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Updated: 18.12.2012 16:09

Belgien

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden.
Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen- Seiten zu finden!

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N14 - Generalstreik in (Süd)Europa! updated

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. Siehe "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe" externer Link - der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012, auch in deutscher Übersetzung: Für einen europäischen Sozialpakt: Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 14. November 2012. Erklärung des EGB-Exekutivausschusses vom 17. Oktober 2012, übersetzt von Werner Horch externer Link. Siehe dazu International > Europa und für Belgien:

  • Ein kleines Erdbeben...new
    ...war der 14. November in Belgien: Schliesslich hatten auch die Gewerkschaftsföderationen des Landes, FGTB und CSC eher zu symbolischen Aktionen an diesem Tag aufgerufen - nur hatten Metallgewerkschaft, Eisenbahner, regionale Einheiten und die Jugend des FGTB zu Streiks mobilisiert, die auch massiv befolgt wurden - Streikende belebten auch solche Aktionen, die von der Föderation (mit Sekretären und Betriebsobleuten) organisiert wurden, wie etwa Demonstrationen vor europäischen Botschaften in Brüssel, die erst nach dem Hinzukommen von Streikenden groß wurden. Der Überblick "14N en Belgique et en Europe : « Une première à l'échelle européenne »" externer Link am 16. November 2012 bei der LCR umfasst sowohl das Streikgebiet Wallonien als auch Aktionen in Flandern.

  • Auftakt zu mehr?
    Materialsammlung "N14 - die Erste?" vom 15. Nobember 2012 mit Berichten aus den Ländern

  • Die Zahl der Streikerklärungen wächst und wächst...
    Während in Belgien die Gewerkschaftsföderationen auf Landesebene nach wie vor versichern, sie würden nicht zum Streik aufrufen, tun genau dies immer mehr Einzelgewerkschaften und regionale Gliederungen. Der Bericht "Les Métallos wallons et bruxellois en grève de 24 heures le 14 novembre" externer Link ist vom 05. November 2012 beim l'avenir.net und macht deutlich, dass die Metallgewerkschaften sowohl des FGTB als auch der CSC aus den Regionen Brüssel und Wallonien sich am Streik beteiligen werden - unter anderem in Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22%. Siehe dazu auch: "LE 14 NOVEMBRE, LA CGSP WALLONNE SE MOBILISE CONTRE L'AUSTERITE" externer Link - der Aufruf der Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst Walloniens vom 30. Oktober 2012, mit dem die eigenen Mitglieder, aber auch alle Gewerkschaften der Föderation FGTB zur Teilnahme am Generalstreik aufgerufen werden.
  • Die belgischen Ford-ArbeiterInnen rufen zum 14.11. zu einem europaweiten Ford-Streik auf:
    Für den 14. November planen die Fordler einen länderübergreifenden Generalstreik. In allen europäischen Ländern sollen die Mitarbeiter ihre Arbeit niederlegen.“
    Entnommen aus: Aufstand bei Ford. Belgier: „Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen“ Artikel von Olivier Meyer und Carsten Rust im Kölner Express online vom 07.11.2012 externer Link.
    (Zum Hintergrund siehe Branchen > Auto: Ford > Ford Genk (Belgien): Schließung des Ford Werkes in Genk 2012: Ford-Kollegen aus Belgien auf Besuch in Köln

  • Streik sorgt am 14. November für Zugausfälle in Belgien
    Wer am 14. November nach oder durch Belgien reisen will, sollte sich vorher informieren: Ein 24-stündiger Streik dürfte zahlreiche Zugausfälle verursachen. (…) Die Bahnsparte des sozialistischen Gewerkschaftsbundes CGSP kündigte einen 24-stündigen Ausstand an, der am Vorabend um 22 Uhr beginnen soll. Die Gewerkschafter wollen sich am europaweiten Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes beteiligen…“ dpa-Meldung auf Focus-Online vom 05.11.2012 externer Link
  • Gewerkschaftsjugend und Metaller für Streik am 14. November
    Die Jugend des Gewerkschaftsbundes FTGB und die Metallgewerkschaft des Bezirks Brüssel/Wallonien haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung dafür ausgesprochen, am 14. November nicht nur irgendwelche Aktionen zu organisieren, sondern am europäischen Generalstreik teilzunehmen. Die Erklärung "Nous ne devons rien ! Nous ne paierons rien !" externer Link vom 20. Oktober 2012 bei europe solidaire

Streik in Belgien: ICE und Thalys nach Brüssel und Paris fallen aus

"Belgische Eisenbahner treten in den Ausstand. Am Mittwoch wird der Arbeitskampf auch für deutsche Reisende nach Belgien und Frankreich Auswirkungen haben. Sie müssen mit Verspätungen rechnen, zudem werden die meisten Thalys- und ICE-Züge wohl gestrichen. (.) Die belgischen Eisenbahner wollen mit ihrem Arbeitskampf Druck auf die Regierung ausüben. Sie fürchten Jobverluste und Nachteile für die Beschäftigten durch den Umbau der Unternehmensstruktur. Die Gewerkschaft verlangt zudem klare Aussagen über die Zukunft des Unternehmens. Man habe nach einem Gespräch mit der belgischen Regierung "keinerlei Garantien bei den wesentlichen Forderungen erhalten", kritisierte CSC Transcom." Meldung auf Spiegel Online vom 28.09.2012 externer Link

Reform des Systems ab 1. November: Arbeitslosengeld wird schneller reduziert

„Das belgische System der Arbeitslosenunterstützungen wird reformiert: Ab 1. November wird die sogenannte Degressivität der Gelder (Reduzierung der Beträge im Laufe der Zeit) beschleunigt. Nach Angaben der Tageszeitung »Le Soir« funktioniert das neue System in vier Phasen. In der ersten Phase (12 Monate) wird das Arbeitslosengeld angehoben: In den ersten drei Monaten beläuft sich die Unterstützung auf 65% (heute: 60%) des letzten Lohnes (max. 2324 Euro brutto), in den folgenden drei Monaten wird der Anteil auf 60% gesenkt, in den restlichen sechs Monaten bleibt er bei 60%, doch ist der Höchstbetrag des letzten Lohnes auf 2166 Euro brutto begrenzt…Artikel im Grenzecho vom 15.05.2012 externer Link

Deutscher Konzern schickte »Schlägertrupp« in belgische Niederlassung - Baseballschläger im Sozialkonflikt

"Eine in dieser Form bislang nicht gekannte Variante der Eskalation eines Arbeitskampfes hat sich am Sonntag bei Autozulieferer Meister in Sprimont zugetragen. Weil die streikenden Mitarbeiter drei Lkw mit fertiggestellten Teilen an der Ausfahrt hinderten, schickte die deutsche Unternehmungsleitung eine Sicherheitsfirma, die sich aber wie ein Schlägertrupp gebärdete, um sich gewaltsam Zutritt zum Betriebsgelände zu verschaffen, wo ungefähr 50 Betriebsangehörige versammelt waren. (...) Die Polizei führte die deutschen »Schläger« vom Betriebsgelände und eskortierte sie nach Feststellung ihrer Personalien zur belgisch-deutschen Grenze. Drei Arbeiter von Meister erstatteten Anzeige wegen Körperverletzung. Bei Meister Benelux in Sprimont herrscht ein Sozialkonflikt seit das Unternehmen wichtige Aufträge an andere Standorte verlegen und die Filiale schließen will. Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der deutschen Direktion bei Meister verliefen offenbar ergebnislos, woraufhin die Belegschaft in Sprimont drei Lastwagen mit Werkzeugen aus dem Standort blockierte. Am Montag stellte sich heraus, dass die sogenannten Sicherheitsleute die Spinde und privaten Schränke der Meister-Mitarbeiter von Sprimont aufgebrochen und durchsucht haben..." Artikel im Grenzecho vom 28.02.2012 externer Link

Wer kämpft, kann...

"Der Ende Januar von den belgischen Gewerkschaften durchgeführte Generalstreik ist der Regierung von Ministerpräsident Elio Di Rupo heftiger in die Knochen gefahren, als sie offen zugeben mag. Am Montag teilte sie den Arbeiterorganisationen und Unternehmerverbänden mit, daß sie nun doch Teile der von ihr geplanten »Rentenreform« abschwächen werde. Die Änderungen sollen für von besonders harten Arbeitsbedingungen betroffene Beschäftigte gelten, wie etwa Nacht- und Schichtarbeiter" - so beginnt der Artikel "Kurswechsel nach Generalstreik" externer Link von Arne Ballière am 10. Februar 2012 in der jungen welt.

Belgien steht still: Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Der erste Generalstreik in Belgien seit knapp 20 Jahren hat am Montag das öffentliche Leben praktisch lahmgelegt. Alle Züge stehen still, Flüge wurden annuliert und viele Geschäfte blieben geschlossen. Der Streik stösst bei der Bevölkerung nicht nur auf Zustimmung. Artikel auf NZZ-Online vom 20.01.2012 externer Link. Aus dem Text: "(...) Die drei grossen Gewerkschaften des Landes hatten den ersten Generalstreik seit 1993 bereits letztes Jahr angekündigt. Sie wollen damit gegen die Sparpläne der neuen Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Elio Di Rupo protestieren. Unter anderem fürchten die Gewerkschaften die Erhöhung des Rentenalters sowie weitere Massnahmen, die zu Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro führen sollen. Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit unter die von der EU geforderte Grenze von 3 Prozent bringen..."

Eine Hand wäscht die andere. Belgien: Gewerkschaftsfunktionäre formulieren Kürzungsprogramm der Regierung

Während die belgischen Gewerkschaften zu Protesten gegen das neue Kabinett mobilisieren, unterstützen ihre Funktionäre das Regierungsprogramm. Nach Informationen der belgischen Presse haben Vertreter der größten Gewerkschaften des Landes aktiv beim Entwurf des neuen Rentengesetzes und des Sozialabbauprogrammes des Kabinetts von Ministerpräsident Elio Di Rupo mitgewirkt. Die Regierungsparteien haben demnach die gesamte Sozialpolitik mit ihnen sowie mit Verantwortlichen der Krankenkassen abgestimmt. Rentenreform und Kürzungen der Arbeitslosenhilfe für Jugendliche wurden in Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaftsvertretern geprüft und verfeinert, berichteten De Standaard und Le Soir. Dabei hatten deren Organisationen noch vor einer Woche den Mangel an »sozialem Konsens« der Regierung beklagt und einen Streik im öffentlichen Dienst organisiert. Die jetzt bekanntgewordene Zusammenarbeit läßt vermuten, daß die Gewerkschaftsführung mit dem Aufruf zur Mobilisierung am 22. Dezember ihre Beteiligung an den Rentenkürzungen vertuschen wollte…“ Artikel von Arne Baillière in junge Welt vom 02.01.2012 externer Link

Generalstreik: In Belgien stehen die Züge still

"In Belgien kommt es wegen der Sparmaßnahmen der Regierung zu einen Generalstreik im öffentlichen Dienst. Busse und Bahnen stehen still, der Schulunterricht fällt aus. Auch der Verkehr nach Deutschland ist betroffen." Agenturmeldung in der FR online vom 22.12.2011 externer Link. Zu den Hintergründen siehe auch:

Wozu Regierungen? Was EU-Krisenmanagern zu denken geben sollte

Nachdem die Belgier seit mittlerweile fast eineinhalb Jahren ohne ausgekommen sind, hat dort das Wort "Regierungsbildung" in den Ohren seiner Bürger einen anderen, nachgerade bedrohlichen Klang. Kommentar von Rainer Bonhorst in Der Standard vom 18.11.2011 externer Link. Aus dem Text: "(...) Nach eineinhalb Jahren ohne Regierung sind die zerstrittenen Parteien dabei, sich zusammenzuraufen. "Sie sind offenbar fest entschlossen, bis Weihnachten eine Regierung zu bilden," klagt ein Brüsseler, der seinen Namen nicht genannt haben möchte. "Das ist das Ende der guten Zeiten." Tatsächlich haben die Belgier als erstes europäischen Land erfahren, wie gut es sich ohne Regierung leben lässt. Die eineinhalb Jahre ohne Einmischung von Ministern und Parteifunktionären würden, so ein Geschäftsmann in Knokke, als "das goldene Zeitalter" in die Geschichte des Landes eingehen. Eine Hausfrau in Brügge: "Wir haben einfach getan, was wir für vernünftig halten. Es war wunderbar." - Jetzt, da im Ernst wieder eine Regierungsbildung droht, macht sich im ganzen Land eine unverkennbare Nervosität breit..."

Arbeiter halten ihre Bosse fest: Beschäftigte eines belgischen Stahlwerks fürchten um ihre Jobs

„Die Arbeiter in einem Stahlwerk im belgischen Lüttich haben in einem Arbeitskampf sechs Führungskräfte festgehalten. "Die Bedingungen sind sehr beschwerlich, wir haben direkt auf der Erde schlafen müssen", sagte der Sprecher der Niederlassung von ArcelorMittal in Lüttich, Etienne Botton. "Gestern haben wir Pizzas bestellt, aber alle Schachteln sind leer angekommen." Es habe aber "keine physische Gewalt" gegeben und sie hätten am Dienstag zu essen bekommen. Rund 150 Menschen hinderten die Führungskräfte laut Botton den zweiten Tag in Folge, ihre Büros im vierten Stock eines Werksgebäudes zu verlassen. Der Branchenriese ArcelorMittal beschäftigt in der wallonischen Stadt noch rund 3000 Menschen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten unter anderem darum, ob zumindest einer der beiden stillgelegten Hochöfen, wie früher geplant, wieder angefahren wird, oder ob er wegen einer Flaute in der Branche außer Dienst bleibt.“ Meldung auf Welt-Online vom 05.10.2011 externer Link

Helft Heinrich: Belgische Gewerkschaften kämpfen gegen deutsche Niedriglöhne

Helft HeinrichDie christliche belgische Gewerkschaft (CSC) ruft Belgiens Arbeiter zur Solidarität mit den Beschäftigten in der Bundesrepublik auf. Denn bessere Löhne in Deutschland würde zugleich den Druck auf dem belgischen Arbeitsmarkt verringern. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 15.07.2011 externer Link. Aus dem Text: „(…) »Heinrich« – das ist für den christlichen belgischen Gewerkschaftsbund CSC der deutsche Niedriglöhner, dessen Arbeitseinkommen nicht zum Überleben reicht. Und Heinrich hat in dieser Kampagne Leidensgenossen in Westeuropa. So etwa die traurig und ermattet wirkende französische Helène, die dank der »Rentenreform« von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zwei Jahre länger arbeiten muss. Oder den jungen Henry aus England, der Architekt werden will, jedoch die 11 000 Euro Studiengebühren im Jahr nicht aufbringen kann. Heinrich, Helène und Henry stehen für die deutschen, französischen und britischen Zustände, die die CSC-Aktivisten in ihrem Land um jeden Preis vermeiden wollen. Ein »Wirtschafts- und Jobwunder« nach deutschem Vorbild, bei dem zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro in der Stunde verdienen, schreckt sie ab. »Minijobs, prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV sind nicht unsere Sicht für die Zukunft der belgischen Arbeitnehmer«, heißt es in einer Publikation. In Belgien liegt der gesetzliche Brutto-Mindestlohn derzeit bei 1415 Euro monatlich oder 8,59 Euro in der Stunde…“

  • Interview mit Manni Engelhardt zu “Helft Heinrich”
    „Hans-Gerd Öfinger (Redakteur für die Zeitung „NEUES DEUTSCHLAND“) hat einen Artikel zu “Helft Heinrich” geschrieben, der am heutigen Tage erschienen ist, und den wir auf unsere Homepage gepostet haben. Im Vorfeld dieses Zeitungsartikels interviewte er zwecks Vorab-Info hierzu den Koordinator unseres GEWERKSCHAFTER/INNEN-AK, Manni Engelhardt. Dieses Interview, das am 13. Juni 2011 gegeben wurde, haben wir nachstehend in seiner Gänze auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet…“ Das Interview mit Manni Engelhardt zu “Helft Heinrich” beim Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen vom 15.07.2011 externer Link

Belgische Gewerkschaft kündigt Widerstand gegen Sarkozy an

"Widerstand gegen Pläne, Frankreich mit belgischem Benzin zu unterstützen, kündigte laut niederländischsprachigen Medien die sozialistische Gewerkschaft ACOD overheidsdiensten (öffentlicher Dienst) an. Offensichtlich bestehen in Belgien Pläne, den Streik gegen die Erhöhung des Rentenalters in Frankreich durch Benzinlieferungen aus Belgien zu unterlaufen. Frankreich bemühe sich darum, den aktuell bestehenden Benzinengpass durch Ankauf von ausländischem Benzin einzugrenzen, heißt es in den Medien. Die Gewerkschaft ACOD findet den Protest der französischen Kollegen gerechtfertigt und hat für den Fall belgischer Benzinlieferungen "Schelde und Leie entlang" Arbeitsniederlegungen angekündigt." Meldung in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 24.10.2010 externer Link. Zum Hintergrund siehe Internationales > Frankreich > Arbeit > Frankreich: Streiken für die Rente

Kein Zugverkehr im Königreich

"In Belgien blieben die Lokomotiven 24 Stunden in ihren Depots. Die sozialistische Gewerkschaft ACOD hatte für den Montag zum Streik aufgerufen, und tatsächlich kam nahezu der gesamte Bahnverkehr zum Erliegen. Auch die großen internationalen Verbindungen - wie die von London nach Lille und von Köln über Brüssel nach Paris - waren unterbrochen. Die Deutsche Bahn teilte mit, daß ihre ICE von Frankfurt nach Brüssel bereits in Köln endeten. »In der Wallonie und in Brüssel rollt keine einzige Lok. Nur in Flandern gibt es ein paar wenige Züge, die fahren«, sagte ein Sprecher des Bahnbetreibers Infrabel. Viele Pendler stiegen auf das Auto um. Am Morgen staute sich der Verkehr im Königreich landesweit auf rund 350 Kilometern, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. Die Gewerkschafter demonstrierten mit ihrem Ausstand gegen neue Arbeitsverträge im Güterbereich des staatlichen Bahnbetreibers SNCB/NMBS, in deren Folge die Stellen von 500 Beschäftigten wegfallen sollen. Derzeit laufen diesbezüglich Verhandlungen. Außerdem klagt die ACOD seit langem über Personalmangel, nicht ausgezahlte Prämien und den Ersatz von Fahrkartenverkaufsstellen durch Automaten..." Artikel in der jungen Welt vom 19.10.2010 externer Link

»Inkompetenter« Multi

1672 Entlassungen geplant: Streichorgie des französischen Handelskonzerns Carrefour führt in Belgien zu spontanen Streiks. Gewerkschafter kritisieren Geschäftsgebaren. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 26.02.2010 externer Link. Aus dem Text: "Belgien leidet derzeit unter einer Welle von Massenentlassungen und Betriebsschließungen. Nach Opel, der Deutsche-Post-Tochter DHL und dem Brauereiriesen InBev sorgt nun die Ankündigung des Carrefour-Vorstands, bis zum 30. Juni 21 Märkte zu schließen und 1672 Beschäftigte zu entlassen, für Aufsehen und wütende Proteste der Belegschaft. Insgesamt will der französische Einzelhandelskonzern im Königreich mehr als zehn Prozent seiner 15000 Angestellten entlassen. Weitere knapp 3000 Stellen sollen durch Lohnkürzungen »gesichert« werden, sieben Filialen an Franchise-Unternehmer abgegeben und 20 Groß- bzw. Supermärkte an die konkurrierende Mestdagh-Gruppe verkauft werden..."

»Auf Gewerkschaftsebene ist Europa solidarisch«

In Belgien protestieren immer mehr Menschen gegen Massenentlassungen und Sozialabbau. Ein Interview von Raoul Rigault externer Link mit Anne Demelenne, Generalsekretärin des sozialistischen belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ ABVV, in der jungen Welt vom 13.02.2010

Beklemmende Arithmetik

"In Belgien greifen immer mehr Migranten ohne Papiere zum letzten Mittel: Hungerstreik. Es ist offenbar ihre einzige Chance, einen legalen Aufenthaltsstatuts zu erlangen.Es ist ein absurder, ein makabrer Quotient: 59 Tage Hungerstreik ergeben drei Monate Bleiberecht aus medizinischen Gründen. Mit diesem Vergleich endete vergangene Woche die Protestaktion von 103 Mitgliedern der Sans Papiers-Bewegung in der besetzten Tiefgarage der Vrije Universiteit Brussel. Angesichts der dramatischen Alarmsignale der begleitenden Mediziner erscheint die Arithmethik irrelevant - andererseits liefert gerade die Welt der Zahlen eine beklemmende Erkenntis mit politischer Dimension. Der mit 56 Tagen bis dahin längste Hungerstreik in der belgischen Geschichte brachte den papierlosen Aktivisten im letzten Sommer nämlich noch neun Monate Aufenthalt inklusive Arbeitsgenehmigung. Unter dem Strich stehen damit zwei Resultate: Selbst ein Hungerstreik als letztes Mittel verliert seine Effizienz in rapidem Tempo. Zugleich bleibt er offensichtlich die einzige Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltsstatus in Belgien zu erreichen..." Artikel von Tobias Müller in DerFreitag vom 20.04.2009 externer Link

Streik bei der Post: 35.000 gegen Prekarisierung

6.000 Briefträger sollen durch Kontraktmitarbeiter ersetzt werden - die Demontage der Post in Belgien zum Zwecke des Profitmachens und dadurch erforderliche Lohnkürzungen sollen damit einen Höhepunkt erreichen - die 35.000 Beschäftigten sehen das ganz anders und die Gewerkschaft organisierte einen dreitägigen Streik in dieser ersten Märzwoche. Näheres, sowie Links zu Hintergrundinformationen in dem Beitrag "Trois jours de grève à La Poste" externer Link von Nick Dobbeaere vom 24. Februar 2009 auf der Site der Partei der Arbeit Belgiens.

BASF verliert Prozeß gegen Partei der Arbeit

Joris van Gorp, Vorsitzender der Partei der Arbeit in Antwerpen, mußte vor Gericht wegen Beleidigung. Er hatte in einem Flugblatt unter anderem den Begriff "Lohnraub" benutzt, was eine Diffamierung sei, befand die Chefetage von BASF - und der Staatsanwalt beeilte sich: Sechs Monate Haft und 1100 Euros Geldstrafe waren das beantragte Strafmaß. Und in Zeiten der Krise macht Kleinvieh auch Mist: BASF wollte von ihm 750 Euros Schmerzensgeld kassieren...Der Richter hatte es nicht so eilig: Unternehmen seien nicht so leicht zu beleidigen wie Privatpersonen, Antrag abgelehnt. Die Presseerklärung "The almighty chemical industry giant BASF loses its lawsuit against Joris Van Gorp" externer Link der PTB vom 26. November 2008.

Gewerkschafter zum nationalen Problem

Gegen Panikmache wendet sich ein Sprecher des Forschungsinstituts der FGTB (allgemeine belgische Arbeiterföderation). Stéphane Balthazar von der gewerkschaftliche Renard-Stiftung glaubt - wie die Mehrheit der Gewerkschaftsbewegung, betont er - nicht daran, dass es eine Gefahr des Auseinanderbrechens für Belgien gäbe. In dem Gespräch "Flamands et Wallons : une lecture sociale du conflit" externer Link, das bereits im Dezember 2007 beim Portal Metis stattfand, führt er die spannungen im wesentlichen auf einige soziale Fragen zurück, die lösbar seien.

Strategie der Verwesung

Mit dem Rücktritt von Regierungschef Leterme hat sich Belgiens "Staatskrise" erneut verschärft. Wie es dazu kam, was sich (auch sozial) dahinter verbirgt und wie die belgische Linke darauf reagiert, darum geht es in dem folgenden Interview mit Herwig Lerouge, einem führenden Genossen der Partei der Arbeit Belgiens (PTB / PVDA). Eine gekürzte und leicht redigierte Fassung erschien in der "jungen Welt" vom 18.7.2008. Hier die komplette Originalversion. Interview mit dem Herausgeber der Zeitschrift "Etudes marxistes" und Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA), Herwig Lerouge von Rosso Vincenzo pdf-Datei

Belgiens Ende?

"Am 18. November 2007 demonstrierten nach Behördenangaben 35.000 Menschen im Zentrum von Brüssel gegen den zunehmenden flämischen und wallonischen Chauvinismus und die drohende Spaltung des Landes. (.) Noch vor dieser Großdemonstration entstand das folgende Interview mit dem Herausgeber der Zeitschrift "Etudes marxistes" Herwig Lerouge aus Lüttich, der auch Mitglied des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Belgiens (PTB / PVDA) ist, das heißt der größten Organisation der belgischen radikalen Linken..." Eine leicht gekürzte Fassung des folgenden Interviews erschien unter dem Titel "Die Gegenoffensive hat begonnen" in der "jungen Welt" vom 20.11.2007. Hier die komplette Originalversion des Interviews von Rosso mit einer Einführung

Hartz IV für Belgien? Bildung einer neuen Rechts-Regierung vor dem Abschluss. Neoliberale Generalangriff geplant

Der folgende Artikel erschien in einer aus Platzmangel stark gekürzten Version in der "jungen Welt" vom 4.10.2007. Seine Lektüre lohnt sich auch deshalb, weil Belgien sehr zu Unrecht im "toten Winkel" der hiesigen Berichterstattung liegt. Das zweisprachige Königreich Belgien macht nicht nur eine ernstzunehmende bürgerliche "Staatskrise" durch, die im schlimmsten Fall zur Spaltung des Landes führen kann, sondern den gut 10 Millionen Einwohnern stehen auch herbe neoliberale Umstrukturierungen ins Haus, aus denen sich - wie schon in der Vergangenheit - erbittert geführte Klassenkämpfe ergeben könnten, die mit Sicherheit nicht ohne Auswirkungen auf die Nachbarstaaten blieben. Immerhin waren es in den 60er Jahren (was heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist!) die Belgier, die einen neuen Zyklus sozialer Kämpfe und ein Wiederaufleben der Arbeiterbewegung in Westeuropa einläuteten. Artikel von Rosso Vincenzo

Belgien vor Generalstreik Nummer zwei

"Gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit rufen beide großen Gewerkschaftsbünde zum Ausstand auf. Belgiens öffentlicher Dienst steht wieder vor einem landesweiten Streik. Nach dem eintägigen Generalstreik vom 7. Oktober, als bereits Eisenbahnen, Großbetriebe, Seehäfen und Teile der Verwaltung zum Stillstand gebracht wurden, rufen nunmehr beide große Gewerkschaftsbünde den öffentlichen Dienst für den 28. Oktober zu einem landesweiten Ausstand auf." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt externer Link vom 21.10.2005

Generalstreik legt Belgien lahm. Proteste gegen die Sozialpläne der Regierung

"Der erste Generalstreik seit zwölf Jahren hat am Freitag das öffentliche Leben in Belgien lahm gelegt. Bereits am späten Donnerstagabend waren die Eisenbahner in den Ausstand getreten, was auch die internationalen Strecken von Brüssel nach Köln, Paris, Amsterdam und London beeinträchtigte. Aufgerufen zu den Protesten hat die sozialistische Gewerkschaft FGTB.." Bericht bei NZZ Online vom 7. Oktober 2005 externer Link. Für eine Übersicht über die Forderungen der Gewerkschaft FGBT siehe auch den deutschsprachigen Aufruf externer Link pdf-Datei

"Klar, daß Demonstrieren nicht reicht"

"Belgische Krankenhausbeschäftigte im Streik für mehr Geld, Neueinstellungen und Arbeitszeitverkürzung für Ältere".... Ein Interview von Daniel Behruzi mit Jan Croe externer Link (Betriebsrat des St.-Nikolaus-Krankenhauses Eupen im deutschsprachigen Teil Belgiens) in der "Jungen Welt" vom 8. März 2005

Entre colère et consternation / Zwischen Zorn und Bestürzung

Bei einer Explosion in einem belgischen Stahlwerk sind am 22. Oktober 2002 mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere 27 Arbeiter wurden bei dem Unglück in einer Kokerei bei Lüttich - Cockerill Sambre - verletzt, davon 6 mit schwersten Verbrennungen. Mehrere der Verletzten schweben in Lebensgefahr. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die Ursache des Unfalls klären, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Unfall war bei der Reparatur der Gasleitung durch ein Subunternehmen passiert. Alle Gewerkschaften von Cockerill haben zu einem 24 stunden Streik aufgerufen. 274 Arbeitsunfälle in den vergangen Jahren, davon 17 tödlich, die heutigen noch nicht mitgerechnet, das ist zuviel, so die Gewerkschaften. Alle 3000 CS Arbeiter sind deshalb aufgefordert worden bis morgen 14 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Aus Kostengründen werden immer mehr Subunternehmen auf Kosten der Sicherheit eingesetzt. Heute morgen war eine Gasleitung in der Kokerei explodiert bei CS in Lüttich.

  • Die Witwen der Opfer von Cockerill klagen weiter an! "Die Witwen von den Stahlwerkern, die auf der Arbeit gestorben sind: "Wir lehnen es ab, daß unser Männer für nichts gestorben sind". Sarolea-Triebwagen, Marie- Claire Philips, Antonella Disalvo, Yamna Megasi und Frau Chianetta haben ihren Ehemann in den Hüttenwerken von Arcelor verloren. Die Bekanntgabe der Schließung taucht sie in eine neue Not. Aber die Witwen senken nicht ihre Köpfe. Die 21 Umrisse, die an den Gittern der Kokerei von Ougrée aufgehangen wurden, die die 21 toten Arbeiter von Arcelor symbolisieren, zeigen auf die Verantwortung von Arcelor...." Meldung bei "stahlnetz" vom 01. Februar 2003 externer Link

  • Bremer Stahlarbeiter wollen nun für die Opfer des Unfalls bei Cockerill in Lüttich Spenden sammeln. Der Konzernvorstand setzt die einzelnen Standorte, also auch Lüttich und Bremen zueinander in Konkurrenz. Bremer Stahlarbeiter wollen dagegen Solidarität unter Stahlarbeitern organisieren - Konto: 10395333 bei der Sparkasse in Bremen, BLZ 290 501 01, Stichwort Cockerill Opfer.

  • Bericht von der Gedenkveranstaltung für Todesfälle bei Cockerill-Sambre vom 02.11.02 pdf-Datei

  • Nach dem Tod von zwei Arbeitern an Cockerill Sambre erinnert junger Cineast Louis Volont daran, daß er hier vor einiger Zeit einen Film von 12 Minuten gedreht hat. Dieser Film heißt "das Grab": Die Seite zum Film externer Link

  • Siehe auch den (französischen) Bericht von Philippe Lawsen in La Libre vom 22.10.02 externer Link

Entrechtung durch Verrechtlichung?

Artikel von Anne Scheidhauer über ein nicht nur belgisches Problem mit dem Streikrecht, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6-7/02

Specials

Privatisierung und Widerstand

Grundinfos

Belgien im Auswärtigen Amt der Bundesregierung externer Link

Belgien im Fischer Weltalmanach externer Link

Belgien bei
Labourstart
externer Link

Belgien bei beim CIA- factbook externer Link

siehe auch

Une Autre Gauche

UAG- Une Autre Gauche externer Link Aktuelle Meldungen auf Französisch oder Flämisch

Indymedia Belgien

Indymedia Belgien externer Link

FGTB

Belgische sozialistische Gewerkschaft - FGTB externer Link

CSC

Confédération des Syndicats Chrétiens externer Link - christdemokratische Gewerkschaft


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