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Updated: 18.12.2012 16:09

ÖPNV

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Hoher Krankenstand bei den Busfahrern der WSW (Wuppertaler Stadtwerke) mobil GmbH und der VSG Verkehrsservice GmbH

  • Aufruf zur Solidarität mit den BusfahrerInnen - Gesundheit, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle BusfahrerInnen! new
    "Das Aktionsbündnis basta! und die Initiative Roter Punkt Wuppertal rufen zur Solidarität mit den Wuppertaler BusfahrerInnen auf. Seit einiger Zeit fallen in Wuppertal und Umgebung zahlreiche Busfahrten aus. So waren zeitweise 120 der ca. 750 BusfahrerInnen von WSW mobil und der VSG Verkehrsservice GmbH wegen Krankheit nicht zum Dienst gekommen. Die 15 "Springer", die kurzfristig Linien erkrankter Kollegen übernehmen, reichten nicht aus, um die dadurch entstandenen Engpässe aufzufangen. Offensichtlich sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne im öffentlichen Nahverkehr so beschissen, dass viele FahrerInnen krank werden und sich eine Auszeit nehmen müssen." Beitrag von Wolfgang Herkenberg auf Indymedia vom 01.10.2012 externer Link
  • Fahrer arbeiten am Limit
    Massive Probleme gab es noch letzte Woche im Wuppertaler Buslinienverkehr. So waren zwischenzeitlich 60 der zirka 750 Busfahrer der WSW (Wuppertaler Stadtwerke) mobil GmbH und der VSG Verkehrsservice GmbH wegen Krankheit nicht zum Dienst erschienen. Artikel von Birgit Hölker-Schüttler auf DerWesten vom 24.09.2012 externer Link. Aus dem Text: "(.)Warum das so ist, kann der Velberter Ratsherr Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst noch Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, erklären: "Seit der ÖPNV in verschiedene Tochterunternehmen liberalisiert wurde, verdienen die Busfahrer mindestens 1000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren." Da passiere es, dass man im Verstärkungsverkehr morgens und mittags eingesetzt werde und dazwischen unbezahlte Wartezeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit hohen Krankenständen "Im Busbereich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal."."

Kampf gegen Dumping-Lohn: Erster Erfolg für Schulbus-Fahrer in Essen

"Erster Erfolg für einen Busfahrer, der gegen die Mesenhohl-Tochter MM-Bus klagte: Am Freitag einigte er sich mit seinem Arbeitgeber. Die Firma zahlt ihm eine Abfindung von 15.300 Euro. Es ist der erste Vergleich, nachdem Dumpinglohn-Vorwürfe gegen das Unternehmen laut wurden." Artikel von Janet Lindgens auf DerWesten vom 10.08.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • 4,64 Euro - Schulbus-Fahrer in Essen wehren sich gegen Dumping-Löhne
    "Weniger als fünf Euro in der Stunde: Das Busunternehmen MM-Bus aus Essen, eine Tochter der Mesenhohl-Gruppe, soll seine Fahrer jahrelang sittenwidrig bezahlt haben. Nun ziehen sie vor das Arbeitsgericht und verlangen hohe Nachzahlungen..." Artikel von Janet Lindgens auf DerWesten vom 10.08.2012 externer Link

Neue Studie: Wettbewerbsdruck und Restrukturierung: Arbeitsbelastung im ÖPNV deutlich gestiegen

Die Arbeitsbelastung von Bus- und Straßenbahn-Fahrern ist deutlich gestiegen, zeigt eine neue Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Eine Folge des größeren Wettbewerbsdrucks im öffentlichen Nahverkehr. Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 05.03.2012 externer Link. Siehe dazu:

Urabstimmung im Privaten Omnibusgewerbe - ver.di Mitglieder stimmen für Arbeitskampf

"Im Tarifkonflikt im Privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Streik. In der Urabstimmung stimmten 97,69 Prozent der ver.di Mitglieder für einen Arbeitskampf zur Durchsetzung ihrer Forderungen. (.) ver.di fordert unter anderem: 100 Prozent-Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Bezahlung während des Urlaubs, ohne dass für zurückliegende Krankheitstage Geld abgezogen wird; bezahlte Freistellung durch die Arbeitgeber für Fahrer, die an von der EU vorgeschriebenen Schulungen teilnehmen; Gleichbehandlung bei der Feiertagsregelung für Beschäftigte im Schichtdienst mit Angestellten; 30 Tage Urlaub für alle; Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; ein volles Weihnachtsgeld; einen Tarifvertrag für Auszubildende und Angestellte; Schichten nur noch einmal teilbar (Hintergrund: Die Fahrer sind 12 bis 13 Stunden im Einsatz und erhalten nur wenige Stunden davon bezahlt); Abschaffung der zehn-prozentigen Kürzung für Neueinsteiger." Meldung im Busfahrer Netzwerk von ver.di vom 01.03.2012 externer Link

  • Hartnäckigkeit zahlt sich aus
    Tarifabschluß in privaten Busunternehmen Baden-Württembergs: Angleichung der Löhne und Gehälter an Niveau in kommunalen Betrieben erreicht. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 12.03.2012 externer Link. Aus dem Text: "(...) Die Einigung mit den privaten Busunternehmen sieht vor, daß künftig für die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub Überstunden eingerechnet und gesundheitlich bedingte Fehltage nicht mehr abgezogen werden. Fortbildungen werden ab sofort von der Firma bezahlt - sowohl die Kursgebühren als auch die ausfallenden Arbeitsstunden. Außerdem wird die Fahrerhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftpflichtversicherung für leichte Fahrlässigkeit wird vom Unternehmen bis zu einer Höhe von 25 Euro erstattet. Für diese Summe können sich nur ver.di-Mitglieder bei der Gewerkschaftlichen Unterstützungsvereinigung (GUV/Fakulta) versichern. Nichtmitglieder müßten viel teurere Privatverträge abschließen. Dies bedeutet faktisch eine Besserstellung von Gewerkschaftern. Ver.di hatte für die WBO-Angestellten einheitlich 30 Tage Urlaub gefordert. Dem neuen Manteltarif zufolge gilt das künftig ab drei Jahren Betriebszugehörigkeit. Ebenfalls nach drei Jahren bekommen alle Fahrer den gleichen Lohn. Auch ein höheres Weihnachtsgeld konnte die Gewerkschaft den privaten Busbetrieben abringen..."

Streik in Frankfurt, Darmstadt, Marburg, Mainz: Busse und Bahnen fallen aus

"Reisende im öffentlichen Nahverkehr müssen sich in Frankfurt, Darmstadt, Marburg und Mainz auf Behinderungen einstellen: Bus- und Bahnfahrer haben am Morgen ihre Arbeit niedergelegt. In Wiesbaden stehen die Streikenden vor der Staatskanzlei und demonstrieren für höhere Löhne..." Artikel von Timur Tinc in der Frankfurter Rundschau vom 27.02.2012 externer Link

Streiks im Nahverkehr Baden-Württemberg 2011

  • ver.di erreicht vorläufiges Tarifergebnis für den kommunalen Nahverkehr
    "(.) Am Nachmittag hat ver.di ein Tarifergebnis für den kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TV-N) erzielt. Kernpunkte des Verhandlungsergebnisses mit dem KAV sind deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, insbesondere für das Fahrpersonal und die Schichtarbeiter/innen, ein Einstieg in eine Vorteilsregelung für ver.di Mitglieder sowie die Option auf eigenständige Entgeltverhandlungen ab 2014. Erreicht wurde auch eine Beschäftigungssicherung bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages für alle ab dem 1. Juli 2011 Beschäftigten sowie erstmals eine Begrenzung der Leiharbeit auf vier Prozent. (.) Unter anderem wurde vereinbart: 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten, einschließlich Auszubildenden; die Jahressonderzahlung liegt wieder bei 100 Prozent; eine Beschäftigungssicherung bis 2016; eine Beschränkung der Leiharbeit auf vier Prozent der Belegschaft; eine deutlich bessere Feiertagsregelung für den Schichtdienst (entspricht zwei bis vier zusätzlichen bezahlten freien Tagen) eine Ausgleichszahlung von drei Euro pro geteilter Schicht (bisher 1,02 Euro); die Leistungsorientierte Vergütung wird in Form von zwei zusätzlichen freien Tagen für alle gewährt; eigenständige Entgeltverhandlungen sind möglich ab 31. Oktober 2014; Vorteilsregelung: Der Arbeitgeber übernimmt den Jahresbeitrag zur GUV/FAKULTA (Gewerkschaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsteilnehmer der DGB-Gewerkschaften), alternativ gibt es bis zu 25 Euro für eine Berufshaftpflichtversicherung auf Nachweis; neue Haftungsregelung: Eine Haftung der Beschäftigten liegt nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor; eine neue Entgeltordnung muss bis 31. Oktober 2012 abgeschlossen werden, die Verhandlungen werden sofort aufgenommen; ab Juli 2013 finden eigenständige Verhandlungen zu einem Demographietarifvertrag statt, falls auf Bundesebene kein Abschluss gelungen ist; Laufzeit bis 31.12.2016; Erklärungsfrist: 3 Wochen ab Vorliegen des schriftlichen Ergebnisses." Pressemitteilung von ver.di vom 03.11.2011 externer Link

  • Streikerfolg im Südwesten
    Gewerkschaft ver.di setzt im baden-württembergischen Nahverkehr den Großteil ihrer Forderungen durch. Separate Lohnverhandlungen ab Ende 2014 möglich. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.11.2011 externer Link

  • Kontrolleure im Streik
    "Ver.di hat den Arbeitskampf im baden-württembergischen Nahverkehr zu Wochenbeginn fortgesetzt. Am Montag traten die technischen und Servicebereiche der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) in den unbefristeten Ausstand. Ein Großteil der mehr als 400 Streikenden versammelte sich im örtlichen DGB-Haus. Die Bus- und Straßenbahnfahrer sollen am Mittwoch wieder in Aktion treten: Dann ist geplant, den Nahverkehr in Heilbronn, Karlsruhe, Esslingen, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz und Stuttgart ganztägig zum Erliegen zu bringen. In der vergangenen Woche waren Busse und Straßenbahnen lediglich einen halben Tag lang in den Depots geblieben..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.10.2011 externer Link

  • Schwere Geschütze
    "Im öffentlichen Stuttgarter Nahverkehr ist der Streit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern über bessere Einkommensbedingungen so weit eskaliert, dass auf die Busse und Stadtbahnen der SSB kein Verlass mehr ist. Die Ereignisse überschlagen sich. Sicher ist: auch am Mittwoch wird wieder gestreikt. Eine quasi in letzter Minute geschlossene Notdienstvereinbarung ermöglicht wenigstens am Donnerstag und Freitag einen halbwegs regulären Verkehr. (...) Darüber hinaus will das Unternehmen den SSB-Fahrern den Lohn für mehrere Tage vorenthalten, obwohl diese nur für Mittwoch zum Streik aufgerufen werden. Vergleichbares hat es hierzulande noch nie gegeben. Der Anlass für die SSB AG mag formal eine Betriebsstilllegung sein. Doch der Unterschied zur kalten Aussperrung, bei der Dritte gezielt vom Arbeitsplatz ferngehalten werden, ist gering. Nach historisch schlechten Erfahrungen in der Metallindustrie sind die Gewerkschaften an der Stelle besonders empfindlich. Eine Aussperrung ist keine soziale Waffe. Das sollte jedem bewusst sein, der mit derlei Maßnahmen hantiert. Aus gutem Grund haben öffentliche Arbeitgeber bisher darauf verzichtet..." Kommentar zum SSB-Streik von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2011 externer Link
  • Solidarität mit den streikenden KollegInnen der Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg
    "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großem Interesse verfolgen derzeit viele KollegInnen aus Verkehrsunternehmen und aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (ÖD) bundesweit eure aktuelle und kämpferische Tarifauseinandersetzung. Wir, im Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di organisierten KollegInnen, erklären euch unsere Solidarität und senden euch solidarische Grüße..." Das Solidaritätsschreiben vom 26.10.2011 externer Link pdf-Datei
  • Streikrotation im Nahverkehr
    Ver.di will Busse und Straßenbahnen in Baden-Württemberg erneut lahmlegen und richtet sich auf einen langen Konflikt ein. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.10.2011 externer Link. Aus dem Text: „Im Nahverkehr Baden-Württembergs wird es diese Woche zu weiteren Arbeitsniederlegungen kommen. Das hat ver.di am Montag in Stuttgart angekündigt. Zuvor hatte sich die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in den acht betroffenen Gesellschaften für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Ver.di will diese zunächst allerdings nicht zu einem Vollstreik, sondern zu rotierenden Arbeitsniederlegungen aufrufen. (…)Trotz der großen Kampfbereitschaft werde man nicht alle Betriebe jeden Tag zum Streik mobilisieren, erläuterte Hausmann die Taktik der Gewerkschaft. Zum einen rechne ver.di mit einer längeren Auseinandersetzung, zum anderen wolle man versuchen, »die Kundschaft möglichst wenig zu treffen«. Auf die ersten Arbeitsniederlegungen hatten die Baden-Württemberger mit viel Verständnis reagiert. So erklärte bei einer Internetumfrage der Stuttgarter Zeitung die Mehrheit der Befragten ihre Sympathie oder zumindest Toleranz für die Streikaktionen. »Dafür, daß wir gerade erst angefangen haben, ist das ein richtig guter Wert«, findet Hausmann. In den kommenden Wochen will die Gewerkschaft ihre Öffentlichkeitsarbeit – und wenn nötig die Arbeitsniederlegungen – deutlich ausweiten.
  • Verdi im Dilemma
    „(…) Es geht in diesem Konflikt wohlgemerkt nicht um schlichte Lohnsteigerungen. Vielmehr wollen die Beschäftigten einen jahrelangen Abwärtstrend ihrer Arbeitsbedingungen umkehren. Nach dem Motto „Jetzt oder nie riskieren wir es“ streben sie eine Loslösung aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes an. In diesem gleichmacherischen Mammutkonstrukt fühlen sich die Bediensteten des Nahverkehrs nicht mehr angemessen vertreten. Künftig wollen sie nur noch für ihre eigenen Rechte kämpfen. (…) Somit wendet sich der Streik nicht nur gegen die Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gewerkschaft, die ihn organisiert: Verdi hat den Nahverkehr bei den bundesweiten Verhandlungen über das öffentliche Tarifvertragswerk offensichtlich vernachlässigt. Dies ist kein Einzelfall - immer mehr Berufsgruppen suchen nun ihr Heil in eigenständigen Tarifbewegungen. Zurückbleiben werden diejenigen Beschäftigten, die mit Streiks nichts ausrichten können – so wie die Bus- und Stadtbahnfahrer, die schon mit wenigen Aktionen eine große Wirkung zu erzielen vermögen. Die einst so hoch gehaltene Solidarität jedoch wird im öffentlichen Dienst durchbrochen. Aus diesem Dilemma kommt die Dienstleistungsgewerkschaft nicht mehr heraus.Kommentar zu Streiks im Nahverkehr von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 17.10.2011 externer Link

Beruf und Organisation

"Wer streikt, hat recht. Wenn Beschäftigte die Arbeit niederlegen, können sie sich meist sicher sein, dass die Bevölkerung sie unterstützt. Auch wenn die Bürger dadurch Nachteile erleiden. So wie am heutigen Freitag: Die Bus- und Straßenbahnfahrer in Baden-Württemberg sind im Ausstand, der Nahverkehr in mehreren Städten soll zum Stillstand kommen. Die Fahrer sind in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert und werden nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt. Jetzt fordern sie aber einen eigenen Tarifvertrag." Artikel von Mirko Knoche im Neues Deutschland vom 05.08.2011 externer Link

Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Bayern 2010

  • U-Bahn-Streik ist endgültig beendet
    "Über Wochen hatten die Münchner unter dem Streik der Lokführergewerkschaft bei U-Bahn, Tram und Bus zu leiden; nun ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr Bayerns endgültig beendet: In einer Urabstimmung votierten 86Prozent der Beschäftigten, die der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angehören, für die Übernahme des Tarifvertrags, den zuvor bereits die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatten. Das teilte der Gewerkschaftsdachverband dbb Tarifunion mit, dem auch die GDL angehört. Sie vertritt bayernweit rund 1000 der 6500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr..." Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2010 externer Link

  • Drei, zwei, eins: Meins - Die Konkurrenz zwischen GdL, Transnet und GDBA spitzt sich in Tarifkonflikten bei der Bahn zu
    "Drei Gewerkschaften, zwei Streiks und eine Branche. Der bundesweite Tarifstreit bei der Bahn und der Streik bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hatten bislang wenige Überschneidungspunkte. Ende Oktober traten beide Konflikte nun vor allem im Großraum München gleichzeitig zutage..."Artikel von Julia Hoffmann in Direkte Aktion 202 vom Nov/Dez 2010 externer Link

  • Ende der U-Bahn-Streiks Tarifstreit im Nahverkehr beigelegt
    Wochenlang hat der DBB für einen eigenen Tarifvertrag gekämpft. Jetzt ist der Konflikt im Nahverkehr beigelegt. Weitere Streiks sind damit vom Tisch. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.2010 externer Link. Aus dem Text: "(...) Am Montagabend gegen 18.30 Uhr einigten sich die Lokführergewerkschaft GDL, sowie ihre Dachorganisation DBB Tarifunion, mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) geeinigt. Es ist der Abschluss eines zähen Konflikts, der sich über Wochen hingezogen hat. Wie die DBB Tarifunion mitteilte, werde sie den Tarifvertrag übernehmen, den bereits Verdi mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen hat. Zudem werde der DBB im kommenden Jahr mit dem KAV gesondert über die umstrittene Frage der Arbeitszeitregelung verhandeln. Das Ergebnis der Verhandlung muss noch per Urabstimmung der Gewerkschaft bestätigt werden. Der DBB vertritt bayernweit etwa 1000 der 6500 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr des Freistaats. Der KAV hatte sich mit Verdi bereits unter anderem auf 3,5 Prozent mehr Geld geeinigt. Das Ergebnis der Verhandlung muss noch per Urabstimmung der Gewerkschaft bestätigt werden..."

  • Öffentlicher Nahverkehr Gewerkschaft droht mit monatelangem Streik
    "Der Fahrerstreik bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird sich voraussichtlich noch sehr lange hinziehen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sagte am Sonntag, nach seinen Informationen werde die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) die komplette kommende Woche streiken und der Streik damit bis zum Ende des Oktoberfests andauern. Ude griff die Fahrer-Gewerkschaft deswegen am Sonntag in scharfer Form an. Der Sozialdemokrat sprach vom "Streik einer Minderheit". Er habe "vollstes Verständnis für die Fahrgäste, die dafür überhaupt kein Verständnis haben", sagte der OB..." Artikel von A. Becker und M. Völklein in der Süddeutschen Zeitung vom 27.09.2010 externer Link
  • München: Drohender U-Bahnstreik - Gewerkschaften prügeln aufeinander ein
    „Die Zeichen stehen auf Streik im öffentlichen Nahverkehr in Bayern. So könnten auch während des Oktoberfestes in München die Räder der U-Bahn still stehen, wenn sich die Mitglieder der dbb Tarifunion in der kommenden Woche in der Urabstimmung für einen Streik aussprechen. Jetzt prügelt die Gewerkschaft Verdi auf die dbb-Tarifunion ein und nennt das Vorgehen unverantwortlich. Sie wirft der dbb-tarifunion, die für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Tarifverhandlungen führt, Kraftmeierei auf dem Rücken der Beschäftigten und der Fahrgäste vor. Letztendlich geht es um einen Machtkampf der Gewerkschaften, für den die Fahrgäste büßen müssen. "Offensichtlich hat sich die Zentrale der dbb-tarifunion das Land Bayern als Experimentierfeld für die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ausgesucht. Danach können in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge neben einander bestehen.", so Frank Riegler, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei ver.di Bayern. Verdi hätte Tarifvertrag für die 6.500 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Bayern zugestimmt. "Er berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen der Beschäftigten in den Betrieben und die schwierige Finanzsituation in den Städten in Bayern", so Riegler…“ Meldung auf München 24 vom 31.08.2010 externer Link

Kündigung wegen politischer Aktivität? Hallesche Verkehrs AG entläßt Betriebsratsmitglied. Solidarität von Gewerkschaftern

"Nicht nur bei Discountern wie Lidl ist die Einschüchterung von Mitarbeitern an der Tagesordnung. Selbst im öffentlichen Dienst mehren sich die Fälle, in denen gewerkschaftlich und politisch engagierte Beschäftigte den Druck des »Arbeitgebers« zu spüren bekommen. So auch bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG). Dort wurde der Betriebsrat Frank Oettler am 8. März fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Oettler, der bei der Landtagswahl vor zwei Jahren für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kandidierte, habe deren Zeitung Rote Fahne sichtbar im Seitenfenster der Fahrerkabine seiner Straßenbahn ausgelegt. Zudem wird ihm vorgeworfen, nach seinem Dienst Flugblätter verteilt zu haben, die das Ansehen der HAVAG beschädigt haben sollen. (.) Freitag, 4. April um 10.30 Uhr: Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle, Thüringer Straße (Treffpunkt der Unterstützer um 10 Uhr) Kontakt: info@kollegenhilfe.net"..."Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 01.04.2008 externer Link

  • Gewonnen!
    "Unter großem öffentlichem Interesse fand heute die Verhandlung um die zweite Kündigung von Kollege Frank O. vor dem Arbeitsgericht Halle statt. Große Freude löste der Richterspruch am Nachmittag im Solikreis und bei Kollegen, Freunden und Unterstützern von Frank aus. Das Urteil: Die Kündigung ist unwirksam! Frank muss weiterbeschäftigt werden, auch wenn das Verfahren durch eine mögliche Berufung weitergeht!..." Meldung bei der dem Solidaritätskreis Kollegenhilfe in der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) vom 24.11.2010 externer Link

  • Prozeßtermin Landesarbeitsgericht 09.03.10
    Am Dienstag den um 12.00 findet am Landesarbeitsgericht Sachsen- Anhalt in Halle, Thüringer Str., die Verhandlung Vorstand der HAVAG gegen den Betriebsrat Frank Oettler betreffs der Wiedereinstellung von Frank statt. Am 26. November 2009 wurde der Straßenbahnfahrer und Betriebsrat der Halleschen Verkehrs AG unmittelbar nach Beendigung seines Frühdienstes vom Vorstand der HAVAG erneut entlassen. (.) In der konkreten und sehr ähnlichen Situation benötigt Frank Unterstützung, deshalb rufen wir zur Solidarität mit Frank auf! Kommt alle zum Prozess am 9.3.2010! Wir treffen uns um 11:30 Uhr vor dem Gericht. Alle weiteren Infos beim Solidaritätskreis Kollegenhilfe in der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) externer Link

  • Für die sofortige Wiedereinstellung des Kollegen und Betriebsrates Frank Oettler als Straßenbahnfahrer bei der HAVAG
    Schluss mit der Hexenjagd auf kritische Gewerkschafter! Offenen Brief des Solidaritätskreises "Kollegenhilfe" an den Vorstand der HAVAG. Der offene Brief vom Solidaritätskreis "Kollegenhilfe" bei Scharf-Links vom 09.04.2009 externer Link. Aus dem Text: ".mit dem Urteil vom 25.03.2009 bestätigte das Landesarbeitsgericht Sachsen - Anhalt die Unwirksamkeit der Kündigung Ihres Mitarbeiters Straßenbahnfahrer Frank Oettler. Zugleich urteilten die Richter am Landesarbeitsgericht, dass er zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiterbeschäftigt werden muss. Der Solidaritätskreis "Kollegenhilfe" erfuhr, dass der anwaltliche Vertreter des HAVAG - Vorstandes, Herr Rechtsanwalt Schlömer, Ihnen die Empfehlung gegeben haben soll, Kollege Frank Oettler im Falle einer Weiterbeschäftigung sofort zu suspendieren."

  • Keine rote Karte für die »Rote Fahne« Hallenser Nahverkehrsbetrieb scheitert mit Kündigung eines kritischen Betriebsrats
    "Ein Unternehmen darf einen Betriebsrat nicht fristlos hinauswerfen, weil der dem Arbeitgeber »verschärfte Ausbeutung« attestiert und politisch Farbe bekennt. Das entschied das Arbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Fall eines Hallenser Straßenbahnfahrers..." Artikel von Hendrik Lasch im Neues Deutschland vom 26.03.2009 externer Link

  • Solidarität mit dem Kollegen Frank Oettler
    "Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen Frank Oettler. Der Kollege Oettler ist Straßenbahnfahrer bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG). Außerdem ist er dort Mitglied im Betriebsrat und ver.di Vertrauensmann..." Solierklärung vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link pdf-Datei. Die KollegInnen vom Solikreis laden alle Interessierten Kolleginnen und Kollegen sowie Bürgerinnen und Bürger zur Berufungsverhandlung am 25.03.2009, 10.00 Uhr im Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Thüringer Straße in Halle, ein. Ihre Solidaritätsbekenntnisse mit Kollege Frank Oettler senden Sie bitte an: info@kollegenhilfe.net

  • Protestkundgebung am Samstag, den 28. Juni 2008 in Halle
    "Der Solidaritätskreis "Kollegenhilfe" ruft auf zur Protestkundgebung gegen die Kündigung des Straßenbahnfahrers, Betriebsratsmitglied und Verdi-Vertrauensmann Frank Oettler! Frank ist als kämpferischer Kollege in der Halleschen Verkehrs AG bekannt. Er braucht jetzt ihre/eure aktive Unterstützung! Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 28. Juni 2008, 10 Uhr auf dem unteren Boulevard in Halle (untere Leipziger Straße, vor "C&A"). Ablauf der Kundgebung: Interview mit dem gekündigten Kollegen Frank Oettler und dann Diskussion mit dem Kollegen Frank Oettler am offenen Mikrophon. Die Gerichtsverhandlung ist am 16.Juli um 12:00 Uhr beim Arbeitsgericht auf der Thüringer Strasse" Text des Flugblattes der Soli-Gruppe. Weitere Informationen beim "Solidaritätskreis Kollegenhilfe" externer Link

»Großer Teil der Busfahrer muß Wohngeld in Anspruch nehmen«

Warnstreiks bei Unternehmen im Hamburger Umland. Verwirrende Tarifstruktur. Ein Interview von Mirko Knoche mit Gerhard Mette externer Link, Fachbereichsleiter Verkehr bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nord, in der jungen Welt vom 15.12.2009

Tarifkonflikt Nahverkehr Bayern 2009

  • Zweite Urabstimmung Nahverkehr Bayern: 52 Prozent für neuen Tarifvertrag
    "In einer zweiten Urabstimmung haben sich 52 Prozent der ver.di-Mitglieder in den bayerischen Nahverkehrsbetrieben für die Annahme des neuen Tarifvertrages ausgesprochen, der damit Rechtsgültigkeit erlangt. Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht nach Meinung des ver.di-Verhandlungsführers Frank Riegler, dass viele Beschäftigte zwar grundsätzlich mit dem Abschluss zufrieden sind, sich aber einen noch höheren Abschluss gewünscht hätten..." Meldung von ver.di Bayern vom 27.03.2009 externer Link

  • »Gemeinsamkeit hat uns stark gemacht«
    Im Tarifkonflikt im bayrischen Nahverkehr haben sich ver.di und GDL zusammengerauft. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Achim Beyer externer Link, Pressesprecher der Ortsgruppe Stadtverkehr München der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, in der jungen Welt vom 24.03.2009

  • Einigung erzielt, Streiks ausgesetzt
    "Überraschend hat der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) doch noch ein Angebot in der laufenden Tarifrunde gemacht. "Der Druck des beginnenden Streiks hat offensichtlich Wirkung gezeigt", sagte Frank Riegler, Verhandlungsführer von ver.di. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft ver.di und der dbb-tarifunion haben am Samstag in München das Angebot der Arbeitgeber beraten und angenommen. Die Streiks für nächste Woche werden ausgesetzt. Und das ist das Tarifergebnis: Ab 01.01.2009 wird die Entgelttabelle um 40,00 € erhöht; Ab 01.01.2009 wird die Wechselschichtzulage von 153,39 € auf 200,00 € erhöht; Die Schichtzulage von 97,15 € auf 130,00 €; Ab 01.05.2009 wird die Tabelle dann noch einmal um 3,1% erhöht; Vom 01.01.2010 bis 30.06.2010 gibt es eine monatliche Zu-lage von 50,00 €; Es bleibt bei der 38,5-Stunden-Woche; Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten bis zum 30.06.2010..." Meldung von ver.di vom 21.03.2009 externer Link
  • »Faktisch werden nur 1,1 Prozent Erhöhung geboten«
    Für mehr Lohn und gegen Jobabbau: Im öffentlichen Verkehr Bayerns. soll unbefristet gestreikt werden. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Martin Marcinekexterner Link, Fachbereichssekretär der Gewerkschaft ver.di für den Nahverkehr in München, in der jungen Welt vom 14.03.2009

Tarifverhandlungen Nahverkehr - Offener Brief

"Die Spartentarifverträge zum Nahverkehr laufen im nächsten Jahr in einigen Bundesländern aus. Die Arbeitgeber haben bereits weitere Einschnitte angekündigt. Wir sind der Meinung, dass rechtzeitig mit eigenen Forderungen dagegen gehalten werden muss, und fordern ver.di mit diesem Offenen Brief zum Handeln auf. .." Der offene Brief des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link pdf-Datei an die Bundesverhandlungskommission (BVK) und Bundestarifkoordinierungskommission (BTTK) bezüglich der Tarifverhandlungen des Spartentarifvertrages Nahverkehr (TV-N)

Bericht vom 2. gewerkschaftsübergreifenden bundesweiten Netzwerktreffen Nahverkehr am Samstag, den 08.11.2008 in Berlin

"Zu einem Erfahrungsaustausch über den Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) trafen sich am Wochenende in Berlin KollegInnen aus Nahverkehrsbetrieben. Die bisherigen Erfahrungen aus mehreren Bundesländern waren durchweg schlecht. Die KollegInnen aus Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt berichteten über Lohneinbußen, Kürzungen bei Zuschlägen, Streichung von freien Tagen und des betrieblichen Kindergeldes, sowie über die Abschaffung der betrieblichen Altersvorsorge..." Der Bericht vom Treffen beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 12.11.2008 externer Link

  • Einladung zum 2. gewerkschaftsübergreifenden, bundesweiten Netzwerktreffen von KollegInnen aus Nahverkehrsunternehmen
    "Das Treffen findet am Samstag, 8. November 2008 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Seminarraum im Vorderhaus, 2. Etage, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Haltestelle "Am Friedrichshain" der Tram 4 statt. Beginn: 12.00 Uhr, Ende: 18.00 Uhr. Tagesordnung: 1. Berichte aus den Betrieben; 2. Auswertung der zurückliegenden Tarifverhandlungen TV-N/ BMT-G der einzelnen Bundesländer; 3. Vorbereitung anstehende Tarifverhandlungen (Beginn Bayern und NRW); 4. gewerkschaftsübergreifende Zusammenarbeit der Belegschaften organisieren; 5. Sonstiges... Die Einladung beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link

Ulm: RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) kündigt gewerkschaftlich aktiven Busfahrer

"Am 24.02.06 hat Joachim Struzyna die Kündigung von RBA erhalten. Begründung: Keine. Die Beschäftigten von RBA fordern einen Standortbetriebsrat für den Betriebsteil in Neu-Ulm. Joachim Struzyna will für den Betriebsrat kandidieren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die RBA die Gründung eines Betriebsrats in Neu-Ulm verhindern will und sich einen herausgreift, ihn kündigt und damit die Beschäftigten massiv einschüchtern will.
Der öffentlicher/regionale Nahverkehr in Ulm und Umgebung ist aufgeteilt in SWU Verkehr (Stadtwerke Ulm), RBA (privatisierter Nachfolger der Bahn) und RAB (100%ige Bahn-Tochter). Die SWU Verkehr will mit einer Beteiligung an einem privaten Busunternehmen, das wiederum von der RBA abhängig ist, die Privatisierung einleiten und eine Busfahrer GmbH gründen mit Bezahlung nach bayrischem Tarif. Die RBA will, wie auch RAB, expandieren und die SWU Verkehr schlucken. Diese regionale Konzentration im ÖPNV ist Voraussetzung für die Attraktivität für einen Großkonzern wie Connex (Frankreich), der im Hintergrund lauert. Oberstes Gebot bei solchen Plänen ist, Ruhe unter der Belegschaft zu haben. Etwaiger Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndrückerei und ein kritischer Betriebsrat noch dazu - das darf nicht sein. Also wird die Keule geschwungen, gedroht und eingeschüchtert." Aus dem Aufruf des Solidaritätskreises gegen die Kündigung von Joachim Struzyna. Für weitere Informationen siehe die Sonderseite der MLPD Ulm externer Link

  • Nächste Runde in der Auseinandersetzung zwischen Joachim Struzyna und der RBA (Regionalbus Augsburg)
    "Joachim Struzyna, Busfahrer, wurde 2006 bei der RBA entlassen. Jetzt wurde seiner Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht stattgegeben, d.h. das Landesarbeitsgericht München muss den Fall nochmal behandeln. Ein grosser Erfolg, dank der breiten Unterstützung. (.) Der Termin ist am 24. Januar 2008 um 12 Uhr in München vor dem Landesarbeitsgericht, Winzererstraße 104" Artikel auf der Seite der MLPD-Ulm externer Link

  • Solidarität macht stark!
    "Am 8.2.2007 wird vor dem Landesarbeitsgericht München der politsche Prozess gegen die Kündigung des Busfahrers Joachim Struzyna fortgesetzt. Im ersten Prozess beim Arbeitsgericht Neu-Ulm hatte der Arbeitsrichter die von der Geschäftsleitung der RBA vorgebrachten Kündigungsgründe als ungerechtfertigt für eine Entlassung qualifiziert. Das Arbeitsgericht urteilte: die Kündigung ist unwirksam. Joachim Struzyna wurde trotzdem nicht weiterbeschäftigt, sondern die RBA ging in die Revision vor das Landesarbeitsgericht München. (.) Das nächste Treffen des Solidaritätskreises ist der 8.Februar 2007 um 19.30 Uhr in dn Räumen der A.J.K. eV. in der Bleichstrasse 9, in Ulm. Zum Prozesstermin in München am 8.Februar 2007 fährt ein Bus. Abfahrt um 8.15 Uhr am Ulmer Busbahnhof, Fahrpreis gegen Spende." Bericht mit weiteren Informationen auf der Seite der MLPD-Ulm vom externer Link 28.01.2007

  • Prozess gegen Joachim Struzyna - ein erster Erfolg.
    ".Der Richter stellte fest, dass die dargelegten Gründe eine Kündigung nicht rechtfertigen und fragte, ob die gegnerische Seite mit einer Umwandlung der Kündigung in eine Abmahnung einverstanden wäre. Das lehnte die Geschäftsleitung ab. Sie besteht auf einer Kündigung. Auch wir können eine Abmahnung nicht akzeptieren. Das käme einem Schuldeingeständnis gleich. Außerdem sind Abmahnungen immer vorbereitende Schritte für eine Kündigung. Die Forderung ist also nach wie vor: Rücknahme der Kündigung ohne Abmahnung und Weiterbeschäftigung am Standort Neu-Ulm. Die Urteilsverkündung wurde auf den 25.07.2006 vertagt." Bericht mit Bildern auf der Sonderseite der MLPD-Ulm externer Linkvom 10.07.2006

Regionalverkehr Köln (RVK)

  • Streikerfolg für Busfahrer
    "Nach acht Monaten Streik haben die Busfahrer von Regional-Verkehr Köln (RVK) ein Verhandlungsergebnis erreicht. Nach der Ende vergangener Woche erzielten Einigung bleibt es bei der 38,5-Stundenwoche und 100 Prozent Weihnachtsgeld. Bis Mitte 2008 wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 1.200 Euro vereinbart. Für Verdi ist das "ein akzeptables Ergebnis". Der RVK deckt den öffentlichen Personennahverkehr von Düren bis zum Märkischen Kreis ab. Er beschäftigt rund 500 Busfahrer. Nach dem Tarifvertrag, der 2003 mit der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten geschlossen wurde, galt die 40-Stunden-Woche, das Weihnachtsgeld war gekürzt worden." Meldung in der taz-Ruhr externer Link vom 13.12.2006

  • Fahrverbot für die Busfahrer
    "Das ist reine Schikane", schimpfte Verdi-Obmann Klaus-Dieter Mathe. "Wir sind als Busfahrer eingestellt und dürfen keinen Bus fahren." Sechs RVK-Fahrer in der Zweigniederlassung Waldbröl der Regionalverkehr Köln (RVK) sind seit dem 25. August zur Zwangspause verdonnert. Der Grund: Sie sind bei Verdi organisiert und unterstützen den seit April andauernden Streik für die Einführung des Flächentarifvertrags." Meldung im Kölner Stadt Anzeiger externer Link vom 07.08.2006
  • Aktuelles bei ver.di
    Aktuelle Informationen zum Streik, diverse Pressemitteilungen auf der Seite von ver.di-NRW-Süd externer Link

Erklärung des Hanauer Sozialforum - Bündnis gegen Sozialabbau zur Krise bei der Hanauer Straßenbahn

In Hanau ist die Privatisierung des ÖPNV auf Grund gelaufen. Die Hanauer Straßenbahn (HSB) hat mit Hilfe ihrer privatrechtlichen Tochtergesellschaft Kraftverkehr Kinzigtal (KvK) seit ca. 2002 an Ausschreibungen von Buslinien hessenweit teilgenommen und sich dabei nur mittels scharfer Lohndumping-Praxis und anderen zweifelhaften Methoden behaupten können. HSB/KvK hatten in dieser Hinsicht neben der Hessischen Landesbahn (HLB) und der Hamburger Hochbahn (HHB) hier in Hessen den übelsten Ruf. Nachdem ihre Kalkulation auch von gerichtlicher Seite mehrfach als unseriös ("nicht auskömmlich") gerügt worden war, ist der Schaden nun aufgeflogen. Die HSB schrammte knapp an der Pleite vorbei. Die Kommunalpolitik zieht aus dem Desaster heraus die Notbremse und will nun auf "In-house"-Geschäfte umstellen (also Direktvergabe aller Hanauer Buslinien an die HSB, dafür keine Beteiligung an externen Ausschreibungen und privatrechtlichen Töchtern), die KvK wird "wertberichtigt" verkauft. Marktliberale wie z. B. die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) fürchten nun, daß von Hanau aus ein Gegenbeispiel oder gar eine Gegenwelle gegen Privatisierung ausgeht, wenn nun weitere Fälle folgen und dies bei uns sich als Spitze eines Eisbergs erweist. Siehe dazu die Erklärung des Hanauer Sozialforum - Bündnis gegen Sozialabbau zur Krise bei der Hanauer Straßenbahn pdf-Datei vom 14.03.06

Lohnspirale nach unten. Busfahrer in Hessen sind zunehmend auf Zweitjobs angewiesen

Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 22.12.2005 externer Link

Pforzheim: Aktionsbündnis Busse weiter in Bürgerhand

Nach den bereits erfolgten Teil-Privatisierungen der Stadtwerke Pforzheim, des Heizkraftwerkes und der Vollprivatisierung des Städtischen Klinikums akzeptiert das Aktionsbündnis „BiB – Busse weiter in Bürgerhand“ keine weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge in Pforzheim. Die vermutlich angedachte Privatisierung der Abwasserentsorgung GmbH wird ebenfalls abgelehnt. Positionspapier des Aktionsbündnisses externer Link pdf-Datei zur geplanten Privatisierung der Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim und die Seite des Aktionsbündnisses externer Link

»Es kann nur eine Antwort geben: Widerstand«

Belegschaft der österreichischen Postbus-Gesellschaft wehrt sich gegen Privatisierung, aber es fehlt an einer echten Strategie. Ein Gespräch mit Elisabeth Mandl externer Link, Sprecherin des Solidaritätskomitees zur Unterstützung der Postbus-Beschäftigten, von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 28.12.2004

hessischer Nahverkehr unter Druck

  • »Chaos in Wiesbaden durch Billigbusse«. Neues Verkehrsunternehmen trommelt unqualifiziertes Personal zusammen. Fahrer mußten Fahrgäste nach dem Weg fragen. Ein Gespräch mit Fritz Nothegger externer Link, Sprecher der Gewerkschaft ver.di bei der kommunalen Wiesbadener ESWE-Verkehrsgesellschaft und Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand Wiesbaden, von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 10.12.2004
  • Erst mal fahren lernen. Proteste gegen Dumpingwettbewerb im hessischen Nahverkehr. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 06.12.2004 externer Link
  • »Viel Erfahrung mit Streiks im innerstädtischen Verkehr«. Tendenz zu Sozial- und Lohndumping im öffentlichen Nahverkehr. Trend zu Busunternehmen ohne Tarifbindung.
    Ein Gespräch mit Frank Haindl, umweltpolitischer Sprecher beim ver.di-Landesbezirk Hessen und Verhandlungsführer im Busbereich. Er war am Samstag einer der Redner bei der Wiesbadener Demonstration von Transnet. Bei dieser Veranstaltung ging es um Dumpingbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und die geplante Neufassung des hessischen Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr. Interview von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 06.12.2004 externer Link
  • Nein zu Lohn- und Sozialdumping in den hessischen Nahverkehrsunternehmen! “Das Land Hessen, welches als einziges Bundesland den sozial schlimmen Weg des Ausschreibungswettbewerbes geht, öffnet mit diesem irrigen Weg für Unternehmen mit Billig–Angeboten Tür und Tor, so dass auch ohne Tarifverträge, ohne ausreichende Sozial- und Qualitätsstandards zu Lasten der Beschäftigten und der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen Verkehrsleistungen vergeben werden. Hiervon sind alle hessischen Nahverkehrsunternehmen betroffen!!...“ Aufruf zur Protestaktion am 4. Dezember 2004 externer Link um 10:30 Uhr auf dem Luisenplatz vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden von und bei ver.di

Zwickauer Verkehrsbetriebe werden verkauft

Alle Stadtratsfraktionen stimmten für Privatisierung. Beschäftigte legten Arbeit nieder und Nahverkehr lahm. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 26.11.2004 externer Link

Stoppt den Lohnraub bei den LVB! Bei den Leipziger Verkehrsbetrieben wurden Einschnitte bei den Personalkosten von 20-25 Millionen Euro beschlossen

Artikel von Christoph Wälz externer Link, Leipzig, bei Sozialismus.Info - die Website der SAV

„Kurz vor dem Knall! Tarifverhandlungen in angespannter Atmosphäre“

Der Berliner S-Bahner. Zeitung für die Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn Berlin GmbH, 2. Ausgabe 2004 pdf-Datei

Klassenkämpfe im 21. Jahrhundert: Streik für zehn Prozent Lohnabbau?

  • jW sprach mit Jens Gröger, Landesbezirksfachbereichsleiter für Verkehr beim ver.di-Landesverband Berlin-Brandenburg. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.02.2003 externer Link
  • Siehe auch: Streik in Eisenhüttenstadt - Ab morgen ruht der Nahverkehr. "Mit Betriebsbeginn am morgigen Dienstag, dem 11. Februar 2003 / 3.00 Uhr, treten die 52 Beschäftigten der Eisenhüttenstädter Personennahverkehrsgesellschaft in einen unbefristeten Streik. Mit dem Streik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die gescheiterten Tarifverhandlungen in dem Betrieb. Die Beschäftigten des Unternehmens, das den Nahverkehr in Eisenhüttenstadt und den Regional- und Schülerverkehr im Umland betreibt, waren bereit, auf ein Zehntel ihres Einkommens zu verzichten. Damit sollte der Betrieb, der zur Hälfte der Stadt gehört, die Chance zur finanziellen Stabilisierung erhalten. Den Arbeitgebern war dieser Einschnitt nicht genug, sie fordern 12 Prozent Lohnverzicht..." Presseinformation Nr. 25 von ver.di Berlin-Brandenburg vom 10.02.2003 externer Link

Solidarität mit streikenden StraßenbahnfahrerInnen in Prag

Die unabhängige Gewerkschaft der StraßenbahnfahrerInnen FRT verhandelt seit über einem Jahr ergebnislos um Lohnerhöhungen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat FRT am 4. Februar in 7 Straßenbahndepots in Prag einen eintägigen Streik organisiert. In 4 Depots läuft der Streik unbefristet. Der Streik wurde auf brutale Weise von Streikbrechern, Sicherheitsleuten und Polizei angegriffen. Zehn StraßenbahnfahrerInnen wurden verletzt. Der Bürgermeister von Prag, Pavel Bem, unterstützt offen die brutale Unterdrückung des Streiks. Solidaritätsadressen und Protestschreiben sind gefragt:

  • Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Prag: Pavel.Bem@cityofprague.cz; mag.mepnet.cz, Mayor of Prague, Pavel Bem, Marinske nam. 2, 110 00 Praha 1, Czech Republic
  • Gewerkschaft der StraßenbahnfahrerInnen: frt@frt.cz und adub@iol.cz, Federace ridicu tramvaji (FRT), vozovna Strasnice, 100 00 Praha 10, Czech Republic

Werner Gimmler - Wetzlarer Verkehrsbetriebe und Reisebüro GmbH: Mobbingaktion gegen Betriebsratskandidatin Franzen-Lotz

Busstreik gegen Tarif-Outsourcing in Münster

  • Busstreik gegen Tarif-Outsourcing In Münster wehren sich Busfahrer gegen neue Arbeitsverträge. Stadtwerke wollen Einzel- statt Tarifabschlüsse. Seit zwei Wochen streiken in Münster die Busfahrer: Statt alle zehn Minuten fahren die Busse in der Innenstadt nur etwa jede Stunde. Weil 362 FahrerInnen im Ausstand sind, werden die Busse von Praktikanten mit Busführerschein kutschiert. Artikel von Marcus Termeer in der taz externer Link vom 23.7.2001
  • Gegen die Privatisierung gibt es ein Bürgerbegehren "Pro Öffentliche Verkehrsbetriebe", initiiert von den Busfahrern, unterstützt von ver.di, PDS, Grünen und den ASten der beiden Hochschulen. Siehe Hintergründe und Text des Bürgerbegehrens

Dumping oder Doping? Vergabegesetz als Antwort auf das Tarifvakuum im ÖPNV

Artikel von Ulla Lötzer, erschienen in: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 4/2001

Specials

Streik bei HBB / KWS: Busfahrer streiken gegen Niedriglöhne!

Solidarität mit den Streikenden der Firma Rhein-Bus !

BVG - Berlin

Saarbahn

Siehe auch

Transportwesen allgemein


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