Münster: Bürgerbegehren "Pro Öffentliche Verkehrsbetriebe"

Die Situation im ÖPNV in Münster hat sich dramatisch zugespitzt. Trotz der Einbringung des Vergabegesetzes und der Unterzeichnung des Spartentarifvertrages Nahverkehr durch ver.di hat der Rat sich geweigert, die angedrohte Privatisierung der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke (ca. 350 Beschäftigte) zu verschieben.

Am 1.7.2001 wurden die Kolleginnen und Kollegen in ein erworbenes und in "Verkehrsservice Münsterland GmbH" umfirmiertes Unternehmen überführt. Das Unternehmen ist zurzeit 100% von den Stadtwerken beherrscht, eine Beteiligung privater Investoren ist für die nächsten Jahre vorgesehen.

ver.di hat am 2.7. Tarifforderungen für das neue Unternehmen aufgestellt. Die Aufnahme von Verhandlungen wurde seitens des Geschäftsführers verweigert. In einer Urabstimmung am 3.7. haben sich 80 % der Kolleginnen und Kollegen für einen Streik ausgesprochen. Erster Streiktag war der 4.7. Voraussichtlich wird am kommenden Montag und Dienstag wiederum der Fahrbetrieb lahmgelegt. Am 4.7. wird vor dem Hauptbahnhof eine überregionale Kundgebung mit ver.di-Fachbereitsleiter Kahmann stattfinden. Für die Gewerkschaft ist Münster mittlerweile ein Präzedenzfall für die Privatisierung in anderen Städten.

Gemeinsam mit ver.di wurde ein Bürgerbegehren vorbereitet. Heute fand ein erstes Unterstützertreffen statt. Das Bürgerbegehren wird initiiert von den Busfahrern, unterstützt wird es von ver.di, PDS, Grünen und den ASten der beiden Hochschulen. Die SPD macht nicht mit, da sie sich durch ihr zwielichtiges Verhalten im Aufsichtsrat der Stadtwerke gebunden fühlt (sie hat für die Privatisierung gestimmt).

Die Frist für die Einreichung der Unterschriften läuft am 16.8. ab.

Bürgerbegehren "Pro Öffentliche Verkehrsbetriebe"

Ich beantrage, dass über folgende Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird:

"Der Rat der Stadt Münster hat am 16.5.2001 zugestimmt, dass die Stadtwerke Münster ein privates Verkehrsunternehmen erwerben und zum 1.7.2001 der wesentliche Teil der Verkehrsbetriebe in das neu erworbene Unternehmen überführt wird. Sind Sie dafür, dass die Privatisierung der Verkehrsbetriebe durch den folgenden Beschluss rückgängig gemacht wird?

Die Vertreter der Stadt Münster im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster GmbH werden beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die ab dem 1.7.2001 überführten Betriebsmittel, Gebäude und Beschäftigten der Verkehrsbetriebe zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder und dauerhaft in die Stadtwerke Münster übergehen. Das neu erworbene Verkehrsunternehmen Verkehrsservice Münsterland GmbH soll nicht auf Dauer fortgeführt werden."

Die Fahrleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr werden auf Grund von EU-Regelungen in einigen Jahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Münster und die gegenwärtige Mehrheit im Rat der Stadt beabsichtigen, die Personalkosten der bisherigen Verkehrsbetriebe an das niedrigere Niveau im privaten Omnibusgewerbe anzugleichen.

Die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und ihre Gewerkschaft ver.di haben maßvollen Lohnsenkungen zugestimmt (Spartentarifvertrag). Ihre Bedingung war, dass alle Auftraggeber im Öffentlichen Personennahverkehr verpflichtet werden, diese tariflichen Bedingungen zur Voraussetzung für eine Auftragsvergabe zu machen (Vergabegesetz). So sollten langfristig die Arbeitsbedingungen gesichert und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.

Ungeachtet dessen, dass die Verabschiedung eines Vergabegesetzes kurz bevorsteht, und unbeeindruckt davon, dass die Gewerkschaft ver.di den Spartentarifvertrag mittlerweile unterzeichnet hat, hat der Rat der Stadt die Geschäftsführung der Stadtwerke ermächtigt, noch einen Schritt weiter zu gehen – zu Lasten der Busfahrer. Die Beschäftigten wurden am 1.Juli in ein neu gegründetes privates Unternehmen überführt (Verkehrsservice Münster GmbH), an dem die Stadtwerke beteiligt sind. Das Ziel dieser Maßnahme ist, die Löhne der Busfahrer wesentlich unter das jetzige Niveau zu senken.

Wir sind der Auffassung, dass der bevorstehende Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr vor allem durch die Qualität der Fahrleistungen entschieden werden soll, nicht durch Lohndumping. Wir wollen nicht, dass die bewährte Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs in Münster durch einseitige Maßnahmen zu Lasten der Beschäftigten und ihre Folgen (Überstunden, Überschreiten der Lenkzeiten, mangelhafte Ausbildung) aufs Spiel gesetzt wird. Die Zuverlässigkeit, die Sicherheit und der Komfort des Öffentlichen Personennahverkehrs sind zu wichtig, sie dürfen nicht ideologisch motivierten Privatisierungsabsichten geopfert werden.

Der angestrebte Beschluss führt im Haushaltsplan nicht zu Mehrausgaben. Insofern ist kein Deckungsvorschlag erforderlich.

Die Kosten für den Übergang von Betriebsmitteln, Gebäuden und Beschäftigten sind von den beteiligten Gesellschaften zu tragen. Da die Verkehrsservice Münsterland GmbH zu 100 % im Besitz der Stadtwerke Münster GmbH sind, entstehen dabei weder städtischen Gesellschaften noch Dritten Vermögensverluste.

Der Beschluss, das neu erworbene Unternehmen nicht auf Dauer fortzuführen, ist zeitlich unbestimmt genug, damit die Stadtwerke Münster GmbH eine möglichst wirtschaftliche Form der Abwicklung finden können.

Die folgenden Personen sind berechtigt, die Unterzeichner in Angelegenheiten dieses Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids zu vertreten:

1.

2.

3.

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