Verfassungs - Referendum: Stellungnahme der Working People's Convention 
Rund 300 Delegierte von Einzelgewerkschaften, sozialen Bewegungen, Frauenbewegung und Nachbarschaftsvereinigungen, Jugendgruppen und linken Organisationen versammelte sich am 13. Oktober 2012 in Harare um den organisierten Beitrag der arbeitenden Bevölkerung zur aktuellen Verfassungsdebatte in Zimbabwe zu leisten - "Rote Ergänzungen" zum Entwurf der offiziellen COPAC-Komission wurden verabschiedet. Die "Working People's Convention" ist - eigentlich - eine vom Gewerkschaftsbund ZCTU initiierte Tradition bei großen gesellschaftlichen Debatten - inzwischen ist dieser jedoch soweit regierungstreu, dass er stattdessen die offizielle Komissionsarbeit unterstützt. Was aber viele Einzelgewerkschaften und regionale Gewerkschaftsorganisationen nicht daran hinderte, Delegierte zur Konvention zu schicken. In der Abschlusserklärung "Working Peoples Red Amendments to COPAC Draft Constitution"  vom 13. Oktober 2012 werden vor allem solche Rechte wie Gewerkschafts- und Streikfreiheit eingefordert, aber auch Belegschaftskontrolle bei staatlichen Betrieben und Mitbestimmungsrechte in der Privatwirtschaft, Geschlechtergleichheit und andere grundlegende Forderungen.
Siehe dazu auch: "ZCTU have sold out on constitutional reform"  - Blogbeitrag von Blessing Vava am 27. September 2012 bei Nehanda Radio - ein ausgesprochen kritischer Abgesang auf den ZCTU und dessen Rolle beim Verfassungsreferendum.
ZIM 6: Verurteilt! Wegen Video ansehen...
Verurteilt, weil sie eine Versammlung organisierten, die sich mit dem "arabischen Frühling" befasste worüber ein Video gezeigt wurde - das sind die "ZIM 6". Während die Staatswanwaltschaft 10 Jahre Gefängnis gefordert hatte, sind die 6 im Urteil zu je 500 US-Dollar Geldstrafe und 420 Stunden Gemeinschaftsarbeit verurteilt worden, die als Bewährung für ausgesprochene 10 Monate Haft gelten. In der damaligen Situation sei es gefährlich gewesen, Unruhe zu schüren - die Begründung des Urteils lautete denn auch Verschwörung zur Anzettelung öffentlicher Gewalt, wird in dem Bericht "Zimbabwe: Community Service for Gwisai" von Tendai Rupapa am 22. März 2012 in der Zeitung The Herald unterstrichen.
Gewerkschaftskongress. Oder nicht?
Der Alljährliche Kongress des Gewerkschaftsbundes ZCTU eine Farce? Business as usual? Acht Einzelgewerkschaften, koordiniert von der Lehrergewerkschaft PTUZ haben versucht, Ende August den Kongress für ungültig zu erklären. Der Kern der heftigen Auseinandersetzungen ist der Vorwurf, die als Juniorpartner Mugabes mitregierende MDC-T wolle einen ihrer Parteifunktionäre als Gewerkschaftsvorsitzenden "durchdrücken", heisst es in "ZCTU congress starts amid factionalism" am 20. August 2011 im Zimbabwean.
Internationaler Frauentag: IUL und Amnesty International gehen Partnerschaft ein für Aktion zur Unterstützung der Landwirtschaftsarbeiter/innen in Simbabwe
"Die IUL und Amnesty International haben sich zu einer Aktion am Internationalen Frauentag zusammengeschlossen, um auf die Lage der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Simbabwe und der im Exil lebenden Führerin ihrer Gewerkschaft, Gertrude Hambira, aufmerksam zu machen. Mitglieder und Funktionäre/Funktionärinnen der Allgemeinen Gewerkschaft der Land- und Plantagenarbeiter/innen von Simbabwe (GAPWUZ) sind aufgrund ihrer Tätigkeit zur Verteidigung der Rechte der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte ständig Opfer von Einschüchterung, Belästigung und Gewalt seitens der Polizei von Simbabwe, Schlägertrupps der herrschenden Partei und "Kriegsveteranen" gewesen." IUL-Meldung vom 22.02.2011
Landarbeitergewerkschaft verfolgt
Die Vorsitzende gezwungen unterzutauchen, ein Vorstandsmitglied im Gefängnis - GAPWUZ, die grösste Gewerkschaft des Landes hat sich unbeliebt gemacht, zumindest bei der Regierung und deren Parteigänger unter den Landbesitzern aller Lager. Dazu der Solidaritätsaufruf "Zimbabwe Union Leaders Arrested, General Secretary Forced into Hiding" der IUF vom 03. März 2010.
Gewerkschaftsvorsitzender festgenommen
Am 8. November wurde Lovemore Matombo, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes ZCTU beim ersten Treffen einer geplanten Rundreise zusammen mit lokalen Funktionären des Bezirks Victoria Falls festgenommen - eine nicht genehmigte Versammlung sei dies gewesen, so der offizielle Grund der Festnahme. Zur selben Zeit werden mehrere ältere Anklagen gegen den Gewerkschaftsbund gleichzeitig vor Gericht gebracht - dies soll wohl nun die politische Strafe dafür sein, dass die Gewerkschaften den Deal einer sogenannten Einheitsregierung nicht unterstützt haben. Das "Update on ZCTU Arrests" vom 11. November 2009 unterrichtet über den aktuellen Stand der Dinge.
Siehe dazu auch:
Michael Sommer fordert Freilassung simbabwischer Gewerkschafter
"Lovemore Matombo, Präsident des Gewerkschaftsbundes von Simbabwe, und einige seiner engsten Mitarbeiter sind am 9. November während einer öffentlichen Veranstaltung verhaftet worden. Die simbabwische Regierung verletzt damit wiederholt grundlegende Rechte der Gewerkschaftsfreiheit, die sie bereits mit der IAO-Konvention 87 zur Vereinigungsfreiheit ratifiziert hat. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist tief besorgt um die Gesundheit seiner Gewerkschaftskollegen in Simbabwe. In einem persönlichen Schreiben an Simbabwes Präsidenten Robert Mugabe fordert er die umgehende Freilassung." Siehe dazu den Brief von Sommer an Mugabe vom 10. November 2009.
Feuer auf streikende Bergarbeiter: Drei Verletzte
Seit Januar haben sie keinen geregelten Lohn mehr ausbezahlt bekommen - der modernste Kapitalismus ist auch in Zimbabwe angekommen. Die Belegschaft der Shabanie Mine in Zvishavane wehrt sich seit nunmehr vier Wochen massiv dagegen, rund 2.300 Bergarbeiter streiken - und in der vergangenen Woche eröffneten "Sicherheitskräfte" das Feuer, wobei zwei Männer und eine Frau so schwer verletzt wurden, dass sie auf die Intensivstation des örtlichen Krankenhauses gebracht werden mussten. Besucher wurden mit Gewalt vom Krankenhaus abgehalten, Kollegen zuhause von den "Kollegen" des (früher so genannten) Werkschutzes eingeschüchtert, wird in der Pressemitteilung "Zimbabwe mineworkers shot while demonstrating" des Gewerkschaftsbundes ZCTU vom 25. September 2009 hervorgehoben.
Siehe dazu auch:
Aktuelle ergänzende Kurzmeldung des ZCTU "Update on Shabanie Mine Shootings" vom 01. Oktober 2009 beim anarkismo net, in der die Verlegung der drei KollegInnen nach Harare bekannt gegeben wird, sowie die Tatsache, dass nunmehr ungefähr zwei Drittel der Streikenden wieder arbeiten - beziehungsweise von der Geschäftsleitung entlassen.
Zahlboykott in Bulawayo ?
Der ohne grössere Volksbeteiligung zusammengeschusterten Koalitionsregierung in Harare fiel angesichts der galoppierenden Inflation nichts anderes ein, als die Benutzung ausländischer Währung zu legalisieren: Ergebnis ist, dass die einheimische Währung nichts mehr gilt. Und so gab es bereits um die Jahreswende einen Streik im öffentlichen Dienst, bei dem gefordert wurde, Löhne sollten in Dollars ausbezahlt werden. Der Stadtrat der zweitgrössten Stadt Bulawayo stellte nun die Rechnungen für Wasser, Strom und Müllsammlung ebenfalls in Dollars aus - und keiner zahlt. Ob essich dabei um einen organisierten Boykott der Anwohnervereinigungen handelt oder um den simplen Ausdruck der Tatsache, dass die Menschen kein Geld haben und schon gar keine Dollars, und wie die AnwohnerInnen versuchen, nicht erbrachte städtische Dienstleistungen zu ersetzen wird in dem Beitrag "Urban Residents Left Behind by Dollarisation" von Ignatius Banda diskutiert, der am 28. April 2009 bei ips erschien.
"Gegen internationalen Truppeneinsatz"
Erinnert sich noch jemand an die "Neue Weltordnung?" Zusammen mit ihren Protagonisten und vielen anderen politischen Begriffen ist sie aufs Altenteil geschoben. Geblieben sind die Menschenrechtskriege - und wo immer Kriege, Repression und Elend besonders furchtbar sind, dauert es nicht lange und meist rufen die ersten internationalen NGOs nach westlichen, UNO oder sonstigen Militäreinsätzen (oder wer auch sonst immer aus dem transnationalen Vorrat an Böcken zum Gärtner promoviert werden soll). Unbeachtet aller Erfahrungen aus Somalia, Haiti oder der DR Congo - von Irak oder Afghanistan ganz zu schweigen - wird dies weiter betrieben: in letzter Zeit vermehrt auch gegen das Regime des Herrn Mugabe in Simbabwe. Die Codesria ist ein afrikanischer Zusammenschluß progressiver Sozialwissenschaftler, die in diesen Tagen ihren normalen Kongreß in Kamerun abhält. Dort haben jetzt über 200 bekannte afrikanische Wissenschaftler und Publizisten einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen jeden internationalen Truppeneinsatz wendet - denn dieser wäre ein weiteres Problem für die Menschen dort, und keinesfalls eine Lösung. Die Erklärung "THREAT OF MILITARY INTERVENTION IN ZIMBABWE" vom 10. Dezember 2008.
Eine katastrophale "Hängepartie"...
Unterschiedliche Gruppierungen der herrschenden Eliten - gestützt von unterschiedlichen internationalen Kreisen - messen ihre Kräfte, dieweil die Bevölkerung verelendet. Eine Art politisches Patt läßt die soziale Katastrophe zum Dauerzustand werden, Repressionswellen sollen AktivistInnen zum Schweigen bringen.
a) Warum dies so ist, und wie sich das ändern könnte, damit befasst sich der (unter anderem) auf mehreren afrikanischen Mailinglisten heftig diskutierte Beitrag "Lessons of Zimbabwe" von Mahmood Mamdani in der London Review of Books vom 4. Dezember 2008: jede Menge Information über die Hintergründe der aktuellen Entwicklung - und jede Menge Diskussionsstoff.
b) Wenn - keineswegs nur in Afrika - Einheiten zum Einsatz kommen, die etwa wie hier "Riot Police" heissen, kann mensch von zwei Dingen ausgehen: Erstens wird mindestens geknüppelt, zweitens geht es gegen soziale Proteste, in welcher Form auch immer. Nachdem diese uniformierte Gang schon Demonstranten in Harare überfallen hatte, wurden am 3. Dezember mindestens 20 Funktionäre des Gewerkschaftsbundes ZCTU festgenommen, darunter auch der Generalsekretär. Dazu die Pressemitteilung des ZCTU "Arrest of Chibebe and other ZCTU leaders" vom 4. Dezember 2008.
Die Entwicklung des Gesundheitssystems - nur unter Beteiligung der Bevölkerung wird es besser werden können
"War Simbabwe 1980 zunächst ein viel versprechender Start in die Unabhängigkeit geglückt, so hat sich diese Tendenz leider bald in ihr Gegenteil gewendet. Eine Kombination aus Misswirtschaft und den Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank auf der einen und einer enorm hohen Aids-Infektionsrate auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass das Land heute neben der höchsten Inflations- die niedrigste Lebenserwartungsrate der Welt besitzt. Dies, sowie die desaströsen politischen Bedingungen haben zu einer massiven Abwanderung von medizinisch qualifiziertem Personal geführt. Die medico Partnerorganisation Community Working Group on Health (CWGH) versucht dem dadurch drohenden Kollaps des Gesundheitssystems entgegenzuwirken, indem sie auf die Integration zivilgesellschaftlicher Gruppen in das zentralistische staatliche System setzt. So möchte sie eine höhere Verantwortlichkeit der öffentlichen Stellen den Gemeinden gegenüber erreichen. Eine wichtige Rolle hierbei soll die Förderung so genannter "Comprehensive Primary Health Centres" sein, die eine gemeinschaftlich organisierte und umfassende gesundheitliche Erstversorgung garantieren sollen" - so die Einleitung von medico international zum Beitrag "Health in Zimbabwe: PHM Zimbabwe Position Paper" der CWGH vom Juni 2008
Gewerkschaftsbund zum Regierungsabkommen
Einen Tag nach Abschluss der Verhandlungen zwischen ZANU (PF) und MDC über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gab der Gewerkschaftsbund ZCTU eine ausgesprochen distanzierte kurze Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: "Signing of agreement by Zanu PF and MDC" vom 16. September 2008.
"Wenn die Eliten eine Einigung anstreben, muß die Volksbewegung aktiv bleiben"
Eine Einigung über die Aufteilung der Regierungsmacht durch zwei Blöcke der Elite, die über die Interessen der Bevölkerung hinweggeht - so sieht Lucia Matibenga die Gefahr der gegenwärtigen Situation in Harare. Sie ist Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes ZCTU und gab auf der Solidaritätskonferenz in Südafrika eine entsprechende Analyse - die auch jetzt, da die Verhandlungen beider Blöcke aktuell gescheitert sind, noch wichtig bleibt für das Verständnis der Ereignisse in Zimbabwe. Der Beitrag "On Zim popular solidarity" vom 10. August 2008 gibt die Sichtweise von wesentlichen Strömungen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen des Landes wieder.
Gewerkschafter müssen vor Gericht
"Am 30. Juli 2008 mussten der Vorsitzende des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) Lovemore Matombo und der ZCTU-Generalsekretär Wellingtion Chibebe vor einem Richter erscheinen. Ihnen wird "die Verbreitung von staatsschädigenden Falschinformationen" im Rahmen ihrer Reden am 1. Mai vorgeworfen. Wie auf dieser Website berichtet, wurden die beiden Funktionäre am 19. Mai 2008 auf Kaution freigelassen. Die Bedingungen für die Kaution sehen vor, dass sie bis zum Gerichtsverfahren keine politischen Versammlungen besuchen dürfen. Weiters wurden sie angewiesen, ihre Wohnorte nicht zu verlassen. Das Gerichtsverfahren gegen Lovemore Matombo und Wellingtion Chibebe ist für 27. August 2008 angesetzt. Helfen Sie mit. Schicken Sie Solidaritätsgrüße an die beiden Gewerkschafter und appellieren Sie an die simbabwischen Behörden. Der internationale Gewerkschaftsbund IGB hat gemeinsam mit dem britischen Gewerkschaftsbund TUC dafür die WeAreZCTU-Website eingerichtet." Meldung bei dem Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen vom 14.08.2008 . Siehe dazu
- WE ARE ZCTU: Solidarity with Zimbabwe 's Unions
Die Solidaritätsseite 
Vor dem zweiten Wahlgang: Gewerkschaftsbewegung soll still halten
Ob die Gewerkschaften in Zimbabwe besonders gut beraten sind, auf den ehemaligen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Morgan Tsangvirai als neuen Präsidenten zu setzen, sei einmal dahingestellt: Alles ist besser als Mugabe, heisst der naheliegende Tenor. Und dementsprechend werden Gewerkschaftsbüros geschlossen, Funktionäre inhaftiert, regelrechte Drohkampagnen organisiert - die Gewerkschaften sollen stillhalten.
a) Als ein Beispiel aktueller gewerkschaftlicher Stellungnahmen die Pressemitteilung "Stop violence now" der Druckergewerkschaft Zimbabwe Graphical Workers Union vom 15. Mai 2008.
b) Das "Zimbabwe Feature" der Zeitschrift Amandla von Ende April 2008 vereint mehrere Beiträge von Aktivisten linker Bewegungen aus Zimbabwe - solchen, die noch im Lande leben, wie solchen, die sich jenem Viertel der Bevölkerung angeschlossen hat, das das Land verließ. Die Beiträge "Zimbabwe: three strikes - not out" von Mary Ndlovu, "Zimbabwe: what strategy of resistance?" von Dale T. McKinley, "Undoing the anti-democratic politics of inqindi" von Elinor Sisulu und "No time for quiet diplomacy" von Sean Jacobs befassen sich alle mit den Widersprüchen und Perspektiven der Anti-Mugabe Bewegung in den letzten 10 Jahren - und erinnern unter anderem daran, dass auch Mugabe einer von jenen ist, die einst von der IWF Kamarilla für ihre "erfolgreichen" Strukturanpassungen gelobt wurden...
c) Aus Anlaß der diesjährigen ILO-Tagung verabschiedeten eine ganze Reihe Gewerkschaftsverbände des südlichen Afrika am 11. Juni 2008 die gemeinsame Erklärung "Press Conference Statement by the national trade union federations in the Southern African region directed to the SADC governments on Zimbabwe issues" in der nicht nur das Mugabe-Regime kritisiert wird, sondern auch die Regierungen der Nachbarstaaten für dessen Unterstützung.
Der nächste Wahlgang wird vorbereitet: Jagd auf Gewerkschafter
Am 8. Mai 2008 wurden der Vorsitzende des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) Lovemore Matombo und der ZCTU-Generalsekretär Wellingtion Chibebe festgenommen. Sie hatten sich freiwillig gestellt, nachdem die Polizei zu Hause nach ihnen gesucht hatte. der Soliaufruf "Simbabwe: Führungsriege des Gewerkschaftsbundes in Haft" vom Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei amnesty international vom 14. Mai 2008
Waffendeal von südafrikanischer Transportgewerkschaft verhindert
Ein Schiff, vollbeladen mit Waffen und Munition ( 3 Millionen Schuss für das AK 47) wollte im Hafen von Durban einlaufen. Herkunft: VR China. Bestimmungsort der Fracht: Zimbabwe (ab Durban über Land). Vielleicht dienten die Waffen ja dazu, dass in Ruhe so lange neu gezählt werden kann, bis das Wahlergebnis stimmt. Erst einmal jedenfalls sind sie nicht angekommen: Die südafrikanische Transportarbeitergewerkschaft SAWATU erklärte nach einer Konferenz, ihre Mitglieder würden diese Fracht unter keinen Umständen entladen: "Our members employed at Durban Container Terminal will not unload this cargo neither will any of our members in the truck driving sector move this cargo by road" sagte Generalsekretär Randall Howard. Diese Haltung rief großes Echo sowohl unter der südafrikanischen Linken aller Strömungen als auch in Zimbabwe hervor, sowohl wegen des Fakts an sich, als auch weil die südafrikanische Regierung die wichtigste Stütze der ZANU(PF) in der Region ist - folgerichtig erklärte Verteidigungsminister Masilela, es handele sich um ein normales Geschäft zwischen souveränen Staaten... aufgrund des großen öffentlichen Drucks, der sich daraufhin entfaltete, beschied der Oberste Gerichtshof Südafrikas die Hafengesellschaft von Durban negativ, die die Entladung juristisch erzwingen wollte. Das chinesische Schiff war zunächst auf dem Weg nach Angola, aber nachdem Proteste aus der ganzen Region kamen und die Transportarbeiterinternationale ITF ihre Mitgliedsgewerkschaften zur Unterstützung der Aktion aufrief (von einer entsprechenden Unterstützung des Antikriegsstreiks der amerikanischen Hafenarbeiter am 1. Mai ist nichts bekannt...), drehte das Schiff bei, Richtung China. Die Anti-Eviction Front im Western Cape (Kapstadt) veröffentlichte auf ihrer homepage die Meldung der Nachrichtenagentur SAPA "Solidarity: Satawu refuses to offload arms for Zanu (PF) in Durban harbour" vom 17. April 2008 inklusive eines exemplarischen Statements dazu der anarchistischen Zabalaza.
Sleep-In als Protestform
70 ArbeiterInnen des staatseigenen Betriebes "Kingstons Limited" in der simbabwischen Hauptstadt Harare erproben gerade eine neue Protestform. Da sich die Firma bzw. die Regierung weigert, die Hungerlöhne zu erhöhen und die miserablen Arbeitsbedingungen zu verbessern, haben sie die vierte Etage des Firmensitzes besetzt und in einen Schlafsaal umgewandelt. Seit nunmehr über einer Woche schlafen und beten sie nach der Arbeit dort. Warum ist schnell erklärt: Die Arbeits- und Lebenssituation unter der Regierung Mugabe ist desaströs. Das Land leidet u.a. unter einer Hyperinflation und die Situation der protestierenden ArbeiterInnen ist typisch für die simbabwischen Verhältnisse. Nach Berechnungen des Gewerkschaftsverbandes können 80% der simbabwischen ArbeiterInnen nicht mehr von ihrem Gehalt leben. So auch die ArbeiterInnen bei "Kingstons Limited". Der Verdienst reicht nicht einmal mehr um die Fahrt zur Arbeit zu bezahlen, von Miete oder gar Lebensmitteln gar nicht erst zu sprechen und so bezeichnen sich die Protestler sicherlich nicht zu Unrecht als Sklaven und ebensolche schlafen traditionsgemäß neben der Arbeitsstelle. Siehe dazu zwei Berichte, die sich inhaltlich ergänzen:
- "Workers 'Sleep In' Over Low Salaries" von Caiphas Chimhete und Vusumuzi Sifile im Zimbabwe Standard (Harare) vom 26. November 2007 und
- "Kingstons workers sleep-in at work as government fails to meet pay demands" - eine Radiosendung von Henry Makiwa bei Radio Africa Zimbabwe vom 26. November 2007
Lehrer verprügelt,
Studenten inhaftiert: Streik erfolgreich
Polizeiterror gegen streikende Lehrer - zuletzt auch
gegen die Mitglieder der grössten Lehrergewerkschaft des Landes,
die "in den Streik eingestiegen" ist, nachdem der Streikaufruf
der kleineren und radikaleren PTUZ massiv befolgt worden war. Nachdem
dann auch Verbände anderer Beschäftigter des öffentlichen
Dienstes zum Streik mobilisierten, gab die Regierung nach: 600%
Gehaltserhöhung. Zur selben Zeit werden 12 Aktivisten des Studentenverbandes
festgehalten, ohne weitere Angaben. Die aktuelle Materialsammlung
"Neuer Aufschwung
der Kämpfe?" vom 22. Februar 2007
Streikversuch gescheitert? Massenhafte Festnahmen
Der Aufruf zum zweitägigen landesweiten Streik
in dieser Woche scheint, nach allen Berichten, erfolglos gewesen
zu sein. Was zum einen sicher an der massiven landesweiten Polizeipräsenz
(verstärkt um die Milizen der Regierungspartei ZANU-PF) lag
inklusive Massenfestnahmen in allen grösseren Städten,
zum anderen sicherlich nicht an der Situation der arbeitenden und
erwerbslosen Menschen Zimbabwes. Vielleicht aber daran, dass viele
in dem Aufruf einen Bestandteil der Auseinandersetzungen politischer
Parteien sahen - und auch daran, dass die Mugabe-Regierung nicht
so isoliert ist, wie es manche gerne sehen würden. Einen (englischen)
Überblick über Berichte vom Stand 14. September 2006 leistet
die Nachrichtenzusammenstellung "Zimbabwe
Strike"
bei Google News.
Ein Jahr nach Murambatsvina
Murambatsvina - das war die grosse Säuberungsaktion
gegen SlumbewohnerInnen letztes Jahr, mit der Hunderttausende aus
ihren Unterkünften vertrieben wurden. Der Oberpolizist Edmore
Veterai, der die landesweite Aktion "Müllbeseitigung"
leitete, sagte: "Jeder Mensch kommt irgendwoher, also werden
sie dorthin zurückgehen". Über das Schicksal von
ehemaligen - und jetzigen - SlumbewohnerInnen berichtet der (englische)
Reisebericht "REPORT
ON SOUTH AFRICAN SOCIAL MOVEMENTS VISIT TO ZIMBABWE", der
am 3. August 2006 auf der Mailingliste "Anarchy Africa"
veröffentlicht wurde.
"Das kann ein Blutbad geben..."
Mitte Mai fand in Harare der Kongress des Gewerkschaftsbundes
ZCTU statt. Dort gab es zum einen den - mit der Wiederwahl des bisherigen
Vorstandes gescheiterten - Versuch der ZANU-PF Mitglieder in den
Gewerkschaften, die Führung zu übernehmen. Dies war erwartet
worden, nachdem der Versuch der Regierung eine neue, "eigene"
Gewerkschaftszentrale zu gründen mangels Masse gescheitert
war. Zum anderen gab es die Ankündigung der General Agricultural
and Plantation Workers' Union (Gapwuz), Ende Mai werde ein Streik
der Landarbeiter organisiert, die oft nicht einmal den ohnehin geringen
Mindestlohn bezahlt bekommen, vor allem nicht bei den "neuen
Farmern", die aus den Führungsgruppen des Landes und ehemaligen
Befreiungssoldaten bestehen, wie die Gapwuz Generalsekretärin
Gertrude Hambira auf dem Kongress berichtete. Die Regierung liess
durch ihren Sprecher davor warnen, dies könne ein Blutbad geben
und kündigte an, sie untersuche gerade massive Korruptionsvorwürfe
gegen den ZCTU. Ausländische Gäste des Kongresses wurden
am Flughafen zurückgeschickt, allen voran der Vorsitzende der
südafrikanischen COSATU, Vavi. Der (englische, hiermit kurz
zusammengefasste) Bericht "Harare
promises bloodshed if workers go on strike"
von Terry Bell vom 26. Mai 2006 in der südafrikanischen Zeitung
"Business Report" gespiegelt beim Portal "Infoshop.org"
Ernten jenseits des Limpopo
"Die ländlichen Regionen von Zimbabwe steuern auf eine ökonomische Katastrophe zu. Viele Menschen versuchen deshalb, im benachbarten Südafrika Arbeit zu finden. (.).Die UN gehen besonders für den ländlichen Raum Zimbabwes von über drei Millionen Menschen aus, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Derzeit hat das Land eine Inflationsrate von über 900 Prozent, die Lebenserwartung von weniger als 40 Jahren ist die niedrigste der Welt. So versuchen täglich Hunderte über den Grenzfluss Limpopo ins benachbarte Südafrika vorzudringen. Diejenigen, die nicht sofort wieder abgeschoben werden, finden häufig illegale Beschäftigung in der Landwirtschaft, wo patriarchalische Arbeitsverhältnisse und ungewisse Entlohnung auf sie warten und ihnen ständig die Ausweisung droht. Schätzungen gehen von 1,2 bis 3,5 Millionen solcher »Gastarbeiter« aus..." Artikel von Wolfgang Stadter in Jungle-World vom 10.05.2006
Kampf der Regierung gegen soziale Proteste und gegen die ZCTU
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ZCTU and NCA activists and leaders released - ZCTU Vorstand und Demonstranten wurden freigelassen.
(Englischer) Artikel von Tichaona Sibanda auf SW-Radio Africa vom 12. November 2005
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ZCTU Vorstand weiter in Haft
Auch am gestrigen Donnerstag befand sich der Vorstand des Gewerkschaftsbundes von Zimbabwe weiter in Haft: den Funktionären wird faktisch vorgeworfen, Vertreter der britischen Anti-Mugabe-Politik zu sein. Ein aktueller Kurzbericht "Die Schwäche ausgenutzt" von William Lakers vom 10. November 2005
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 Angst um Gewerkschafter nach Festnahmen
Gestern (08.11.2005) wurden in Harare ein Großteil der Führung der "Zimbabwe Congress of Trade Unions- ZCTU" und nach unterschiedlichen Meldungen zwischen 80 bis 200 weitere ProtestanInnen festgenommen. Der Protestmarsch verlief zunächst friedlich, nach 10 Minuten kam dann ein gut ausgerüstetes Überfallkommando der Polizei, drängte die Protestierenden ab, verlud sie auf Lastwagen und brachte sie ins Gefängnis, wo sie sich auch jetzt noch befinden. Bei den Protestmarsch ging es unter anderem um ein lebenswürdiges Einkommen, Reduktion der Einkommenssteuer von 40% auf maximal 30%sowie den Zugang auf auf antivirale Medikamente für diejenigen, die an AIDS oder HIV. Aktuelle Meldungen der BBC und weiterer Zeitungen sowie ein umfassenderer Bericht der südafrikanischen COSATU auf LabourStart
Operation Murambatsvina - Mugabes "Abfallbeseitigung" in Simbabwe steuert auf eine humanitäre Katastrophe zu
"Manche nennen es den Tsunami von Simbabwe: Seit dem 25. Mai 2005 lässt Regierungspräsident Robert Mugabe in groß angelegten ,Säuberungsaktionen' angeblich illegal errichtete Behausungen und Marktstätten niederbrennen oder mit Baggern und Planierraupen platt walzen. Ohne jede Vorankündigung, geschweige denn mit Legitimation durch eine gesetzliche bzw. richterliche Verfügung, fallen Mugabes Vasallen in den Armensiedlungen des Landes ein und vollziehen ihren zerstörerischen Auftrag. Tausenden von Menschen wird auf diese Weise die Existenzgrundlage entzogen. Die internationale Staatengemeinschaft reagiert zwar mit Empörung - bleibt aber weitestgehend tatenlos." Artikel von Patricia Stelzer beim Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik vom 05.07.2005
Die "Kriminellen" - im Bild
Mugabes Säuberungsaktion geht weiter - und der Widerstand dagegen ist bisher nicht in der Lage, das Vertreibungsprogramm aufzuhalten. Beim "Institute for war and peace reporting" gibt es eine kleine Fotodokumentation, die einige jener Menschen zeigt, die von der Regierung als "Kriminelle" vertrieben werden. Der Fotobericht "Demolishing “illegal” homes of Harare" vom 10. Juni 2005
Ein Streik, der keiner war
Der zweitägige Proteststreik, zu dem die "Broad Alliance" am 9. und 10.Juni aufgerufen hatte, war kein Erfolg: zwischen "Schlappe" und "Durchwachsen" waren die diversen Bewertungen. Währenddessen geht die Säuberungskampgne weiter: Ein Polizeisprecher gab am 16.Juni bekannt, die Zahl der Festgenommen läge jetzt bei über 32.000. Ein Versuch, die Lage nach dem Proteststreik zu anlaysieren von der "International Socialist Organisation": der (englische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Beitrag "Operation Povo Yaramba: "Great stir in the air" - We must continue the struggle!" vom 11.Juni 2005.
Müll zu Müll?
Rachefeldzug gegen Gebiete in denen bei den Wahlen am 31. März gegen die ZANU-PF gestimmt wurde oder "Stadtplanung" zur gewaltsamen Umkehrung der Landflucht der letzten Jahrzehnte - darüber mögen sich Experten streiten. Die Großattacke der Regierung auf die Slums und die Straßenhändler hat jetzt sogar die bei Touristen beliebten Holzschnitzer an den Victoria Falls erreicht. Quer durchs Land werden inzwischen Slums von Bulldozern plattgewalzt und das Ergebnis mit Müll vermischt um einen etwaigen Wiederaufbau zu verhindern. 22.000 Festnahmen teilte die Polizei in dieser Woche mit. Wie viele obdachlos gemacht wurden, wieviele durch Beschlagnahmung an Strassenständen alles verloren haben weiss niemand. Jetzt endlich ruft der Gewerkschaftsbund ZCTU zum dreitägigen Proteststreik - und das Jugendforum des Sozialforums Zimbabwe zum Widerstand (und zur Beteiligung an diesem Streik). Der (englische) "CALL FOR UNITED FRONT RESISTANCE IN ZIMBABWE" des Jugendforums vom 1. Juni 2005
Opposition: Gewerkschaft dankt ab
Wenn von Opposition zum Mugabe-Regime die Rede ist, wird in den Mainstream-Medien in der Regel auf MDC und den Gewerkschaftsbund ZCTU abgezielt. In dem "Großreinemachen" nach den Wahlen, da Tausende von Polizisten die Slums von Harare durchkämmen und Zehntausende vertrieben werden und ihre Hütten von Bulldozern platt gewalzt, hat die MDC lediglich Funkstille zu bieten. Und während die verzweifelten Menschen versuchen, sich mit Steinen gegen Polizeigewalt zu wehren, winkt der politisch innerlich zerrissene Gewerkschaftsbund ab. Ein kurzer (englischer, mit deutscher Zusammenfassung) Mail-Bericht "What is to be done" von Mike Davies, Vorsitzender der Anwohnervereinigungen von Harare, vom 28.Mai 2005 über die anarchistische Mailingliste "Anarchy Africa" verbreitet.
Streikende Telefonbeschäftigte entlassen
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"Striking Telone Workers Suspended". Ein kurzer redaktioneller (englischer) Bericht der Zeitung "The Herald" vom 21.Oktober 2004 über die Entlassung der seit zwei Wochen Streikenden - weil die Zusagen einer Schlichtungsverhandlung nicht eingehalten wurden - und ihre Unterstützung durch die Communication and Allied Services Workers' Union of Zimbabwe (CASWUZ), beim Portal "allafrica"
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"Harassment and Intimidation of workers exercising their legal right to strike at ZIMPOST and TEL-ONE ". Solidaritätsseite der UNI (u.A. Internationale der Kommunikationsgewerkschaften), inklusive einer Muster-Protestmail an die Regierung Zimbabwes
4 Gewerkschaftsführer am 5.8.04 verhaftet - und einige Tage später nach Protesten entlassen
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Nach einer kurzen Anhörung am „Gweru Court“ sind die letzte Woche verhafteten Gewerkschafter wieder freigelassen worden. Ihnen war der Verstoß gegen das „Public Order and Security-Gesetz“ vorgeworfen worden. Den vier Gewerkschaftern steht noch ein weiteer Prozess am 08.09.04. bevor. Die Verhaftung hatte internationalen Protest ausgelöst. Die ZCTU bedankt sich bei den Organisationen, die sie in der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte unterstützen. Siehe dazu
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Zimbabwe labour union leader released. Meldung vom 08.09.04 bei newzimbabwe.com. Aus dem Text: "… The police action was According to the ZCTU, the four were initially accused of holding the workshop without police clearance, but the charge was later altered to uttering public comments likely to cause despondency. "The police action was a deliberate attack on the rule of law they are supposed to protect," the union movement alleged…”
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Zimbabwe Trade Union Leaders Released from Prison. Meldung vom 9.8.2004 bei IFCTU-online
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Police arrest top trade unionists. “Zimbabwe police today arrested top trade union officials in an apparent fresh crackdown on the labour movement. They are Southern African Trade Union Coordinating Council (SATUCC) president Lucia Matibenga, the secretary general of the Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU), Wellington Chibhebhe, and an advocacy officer, Timothy Kondo….” Meldung vom 6. Aug 2004 bei Zim Online
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President Mugabe urged to release top trade union leaders from jail. “The International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) today demanded that Zimbabwe authorities immediately release four trade union leaders, held since yesterday (5 August 2004) under public security charges after being arrested during a trade union workshop in the central city of Gweru. Together with its Nairobi-based African regional Organisation (ICFTU-AFRO), the ICFTU also demanded that the charges be dropped….” Meldung von ICFTU ONLINE vom 6.8.04
LehrerInnenstreik geht weiter
Mitte letzter Woche scheiterten die Schlichtungsgespräche, die wegen des bereits seit Wochen andauernden LehrerInnenstreiks angesetzt worden waren. Der Streik richtet sich gegen das Sparprogramm der Regierung auf Kosten der Schulen und der LehrerInnen. Ein redaktioneller (englischer) Bericht vom 15.Mai 2003 in den "Zimbabwe Daily News" auf der Seite des Nachrichtenportals "Allafrica"
Generalstreik mit Folgen
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Generalstreik mit Erfolg. Regierung in Simbabwe verspricht Lohnerhöhung. Gewerkschaftsbund denkt jetzt an Verlängerung. "Der gestern zu Ende gegangene dreitägige Generalstreik in Simbabwe ist nach Angaben des Gewerkschaftsbundes ZCTU zu 90 Prozent befolgt worden. ZCTU-Präsident Lovemore Matombo kündigte an, man erwäge, nächste Woche weiterzustreiken, wenn die Regierung die Ende Februar verkündete Verdreifachung der Benzinpreise nicht zurücknehme. (...) Während des Streiks wurden nach Zeitungsberichten zahlreiche Gewerkschafter verhaftet. In der südlichen Stadt Bulawayo nahm die Polizei nahezu den gesamten lokalen ZCTU-Vorstand fest und kündigte Anklagen unter Simbabwes drakonischen Sicherheitsgesetzen an..." Bericht in der taz vom 26.4.2003
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Siehe dazu leider auch die Meldung über gekündigte Postangestellte: 3 000 Zim postal workers fired. "Zimbabwe's state-owned post office has fired nearly 3 000 workers for taking part in a strike over the government's hike in petrol prices, the Sunday Mail reported. The paper said 2 800 workers had been dismissed "for failing to report for work during the illegal three-day Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) stayaway." Meldung vom 28.4.03 bei news24
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