Offener Brief an DGB-Chef Michael Sommer

Werter Kollege Sommer,
 
wieder einmal ist festzustellen, dass von Seiten des DGB-Vorsitzenden Äußerungen fallen, die jegliches Einfühlungsvermögen in die tatsächliche Situation der Beschäftigten im Niedriglohn/Billiglohnsektor und Erwerbslosen vermissen lassen.
 
Anders kann ich die Absage an einen gesetzlichen Mindestlohnes nicht werten.
Statt Überlegungen anzustrengen, wie durch das Instrument Mindestlohnes, ob gesetzlich oder tarifvertraglich, die Situation der Menschen verbessert werden kann, sucht die DGB-Spitze den Schulterschluss mit der SPD.
 
Mit jener SPD,

die durch die Verwässerung des Kündigungsschutzgesetzes, den Schutz der Beschäftigten in den Betrieben geschwächt hat,

die durch die Einführung der Hartz-Gesetze, die Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger verschärft hat,

die durch die Pauschalierung der Sozialhilfe, die Menschen nur noch als lästige Leistungsempfänger wertet,

die durch die Deformation der Gesundheitssysteme, RentnerInnen, Kranke, sozial Schwache, ArbeitnehmerInnen, insbesondere jenen mit niedrigem und geringen Einkommen, immer weitere Belastungen mit Zuzahlungen, Praxisgebühr usw. zumutet,

die immer mehr die soziale Vorsorge des Staates privatisiert und die Mehrheit der Bevölkerung zwingt von ihrem Einkommen immer größere Teile für die Alters- und Krankenversorgung aufzuwenden,

die durch die Schaffung von 1-€-Jobs, die Menschenrechte und den Wert der Arbeit als sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Wert abwertet, und die Situaiton der Erwerbslosen und Langzeitarbeitslosen ausnutzt,

die immer neue Senkungen des Spitzensteuersatzes, wesentlich dazu beiträgt, das die Mehrheit immer ärmer und eine Minderheit immer reicher wird,

die die Betroffenen zu den Schuldigen erklärt, den Druck auf die Erwerbslosen erhöht, statt für die Schaffung von Arbeitsplätzen Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Liste ließe sich noch ellenlang fortführen.
 
Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen KollegInnen, die sich tagtäglich engagieren, die Auseinandersetzung in den Betrieben und Verwaltungen und in der Gesellschaft suchen und sich dafür einsetzen, dass wirkliche Reformen zum Wohle der Menschen umgesetzt werden.
Allein in Thüringen haben sich tausende Menschen für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, weil sie hierin eine wirksame Alternative zu den Bestrebungen der Arbeitgeber und Unternehmen sehen, die angesichts der wirtschaftlichen Situation und der Lage auf dem Arbeitsmarkt, den Druck auf die Beschäftigten ständig erhöhen, Arbeitszeitverlängerungen und Lohnverzicht einfordern, Billig- und Niedriglöhne durchsetzen, Tarifverträge unterlaufen.
 
Wenn wir eins aus den Jahrzehnten der Gewerkschaftsbewegung gelernt haben können, ist es doch jenes, dass Appelle an die Unternehmen und Arbeitgeber keine Veränderungen bewirken, sondern nur die Auseinandersetzung in den Betrieben und die Demonstrationen auf der Straße und das Aufzeigen und Durchsetzen von tatsächlichen Alternativen zugunsten der Menschen in dieser Gesellschaft.

Ich erwarte von der DGB-Führung, dass sie die KollegInnen vor Ort unterstützt, dass sie die Gewerkschaftsmitglieder ernst nimmt und unsere Interessen wahrnimmt.
 
Es geht nicht um die Unterstützung der SPD oder irgend einer anderen Partei, sondern es geht um uns und unser Recht auf menschenwürdige Lebensgestaltung und die Verwirklichung einer sozialen und demokratischen Gesellschaft!

Mit freundlichem Gruß 
Helmut Müller