Home > News > Montag, 08. März 2010
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 08. März 2010:

I. Diskussion > Grundrechte allgemein

UN-Erklärung zu Frauenrechten: Gipfel der Ernüchterung

Die zuständige Kommission verabschiedete im Vorfeld der aktuell laufenden UN-Frauenrechtskommission eine lasche Erklärung. Der Gipfel: NGOs wurden nicht einbezogen. Artikel von Christa Wichterich in der taz vom 5.3.2010 externer Link

II. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allg.

Arbeit: Frauenalltag

  • "Jeden Schritt in Richtung Gleichberechtigung erkämpfen"
    "Vor beinahe 100 Jahren fand der erste Internationale Frauentag statt. Seither haben sich Frauen Stück für Stück mehr Rechte erkämpft. Von Gleichstellung kann jedoch auch heute keine Rede sein. In der Krise laufen vor allem Frauen Gefahr, an den Rand des Arbeitsmarktes gedrängt zu werden. Wir sprachen mit Helga Schwitzer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, über Aufstiegschancen, Lohndiskriminierung und gewerkschaftliche Gleichstellungspolitik." Interview mit Helga Schwitzer bei der IG Metall vom 08.03.2010 externer Link
  • Wenig Grund zum Feiern: Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse
    Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung dokumentiert dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen." Fraktionsinfo vom 08.03.2010 externer Link
  • Frauen und Krise: Gleiches Recht und Billiglohn?
    "Täglich berichten die Medien von den Problemen in der Automobilindustrie, der Elektro- oder Stahlbranche. Dass es hunderttausende KurzarbeiterInnen gibt, dass die Arbeitslosenzahlen steigen, ist bekannt. Doch die Bevölkerungsgruppe, die - neben ImmigrantInnen - am meisten von der Krise betroffen ist, sind - Frauen. Sie waren die ersten, die ihre Jobs als befristete oder LeiharbeiterInnen verloren, weil sie 70% der Beschäftigten des Niedriglohnsektors stellen. Die Finanzkrise in den Kommunen trifft vor allem die lohnabhängigen Frauen, wenn Kitas geschlossen oder Gebühren erhöht werden oder wenn Jugendfreizeiteinrichtungen Dicht machen." Artikel von Christine Schneider (arbeitermacht.de) in Linke Zeitung vom 03.03.2010 externer Link

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Lohnungleichheit 2010

  • Frauen weiter deutlich schlechter bezahlt als Männer. In Deutschland ist nach Angaben der EU-Kommission der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen besonders groß
    "Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern haben sich in den vergangenen 15 Jahren in der EU kaum verringert und in einigen Ländern sogar zugenommen. Das ist das Resümee der neuen EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding. Mit Deutschland geht streitbare Kommissarin besonders hart ins Gericht: "Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 23,2 Prozent weniger als Männer", sagte sie der Welt." Dossier von Ralf Streck in telepolis vom 05.03.2010 externer Link
  • Frauen weiter deutlich schlechter bezahlt als Männer: In Deutschland ist nach Angaben der EU-Kommission der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen besonders groß
    "Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern haben sich in den vergangenen 15 Jahren in der EU kaum verringert und in einigen Ländern sogar zugenommen. Das ist das Resümee der neuen EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding. Mit Deutschland geht streitbare Kommissarin besonders hart ins Gericht: "Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 23,2 Prozent weniger als Männer", sagte sie der Welt. Von Deutschland erwartet die Luxemburgerin etwas anderes: "Deutschland ist eines der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder und sollte mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt Nachzügler zu sein." Schon im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission Deutschland dazu aufgefordert, die EU-Vorschriften zum Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf vollständig umzusetzen." Beitrag von Ralf Streck im Telepolis-Blog vom 05.03.2010 externer Link
  • Durchschnittslohn: Putzfrauen und Floormanager
    "Im Zweifel mit gesetzlichen Initiativen und Strafen will die EU-Kommission berufstätigen Frauen zum gleichen Lohn verhelfen wie ihren männlichen Kollegen. Denn mit "Betroffenheit" muss die zuständige Kommissarin Viviane Reding feststellen, "dass sich die geschlechtsspezifische Lohndifferenz in den vergangenen 15 Jahren kaum verringert hat und in einigen Ländern sogar zunimmt."." Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 06.03.2010 externer Link
  • Der nächste Equal Pay Day findet am 26. März 2010 statt, siehe die Aktionsseite externer Link

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allg.

Prekär statt Vollzeit. Flexibler Arbeitsmarkt benachteiligt Frauen

"Obwohl immer weniger Frauen in Deutschland eine Vollzeitstelle finden, bewertet die Bundesregierung die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse positiv: "Die Partizipation von Frauen wurde vergrößert", heißt es in der Antwort zu einer Anfrage, die die Linken zum Frauentag gestellt hatten. Insgesamt habe die Flexibilisierung die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes verbessert, bilanziert die Regierung." Artikel von Franziska Schubert in der FR vom 08.03.2010 externer Link

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

Mindestlohn: Von Arbeit muss Frau leben können. ver.di-Frauen für gesetzlichen Mindestlohn!

Die Aktionsseite samt Infos und Hintergründen bei ver.di externer Link

VI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Bürgerinnen statt Migrantinnen. Diskussion zur gesellschaftlichen Teilhabe von Zuwanderinnen

Artikel Von Antje Stiebitz im ND vom 08.03.2010 externer Link

VII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008: Frauen und Krise

  • Frauenpolitik: Frauen dürfen nicht zu Verliererinnen der Krise werden
    "Das Jahr 2009 ist für Frauen ein Jahr der Feiern und Jubiläen. Seit 90 Jahren dürfen sie in Deutschland wählen. Vor 60 Jahren wurde der Gleichstellungsartikel ins Grundgesetz geschrieben und seit 50 Jahren gilt das Gleichberechtigungsgesetz. Doch nun kommt Sorge auf, Frauen könnten die Verliererinnen der Wirtschaftskrise werden." IG-Metall-Meldung ohne Datum externer Link
  • Finanzkrise trifft Frauen und Männer unterschiedlich. Mitmachkongress der Attac-Finanzfrauen in Berlin
    "Frauen und Männer sind von der Wirtschaftskrise und der Krisenpolitik der Bundesregierung unterschiedlich betroffen. Darauf hat die Attac-Projektgruppe Finanzfrauen anlässlich des Internationalen Frauentages am morgigen Montag hingewiesen. So habe der größte krisenbedingte Arbeitsplatzabbau bisher in Branchen stattgefunden, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind. Entsprechend seien auch die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit vor allem auf diese männerdominierten Brachen ausgerichtet. "Die angesichts der leeren öffentlichen Kassen jetzt zu erwartenden Sparmaßnahmen werden dagegen Frauen stärker treffen", warnte Deborah Ruggieri von den Attac-Finanzfrauen." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 7. März 2010 externer Link

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Stoff- und Bekleidung

CCC fordert Grundlohn für Frauen in der asiatischen Textilindustrie

"Zum Internationalen Frauentag (08.März) macht die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign - CCC) auf die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen in der asiatischen Bekleidungsindustrie aufmerksam und fordert Unternehmen auf, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen. Gerade Frauen leiden schwer unter den in der Branche üblichen Hungerlöhnen. Sie können ihre Familien trotz harter Arbeit nicht ausreichend versorgen. Die ,Asia Floor Wage'-Kampagne schlägt einen ,Asiatischen Grundlohn' vor, der Frauen und ihre Familien aus der Armut befreien soll." Inkota-Presseankündigung zum Internationalen Frauentag externer Link pdf-Datei. Siehe dazu die Aktionsseite: "Macht der Armut ein Ende! Kampagne für einen ,Asiatischen Grundlohn'" externer Link

IX. Internationales > Argentinien

»Frauen machen 70 Prozent der Belegschaften aus«

Arbeiterinnen in argentinischer Lebensmittelproduktion kämpfen für ihre Rechte. Demonstration zum 8. März. Ein Gespräch mit Andrea D'Atri, Sprecherin der argentinischen Frauenorganisation »Pan y Rosas« (Brot und Rosen). Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 08.03.2010 externer Link

X. Internationales > Algerien

»Sie üben Verrat an uns«. Frauenrechtlerinnen im Maghreb kritisieren unsolidarische Europäer

Gespräch mit Wassyla Tamzali von Christine Belakhdar in junge Welt vom 05.03.2010 externer Link

XI. Internationales > Türkei

Kurdistan: Aktionen zum 8. März (Int. Frauentag)

"Seit fast 100 Jahren wird der 8.März als internationaler Frauentag gefeiert und weltweit gehen an diesem Tag Frauen auf die Strasse um gegen patriachale Zwänge zu protestieren. In Kurdistan und der Türkei, wo patriachale und feudale Zwangstrukturen innerhalb der Familien und der Gesellschaft noch sehr viel unvermittlter als in Europa wirken, hat der 8.März eine sehr viele grössere Bedeutung als in der BRD und wird kämpferischer begangen. Grade die kurdische Frauenbewegung, die über eine eigene Guerilla und eine eigene Partei verfügt, hat in den letzten Jahren immer mehr Einfluss in den kurdischen Gebieten gewonnen und arbeitet eifrig daran patriachale Zwangssystem auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Eine kleine Zusammenfassung der bisher zum 8.März gelaufenen Aktionen." Bericht von Ronahi bei indymedia vom 07.03.2010 externer Link

XII. Internationales > Afghanistan

Die reaktionärsten Elemente

"Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch. Die Diskriminierung der Frauen sei unter der Besatzung und dem Marionettenregime Karzai nach wie vor katastrophal, urteilt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA. Ihren Befund bestätigen neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Während es in der westlichen Propaganda immer noch heißt, man wolle die afghanischen Frauen vor den Taliban schützen, geht die Abschaffung einstiger Frauenrechte in Afghanistan tatsächlich auf eine westliche Intervention zurück. Um prosowjetische Kreise von der Regierung in Kabul zu verjagen, unterstützten USA und BRD seit 1979 die reaktionärsten Kräfte in Afghanistan, die bei ihrer Machtübernahme Anfang der 1990er Jahre Frauen in bis dahin beispielloser Weise diskriminierten. Zahlreiche damals zu Einfluss gekommene Warlords gehören heute wieder zu den bevorzugten Kooperationspartnern des Westens. Man wäre "besser dran", heißt es bei RAWA, wenn der Westen rasch abzöge und "nicht Milliarden Dollar in die Taschen der reaktionärsten Elemente der Gesellschaft schaufle"..." Artikel auf Informationen zur Deutschen Außenpolitik - german-foreign-policy.com vom 08.03.2010 externer Link

XIII. Internationales > Polen: Gegen Lebensschützer und katholische Medienkampagne

  • Der Zweite Sieg Alicjas Tysiac ist der Sieg der Internationale Solidarität
    "Das Urteil der Berufungsgerichts in Katowice vom 5 März 2010 ist ein Geschenk an alle Frauen in Europa für den Internationalen Frauenrechtetag vom 8 März. Der Gerichtshof hat die Berufung abgewiesen und das Urteil der erster Instanz, zugunsten von Alicja Tysiac, bestätigt. Die kirchliche Zeitung "Gosc Niedzielny" und der Erzbischof von Katowice werden die Entschuldigung an Alicja Tysiac publizieren müssen dass sie bedauern, sie mit Naziverbrecher verglichen zu haben und Hassreden gegen sie geführt zu haben. Sie werden auch 30 000 Zlotys (ung. 8000 Euros) Entschädigung und die Justizkosten zahlen müssen." Ein uns zugesandter Bericht von Monika Karbowska und Teresa Jakubowska pdf-Datei Siehe dazu auch:
  • »Die katholische Presse diffamiert sie als Mörderin«
    Eine Polin wollte aus Gesundheitsgründen abtreiben lassen - und wird von Kirchenzeitungen beschimpft. Ein Gespräch mit Annette Groth. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 20.02.2010 externer Link

XIV. Internationales > Iran

Manifest der Frauenbefreiung im Iran

Manifest vom 22. Januar 2010 von Mina Ahadi, Mahin Alipour, Shahla Daneshfar und Maryam Namazie pdf-Datei. Siehe dazu auch:

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Aktionen zum Frauentag

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

XVI. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart

Gericht stoppt Betriebsratswahl von Daimler

"Der Streit um die Betriebsratswahl ist von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) vor Gericht gezerrt worden. Die CGM begründet dies damit, dass Daimler nach ihrer Meinung viel zu viele Mitarbeiter als leitende Führungskräfte bezeichnet und sie dadurch von den Betriebsratswahlen ausschließt. Die CGM hatte deshalb in einem Eilverfahren beantragt, die Wahl zu stoppen, damit die Zuordnung rechtmäßig erfolgen könne. Der Richter am Arbeitsgericht Stuttgart, Niki Sänger, nahm auf diese Argumentation aber gar nicht Bezug, als er den Beschluss des Gerichts verkündete. Er hob vielmehr darauf ab, dass der Wahlvorstand von einem zu großen Betriebsratsgremium ausgegangen sei: nicht 39, sondern lediglich 37 Betriebsräte seien zu wählen." Artikel von Susanne Preuß in der FAZ vom 5. März 2010 externer Link

XVII. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 80 vom 08. März 2010 ist erschienen

Darin u.a.: "Jede Stimme zählt bei der Betriebsratswahl 2010: Es gibt nur eine Alternative: die in der IG Metall"; "Bullshitcastle steht jetzt in Untertürkheim: Wasser predigen und Wein trinken"; "Umgruppierungsbremse in UT: Lohnklau gegen Tarif"; "Speisen mit Dr. Zetsche - Schlingen in der Kantine"; ""Generation Prekär" beim Daimler: Schluss mit der Benachteiligung der Jungen!"; "Gutsherrenart und Überforderung in der PTU-Leitung: Mit der Einhaltung von Vereinbarungen tun sie sich schwer..."; "Leserbrief aus Halle 7: Hier wird mit Abmahnungen schikaniert"; "Stuttgart 21? Abgelehnt!". Zur Ausgabe Nr. 80 externer Link pdf-Datei

XVIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel Bochum und Antwerpen

"Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat heute ein Flugblatt verteilt. Hierin heißt es: "Bochumer Belegschaft und Betriebsrat haben sich ohne Einschränkung für den Erhalt des Werkes Antwerpen ausgesprochen. Gleichzeitig lehnen wir es ab, dass die Werke Bochum und Antwerpen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Viele Beschäftigte in Bochum sind besorgt über aktuelle Meldungen und Planspiele zur Auslastung der Werke. Im Zusammenhang mit Verkaufsabsichten für das Werk Antwerpen soll zugesagte Produktion nicht nach Bochum kommen. Die Produktion des Astra-3-türer, Astra-5-türer und Astra-Caravan soll in Antwerpen bleiben. Zur besseren Auslastung des Werkes Antwerpen und um "die Braut für den Verkauf hübscher" zu machen, könnte weitere Produktion aus Bochum abgezogen werden. Vertreter der belgischen Regierung behaupten weiterhin den Unsinn, Antwerpen sei wirtschaftlicher als Bochum. Genau das Gegenteil ist der Fall." Das Flugblatt Im Wortlaut bei Bo-Alternativ vom 05.03.2010 externer Link pdf-Datei

XIX. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin

"Kalte Kündigung" im Kino Babylon Mitte

"Nachdem die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Grossman im Januar damit scheiterten, ihrer Belegschaft im Zuge der Umsetzung eines Tarifvertrags deutlich verschlechterte Arbeitsverträge aufzudrängen, konzentrieren sie sich nun offenbar darauf, gegen den Betriebsrat vorzugehen:." Beitrag der Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnen-Union auf Indymedia vom 05.03.2010 externer Link

XX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt: Solidaritätserklärung Gewerkschaften

Déclaration de solidarité des syndicats

Die Solidaritätserklärung Gewerkschaften gibt's jetzt auch auf Französisch pdf-Datei

XXI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

Niederlage für den GHB vorm Arbeitsgericht

"Die Kündigungen, die der Gesamthafenbetriebsverein Mitte 2009 gegen etliche Mitarbeiter ausgesprochen hat, sind unwirksam. Gestern sprach das Arbeitsgericht Bremen für die ersten zwölf Fälle die Urteile. Die Mitarbeiter müssen wieder eingestellt oder abgefunden werden. 199 Mitarbeiter hatten geklagt. 98 in Bremen und 101 in Bremerhaven. Montag wird das Arbeitsgericht über Klagen von Bremerhavener GHB-Mitarbeitern befinden. Olaf Thun, der von den Kündigungen betroffen ist, rechnet ebenfalls mit einem Erfolg. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der GHB soll erwägen, in die Berufung zu gehen. Im Mai vergangenen Jahres wurde zwischen GHB und der Gewerkschaft Verdi wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten ein neuer Lohntarifvertrag abgeschlossen, der eine erhebliche Absenkung des Lohnniveaus im Bereich der Seehafenlogistik vorsieht." Artikel in der Nordsee-Zeitung vom 6. März 2010 externer Link

XXII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Kündigung wegen politischer Aktivität? Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied

Prozeßtermin Landesarbeitsgericht 09.03.10

Am Dienstag den um 12.00 findet am Landesarbeitsgericht Sachsen- Anhalt in Halle, Thüringer Str., die Verhandlung Vorstand der HAVAG gegen den Betriebsrat Frank Oettler betreffs der Wiedereinstellung von Frank statt. Am 26. November 2009 wurde der Straßenbahnfahrer und Betriebsrat der Halleschen Verkehrs AG unmittelbar nach Beendigung seines Frühdienstes vom Vorstand der HAVAG erneut entlassen. (.) In der konkreten und sehr ähnlichen Situation benötigt Frank Unterstützung, deshalb rufen wir zur Solidarität mit Frank auf! Kommt alle zum Prozess am 9.3.2010! Wir treffen uns um 11:30 Uhr vor dem Gericht. Alle weiteren Infos beim Solidaritätskreis Kollegenhilfe in der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) externer Link

XXIII. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!

Solidaritätsinfo 4

"Wir erklären uns weiterhin uneingeschränkt solidarisch mit Andreas Kossack und Ilona Kolberg, wenden uns entschieden gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Continental und fordern die sofortige Rücknahme der Kündigungen. "Heuern und feuern" ist nach wie vor die Devise von Continental. Dass die Kündigung von Andreas politisch motiviert ist und auch Ilona trotz ihrer Gesundung nicht weiter beschäftigt werden soll, wird inzwischen immer deutlicher..." Alle weiteren Infos im Solidaritätsinfo 4 vom 4.3.2010 externer Link

XXIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

IG-Metall-Chef Huber: Liebe geht durch den Magen

IG Metall-Chef Berthold Huber steigt auf in die Bewirtungsklasse von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Kanzlerin Angela Merkel spendiert ihm ein Abendessen - in Berlin. Artikel von Nico Fried in der SZ vom 06./07.03.2010 externer Link. Aus dem Text: ".Nach dem Wahlsieg von Union und FDP im September 2009 teilte der Chef der IG Metall mit: "Ich setze auf die Vernunft von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat bisher gegenüber Arbeitnehmern einen fairen Kurs gefahren." Umgekehrt lobt Merkel seit Monaten die Gewerkschaften für ihr verantwortliches Verhalten in der Wirtschaftskrise. Speziell den Tarifabschluss der Metaller, bei dem zugunsten von Arbeitsplatzsicherung nur geringe Lohnerhöhungen vereinbart wurden, nannte sie vorbildlich. (.) Den Regierungswechsel hat die neue Freundschaft gut überstanden. Nach den Koalitionsverhandlungen wurden Merkel und ihre Leute nicht müde zu berichten, wie heldenhaft die Union alle Forderungen der FDP abgewehrt habe, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Die Gewerkschafter revanchieren sich nun mit Solidarität in der von Guido Westerwelle zu Merkels Verdruss losgetretenen Sozialstaatsdebatte. Am Donnerstag flötete Michael Sommer, die Kanzlerin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bemühten sich um soziale Balance. Die FDP hingegen versuche, die Gesellschaft mit neoliberaler Politik zu spalten. Auf so viel Gemeinsamkeit lässt sich bald anstoßen, denn Sommer und von der Leyen gehören zu den von Huber und Merkel gemeinsam auserwählten Gästen. Mit dabei auch Metall-Arbeitgeber Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn. Zugesagt haben Betriebsräte großer Konzerne, unter ihnen Merkels absoluter Favorit unter den Arbeitnehmervertretern: Klaus Franz von Opel."

XXV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi: ÖffentlicherDienst2010 > Berlin

Tarifkonflikt öffentlicher Dienst Berlin: Verhandlungsergebnis wird angenommen

"Mit der Zustimmung der Gewerkschaften ist der Weg zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen geebnet. "Jetzt geht es um die Einzelheiten", sagt Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. "Kommende Woche werden die Gewerkschaften darüber beraten und dem Land einen Verhandlungsfahrplan vorschlagen. Die spezielle Situation der Erzieherinnen und Erzieher wird dabei eine große Rolle spielen", so Astrid Westhoff weiter. In der Nacht vom 8./9. Februar 2010 war zwischen den Gewerkschaften und dem Senat von Berlin ein Verhandlungsergebnis erzielt worden. Bedingt durch unterschiedliche Interessenlagen war das Maß der Zustimmung bei den einzelnen Gewerkschaften verschieden. In der Mitgliederbefragung erklärten sich 59,3 Prozent der ver.di-Mitglieder für eine Annahme des Ergebnisses, bei der GEW waren es 78,3 Prozent und bei der GdP 90,5 Prozent. Die Tarifkommission der IG BAU hat mehrheitlich die Annahme beschlossen. Auch bei ver.di lag die endgültige Verantwortung für Annahme oder Ablehnung bei der ver.di Tarifkommission, die sich aus Mitgliedern der Bezirksämter, Kita-Eigenbetriebe und Senatsverwaltungen zusammensetzt." Gemeinsame Pressiinformation der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG Bau vom 05.03.2010 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Tarifkompromiss: Folge einer Spaltung
    "Die Ver.di-Basis hat den faulen Kompromiss mit dem Senat akzeptiert. Jetzt werden die Beschäftigen noch bis zum Jahr 2017 auf einen Teil ihres Lohns verzichten - viel länger als zu Beginn des Solidarpakts im Jahr 2003 angekündigt. Die Kindergärtner und Kindergärtnerinnen in Berlin werden sogar auf Dauer deutlich weniger Geld verdienen als die im Rest der Republik. Dieses schlechte Ergebnis ist auch zustande gekommen, weil der Senat es geschafft hat, die Gewerkschaften zu spalten: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war deutlich kompromissbereiter als Ver.di, genauso die Gewerkschaft der Polizei und die IG BAU - mit so einer lahmen Truppe kann man keine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen." Kommentar von Sebastian Heiser in der Taz Berlin vom 06.03.2010 externer Link

XXVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationalismus

Stimme der Beschäftigten: Radioprogramm informiert über internationale Gewerkschaftsaktivitäten

"Seit dem 1. Februar haben Gewerkschaftsaktivisten im Internet ein eigenes Radioprogramm. Radio Labour informiert wöchentlich über Arbeitskämpfe und Gewerkschaften - weltweit. Es beginnt mit einem der Klassiker der Internationalen Gewerkschaftsbewegung. Jeden Sonntag erklingen die Töne von »Solidarity forever« zu Beginn der wöchentlichen Sendung über Arbeitskämpfe rund um den Globus. 30 Minuten Nachrichten über den Kampf der Tekel-ArbeiterInnen in der Türkei, die Situation der Gewerkschaften in El Salvador, die Auseinandersetzungen von Beschäftigten bei der DHL, Privatisierungen in Serbien, Demonstrationen in Ägypten.. die Liste ist lang. Gemeinsam ist den Themen, dass sie in den Mainstream-Medien wenig Platz finden, schon gar nicht aus der Sicht der Beschäftigten." Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 05.03.2010 externer Link. Siehe dazu: RadioLabour - The Solidarity Report. Die Webseite des Senders externer Link

XXVII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > International: Griechische Schuldenkrise

Griechische Schuldenkrise

XXVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010

Bremen: Besetzung FDP-Büro

"Rund 70 Leute haben gestern die FDP-Landesgeschäftsstelle in Bremen für eine Stunde besetzt - unter dem Motto "Uns reicht's! FDP-Hetze stoppen - für eine solidarische Gesellschaft!!!". Aufgerufen hatten das Bremer Mayday-Bündnis sowie das lokale Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" (wobei hinzuzufügen ist, dass der Aufruf aus naheliegenden Gründen ausschließlich über interne Kanäle verbreitet wurde). Das mediale Echo war beachtlich, Stress mit der Polizei gab es nicht und selbst das Wetter war prächtig..." Bericht und Bilder von Mayday-AktivistInnen vom 06.03.2010 bei indymedia externer Link

Protest gegen Millionenbonus. Bloggerin bedrängt Bankchef Nonnenmacher wegen 24 Euro

"Die Hamburgerin Kirsten Brodde hat die HSH Nordbank überfallen: Sie marschierte in eine Filiale des Kreditinstituts und forderte eine Barauszahlung - von Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher persönlich. Denn dessen Millionenbonus stehe eigentlich den Bürgern zu." Artikel von Christian Teevs in Spiegel online vom 05.03.2010 externer Link

XXIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Überregionale Demonstration am 6. März 2010 in Nürnberg

NBG - Krise beenden: Kapitalismus abschaffen

"In Nürnberg demonstrierten am Samstag, den 6. März 2010 über 500 Menschen gegen die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Im Rahmen der Demonstration wurde das Nürnberger Rathaus umzingelt. Von 16:30 bis 16:45 Uhr bildeten die TeilnehmerInnen eine lückenlose Kette um den etwa 300m umfassenden Gebäudekomplex. Das Nürnberger Rathaus wurde als Ort für die Aktion ausgewählt, weil es einer der Orte ist, an denen die unsoziale Politik zu Gunsten der besitzenden Minderheit auf lokaler Ebene umgesetzt wird, die von denselben Parteien auf Bundesebene beschlossen wurde." Bericht von organisierte autonomie (OA) vom 06.03.2010 bei indymedia externer Link

XXX. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Clariant-Belegschaft kündigt Protestaktionen gegen den Kahlschlag an

"Clariant hat eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre angekündigt und will am Standort Muttenz 400 Stellen streichen. Dabei verletzt der Konzern vertragliche und gesetzliche Bestimmungen. Die Gewerkschaft Unia verlangt nun von CEO Hariolf Kottmann die Einhaltung dieser Bestimmungen. (.) Betriebskommission, Belegschaft und Gewerkschaft verleihen ihren Forderungen an Kundgebungen vom 11. März Nachdruck: ab 5 Uhr morgens vor dem Clariant-Hauptsitz in Muttenz, ab 9 Uhr in Liestal, mit einem Umzug durch die Stadt und einer Kundgebung vor dem Landrat" Pressemitteilung der Unia vom 04.03.2010 externer Link. Siehe dazu:

GANO? Goht's No?!

Dies ist das Projekt für Clariant-Beschäftigte, die genug von Kottmanns Abbauplänen haben. 1997 beschäftigte Clariant weltweit 31'000 Mitarbeiter. Ende 2008 schrumpfte diese Zahl auf 20'000 Beschäftigte. Heute sind es noch 16'000. Wir haben die Schnauze voll! Hier wollen wir Informationen zu GANO immer aktuell zusammentragen und veröffentlichen. Hier wollen wir Raum für Forums-Diskussionen öffnen. Wir denken, es ist möglich gegen Kottmann anzugehen, und deshalb wollen wir hier schauen, wie es möglich wird, sich gegen die Abbaupläne zu wehren. Siehe dazu die Projektseite bei Netzwerk-IT externer Link

XXXI. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

78. Tag - Pause im TEKEL-Widerstand

Am 2. März 2010, dem 78. Tag des Widerstands der Tekel-ArbeiterInnen wurden vorerst die Zelte in Ankara abgebaut. Die ArbeiterInnen gaben bekannt, dass sie eine Pause in ihrem Widerstand einlegen werden, u.a. auch aufgrund eines Beschlusses des Staatsrates. Artikel auf Indymedia vom 05.03.2010 externer Link

Es ist die Zeit, in Izmir Solidaritätskomitee mit Taris-Tekel-Arbeiterinnen und -Arbeitern zu gründen!

"Das Schicksal von 600 Taris Fadenfabrik Arbeiterinnen und Arbeitern, die ihre Arbeit verloren haben, hängt von ihren eigenen Schritten in den nächsten Zeiten ab. Der Kampf von den Taris- Arbeiterinnen und -Arbeiter beginnt in einer Phase in der Türkei, wo der TEKEL Kampf einen Etappensieg errungen hat und die Gesellschaft für solche Themen sensibilisiert ist. .." Deutsche Übersetzung eines Artikel von Suphi Toprak auf Sendika.org vom 03.03.2010

XXXII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Streik im öffentlichen Dienst in Großbritannien

"In Großbritannien sind rund 270 000 Angestellte im öffentlichen Dienst zum größten Streik seit mehr als 20 Jahren aufgerufen. Behörden sollen heute und morgen geschlossen bleiben, darunter auch Gerichte, Notrufzentralen und Arbeitsämter. Mit der Aktion wollen die Beschäftigten gegen geplante Änderungen der Abfindungsregelungen im öffentlichen Dienst protestieren. Nach Gewerkschaftsangaben will der Staat künftig Abfindungen für Arbeitnehmer um rund ein Drittel kürzen." Dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 08.03.2010 externer Link

XXXIII. Internationales > Griechenland: Griechische Schuldenkrise

Wie verhindert man ein Gesetz?

"Der Widerstand gegen die "Sparmaßnahmen" genannten Umverteilungen in Griechenland wächst und gewinnt an Breite. Zusammenstösse in mehreren Städten..." Artikel von Hubert Kah in LinkeZeitung vom 07.03.2010 externer Link

Lange Kämpfe während Athener Protestmarsch

"Anhaltende Kämpfe entbrannten während Athener Protestmarsch gegen die Maßnahmen. Der GSEE-Gewerkschaftsboss wurde schwer vertrimmt. Kämpfe mit Bullen entwickelten sich für drei Stunden über das gesamte Stadtzentrum, nachdem die Ikone des anti-nazi Widerstandes Manolis Glezos von Aufstandbekämpfungsbullen attackiert worden war..." Artikel von Taxikipali auf Indymedia vom 05.03.10 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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