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"Das xenophobe Erbe der Schweiz" 
Für den Historiker Hans-Ulrich Jost haben die Abstimmungen über das Asyl- und Ausländerrecht eine Konstante der Schweizer Politik wieder ans Licht gebracht: Den Fremdenhass. Interview von Marc-André Miserez auf swissinfo vom 24.09.2006 
Nach dem doppelten Ja: Erst Wut, dann Taten
Ist es überhaupt sinnvoll, das Referendum zu ergreifen, wenn die Niederlage absehbar ist? Und wie soll es jetzt weitergehen? Artikel von Bettina Dyttrich in der schweizerischen WOZ vom 28.09.2006
Dokumentation: Militante Aktionen in Basel gegen das neue Ausländer- und Asylgesetz
"Die Redaktion von stattweb.de erreichte heute das folgende Pressecommuniqué, in dem über militante Aktionen gegen öffentliche Ämter und Behörden in Basel berichtet wird. Die Aktionen richten sich gegen das in einer Volksabstimmung in der Schweiz angenommene neue Ausländer- und Asylgesetz. Wir dokumentieren das Pressecommuniqué, weil wir dies für unsere Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit halten. Mit dieser Veröffentlichung ist keinerlei inhaltliche Stellungnahme unsererseits verbunden. (Red.)." Siehe das Pressecommuniqué des "Amtes zur Ausmerzung sozialer Misstände" vom 28.09.2006 , veröffentlicht auf stattweb.de
Schweizer Rechte legen nach
"Nach der gewonnenen Volksabstimmung vom Sonntag will die konservative SVP unter Christoph Blocher das Ausländerrecht sogar noch weiter verschärfen. Die Sieger der Schweizer Volksabstimmung vom Sonntag, bei der die WählerInnen zwei Gesetzesvorlagen der Regierung zur deutlichen Verschärfung der Asyl- und Ausländerpolitik mit mehr als Zweidrittelmehrheit billigten, haben Blut geleckt. Der Hauptbetreiber dieser Verschärfungen, Justizminister Christoph Blocher von der Schweizer Volkspartei (SVP), forderte die bei der Abstimmung unterlegenen Sozialdemokraten und Grünen sowie die Schweizer Gerichte und Behörden zu einer schnellen, vollständigen und kompromisslosen Umsetzung der neuen Bestimmungen auf." Artikel von Andreas Zumach in der taz vom 26.09.2006
Bundesrat beim Wort nehmen, Versprechungen müssen nun gehalten werden
"Trotz millionenschwerer Missbrauchs-Kampagne unserer Gegner und einer noch nie gesehenen landesweiten Propaganda-Tournee von Bundesrat Blocher hat ein Drittel der Stimmenden diese unmenschlichen Vorlagen zurück gewiesen. Wir bedanken uns bei den vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen Kreisen, die sich für das doppelte Nein eingesetzt haben." Medienmitteilung des Komitees 2xNEIN  gegen Willkür und Ausgrenzung vom 24.09.2006
Die Zukunft der Bewegung über den 24. September 2006 hinaus sichern - Garantir la poursuite du Mouvement au-delà du 24 septembre 2006
".Die Unterschriftensammlung und die Kampagne waren vorzüglich Vor diesem Hintergrund haben wir kein Recht, den Fehler zu machen und ein ganzes Jahr der Aktion und der Bewegungs-erweiterung einfach wegzuwerfen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese breite Bewegung ihr Engagement über den 24. September 2006 hinaus fortsetzen kann." Flugblatt von Ismail Turker/Balthasar Glättli/Ruth Dreifuss vom 23.09.2006
Argumentarium gegen das neue Ausländergesetz AuG und gegen die Asylgesetzrevision AsylG 
Das 22-seitige ausführliche Argumentarium des Komitees 2x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung (AuG/AsylG)
Blochers freche Lügen
Justizminister Blocher ist jedes Mittel recht, um die Verschärfung des Asylgesetzes durchzupeitschen. Auch Lügen. Artikel von Matthias Preisser in der schweizerischen Work-Zeitung vom 8. September 2006
WOZ-Schwerpunkt - Abstimmung zum Asyl- und Ausländergesetz am 24. September
Die schweizerische WOZ hat eine Extra-Beilage (Achtung: 3 MB!) zur Abstimmung zum Asyl- und Ausländergesetz am 24. September erstellt
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
Das schweizerische Gesetz auf der Seite der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Siehe insbesondere Art. 10 Ziffer d): "Der Ausländer kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton nur ausgewiesen werden: (.) wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt." |
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Solidarité sans frontières