Hintergründe des holländischen Nein

"Die niederländische Ablehnung der EU-Verfassung beim Referendum vom 1.Juni 2005 stand und steht etwas im Schatten des französischen NON wenige Tage zuvor. Das hängt zum einen mit dem größeren Gewicht Frankreichs auf der europäischen und der internationalen Bühne und zum anderen mit der dort durch das Nein-Votum ausgelösten Regierungskrise zusammen. Dennoch sollten die niederländische Ablehnung und die dahinter stehenden Kräfte nicht aus dem Blick verloren werden. Neben der linksradikalen Socialistischen Partij (SP) war auf der Linken insbesondere das Komitee „Grondwet Nee“ (Verfassung Nein !) aktiv. Mit dem Vorsitzenden des Komitees, Willem Bos, führte die bewegungsorientierte linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom 29.Mai (d.h. kurz vor der Abstimmung) ein längeres Interview. Der Beitrag "Den Tulpen gefällt die Charta immer weniger" in der deutschen Übersetzung der Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover vom 13.Juni 2005

Den Tulpen gefällt die Charta immer weniger

Willem Bos von „Verfassung Nein!“: Für die Bürger ist Brüssel weit weg und der Vertrag nicht demokratisch. (LUCA TOMASSINI – AMSTERDAM)

Vor etwas weniger als einem Jahr, als er zusammen mit Aktivisten aus dem Bereich der Antiglobalisierer das Komitee „Grondwet Nee“ bildete, konnte sich Willem Bos sicherlich nicht vorstellen, dass er sich bald im Mittelpunkt der holländischen politischen Szenerie wieder finden würde. Und doch reist er seit einiger Zeit kreuz und quer durchs Land, eingeladen zu Dutzenden von Debatten, die täglich stattfinden und die das Rückgrat der Kampagne für das Nein zur Europäischen Verfassung bilden (die hier am 1.Juni dem Referendum unterzogen wird). „Die Erfahrung des letzten Monats war eine außerordentliche“, erzählt er, während uns ein Zug von Aja nach Amsterdam zurückbringt. „Plötzlich haben alle angefangen, Dich zu suchen.“

Die Kampagne für das Nein kann anscheinend <nur> auf ein bescheidenes Lager zählen. Auf der Linken gibt es Euch und natürlich die Sozialistische Partei (SP) von Jan Marijnissen. Sogar das Nein des Sozialen Zentrums Eurodusnie in Leida sorgt für Meldungen in den Zeitungen. Was sind also die Gründe für Euren Erfolg ?

„Fast 90% des Parlaments sind im Moment für die Verfassung. Genauso wie praktisch alle Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Gewerkschaften sind dafür. Die Unternehmer sind dafür. Die Kirchen sind mehr oder weniger explizit dafür. Fast die gesamte Elite des Landes also, aber die Meinungsumfragen sagen uns, dass dieses beeindruckende Lager <nur> in der Lage ist, einen kleinen Teil der Bevölkerung direkt zu mobilisieren. Zwischen den Regierenden und den Empfindungen des holländischen Volkes ist ein tiefer Graben entstanden. Das ist es, was unsere Initiative so wirkungsvoll macht.“

Und doch waren die Niederlande als eine der überzeugtesten Unterstützerinnen der europäischen Integration bekannt…

„Vor 20 Jahren war Europa in Holland wirklich sehr populär, aber im letzten Jahrzehnt haben immer mehr Bürger in Brüssel eine Macht gesehen, die in der Lage ist, ihr tägliches Leben zu beeinflussen, zugleich aber weit entfernt und irgendwelchem Druck von unten entzogen ist. Und diese Einstellung wird durch die Beteiligung an den Europawahlen beispielhaft belegt. Im Durchschnitt liegt sie bei 30% gegenüber 70% bei den nationalen Wahlen. Ich habe während des Wahlkampfes an sehr vielen Debatten teilgenommen und in den Gesprächen mit den Leuten konnte ich mir ein Bild davon machen, wie sehr die Verfassung als ein Symbol dieser Distanz wahrgenommen wird, die dabei ist unsere Demokratie zu zersetzen. Es sind Viele, die ihre Unzufriedenheit über die Unverständlichkeit äußern. Mit 600 Seiten (Anhänge inbegriffen) scheint sie – wie sie sagen – eigens dazu gemacht zu sein, dass man sie nicht versteht !“

Man hört, wie überall vom „europäischen Superstaat“ gesprochen wird. Der Rechtsextremist Geert Wilders hat seine Kampagne gegen den Beitritt der Türkei gerichtet und auf der Angst vor der Immigration aufgebaut. Welchen Einfluss besitzen diese Faktoren ?

„Es ist mir oft passiert, dass ich mit Leuten diskutiert habe, die mit unseren Positionen komplett einverstanden waren. Sie waren gegen den Neoliberalismus, gegen die militaristischen Aspekte der Charta, über das geringe Gewicht des Europaparlamentes besorgt usw. Dieselben Personen äußern sich dann besorgt über die angebliche Invasion von Immigranten, die Europa mit sich bringen könnte. Ich bleibe allerdings davon überzeugt, dass die Wurzel von allem – sogar von dem, was hier jemand als ‚islamische Frage’ bezeichnet – dieses beeindruckende Misstrauen gegenüber den politischen Parteien, der Regierung und der Elite in ihrer Gesamtheit ist. Ich erinnere daran, dass die Popularität der gegenwärtigen Exekutive so niedrig ist, wie das seit dem Ende des 2.Weltkrieges noch nie registriert wurde ! Und die Mitgliederzahlen der Parteien befinden sich in kontinuierlichem Fall. Deshalb ist unser Kampf einer für eine wirklich demokratische Verfassung. Die Holländer sind, was die Details der Charta anbelangt, nicht voll auf dem Laufenden, aber sie begreifen sehr genau, dass in Brüssel Dinge gemacht werden, die sie niemals gefordert haben.“

Ein Beispiel ?

„Ich werde die Einführung des Euros nennen. Wie ist die Emotion anders zu erklären, die durch die Nachricht ausgelöst wurde, dass der holländische Gulden im Moment des Übergangs zur gemeinsamen Währung unterbewertet war ? Die Holländer sind – im Unterschied zu den Banken – mit mehr als 5 Jahren Verspätung über die von unseren Regierenden geführten Verhandlungen informiert worden und das hat die Reaktion hervorgerufen, die wir kennen.“

In diesen Tagen hat der Streik der Hausärzte stattgefunden. Nächste Woche sind die Polizisten an der Reihe. Wird die Krise des Sozialstaates das Votum beeinflussen ?

„Die Angst, die im Laufe der letzten 50 Jahre errungenen Rechte zu verlieren, hat ein großes Gewicht. Wahrscheinlich führt das Nein zur Verfassungscharta gerade wegen ihres Insistierens auf der Notwendigkeit weiterer Liberalisierungen, wegen des wirtschaftsliberalen Charakters der Botschaft nicht zu einem Stimmenzuwachs für Wilders’ extreme Rechte.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern: Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover