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Post-Mindestlohn wirkte als Dumpingbremse - ver.di stellt Studie vor 
Der Post-Mindestlohn wirkte als "Dumpingbremse" und hatte trotz seiner nur sehr eingeschränkten direkten Anwendung eine stabilisierende Wirkung auf die Löhne der Beschäftigten der Branche. Das zeigt eine Studie der Input Consulting GmbH über die Anwendung des Post-Mindestlohns und seine Auswirkungen auf Löhne, Unternehmen, Wettbewerb und Arbeitsplätze in der Briefbranche. Ziel von ver.di ist, einen neuen Anlauf für einen Post-Mindestlohn zu nehmen. Siehe dazu:
- Die Anwendung des Postmindestlohns und seine Auswirkungen auf Löhne, Unternehmen, Wettbewerb und Arbeitsplätze in der Briefbranche
Studie Auswirkungen Postmindestlohn auf die Briefbranche (Gesamt)   und (Zusammenfassung)
Mindestlöhne Post-Mindestlohn: OLG Düsseldorf kippt Ausschluss von TNT Post
„Der Mindestlohn für Briefträger kann von öffentlichen Auftraggebern nicht länger genutzt werden, um private Konkurrenten wie TNT Post bei Ausschreibungen auszuschließen. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post könnte nach der Wahl kippen…“ Artikel in der Wirtschaftswoche vom 01.08.09
Etappensieg für Konkurrenten: Gericht kippt Post-Mindestlohn
Das Oberverwaltungsgericht Berlin erklärt die Verordnung zum Post-Mindestlohn für rechtswidrig. Die Regierung legt Revision ein. Der Mindestlohn soll weiterhin in Kraft bleiben. Artikel von B. Dribbusch in der Taz vom 19.12.2008
- Politischer Wille muss jetzt umgesetzt werden
"Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Postmindestlohn stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Unverständnis. ver.di halte auch nach dem widersprüchlichen Richterspruch an der Forderung nach der wirksamen Einführung eines Postmindestlohns fest: "Durch das Urteil wird der erklärte politische Wille der großen Koalition nicht aufgehoben", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis am Donnerstag." Pressemitteilung von ver.di vom 18.12.2008
- Irrläufer
"Jetzt jubilieren sie wieder, die Lohndrücker von der Billigpost, die PINs und TNTs - und feiern den Wettbewerb. Auch in zweiter Instanz ist die Mindestlohn-Verordnung der Bundesregierung für die Briefbranche vor Gericht durchgefallen. Was der Arbeitgeberverband Postdienste - in dem der gelbe Ex-Monopolist den Ton angibt - mit Verdi ausgehandelt und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) als Mindestlohn der ganzen Brief-Branche vorgeschrieben hat, ist schlicht rechtswidrig, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Falsch adressiert, könnte man auch sagen, ist die Mindestlohn-Verordnung zum Irrläufer geworden. Denn gemäß Entsendegesetz dürfe eine solche Vorgabe nur für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten und könne damit nicht auf die gesamte Branche mit ihren rund 220 000 Beschäftigen ausgeweitet werden." Kommentar von Tobias Schwab in der Frankfurter Rundschau vom
18.12.2008
Guter Lohn? Gute Arbeit? Über den Briefmarkt und die Deutsche Post nach der Mindestlohn-Einführung
"Deregulierung von Märkten begünstigt Lohn- und Sozialdumping. Das veranschaulicht ein Blick auf die deutsche Briefbranche. Vor zehn Jahren trat ein Postgesetz in Kraft, das die Abschaffung des traditionellen Postmonopols besiegelte und die Liberalisierung der Briefdienstleistungen vorantrieb. Die Deutsche Post AG, hervorgegangen aus der schon Mitte der 1980er Jahre eingeleiteten Dreiteilung und Privatisierung der Deutschen Bundespost, sah sich daraufhin zunehmender Konkurrenz durch neue Briefdienstfirmen ausgesetzt. Deren Geschäftsmodell setzte zumeist auf einen preislichen Unterbietungswettbewerb mit Hilfe minimaler Personalkosten. Die Konsequenz: Das Gros der Neulinge am Briefmarkt zahlte Löhne weit unter dem Einkommensniveau der Arbeitskräfte, die bei der Deutschen Post Briefe sortieren und zustellen. Sehr schnell zeigte sich auch, dass sozialstaatlich geschützte Arbeitsverhältnisse nicht ins strategische Konzept der neuen Briefdienstleister passten. Der Minijob-Anteil belief sich 2004 auf über sechzig Prozent. »Atypische Beschäftigungsformen«, gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Unsicherheit, Instabilität und Fremdbestimmung, wurden zu etwas ganz Typischem bei den Post-Konkurrenten." Artikel von Geert Naber, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/08
Mindestlohn im Feindvisier
"Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Post-Mindestlohn wittern die Mindestlohn-Gegner Morgenluft und gehen in die Offensive: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Ludwig Georg Braun lamentiert, Mindestlöhne würden den Wettbewerb verzerren und die Leistungen von Unternehmen unnötig verteuern. Im »Handelsblatt« sehen die Köpfe der »führenden« Wirtschaftsforschungsinstitute durch eine Einführung von Mindestlöhnen die Grundfesten der Marktwirtschaft beschädigt. Die Wettbewerber der Post drohten Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Schadenersatzforderungen, falls er seine Verordnung nicht außer Kraft setzt. Und der Präsident des Arbeitgeberverbandes »Neue Brief- und Zustelldienste«, Florian Gerster, hat angekündigt, die Verordnung einfach weiterhin zu ignorieren." Artikel von Markus Drescher im Neues Deutschland vom 14.03.2008
Mehr Wert, weniger Lohn
"Der Mindestlohn für Briefträger gilt seit Anfang des Jahres. Private Firmen versuchen nun, ihn zu umgehen: So nennt etwa die Bremer "Nordwest-Mail" ihre Postboten neuerdings "Mehrwert-Briefdienstleister" - und zahlt bestenfalls 7,50 Euro pro Stunde. Sie hätten ja auch stempeln gehen können. Deshalb unterschrieben fast alle der rund 250 Zusteller und Sortierer des Bremer Postdienstleisters Nordwest-Mail Anfang Januar eine "Ergänzungsvereinbarung" zu ihrem Arbeitsvertrag. Sie nehmen unter der Marke "Citipost" Briefe an, sortieren sie und tragen sie mit ihren blauen Fahrrädern aus. Bislang arbeiteten sie auf dem Papier schlicht als "Mitarbeiter in der Postzustellung". Nun erledigen sie "Aufgaben im Bereich der Mehrwertdienstleistung". Das hört sich nicht nur sperriger an als Postbote: Mit der Zusatzvereinbarung verlieren die "Mehrwert-Briefdienstleister" auch noch 2,30 Euro Einkommen - pro Stunde.." Artikel von Kai Schöneberg in der Taz-Nord vom 12.03.2008
Der Streit um den Mindestlohn eskaliert
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist in der Bundesregierung erneut Streit über den Mindestlohn ausgebrochen. Artikel von Daniela Kuhr in der Süddeutschen Zeitung vom vom 10.03.2008 . Aus dem Text: ".Das Verwaltungsgericht hatte am Freitagabend in erster Instanz entschieden, dass die vom Bundesarbeitsministerium erlassene Rechtsverordnung zum Mindestlohn für Briefdienste rechtswidrig sei. Vertreter des Ministeriums stellten klar, dass der Mindestlohn trotz des Urteils zunächst in Kraft bleibe. Geklagt hatten Konkurrenten der Deutschen Post. Der Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste sowie die Unternehmen Pin Mail und TNT Post wehrten sich dagegen, dass sie ihren Briefzustellern seit Januar brutto 9,80 (Osten: 9,00) Euro zahlen sollen. Auf diesen Mindestlohn hatten sich der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im vergangenen Jahr geeinigt. Das Arbeitsministerium schrieb ihn anschließend per Verordnung auch für die Konkurrenten verbindlich vor."
Rigoros aktionärsjournalistisch - Zum Mindestlohn in der Postbranche
"Von vielen Zeitungen werden die 9,80 Euro verteufelt, was das Zeug hält. Schließlich wollen ihre Verleger ins Briefgeschäft einsteigen. Wie unabhängig sind heute noch Zeitungs-Redaktionen, wenn es um das Thema Mindestlohn geht? Sie stehen alle unter dem Generalverdacht, dass sie es nicht mehr sind. Der Grund: Jetzt, da zum Jahreswechsel das Briefmonopol fällt, wollen viele Zeitungsverleger in das Briefgeschäft einsteigen. Deshalb haben sie kein Interesse daran, dass es einen Mindestlohn für die Brief-Zusteller gibt; schon gar keinen in Höhe von 9,80 Euro (Westdeutschland), wie die große Koalition ihn gerade als allgemeinverbindlich beschlossen hat. Denn Mindestlöhne verschlechtern die Geschäfte der Zeitungsverleger. Sie hatten kalkuliert, mit Dumping-Löhnen schnell Geld zu verdienen. Der Springer-Konzern und sein Boulevardblatt Bild zeigten, wie das gehen sollte." Artikel von Ruth Spiegel in der Freitag vom 13.12.2007
Mindestlohn für Briefzusteller
Für alle Briefzusteller soll ab 1. Januar ein Mindestlohn gelten, egal ob es in einem Betrieb eine Gewerkschaftsvertretung gibt oder nicht. Eine erfreuliche Entwicklung? Artikel von Wal Buchenberg auf Indymedia vom 30.11.2007
Zahlen wie die Schwaben
Die Arbeitsbedingungen bei den bereits existierenden neuen Briefdienstleistern lassen erahnen, wohin sich der liberalisierte Briefmarkt entwickelt. Mit der weit verbreiteten Neigung, aus einem öden Job zwei elende zu machen, wird der »Aufschwung« befördert." Artikel von Winfried Rust in der Jungle-World 47 vom 22.11.2007
Film zur Mindestlohn-Demo in Berlin
Am 12. November gaben MitarbeiterInnen von Post, PIN und anderen neuen Briefdienstleistern eine Resolution zum Postmindestlohn an die Bundeskanzlerin in der CDU-Zentrale in Berlin ab. Der Film dazu steht jetzt im Netz .
Mein Zusteller soll von seinem Lohn leben können!
Mit einem Flugblatt wendet sich ver.di jetzt an die Bevölkerung und klärt über den Post-Mindestlohn auf: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum 1. Januar 2008 wird der deutsche Briefmarkt vollständig liberalisiert. Dann können neben der Deutschen Post AG auch andere Unternehmen wie die holländische TNT Post oder die PIN Group des Axel Springer Verlages flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen. Das klingt gut - ist aber für die Beschäftigten der Briefbranche und die Sozialkassen hoch problematisch. Denn: Die Beschäftigten der neuen Briefdienste bekommen Stundenlöhne von im Mittel 7,00 Euro in Westdeutschland und 5,90 Euro in Ostdeutschland. Das sind in Westdeutschland 40 Prozent und in Ostdeutschland ist es sogar nur die Hälfte dessen, was ein Zusteller bei der Deutschen Post AG bekommt." Das Flugblatt von ver.di
„Trara Trara, die Pest ist da!“
„Trara Trara, die Pest ist da!“, witzelte Heinz Erhardt noch in den 70er Jahren. Doch mittlerweile möchte man ihm recht geben, wenn es beispielsweise zum vierten Mal am Morgen klingelt und schon wieder ein prekärbeschäftigter Postzusteller mit Briefsendungen vor der Türe steht. Denn in den vergangenen Jahren haben die mächtigsten Verlagsgruppen Deutschlands private Postunternehmen gegründet – es kostet ja nichts, wenn die Zeitungsboten zusätzlich auch noch Briefe zustellen – vor allem aber, wenn sie dabei unterbezahlt arbeiten…“ Artikel von Carl H. Ewald in NRhZ-Online externer Link - Neue Rheinische Zeitung vom vom 07.11.2007
Gerster: Post-Mindestlohn landet vor Gericht
Im Streit um Mindestlöhne für die Postbranche droht Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief-und Zustelldienste, jetzt juristische Schritte an. Das sagte er in einem Interview mit der WirtschaftsWoche vom 06.10.2007
Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- Faire Arbeitsbedingungen in der Briefbranche
„Am 1. Januar 2008 fällt in Deutschland das Briefmonopol. Dann können viele Dienstleistungsunternehmen in Deutschland umfassend Postdienstleistungen erbringen. Dabei könnten Beschäftigte eingesetzt werden, für die hiesige tarifvertragliche Standards nicht gelten. Ab dem kommenden Jahr soll daher für die Briefbranche ein Mindestlohn nach einem einheitlich geltenden Tarifvertrag gelten…“ Pressemitteilung beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 19.09.2007
- ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zur Aufnahme der Briefdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Pressemitteilung vom 19.09.2007
- Briefdienstleister statt Postdienstleister. Glos erringt Pyrrhussieg beim Post-Mindestlohn
„Auf Druck von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird der geplante Mindestlohn in der Postbranche auf „Briefdienstleister“ begrenzt. Was sich wie ein Teilerfolg der Gegner der Untergrenze liest, ist in Wirklichkeit das Gegenteil. Die Konkurrenten der Post glauben aber, den Mindestlohn kippen zu können…“ Artikel im Handelsblatt online vom 19. September 2007
Mindestlohn für Postdienstebranche
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. auf einen Mindestlohntarifvertrag für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche geeinigt. Der Mindestlohn für die Beschäftigten bei Briefdienstleistern liegt dementsprechend zwischen acht und 9,80 Euro…“ ver.di-Pressemitteilung vom 4.09.2007
Post-Konkurrenz erteilt Mindestlohn Absage
Die Konkurrenz der Post will von einem Mindestlohn für die Branche nichts wissen. An dem jetzt ausgehandelten Kompromiss sei sie gar nicht beteiligt gewesen, lautet ihr Vorwurf. Artikel in der Netzzeitung vom 5.9.07
»In jedem Fall über 7,50 Euro«
Ver.di sieht Mindestlohn in Postbranche positiv und will Forderung nahe der aktuellen Tarifeinkommen durchsetzen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Andrea Kocsis , im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Postdienste, Spedition und Logistik, in der jungen Welt vom 24.08.2007
Postverbandschef sieht Mindestlohn zwischen 9 und 10 Euro
„Der neu gegründete Post-Arbeitgeberverband will mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Mindestlöhne in der Branche verhandeln. Das sagte das Vorstandsmitglied der AGV Postdienste, Wolfhard Bender, am Dienstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Bonn. Bender nannte einen Mindestlohn von "irgendwas zwischen 9 und 10 Euro" als wahrscheinliche Zielgröße - "mit Sicherheit mehr als 7,50 Euro". Der neue Verband, in dem der Marktführer Deutsche Post vertreten ist, sei der "tariffähige Arbeitgeberverband" für die Branche, sagte Bender. "Wir wollen Tarifregelungen abschließen und die Gegenseite hat uns akzeptiert. Ver.di will mit uns Tarifverträge abschließen."..“ dpa-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 21.08.2007
Zu wenig Lohn zum Leben
„Es ist schwer, einen wie Volker Kreis (Name v. d. Red. geändert) zu finden. Jemand, der darüber reden mag, wie es so zugeht bei einem privaten Zustelldienstleister für Briefe und Pakete. Einem bundesweit agierenden Unternehmen, das seinen Mitarbeitern so wenig zahlt, dass es zum Leben nicht reicht. Und der fast 50-Jährige ist beileibe kein Einzelfall. Trotzdem hält die Mauer des Schweigens…“ Artikel von Jürgen Küppers in den Kieler Nachrichten vom 27.07.2007
Wenn der Postmann zweimal klingelt... - Interview mit einem Postgewerkschafter zum Lohndumping der Privaten
…dann ist es nicht der Postmann! Denn der Andere, der die Briefe oder Pakete nicht in gelber Uniform aber in Orange oder in Grün austrägt, kommt von der TNT, der West-Mail, der PIN-AG oder einem anderen Unternehmen, das in den letzten Jahren der Konkurrenz den deutschen Zustellmarkt streitig machen will – selbstverständlich mit „rein marktwirtschaftlichen“ Methoden. - Darüber, wie sich diese Methoden für die Angestellten der verschiedenen Zustellunternehmen auswirken, berichtet Wolfgang Host, Mitarbeiter der Deutschen Post AG und als ehrenamtlicher Gewerkschafter bei Ver.di Vorsitzender einer Betriebsgruppe…“ Interview von Carl H. Ewald in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 07.02.2007
Briefträger mit Armutslöhnen
Ver.di-Studie zur Liberalisierung des Briefmarktes zeigt: Private Zusteller setzen auf prekäre Beschäftigung. Mindestlöhne und verbindliche Standards gefordert. Artikel von Mirjam Neebe in der taz vom 27.1.2007. Siehe dazu:
- Liberalisierung und Prekarisierung - Beschäftigungsbedingungen bei den neuen Briefdienstleistern in Deutschland
Die Studie von der Input Consulting GmbH im Auftrag von ver.di, vom Dezember 2006
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