| DGB: »8,50 Euro in der Stunde ist das Mindeste!« Oder: Der Deutsche Gewerkschaftsbund für Lohndrücker und Armutsrenten?
Kommentar von Reinhold Schramm vom 01.08.2012 
Ach, du liebe Realpolitik
"Ein Antrag beschäftigte die Delegierten auf dem ver.di-Bundeskongress sehr lange. Es war der Antrag A 050, in dem es heißt: »Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wird weiterhin fortgesetzt, jedoch mit einer Höhe von 8,50 Euro.« Da herrschte im Prinzip Einigkeit. Für heftige Diskussionen sorgte ein Änderungsantrag, der mit den Worten endete »Als Ziel sollen zehn Euro angestrebt werden«. (.)Letztlich einigte sich der Kongress auf den Zusatz: »Eine jährliche Überprüfung der Höhe des Mindestlohnes ist zwingend. Das gilt auch für den schnellen Anstieg auf zehn Euro« - angenommen mit großer Mehrheit." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 23.09.2011  . Siehe dazu auch:
- »8,50 Euro sind nicht armutsfest«
Nach Kontroversen einigt sich ver.di-Kongreß auf Kompromisse zu Mindestlohn und Vergesellschaftung. Artikel von Daniel Behruzi, Leipzig, in junge Welt vom 22.09.2011
Mindestlohn als Lösung?
"»Deutschland braucht den Mindestlohn«, heißt es auf der Homepage des DGB. Wesentlich kleiner steht darunter, dass es keinen Stundenlohn unter 8,50 Euro geben soll. Dabei handelt es sich um kein unwesentliches Detail, obwohl sich die DGB-Gewerkschaften wohl selber nicht immer daran halten." Artikel von Peter Nowak im ND vom 23.07.2010 . Aus dem Text: ". Als die Gewerkschaften noch stärker waren, sahen sie in Mindestlohnforderungen Eingriffe in die Tarifautonomie. Schließlich kann ein Mindestlohn Unternehmen auch vor höheren Lohnforderungen schützen. Kein Zweifel, Mindestlöhne können ein Schutz vor einem Unterbindungswettbewerb in Branchen sein, in denen der Organisationsgrad der Beschäftigten besonders schlecht ist. Doch auch dort sollten Gewerkschaften gemeinsam mit den Beschäftigten Wege suchen, damit diese selber für die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, nicht nur der Löhne, streiten und auch streiken können. Erkämpfte Verbesserungen stärken das Selbstvertrauen der Kollegen und stärken auch die Gewerkschaften. Mindestlöhne sind eine politische Entscheidung, die bei anderen Mehrheiten oder aus politischer Opportunität wieder rückgängig gemacht werden kann. Schon deshalb sollten Gewerkschaften flächendeckenden Mindestlöhnen mit Skepsis begegnen."
19. DGB-Bundeskongress beschließt 8,50 Euro Mindestlohn
"Der 19. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat am Dienstag in Berlin die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen." Pressemitteilung vom 18.5.2010
Mindestlohn: Von Arbeit muss Frau leben können. ver.di-Frauen für gesetzlichen Mindestlohn!
Die Aktionsseite samt Infos und Hintergründen bei ver.di
Bundesweiter Aktionstag: "Stimmen für den Mindestlohn" am 12. September 2009
"Kurz vor der Bundestagswahl, zum deutschlandweiten Mindestlohntag am 12. September, organisieren wir in den unten aufgelisteten Städten den Flashmob "Stimmen für den Mindestlohn". Ein Flashmob ist eine scheinbar spontane, blitzartige Bildung eines Menschenauflaufs (Mob). Diese kreative Aktionsform ermöglicht uns in kurzer Zeit und mit wenig Aufwand ein sehr starkes Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen, denn "Diese Wahl ist nicht egal!" Die Teilnahme am Flashmob bedarf keiner weiteren Vorbereitung: Kommt kurz vor 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an - nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!..." Sonderseite zur ver.di-Aktion
 klartext: Mit Mindestlöhnen gegen Lohndumping
"Die neuesten Zahlen belegen: die Krise hat den Arbeitsmarkt erfasst. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Gerade jetzt könnten die Unternehmen versuchen, die Löhne zu drücken. Dagegen helfen Mindestlöhne: 7,50 Euro pro Stunde. Nicht weniger!.." klartext - Neue Informationen aus dem Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik - vom 08.01.2009 beim DGB
"Gewerkschaften sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen"
"Das bewährte deutsche System der Tarifautonomie zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam, im gegenseitigen Interessenausgleich angemessene Arbeitsbedingungen vereinbaren. Die Tarifvertragsparteien können am besten einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der Unternehmen und den Interessen der Arbeitnehmer finden. Alle führenden Wirtschaftsinstitute bestätigen, dass gerade die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten Jahre maßgeblich zum gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat. Für eine wirkungsvolle Tarifpolitik braucht es aber starke Tarifpartner. Wenn nun Gewerkschaften staatliche Eingriffe in die Lohnfindung fordern und unterstützen, sägen sie an dem Ast, auf dem sie sitzen." Gastbeitrag von Dieter Hundt in der Frankfurter Rundschau vom 11.07.2008
Für einen ernsthaften Kampf um einen ernsthaften Mindestlohn!
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Erklärung des ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover zum Bündnis "Hannover für den Mindestlohn"
Erklärung zur DGB-Mindestlohn-Kampagne vom 18.6.08 . Darin begründen die ver.di-Erwerbslosen ihren Austritt aus dem lokalen Mindestlohn-Bündnis und gehen dabei noch stärker auf taktisch-strategische Fragen rund um die Mindestlohnkampagne ein. Für eventuelle direkte Kontaktaufnahme lautet die Mailadresse des Erwerbslosenausschusses: Erwerbslose.verdi-Hannover@web.de
- Für einen ernsthaften Kampf um einen ernsthaften Mindestlohn! Gegen Lohndrücker und Hartz IV-Strategen wie Erwin Jordan (Grüne) und Thomas Walter (CDU)!
"Am Freitag, den 20.Juni 2008 wirbt ein lokales Bündnis unter Federführung des DGB auf dem Lindener Marktplatz, mit Fahrradkorsos und einem Puppen-"Umzug" durch den Stadtteil für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 7,50 Euro in Deutschland. Angesichts der verschärften Umverteilung von unten nach oben und zunehmender Massenarmut in diesem Land beteiligen auch wir uns an diesem Bündnis. Hungerlöhnen und Hartz-Gesetzen gehören abgeschafft. Das funktioniert allerdings nicht in "Sozialpartnerschaft" mit den für diese Zustände Verantwortlichen und auch nicht mit weichgespülten Forderungen und Aktionsformen." Flugblatt des Ver.di-Erwerbslosenausschusses Hannover zur DGB-Mindestlohn-Kampagne aus Anlass des lokalen Aktionstages am kommenden Freitag (den 20.6.2008)
IG Metall : Mehr Eigeninitiative statt Mindestlohn ? - und ein Paradigmenwechsel bei der SPD - ein europäischer Blick
Kommentar von Volker Bahl vom 9.1.08. Es ist ein Kommentar zu:
- "Wir sind bei Mindestlöhnen zu zahm"
Der neue IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, mahnt Gewerkschaften zu mehr Eigeninitiative - statt nach der Politik zu rufen. Interview von Eva Roth mit Oliver Burkhard in Frankfurter Rundschau vom 08.01.2008
Klarheit und Wahrheit über die Billiglohn-"Mindestlohn"-Forderung - auch zum 1. Mai
Argumente von Reinhold Schramm, Arbeitslosenausschuss (ALA) der GEW Berlin, vom 13.04.07
»Wir brauchen eine untere Grenze«
Bald wird auch die CSU nach einem Mindestlohn rufen, prophezeit Michael Sommer. Der Gewerkschaftschef warnt vor osteuropäischen Billigarbeitern und Sozialabbau - und kündigt Proteste an. Interview mit Michael Sommer von Petra Pinzler und Kolja Rudzio in DIE ZEIT vom 05.10.2006. Aus dem Text:
". ZEIT: Viele Menschen arbeiten für weniger - nach Tarifen, die DGB-Gewerkschaften ausgehandelt haben. Die betreiben also Sozialdumping?
Sommer: Es gibt tatsächlich etwa 2,5 Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Zum Teil sogar nach Tarif, das stimmt. Das ist aber in Notsituationen entstanden. In die kommen wir manchmal, teils durch Schmutzkonkurrenz von christlichen Gewerkschaften, teils auch, weil wir nicht stark genug sind, höhere Löhne durchzusetzen. (.)
ZEIT: Sie haben sich also schon von der DGB-Forderung - 7,50 Euro für alle - verabschiedet?
Sommer: Wir werden nicht sofort bei dem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder mehr landen, für den sich der DGB-Bundeskongress ausgesprochen hat. Aber wir verlieren das Ziel nicht aus dem Auge."
DGB für gesetzlichen Mindestlohn von 7.50 €
"Der DGB-Bundesvorstand hat sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7.50 € ausgesprochen. Vorrangig sollen angemessene Löhne durch Tarifverträge sichergestellt werden. Wo das nicht möglich ist, muss eine gesetzliche Auffanglinie nach unten zum Tragen kommen." Eine neue Sonderseite des DGB . Siehe dazu: Eckpunkte und Positionspapier zu spezifischen Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt und zur Sicherung im unteren Einkommensbereich. Der DGB-Beschluss vom 02.05.2006
Mindestlohnforderung des DGB und die Realität
Text aus dem 1. Mai-Aufruf der FAU-IAA Hamburg, gepostet am 14.4.06 bei der FAU . Aus dem Text: ".Anfang April ließ der SPD-Arbeitminister Müntefering auch die Katze aus dem Sack: Natürlich könne es keinen "einheitlichen Mindestlohn" geben, es soll nun unterschiedliche Lohnsätze für die verschiedenen Branchen geben. Und auch der DGB hat mal wieder seine eigenen Forderungen mit Füßen getreten: in der boomenden Zeitarbeitsbranche liegt der unterste Lohn im Westen ab dem 1. Juni bei 7,20 €/Std. und die Qualifizierungszuschläge wurden gekürzt, Dank neuem DGB-Tarifabschluß, trotz Mindestlohnforderung von 7,50 €."
»Ver.di ignoriert den DGB-Konsens«. Die Bahngewerkschaft Transnet lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn für alle ab
Interview von Velten Schäfer mit Alexander Kirchner , Leiter der Tarifabteilung von Transnet, in ND vom 24.03.06. Aus dem Text: ". Frage: Warum sind Sie gegen den gesetzlichen Mindestlohn? Antwort: Nicht nur wir sehen das kritisch. Eigentlich ist es im DGB Konsens, zunächst den Weg über tarifliche Regelungen zu gehen. Ver.di und NGG gehen einen eigenen Weg für ihren Bereich. Wir befürchten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weiteren Druck auf die Tarife bedeuten würde. Frage: Aber es gibt doch längst Tarife unter der Armutslohn-Grenze von 50 Prozent des Durchschnitts.
Antwort: Das gibt es leider auch in unserem Bereich. Wir werden hier Tarifverhandlungen einfordern." Kommentar überflüssig
Mindestlohn statt Höchstprofit
Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 4 (März 2006) vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik
 "Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde"
Unter diesem Motto startet ver.di gemeinsam mit der ngg am 7. März eine gross angelegte Kampagne zum Thema "gesetzlicher Mindestlohn" in Deutschland. Siehe dazu: Der Mindestlohn kommt: Wie soll er aussehen? Vorschläge der Initiative Mindestlohn auf der Kampagnenseite
Gewerkschaften fürchten bei Mindestlohn das Ende der Tarifautonomie
"Im Streit um die Einführung und die Höhe des Mindestlohnes verlaufen die Fronten nicht einheitlich. Während Gewerkschaftsvertreter und Politiker nur noch über die Höhe eines Mindestlohnes streiten, stellen einzelne Gewerkschafter das Modell insgesamt in Frage." Artikel in Financial Times Deutschland vom 24.2.06
DGB und AfA
fordern gemeinsam Mindestlohn
Der DGB-Regionsvorstand Südbrandenburg/Lausitz
und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD
(AfA) fordern die Bundesregierung auf, über die Einführung
eines Mindestlohnes in Höhe von 1.500,00 € (8,65 €/Stunde)
zu beschließen und die Tarifvertragsparteien zu verpflichten,
auf dieser Grundlage Tarifverträge für ihre Branchen abzuschließen.
Diese Tarifverträge sind durch den Bundestag durch Rechtsverordnung
für allgemeinverbindlich zu erklären. Für allen Branchen
bzw. Tätigkeiten, für die kein Tarifvertrag abgeschlossen
wird, bestimmt der Bundestag den Mindestlohn durch ein Gesetz. „Für
unsere Region wäre dies ein wichtiger Schritt, wie andere Länder
in Europa dies belegen, um dem Dumpingwettbewerb bei den Löhnen
Einhalt zu gebieten und schließlich zur Kräftigung der
Binnennachfrage beizutragen,“ so die DGB-Regionsvorsitzende
Marion Scheier nach der DGB-Regionsvorstandssitzung und weiter:
„Schön ist es, dass wir mit unserer Forderung nicht allein
stehen, sondern von den Kolleginnen und Kollegen der AfA unterstützt
werden.“ Pressemitteilung vom 11. April 2005.
Gesetzlicher Mindestlohn versenkt
Artikel
von Andreas Bachmann zum Beschluss des SPD-Gewerkschaftsrats,
erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs-
und Gewerkschaftsarbeit, 12/04
Brief an DGB-Chef Sommer der BI Gegen Billiglohn
- Für Gleichbehandlung
Das Schreiben
vom 10.12.04
Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung
Am 09.
Dezember 2004 beschlossen die Vertrauensleute der ver.di Betriebsgruppe
bei Otto folgende Erklärung. Gleichzeitig forderten sie
Ihre Vertreter im Fachgruppen-, Fachbereichs und Landesbezirksvorstand
ver.di-Hamburg auf, in den betreffenden Gremien einen inhaltlich
gleichwertigen Beschluss herbei zu führen.
„Werter Kollege Sommer“
Mindestlohn: Offener
Brief an DGB-Chef Michael Sommer von Helmut Müller
Mindestlöhne rücken in weite Ferne
Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne
in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Die Gewerkschaften
werden der SPD Ende November kein gemeinsames Modell für gesetzliche
Mindestlöhne vorschlagen. Eine gemeinsame DGB-Position ist
aber die Voraussetzung dafür, dass die SPD das Thema politisch
aufgreift. Artikel
von Helmut Hauschild im Handelsblatt vom 19. November 2004
»Nur die DGB-Führung ist dagegen«
Deutscher Gewerkschaftsbund kommt mit seinem Widerstand
gegen den Mindestlohn Unternehmern entgegen. Forderung nach zehn
Euro pro Stunde hat sich durchgesetzt. Ein Gespräch mit Rainer
Roth, Professor an der Frankfurter Fachhochschule, Vorsitzender
des Vereins »KLARtext« und Mitarbeiter in der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen. Interview
von Till Meyer in junge Welt vom 06.11.2004
Es lebe die Tarifautonomie
Beitrag
von Armin Schild
in der "Financial Times Deutschland" vom 11. Oktober 2004
bei der IG Metall. Hieraus unser Unzitat des Tages 13.10.04:
„… Mindestlöhne konterkarieren
das Niedriglohn-Konzept nur in soweit, als sie eine skandalöse
Bezahlung unterhalb des niedrigsten Niveaus aller Flächentarifverträge
ausschließen. Es ist kein Geheimnis, dass in einer Reihe von
Branchen Tarifverträge existieren, die in den untersten Lohngruppen
faktisch Niedriglöhne zulassen. Das ist ein Preis der Tarifautonomie,
den die Arbeitnehmer zahlen….“
Debatte um Mindestlohn. Forderung unter Gewerkschaften
nicht ohne Grund umstritten
Mit geringem Organisationsgrad bei prekär Beschäftigten
sind Chancen auf Durchsetzung schlecht. Artikel
von Hans Peter in junge Welt vom 12.10.2004
DGB-Vorsitzender bekennt sich klar zu Mindestlöhnen
„Gewerkschaften legen sich auf branchenspezifische
Lösungen fest / Gesetz soll ohne Zustimmung des Bundesrates
auskommen. In ihrer internen Debatte haben die Gewerkschaften eine
Grundsatzentscheidung für gesetzliche Mindestlöhne getroffen.
In den nächsten Wochen wollen sie sich auf eine von drei möglichen
Varianten festlegen….“ Artikel
von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 06.10.2004
Mindestlohn-Streit hält an. NGG sieht
gewerkschaftsinterne Einigung noch nicht erreicht
„Der gewerkschaftsinterne Streit über
Mindestlöhne geht trotz einer Verständigung auf Fachebene
über das weitere Vorgehen weiter. Die Gewerkschaft Nahrung
Genuss Gaststätten (NGG) bekräftigte ihre Forderung nach
einem branchenübergreifenden Mindestlohn….“ Artikel
von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 28.09.2004
IG BAU will Mindestlöhne per Allgemeinverbindlichkeit
festlegen
“… Es sei nur ein scheinbarer Widerspruch,
dass genau die gesellschaftlichen Kräfte – Politiker
und Arbeitgeberverbände -, die sich derzeit gegen einen gesetzlichen
Mindestlohn aussprechen, dies mit der Begründung tun, dass
Arbeit dann zu teuer würde: „In Wahrheit werden dieselben
Kräfte dafür sorgen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn
möglichst niedrig und gleichzeitig der Höchstlohn für
alle Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit wird“, sagte der
IG BAU-Vorsitzende. Um Existenzsichernde Löhne auch für
Langzeitarbeitslose sicherzustellen müsse außerdem die
Zumutbarkeitsregel korrigiert werden…“ IG
BAU-Presseerklärung vom 25.09.2004
Gesetzlicher Mindestlohn vs. Niedrigeinkommen
„Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn
spitzt sich zu - auch in den Gewerkschaften. Morgen berät der
tarifpolitische Ausschuss des DGB über verschiedene Modelle…“
Artikel
von Rainer Bispinck, Claus Schäfer und Thorsten Schulten
in FR vom 23.09.2004
Unzitat des Tages 23. September 2004:
„Wir halten gesetzlich festgelegte Mindestlöhne
nach wie vor für problematisch, da sie eine Gefahr für
die Tarifautonomie bedeuten“, sagte der Zweite Vorsitzende
der IG Metall, Berthold Huber in der IGM-Pressemitteilung
Nr. 90/2004 vom 22. September 2004 :
„Huber: Keine Kurskorrektur bei gesetzlichen Mindestlöhnen“
Zum Schaden der Gewerkschaft?
Claudia Weinkopf (IAT) über den Nutzen eines
gesetzlichen Mindestlohns. Interview
von Velten Schäfer in ND vom 25.08.04
Königsweg für Mindestlohn
Gewerkschafter: Tarifnormen sollen allgemeinverbindlich
werden. Artikel
von Marcus Schwarzbach
in ND vom 31.08.04
Armut trotz Arbeit
Ein gesetzlicher Mindestlohn unterbindet Lohndumping
und gefährdet nicht die Tarifautonomie. Artikel
von Franz-Josef Möllenberg (NGG)
in Frankfurter Rundschau vom 25. August 2004
Resolution für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns
Resolution
des Bezirksvorstandes Fb. 8 Medien Verdi Bz. Wiesbaden
beschlossen in der Bezirksvorstandssitzung vom Mittwoch, 16. Juni
2004
DGB gegen Mindestlohn
- „DGB-Chef Sommer warnt vor Armutslöhnen in Deutschland“.
„Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael
Sommer, hat vor erheblichen Einkommenseinbußen durch die
Sozialreformen der Bundesregierung gewarnt. Sollte die Bundesregierung
im nächsten Jahr wie geplant die neuen Zumutbarkeitsregeln
für Arbeitslose einführen, drohe ein bundesweiter Lohnrutsch,
sagte Sommer der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe).
«Einfache und mittlere Einkommen würden auf breiter
Front in Armutslöhne abrutschen.» (…) Sommer
sprach sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. «Die
Zumutbarkeit soll sich bei den Löhnen am ortsüblichen
Tarif ausrichten. Das wäre die beste Lösung, besser
als Mindestlöhne», sagte er…“ ddp-Melung
vom 1. März 2004
- Laut Frankfurter Rundschau vom 1.3.04 geht er mit dieser Position
in das heutige Gespräch mit dem Kanzler: „Aus Sicht
des DGB ist die Einführung von Mindestlöhnen keine Lösung“
- Siehe dazu auch: „Die gemeinsame Position ist: Es gibt
zur Zeit keinen Anlass sofort einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.“
Heinz Putzhammer im Interview des NDR-Hörfunks in Berlin
am 24. Februar –
DGB-Speigelung des Interviews
Mindestlohn zumutbar? Ver.di-Chef Bsirske
denkt erneut über gesetzliche Festlegung nach
“Weil derzeit keine Aussicht besteht, die im
Hartz-IV-Gesetz ab Anfang 2005 geltenden Zumutbarkeitsklauseln für
künftige Bezieher des ArbeitslosengeldesII aufzuheben, denken
die Gewerkschaften mehr und mehr über die Forderung nach einem
gesetzlichen Mindestlohn nach…“ Artikel
von Marcus Schwarzbach und Martin Schwarz in ND vom 24.02.04
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