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Gesundheitswesen: Mit Kranken lassen sich satte Gewinne machen
Im Schweizer Spitalwesen gibt es Privatisierungstendenzen - eine Folge der Einführung der Fallpauschalen. Firmen wie Genolier/Aevis liegen auf der Lauer und halten wenig von Gesamtarbeitsverträgen. Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 06.12.2012  . Aus dem Text: "(.) Es geht um eine grundsätzliche Auseinandersetzung. Das Hôpital de la Providence soll im Januar 2013 ins Netz der Privatklinikgruppe Genolier (Genolier Swiss Medical Network, GSMN) eingegliedert werden; die Verkaufsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Im Sommer kündigte die Spitalleitung Entlassungen, Auslagerungen, den baldigen Verkauf und ein Ende des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) an. Seither schwelt der Konflikt. Denn das Spital wird heute von einer gemeinnützigen Stiftung getragen, seine Leistungen sind im Rahmen des Neuenburger Spitalwesens unverzichtbar. Es gehört zur Liste von Spitälern, die Service-public-Leistungen erbringen und deshalb vom Kanton Subventionen erhalten. Eine der Bedingungen, die der Kanton für die Entrichtung von Subventionen stellt, ist die Anwendung des branchenspezifischen Gesamtarbeitsvertrags «Santé 21». Die Regierung hätte es also in der Hand, die Weiterführung des GAV zu verlangen respektive die Klinik ins öffentliche Spitalnetz zu übernehmen. Stattdessen knickt sie vor dem zukünftigen Besitzer ein und erklärt sich bereit, die Klinik weiterhin zu subventionieren, selbst wenn Genolier den GAV ausser Kraft setzt."
«Finger weg von unserem Strom!»
"Trendwende: Immer mehr Gemeinden verweigern den Verkauf ihrer kleinen Elektrizitätswerke oder kaufen privatisierte Werke zurück. Defizite in der Gemeindekasse? Hohe Steuern? Neoliberale Vorbeter wissen Rat: Verkauft den Gemeindebesitz! Eine der gemeindeeigenen Perlen, die dabei schnell erwähnt und zum Kauf ausgeschrieben wird, ist in der Regel das Elektrizitätswerk. Einige Gemeinden sind dem neoliberalen Lockruf gefolgt und haben ihr Werk verkauft: Wikon LU, Oberhasli ZH, Untersiggenthal und Stetten im Aargau. Andere Gemeinden aber, wie Windisch AG, Rickenbach ZH, Münsingen BE, haben den Verkauf zum Teil mit grossen Mehrheiten abgelehnt..." Artikel von Wolfgang Hafner in der schweizerischen Work vom 19.02.2009
Ja zu einer sozialen Einheitskrankenkasse!
 "Am 11. März kommt die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse zur Abstimmung. Diese Initiative bringt einige entscheidende Verbesserungen gegenüber der aktuellen Misere im Gesundheitswesen. Sie wirkt insbesondere der äusserst unsozialen Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen entgegen. Wir nehmen die kommende Abstimmung zum Anlass, einige weiterführende und grundsätzliche Alternativen zum heutigen Gesundheitswesen vorzuschlagen." Das aktuelle Flugblatt "in Bewegung"  vom 05.01.2007 bei sozialöismus.ch:
Siehe dazu auch:
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Einheitskrankenkasse klar gescheitert: Nein-Mehrheit von über 71 Prozent
Die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist von den Schweizer Stimmbürgern wuchtig abgelehnt worden. Der Nein-Stimmen-Anteil erreichte landesweit 71,2 Prozent. Das Scheitern am Ständemehr stand am Sonntagnachmittag bereits um 13 Uhr 30 Uhr fest. Ja-Mehrheiten gab es nur in zwei Kantonen. Artikel in der NZZ vom 12.03.2007
- Ja zu einer sozialen Krankenkasse für alle
Die Aktionsseite der schweizerischen UNIA mit weiteren Links, Dokumenten etc
- Nationales Initiativkomitee für eine Soziale Einheitskrankenkasse
Die Website des Initiativkomitees der Einheitskasse
Für eine solidarische Arbeitslosenversicherung (ALV)
"Das stetige konjunkturelle Auf und Ab der Wirtschaft führt zur Erschöpfung in der Gesell-schaft. Wieviel müssen nicht privilegierte Menschen noch darunter leiden? Eine dauerhafte Umverteilung von Oben nach Unten könnte ihnen helfen - und die ALV sanieren." Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 29.01.2007
Steuerpakete, Sparmassnahmen, AHV-Revision. Der grosse Raubzug
Am 16. Mai entscheidet sich, ob die Neoliberalen mit ihrem Grossangriff durchkommen. Die besseren Argumente haben sie nicht. Artikel von Pit Wuhrer in WOZ économique vom 25.03.2004 . Aus dem Text: „…Kann die Linke dem etwas entgegensetzen? Sie wäre schlecht beraten, wenn sie sich angesichts der neoliberalen Offensive nur als Verteidigerin des Status quo verstünde und sich auf finanzpolitische Aufklärung beschränkte. Eine Alphabetisierung auf diesem oft nicht leicht verständlichen und wenig attraktiven Gebiet ist zwar dringend notwendig, auch um intern die Reihen zu schliessen. Aber darin darf sich die politische Arbeit nicht erschöpfen. Die Linke muss sich die Frage gefallen lassen, welchen Staat sie eigentlich will, welche Aufgaben «ihr» Staat haben soll, wofür dieser die Gelder - die er einnimmt - ausgeben soll, wo gekürzt werden kann, wie mehr Steuergerechtigkeit herzustellen ist, in welche Bereiche sinnvollerweise mehr investiert werden sollte….“
Die Hirslanden-Story (Teil 1): "Alles ausser Herzen" und "Im Trakt der Zukunft" (Teil 2 und Schluss)
"Welche Interessen stehen hinter der Abstimmungsvorlage zum Gesundheitswesen? Zum Beispiel jene der Hirslanden-Gruppe. Hier die wahre Geschichte der Privatisierer unserer Steuergelder und Krankenkassenprämien." Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 08.05.2008 Teil1 sowie Die Hirslanden-Story (Teil 2 und Schluss)
Nein zur Strommarktliberalisierung!
Auch in der Schweiz soll der Strommarkt liberalisiert dh privatisiert werden - auch dort entwickelt sich Widerstand. Der ausführliche Bericht vom Infoladen Biel über die aktuelle Situation, die Rolle der diversen Parteien und Strömungen
Die aktuellen GATS Verhandlungen - ein genereller Angriff, der über die öffentliche Dienstleistungen hinaus geht
Aus Schweizer Sicht, aber mit genügend Hintergrundinformation, um auch anderswo davon zu profitieren - ein Artikel von David Zenth, Gewerkschaft Bau und Industrie der Schweiz.
Gemobbtes Bundespersonal
Die Eidgenossenschaft, einst eine fortschrittliche Arbeitgeberin, will es der neoliberalen Wirtschaft nachmachen. Mit dem New Public Management werden Stellen abgebaut und die Schaffenskraft der Angestellten ausgereizt. Sparen ist das erklärte Ziel. Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 09.01.2006
Gesamtschweizerischer Aktionstag am 23. September: Alle gemeinsam gegen den Kahlschlag!
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Die Politik der leeren Kassen. In der Schweiz protestieren Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen Stellenstreichungen und Sozialabbau. Artikel von Yves Kramer, Zürich, in Jungle World 41 vom 29. September 2004
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Bilder der Demo am 23.September 2004 "Alle gemeinsam gegen den Kahlschlag"
Flyer und Bilder der Demo vom 23. Sept. in Zürich , Flyer der BFS/MPS zum Aktionstag vom 23. September „Sie leeren die Kassen... und zerschlagen die Rechte der Lohnabhängigen..“
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Flyer der BFS-Zürich vom 23. September „Schluss mit dem Kürzen!“
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 Den öffentlichen Dienst schützen. „Zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor den Kaputtsparern braucht es ein breites Bündnis schutzwilliger Verbände. Dieses ist in einer Rekordzeit von zwei Monaten am 11. August definitiv zu Stande gekommen: 17 Gewerkschaften, Berufs- und Personalverbände des öffentlichen Sektors haben sich vorgenommen, den bedrohten öffentlichen Dienst gemeinsam zu schützen…“ Artikel von Doris Schüepp, Generalsekretärin vpod
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Solidarisch für den öffentlichen Dienst - gegen den Abbau des Service public! Manifest des Bündnisses aus PVB, LCH, SER, vpod, SEV, Geko, SBS, SBK, VSPB, transfair, garaNto, ZV, Syna bei vpod Die Gewerkschaft für den Service Public
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Aufruf und Hintergründe bei indymedia schweiz
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Breites Bündnis gegen Sozialkahlschlag. Streik- und Aktionstag in der Schweiz geplant. »Montagsdemonstrationen« im Gespräch. „In der Schweiz findet am 23. September ein landesweiter Streik- und Aktionstag gegen Sozialkahlschlag statt. Aufgerufen dazu hat eine Allianz von 17 Gewerkschaften, Berufsverbänden und politischen Organisationen. Das Aktionsbündnis zählt derzeit 330 000 Mitglieder. Doris Schüepp, Generalsekretärin der Gewerkschaft für den Service Public (vpod), bezeichnet die Breite des Bündnisses als »historisch«. Geplant sind Demonstrationen und Kundgebungen u.a. in Basel, Bern, Baden, Chur, Genf, Lausanne und Zürich. In den Kantonen Waadt und Genf werden mehrtägige Streiks erwartet; »Protestpausen« sind in Bern und in Kliniken des Kanton Jura geplant….“ Artikel von Peter Dzikowski in junge Welt vom 17.09.2004
Demo gegen Sozialabbau 2003
Am 20.9.03 in Bern (Schweiz) waren 25.000 Leute auf der Straße gegen Sozialabbau, v.a. in der Rente
Grosskundgebung gegen die Sparpolitik im Kanton Bern
es geht auch anders als in Deutschland: "Mit einer Grosskundgebung in der Berner Innenstadt haben am Freitag rund 20.000 Staatsangestellte und Gewerkschafter gegen die Sparpläne im Kanton Bern demonstriert. Sie verlangten ein Ende der «Kahlschlag-Politik» im Service public und die Rücknahme des jüngsten Sparpakets. Die Protestaktion, die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) und von der Vereinigung Bernischer Angestelltenverbände (VBA) organisiert worden war, richtete sich primär gegen die Abbaupläne bei den öffentlichen Diensten. Es sei nicht länger zu akzeptieren, dass staatliche Sparvorhaben ständig auf dem Buckel des Personals realisiert und der Service public zu Tode gespart werde, sagte VBA-Präsident Roland Seiler. Den knallharten Sparaposteln und perfiden Sparhyänen müsse jetzt die rote Karte gezeigt werden...." AP-Meldung vom 1. November 2002 |
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Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung.
