebsrat und Vertrauensleute der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, Verlag der Frankfurter Rundschau und FR Publishing GmbH, vom 21.7.2010 .
Aus dem Text: ".Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern - womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks - liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.; Es ist - bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft - ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern.; Weder im DGB noch in den DGB-Einzelgewerkschaften gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BDA-DGB-Initiative Beschlüsse, die den DGB-Vorstand oder den Vorstand einer Einzelgewerkschaft zu einer solchen Initiative aufgefordert haben."

Streitfrage: Das Bundesarbeitsgericht kippt die Tarifeinheit. Zu Recht?

Debatte im ND vom 23.07.2010 . Darin:

• Abstruse Szenarien vor Augen. Beitrag von Manfred Schell
  "Zum Zeitpunkt der 37 Gerichtsverfahren, die die Deutsche Bahn gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in 2007 führte, um ihr einen eigenständigen Tarifvertrag juristisch zu untersagen, bekamen die Annäherungsbemühungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) erneut Auftrieb. Das ungeschriebene Gesetz, ein Betrieb ein Tarifvertrag, musste - durch welche Methoden auch immer - manifestiert werden. Den Bürgern wurden die abstrusesten Szenarien vor Augen geführt, sollte die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das bis dahin geltende Prinzip der sogenannten Tarifeinheit aufheben."
  
• Prinzipiell nicht übertragbar. Beitrag von Bernd Riexinger
  "Soviel vorneweg: Ich bin völlig dagegen, dass der DGB mit den Arbeitgeberverbänden eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen will, um so per Gesetz die Anwendung nur eines Tarifvertrages vorzuschreiben. Nebenbei soll auf diesem Weg auch noch das Streikrecht eingeschränkt werden. Die Tarifeinheit im Bündnis mit den Arbeitgeberverbänden und mit dem Ziel, den sozialen Frieden zu bewahren, widerspricht völlig dem Verständnis einer kämpferischen Gewerkschaftsorganisation. Darüber hinaus hat das Kapital seit 20 Jahren die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und ein neoliberales Politikmodell durchgesetzt. Angesichts der massiven Angriffe der Kapitalseite auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten von der Bewahrung des sozialen Friedens zu reden, ist einfach lächerlich. Gleichzeitig bin ich aus guten Gründen ein klarer Anhänger der Einheitsgewerkschaft und halte berufsgruppenorientierte Organisationsformen für falsch."

Tarifeinhei/Tarifpluralitat - Anmerkungen zur gemeinsamen Initiative BDA/DGB, die Tarifeinheit und die Friedenspflicht gesetzlich regeln zu lassen

"Kernaussagen des Papiers: 1. Die (angeblich) bisher geltende Tarifeinheit im Betrieb wird (wieder) hergestellt durch Verdrängung des "Minderheitentarifvertrages" durch den ,,Mehrheitstarifvertrag". 2. Der Gesetzgeber soll das Streikrecht einschränken durch Ausweitung der Friedenspflicht auch auf die Arbeitnehmer (Organisierte und Nichtorganisierte), deren Arbeitsbedingungen nicht vom ,,Mehrheitstarifvertrag" erfasst werden." Bewertung von Helmut Platow (Bereichsleiter Recht beim Verdi-Bundesvorstand) vom Juni 2010

ver.di Leitungskreis Bayern einstimmig gegen Tarifeinheitsgesetz

Wie dem LabourNet Germany mitgeteilt wurde, hat der Leitungskreis Bayern einstimmig beschlossen, sich in einem Offenen Brief an den Bundesvorstand gegen die Pläne für ein Gesetz zur Tarifeinheit auszusprechen. Alle Bezirksgeschäftsführer, LandesfachbereichsleiterInnen und die Landesleitung werden unterschreiben. Bei dieser Sitzung wurde aus allen Fachbereichen und Bezirken berichtet, dass es ganz erhebliche Bedenken und Widerstände gäbe, alle fühlten sich durch diese Initiative überfahren und forderten eine Diskussion in der Organisation. Der offene Brief, den wir hoffen demnächst veröffentlichen zu können, soll entlang der Resolution der Fachgruppenvorstands Verlage, Druck Papier argumentieren - siehe zur Erinnerung die Resolution

»Fataler Vorstoß«

"Ver.di-Funktionäre üben heftige Kritik an DGB/BDA-Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz. Einschränkung des Streikrechts befürchtet.
Gegen die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geforderte Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz regt sich innergewerkschaftlicher Widerstand. Die ver.di-Bundesfachgruppe Verlage, Druck und Papier hat ihre Organisation und den DGB aufgefordert, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch Helmut Platow, langjähriger Leiter der ver.di-Rechtsabteilung, erklärt in einer jW vorliegenden Stellungnahme, die von Gewerkschaftsbund und Unternehmervertreter geforderte Regelung stelle »nichts anderes dar als eine gesetzliche Neudefinition der Friedenspflicht und damit einen Eingriff in das Streikrecht Dritter«." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.07.2010 . Aus dem Text: ". Der Arbeitsrechtler Platow weist ebenfalls darauf hin, daß es »in den DGB-Gewerkschaften in den einschlägigen Gremien weder Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die Risiken noch Beschlüsse zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative« gegeben habe. Im Gegenteil hatte ver.di-Chef Frank Bsirske auf dem letzten Bundeskongreß im Oktober 2007 noch gefordert, »allen Angriffen auf das Streikrecht, wen immer sie treffen«, gewerkschaftlich entschieden entgegenzutreten. Platow betont: »Die Garantie des Streikrechts ist keine taktische Opportunitätsfrage, es gilt umfassend. Nach der Grundkonzeption des Streikrechts darf es in diesem Punkt keine Interessenübereinstimmung mit den Arbeitgebern geben.« Es bestehe nun die große Gefahr, so Platow weiter, daß die Regierung »die Gunst der Stunde nutzt, das Streikrecht zumindest in den Fragen der Urabstimmung, des Kampfes um Firmentarifverträge (Sozialtarifvertrag), des Schlichtungsrechts und des Unterstützungs-/Partizipationsstreiks gleich mit zu regeln, da diese Fragen unmittelbar zum Themenkreis >konkurrierender Tarifverträge< gehören«.."

Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit"

"Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten." Am 02. Juli 2010 einstimmig beschlossene Resolution auf der Seite der Fachgruppe und im LabourNet Germany als pdf-Datei

Gewerkschaften Arbeitsrechtler: "Es wird kein Chaos geben"

Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler über die Legitimation der Berufsgewerkschaften, die Monopolstellung des DGB und die Weimarer Republik. Interview von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 04.07.2010 . Aus dem Text: ".In den Unternehmen sind heute im Schnitt höchstens 15 bis 20 Prozent der Belegschaften in einer Gewerkschaft organisiert. Statt durch bessere Politik mehr Mitglieder zu gewinnen, wird auf juristischem Wege jede Alternative blockiert. Das hat viele Parallelen zur Flucht in die staatliche Zwangsschlichtung während der Weimarer Zeit. Wer keine eigene Kraft mehr hat, muss sie sich von anderen leihen.."

BDA/DGB-Initiative Tarifeinheit - Verdi vereinbarte bereits Marburger Bund Tarif

Nach dem gemeinsamen Text von BDA und DGB soll im Falle der Tarifpluralität nur der Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. "Treffen demnach z.B. zwei Entgelt-Tarifverträge zusammen, die das Entgelt zumindest teilweise gleicher Arbeitnehmergruppen regeln, gilt im Betrieb der Tarifvertrag, an den die größere Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern gebunden ist." (BDA-DGB Papier vom 4.6.2010, Ziff.4). Nach dem Papier soll es aber auch zulässig sein, "in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen zu vereinbaren (vereinbarte Tarifpluralität)". Verdi lebt bereits seit Ende 2009 in seinem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen eine denkbare Möglichkeit der Tarifpluralität. Hier wurden in § 41 TV-H "Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken" vereinbart, die nun in dem Verdi-Tarifvertrag mit dem Land Hessen den kompletten bereits Ende 2006 abgeschlossenen Tarifvertrag TV-Ärzte Hessen des Marburger Bundes wortwörtlich wiedergeben. Nachzulesen im TV-Ärzte Hessen

Schwererer Abschied vom Korporatismus

"CDU und SPD wollen gemeinsam Gesetze und bei Bedarf auch die Verfassung ändern, um den etablierten Gewerkschaften Konkurrenz vom Hals zu halten.
Letzte Woche fällte das Bundesarbeitsgericht ein Urteil, das in der Politik selten einhellige Ablehnung hervorrief: Es hob die Tarifeinheit auf, weshalb es nun in mehr Unternehmen als bisher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften nebeneinander geben kann." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 30.06.2010

Einheit im Verzicht soll gesetzlich erzwungen werden

Artikel von Herbert Thomsen vom 28.06.10 bei scharf links . Aus dem Text: ".Die DGB Gewerkschaften sind ein Bollwerk gegen die Macht und die Zielstellungen des Kapitals den Profit zu mehren, den Arbeitstag zu verlängern und den Lohn zu senken. Deshalb ist es geboten, diese Einheitsgewerkschaften zu stärken und unter keinen Umständen zu spalten. So oder ähnlich formuliert es mancher Gewerkschaftsaktivist. Die Frage ist jedoch, ob dies den bundesdeutschen Einheitsgewerkschaften unter rechtssozialdemokratischer Führung, in den letzten Jahrzehnten tatsächlich gelungen ist. Ein Blick ist deshalb auf die vergleichbaren europäischen Länder zu richten. (.) Zusammenfassend ist dabei unzweifelhaft festzustellen, dass die DGB Gewerkschaften mit ihrer Kooperationspolitik, insbesondere in der Regierungszeit Schröder, die relativ höchsten Umverteilungsverluste der Lohnabhängigen, SozialtransferempfängerInnen und Erwerbslosen in Deutschland, im Vergleich zu Lohnabhängigen in anderen europäischen Ländern, nicht verhindert haben und dies auch wohl nicht wollten."

Skandal! DGB und BDA führen Gespräche über Streikrecht! Wir fordern dem DGB auf: lasst eure Finger von jeglicher Streikrechtseinschränkung!

"Wie in unserem NWI-Info Nr. 29 schon kurz gemeldet, planen der DGB und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) einen gemeinsamen Gesetzesinitiative, um das Streikrecht einzuschränken. Dies ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Gewerkschaftspolitik, mit dem Klassengegner gemeinsame Eckpunkte zum Streikrecht vereinbaren zu wollen. Die schärfste Waffe der abhängig Beschäftigten darf sich eine Gewerkschaft nicht vom Klassengegner stumpf schleifen lassen. Dies ist ein Skandal und darf nicht geschehen!.." Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra Streikrecht . Aus dem Text: ".Beim zweiten Blick aber wird deutlich, gegen wen sich der Vorstoß des DGB und BDA wirklich richtet. Betrachten wir die Streiktätigkeit christlicher Gewerkschaften und "Gewerkschaften" wie die A.U.B., stellen wir erstaunt fest, dass diese sogenannten "Gewerkschaften" noch nie gestreikt haben und dies wohl auch nie tun werden! Es wird klar, der Vorstoß richtet sich einzig und allein gegen Gewerkschaften wie GDL, Cockpit, Marburger Bund, F.A.U. usw., die zur Durchsetzung ihrer Forderungen auch streiken. Unabhängig davon, wie stark diese Verbände mal mehr, mal weniger als reine Sparten-, Berufs-Gewerkschaften oder gar als ständische Vertretungen wirken und eingeschätzt werden müssen, muss für uns entscheidend sein: diese Verbände / Gewerkschaften kämpfen immer wieder (und dies mit durchaus gewerkschaftlichen Methoden wie Streik und oft für BRD und. DGB-Verhältnisse recht ungewohnter Konsequenz!) gegen unzureichende Bezahlung, für bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten usw. usf. ihrer jeweiligen Klientel! Etwas, was die Mehrheit der DGB-Gewerkschaften (außer ab und zu mal ein paar Warnstreikrunden), mit ihrer Anpassungs- und Verzichtspolitik sowie ihrem Standortdenken ("Modernisierung der Tarifpolitik") in den letzten Jahren immer weniger tun! Damit stellen sich diese Verbände immer wieder gegen den aktuellen Anpassungs- und Verzichtskurs des DGB! Voila, da liegt für die DGB-Gewerkschaften der Hase im Pfeffer! Mit ihrem Gesetzes-Vorstoß versuchen die DGB-Gewerkschaften, sich diese lästige Infragestellung ihrer aktuellen Verzichtspolitik für die Zukunft vom Halse zu schaffen!..."

Dilemma der Solidarität

"Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb ist gekippt. Der DGB will nun gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Gesetz. Doch damit wird er seine Probleme nicht lösen." Artikel von Tom Strohschneider in Freitag online vom 23.06.2010 . Aus dem Text: ".Sein Bündnis mit dem BDA eines Dieter Hundt sollte der DGB trotzdem noch einmal überdenken. Kooperationen dieser Art können sich als Teufelspakt erweisen. Michael Sommer muss sich auch vorhalten lassen, wie der "gemeinsame" Vorstoß kommuniziert wurde: als Beitrag zu Ruhe, Streikverhinderung und sozialem Frieden. Und das in Zeiten, in denen der DGB eigentlich gegen das schwarz-gelbe Sparpaket mobil machen wollte. Die Warnung vor "englischen Verhältnissen" durch Hundt ist zudem nicht anders zu verstehen, denn als Affront gegenüber der Konfliktbereitschaft britischer Beschäftigter im "Winter of Discontent" von 1978 und 1979."

Gesetzentwurf: "DGB will Konkurrenz lähmen"

"Es kommt sehr selten vor, dass die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Beschäftigten gemeinsame Sache machen. Jetzt haben sie es getan, aus Anlass der erwarteten Aufhebung der Tarifeinheit - und ernten scharfe Kritik. Arbeitsrechtler halten ihren Vorschlag zum Tarifrecht für verfassungswidrig." Artikel von Eva Roth in der FR vom 23.06.2010 . Aus dem Text: "... Renommierte Arbeitsrechtler urteilen noch härter: "Der Vorschlag ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren", sagt Thomas Dieterich, der früher Präsident des Bundesarbeitsgerichts war und davor Richter am Bundesverfassungsgericht. Denn Artikel 9 des Grundgesetzes besagt: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." Also dürfen sich auch Ärzte oder Piloten zu Gewerkschaften zusammenschließen. Mit dem Vorschlag werde kleineren Gewerkschaften jedoch "das Ergebnis ihrer Arbeit aus der Hand geschlagen", kritisiert Dieterich. "Ein solches Gesetz kann keinen Bestand haben." Die kleineren Gewerkschaften hätten bei einer solchen Vorschrift keine Lebenschance. Berufsverbände könnten nur noch dann selbstständig agieren, wenn die Branchengewerkschaft ihnen Platz macht, kritisiert Arbeitsrechtler Stefan Greiner von der Uni Jena. Offenbar wollten BDA und DGB die "Quälgeister" wieder loswerden.."

Unheilige Allianz. DGB und BDA fordern Eindämmung von Spartengewerkschaften. Bundesarbeitsgericht vor Entscheidung über Anwendung konkurrierender Tarifverträge

Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 22.06.2010 . Aus dem Text: ". Mittlerweile bestreitet niemand mehr, daß der erfolgreiche Alleingang der GDL der gesamten Tarifbewegung einen Schub verpaßt hat. Ähnlich verhielt es sich mit den Arbeitskämpfen anderer Spartengewerkschaften. Doch auch der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, kann nicht raus aus seiner Haut als IG-Metall-Funktionär. »Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet Lohndumping Tür und Tor«, heißt es in seiner Erklärung unter Hinweis auf die sogenannten christlichen Gewerkschaften, die von Unternehmerverbänden gerne benutzt würden, um Niedrigstlohnvereinbarungen zu treffen. Doch das ist eine Nebelkerze, denn bei dem gemeinsamen Vorstoß von DGB und BDA geht es explizit darum, die bestehenden Spartengewerkschaften zu beschneiden und die Entstehung neuer, wenn möglich, zu verhindern, wie ein BDA-Sprecher auf jW-Nachfrage einräumte."

DGB und Arbeitgeber gemeinsam gegen Streikrecht

"DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben am 4. Juni in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" präsentiert. Seine Aufgabe besteht darin, Arbeitskämpfe in den Betrieben zu unterdrücken. Selten zuvor hat sich der DGB derart ungeschminkt als Ordnungshüter im Interesse der Unternehmer und als Betriebspolizei präsentiert." Artikel von Dietmar Henning vom 10.6.2010 bei prekär-info . Aus dem Text: ".Indem der DGB vor "britischen Verhältnissen" warnt, stellt er sich in die Tradition Thatchers, wobei er es vorzieht, deren Aufgabe selbst zu übernehmen, anstatt sie der Regierung zu überlassen. Die gemeinsame Gesetzesinitiative mit dem BDA kennzeichnet ein weiteres Stadium in der Verwandlung des DGB in ein Ordnungsinstrument von Staat und Unternehmen. Dabei macht er auch vor demokratischen Grundrechten nicht halt. Namhafte Juristen sind der Ansicht, dass der Gesetzesvorstoß nicht mit dem von der UNO, der europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz garantierten Recht auf Koalitionsfreiheit zu vereinbaren ist."

Schreiten Seit' an Seit'

"Selten sind Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der DGB einer Meinung. Ihr gemeinsamer Vorstoß für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in Betrieben verwundert dagegen nicht. Hebt das Bundesarbeitsgericht tatsächlich den Grundsatz der Tariftreue und damit das Prinzip »ein Betrieb - ein Tarifvertrag« auf, hat das sowohl für den DGB als auch für die Arbeitgeber gravierende Folgen." Artikel von Ina Beyer im ND vom 11.06.2010 . Aus dem Text: ". Immer wieder wird im Gewerkschaftslager auch vor »englischen Verhältnissen« gewarnt. Doch ist die Rolle der Kleingewerkschaften nicht unumstritten. Jene, die ihnen zunächst positiv gegenüberstehen, argumentieren, dass es ohnehin nur wenige Kleine sind, für die es überhaupt Sinn macht, sich von den Großen zu lösen, um höhere Abschlüsse zu erstreiten. (.) Manche begreifen die neue Konkurrenz gar als Chance, dass auch der DGB sich überlegen muss, wie er wieder in die Offensive und zu höheren Abschlüssen kommt. Denn allein auf dem Vertretungsmonopol für alle Beschäftigten zu beharren, so die Kritik, reicht eben nicht."

Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern - Tarifeinheit gesetzlich regeln

Gemeinsame Erklärung von BDA und DGB

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Statement zur gemeinsamen Initiativevon DGB und BDA zur Tarifeinheit

Statement von Michael Sommer auf der Pressekonferenz am 04. Juni 2010 . Aus dem Text: ".Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten. Sie wünschen sich, dass zum Wohle des Landes zusammengearbeitet wird, auch von jenen, die unterschiedliche Interessen vertreten und deshalb oft miteinander kontrovers verhandeln. Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit macht deutlich, dass es diese Stabilitätsanker gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Probleme gibt und unterstützen die Politik, wo dies sinnvoll und geboten ist. Das galt für die Maßnahmen in der Krise, für das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie - hier hat sich Sozialpartnerschaft bewährt. Das gilt es jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortzusetzen. (..) Krisen und Chaos haben wir schon genug, die Betriebe und Belegschaften leiden ohnehin unter der Wirtschaftskrise und der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Was wir jetzt nicht brauchen können, ist eine neue Krise an der Tariffront. (.) Friedenspflicht bei bestehendem Tarifvertrag. Wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen hat, dann gilt während der Laufzeit dieses Vertrages die Friedenspflicht. Sie gilt dann auch für Gewerkschaften, die im Betrieb eine Minderheit der Belegschaft vertreten. Arbeitskämpfe sind während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Auch das stärkt den Zusammenhalt der Belegschaften. Denn ist immer eine Belastung für die Beschäftigten, wenn einige Kollegen streiken und die anderen weiter arbeiten."

DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

"Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, präsentierten am Freitag in Berlin gemeinsame Eckpunkte für ein Tarifvertragsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht. In dieser Zeit wären Arbeitskämpfe demnach ausgeschlossen. Es sei »mehr als problematisch, wenn Belegschaften gespalten und die notwendige Solidargemeinschaft eines Betriebes durch einzelne Funktionseliten und Berufsgruppen gesprengt werden kann«, erklärte Hundt zur Begründung. Unternehmerverbände und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren »gemeinsam die Flächentarifverträge modernisiert und flexibilisiert. Diese Tarifordnung wollen wir gemeinsam erhalten.« Auch wolle man verhindern, daß sich zunehmend Spartengewerkschaften bilden." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 05.06.2010

Informationen zum Vorschlag von DGB und BDA über die Tarifeinheit

Bewertung von Prof. Dr. Otto Ernst Kempen und Dr. Jens Schubert vom 5. Juli 2010 . Siehe dazu:

• Streikrecht gefährdet
  Debatte über »Tarifeinheit«: Ver.di-Rechtsberater befürchten Restriktionen infolge von »permanent rollierenden Einzelstreikaktionen«. Argumentation läßt tief blicken. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 17.08.2010 . Aus dem Text: ". Da die parallel geltenden Verträge unterschiedliche Laufzeigen haben könnten, würden »die jeweiligen Verbände in einen permanent rollierenden Tarifwettbewerb getrieben«. Ein geschlossenes Vorgehen der Beschäftigten werde so verhindert. Für Kempen und Schubert erscheint dies als Automatismus - als hätten es die Gewerkschaftsorganisationen nicht in der Hand, Laufzeiten, Verhandlungen und Vorgehen miteinander abzustimmen. (.) Die Autoren argumentieren weiter: »Die permanent rollierenden Einzelstreikaktionen in den Betrieben, die durch ungebremsten Wettbewerb unter Gewerkschaften ausgelöst werden, könnten die sozial-ökonomische Grundlage des Streikrechts insgesamt erheblich gefährden.« Soll heißen: Wenn es vermehrt zu Arbeitsniederlegungen kommt, könnte die öffentliche Unterstützung schwinden. Der Gesetzgeber könnte sich zu einer restriktiven Veränderung des Arbeitskampfrechts veranlaßt sehen. Damit bewegen sich die ver.di-Rechtsberater in gefährlicher Nähe zu Unternehmervertretern, die mit Verweis auf angeblich drohende »englische Verhältnisse« - also eine ständige Abfolge von Arbeitsniederlegungen in einzelnen Betrieben - seit langem Einschränkungen des Streikrechts fordern. (.) Die realen Verhältnisse werden in der Argumentation von Kempen und Schubert umgekehrt: Wie schon beim Lokführerstreik sind es nicht Konzerne und Politiker, die eine Einschränkung des Arbeitskampfrechts forcieren, sondern die Streikenden selbst, die diese Möglichkeit »überstrapazieren«. (.) Noch bezeichnender ist die Behauptung, es gehe bei Arbeitskämpfen der heutigen Zeit vor allem um die öffentliche Meinung, kaum noch um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks. Das untermauern die Autoren mit der bezeichnenden Anmerkung, streikbedingte Arbeitsausfälle im Bereich der Daseinsfürsorge könnten anders als zum Beispiel in der Autoindustrie »meist nicht nachgeholt werden«."