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| Home / News / Dienstag, 30. Oktober 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 30. Oktober 2012: I. Internationales / Europa Der 14. November wird immer breiter Die Entwicklung des (immer noch: Süd) europäischen Generalstreiks am 14. November wird dynamisch - die tragende Basis immer breiter. Der italienische Gewerkschaftsbund CGIL ruft zu einem 4 stündigen Generalstreik auf, ertsmals seit langem einigen sich 5 französische Verbände zu einem gemeinsamen Aktionsaufruf am 14. November, in Spanien ruft die asturische CSI ebenfalls zur Beteiligung, in Portugal reihen sich erste UGT-Einzelgewerkschaften in die Streikreihen ein, in Belgien rufen die Gewerkschaftsjugend des FTGB und die Brüsseler Metallgewerkschaft zur Beteiligung am Generalstreik auf, und in England das Netzwerk der Shop Stewards zu den massivsten Aktionen, die jeweils möglich seien. II. Internationales / Italien / Krise und Widerstand CGIL: 4 Stunden Generalstreik am 14. November Der grösste italienische Gewerkschaftsverband hat nach einiger Diskussion nun ebenfalls entschieden: Teilnahme am europäischen Generalstreik am 14. November mit einer landesweiten vierstündigen Arbeitsniederlegung. In der Presseerklärung "CGIL, il 14 novembre sciopero di 4 ore e manifestazione europea" 150.000 in Rom... ...beteiligten sich am letzten Samstag am "No Monti Day" - ein Protest zahlreicher linker Gruppierungen gegen die italienische Regierung und die europäische Austeritätspolitik. In dem Bericht "No-Monti-Day in Rom" III. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft Gemeinsamer Aufruf von 5 Gewerkschaftsverbänden für Massenaktionen am 14. November Seit langem so nicht dagewesen: Eine gemeinsamer Aufruf der 5 Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und Unsa ruft zu Massenprotesten am 14. November auf - "in der Form, wie es jeweils der breitest möglichen Mobilisierung angemessen ist" - ein Aufruf der sowohl den Beschäftigten, wie auch den Erwerbslosen und Rentner gilt, gegen die Austeritätspolitik. Die gemeinsame Erklärung "14 novembre pour l’emploi et la solidarité en Europe" IV. Internationales / Portugal / Empörung und Streiks gegen die Krise Auch (bisher) zwei UGT-Gewerkschaften rufen zum Streik auf Der Gewerkschaftsverband UGT hatte in den letzten Tagen stets betont, er lehne eine Beteiligung am Generalstreik vom 14. November ab, zu dem die grössere CGTP-Intersindical als erste in Europa aufgerufen hatte. Jetzt hat aber die erste Einzelgewerkschaft der UGT zu eben diesem Datum zum Streik aufgerufen, wird in dem Bericht "Sindicato da UGT marca greve para 14 de novembro" Siehe dazu auch: "Função Pública: sindicato afeto à UGT também fará greve no dia 14 de Novembro" V. Internationales / Spanien / Gewerkschaften CSI ruft zum Generalstreik am 14. November Die Corriente Sindical de Izquierdas de Asturias ist eine der grossen gewerkschaftlich-regionalen Alternativorganisationen. Am Wochenende hatte sie ihren 6. Kongress in Gijon, an dem etwas über 100 Delegierte teilnahmen - und Gastdelegationen der andalusischen SAT und des LAB aus Euzkadi unter anderen. Dort wurde unter anderem beschlossen, am 14. November für den europäischen Generalstreik zu mobilisieren. Dabei wurde unterstrichen, dass es nicht darum gehen könne, mit einem Generalstreik ein Referendum zu erzwingen, sondern dass dieser Streik das Ziel haben müsse, den ganzen Katalog der Austeritätspolitik vom Tisch zu wischen, wird in dem Bericht "Nosotros seguimos estando por la movilización continua, la manifestación y la barricada" VI. Internationales / Belgien Gewerkschaftsjugend und Metaller für Streik am 14. November Die Jugend des Gewerkschaftsbundes FTGB und die Metallgewerkschaft des Bezirks Brüssel/Wallonien haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung dafür ausgesprochen, am 14. November nicht nur irgendwelche Aktionen zu organisieren, sondern am europäischen Generalstreik teilzunehmen. Die Erklärung "Nous ne devons rien ! Nous ne paierons rien !" VII. Internationales / Großbritannien / Krise und Proteste Shop Steward Konferenz für massive Aktionen am 14. November Die regionale Konferenz Nordwest des landesweiten Netzwerks der Shop Stewards tagte am Samstag in Manchester - erstmals, nachdem das Netzwerk - zusammen mit den eher linkeren Gewerkschaften - beim TUC Kongress erfolgreich für einen Beschluss zu einem 24 stündigen Generalstreik mobilisiert hatte. Dieser Beschluss ist, aufgrund des Wirkens einer noch nicht unbekannten Oppositionspartei, durchaus umstritten: Wie es zu seiner Realisierung kommt, war Hauptthema. Und: Dass eigentlich der 14. November der richtige Termin wäre. So aber soll dieser Tag mit massiven Aktionen dazu benutzt werden, für den beschlossenen Generalstreik zu mobilisieren, um ihn dadurch auch in den europaweiten Widerstand einzubringen, wird in dem Bericht "NW NSSN report & agrees to support ETUC day of action" VIII. Internationales / Griechenland Erklärung aus der griechischen Migration zum Faschismus in Griechenland "Wir sind erschüttert von den täglich an Brutalität zunehmenden und rassistischen Übergriffen der neonazistischen Chrysi Avgi, der sogenannten Goldenen Morgenröte. In unserem Alltag waren wir es gewohnt über Rassismus und Gewalttaten zu reden, die wir als Migranten in Deutschland erleben, und uns dazu zu Verhalten. Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die Gesellschaft die Augen vor solchen Phänomenen verschließt, wundert es dann, dass Neonazi-Organisationen, wie die NSU, sich ermutigt fühlen, Migranten umzubringen? Und wie kürzlich herauskam mit der Verwicklung des Verfassungsschutzes? Es trifft uns und macht uns gleichzeitig wütend, dass ähnliche Ereignisse in Griechenland alltäglich geworden sind. Inzwischen können dort die Neonazis der Chrysi Avgi, sogar unter den Augen der Polizei, ungehindert zuschlagen. Wir können es nicht fassen, dass in einem Land, in dem der Faschismus Hunderttausende Opfer und tiefe Wunden hinterlassen hat, kriminelle Neonazis zu Abgeordneten gewählt wurden, ihrer Partei im Fernsehen eine Bühne geboten wird, ihnen mit Feigheit begegnet wird und sie offensichtlich mehr als unterschätzt werden" - aus der Erklärung "Nichts Goldenes an dieser Morgenröte" Siehe dazu auch: "Vorsicht Polizei!" Sowie: "Griechische Faschisten mit Polizisten im "Bürgerkrieg" gegen Migranten" Und: Video zu "Kavala: Antifaschistische Motorraddemo" IX. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise Arme sterben früher. Oder auch sofort - Krankenversicherung war mal "Inzwischen addieren sich all die Einschnitte, Gehaltskürzungen und neuen Steuern zu einem Verelendungsprogramm. 78 Prozent der befragten Griechen gaben in einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage an, von Armut bedroht zu sein. Vermutlich am dramatischsten offenbart sich die humanitäre Katastrophe im Gesundheitssystem. Die im Sommer 2011 dem Land von der Troika auferlegten Kreditbedingungen verlangen unter anderem gestaffelte Kürzungen im Gesundheitssystem in Höhe von rund einem Prozent des gegenwärtigen Nationaleinkommens. Das führt nach einem Bericht der New York Times unter anderem dazu, dass inzwischen rund 600.000 der 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen nicht mehr versichert sind. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse würde das bedeuten, dass rund fünf Millionen Menschen sich keine Krankenversicherung mehr leisten könnten" - aus "Arbeitslosigkeit bedeutet den Tod" X. Internationales / Dänemark / Gewerkschaften Ein Gewerkschaftsbund tut Ungewohntes: Strategie überdenken... "Dänische Gewerkschaft will wieder stark werden und übt Selbstkritik An einem relativ unbedeutend anmutenden Tarifstreit entzündete sich ein langwieriger Konflikt: Der dänische Gewerkschaftsbund 3 F will wieder Handlungsmachterlangen und unterzieht die letzten Jahre eine harten Fehleranalyse" - so beginnt der Artikel "Neue Strategie gesucht" XI. Internationales / Schweiz Militärübung: Zustände wie in der EU "Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt" - so beginnt das Interview ""Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang" XII. Internationales / Türkei Erdogan in Berlin: Not welcome... "Beim gemeinsamen Mittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Berlin deutscher Unterstützung für sein Spiel mit dem Feuer versichern. Erdogans Kriegskurs gegen Syrien wird unterdessen nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei abgelehnt, sondern auch von großen Teilen der in Deutschland lebenden Türken und Kurden. Mit einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollen Migrantenverbände daher am Mittwoch ab 10.30 Uhr gegen die kriegstreiberische Politik der türkischen Regierung demonstrieren" - aus dem Beitrag "Kriegstreiber unerwünscht! – Savas Kiskiritcisi Defol!" Siehe dazu auch: "PROTESTKUNDGEBUNG GEGEN ERDOĞAN" XIII. Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe a) Streikverbotsgesetz im Flugzeugverkehr: Zurückgezogen! "Am Donnerstag, dem Beginn des traditionellen islamischen Opferfestes (Bayram), vollzog die islamisch-gemäßigte AKP-Regierung in Ankara schließlich den Turnaround in und kündigte an, selbst ein Opfer bringen zu wollen: das Gesetz wird kassiert. Vorangegangen waren Gespräche zwischen dem Generalsekretär der ITF, David Cockroft, und dem türkischen Arbeitsminister. Cockroft hofft nun, dass auch Turkish Airlines Anstrengungen unternimmt, die Entlassenen 305 Mitarbeiter wieder einzustellen. Diese waren zuweilen mit Kurznachrichten auf dem Handy von der Airline über ihre Entlassung informiert worden. Nach Angaben des ITF-Generalsekretärs hat der türkische Arbeitsminister zugesagt, sich für die Wiedereinstellung der Entlassenen bei Turkish Airlines stark zu machen. Die türkische Regierung ist Hauptanteilseigner der Airline. Mit 32. Mio Passagieren ist Turkish Airlines die viertgrößte Airline Europas." - aus dem Bericht "Ankara nimmt Streik-Verbot für Flughafen-Mitarbeiter zurück" Siehe dazu: "Aufhebung des Streikverbots dank Gewerkschaftsdruck" b) Neues Gewerkschaftsgesetz, alte Einschränkungen Am 18. Oktober hat das türkische Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet - die Gewerkschaften in der Türkei und global fordern ein Veto des Präsidenten, da es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Situation bedeute. Zwar: Um auch nur in einem Betrieb einen Tarifvertrag abschliessen zu können, muss eine Gewerkschaft bisher landesweit 10% der Beschäftigten organisiert haben, in Zukunft sollen es "nur" 3% sein, dafür werden die 28 Branchen aber zu 20 reduziert, stärkere mit schwächeren zusammengenommen, so dass einige (weitere) Gewerkschaften die Vertretungsfähigkeit verlieren würden. Und: Die Mitgliedschaft soll nicht mehr bei einem Notar beurkundet werden müssen - dafür aber auf elektrnischem Weg bei der Regierung. Die Erklärung "Turkish Parliament adopts new anti-union legislation" XIV. Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe / Bergarbeiter Stadion nicht so voll... Nein, der befürchtete "Showdown" war es nicht in Rustenburg am vergangenen Samstag, immerhin. Aber: Eine erneute Demonstration der Tatsache, dass die COSATU - die alle Anstrengungen unternimmt, den Niedergang ihrer stärksten Einzelgewerkschaft, der Bergarbeitergewerkschaft NUM aufzuhalten - in Konfrontation zu breiten Teilen der Bergarbeiterschaft gerät. COSATU hatte für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, um allen deutlich zu machen, dass die traditionellen Gewerkschaften nach wie vor die wichtigste Kraft auch im Bergbau seien - und das mittem im Epizentrum der Bergarbeiterstreiks. Nach der AFP-Berichterstattung "Rubber bullets fired in fresh S.African mining clashes" Siehe dazu auch: "Arrests rebound on Marikana commission" Und: "Marikana Commission: Travel pains for the families" XV. Internationales / Zimbabwe Verfassungs - Referendum: Stellungnahme der Working People's Convention Rund 300 Delegierte von Einzelgewerkschaften, sozialen Bewegungen, Frauenbewegung und Nachbarschaftsvereinigungen, Jugendgruppen und linken Organisationen versammelte sich am 13. Oktober 2012 in Harare um den organisierten Beitrag der arbeitenden Bevölkerung zur aktuellen Verfassungsdebatte in Zimbabwe zu leisten - "Rote Ergänzungen" zum Entwurf der offiziellen COPAC-Komission wurden verabschiedet. Die "Working People's Convention" ist - eigentlich - eine vom Gewerkschaftsbund ZCTU initiierte Tradition bei großen gesellschaftlichen Debatten - inzwischen ist dieser jedoch soweit regierungstreu, dass er stattdessen die offizielle Komissionsarbeit unterstützt. Was aber viele Einzelgewerkschaften und regionale Gewerkschaftsorganisationen nicht daran hinderte, Delegierte zur Konvention zu schicken. In der Abschlusserklärung "Working Peoples Red Amendments to COPAC Draft Constitution" Siehe dazu auch: "ZCTU have sold out on constitutional reform" XVI. Internationales / Kenia Trotz Einschüchterungsversuchen: Gewerkschaftsbewegung in der Offensive Nach den erfolgreichen Streiks der letzten Zeit gehen die sozisalen Auseinandersetzungen in Kenia weiter, die Gewerkschaften kämpfen um positive Regelungen der (Lehrer)Renten und der Krankenversicherung, trotzdem ein Gericht eine Geldstrafe gegen den Sekretär des Gewerkschaftsbundes COTU verhängt hatte. Die Lehrergewerkschaft KNUT fordert eine ausstehende Nachzahlung für 52.000 RentnerInnen, die zwischen 1997 und 2005 in Rente gingen, und hat der Regierung 28 Tage Zeit gegeben, diese Forderung zu erfüllen, sonst würde es zu einem neuen Streik kommen, wird in dem Bericht "KNUT issues new ultimatum over pension" Siehe dazu auch: "COTU Threatens to Pull Out of NHIF Board" Und: "ITF condemns Atwoli fine" XVII. Internationales / Angola Zweitgrösster Ölproduzent Afrikas - über die Hälfte aller Menschen leben von maximal 2 Dollar am Tag Diese geradezu absureden Verhältnisse sind einigermassen bekannt - wurden aber noch selten so knapp dargelegt wie in dem kurzen Video "Angola's oil curse widens the wealth gap" XVIII. Internationales / Tunesien Erfolgreicher Journalistenstreik gibt Hoffnung "taz: Am Mittwoch haben 90 Prozent der tunesischen Journalisten gestreikt, damit der unter der Übergangsregierung erarbeitete Medienkodex endlich umgesetzt wird. Der sieht einen Informantenschutz vor; außerdem, dass die Regierung keinen direkten Zugriff mehr auf die Besetzung der Chefsessel der Zeitungen hat. Die Journalisten haben erreicht, dass der von der islamischen Partei Ennahda eingesetzte Generaldirektor der Zeitungsgruppe Dar Assabah abberufen wird. Betrachten Sie den Streik als Erfolg? - Bochra Belhaja Hmida: Er kann zumindest Hoffnung geben. Die Intervention der Zivilgesellschaft, die gerade in Tunesien stattfindet, ist sehr wichtig. Die regierende Troika – also die stärkste Partei, die islamische Ennahda, sowie die säkularen Parteien CPR und Ettakatol – hat ihr Wort nicht gehalten, was die Umsetzung der Ziele der Revolution betrifft. Weder in den Medien noch der Justiz oder der inneren Sicherheit wurden bislang Demokratisierungsprozesse in Angriff genommen" - aus dem Interview mit der Anwältin Bochra Belhaj Hmida "Der Hass auf Frauen ist Sozialneid" XIX. Internationales / China / Gewerkschaften Direkte Wahlen der Gewerkschaftsleitung - eine Bestandsaufnahme In der Oktoberausgabe 2012 der "Global Labour Column" nimmt in dem Beitrag "How direct are the “direct elections” of trade union officials in China?" XX. Internationales / Iran 5 Millionen Tagelöhner Die Zahl der Tagelöhner im Iran ist in den letzten Jahren von etwa 3 auf rund 5 Millionen Menschen angewachsen - wer dachte religiöser Kapitalismus sei netter...Insbesondere in der Bauindustrie und wie überall im Dienstleistungsgewerbe sind diese Menschen tätig, die nur den blanken Lohn auf die Hand bekommen, keine Nebenkosten für den gläubigen Unternehmer, wird in dem Artikel "5 Million Day Laborers with no Benefits" XXI. Internationales / Iran / Gewerkschaften "Über 7000 Entlassungen in der Automobilindustrie" ...nicht etwa in der BRD, sondern eben im Iran. Eines der Themen im "Iran Arbeiterbewegungsinfo Nr. 28" XXII. Internationales / Südkorea / Streiks und Arbeitskämpfe Hyundai: Leiharbeiter protestieren "Aus Protest gegen Leiharbeit beim südkoreanischen Autohersteller Hyundai harren zwei ehemalige Angestellte des Konzerns bereits seit einer Woche in 45 Metern auf einem Strommast aus. Choi Byung Seung und Chun Ui Bong sagten am Donnerstag, sie würden erst wieder herabsteigen, wenn Hyundai die Verträge tausender Leiharbeiter in feste Verträge umwandle. Choi sagte, er habe jahrelang versucht, dieses Ziel vor Gerichten zu erreichen und sich bei Politikern beschwert. Nun sei es Zeit für »drastischere Schritte«…" - aus der Agenturmeldung "Protest auf Mast: Hyundai-Leiharbeiter wollen Festverträge" Siehe dazu auch: "Solidarity with the Protest of Hyundai Workers in Ulsan!" XXIII. Internationales / Myanmar Der Krieg hinter dem Frieden... "Die burmesische Regierung wird im Ausland für ihre Reformen gelobt. Doch die ethnischen Minderheiten werden weiterhin unterdrückt. An einer konstruktiven Lösung für die vielen bewaffneten Konflikte im Land ist die Regierung nicht interessiert" - so beginnt der Artikel "Lorbeeren für das Regime, leere Versprechen für die Rebellen" XXIV. Internationales / Kolumbien Friedensprozeß - was muss das heissen? In Oslo (und Havanna) - die Regierung Kolumbiens und die Guerilla der FARC verhandeln um einen Friedensprozeß. Vor vielen Jahren endete ein ähnlicher Versuch in einem Massaker an jeglicher Opposition. Einer der Gründe, weshalb alle progressiven Strömungen in Kolumbien mit Vorsicht an die Problematik herangehen. Ein anderer: Es wird keinen Frieden geben, wenn nicht zumindest die brennendsten sozialen Fragen gelöst werden. "Es handelt sich bei den Verhandlungen um den dritten Versuch offizieller Friedensverhandlungen zwischen FARC und kolumbianischer Regierung. Die letzten Verhandlungen mit der Regierung von Belisario Betancur zwischen 1983 und 1987 sowie die Verhandlungen von 1998 bis 2002 unter dem Präsidenten Andrés Pastrana scheiterten jeweils am gegenseitigen Misstrauen und einem eher strategisch-militärischen Interesse an einer Kampfespause als einem wirklichen Interesse an den Friedensverhandlungen" - aus "Friedensverhandlungen in Oslo haben begonnen" Siehe dazu auch: "La paz y la crisis de la salud" Und: "Que no se repita la historia de negociación seguida de represión contra el pueblo" Schliesslich: "Landfrage als zentrales Thema" XXV. Internationales / Panama Regierung in die Knie gezwungen - Privatisierungsprojekt gestoppt! Nachdem die Massenproteste auch mit blutiger Repression nicht zu beenden waren, hat die Regierung Panamas am Wochenende nachgegeben und das Privatisierungsprojekt am Kanal gestoppt, das Gesetzprojekt 72 eingestellt, wird in der Pressemitteilung "Derogación de la Ley 72 triunfo del pueblo. Hay que estar vigilantes" Siehe dazu auch: "Proteste blockieren Panama-Kanal" XXVI. Internationales / Paraguay Bauern und Universitäten im Streik "Seit Tagen blockieren Kleinbauern im Süden Paraguays den Verkehr auf den größten Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Asunción. Mit den jeweils mehrstündigen Aktionen protestieren sie gegen ausgebliebene Entschädigungszahlungen von 250 US-Dollar pro Familie(...) Zugleich traten 41.000 Studierende und Dozenten der Nationalen Universität in Asunción, einschließlich der Universitätsklinik, in den Streik, da ihnen vom Finanzministerium die staatlichen Zuschüsse gestrichen wurden" - aus "Massenproteste und Streiks in Paraguay" XXVII. Internationales / Dominikanische Republik Generalstreik wegen Steuerhöhung "Populäre Organisationen gaben bekannt dass man am 6. November einen Generalstreik in der Dominikanischen Republik ausrufen wird. Ramon Perez Figuereo, Sprecher der verschiedenen Organisationen (Nachbarschaftsvereinigungen, Gemeinschaftsorganisationen, Transportunternehmen und Gewerkschaften) gab dies anlässlich einer Pressekonferenz bekannt. Anlass für den landesweiten Streik ist die neue Steuerreform die morgen von der Regierung dem Nationalen Kongress vorgelegt wird" - aus der Meldung "Landesweiter Streik am 6. November" Bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
