Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der "Pflege-Bahr"
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Pflege: Zum Wohle der Versicherungswirtschaft
„Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn…“ Artikel von Wolfgang Heininger in Freitag online vom 05.06.2012 
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Pflege-Riester – die Politik knickt einmal mehr vor den Lobbyinteressen ein'
„Bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war 2005 von einer Ergänzung der Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente“ die Rede. Schwarz-Gelb wollte die private Pflegezusatzversicherung laut Koalitionsvertrag sogar zu einer Pflichtversicherung machen. Der Frontalangriff auf das letzte weitestgehend unangetastete Umlagesystem geriet jedoch aufgrund koalitionsinterner Streitereien ins Stocken und wird nun – Medienberichten zufolge – nur in einer abgeschwächten Version umgesetzt. Doch dies ist kein Grund zur Freude, auch der „kleine“ Pflege-Riester ist nichts anderes als ein großangelegtes, steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft, eine staatliche Subventionierung einer privaten Risikoabsicherung, von der – wenn überhaupt – nur diejenigen profitieren, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. ..“ Artikel von Jens Berger vom 14. März 2012 bei den Nachdenkseiten
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Gerät das "Riestern" der Pflegeversicherung unter Druck? Pflegereform als politisches Placebo
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.11.2011
- Nach dem Flop der Riester-Rente nun auch noch der "Pflege-Bahr"
"Was im allgemeinen Erstaunen darüber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach monatelangem Gezerre zusammengerauft hat, unterzugehen droht: Neben einer bisher nur versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige durch eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 1,96 % des Bruttolohns (auf 2,3% für Kinderlose) hat die FDP bei der Pflegeversicherung den Einstieg in die kapitalgedeckte Vorsorge durchgesetzt: Den "Pflege-Bahr", wie der Gesundheitsminister stolz verkündet. Die private Zusatzversicherung soll sich an der Riester-Rente orientieren und analog dazu auch steuerlich gefördert werden. Die Klientel-Partei FDP hat "geliefert". Die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände." Artikel von Wolfgang Lieb vom 8. November 2011 in den Nachdenkseiten
- Pflege: Buntenbach fordert Fahrplan von Gesundheitsminister Bahr
„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch zu legen. Auf einer Veranstaltung des DGB in Berlin, an der auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr teilnahm, erklärte Annelie Buntenbach: „Die Koalition hat schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Es liegen immer noch keine Eckpunkte für die Pflegereform vor, stattdessen möchte Herr Bahr den Pflegebeirat noch einmal zehn Monate über die Details brüten lassen.“…“ Pressemitteilung des DGB vom 13.10.2011 . Siehe dazu:
- Im Jahr der leeren Versprechungen
„Entgegen allen Beteuerungen lässt sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiterhin Zeit mit der Pflegereform. Am Donnerstag lud der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Fachtagung ein, die zum wiederholten Mal eine Standortbestimmung zum Thema vornehmen sollte…“ Artikel von Ulrike Henning im Neues Deutschland vom 15.10.2011 . Aus dem Text: „(…) Buntenbach wies alle Angriffe gegen die weitere Aufweichung der paritätischen Finanzierung zurück und bekräftigte den Gewerkschaftsstandpunkt, eine solidarische Bürgerversicherung auch in diesem Bereich einzuführen. Sicher sei eine Beitragserhöhung unabwendbar, aber sie müsse zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. »Mit unserem Vorschlag für eine solidarische Finanzreform brauchen wir statt 2,8 Prozent, wie es das Gesundheitsministerium prognostiziert, im Jahr 2030 nur einen Pflegebeitrag von rund 2,4 Prozent.« Das sei weniger, als von der Gegenseite immer behauptet würde. Eine weitere verpflichtende, private Zusatzversicherung - wie auch von der FDP lange gefordert - vermindere das versprochene »Mehr vom Netto« weiter, mit besonders drastischen Auswirkungen für Geringverdiener. In eine solidarische Bürgerversicherung sollte nach dem DGB die private Pflegeversicherung einschließlich ihrer hohen Rücklagen einbezogen werden. Ebenso sollten nach dem Vorschlag vom März des Jahres Kapitaleinkünfte beitragspflichtig werden…“
Sozialausgleich: Irrsinniger als die Gesundheitsreform geht es nicht
"Der Sozialausgleich gehört zum Kern der schwarz-gelben Gesundheitsreform. Die jüngste Neuregelung jedoch würde ihn seiner Wirkung völlig berauben." Artikel von Philipp Neumann in Die Welt online vom 31.07.2011 . Aus dem Text: ". Ziel der Reform war es, Gesundheits- von Lohnkosten zu trennen. Der von den Arbeitgebern mitfinanzierte Krankenkassenbeitrag soll nicht weiter steigen. Stattdessen tragen die Versicherten die steigenden Gesundheitskosten künftig allein über Zusatzbeiträge. Ein Sozialausgleich soll diese Last lindern. Er soll sich aus Steuern finanzieren. Das heißt nichts anderes, als dass steigende Gesundheitskosten zu steigenden Ausgaben für den Sozialausgleich führen. (...) Gesundheitskosten über Steuern zu finanzieren, hat einen Vorteil, besonders für Wahlkämpfer: Die Last lässt sich über das Steuersystem gerechter verteilen. Sozialbeiträge werden nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze fällig, wodurch Gutverdiener begünstigt werden. Mit eben diesem Argument warb die CDU einst für ihre Gesundheitsprämie. Dieses Argument nutzte auch die FDP bei der jüngsten Reform, als sie den Sozialausgleich installierte."
Pflegeversicherung - Finanzierungszwang und die Leistungswirkungen
Artikel von und bei Günter Steffen vom November/Dezember 2010 
Bundestagsbeschluss zum GKV-Finanzierungsgesetz
- Wie die Gesundheitsreform im Geldbeutel wirkt
"Mehr Netto vom Brutto hatten Union und FDP den Menschen versprochen. Doch mit der Gesundheitsreform, die am Freitag (12. November) beschlossen wurde und die Anfang 2011 in Kraft treten soll, dürften viele Bürger etwas weniger im Geldbeutel haben." dpa-Übersicht bei Süddeutsche Zeitung online
- Das Konzept der Vorkasse: Zahlen, bis der Arzt kommt
Heute hat Schwarz-Gelb die Gesundheitsreform verabschiedet. Sie könnte auf eine Dreiklassenmedizin hinauslaufen, Versicherte könnten auf Mehrkosten sitzenbleiben. Kommentar von Heike Haarhoff in der taz vom 12.11.2010
- Kranker Kunde
Schwarz-Gelb paukt die Gesundheitsreform durch das Parlament. Sie wird die Gesellschaft stärker verändern, als viele es ahnen. Kommentar von Ulrike Baureithel in Der Freitag vom 12.11.2010
Kabinettbeschluss zur Finanzreform 2010
Koalitionsbeschluß zum Ausstieg aus der Parität
Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem."Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet." Koalitionsbeschluß vom 06.07.2010 beim Bundesgesundheitsministerium . Siehe dazu:
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Alles Lüge ... »Mehr Solidarität durch Kopfpauschale«
"Bundeskanzlerin Merkel behauptet, durch die Überforderungsklausel von zwei Prozent mit steuerfinanziertem Sozialausgleich garantiere die Kopfpauschale mehr Solidarität bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben als das heutige System. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das Prinzip der solidarischen Finanzierung steht auf dem Kopf, weil die Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen werden und die kleinen Einkommen um ein Vielfaches stärker belastet werden als die Besserverdienenden." Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 19. Juli 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
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Gesundheit: Erste Kurzbewertung der Pläne zur Gesundheitsreform
DGB-Newsletter Sozialpolitik aktuell 9/2010 vom 13.07.2010
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Hintergrund: Die »Rösler-Prämie« - Einstieg in die Kopfpauschale
"Am 6. Juli 2010 verabschiedete die Koalitionsspitze Eckpunkte zur Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Künftige Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dann alleine von Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale geschlossen werden." Hintergrund von Johannes Steffen vom 12. Juli 2010 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
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Gesundheit: DGB-Bündnis kritisiert Vorhaben der Bundesregierung
"Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen." DGB-Pressemitteilung vom 09.07.2010
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Versicherte mit kleinen Einkommen werden Bittsteller. Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Zusatzbeiträge könnten in Zukunft sehr schnell wachsen
Interview von Peter Nowak mit Nadja Rakowitz zur Gesundheitsreform, zuerst erschienen im ND vom 8.7.2010
- Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: Reform sichert Finanzierung der GKV langfristig - Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft - neuer Sozialausgleich schützt vor Überforderung
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06. Juli 2010
- Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale"
"Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen. "Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" heute in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen - denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats." Rede von Buntenbach vom 07.07.2010 beim DGB
- Reform der Kassenfinanzierung: Mehrbelastungen von mehr als 1000 Euro möglich
"Die Koalition möchte Gesundheitsminister Röslers Pläne zur Kassenfinanzierung als Reform verkaufen. Für Arbeitnehmer sind sie jedoch ein Rückschritt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall hat nachgerechnet: Arbeitnehmer müssen mit möglichen Mehrbelastungen von bis zu 1038 Euro jährlich rechnen." Pressemitteilung der IG Metall vom 07.07.2010
- Alles beim alten. Koalition beschloß »Gesundheitsreform«
Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 07.07.2010 Aus dem Text: ". Nicht vergessen darf man dabei, daß die Akteure in diesem System schlicht kein Interesse daran haben, daß Menschen dauerhaft gesund sind. Wer aufgrund gesunder Lebensweise und guter Prophylaxe kaum medizinische Leistungen in Anspruch nehmen muß, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht sowohl für niedergelassene Ärzte als auch für Pharmaunternehmen eine Katastrophe. Und genau deswegen wird dieser Ansatz für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen nicht einmal ansatzweise ernsthaft diskutiert. Mehr als Umverteilung und Leistungseinschränkungen wird man daher von »Gesundheitsreformen« kaum erwarten können."
- Solidarität im Tiefkühlschrank. Arbeitgeberanteil für Krankenkassen wird eingefroren / Beitragszahler sollen System sanieren
"Nach langem Taktieren hat die schwarz-gelbe Regierung die Katze aus dem Sack gelassen. Gesetzlich Krankenversicherte werden künftig alle Steigerungen der Gesundheitskosten im Wesentlichen allein tragen. Ihre Zusatzbeiträge können ins Unendliche steigen, während der Arbeitgeberanteil auf Jahre eingefroren wird." Artikel von Silvia Ottow im ND vom 07.07.2010
- So schlimm wie die soziale Unwucht ist auch die Konstruktionsschwäche der "Gesundheitsreform"
"Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, "vollkommen unsozial", entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche." Bewertung von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 7. Juli 2010
- Kapitulation vor der Klientel. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer
"Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.07.2010
Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.
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Erklärung DGB-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"
"Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden." Erklärung der Kommissionsmitglieder vom 01.07.2010 im Wortlaut beim DGB. Siehe dazu:
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Die DGB-Kampagne gegen die Pauschale
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Pauschale: Viel Aufwand, Nutzen fraglich
Böckler Impuls 08/2010
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Proteste gegen Kopfpauschale. Soziale Initiativen stellten Kampagnen gegen die Gesundheitspläne vor
"Während die Bundesregierung an den Plänen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems festhält, bereiten sich Gewerkschaften und soziale Initiativen auf Proteste vor." Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.04.2010 . Siehe dazu auch:
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Protest gegen die Kopfpauschale
Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte über die geplante Gesundheitsreform und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Interview von Peter Nowak im ND vom 20.04.2010
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29 € Kopfpauschale - Schwarz-gelber Gesundheits-»Hartz«
"Bislang nicht dementierte Pläne aus dem Gesundheitsministerium sehen ab 2011 eine »kleine« Kopfpauschale von monatlich 29 Euro vor. Die Zusatzbelastung der Mitglieder betrüge je nach Ausgestaltung zwischen acht bis 18 Milliarden Euro pro Jahr - je geringer das Einkommen, um so höher wäre die Belastung. Ein staatlicher Ausgleich soll diese Verwerfung glätten. Ergebnis wäre eine Art Gesundheits-»Hartz«, der rund ein Drittel der Bevölkerung einer regelmäßigen Einkommensprüfung unterzöge." Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen vom 24. März 2010
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Gesundheitspolitik: Kopfpauschale verstärkt Kluft zwischen Arm und Reich
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt die Bundesregierung eindringlich vor der Einführung einer Kopfpauschale. "Eine Kopfpauschale schließt keine Gerechtigkeitslücken, sondern schafft noch mehr Ungerechtigkeit", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke anlässlich der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Finanzierung im Gesundheitswesen am morgigen Mittwoch. Die Kopfpauschale bringe nicht einen Cent mehr in das Gesundheitswesen, sondern verstärke die Kluft zwischen Arm und Reich." Pressemitteilung vom 16.03.2010
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Reform-Kommission Gesundheit
"Der DGB hat eine eigene Gesundheits-Reformkommission eingesetzt, die Vorschläge für ein "solidarisches Gesundheitssystem" erarbeiten soll. Der DGB setzt sich damit von den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, einer "Kopfpauschale" ab, betonte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Mit dem DGB-Gegenmodell solle die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und gestärkt werden." DGB-Pressemitteilung vom 10.03.2010
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Es geht auch anders. Ärztinnen und Ärzte protestieren gegen die Pläne von Dr. Rösler
Presseerklärung des vdää vom 16. März 2010 zur Kampagne gegen Dr. Röslers Rezepte
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»Kopfpauschale ist Klientelpolitik für Wohlhabende«
Kampagne empfängt Regierungskommission zur Gesundheitsreform mit Protestaktion. Ein Gespräch mit Christine Borchers von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 17.03.2010
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Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker
Kommentar in Sachen Krankenkassenzusatzbeiträge von Bernd Kudanek vom 07.02.10 bei scharf links. Aus dem Text: ". Fazit: wir, die Nicht-Privilegierten, müssen wieder solidarisch kämpfen lernen! Zum Beispiel kontinuierlich mittels nicht angemeldeter Demonstrationen gemäß Art. 8 GG (1), Generalstreik, Haus- und andere Besetzungen, kreativem zivilen Ungehorsams sowie anderer Aktionen. All diese Sand-ins-Getriebe-Aktionen müssen den Herrschenden und ihren Hilfstruppen spürbar weh tun! Lichterketten, einander händchenhaltend fromme Lieder singen und ähnlicher Schwachfug tun das ganz gewiß nicht."
- Krankenversicherung: Zusatzbeiträge Die große Abzocke - 37,50 Euro mehr
"Den Krankenkassen fehlt das Geld und die Versicherten müssen bluten. Die ersten Anbieter verlangen nun den maximalen Zusatzbeitrag.
Das Tabu ist gebrochen. Nachdem in der vergangenen Woche die DAK und andere Krankenkassen Zusatzbeiträge angekündigt haben, wagen sich jetzt immer mehr Kassen aus der Deckung - auch mit deutlich höheren Forderungen.." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 03.02.2010
- Kopfpauschale stoppen! Entsolidarisierung im Gesundheitswesen verhindern!
"Kippen Sie die Kopfpauschale! Unterzeichnen Sie unseren Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung! Er wird an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt. Teilnehmer/innen bisher: 30037" Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem von und bei Campact e.V. - Kampagnen für eine lebendige Demokratie
- Türöffner für die Kopfpauschale. Gesundheitspläne stoßen auf Widerstand von Gewerkschaften, Verbänden und Opposition
"Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen." Artikel von Silvia Ottow im ND vom 02.02.2010 . Siehe dazu:
- "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" - DGB setzt eigene Reformkommission zu Gesundheit ein
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" ein. Die DGB-Kommission wird gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bis zum Herbst 2010 eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausarbeiten. Die Arbeit der DGB-Kommission wird von einem wissenschaftlichen Expertengremium der Hans-Böckler-Stiftung fachlich beraten und unterstützt. Die konstituierende Sitzung der Kommission findet Anfang März in Berlin statt." Pressemitteilung vom 01.02.2010
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Zusatzbeiträge der Kassen: Der Staat zahlt drauf
Durch die steuerlich absetzbaren Zusatzbeiträge wird dem Bund Geld entgehen. Dies führt dazu, dass Gut- und Geringverdiener noch stärker unterschiedlich belastet werden. Artikel von Katja Schmidt in der taz vom 01.02.2010
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Mehr Arbeit, mehr Ärger - für acht Euro. Zusatzbeiträge bringen immensen Verwaltungsaufwand für Krankenkassen.
Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel vom 27.1.2010
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Zusatzbeiträge: Acht Euro sind erst der Anfang
"Gestern war ein schwarzer Tag für die gesetzlich Versicherten. Aber nicht, weil sie künftig acht Euro mehr im Monat für ihre Krankenkasse berappen müssen - das wäre für viele wahrscheinlich noch grade so verschmerzbar. Es war ein schwarzer Tag, weil das erst der Anfang ist. Denn obwohl der Finanzminister den gesetzlichen Kassen in diesem Jahr gut 14 Milliarden Euro Steuergeld überweist, reicht es vorne und hinten nicht." Ein Beitrag von Anne Schneider im WDR 2 Morgenmagazin vom 26.01.10
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DGB organisiert Bündnis gegen Kopfpauschale
"Die politischen Schwerpunkte des DGB für 2010 sind klar: Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems, Beschäftigungssicherung und eine neue Bildungsoffensive. Vor allem gegen die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung will der DGB mobil machen." Artikel in einblick 1/2010 vom 25.1.2010
- Versicherte zahlen drauf
"Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag planen angeblich rund 30 Kassen, spätestens im Sommer Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 23.01.2010
- Eine neue Steuer für die Kopfpauschale? Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität und den Profit durch Zusatzversicherungen an
Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 24.01.2010
- Gesetzliche Krankenversicherung: Paritätischer fordert Sonderregelung für Niedrigverdiener Pressemitteilung von Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 25.01.10
- Gesundheit: Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge: "Versicherte als Lastesel des Gesundheitswesens"
Pressemitteilung der IG Metall vom 25.01.2010 . Siehe dazu: Verteilungspolitische Auswirkungen neoliberal-konservativer Gesundheitspolitik. Studie der IG Metall, dokumentiert bei den Nachdenkseiten
- Kopfpauschale als Zusatzbeitrag
Ausgewählte Beiträge und Kommentare bei den Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 26. Januar 2010
Philipp Röslers Schweizer Käse
"Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: "Wir setzen auf Eigenverantwortung", und "Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte". Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel.." Artikel von Dr. med. Bernd Hontschik in der FR online vom 27.11.2009
»Es muß sich lohnen«. Bundesverband der Deutschen Industrie fordert vollständige Deregulierung des Gesundheitswesens und schnelle Einführung der »Kopfpauschale«
"Für Kassenpatienten ohne »Wahlleistungen« bleiben künftig wohl nur noch historische Hilfsmittel wie diese Prothese aus dem Krieg zwischen den USA und Mexiko im Jahr 1847. Mit einem »gesundheitswirtschaftlichen Innovationskonzept« sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie diverse Lobbyvereinigungen am Mittwoch in Berlin an die Öffentlichkeit gegangen." Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 27.11.2009 . Siehe dazu:
- BDI-Initiative "Wirtschaft für Gesundheit". BDI fordert Ausbau der Gesundheitswirtschaft zum Wachstumstreiber
"Die Gesundheitswirtschaft erweist sich als Stabilitätsanker in der Krise und kann zu einem Wachstumsmotor werden." "Bis 2020 können weitere 1,2 Millionen Arbeitsplätze entstehen." Das sagte Andreas Barner, Vorsitzender des BDI/BDA-Ausschusses für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik, heute anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers "Für eine starke Gesundheitswirtschaft in Deutschland" der BDI-Initiative "Wirtschaft für Gesundheit" in Berlin." Pressemitteilung vom 25.11.2009 und das Positionspapier "Für eine starke Gesundheitswirtschaft in Deutschland" vom November 2009
Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform
"Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen - den Beitragszahler kaum." Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009 . Siehe dazu:
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Unausgegorene Absichten der schwarz-gelben Koalition in der zukünftigen Gesundheitspolitik
Eine Auflistung erarbeitet von Günter Steffen
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Spitze Ellenbogen statt starker Schultern. Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems
""Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem." Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 13.11.2009
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Die totale Privatisierung
"Die Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale lässt die Kosten explodieren, schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen.." Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der taz vom 13.11.2009
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Zitat zum Thema
"Die Kopfpauschale
Endlich gibt es einen sozialen Ausgleich zu den Manager-Boni: wenn die Kopfpauschale zur Gesundheitsfinanzierung eingeführt wird, zahlen wir wenigstens dann einmal genausoviel wie unsere Chefs."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Ausgabe 11-09
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Gesundheitsprämie: Das Hartz IV der Union
"Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum "Hartz IV" der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist." Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel vom 27.10.2009
- Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
"Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand: Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin ist sauer." Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
- Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009 : "Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der Arbeitgeber (sog. "Lohnnebenkosten") wird festgeschrieben. Die zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern. Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden: Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke."
- Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
"Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als verheerend. "Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland"." DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
- Die Versicherten müssen sich warm anziehen
"Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik und Pflege getroffenen Vereinbarungen." Presseerklärung des vdää vom 25. Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
- Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke , NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009. Aus dem Text: ".Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin. Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker."
- Pflegeversicherung wird privatisiert
- Mehrbelastung für Arbeitnehmer. Privatkassen gut gepflegt
"Die Absicht von Union und FDP, die Bürger zu einer zusätzlichen Absicherung für den Pflegefall zu verpflichten, stößt beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) auf Zustimmung." Artikel von Michael Bergius in der FR vom 23.10.2009
- Teilprivatisierung im Sozialbereich. Schwarz-gelbe Pflegepläne bringen Versicherern Riesenmarkt
"Die schwarz-gelbe Koalition denkt über eine verpflichtende private Zusatzdeckung zur Pflegeversicherung nach. Die Assekuranz freut sich ganz verhalten - noch wurde das mögliche Milliardengeschenk nicht geliefert." Artikel von Ilse Schlingensiepen in der FDT online vom 22.10.2009
- Pflegeversicherung wird privatisiert. Schwarz-Gelb kündigt den Solidarpakt auf und schanzt Konzernen Milliardengewinne zu
"Union und FDP haben sich darauf verständigt, die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren. Arbeitnehmer müssen demnach eine verpflichtende private Zusatzversicherungen abschließen, während sich die Arbeitgeber aus der solidarischen Pflegeversicherung verabschieden." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.10.2009
- Belastung für Arbeitnehmer: Schwarz-Gelb verteuert die Pflege
"Union und FDP wollen den Bürgern eine zusätzliche Pflichtversicherung für die Pflege vorschreiben. Diese könnte als Pauschale erhoben werden - und den Einstieg in einen lang geplanten Umbau des Gesundheitssystems bedeuten." Artikel von Claudia Kade in FDT online vom 21.10.2009
- Pflegeversicherung: DGB warnt vor Kopfpauschale und Kapitaldeckung
DGB-Pressemitteilung vom 21.10.2009
Fonds nichts kommt nichts - ver.di-Argumentationshilfe zum Gesundheitsfonds - kritisch beleuchtet
Im nächsten Jahr kommt es nun zu einer der grundlegendsten Veränderungen des Gesundheitswesens der letzten Jahre: der in der Großen Koalition ausgehandelte Gesundheitsfonds, den - außer Ulla Schmidt - niemand mehr verteidigt. Im Gegenteil. Es hagelt Kritik von allen Seiten: von Arbeitgebern, von Krankenkassen, von Ärzten, von der Opposition und auch von den Gewerkschaften. ver.di hat nun eine Argumentationshilfe herausgegeben, die wir hier dokumentieren. Da sie, so scheint es uns, nur für Insider zu verstehen ist und an manchen Stellen auch die nötige Kritik vermissen lässt, haben wir den geballten gesundheitspolitischen Sachverstand in der Redaktion und im Umfeld bemüht, um den Kommentar, wo es uns nötig schien, zu kommentieren. Für den express kommentieren Christian Becker und Nadja Rakowitz, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/08. Siehe dazu:
Häufig gestellte Fragen zum Gesundheitsfonds
".Unter anderem geben wir zu folgenden Fragen Antworten: Warum wird der Gesundheitsfonds überhaupt gebraucht? Wie funktioniert der Fonds? Was ist der Zusatzbeitrag? Verbessert sich mit dem Fonds auch die Versorgung? Wer profitiert von dem Fonds, wer zahlt drauf? Welche Auswirkungen hat der Fonds auf die private Krankenversicherung? Warum wurden die eigentlichen Probleme der Gesundheitsversorgung nicht angepackt?.." Die Broschüre bei ver.di mit Stand vom Oktober 2008
Der Gesundheitsfonds: Neue Schieflagen - Keine Problemlösung
".Der Gesundheitsfonds trägt also nichts zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der GKV bei: Weder stellt er die Finanzierung der GKV auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage noch beseitigt er die Gerechtigkeitsdefizite in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr beinhaltet er mittelfristig eine weitere Verlagerung der Finanzierungslasten von den Arbeitgebern auf die Versicherten. Zwar ist die Einführung von Elementen eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs im Ansatz ein Fortschritt; dessen Konstruktion bleibt allerdings unzureichend, und auch nach seiner Einführung werden starke Anreize zur Risikoselektion fortbestehen. Die Konstruktion des Zusatzbeitrags und die nur partielle Berücksichtigung der Morbidität bei der Finanzmittelzuweisung werden die Krankenkassen mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und chronisch kranken Mitgliedern weiterhin strukturell benachteiligen." Kommentar von Thomas Gerlinger in den WSI Mitteilungen 11+12/2008
Informationen zur Pflegereform und zur Pflege-Freistellung
Der DGB hat zwei Broschüren zur Pflege veröffentlicht. Zum einen werden die Möglichkeiten für Angehörige erläutert, die sich einem akuten Pflegefall gegenüber sehen. In der zweiten Broschüre wird auf die Pflegerform im Detail eingegangen, die zum 1. Juli wirksam wurde.
Gesundheitspolitik
Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung in der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte" (B 33-34/2003)
Gesundheitspolitik: Die 12 dicksten Lügen
Einmal monatlich werden vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, V.i.S.d.P.: Sybille Stamm, die 12 dicksten Lügen zur Gesundheitspolitik entkräftet:
Kostenexplosion im Gesundheitswesen?
DIW-Wochenbericht 7/03 von Volker Meinhardt und Erika Schulz
Vorschaltgesetz
Eine Bewertung von Tobias Michel
Unbezahlbares System? Nicht die Kosten sind explodiert, sondern die Kassen leiden unter einer Einnahmekrise
"Alle Welt spricht von der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Sehr beliebt ist es in diesem Zusammenhang, Grafiken zu zeigen, die die Unbezahlbarkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherungen dokumentieren sollen. Dazu werden die Kostensteigerungen in Euro z. B. der vergangenen 25 Jahre aufgetragen. Die naheliegende Interpretation der stark ansteigenden Kurven: Es ist nicht vorstellbar, daß unser Gesundheitssystem in Zukunft noch bezahlbar sein wird. Doch die durchaus richtigen Zahlen führen zu völlig falschen Schlußfolgerungen...." Artikel von Harald Klimenta in junge Welt vom 28.08.2002
Hölzernes Eisen. Was die Parteien mit der Gesundheitsversorgung vorhaben
Analyse von Werner Rätz in junge Welt vom 28.08.2002
Neoliberale Gesundsheitsreformstrategien
Referatmanuskript von Daniel Kreutz vom Tagesseminar "Gesundheit ist keine Ware" bei Attac-Köln am 16.03.02 (pdf-Datei)
Der Ursprung der Sozialversicherungen ist die Arbeiterbewegung im Deutschen Kaiserreich Ende des 19. Jahrhunderts
"Heute erscheint uns die Absicherung durch das System der Sozialversicherung selbstverständlich; und mancher Kollege glaubt sogar, daß es dieses schon immer gegeben hätte. Doch dem ist nicht so. Vieles von dem, was wir uns heute gar nicht mehr wegdenken können oder wollen, wurde erkämpft und war Gegenstand von oftmals jahrelangen, heftigen Auseinandersetzungen...." Flugblatt der Vertrauensleute der IG Metall bei C.H. Bunge KG, Bremen
Kanzler schützt die Krankenkassen. Ver.di: Die Bundesregierung ist keine Gefahr für das Gesundheitssystem
"Der Gewerkschafter denkt, der Kanzler lenkt. Nach der Übergabe von Teilen der Rentenkasse an die Finanzspekulation soll demnächst die gesetzliche Krankenversicherung dran glauben. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, regelmäßig sickern Informationen über entsprechende Strategiepapiere der Bundesregierung an die Öffentlichkeit. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di findet das nicht gut, will aber mitmachen...." Artikel von Ralf Wurzbacher in Junge Welt vom 19.3.02
Gesundheit: Ein Sozialsystem unter dem Hammer
Power-Point-Foliensatz von Harald Klimenta bei der AG Soziale Sicherungssysteme von attac (255kB)
Fallpauschalengesetz
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Fallpauschalengesetz (FPG) bleibt Für Patienten gefährlich. Bundesrat stimmt Fallpauschalen zu. "Zur Zustimmung des Bundesrates zum Klinikvergütungssystem nach Fallpauschalen (FPG) erklärt der 1. Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery: Das beschlossene Fallpauschalengesetz ist ein fauler Kompromiss, der voll zu Lasten der Patienten und der Klinikärzte gehen wird...." Presseerklärung des Marburger Bundes vom 01.03.02
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ver.di: Fallpauschalengesetz muss sich jetzt bewähren. Pressemeldung vom 04.03.2002
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Bundesratsabstimmung über Fallpauschalengesetz am 01.02.2002. "Bundesrat muss Fallpauschalengesetz stoppen wegen Arbeitsüberlastung und Patientengefährdung in Kliniken Köln (mb). Der Klinikärzteverband Marburger Bund (mb) hat mit einem Schreiben die Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert, das Fallpauschalengesetz (FPG) zur Reform der Klinikvergütung bei der nächsten Bundesratssitzung zu blockieren. Nach Ansicht des mb würde das FPG das Problem illegal hoher Arbeitszeiten von Klinikärzten weiter verschärfen, da es die Behandlung möglichst vieler Patienten in immer kürzeren Zeitabständen belohne. Klinikärzte leisteten immer häufiger 80 und mehr Wochenstunden..." Presseinformation des Marburger Bundes Nr. 03 vom 24.01.2002
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Bei attac/AG Soziale Sicherungssysteme wird die Diskussion über ein neues Abrechnungssystem im Krankenhausbereich geführt
Warum Krankheit ohne Politik nicht heilbar ist
Ein Gespräch mit dem Medizinsoziologen Hans-Ulrich Deppe, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/02, zuerst veröffentlicht in: »Forschung Frankfurt. Wissenschaftsmagazin der Johann Wolfgang Goethe-Universität«, Nr. 03/2001
Spiel auf Zeit. Mit einem »Runden Tisch« versucht Bundesgesundheitsministerin, auch Gewerkschaften einzubinden
"Im Gremium ist auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertreten. Verbal bezieht der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske eindeutig Stellung: »Das paritätisch und solidarisch finanzierte Gesundheitssystem muß erhalten bleiben. Die Aufsplittung der Leistungen in Grund- und Wahlleistungen darf da kein Thema sein.« Bsirske fordert auch die Abschaffung »doppelter Facharztstrukturen«. Das System der Polikliniken der früheren DDR solle »flächendeckend eingeführt werden«, da Gesundheitszentren umfassende Versorgung anbieten könnten. Eine Analyse derzeitiger Finanzierungsprobleme vermeidet ver.di allerdings. Linke Gewerkschafter fürchten deshalb ein Einlenken von IG Metall und ver.di gegenüber Regierungsplänen nach der Bundestagswahl, die in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gehen..." Artikel von Marcus Schwarzbach in Junge Welt vom 01.02.2002
Gesundheitspolitik: Ein Neuanfang ist überfällig
Beschlussprotokoll des 104. Deutschen Ärztetages vom 22.-25. Mai 2001 in Ludwigshafen
Kostenexplosion im Gesundheitswesen? Mitnichten!
Gesundheit: Eigenverantwortung bleibt das große Stichwort
Wirtschaftsgutachter sehen keine Kostenexplosion auf dem Gesundheitssektor. "Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zufolge werden die Krankenkassenbeiträge 2010 auf 17,5 Prozent steigen, für 2040 sagt sie sogar 34 Prozent voraus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nahmen das Gutachten gestern entgegen. Artikel von Silvia Ottow im ND vom 07.12.01
"Jetzt soll es der Krankenversicherung an den Kragen gehen"
Es war eigentlich allen klar, auch wenn es in den Mobilisierungen wohl nicht gelang, die Ernsthaftigkeit klar zu machen: nach der "erfolgreichen" Privatisierung der Rente soll nun auch die Krankenversicherung aus der Parität raus! Es geht allerdings überraschend schnell...
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Schröder plant radikale Gesundheitsreform. "Bundeskanzler Gerhard Schröder will nach Informationen des Magazins stern in der nächsten Legislaturperiode eine radikale Gesundheitsreform durchsetzen. Die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt solle bis zur Wahl 2002 ein Konzept erarbeiten, das die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Art Grundversorgung reduziert und den Mitgliedern eine höhere Eigenverantwortung auferlegt. Auf diese Weise würde - wie bereits in der Rentenversicherung mit der privaten Vorsorge - die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben, schreibt das Magazin. (...)" Meldung des STERN MAGAZIN vom 14.02.01
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Jetzt soll es der Krankenversicherung an den Kragen gehen. Bundesregierung soll sich von Rürup distanzieren. Presseerklärung der IG Medien vom 14. Februar 2001
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