|
Zeltplatzprotest - Flüchtlingscamp 
"Der bekannteste Campingplatz der Niederlande ist in diesem Frühjahr keine Festivalwiese und auch kein Küstenort in Seeland. Er liegt an einer Straße am Rande des Dorfs Ter Apel, zwischen Groningen und der deutschen Grenze bei Meppen. Doch Familien aus Niedersachsen oder NRW sucht man hier vergeblich. Die Bewohner kommen aus Irak und Iran, Afghanistan, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und Aserbaidschan. Vor zwei Wochen wurden ihre Asylanträge abgelehnt. Seitdem campieren 350 Menschen auf der Wiese vor einem der größten Asylbewerberheime des Landes. Am Dienstag gaben 250 davon, alle aus dem Irak, ihren Widerstand auf und verließen das Camp. Nach der Ablehnung waren 40 Iraker am 8. Mai in Ter Apel zusammengekommen. Die niederländische Regierung findet die Straßen von Bagdad, Kirkuk oder Sulaimanyyia sicher genug, sie zurückzuschicken. Sie sind vom Gegenteil überzeugt. „Mein Leben ist in Gefahr dort“, sagt Aref Shaker Alani" - so beginnt "Proteste im Zeltlager der Unsichtbaren"  von Tobias Müller am 23. Mai 2012 in der taz.
Putzstreik: Auch gegen Philips
Die Niederlande gehören zu den Ländern, in denen die Unsichtbaren vielfältige Aktivitäten entfalten, oder, um es mit einem traditionellen LabourNet Germany Slogan zu sagen: Die Kosten rebellieren. Seit über einem Monat gibt es immer wieder Streiaktionen - beispielsweise bei Philips. Dort hat die Geschäftsleitung den "Putzetat" um 1,3 Millionen Euro gekürzt (sie selbst bezieht 3 Millionen Einkommen insgesamt). Die Solidaritätskampagne bei Labourstart: "Netherlands: Support striking cleaners" läuft schon seit Januar 2012 - und jede und jeder kann da seine Solidarität ausdrücken. Einfach tun!
Niederlande fotografieren jeden an der Grenze
Wer mit dem eigenen Fahrzeug in die Niederlande reist, wird ab 1. Januar elektronisch überwacht: Das Nachbarland plant, an seinen 15 wichtigsten Grenzübergängen Kameras aufzubauen, die jedes Fahrzeug fotografieren - auf der Suche nach Menschenhändlern vom Balkan und Falschparkern aus dem Ruhrgebiet. Artikel von Helge Kondring auf DerWesten vom 17.11.2011 . Aus dem Text: "(...) Die gespeicherten Fotodaten wie beispielsweise Kennzeichen und Seitenansicht der Fahrzeuge werden in Sekundenschnelle mit Listen von verdächtigen Fahrzeugen abgeglichen. Schlägt das System Alarm, treten die Besatzungen von Streifenwagen der "Marechaussee" (Reichspolizei) in Aktion und holen die Fahrzeuge nach einigen Kilometern hinter der Grenze auf den Seitenstreifen. Die Listen enthalten aber nicht nur Transportfahrzeuge aus Südosteuropa, die oft genug junge Frauen als "Nachschub" für Bordelle oder illegale Flüchtlinge ins Land bringen, sondern auch den kleinen Parksünder aus dem Ruhrgebiet, der in Scheveningen im Halteverbot ein Knöllchen bekam und das bisher nicht bezahlte. Die Fotos können aber auch Menschen in unliebsame Situationen bringen, deren Kennzeichen gestohlen wurden und bei Bankraub oder Tankstellenbetrügerein eingesetzt wurden..."
Neues Gesetz unterläuft Mindestlohn - In den Niederlanden wird das bisherige Sozialsystem bald durch ein neues auf den Kopf gestellt
"In Deutschland gibt es neue Ansätze für subventionierte Arbeit [gemeint sind die 1-Euro-Jobs]. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, bei denen die Arbeit zusätzlich sein muss - finanziert wird das mit EU-Geldern. Bis vor kurzem hatten wir in den Niederlanden ein ähnliches System, es ist jetzt aber ein Gesetz geplant, das zu ändern. Bis vor kurzem gab es in den Niederlanden ein System subventionierter Arbeit, das nannte sich «Rein-Raus-Jobs» (Zustrom-Abwanderung-Jobs), die Arbeit musste eine zusätzlich sein. Rund 50000 Arbeitslose wurden auf diese Weise beschäftigt. Häufig war diese Arbeit zuvor von «regulär» Beschäftigten geleistet worden, für einen normalen Lohn. Diese Arbeitsplätze wurden unter der liberalen Regierung Balkenende geschaffen..." Artikel von Piet van der Lende in der Soz Nr. 11/2011
Drastische Haushaltskürzungen
„Die niederländische Regierung läutet mit drastischen Kürzungen einen sozialen Kahlschlag ein. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung soll die Staatsverschuldung zurückgefahren werden, die in Folge der Finanzkrise stark angestiegen ist. Um achtzehn Milliarden Euro soll der Haushalt in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, gekürzt werden. Das sind in dem Sechzehnmillionenland rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland entspräche dies einem Sparvolumen von über hundert Milliarden Euro, in den USA von rund 570 Milliarden Dollar…“ Artikel von Dietmar Henning in LinkeZeitung vom 08.07.2011 . Aus dem Text: „(…) Ein Paradebeispiel für die enge Zusammenarbeit aller Parteien und der Gewerkschaften ist die kürzlich beschlossene Heraufsetzung des Rentenalters. Rutte hat gemeinsam mit den Dachverbänden von Arbeitgebern (VNO-NCW) und Gewerkschaften (FNV) vereinbart, dass ab 2020 das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 66 Jahre und später – ab etwa 2025 – auch auf 67 Jahre angehoben wird. Auch die PvdA stimmte dieser Vereinbarung zu. Rutte betonte, es sei „etwas Einzigartiges“, dass in den Niederlanden ein solches Übereinkommen über „hunderte von Milliarden und vielleicht die größte Reform der Rentensystems“ seit dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen werden könne. Er lobte vor allem die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaftsbundes, Agnes Jongerius, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters unterschrieb…“
Nationale Großaktion: Es wird geräumt...
"Der zweite Juli ist Startschuss zu einem langen Wochende mit Aktionen, Workshops, Vorlesungen und Parties.. Vor allem aber: Widerstand" - so aus dem Text des Aufrufs "Hausbesetzen ausser Rand und Band !!"  zu den Widerstandstagen vom 2. bis 5. Juli 2011 - die rund 200 in Amsterdam noch besetzten Häuser sollen in einer Großaktion geräumt werden, entsprechend dem im Oktober 2010 verabschiedeten Gesetz der Rechtsregierung.
Der Tag der Putzer: Sauber genug...
Cleaners day war am 19. März 2011 - dem Jahrestag des Beginns des mehrmonatigen erfolgreichen Streiks von 2010. Damals hatten rund 1500 meist migrantische Kosten rebelliert. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse und ihrer Bedeutung will der (englische) Text "Schoon genoeg" leisten.
Your rights as a domestic worker in a private household
This brochure is a publication of ABVAKABO FNV. With more than 350.000 members, ABVAKABO FNV is by far the largest labor union in the public sector. It is a union for everyone working in care, sector education & research, welfare work, Telecom, government, public utilities and social job creation. We conclude more than 200 collective labor agreements in these sectors. Second version, October 2008
Auch hier: Studentenproteste, massiv
Mindestens 15.000 Menschen haben am vergangenen Freitag in Den Haag demonstriert: Gegen die Ausbildungspolitik der Regierung, der auch hier nichts einfällt als soziale Spaltung qua Studiengebühren - und deren massive Erhöhung - zu betreiben. Der Bericht "Student struggle in the Netherlands" vom 23. Januar 2011 bei libcom.
Die ersten Räumungsversuche im Sinne des Eigentumsrechts...
"In den Niederlanden war die Hausbesetzung 40 Jahre lang staatlich toleriert, institutionell reglementiert und das Leerstandsargument öffentlich platziert. Jeden Sonntag wurden bei Tageslicht und Öffentlichkeit (länger als 1 jahr) leerstehende Häuser wieder in Gebrauch genommen. Polizeiliche Räumungsrunden fanden 4mal im jahr statt und sorgten für keine ernsthaften Auseinandersetzungen, da schlichtweg neu besetzt wurde. Zivile kapitalistische Gesellschaft "at its best" hätte man meinen können. Ebenfalls 40 Jahre haben sich jedoch konservative Gegner/innen der Wohnraumselbsthilfe daran abgearbeitet, die Regelung zugunsten des Eigentumsrechts zu kippen. Seit dem 1. Oktober 2010 ist das neue Anti-Hausbesetzer-Gesetz nun in Kraft und sollte heute die erste Räumungsrunde stattfinden, wo erstmals wieder mit der Verteidigung des Wohnraums zu rechnen war. Der oberste Gerichtshof hat die Räumungsrunde auf Grundlage des niederländischen Grundgesetzes jedoch im Eilverfahren für unzulässig erklärt, da hier noch immer Bewohner/innenrechte geschützt werden und das Eigentum (noch!) keine Erwähnung als Grundrecht findet. Einen guten Überblick + gute Argumente gibt die Dokumentation der Demonstration des Kollektivs Schijnheilig von gestern mit ca. 700 Menschen auf der Strasse in Amsterdam" - so beginnt der kurze Bericht "amsterdam räumt auf" bei Land for what? am 09. November 2010.
Die Dutch Defence League startet wesentlich kleiner, als großmäulig angekündigt...
"Unser Bus hat keine Fenster mehr und der muslimische und linke Abschaum da drüben versucht uns anzugreifen" - Der Redner von der English Defence League (EDL) stand auf seinem Podest und klagte über die widrigen Bedingungen, unter denen sein Auftritt in Amsterdam stattfand. Organisiert hatte die Kundgebung, bei der Solidarität mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders demonstriert werden sollte, die neu gegründete Dutch Defence League (DDL). Statt der angekündigten 10000 Sympathisanten erschienen zu der Veranstaltung vor zwei Wochen schließlich nur 50 Teilnehmer. Angereist waren Rechtspopulisten und Neonazis aus England, Frankreich, Norwegen, Österreich und Deutschland. Sie verfolgen das Ziel, eine europäische Bewegung zu schaffen. Ihr gemeinsames Feindbild ist der Islam, insbesondere Migranten aus muslimischen Ländern. Ihr Vorbild Wilders will in den nächsten Jahren die Migrationsrate aus islamischen Ländern um 50 Prozent senken – ein Ziel, das er bereits mit der christdemokratisch-liberalen Minderheitsregierung vereinbaren konnte" - so beginnt "Die Antifa-Aktie steigt" von Moritz Wichmann in der Ausgabe 45 von 2010 der Jungle World.
Reinigungsstreik nach 9 Wochen erfolgreich
Rund 1500 Gewerkschaftsmitglieder in der Reinigungsbranche - mit den absoluten Schwerpunkten im Bahnbereich der grössten Städte - beteiligten sich an dem neunwöchigen Streik, der mit dem Erfolg einer Lohnerhöhung um 3,5% endete. "The Dutch Cleaners' Union Victory after 9 Weeks of Strike!" vom 26. Mai 2010 bei The Commune enthält einen zusammenfassenden Bericht und ein ausführliches Gespräch über diese Entwicklung, die vor allem bedeutet, dass die Lohnstoppolitik der Regierung durchbrochen wurde - obwohl nur rund 1% der etwa 150.000 Reinigungskräfte - mehrheitlich MigrantInnen - der Niederlande bisher gewerkschaftlich organisiert ist.
Streik der Reinigungskräfte in Utrecht (NL)
"Am Donnerstag den 18. März haben die Reinigungskräfte der Bahnhofs in Utrecht zum dritten Tag in Folge gestreikt. Täglich beteiligen sich hunderte Lohnabhängige an den Aktionen und bis zu fünfzig Männer und Frauen organisierten ein Camp, welches auch Nachts aufrecht erhalten wird. Tagsüber rufen die Streikenden Parolen und gelegentlich organisieren sie Demonstrationszüge durch die Bahnhofshalle. Eine der kostenlosen Zeitungen, die nicht von den Aktionen berichtete, wurde am Mittwoch zerrissen und im gesamten Bahnhofsgebiet auf den Boden geworfen. Die Atmosphäre ist durchgängig kämpferisch..." Beitrag von Cosmoprolet auf Indymedia vom 21.03.2010 . Siehe dazu:
20 Jahre Post-Privatisierung
!989 wurde der "Postmarkt" in den Niederlanden geöffnet, wie es so schamvoll auch anderswo heisst. Was zu Entwicklungen führte, die auch anderswo - etwa in der BRD - bekannt sind: Privatunternehmen, die in Teilbereichen aktiv sein dürfen zahlen Hungerlöhne (und irgendwelche gutbezahlten Richter finden sich überall, die dies als legal erklären) - im Fall der Niederlande sogar besonders extrem: Stücklohn für die Auslieferer - und das zur Privatisierung anstehende unternehmen zieht nach sei es durch Gründung von Tochterunternehmen oder die Ausweitung von Teilzeitarbeit und ähnlichen Formen der Lohnsenkung. Einen Überblick über diese Entwicklung in Zusammenschau mit anderen EU-Ländern und ein Plädoyer für europaweite gewerkschaftliche Zusammenarbeit bietet der Artikel "Postal workers have to pay for privatization" von Lot van Baaren und Paul Benschop in der Ausgabe Februar 2010 der "International Viewpoint".
Demonstration gegen Hausbesetzungsverbot
Bei einer Demonstration in Utrecht, an der weit über Eintausend Menschen teilnahmen wurde Widerstand gegen das neue Gesetz deutlich, das erstmalig in den Niederlanden Hausbesetzungen verbieten soll. Eine Kammer des Parlaments hat dieses Gesetz bereits verabschiedet, das als ein Bruch mit einer ganzen sozialen Tradition nach dem Krieg bedeutet. Dazu der kurze Bericht "Protestors march against anti-squatting law" vom 24. Oktober 2009 bei Radio Netherlands Worldwide.
Generaloffensive gegen Squatter?
Seitdem 2006 eine Gesetzesinitiative der damaligen Regierung gescheitert ist, die niederländische Ausnahmestellung in Europa bezüglich des Rechts auf Hausbesetzungen zu beenden, werden Wege gesucht, mit einer Neuauflage dieses Vorhabens erfolgreicher zu sein. Jetzt hat der Amsterdamer Bürgermeister die Initiative ergriffen und einen Squatter Freizeitclub geschlossen - und eine Kampagne organisiert für eine Gesetzesänderung, im Falle eines für ihn negativen Ausgangs vor den Gerichten. Die Wohnungsnot im von den deutschen Besatzern zerstörten Amsterdam war historischer Ausgangspunkt einer Hausbesetzerbewegung die weit über die in Europa üblichen Kreise hinaus ging und zu einer entsprechenden Gesetzeslage führte: Wer eine Wohneinheit besetzte, die länger als 1 Jahr leer stand und darin Tisch und Bett hatte, war ein legaler Besetzer. Die Bestimmung des einjährigen Leerstandes war schon seit dem Rückgang der Volksbewegung Mitte der 80er Jahre der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzungen und Revisionsversuche. Der Bericht "Amsterdam gets tough on squatters" von Nicola Chadwick, am 20. April 2009 bei expatica veröffentlicht, gibt einen aktuellen Einblick in die Auseinandersetzung um ein Gesetz, das auch ein Symbol ist.
Rentenkrise in den Niederlanden: Das System kollabiert
Angeblich haben die westlichen Nachbarn Deutschlands bei der Altersvorsorge das "beste System der Welt" installiert, doch die Wirtschaftskrise sorgt nun für Milliardenverluste. Artikel von Koen Haegens in der Taz vom 05.04.2009
Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden
"Ein vom staatlichen Arbeitszwang (Work First-Programm) betroffener Arnheimer hat vor dem örtlichen Gericht mit seiner Klage gegen die Gemeinde Arnheim teilweise Recht bekommen. Das Gericht scheut jedoch davor zurück, ausdrücklich auf Zwangs- oder Pflichtarbeit zu erkennen." Artikel von Thomas Meese auf forced-labour vom 30.12.2008 . Siehe dazu:
-
Erneut juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden
"Nachdem ein Arnheimer Gericht in einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit einen Kläger darin bestärkt hatte, dass er nicht jede Arbeit um jeden Preis annehmen muss, folgt nun in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit auch ein Amsterdamer Gericht dem Vorrang des persönlichen Lebensentwurfs vor der bloßen Verwertung von Arbeitkraft." Artikel von Thomas Meese auf forced labour vom 01.04.2009
- StandPunkt! Ein erstes Erwachen aus dem neoliberalen arbeitsmarktpolitischen Albtraum in den Niederlanden
Das Arnheimer Urteil markiert ein erstes Aufbrechen der menschenwidrigen Ideologie, nach der jede Arbeit um jeden Preis besser sei als keine. Deutschland harrt dahin gegen noch auf seinen Präzedenzfall. Kommentar von Thomas Meese auf forced-labour vom 31.12.2008
Center Parcs steht unter Beschuss: Aufmarsch von Putzfrauen und Politikern vor der Ferienanlage in Gennep
 "Der Center Parcs Het Heijderbos in Gennep kommt nicht zur Ruhe. "Schade Menke, alles ist vorbei", skandierten gestern lautstark und emotional die Putzfrauen der Freizeitanlage, für einen gerechten Lohn. Die Mitarbeiterinnen der deutschen Firma Menke beschweren sich über nicht gezahlten Lohn, fehlendes Urlaubsgeld und versäumte Zuschläge Gestern holten sich die Putzfrauen, 30 aus dem Kreis Kleve, politischen Beistand. (.) Der niederländische Arbeitsminister Piet Hein Donner lässt den Fall Menke bereits untersuchen. Seit Monaten demonstrieren die Putzfrauen und klagen über psychischen Druck von der Menke-Leitung, ungerechtfertigte Entlassungen und der Nicht-Einhaltung des Tarifvertrages. Allerdings sind die Reinigungskräfte nicht geschlossen einer Meinung. Dieter Ludwig aus Kleve leitet die Frühschicht im Center Parcs. Er ärgert sich über die Demonstranten: "90 Prozent der Löhne werden korrekt ausgezahlt. Hier gibt es 20 Putzfrauen die Stress machen. Der überwiegende Teil der Belegschaft ist zufrieden mit der Arbeit." Ludwig, der nach niederländischen Tarif bezahlt wird, bekommt 9,70 Euro die Stunde. Mitarbeiter, die nach deutschem Tarif bezahlt werden, erhalten 9,21 Euro. "Es hat anfangs Probleme mit Menke gegeben, das ist richtig. Aber die werden abgestellt. Wir wollen jetzt hier Ruhe haben. Wir haben die Schnauze voll von diesen Demonstrationen", so Ludwig. Ein Gespräch zwischen den Parteien scheint sich noch nicht anzubahnen." Artikel von Andreas Gebbink in der NRZ vom 22.08.2008 . Siehe dazu:
- Protestaktion der Gewerkschaft FNV Bondgenoten
Die Gewerkschaft FNV Bondgenoten, mit 460.000 Mitgliedern eine der größten in den Niederlanden, hat einen (englischen) Protestmailer eingerichtet.
Verbrauchtes Vorbild
Vor zehn Jahren stand das holländische "Poldermodell" dem deutschen "Bündnis für Arbeit" und der "Agenda 2010" Pate. Inzwischen gilt es selbst als "Innovationsbremse" und droht eine Welle neuer "radikaler Reformen". Ein Artikel von Waldemar Bolze mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover
Erfolg für die PutzerInnen
10 Euro die Stunde, berufliche Weiterbildung, Sprachkurse und eine klarere tarifliche Regelung - das sind die Erfolge der monatelangen Kampagne, deren Schwerpunkte der Flughafen und die Zentrale der Amrobank waren, wird in dem (englischen) redaktionellen Bericht "Unique cleaners' campaign wins 10 euro contract" vom 30. Januar 2008 bei Niuews uit Amsterdam unterstrichen.
Zustände wie in Deutschland: Hartz IV heisst hier WWB
"Was bei uns "Sozialgesetzbuch Zweites Buch / SGB II" heißt, heißt bei unseren Nachbarn "Wet Werk en Bijstand / WWB". Was bei uns "Vorrang der Arbeit" heißt, heißt dort "Work First". Was uns die "Ein-Euro-Jobs" sind, nennen die Niederländer "onbetaald werk". Und "Zwangsarbeit" heißt auf Niederländisch "dwangarbeid"." "Zur sozialrechtlichen Situation in den Niederlanden" Artikel von Thomas Meese auf forced-labour vom 19. Januar 2008
Kleiderhaken sortieren oder krepieren ?
Seit der Einführung des neuen Fürsorge- und Sozialgesetzes ("Wet Werk en Bijstand", WWB) am 01. Januar 2004 kennen die Niederlande eine Form des Arbeitszwangs für Personen, die auf die Sozialhilfe durch den Staat angewiesen sind. Obwohl auch das "alte" Fürsorgegesetz (ABW) eine Bewerbungspflicht kannte, wie auch die Forderung, dass Sozialempfänger versuchen sollten aus der Sozialhilfe zu kommen und Arbeit zu akzeptieren hatten, wird in dem neuen Gesetz, vorbereitet von dem damaligen liberalen Staatssekretär für Arbeit und Sozialordnung, Mark Rutte, noch das ein oder andere hinzugefügt und den Sozialempfängern abverlangt. Jeder, der nach dem neuen Gesetz Unterstützung beantragt, muss sofort wieder arbeitstüchtig sein und ist verpflichtet, in der Gemeinde/Stadt, die die Unterstützung auszahlt, teil zu nehmen an Notstandsarbeitsprojekten. Diese Methode - genannt Work First - führt dazu, dass man für eine dürftige Unterstützung sehr niedere oder sogar sinnlose Arbeit verrichten muss (z.B. Kleiderhaken sortieren, Parkanlagen säubern oder Straßenabfälle beseitigen). Der Begriff 'zumutbare Arbeit' ist damit dann auch abgeschafft. Hierdurch wird nun jede Arbeit als für jedermann zumutbar erachtet. Dies alles in Kombination mit einer verschärften Sanktionspolitik, in deren Wege dem Lohnarbeitslosen, wenn er nicht ausreichend kooperiert, die Unterstützung zuerst gekürzt und später oft sogar ganz gestrichen wird? Artikel von Louis van Overbeek im Erwerbslosenforum Peng! vom 13. Dezember 2007
Ein paar Cent für einen Brief
"Sie laufen für einen Hungerlohn, ihre Arbeit gilt als Schundjob: Mit rauen Methoden beutet die Deutsche Post die Zusteller bei ihrer niederländischen Tochter Selekt Mail aus. Der Bericht einer Mitarbeiterin offenbart eine Strategie, die den Bekundungen der Post in Deutschland komplett zuwiderläuft. (.) Nur wenige Buchstaben machen den großen Unterschied aus. Wer "postbode" (Postbote) ist, verdient bis zu 15 Euro pro Stunde, inklusive der Sozialleistungen sind es bis zu 23 Euro. Wer hingegen "postbezorger" (Postzusteller) ist, muss sich mit einem Stücklohn von fünf bis sechs Cent zufrieden geben. "Im Schnitt 20 Prozent günstiger als TNT" seien seine Dienste, wirbt Selekt Mail auf der Unternehmenshomepage. Das ehemalige Staatsunternehmen TNT beschäftigt viele Postboten. Selekt Mail arbeitet ebenso wie Wettbewerber Sandd mit Postzustellern." Artikel von Anne Huschka, Amsterdam, auf Spiegel-Online vom 09.12.2007
Landesweite Organisationskampagne mit PutzerInnen
Auch in den Niederlanden sieht die vielbeschworene Dienstleistungsgesellschaft reichlich schmutzig aus, weshalb die Zahl der Menschen wächst, die mit putzen beschäftigt werden. Der niederländische Gewerkschaftsbund FNV hat jetzt eine landesweite Kampagne zur Organisierung in der Reinigungsbranche begonnen - einer der vier Schwerpunkte ist der Flughafen Schiphol. Hilfestellung gibt bei der Kampagne die US-Gewerkschaft SEIU, die eine Campaignerin nach Amsterdam geschickt hat. Der redaktionelle (englische) Kurzbericht von einer Kampagnenveranstaltung vom 16. Oktober 2007 bei News aus Amsterdam
Die Letzten beißen die Hunde
Zum ersten Mai haben die Niederlande ihren Arbeitsmarkt für die meisten osteuropäischen EU-Staaten geöffnet. Polen arbeiten nun legal, Bulgaren und Rumänen lösen sie auf dem illegalen Sektor ab. Artikel von Tobias Müller, Amsterdam, in der Jungle-World vom 09.05.2007
Dead Men Working - Das holländische Sozialmodell
". Man legt Wert darauf, dass alle Holländer arbeiten, ob sie es wollen und können, gilt als zweitrangig. Die Regierung will sich verstärkt bemühen, alle von staatlichen Sozialleistungen Abhängigen ins Berufsleben zu integrieren, geistig Behinderte ebenso wie die Patienten der Psychiatrie. »Der einzige weitere Schritt, der auf diesem Weg des Arbeitswahns noch möglich ist, wäre die Zwangsintegration der Verstorbenen in den Arbeitsmarkt«, kommentiert L. von Overbeek auf Labournet." Artikel von Jan Sanders in Jungle-World von 06.09.2006
Arbeitszwang - auch für Heiminsassen
Hartzer Roller auch in Holland - oder wie es vom Slogan "Arbeit, Arbeit" zum Slogan "Holland arbeitet" kam, wer darunter leidet, wer dabei mitmacht - und wie der Arbeitszwang jetzt (kein Westfriesenwitz) auch auf Heiminsassen ausgedehnt wird. Der (englische) Beitrag "DUTCH WORK LUNACY THREATENS HUMAN RIGHTS" von L. van Overbeek vom 4. Juli 2006.
55 Jahre seit dem Amsterdamer Februarstreik gegen Judenverfolgung - ein Gedenktag mit höchstaktueller Bedeutung
Der zweitägige Generalstreik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Amsterdam gegen die Vernichtungspolitik der Nazis von 1941 (nur 5.000 der 140.000 Amsterdamer jüdischer Bürger überlebten) ist zum einen ein moralisch-politischer Höhepunkt (nicht nur) der niederländischen Gewerkschaftsbewegung. Seit 1946 wird das Datum als Gedenktag begangen, seit 1952 mit Kundgebungen am Monument des Hafenarbeiters. Die deutschen Besatzer - zunächst überrascht, weil ihnen "so etwas" noch nie untergekommen war - reagierten, wie man es von deutschen Besatzern gewohnt ist: mörderisch. 9 Todesopfer unter den Streikenden waren das blutigste Ergebnis einer ganzen Welle der Repression. Ein Ergebnis dieser wahrhaft ungewöhnlichen Bewegung war der Paragraph 1 der niederländischen Verfassung, der ausführlich jede Art Diskriminierung verbietet. Exakt diesen Paragraphen wollte die Bewegung, die einst Herr Fortuyn vertrat abschaffen. Und viele aktuelle Verwaltungsmaßnahmen "unterlaufen" ihn - auch in den Niederlanden trägt der moderne Kapitalismus seine rassistischen Früchte. Deswegen besonders lesenswert der ausführliche (englische, hiermit sehr kurz zusammengefasste) redaktionelle Artikel "The February strike" des Nachrichtenportals Expatica vom 22. Februar 2006
Umerziehungslager. Speziell für Fremdlinge.
Strategen aller Art mag es nicht gefallen, aber es geht ein neues Gespenst um in Europa, mit Namen "Banlieue". Amsterdams sozialdemokratischer Bürgermeister Cohen vermeldete die "Unruhe in der Stadt" - vor allem nachdem ein marokkanischer Jugendlicher bei einer Verfolgungsjagd durch die Polizei starb. Erwerbslose Jugendliche sind die Hauptgefahr und "zufällig" sind 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen erwerbslos. "Jährlich sollen bis zu 4000 Jugendliche, die die Schule oder ihre Ausbildung abgebrochen haben, in alten Kasernen der Armee wie etwa in der Stadt Büdel in der Provinz Brabant untergebracht werden. Unter militärischer Leitung sollen sie dort in "Pred Camps" auf das Arbeitsleben oder die Berufsschule vorbereitet werden" - so geht es weiter im Text des Berichts "Holländer wollen junge Arbeitslose in Kasernen drillen" von Alwin Schröder vom 21. Januar 2006 bei "Spiegel-Online"
Finger in die Wunden der Gewerkschaftsbewegung?
Am 1. Oktober wurde in den Niederlanden eine neue Gewerkschaft gegründet - die AVV, die sich als Gewerkschaft der Jungen (und speziell der "Freien") versteht. Der letzte Anlaß hierzu seien die Rentenvereinbarungen der bestehenden Gewerkschaftsverbände mit den Unternehmensverbänden gewesen, die eindeutig die Jugend benachteiligten. Und wer jetzt automatisch mit "ständisch" oder "spalterisch" argumentiert sollte nicht übersehen, dass eine Gewerkschaftspolitik, die den über 45jährigen Facharbeiter als Leitlinie hat, durchaus auch "ständische" Elemente zuhauf aufweist. (Und rund 600.000 der FNV Mitglieder - also ziemlich genau die Häfte - sind über 45 Jahre alt, während nur 5% unter 25 Jahre alt sind). Zielgruppe der neuen Organisation, die politisch ziemlich "gelb" daher kommt, sind unter anderem die mehr als 800.000 jungen FreiberuflerInnen in den Niederlanden, aber auch die angestellten Jüngeren, für die "erleichterte Kündigungsmöglichkeiten" eingeführt wurden. In jedem Fall: Mit dieser Gründung, was immer auch ihre Politik und Entwicklung sein oder werden mag, wurden Finger in einige der zahlreichen Wunden der Gewerkschaftsbewegung gelegt, zumal auch noch eine - vielleicht opportunistische, dennoch zutreffende - Kritik an der Bürokratisierung und Entdemokratisierung der Gewerkschaften geübt wurde. Der (englische) Bericht "New union created for young employees" von Marianne Grünell (Hugo Sinzheimer Institut, Universität Amsterdam) vom 28. Oktober 2005 bei "Eiro Online".
1,2 Millionen Patientendateien "geknackt"
Versicherungsnummer, Anschrift, Geburtstag, Personenmaße und Kranken- und Behandlungsgeschichte: alle Daten von sage und schreibe 8 Prozent der niederländischen Bevölkerung konnten die drei Gruppen bekommen, die zwei Krankenhäusern mit Zentraldateien "getestet" hatten - ein Fiasko. Denn natürlich war eigentlich alles ganz sicher. Der kurze (englische, mit deutscher Zusammenfassung) Bericht "Hospitals hacked" vom 10. September 2005 über die "Politech" Mailingliste.
Hintergründe des holländischen Nein
"Die niederländische Ablehnung der EU-Verfassung beim Referendum vom 1.Juni 2005 stand und steht etwas im Schatten des französischen NON wenige Tage zuvor. Das hängt zum einen mit dem größeren Gewicht Frankreichs auf der europäischen und der internationalen Bühne und zum anderen mit der dort durch das Nein-Votum ausgelösten Regierungskrise zusammen. Dennoch sollten die niederländische Ablehnung und die dahinter stehenden Kräfte nicht aus dem Blick verloren werden. Neben der linksradikalen Socialistischen Partij (SP) war auf der Linken insbesondere das Komitee „Grondwet Nee“ (Verfassung Nein !) aktiv. Mit dem Vorsitzenden des Komitees, Willem Bos, führte die bewegungsorientierte linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom 29.Mai (d.h. kurz vor der Abstimmung) ein längeres Interview. Der Beitrag "Den Tulpen gefällt die Charta immer weniger" in der deutschen Übersetzung der Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover vom 13.Juni 2005
 Zwei zu Eins gegen die EU-Verfassung
"Auch die Holländer lehnen die Verfassung im Protest gegen die etablierten Parteien ab, Europa wird zum Buhmann der wachsenden Unzufriedenheit." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.06.2005
»Wendet die Flut«. Harte Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaften
Artikel von Saskia Boumans, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 9/04. „Anfang August erreichte die Beziehung zwischen Regierung und Gewerkschaften in den Niederlanden einen historischen Tiefpunkt, als der Minister für Soziales ankündigte, die Regierung werde nicht mehr, wie sonst üblich, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Zum ersten Mal seit Jahren zogen die drei zentralen Gewerkschaftsverbände an einem Strang, als sie Regierung und Unternehmen gegenüber klarstellten, dass sie nicht bereit seien, einen solchen Angriff auf das Existenzrecht der Gewerkschaftsbewegung hinzunehmen. Was geht vor in dem kleinen, einst so ruhigen Land der Polder, in dem Sozialpartnerschaft groß geschrieben wird? Saskia Boumans Beitrag wurde noch vor dem Termin für die geplante Großdemonstration am 2. Oktober verfasst. Wir dokumentieren ergänzend eine knappe Übersicht zu den Aktivitäten im Vorfeld….“
Hartz IV auf holländisch
„250 000 Niederländer protestieren am Samstag gegen die Reformpolitik der Regierung. Das einstige Modellland steckt in der Krise – ein Demonstrationsbesuch mit einem Philips-Ingenieur….“ Eine Handelsblatt-Reportage von Sylvia Schreiber vom 04. Oktober 2004 . Aus dem Text: „…Die niedrigen Arbeitslosenzahlen waren, das weiß man heute, frisiert: indem man Hunderttausende in Frühpensionierung und Erwerbsunfähigkeit schickte. Aber es war Konsens, „das Gepoldere“, wie Spötter später sagten. Das funktionierte so gut, dass die Gewerkschaften das Streiken verlernten….“ Siehe dazu auch die Fotos der Demo unter "2. Oktober - bundesweite oder europäische Demo? Berichte"
Proteststreik legt öffentlichen Nahverkehr in Amsterdam lahm
„Ein eintägiger Proteststreik gegen die Sparpläne der niederländischen Regierung hat am 27. Oktober 2004 den öffentlichen Nahverkehr in Amsterdam lahm gelegt. Busse und Straßenbahnen fuhren nicht. Das befürchtete Verkehrschaos blieb allerdings aus, zumal die Stadt mit Eisenbahnen erreichbar blieb. Dagegen schlossen sich Busunternehmen in der benachbarten Provinz Nordholland dem Streikaufruf von Gewerkschaften in Amsterdam an. Auch im Hafen der Hauptstadt ruhte die Arbeit. Der Streik in Amsterdam folgte einem eintägigen Stillstand des Nahverkehrs und der Arbeit im Hafen von Rotterdam in der vorigen Woche. Ihren Widerstand gegen Einschnitte vor allem in die Sozialgesetzgebung mit Erschwernissen für vorzeitigen Ruhestand wollen die Gewerkschaften am kommenden 2. Oktober 2004 mit einer Großkundgebung in Amsterdam deutlich machen.“ dpa-Meldung vom 27. September 2004 bei ver.di
»Die Unzufriedenheit hat noch keine Richtung«
„Gespräch mit Piet van der Lende über die Maßnahmen der niederländischen Regierung gegen Erwerbslose und Lohnabhängige, über den Druck sozialer Bewegungen auf die Gewerkschaften und das Scheitern des »Poldermodells« der Sozialpartnerschaft. Am 2. Oktober sind nicht nur in Berlin, sondern auch im niederländischen Amsterdam Massenproteste gegen Sozialabbau geplant. Aus diesem Anlaß sprachen wir mit Piet van der Lende, der Vorsitzender des Bijstandbund in Amsterdam ist. Der Bijstandbund ist eine kleine Interessenvertretung von Sozialhilfeempfängern und Geringverdienern. Van der Lende arbeitet außerdem im internationalen Euromarschnetzwerk gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung mit….“ Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 25.09.2004
Linke Gewerkschafter im "Polderland"
In einem der 9 Interviews der Broschüre "Die europäische Gewerkschaftslinke" des Gewerkschaftsforums Hannover kommt der 66 Jährige Niederländer Hans Boot zu Wort und erläutert ausführlich die gewerkschaftliche Realität der Niederlande - eine Leseprobe inklusive Bestellangaben
2 Jahre Lohnverzicht?
Über alle deutsche Sender wurde mal der Nachbar gelobt: Die Gewerkschaften seien bereit, für 2 Jahre auf Lohnerhöhungen zu verzichten - also realen Lohnverlust in Kauf zu nehmen - und dafür entsprechende Gelder zur Sicherung der Sozialsysteme zu nutzen. Nun ist es einerseits etwas komplizierter als die Jubelmeldungen nahe legten: Für das zweite Jahr - 2005 - gibt es einige Bedingungen, und andrerseits gibt es auch erheblichen Widerstand - etwa von Seiten der grössten Einzelgewerkschaft des FNV.
-
"Najaarsoverleg: onderhandelingsresultaat met kabinet". Der offizielle (niederländische) Bericht des FNV vom 14.Oktober 2003 auf seiner homepage über das Abkommen zwischen Gewerkschaftsbund und Regierung (mit zahlreichen Kommentaren aus der Mitgliedschaft - zum Beispiel mit der "bescheidenen Frage", wann denn der Auflösungskongress der Gewerkschaften stattfinde...).
-
"Dutch accord freezes wages". Ein (englischer) redaktioneller Bericht von "Radio Netherlands International" vom 15.Oktober 2003 über das Abkommen von FNV und Regierung
-
"FNV negotiators slam social accord" (FNV Verhandlungsteilnehmer verurteilen Abkommen). Ein (englischer) redaktioneller Bericht auf der homepage des Nachrichtenportal "Expatica" , in dem vermeldet wird, dass die Verhandlungsteilnehmer der grössten Einzelgewerkschaft der Niederlande - FNV Bondgenoten (470.000 Mitglieder) - fordern, die Unterschrift unter das Abkommen zu verurteilen und rückgängig zu machen.
Samstag fahren alle umsonst
Nach uns vorliegenden Informationen haben niederländische Bahnschaffner gezeigt, wie es auch im deutschen Öffentlichen Dienst besser gehen könnte und sollte: Bei Nederlands Spoorwegen reichte die Androhung, am letzten Samstag (21.12.02) zwar die Züge zu fahren, aber die Kontrollen zu verweigern - das Motto war: Samstag fahren alle umsonst oder 6% mehr Lohn! - um 6% mehr Lohn zu erhalten.... Wir bemühen uns um mehr Informationen
Nur eine Frage der Fortune?
Artikel von Heiner Dribbusch zur Parlamentswahl in den Niederlanden, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/02
Ausgrenzung streng nach Tarif. Bündnis für Arbeit in den Niederlanden
Artikel von Hans Boot in ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 13.4.2001 |
= 
