Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 21. November 2011:

I. Internationales > Ägypten

Proteste im Vorfeld der Wahlen

• Widerstand gegen Militärrat: Ministerium spricht von mehr als 20 Toten bei Revolte in Kairo
  "Die Lage in Kairo bleibt explosiv: Am dritten Tag in Folge lieferten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte am Montag rund um den Tahrir-Platz heftige Auseinandersetzungen. Bei den Unruhen kamen nach Behördenangaben mehr als 20 Menschen ums Leben..." Meldung bei Spiegel-Online vom 21.11.2011
  
• Setzt der Militärrat auf Chaos?
  "In einer Woche wird in Ägypten ein Parlament gewählt. Die Wahlen seien schlecht organisiert, das Prozedere kompliziert, laut Experten für durchschnittliche Ägypter kaum zu verstehen und handzuhaben. So wie die Wahlvorbereitungen aussehen, hätten die Wähler nur sehr wenig Zeit, sich mit den Vorgaben auseinanderzusetzen. Auch die Übersicht über die Parteien, die zur Wahl stehen, sieht nicht weniger komplex aus. Manche argwöhnen, dass es der Oberste Militärrat darauf anlegt, dass die Wahlen im Chaos münden..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis pnews vom 20.11.2011
  
• Proteste gegen Militärregierung Ägypter führen den überfälligen Kampf
  "Vor wenigen Monaten noch bejubelten die ägyptischen Aufständischen den Militärrat als Retter. Doch das ist verblasst. Inzwischen verbinden sie die Generäle nur noch mit neuem Machtmissbrauch. Die jetzt aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist..." Ein Kommentar von Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung vom 20.11.2011

II. Internationales > Marokko

Aufruf zum Wahlboykott in Marokko: Landesweite Proteste mit Tausenden von Demonstranten

"Mit landesweiten Protesten haben Tausende von Marokkanern zum Boykott der Parlamentswahl am Freitag aufgerufen. In der Hafenstadt Tanger seien am Sonntag etwa 10'000 Menschen auf die Strasse gegangen, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. 200 Polizisten sperrten den Platz ab, wo die Demonstration stattfand. Es kam nicht zu Ausschreitungen. Augenzeugen zufolge demonstrierten in Casablanca, der grössten Stadt des Landes, rund 6000 Menschen..." Artikel auf NZZ Online vom 21. November 2011

III. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Valencia ab 28. November mit Generalstreik der Citrus-Pflücker konfrontiert

"Nachdem die letzte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und Unternehmen ergebnislos verlaufen ist, haben die Gewerkschaften FITAG-UGT-PV und Federación Agroalimentaria de CCOO-PV ab dem 28. November einen unbefristeten Generalstreik der valencianischen Citrus-Pflücker beschlossen. Grund des Konfliktes ist, dass ihre Tarifverträge nicht erneuert worden sind und die Unternehmen nach Ansicht der Gewerkschaften zu viele Arbeiter über Zeitarbeitsagenturen anwerben, die mit einem geringeren Lohn zufrieden sind. Dies wird von Unternehmerseite bestritten und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass dieser Vorgang absolut legal sei." Meldung in Fruchthandel.de vom 18.11.2011

IV. Internationales > Brasilien

»Tausende kämpfen für den Rückzug der Polizei«

Seit zwei Wochen streiken die Studierenden an der Universität von São Paulo (Brasilien). Ein Interview von Wladek Flakin mit Diana Assunção , Vorsitzende der Gewerkschaft der Nicht-Akademischen Arbeiter an der Universität von São Paulo (SINTUSP), zuerst erschienen in jungeWelt vom 19.11.11, auf Womblog vom 19.11.2011

V. Internationales > China > Arbeitskämpfe

Tausende Arbeiter in chinesischer Schuhfabrik im Streik: Protest gegen Kündigungen und Lohnkürzungen

"Laut der Organisation China Labor Watch sind aus Protest gegen Kündigungen und Lohnkürzungen tausende Arbeiter einer Fabrik im Süden Chinas in einen Streik getreten. Dutzende Menschen wurden demnach verletzt, als die Polizei versuchte, die Blockade der Fabrik und einer Strasse in der Nähe der Stadt Dongguan in der Provinz Guangdong zu brechen. An dem Streik in der Fabrik, die unter anderem Schuhe für Nike und Adidas herstellt, beteiligten sich mehr als 7000 Menschen. Der Protest richtete sich gegen die Streichung von Bonuszahlungen und ein Verbot von Überstunden und wurde angeheizt von der Kündigungen von 18 Managern. China Labor Watch zufolge sehen die Arbeiter die Entlassung von Führungspersonal als Vorbereitung für die Verlegung ihrer Fabrik. Einer der gekündigten Manager sagte der Zeitung «China Business News», seine Entlassung sei Teil eines Plans, die Produktion in die nördliche Provinz Jiangxi zu verlegen..." Meldung auf NZZ Online vom 19.11.2011

VI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Banker und Rechte an der Macht- Griechenland im Zeitalter der GloBANKisierung

"Der diesjährige 17. November stand in Griechenland wie üblich unter dem Vorzeichen des achtunddreißigsten Jahrestags der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands von 1973 . Es wurden angesichts der seltsamen politischen Lage im Land die üblichen Randale und Zerstörungsorgien erwartet." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 18.11.2011

Sparen und Herrschen: Griechenland bleibt über seinen Schuldenerlass Anlageobjekt fürs Finanzkapital

"Ende Oktober 2011 kündigte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou an, die Bevölkerung über die neuen Sparprogramme abstimmen zu lassen. Die Weltbörsen stürzten daraufhin ab. Die deutschen Medien sprachen zurückhaltendes Lob aus - es galt nicht dem Referendum als gutem Mittel der Meinungsäußerung für die Bevölkerung, sondern der griechischen Regierung, Zustimmung zu den Sparprogrammen zu organisieren. Die deutsche und die französische Regierung jedoch drohten, Griechenland aus der Eurozone zu werfen und stellten damit klar: Ihre Agenda zur »Rettung des Euro« erlaubt keine Einmischung der Opfer..." Artikel von Anna Blume und Nick Sinakusch in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.11.2011

VII. Internationales > Belgien

Wozu Regierungen? Was EU-Krisenmanagern zu denken geben sollte

Nachdem die Belgier seit mittlerweile fast eineinhalb Jahren ohne ausgekommen sind, hat dort das Wort "Regierungsbildung" in den Ohren seiner Bürger einen anderen, nachgerade bedrohlichen Klang. Kommentar von Rainer Bonhorst in Der Standard vom 18.11.2011 . Aus dem Text: "(...) Nach eineinhalb Jahren ohne Regierung sind die zerstrittenen Parteien dabei, sich zusammenzuraufen. "Sie sind offenbar fest entschlossen, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden," klagt ein Brüsseler, der seinen Namen nicht genannt haben möchte. "Das ist das Ende der guten Zeiten." Tatsächlich haben die Belgier als erstes europäischen Land erfahren, wie gut es sich ohne Regierung leben lässt. Die eineinhalb Jahre ohne Einmischung von Ministern und Parteifunktionären würden, so ein Geschäftsmann in Knokke, als "das goldene Zeitalter" in die Geschichte des Landes eingehen. Eine Hausfrau in Brügge: "Wir haben einfach getan, was wir für vernünftig halten. Es war wunderbar." - Jetzt, da im Ernst wieder eine Regierungsbildung droht, macht sich im ganzen Land eine unverkennbare Nervosität breit..."

VIII. Internationales > Niederlande

Niederlande fotografieren jeden an der Grenze

Wer mit dem eigenen Fahrzeug in die Niederlande reist, wird ab 1. Januar elektronisch überwacht: Das Nachbarland plant, an seinen 15 wichtigsten Grenzübergängen Kameras aufzubauen, die jedes Fahrzeug fotografieren - auf der Suche nach Menschenhändlern vom Balkan und Falschparkern aus dem Ruhrgebiet. Artikel von Helge Kondring auf DerWesten vom 17.11.2011 . Aus dem Text: "(...) Die gespeicherten Fotodaten wie beispielsweise Kennzeichen und Seitenansicht der Fahrzeuge werden in Sekundenschnelle mit Listen von verdächtigen Fahrzeugen abgeglichen. Schlägt das System Alarm, treten die Besatzungen von Streifenwagen der "Marechaussee" (Reichspolizei) in Aktion und holen die Fahrzeuge nach einigen Kilometern hinter der Grenze auf den Seitenstreifen. Die Listen enthalten aber nicht nur Transportfahrzeuge aus Südosteuropa, die oft genug junge Frauen als "Nachschub" für Bordelle oder illegale Flüchtlinge ins Land bringen, sondern auch den kleinen Parksünder aus dem Ruhrgebiet, der in Scheveningen im Halteverbot ein Knöllchen bekam und das bisher nicht bezahlte. Die Fotos können aber auch Menschen in unliebsame Situationen bringen, deren Kennzeichen gestohlen wurden und bei Bankraub oder Tankstellenbetrügerein eingesetzt wurden..."

IX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

"Zahlungen im Krankheitsfall vermindern das Verantwortungsgefühl"

"Der französische Minister für Hochschulen und Wissenschaft gibt ein "kleines Signal" gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. In Deutschland kennt man Laurent Wauquiez kaum. Gleichwohl vertritt der französische Minister für Hochschulen und Wissenschaft und frühere Regierungssprecher eine politische Strategie, die auch hierzulande bekannt ist: den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten. Wauquiez tut dies in einer Weise, mit der sich insbesondere die FDP in Deutschland hervorgetan hat, indem er Leistungsbereitschaft einfordert und jenen, die arbeitslos oder krank sind, Faulheit unterstellt. So wollte er Sozialwohnungen nur mehr denen vorbehalten, die arbeiten. Es sei wichtig daran zu erinnern, dass soziale Leistungen von denen bezahlt werden, die arbeiten." Beitrag von Thomas Pany auf Telepolis vom 18.11.2011

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Umbaupläne bei der Postbank

Die Deutsche Bank will hoch hinaus auf Kosten der Beschäftigten

"(.) Dafür, so das Vorhaben des Bankmanagements, soll es anderen bald erheblich schlechter gehen: Den Beschäftigten der Postbank, die vor drei Jahren von der Deutschen Bank übernommen worden ist. Nachdem es anfangs noch hieß, an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werde sich nichts ändern, liegen nun die drakonischen Pläne auf dem Tisch. Zunächst soll es die Beschäftigten in der Kreditabwicklung treffen. Angekündigt ist eine Kürzung der Einkommen um bis zu 30 Prozent, die Streichung von drei Urlaubstagen und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden. Und das geht so: Die Bank gründet neue Gesellschaften, kündigt den Beschäftigten die alten Arbeitsverträge und schließt mit ihnen neue Verträge zu schlechteren Bedingungen in den neuen Gesellschaften ab." Artikel von Maria Kniesburges auf ver.di-publik 11/2011

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Schuhe allein machen auch nicht glücklich. Neuester Schrei bei Zalando: Betriebsrat

"Seit vorgestern hat die erste Gesellschaft der Zalando-Unternehmen einen Betriebsrat. Die rund 180 MitarbeiterInnen von My Brands Zalando eProductions haben sich ein Vertretungsgremium aus sieben Mitgliedern gewählt. Die Wahl war von einer Gruppe von MitarbeiterInnen in etlichen Treffen gründlich vorbereitet worden. connexx.av und ver.di berieten und unterstützten die Aktiven in allen rechtlichen und strategischen Fragen und führten eine Wahlvorstandschulung durch. Das Engagement und sorgfältige Arbeit der Beteiligten hat sich gelohnt: Ganz im Zeichen des Schuhs wurden die Wahlinformationen gebranded. Aus allen Abteilungen stellten sich KandidatInnen zur Wahl. So ist auch das Gremium repräsentativ besetzt. Und bereits am ersten Tage des Betriebsrat ging die Arbeit gut los: Der Arbeitsgeber bat um die Stellungnahme zu Einstellungen." Meldung bei connexx.av vom 18.11.2011

XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche: Synode der evangelischen Kirche: Streikrecht ist kein Grundrecht

Da hilft kein Beten

"Der Glaube versetzt bekanntlich Berge, aber ob das von der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 9. November in Magdeburg verabschiedete Streikverbot für die Beschäftigten in den kirchlichen Einrichtungen auch noch vor dem Bundesarbeitsgericht Bestand haben wird, ist offen. Bereits seit 2009 beschäftigt verschiedene Arbeitsgerichte die Frage, ob Mitarbeiter der Kirchen streiken dürfen. Jetzt wird das Bundesarbeitsgericht im kommenden Frühjahr darüber entscheiden. Und weil es ein irdisches Gericht ist, wird dort die Frage, ob man Gott bestreiken darf oder nicht, gar nicht interessieren. Entschieden werden wird, ob durch das kirchliche Arbeitsgesetz gegen das Grundrecht auf Streik verstoßen wird. So argumentiert ver.di: "Streikrecht ist ein Menschenrecht", sagt Ellen Paschke, zuständig im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Wohlfahrt und Kirchen." Beitrag von Petra Welzel auf ver.di.de

XIII. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International

Neuregelung des Schienenverkehrs: Konkurrenzkampf auf Europas Gleisen

Das EU-Parlament will die Abschottung nationaler Schienennetze kippen und mehr Wettbewerb ermöglichen. Regulierungsbehörden der Einzelstaaten sollen dies umsetzen. Artikel von Hanno Böck in der TAZ vom 17.11.2011

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der^Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

Deutsche Bahn im Tarifkonflikt: Der Zukunftspakt

"Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ändert ihre Strategie für künftige Tarifrunden. "Wir wollen nicht mehr die Gehaltsforderungen in den Mittelpunkt stellen, sondern all die Themen, die sich aus dem demografischen Wandel und der Änderung der Arbeitswelt ergeben", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner der Berliner Zeitung. Wichtige Themen seien Personalmangel in bestimmten Bereichen, Überlastung der Mitarbeiter, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Modelle, die den gleitenden Übergang in die Rente gestalten. "All dies sind Dinge, die unsere Mitarbeiter besonders bewegen", sagte Kirchner..." Artikel von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 21.11.2011

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

JA zum Ausstieg: Darum stimmen wir GewerkschafterInnen am 27. November mit JA zum Ausstieg

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GewerkschafterInnen sagen bei der Volksabstimmung am 27.11.: JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Denn: Dieses Megaprojekt geht alle an. Ganz besonders uns Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Stuttgart 21 schafft viel weniger Arbeitsplätze als versprochen - zu schlechten Bedingungen für die Beschäftigten. Stuttgart 21 ist ein Zockerprojekt, das viel Geld in die Taschen weniger saugt - Geld, das für Bildung, Gesundheit und eine wirkliche Verbesserung des Verkehrs gebraucht wird. Deshalb treten wir ein für eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs und sinnvolle Arbeitsplätze - mit den Menschen und nicht gegen sie. Unterstützt uns dabei! Jetzt aktiv werden - im Betrieb und anderswo; Am 27.11. zur Abstimmung gehen; Mit JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmen!..." Siehe dazu die Seite "KollegenJA zum Ausstieg"

Aufruf zur Volksabstimmung 27.11.2011

Die IG Metall Region Stuttgart spricht sich für Bürgerbeteiligung aus und ruft ihre Mitglieder auf, aktiv an der Volksabstimmung teilzunehmen. Siehe dazu den Aufruf der IG Metall

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

Mahnwache der Streikenden von CFM

"Es ist die zehnte Streikwoche. Eine Handvoll CFM Mitarbeiter_innen stehen Tag und Nacht vor der SPD Zentrale. Sie erzählen, dass sie keinen Tarifvertrag haben, alle zu unterschiedlichen Konditionen eingestellt sind und insgesamt zu viel schlechteren Bedingungen und wesentlich billiger arbeiten als ihre Kollegen_innen von der Charité. Die CFM wurde 2006 aus der Charité ausgegliedert. Sie gehört seitdem zu 51% der Charité und zu 49% einem Konsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann. "Die CFM hat sich in den vergangenen knapp dreieinhalb Jahren zu einem Erfolgsmodell einer öffentlich-privaten Partnerschaft entwickelt,(...) Dank der internationalen Management-Erfahrung von VAMED, Dussmann und Hellmann gelang es, Arbeitsabläufe zu straffen, Prozesse zu vereinfachen und Synergien zu nutzen. (...) Dadurch konnten die Kosten für die Charité gesenkt und gleichzeitig die vorgegebenen Qualitätsstandards erfüllt werden. Insgesamt erzielte die CFM seit Anfang 2006 Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Euro." (PR-Text von VAMED 2009).." Das Video auf Labournet.tv vom 15.11.2011 (deutsch | 7:30 min | 2011)

XVII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Missbrauch journalistischer Arbeit durch Verfassungsschutz skandalös

"Als "skandalös" bezeichnet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) die Methode des Thüringer Verfassungsschutzes, verdeckt Firmen zu gründen, über die dann Aufträge an Fernsehjournalisten vergeben wurden mit dem Ziel, darüber an Bild- und Tonmaterial von Rechtsradikalen zu kommen: "Das ist ein vollkommen inakzeptabler Missbrauch journalistischer Arbeit. Darüber hinaus werden alle in diesem Umfeld arbeitenden Kolleginnen und Kollegen durch eine solche Praxis in Gefahr gebracht, ins Visier von Rechtsradikalen zu geraten. Eine solche Herangehensweise ist daher, wo immer sie auch möglicherweise noch praktiziert wird, sofort einzustellen", forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß..." Pressemitteilung der DJU in ver.di vom 17.11.2011

Freier Zugang für Castor - Berichterstattung

"Bevor in der kommenden Woche der Castor-Transport Deutschland erreicht, macht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) darauf aufmerksam, dass der von den Journalistenorganisationen und den Verlegerverbänden seit Jahren einheitlich nach den gleichen Kriterien der Hauptberuflichkeit ausgestellte Presseausweis auch hier zum Zutritt zu allen Orten und Ereignissen berechtigt..." Pressemitteilung der DJU in ver.di vom18.11.2011

XVIII. Branchen > Medien und IT > Software > SAP

SAP:Beschäftigte an der Grenze der Belastbarkeit

"Die Mitarbeiter des Softwarekonzerns SAP zollen dem wirtschaftlichen Aufschwung hohen Tribut. Wie eine interne Mitarbeiterbefragung offenbart, sieht sich das Gros der SAP-Entwickler aufgrund von andauernden Umstrukturierungen an der Grenze der Belastbarkeit angekommen..." Artikel von Astrid Maier im Manager-Magazin vom 17.11.2011 . Weitere Informationen zur Arbeitsbelastung bei SAP finden sich auf der SAP-Sonder-Seite der IG Metall

XIX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten: Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus

• Bundestag reagiert auf Mordserie Gesucht: ein Kontrolleur für die Nazi-Kontrolleure
  "Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle wollen Abgeordnete die Mordserie von einem Sonderermittler püfen lassen. Die Parlamentarier erwarten "schonungslose Berichte" der Sicherheitsbehörden, andernfalls drohe aus einer Vertrauens- eine Staatskrise zu werden." Artikel von Susanne Höll in Süddeutsche Zeitung online vom 21.11.2011

• Kleiner Adolf
  "In heillosen Widersprüchen verfangen haben sich die deutschen Inlandsgeheimdienste wegen der Aufklärung ihrer möglichen Mittäterschaft bei rechtsradikalen Mordaktionen. Den Serienverbrechen des Femeverbundes "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fielen in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen zum Opfer. Angeblich war den Behörden davon nichts bekannt, obwohl die Anwesenheit eines staatlichen Geheimdienstmitarbeiters bei zumindest einer der Mordtaten unstrittig ist. Der mit der Observation der Mordgruppe betraute frühere Geheimdienstchef publiziert heute in rechtsnationalistischen Kreisen. Die offenkundige Durchmischung mit nationalsozialistischen Milieus führt zu Einflusskämpfen zwischen öffentlichen und geheimdienstlichen Teilen des Staatsapparats. Daraus geht das auch im Ausland tätige und als besonders aggressiv geltende Bundeskriminalamt (BKA) gestärkt hervor. Verfassungstreue Behördenspitzen fürchten um die Radikalisierung der nicht kontrollierten Dienste und bemühen sich um eine parteiübergreifende Symbolpolitik. Sie soll insbesondere das Ausland beruhigen." Redaktioneller Bericht von und bei german-foreign-policy vom 21.11.2011

XX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der "Pflege-Bahr"

Gerät das "Riestern" der Pflegeversicherung unter Druck? Pflegereform als politisches Placebo

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.11.2011

XXI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Riester-Rente: Auch nach zehn Jahren viele offene Fragen. Forscher konstatiert erhebliche Datenlücken

"Riester-Sparen soll künftigen Ruheständlern dabei helfen, das reduzierte Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Doch ob das funktioniert, ist auch nach zehn Jahren nicht klar. Die Datenlage zum Vorsorgesparen ist sehr lückenhaft, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung." HBS-Mitteilung vom 09.11.2011 beim idw

Gesamtwirtschaftlich lohnt sich riestern nicht

"Das IMK hat in Modellrechnungen die makroökonomischen Wirkungen der Riester-Rente untersucht. Fazit der nach wie vor aktuellen Studie aus dem Jahr 2009: Die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge rentiert sich weder für die Beitragszahler noch für die Gesamtwirtschaft." Artikel im Böckler Impuls 16/2011

Rückschau: Zuschuss-Rente

"Die massiv gesunkenen Einkommen im Niedriglohn-Bereich werden auf breiter Front Renten unterhalb des Sozialhilfe-Niveaus nach sich ziehen. Dagegen soll die so genannte Zuschuss-Rente helfen. Aber: Tut sie das wirklich?..." Ein Beitrag von Ingo Blank in der Plusminus-Sendung vom 16.11.11 (Text und Video)

XXII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Wirtschaftswachstum und Krise: «Der Wohlstand müsste aufs Niveau der neunziger Jahre sinken»

"Was, wenn sich die weltweite Wirtschaftskrise nicht mit neuem Wachstum überwinden lässt und Schuldenlöcher nicht mit neuen Schulden gestopft werden können? Drei Gespräche mit wachstumsskeptischen Fachleuten." Artikel von Marcel Hänggi in der WOZ vom 17.11.2011

XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Hartz

Agentur für Arbeit: Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus

"Eigentlich soll die Agentur für Arbeit Leiharbeiter vor Ausbeutung schützen. Im Saarland ging der Schuss nach hinten los - Dort hat ein Bereichsleiter offenbar selbst Zeitarbeiter illegal beschäftigt. Besonders brisant: Der Mann ist auch bei Verdi aktiv. Um die von den Arbeitsämtern bezahlten Bewerbungstrainings konkurrieren hunderte, vielleicht Tausende von Anbietern. Für die Arbeitsagenturen ist das eine komfortable Situation, weil die Anbieter sich gegenseitig mit Billiglöhnen unterbieten, denen echte Gewerkschafter wohl nur unter Androhung von Tod zustimmen würden. Im Saarland hat die Bundesagentur für Arbeit dieses Abhängigkeitsverhältnis offenbar bis zur Schamlosigkeit ausgenutzt: Jahrelang hätten Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen, berichtete das vom saarländischen Rundfunk produzierte Magazin "Plusminus"." Artikel von Jonas Nonnenmann in Frankfurter Rundschau online vom 17.11.2011 . Aus dem Text: ".Laut SR ist ein ehemaliger Bereichsleiter der Agentur in Saarbrücken für die Mißstände verantwortlich. Besonders brisant ist dabei, dass der angeblich bei der Gewerkschaft Verdi auf Bundesebene in Fachgremien sitzt. Über 20 Leiharbeiter soll er eingeschleust haben, einige davon sogar für Gewerkschaftsarbeit. Ein anderer Vorwurf lautet, der Mann habe bestimmten Trägern besonders lukrative Aufträgen zugeschanzt. "Für uns gilt vorerst die Unschuldsvermutung", sagt ein Sprecher von Verdi. Vor einem eigenen Urteil warte die Gewerkschaft die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab."

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Leiharbeiter: "Keiner hat mir gesagt, wo die Toiletten sind"

"Heute hier, morgen dort - Leiharbeiter wechseln ständig den Betrieb, regelmäßiger Neustart ist für sie Alltag. Viele Dauer-Debütanten leiden darunter: Sie müssen sich immer wieder beweisen, als vollwertige Kollegen kommen sie nie an." Artikel von Bernd Kramer im Spiegel online vom 21.11.2011

XXV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Stahl-Tarifrunde 2011/12

Stahlindustrie: Sieben Prozent - oder wir streiken

"Der Tarifkonflikt in der Stahlindustrie spitzt sich zu. Die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn für die Arbeiter - und ruft nun auch erstmals die Beschäftigten in ostdeutschen Bundesländern zu Warnstreiks auf. Zwei Verhandlungsrunden gab es bereits zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern der ostdeutschen Stahlindustrie - beide erfolglos. Die IG Metall hat deshalb die Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen, vor der dritten Verhandlung heute Nachmittag (16 Uhr) streiken nun zum ersten Mal in dieser Runde auch Beschäftigte in ostdeutschen Betrieben." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 21.11.2011

Stahlerzeugung in Deutschland: Krach im Revier

"Noch immer liegt bei Stahl bisher kein Angebot auf dem Tisch. Dabei ist die Forderung der IG Metall nach 7 Prozent mehr Geld, einer verbesserten Altersteilzeit und unbefristeter Übernahme von Auszubildenden weder utopisch noch unbezahlbar. Die Generationenfrage bedarf dringend einer Antwort. Denn in kaum einer anderen Branche ist der Altersdurchschnitt so hoch wie in der Stahlindustrie." IG Metall-Meldung vom 21.11.2011

XXVI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Kampf gegen Schuldenkrise: Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds

"Kanzlerin Merkel sperrt sich gegen Euro-Bonds - noch. Jetzt will ihr EU-Kommissionspräsident Barroso ein Angebot machen, das sie kaum ablehnen kann. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat er drei Varianten für gemeinsame europäische Anleihen erarbeitet. Sein Kalkül: Auch Merkel muss einsehen, dass der Rettungsfonds EFSF nicht ausreicht." Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2011

Schuldenkrise in der Euro-Zone: 10 Gründe für den Euro und die Währungsunion

"Die Euro-Rettung nimmt kein Ende. Aber es geht nicht um die Krise einzelner Länder, sondern um die Krise Europas. Die vermeindlich einfachsten Lösungen sind nicht immer die besten. Mit dem "Karlsruher Signal" fordert die IG Metall einen Kurswechsel für Europa. Wir erläutern, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen." Artikel vom 18.11.2011 bei der IG Metall . Darin "natürlich" auf Platz 1.: "Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft"

Ansteckung Euro-Krise greift auf Osteuropa über

"Nicht nur die Mitglieder der Gemeinschaftswährung, auch andere EU-Staaten geraten in den Schuldenstrudel: In Ungarn stürzt der Forint auf ein Rekordtief, die Regierungen in Budapest und Bratislava können neue Staatspapiere nicht losschlagen." Artikel von Doris Grass in der FTD vom 14.11.2011

Windschiefe Architektur

Warum die Euro-Zone plötzlich zum Hauptopfer der Finanzkrise wurde. Artikel von Robert Misik in der DGB-Gegenblende vom 10. November 2011

XXVII. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

Politische Krise in Europa: Was vom Demos übrig bleibt

"Die politischen Machteliten in der EU beugen sich allzu willig den Vorgaben der Banken. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?..." Artikel von Christian Semler in der taz vom 15.11.2011

Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Zur Rolle der Politik in der Krise

Artikel von Guenther Sandleben in junge Welt vom 12.11.2011

XXVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Schul- und Bildungsstreiks: Bildungsproteste im November 2011

Bundesweite Bildungsproteste: Studierende und Schüler demonstrierten in über 30 Städten

"Tausende Studenten, Schüler und Auszubildende haben gestern für höhere Bildungsausgaben und mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem demonstriert. Die meisten Teilnehmer kamen in der Hauptstadt Berlin zusammen. Hier versammelten sich mehr als 1000 Menschen unter dem Motto »Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne« vor dem Roten Rathaus." Artikel von Jürgen Amendt im ND vom 18.11.2011

Geht es den deutschen Studenten ganz gut? Elitenforscher Michael Hartmann über die weltweiten Bildungsproteste

Am Donnerstag gingen in Deutschland Tausende von Studierenden auf die Straße, um gegen die Mängel im Bildungssystem zu demonstrieren. Studentenproteste gibt es derzeit weltweit. Allen gemein ist die Angst der jungen Generation vor einer unsicheren sozialen und beruflichen Zukunft. Über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Proteste sprach Jens Wernicke für »nd« mit dem Darmstädter Soziologen und Elitenforscher Michael Hartmann. Interview im ND vom 18.11.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi