| Ausschaffungsgeschäft: Genügend Handlanger im Angebot
Mit der Fluggesellschaft Hello verliert das Bundesamt für Migration einen «erfahrenen Partner» bei Ausschaffungen. Wer weiter profitiert, bleibt ein veritables Staatsgeheimnis. Das stösst im Parlament auf Kritik. Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 01.11.2012  . Aus dem Text: "(.) Die Sonderflüge sind ein gut gehütetes Geheimnis des BFM. Auf die Frage nach weiteren Fluggesellschaften, die Flieger und Besatzung zur Verfügung stellen, lautet die offizielle Antwort von Pressesprecher Jürg Walpen: «Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht und aus Rücksicht gegenüber unseren Leistungserbringern können zu den jeweiligen Fluggesellschaften keine Angaben gemacht werden.» Bekannt ist, dass auch die Swiss am Geschäft beteiligt ist. «Wir bestätigen nur, dass wir Ausschaffungsflüge durchführen», heisst es dort kurz angebunden. Wie Augenauf neu weiss, macht auch die slowenische Adria Airways mit, sie gehört wie die Swiss zur Star Alliance. Auf der Website der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist ausserdem ersichtlich, dass sich die Schweiz 2012 an einem Ausschaffungsflug mit anderen Vertragsstaaten beteiligte: Von Österreich organisiert, führte er nach Georgien und Armenien."
Schweizer Gewerkschaften fordern "Grundeinkommen" für Sabbaticals
"Während deutsche Gewerkschaftsfunktionäre die Debatte zum Grundeinkommen eher blockieren als fördern, gibt es in der Schweiz nicht nur eine unaufgeregte Debatte zum Grundeinkommen. Es werden auch konkrete Schritte zum Grundeinkommen vorgeschlagen. Das gewerkschaftsnahe Denknetz Schweiz, in dem der Zentralsekretär des Schweizerischen Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (vpod), Beat Ringger, als geschäftsleitender Sekretär engagiert ist, ebnet mit praktischen Ansätzen den Weg zum Grundeinkommen - interessanterweise mit der Konkretisierung eines Vorschlags von DGB-Chef Michael Sommer." Artikel von Ronald Blaschke auf Netzwerk Grundeinkommen vom 27.10.2012
Arm, aber durchleuchtet
Sozialhilfeempfänger im Schweizer Kanton Bern müssen einer Offenlegung ihrer persönlichen Verhältnisse zustimmen. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Oktober 2012 . Aus dem Text: "(.) Ihr Hauptkritikpunkt ist der Zwang zur Datenabgabe, die im Berner Sozialhilfegesetz festgeschrieben ist. So müssen Bewerber um Sozialhilfe bereits beim Einreichen ihres Antrags eine Vollmacht ausstellen, die den Sozialbehörden Einblick in sensible persönliche Informationen wie Krankenakten oder Bankdaten ermöglichen soll. Kritiker sprechen von einem Zwang zur Denunziation und von »Spitzeldiensten gegen Hilfsbedürftige«. Schließlich werde nicht nur der Informationsaustausch zwischen Behörden erleichtert. Das Gesetz verpflichtet auch Vermieter, Firmen, Familienangehörige oder WG-Mitbewohner »zur Erteilung mündlicher und schriftlicher Auskünfte, die für den Vollzug erforderlich sind«. Die Behörden können solche Informationen ohne Zustimmung und Wissen der betroffenen Person einholen."
Fremdenfeindliche Tradition: Wer einmal strauchelt, wird ausgewiesen
Seit über zwei Jahrzehnten jagt eine ausländerfeindliche Kampagne die andere. Die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag führen die diskriminierende Linie weiter. Der damit verbundene Verlust von Grundwerten betrifft uns alle. Artikel von Anni Lanz in der WOZ vom 21.10.2010
Abstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 2010
- Abstimmung über den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung: Jetzt gerechte Finanzierung der ALV anpacken
"Eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich für die Revision der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Die Gewerkschaft Unia bedauert dieses Ergebnis. Bezeichnend ist, dass die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung deutlich abgelehnt haben. Die knappe Annahme der ALV Initiative ist ein klares Signal für Bundesrat und Parlament: Es gibt keinen Spielraum für weiteren Abbau bei den Sozialversicherungen. Sollte das Parlament in der kommenden Woche die AHV-Revision definitiv beschliessen, wird die Gewerkschaft Unia das Referendum gegen den AHV-Rentenklau ergreifen. Die Unia ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten diese Vorlage ablehnt..." Pressemitteilung der Unia vom 26.09.2010
- Falsche Zahlen, ungerechtes Beitragssystem
Ende September wird über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes abgestimmt. Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), über den vermeintlichen Aufschwung, falsche Zahlen und ein ungerechtes Beitragssystem. Das Interview "Arbeitslosenversicherung: Die Kürzung ist nicht nötig" von Carlos Hanimann mit Daniel Lampart in der WOZ vom 19. August 2010.
- Arbeitslosenversicherung: Geballte Attacken
"Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat demontieren den Sozialstaat. Ausgerechnet in der schweren Wirtschaftskrise soll die Arbeitslosenversicherung auf Kosten von Jungen und Langzeitarbeitslosen saniert werden. Das Muster ist nicht neu und hat System: In wirtschaftlich guten Zeiten senken die bürgerlichen Parteien Steuern und Gebühren, in der Krise dient ihnen das fehlende Geld in der Staatskasse dann als Argument für harte Sparmassnahmen. In diese Zangenbewegung geraten in aller Regel die Schwachen ohne finanzstarke Lobby. So verhält es sich jetzt auch bei der im wirtschaftlichen Aufschwung aufgegleisten Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (ALV). Die Botschaft des Bundesrats sieht empfindliche Leistungskürzungen für junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose im Umfang von einer halben Milliarde Franken vor; auf der anderen Seite will er die Beitragssätze erhöhen und einen Solidaritätsbeitrag von einem Lohnprozent einführen." Artikel von Andreas Fagetti in der WOZ vom 12.11.2009
Nein zum Rentenklau
 "Über 200'000 Unterschriften konnten gegen die Rentensenkung gesammelt werden. Am 7. März 2010 werden wir über den Rentenklau bei den Pensionskassen abstimmen, ob die zukünftige Pensionskassenrente gekürzt wird. Die Kürzung ist unzumutbar. Für viele Arbeitnehmende wäre im Alter ein Leben in Würde gefährdet. Die Rentensenkung ist unnötig. Vor wenigen Jahren wurden die Renten bereits der steigenden Lebenserwartung angepasst. Es sind die privaten Versicherungsgesellschaften, die eine Rentensenkung wollen. Denn je weniger Rente sie auszahlen, desto höher ist ihr Profit." Siehe dazu die Sonderseite der Unia »Nein zum Rentenklau«
Nutzlos und lebensgefährlich
"Die Krankenkassenprämien geben zu reden. Mindestens so viel Aufregung müssten die Fallpauschalen verursachen, die in zwei Jahren über uns kommen sollen. Jetzt liesse sich das Unheil noch abwenden. Sie bauen das Gefährt um. Effizient soll es sein, wenn sie es ins Rennen schicken. Voraussichtlich wird es ohne Bremsen losbrausen - am 1. Januar 2012. Man müsse die Höllenmaschine aus dem Verkehr ziehen, bevor sie abgeht, verlangen kritische ÄrztInnen und Pflegefachleute. Und wenn dies nicht möglich sei, solle das Vehikel mindestens mit Bremsen ausgestattet werden. Es geht um die neue Spitalfinanzierung. 2007 hat das Parlament beschlossen, das alte System auf den Kopf zu stellen und die DRG einzuführen. ExpertInnen sprechen das Kürzel auf Englisch aus und reden nur von Di-Ar-Dschi. Klingt abstrakt und dürfte uns bald ziemlich leid tun. Die Abkürzung steht für «Diagnosis Related Groups», was so viel bedeutet wie Fallpauschale. Dieses Abrechnungssystem wird in den USA angewendet und ist mitverantwortlich dafür, dass das US-Gesundheitssystem das teuerste der Welt ist." Artikel von Susan Boos in der WOZ vom 09.10.2009
Asylgesetz: Edle Worte, üble Taten
"EU-Aussenposten, Boatpeople, Beugehaft, die Sprache als Waffe und die Anständigen: Die permanente Verschärfung des Asylgesetzes stoppt die Migration nicht." Artikel von Daniel Ryser in der WOZ vom 22.01.2009
Sozialhilfe: Wer nicht spurt ...
Der Soziologe Kurt Wyss über die Scham, aufs Sozialamt zu gehen, die Aufhebung des Existenzminimums, Monatslöhne unter 3000 Franken und lasche Gewerkschaften. Artikel von Mischa Suter in der WOZ vom 17.07.2008
Repressionswelle gegen Alternativkultur - 245 Personen verhaftet
Es sollte ein Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume werden. An der Reclaim the Streets wollten engagierte Kulturaktivisten friedlich tanzend auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Sie bekämpfen die Schliessung der Kulturlokals Boa, die ersatzlose Streichung der staatlichen Unterstützung für die Boa, die Räumung der beiden besetzten Häuser und gegen einen Wegweisungsartikel. Artikel auf der schweizer Indymedia-Seite vom 02.12.2007
Mindestlohnpolitik in der Schweiz und in Europa - Lohnbildung und gewerkschaftliche Lohnpolitik seit 1990
„Branchen und Tätigkeiten mit Tieflöhnen hat es in der Schweiz immer gegeben. Ebenso eine Mechanik, welche ihr Absinken unter das Existenzminimum verhinderte. Traditionell waren es in der Schweiz nicht staatliche Mindestlöhne, welche für Grenzen nach unten sorgten. Ausnahmsweise erliess der Bundesrat im 2. Weltkrieg notrechtlich allgemeinverbindlich erklärte Mindestnormen für das Gastgewerbe, welche in der Nachkriegszeit jedoch in einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen überführt wurden. Wichtiger für die Lohnregulierung sind Gesamtarbeitsverträge (GAV). Diese regeln seit 1950 etwa 50 Prozent der Anstellungsverhältnisse in der Privatwirtschaft, wobei nicht alle GAV auch Mindestlöhne beinhalteten…“ Artikel von Andreas Rieger und Hans Baumann in WIDERSPRUCH 52/2007  : „Ungleichheit, Ausgrenzung und soziale Gerechtigkeit“. Der Artikel wurde uns exklusiv von der Redaktion und den Autoren zur Verfügung gestellt, wofür wir uns ganz herzlich bedanken. Siehe dazu auch:
- WIDERSPRUCH 52/2007: Ungleichheit, Ausgrenzung und soziale Gerechtigkeit
Die Verlagshomepage mit dem Inhaltsverzeichnis und den Bestellmöglichkeiten . Die Ausgabe ist auch im Buchhandel erhältlich: 236 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-
NEIN zur 5. IV-Revision am 17. Juni 07
Das Referendum gegen die 5. IV-Revision ist mit 68'000 Unterschriften zustande gekommen. Die Abstimmung über die Revision findet am 17. Juni 07 statt. Die SoAL hat für die linke Wochenzeitung antidot eine Beilage mit Hintergrundartikeln zur Revision erarbeitet. Auf der Sonderseite der Sozialistischen Alternative finden sich weitere Informationen zur Kampagne sowie der Link zur angesprochenen Beilage. Siehe dazu auch:
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Zur Annahme der 5. IVG-Revision durch das Volk
"Zutiefst beschämt, mehr noch als enttäuscht, nehmen wir das Ergebnis der Abstimmung über die 5. IV-Revision zur Kenntnis. Angesichts des massiven, eine Minderheit als ganzes diffamierenden, uralte Vorurteile und Neid schürenden Scheininvaliden-Vorwurfes, der sogar Parlament und Bundesrat zur Überreaktion dieser Revision verführen konnten, überrascht uns das Resultat der Abstimmung eher im positiven Sinn: Es gibt doch noch eine nicht zu überhörende Minderheit im Volk, die sich mit uns Behinderten solidarisiert, den Anstand bewahrt und sich nicht zu dieser Hexenjagd gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft hinreissen lässt." Pressemitteilung des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben vom 7. Juni 2007
- IV-Abstimmung: Unzumutbar
ngeschlagene Menschen sollen noch mehr unter Druck gesetzt werden - ein Blick in die Botschaft zur 5. IV-Revision weckt das kalte Grauen. Artikel von Bettina Dyttrich in der schweizerischen Woz vom 24.05.2007
Ja zu einer sozialen Einheitskrankenkasse!
 "Am 11. März kommt die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse zur Abstimmung. Diese Initiative bringt einige entscheidende Verbesserungen gegenüber der aktuellen Misere im Gesundheitswesen. Sie wirkt insbesondere der äusserst unsozialen Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen entgegen. Wir nehmen die kommende Abstimmung zum Anlass, einige weiterführende und grundsätzliche Alternativen zum heutigen Gesundheitswesen vorzuschlagen." Das aktuelle Flugblatt "in Bewegung" vom 05.01.2007 bei sozialöismus.ch:
Siehe dazu auch:
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Einheitskrankenkasse klar gescheitert: Nein-Mehrheit von über 71 Prozent
Die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» ist von den Schweizer Stimmbürgern wuchtig abgelehnt worden. Der Nein-Stimmen-Anteil erreichte landesweit 71,2 Prozent. Das Scheitern am Ständemehr stand am Sonntagnachmittag bereits um 13 Uhr 30 Uhr fest. Ja-Mehrheiten gab es nur in zwei Kantonen. Artikel in der NZZ vom 12.03.2007
- Ja zu einer sozialen Krankenkasse für alle
Die Aktionsseite der schweizerischen UNIA mit weiteren Links, Dokumenten etc
- Nationales Initiativkomitee für eine Soziale Einheitskrankenkasse
Die Website des Initiativkomitees der Einheitskasse
Für ein starkes Streikrecht
"Eine produktive Gesellschaft löst ihre Konflikte optimal friedlich. Arbeitskämpfe sind für wirtschaftlich schwächere Gesellschaftsmitglieder notwendig. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte das Durchhalten von streikenden Gewerkschaften erheblich fördern" - "Für ein starkes Streikrecht" Artikel aus "Hälfte" vom 26. Februar 2007.
Für eine solidarische Arbeitslosenversicherung (ALV)
"Das stetige konjunkturelle Auf und Ab der Wirtschaft führt zur Erschöpfung in der Gesell-schaft. Wieviel müssen nicht privilegierte Menschen noch darunter leiden? Eine dauerhafte Umverteilung von Oben nach Unten könnte ihnen helfen - und die ALV sanieren." Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 29.01.2007
Sozialhilfe: «Noch neunzig Rappen»
“Caritas-Märkte verkaufen Lebensmittel und Hygieneartikel zu Billigstpreisen an Bedürftige. Auf solchen Märkten müssten demnach die «Sozialschmarotzer» zu finden sein, deren Nichtstun der dumme Staat belohnt. Ein Augenschein…“ Artikel von Fredi Lerch in der WOZ vom 10.03.2005
Hoffnungsloses Warten auf Vollbeschäftigung
Technologische und gesellschaftliche Strukturveränderungen haben die Arbeit schrumpfen lassen. Anstatt diese an alle gerechter zu verteilen, träumen PolitikerInnen von einer guten alten Zeit der Vollbeschäftigung, die es wieder herzustellen gelte. Um Leistungen der Sozialversicherungen zu sparen, sollen gesunde und behinderte Erwerbslose vermehrt Arbeit leisten, die es nicht gibt. Dazu nimmt Frau Dr. Chantal Magnin vom Institut für Soziologie der Universität Bern Stellung. Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 15.08.2005
„Nein zu Lohn- und Sozialdumping!“
 Broschüre der Bewegung für den Sozialismus (BFS) zu den Bilateralen Abkommen und zum Referendum gegen die wirkungslosen Begleitmassnahmen - für eine Personenfreizügigkeit mit verstärkten gewerkschaftlichen und sozialen Rechten.
Gesamtschweizerischer Aktionstag am 23. September: Alle gemeinsam gegen den Kahlschlag!
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Die Politik der leeren Kassen. In der Schweiz protestieren Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen Stellenstreichungen und Sozialabbau. Artikel von Yves Kramer, Zürich, in Jungle World 41 vom 29. September 2004
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Bilder der Demo am 23.September 2004 "Alle gemeinsam gegen den Kahlschlag"
Flyer und Bilder der Demo vom 23. Sept. in Zürich , Flyer der BFS/MPS zum Aktionstag vom 23. September „Sie leeren die Kassen... und zerschlagen die Rechte der Lohnabhängigen..“
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Flyer der BFS-Zürich vom 23. September „Schluss mit dem Kürzen!“
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 Den öffentlichen Dienst schützen. „Zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor den Kaputtsparern braucht es ein breites Bündnis schutzwilliger Verbände. Dieses ist in einer Rekordzeit von zwei Monaten am 11. August definitiv zu Stande gekommen: 17 Gewerkschaften, Berufs- und Personalverbände des öffentlichen Sektors haben sich vorgenommen, den bedrohten öffentlichen Dienst gemeinsam zu schützen…“ Artikel von Doris Schüepp, Generalsekretärin vpod
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Solidarisch für den öffentlichen Dienst - gegen den Abbau des Service public! Manifest des Bündnisses aus PVB, LCH, SER, vpod, SEV, Geko, SBS, SBK, VSPB, transfair, garaNto, ZV, Syna bei vpod Die Gewerkschaft für den Service Public
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Aufruf und Hintergründe bei indymedia schweiz
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Breites Bündnis gegen Sozialkahlschlag. Streik- und Aktionstag in der Schweiz geplant. »Montagsdemonstrationen« im Gespräch. „In der Schweiz findet am 23. September ein landesweiter Streik- und Aktionstag gegen Sozialkahlschlag statt. Aufgerufen dazu hat eine Allianz von 17 Gewerkschaften, Berufsverbänden und politischen Organisationen. Das Aktionsbündnis zählt derzeit 330 000 Mitglieder. Doris Schüepp, Generalsekretärin der Gewerkschaft für den Service Public (vpod), bezeichnet die Breite des Bündnisses als »historisch«. Geplant sind Demonstrationen und Kundgebungen u.a. in Basel, Bern, Baden, Chur, Genf, Lausanne und Zürich. In den Kantonen Waadt und Genf werden mehrtägige Streiks erwartet; »Protestpausen« sind in Bern und in Kliniken des Kanton Jura geplant….“ Artikel von Peter Dzikowski in junge Welt vom 17.09.2004
Demo gegen Sozialabbau 2003
Am 20.9.03 in Bern (Schweiz) waren 25.000 Leute auf der Straße gegen Sozialabbau, v.a. in der Rente
Grosskundgebung gegen die Sparpolitik im Kanton Bern
es geht auch anders als in Deutschland: "Mit einer Grosskundgebung in der Berner Innenstadt haben am Freitag rund 20.000 Staatsangestellte und Gewerkschafter gegen die Sparpläne im Kanton Bern demonstriert. Sie verlangten ein Ende der «Kahlschlag-Politik» im Service public und die Rücknahme des jüngsten Sparpakets. Die Protestaktion, die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) und von der Vereinigung Bernischer Angestelltenverbände (VBA) organisiert worden war, richtete sich primär gegen die Abbaupläne bei den öffentlichen Diensten. Es sei nicht länger zu akzeptieren, dass staatliche Sparvorhaben ständig auf dem Buckel des Personals realisiert und der Service public zu Tode gespart werde, sagte VBA-Präsident Roland Seiler. Den knallharten Sparaposteln und perfiden Sparhyänen müsse jetzt die rote Karte gezeigt werden...." AP-Meldung vom 1. November 2002 |
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