| Protest gegen die Sparpakete: «Die Zitrone ist ausgepresst» 
In fast allen Kantonen schlagen die Folgen des Steuerwettbewerbs in Defizite um. Reaktion der Parlamente: Sparpakete, Leistungsabbau und geringere Löhne fürs Staatspersonal. Jetzt gehen die Betroffenen auf die Strasse. Selbst KantonspolizistInnen. Artikel von Andreas Fagetti und Jan Jirát in der WOZ vom 13.12.2012 
Militärübung: Zustände wie in der EU
"Die Schweizer Armee probt den Krieg gegen den inneren Feind – und liegt damit im Trend. In ganz Europa, sagt der deutsche Friedensforscher Tobias Pflüger, findet eine zivilmilitärische Aufrüstung statt" - so beginnt das Interview ""Es ist ein brandgefährlicher Prozess im Gang" von Jan Jirát in der WOZ vom 25. Oktober 2012
Cola. Eiskalt. Wie immer.
"Coca-Cola Hellenic, die umsatzstärkste Firma Griechenlands, zieht von Athen nach Zug. Von der griechischen Militärdiktatur in die Wirtschaftskrise: Die Geschichte des Cola-Abfüllers führt zu den Profiteuren des Umzugs" - die Einleitung zu dem Artikel "Coca-Cola Hellenic: Wer vom Gesöff profitiert" von Theodora Mavropoulos, Carlos Hanimann und Kaspar Surber in der WOZ vom 18. Oktober 2012
Coca Cola Griechenland geht in die Schweiz, um Steuern zu sparen
"Am Montag trat der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft. Er wird mit bis zu 500 Milliarden Euro die europäischen Krisenländer vor der Pleite schützen. Gestern, nur drei Tage danach, gab Coca Cola Griechenland bekannt, seinen Hauptsitz in die Schweiz verlagern zu wollen. Die Firma hatte sich zuvor über die zu hohen griechischen Unternehmenssteuern beklagt. In der Schweiz hingegen wird sie in den Genuss kantonaler Steuerprivilegien für Domizil- und Holdingunternehmen kommen. Wie eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kürzlich wieder einmal verdeutlicht hat, sind solche Unternehmen in der Schweiz so gut wie steuerbefreit." Beitrag von Mark Herkenrath, Alliance Sud, auf dem Blog Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 12.10.2012
Massenentlassung in Genf: Ganz schön dreist
"Vergangene Woche kündigte der deutsche Pharmakonzern Merck an, die Merck-Serono-Zentrale in Genf zu schliessen: 750 Stellen werden ab Mitte Jahr gestrichen, 500 Arbeitsplätze in die USA, Deutschland und China verlagert. 80 Angestellte an den Produktionsstandorten Aubonne, Corsier-sur-Vevey und Coinsins werden ihren Job ebenfalls verlieren. Der Abbau von 1330 Stellen ist eine Massenentlassung im gröberen Stil, eine Vernichtung von Arbeitsplätzen und Know-how, wie man sie in der Region am Genfersee noch nicht erlebt hat. Die Überraschung war gross, die Empörung laut, die Meldung schien für Genfer PolitikerInnen so unbegreiflich wie das Wetter - entsprechend fielen die ersten Stellungnahmen aus: Die Rede war von einem «Tsunami» oder einem «Tornado», der über die Region hereingebrochen sei. Die Ankündigung der Massenentlassung war tatsächlich eines: ganz schön dreist. Anfang März hatte die Merck-Gruppe die Jahreszahlen präsentiert: 2011 erwirtschaftete der Pharmariese mit Sitzen in Genf und Darmstadt erstmals einen Umsatz von über zehn Milliarden Euro. Der Gewinn im letzten Jahr betrug 1137 Millionen Euro. Ein «gutes Ergebnis in einem herausfordernden Umfeld», wie Karl-Ludwig Kley, CEO der Merck-Gruppe, erklärte. So gut, dass sich die Aktionärsversammlung am 20. April - nur vier Tage vor Ankündigung der Massenentlassung in Genf - eine Erhöhung der jährlichen Dividende um zwanzig Prozent gönnte." Artikel von Carlos Hanimann in der WOZ vom 03.05.2012
- Gewerkschaft UNIA ermöglicht reibungslose Schließung von Merck-Serono in Genf
Am Donnerstag den 9. August legten Vertreter der Gewerkschaft UNIA der Belegschaft von Merck-Serono in Genf eine Vereinbarung zur Schließung des Werks zur Abstimmung vor, die einen Verzicht auf weitere Arbeitskampfmaßnahmen beinhaltet. Artikel von Marianne Arens auf der World Socialist Web Site vom 17. August 2012
 Frauenstreik 2011: Die Transparente könnten noch immer dieselben sein
 Am 14. Juni streiken in der Schweiz die Frauen - wie vor zwanzig Jahren schon einmal. Was sich seither verändert hat, was sich dringend verändern muss. Und warum die Förderung einiger Frauen allein nicht genügt. Artikel von Noëmi Landolt und Anja Suter in der WOZ vom 09.06.2011 . Siehe dazu:
- 14. Juni 2011: ACHTUNG. FERTIG. FRAUEN LOS! - Schluss mit der Gleichstellung fürs Papier
Wir haben Stimmrecht, Verfassungsartikel und Gleichstellungsgesetz. Aber haben wir Gleichstellung? Verdienen wir gleich viel für gleiche Arbeit? Wer putzt und wäscht? Wer sorgt für Kinder und Pflegebedürftige? Wer kommt beruflich voran? Wir haben viel zu ändern! Mach mit am 14. Juni 2011. Die Sonderseite
Europäische Einheit...
"Mehr Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr" - Unterzeile zur Meldung "In der Schweiz verschärft sich das Lohndumping" vom 03. Mai 2011 in der NZZ
Volksabstimmung in der Schweiz: Rechte Angstmache erneut erfolgreich
53 Prozent der Stimmbürger haben für eine schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer votiert. Die bürgerlichen Parteien machen die Sozialdemokraten für das Ergebnis verantwortlich. Artikel in der TAZ vom 28.11.2010 . Siehe dazu:
- Rassistische Brandstifter
"(...) Doch die Ausschaffungsinitiative trifft unterschiedslos alle straffällig gewordenen Ausländer - mit Ausnahme von Steuerflüchtlingen und anderen Wirtschaftskriminellen, die zum Reichtum des Landes und seiner Banken beitragen. Das genau war auch die Absicht der rassistischen Brandstifter und Schreibtischtäter - allen voran Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel und sein geistiger Ziehvater und Finanzier Christoph Blocher - ohne deren publizistischen und finanziellen Einsatz die Initiative keine Mehrheit beim Stimmvolk erhalten hätte..." Kommentar von Andreas Zumach in der TAZ vom 28.11.2010
- Jetzt muss eine Spaltung der Bevölkerung verhindert werden
"Die Unia bedauert die knappe Annahme der Ausschaffungsinitiative. Mit ihrer millionenschweren, demagogischen Kampagne konnte die SVP vor allem darum punkten, weil die Behörden und die anderen bürgerlichen Parteien deren fremdenfeindliche Vorurteile weitgehend übernahmen..." Medienmitteilungen der UNIA vom 28.11.2010
Diskriminierung beim Molino - Demo in Fribourg
 In Fribourg gab es am 24.04.2010 eine Demo gegen die diskriminierende Anstellungspraxis der Restaurant Molino AG. Die Restaurantkette, die in der Schweiz 17 Filialen betreibt, stellt seit einem Jahr nur noch Personal mit italienischem Pass an - und entlässt alle anderen. Siehe den Bericht im schweizerischen Indymedia vom 24.04.2010 . Siehe dazu auch:
- Ristorante soll Mitarbeiter entlassen haben - weil sie keine Italiener sind
"Ungeheuerlicher Vorwurf, den elf ehemalige Mitarbeiter des Freiburger Restaurants Molino äussern: Der italienische Gastrobetrieb soll sie entlassen haben, weil sie keine Italiener sind. Artikel von Jon Mettler in der Berner Zeitung vom 13.02.2010
Grosses Bedauern über Annahme der Minarett-Initiative
Mit grossem Bedauern haben die Gewerkschaft Unia und das FIMM von der Annahme der Minarett-Initiative Kenntnis genommen. Leider ist es den fremdenfeindlichen Kräften gelungen, eine knappe Mehrheit der StimmbürgerInnen mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen..." Pressemitteilung der Unia vom 29.11.2009
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Das Schweizer Malaise: Wer bezahlt die Zeche?
Die grüne Nationalrätin Marlies Bänziger über Minarettpodien mit Ulrich Schlüer, die Welt im Schwitzkasten der internationalen Hochfinanz und faschistische Tendenzen in der Schweiz. Interview von Daniel Ryser in der WOZ vom 24.12.2009
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Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie gegen die Lohnabhängigen
Die Annahme der "Antiminarettinitiative" führt zu vielen Reaktionen, die den eigentlichen Hintergrund dieser Abstimmung verdunkeln. Die durch die Politik geschürten Ängste haben System und machen die gesamte herrschende Klasse für das Resltat verantwortlich. Artikel von Charles-Andre Udry auf bfs vom 30. November 2009
- Applaus vom rechten Rand Europas: Rechtsgerichtete Parteien feiern Ja zur Anti-Minarett-Initiative
"Das Ja der Schweizer Stimmberechtigten zur Anti-Minarett-Initiative hat in vielen europäischen Ländern Reaktionen ausgelöst. Von vielen rechtsgerichteten Parteien gab es Beifall zum Entscheid der Schweiz. In einigen Ländern Europas planen diese Parteien ähnliche Vorstösse..." Artikel in der Neue Zürcher Zeitung vom 30.11.2009
Big Brother Awards Switzerland: Die Sieger 2009!
Anlässlich der heutigen (24.10.2009) Preisverleihung in der Roten Fabrik in Zürich konnten die folgenden Auszeichnungen vergeben werden: Der Dienst "Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (ÜPF) erhielt den Pokal in der Kategorie Staat (Vollständige Echtzeitüberwachung des Internetverkehrs), die Swisscom jenen in der Kategorie Business (Zugriff auf WLAN- und Routerdaten) und die Berufsbildungsschule Winterthur den ersten Preis in der Kategorie Arbeitsplatz (Aufruf zum Denunziern). Der begehrte Lebenswerk-Award ging an die Firma Deltavista, stellvertretend für andere kommerzielle Datensammler. Gewinner des Publikumspreises für eine Person oder Organisation, die sich im Jahr 2009 besonders gegen Überwachung und Kontrolle einsetzte, wurde die Studentengewerkschaft CUAE, die sich gegen die fremdenpolizeiliche Kontrolle der ausländischen Studenten wehrte. Alle weiteren Infos auf der Seite des Big Brother Awards Switzerland
 Wer will wie gegen das Wef? Eine geplante Anti-Wef-Demo sorgt bereits jetzt für Aufregung
"Die Internetaufrufe einiger Gruppen aus dem autonomen und libertären Umfeld, Genf am 31. Januar in ein «neues Athen» zu verwandeln, erhitzen die Gemüter. Die Bevölkerung steht noch unter dem Eindruck der aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen gegen den G8-Gipfel im Sommer 2003, und bereits fordern bürgerliche Parteien und Ladenbesitzer ein Verbot der Demonstration." Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 22.01.2009 .
Geplant sind anlässlich des Davos-Treffens (vom 28. Januar bis 1. Februar) :
- Demo in Basel: Mittwoch, 28. Januar, 18 Uhr, Barfüsserplatz
- Demo in Genf: Samstag, 31. Januar, 14 Uhr, Rue du Mont-Blanc
- Siehe dazu die Aktionsseite zu Demonstration gegen den Kapitalismus und sein World Economic Forum
- Und den Aufruf bei indymedia Schweiz
Korruption: Bar und ohne Quittung
"Der Konkurs der Sportvermarktungsfirma ISL vor acht Jahren war eine der grössten Schweizer Firmenpleiten. Der darauf folgende Gerichtsprozess brachte ein gigantisches Schmiergeldsystem ans Licht. Jetzt ist bekannt: Der Prozess geht in eine zweite Runde." Artikel von Carlos Hanimann in der WOZ vom 22.01.2009
Die Schweizer sind reich. Na ja, fast alle. Oder, eher - einige...
In nackten Zahlen ausgedrückt: 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 71 Prozent des Schweizer Gesamtvermögens. Ein Drittel hat überhaupt kein Vermögen. Die kurze Bestandsaufnahme "Armut und Reichtum in der Schweiz"  von Reinhold Schramm vom 25. Mai 2008.
Schweiz setzt Elektroschocker bei Abschiebungen ein
"Das Schweizer Parlament hat den Einsatz von Elektroschockern bei der Abschiebung von Ausländern am Dienstag genehmigt. Die Waffe, die ihre Opfer mit Hilfe von 50.000-Volt Stromladungen aus zehn Metern Entfernung lähmt, kann laut Parlamentsbeschluss künftig als letztes Mittel eingesetzt werden, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Dienstag berichtete. Der Beschluss ermöglicht Polizisten auch, bei Abschiebeaktionen Hunde einzusetzen und die Ausländer mit Handschellen zu fesseln. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) sprach von einer "skandalösen Entscheidung", die der Schweiz nicht würdig sei." Artikel im österreichischen Der Standard vom 18.03.2008 . Siehe dazu:
- Taser = Elektroschockwaffen: Tödliche Spannung
Die Sonderseite von Amnesty-Schweiz zu den "nicht tödlich wirkenden Destabilisierungsgeräten" mit vielen Infos zum Thema
Schienen, die dienen - Im Dienst der Allgemeinheit, nicht des Kapitalmarkts
"Die Deutsche Bahn tut alles, um an die Börse zu kommen. Die Schweizerische Bahn tut alles für ihre Kunden", urteilt das Wirtschaftsmagazin brand eins. Während mit einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG in Deutschland der "größte anzunehmende Ausverkauf" von Volksvermögen droht, lässt sich in der Schweiz beobachten, wie ein staatlich organisiertes Bahnsystem höchst effizient, nahezu flächendeckend und mit viel Akzeptanz in der Bevölkerung betrieben wird." Artikel von Marcel Klamm in Freitag vom 07.12.2007
Wahlen in der Schweiz "Keine Insel der Seligen"
"Am Sonntag, den 21.Oktober 2007 finden in der Schweiz National- und Ständeratswahlen statt. Ein guter Anlass für eine politische und soziale Bestandsaufnahme der Lage im Nachbarland, das - wie z.B. der gegenwärtige landesweite Bauarbeiterstreik und der (zum Teil auch militante) erfolgreiche Massenprotest gegen die zentrale Wahlkampfkundgebung und Demonstration der mitregierenden rechtsliberalen bis rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Justizminister Christoph Blocher am 6.Oktober in Bern zeigen - nicht annähernd so "langweilig" und "sozial befriedet" ist, wie manche hierzulande meinen." Vollständige Fassung des Exklusiv-Interviews mit Peter Streckeisen , Mitglied der Bewegung für Sozialismus (BFS/MPS) in Basel von Rosso Vincenzo, auch verantwortlich für die Vorbemerkung, die Übersetzung und die Einfügungen.
Verlust der sozialen Sicherheit
Am 21. Oktober 2007 wählt der schweizerische Souverän sein Parlament neu. Eine durch sozialen Wandel verunsicherte Bevölkerung wird von rechtspopulistischen Parolen umworben. Artikel aus "Hälfte" vom 03.10.2007
Die weißen und die schwarzen Schafe
 "Die fremden- und jugendfeindliche SVP schürt Angst und Aggression, die Randale von wenigen SVP-Gegnern in Bern hat das politische Klima in der Schweiz weiter zugespitzt. Jetzt haben sich in der Schweiz die schwarzen Schafe, die von der rechten SVP für den Wahlkampf so werbewirksam dargestellt wurden, in Bern verkörpert und auch noch zugeschlagen. Autonome haben in Bern die ihnen zugewiesene Rolle der Bösen eingenommen und sich mit der Polizei eine Schlacht geliefert, wodurch sie eine Demonstration der SVP störten, die umgelenkt werden musste. Gleichzeitig haben sie damit deren kleinbürgerliche und rückwärts gerichtete Propaganda zumindest vorübergehend unterstützt. Jetzt sind die Kritiker aus dem eigenen Land auch gleich als diejenigen identifiziert, die man am besten mitsamt den Ausländern aus der Schweiz der Glückseligen hinausschmeißen sollte." Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 09.10.2007
Chefduzen.ch - Forum der Ausgebeuteten
Jetzt auch in der Schweiz
Strenge Kontrollen für einen fairen Lohn: Baugewerbe Immer mehr Deutsche arbeiten auf Schweizer Baustellen - auch im Linthgebiet
". Sie hetzen von Baustelle zu Baustelle und arbeiten einige Wochen oder manchmal nur ein paar Tage an einem Objekt. Ihr Stundenlohn ist tief, häufig tiefer als der zwischen Verband und Gewerkschaft festgelegte Mindestlohn. Die Rede ist von deutschen Bauarbeitern, die ihre Heimat verlassen haben, um in der blühenden Schweizer Bauwirtschaft auszuhelfen. Nicht weil in der Schweiz viel mehr verdient wird, sondern weil in Deutschland schlicht keine Arbeit zu finden ist. Lohndumping auf Schweizer Baustellen wird auch deshalb nicht nur in Einzelfällen festgestellt." Artikel von Yannick Nock in der Zürichsee-Zeitung vom 25.07.2007
Solidarität
mit den Festgenommenen von Zürich
Am 1. Mai wurden in Zürich mehrere Jugendliche
festgenommen, denen "vorgeworfen" wird, sie hätten
die Züricher Bildungsdikretion mit Farbe und Steinen traktiert
hätten. Da bei den Maiaktionen das thema bildung eine wichtige
Rolle spielte, waren eben auch viele Schüler und Auszubildende
dabei - auch die Festgenommenen. Sie befinden sich weiterhin in
Haft. Der Solidaritätsaufruf "Freiheit
für die Gefangenen des 1. Mai 2007!" wie er am 10.
Mai 2007 per email verbreitet wurde enthält neben der langen
Liste der Organisationen und Gruppen, die ihn bereits unterzeichnet
haben auch eine Reihe von Hintergrundinformationen zum Ausbildungssektor.
Das LabourNet Germany trauert um David Zenth
(20.Mai 1971 - 4.April 2006) Er hat er uns mit wichtigen Infos zu Gewerkschaften und Arbeitskämpfen in der Schweiz beliefert, hier v.a. zu Streikaktionen auf dem Bau. Wir drücken der Familie wie den Gewerkschafts- freunden unser tiefstes Mitgefühl aus und dokumentieren die Trauerrede von Hans Schäppi vom 8.April 2006
Steuerpakete, Sparmassnahmen, AHV-Revision. Der grosse Raubzug
Am 16. Mai entscheidet sich, ob die
Neoliberalen mit ihrem Grossangriff durchkommen. Die besseren Argumente
haben sie nicht.
Artikel von Pit Wuhrer in WOZ économique vom 25.03.2004
.
Aus dem Text: „…Kann die Linke dem etwas entgegensetzen?
Sie wäre schlecht beraten, wenn sie sich angesichts der neoliberalen
Offensive nur als Verteidigerin des Status quo verstünde und
sich auf finanzpolitische Aufklärung beschränkte. Eine
Alphabetisierung auf diesem oft nicht leicht verständlichen
und wenig attraktiven Gebiet ist zwar dringend notwendig, auch um
intern die Reihen zu schliessen. Aber darin darf sich die politische
Arbeit nicht erschöpfen. Die Linke muss sich die Frage gefallen
lassen, welchen Staat sie eigentlich will, welche Aufgaben «ihr»
Staat haben soll, wofür dieser die Gelder - die er einnimmt
- ausgeben soll, wo gekürzt werden kann, wie mehr Steuergerechtigkeit
herzustellen ist, in welche Bereiche sinnvollerweise mehr investiert
werden sollte….“
Rettet die Autos! Anti-G8 und die Genfer Angstkampagne
Gefährdete Grundrechte, ein zögerlicher Gewerkschaftsbund, die unaufhaltsame Mobilisierung: Gewerkschafter Eric Decarro analysiert die Lage kurz vor dem G8-Gipfel. Artikel von Helen Brügger bei WoZ-Online vom 22.5.2003 |
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