Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden.
Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen- Seiten zu finden!

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Soziale Frage und der (abgesagte) Generalstreik am 13. Dezember 2012

• Tunesien: Es rappelte gestern, am zweiten Jahrestag des Ausbruchs der (ersten Etappe der) Revolution – Steine auf den Präsidenten
  Artikel von Bernard Schmid vom 18.12.2012 – Teil 4
  

• Generalstreik: Abgesagt. Abkommen: Abgeschlossen "Und erstes kam es anders, und zweitens als man am Dienstag noch dachte. Am Dienstag dieser Woche noch hatte (nicht nur!) das Labournet einen 24stündigen Generalstreik – auf Aufruf der UGTT hin – in Tunesien vorhergesagt. Die UGTT ist der mit Abstand stärkste gewerkschaftliche Dachverband in Tunesien, auch wenn seit 2011 mittlerweile zwei weitere konkurrierende Dachorganisationen (CGTT und UGT) hinzugekommen sind. Im Laufe des Dienstag Abend verdichteten sich die Informationen und Gerüchte darüber, dass Verhandlungen zwischen UGTT und Regierungslager stattfänden, um den Generalstreik abzusagen. Im Laufe des Mittwoch hielt den ganzen Tag über eine unsichere Nachrichtenlage dazu an: Die Kommissionen der UGTT tagten und tagten, um über ihren Beschluss zu diskutieren. Letztendlich erfolgte tatsächlich die Absage des auf gestern terminierten, eintägigen Generalstreiks" - der Anfang des aktuellen Berichts "Am gestrigen Donnerstag in Tunesien: Generalstreik abgesagt" von Bernard Schmid vom 14. Dezember 2012.

• Tunesien vor dem Generalstreik am Donnerstag, den 13. Dezember 12
  „Am Donnerstag dieser Woche, dem 13. Dezember 2012 wird in Tunesien ein 24stündiger Generalstreik - auf Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands UGTT hin – stattfinden. Am vergangenen Donnerstag, den 06. Dezember berichteten wir in Teil 1 über die Hintergründe des aktuellen Anstiegs der sozialen und politischen Spannungen in dem nordafrikanischen Land. Teil 2 sollte ursprünglich am darauffolgenden Freitag erscheinen, aber die brisante Aktualität in Frankreich sowie der schwer vergrippte Zustand des Labournet-Korrespondenten verursachten eine Verschiebung des Erscheinens. Am Donnerstag/Freitag folgt Teil 3, zu den Hintergründen sowie zur aktuellen Entwicklung des Geschehens und zu den Auswirkungen des Generalstreiks…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2012 (Teil 2 unserer lockeren Serie zu Tunesien)

• Tunesien: Es rappelt in der Kiste. Und die Gewerkschaft mitten drinnen (Teil 1)
  "Die Phase des vermeintlichen Stillstands der Revolution ist vorüber: Die "soziale Frage" meldet sich mit Heftigkeit zurück. Ausgehend von einem lokalen Generalstreik in Siliana am Dienstag vergangener Woche (27. November), hat eine Protestbewegung immer weitere Teile des Landes zu erfassen begonnen. Wie auch im Dezember 2010/Januar 2011 geht die soziale Revolte von den "vernachlässigten" tunesischen Regionen im Landesinneren aus. Anders als in jener Anfangsphase des "Arabischen Frühlings" - damals noch als "Jasminrevolution" bezeichnet - handelt es sich jedoch nicht um unorganisierte spontane Revolten (wie in Sidi Bouzid vor zwei Jahren), sondern die Gewerkschaftsorganisation UGTT ist im Augenblick der Hauptakteur. Um sich an diesem "Gegenspieler" der als "Troika" bezeichneten Regierungskoalition, dominiert durch die islamistische Partei En-Nahdha (Wiedergeburt), zu rächen, attackierten Sympathisanten dieser Partei Gewerkschafter vor dem Hauptsitz der UGTT in Tunis. Seitdem ist die Situation extrem angespannt. Am heutigen Donnerstag ist die Bevölkerung in vielen Städten Tunesiens zu Demonstrationen "zur Unterstützung der UGTT" aufgerufen. Und am kommenden Donnerstag, den 13. Dezember soll ein Generalstreik im Land stattfinden. So viel steht bereits unverrückbar fest: Ebenso wenig wie in Ägypten gelingt es den Islamisten, als Träger einer "Lösung" der gesellschaftlichen Probleme dazu stehen, oder auch nur die innenpolitische Lage auf Dauer zu "befrieden". Handelt es sich bei den aktuellen Zusammenstößen in Ägypten jedoch primär um politische Auseinandersetzungen - rund um die Fragen der Machtfülle des Präsidenten Mohammed Mursi und den neuen Verfassungsvorschlag -, steht in Tunesien die soziale Frage (neben stärker innenpolitischen Aspekten) weitaus stärker und direkter im Mittelpunkt." Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2012

Migrationspolitik in Nordafrika: „Im Dienste der EU“

„Sie waren verabredet, um sich gegenseitig auf die Schulter zu beklopfen und zu beglückwünschen. Fünf Regierungen von der Nord- und fünf von der Südseite des Mittelmeers trafen sich am 5. und 6. Oktober dieses Jahres in der maltesischen Hauptstadt La Valetta. Die Doppelfünfer-Gruppe, die im Jahr 1990 anlässlich eines Treffens in Rom gegründet worden war, trat in dieser Konstellation zum ersten Mal seit über neun Jahren zusammen. Beteiligt waren daran Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen von nordafrikanischer, und Portugal, Spanien, Frankreich, Italien sowie die Inselrepublik Malta von europäischer Seite…“ Artikel von Bernard Schmid, 04.11.2012

Erfolgreicher Journalistenstreik gibt Hoffnung

"taz: Am Mittwoch haben 90 Prozent der tunesischen Journalisten gestreikt, damit der unter der Übergangsregierung erarbeitete Medienkodex endlich umgesetzt wird. Der sieht einen Informantenschutz vor; außerdem, dass die Regierung keinen direkten Zugriff mehr auf die Besetzung der Chefsessel der Zeitungen hat. Die Journalisten haben erreicht, dass der von der islamischen Partei Ennahda eingesetzte Generaldirektor der Zeitungsgruppe Dar Assabah abberufen wird. Betrachten Sie den Streik als Erfolg? - Bochra Belhaja Hmida: Er kann zumindest Hoffnung geben. Die Intervention der Zivilgesellschaft, die gerade in Tunesien stattfindet, ist sehr wichtig. Die regierende Troika – also die stärkste Partei, die islamische Ennahda, sowie die säkularen Parteien CPR und Ettakatol – hat ihr Wort nicht gehalten, was die Umsetzung der Ziele der Revolution betrifft. Weder in den Medien noch der Justiz oder der inneren Sicherheit wurden bislang Demokratisierungsprozesse in Angriff genommen" - aus dem Interview mit der Anwältin Bochra Belhaj Hmida "Der Hass auf Frauen ist Sozialneid" von E. Kresta und R. Fisseler-Skandrani in der TAZ vom 21. Oktober 2012

Gemeinsamer Gewerkschaftsprotest gegen Mord

Im südlichen Tataouine, dem "Tor zur Wüste" wurde der Regonalsekretär der Vereinigung der Landwirtschaft und Fischerei ermordet - von einer, wie es im Statement des Gewerkschaftsverbandes UGTT heisst "Bande aus bekannten Kreisen", gegen die "endlich Maßnahmen" gefordert wurden - einer Forderung, der sich auch der kleinere Gewerkschaftsverband CGTT anschloss. Die Meldung über den Mord an Lotfi Nagdh und den gemeinsamen Protest der Gewerkschaftsverbände "L'UGTT et la CGTT joignent leurs voix à la condamnation" am 20. Oktober 2012 in La Presse (gespiegelt bei allafrica).

Reisebericht und Solidaritätsaufruf LEONI

"Heute morgen um 8 treffen wir uns mit dem lokalen Gewerkschaftssekretär der UGTT von Ben Arous, einem Vorort von Tunis. Hier befindet sich ein Werk des deutschen Kabelbaum-Herstellers LEONI, zwei weitere befinden sich in anderen Landesteilen. Das Werk im Stadtteil Ezzahra soll geschlossen werden. Der Hintergrund ist eindeutig: Auch wenn die meisten hier nicht viel mehr als den Mindestlohn erhalten, ist das Lohniveau in dem Werk höher, als in den anderen LEONI-Werken. Zudem gibt es in Ben Arous eine starke Gewerkschaft. Das ist in dem Werk im mitteltunesischen Sousse nicht der Fall. Es geht der Geschäftsführung also auch darum, die Gewerkschaft zu schwächen. Im Werk selbst wurden wir sehr herzlich von den Arbeiterinnen und Arbeitern in Empfang genommen. Sie besetzen ihre Fabrik seit Juli, um die Verlagerung in das mitteltunesische Sousse zu verhindern…" - der Reisebericht und Aufruf "Solidarität mit den streikenden LEONI-Arbeiterinnen" von Christine Buchholz (DieLinke) auf ihrer Homepage, vom 21. September 2012 - und eigentlich müsste es in Nürnberg doch auch einen Betriebsrat geben, oder so... So oder so: Solidarität ist angesagt!

Sie hassen Bier und Freiheit - Die Salafisten in Tunesien

In Tunesien greifen Salafisten immer öfter Andersdenkende an. Die islamistische Regierungspartei al-Nahda lässt sie meist gewähren, um als moderatere Alternative zu erscheinen. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World  vom 13. September 2012 . Aus dem Text: „(…) Tunesien ist das Land, in dem Salafisten derzeit am stärksten in direkte Konfrontation mit anderen Teilen der Gesellschaft getreten sind und Menschen, die von den ihren abweichende Standpunkte vertreten, offen attackieren. Einen der letzten Angriffe gab es am Montag vergangener Woche, als rund 50 Salafisten ein Hotel in Sidi Bouzid stürmten, der letzte Ort in der zentraltunesischen Stadt mit rund 40 000 Einwohnern, an dem noch offen Alkohol verkauft wurde. Zahlreiche Flaschen wurden von den Salafisten zerschlagen. Ein Augenzeuge, der gegen den Angriff protestierte, wurde von ihnen einige Stunden lang festgehalten. Sidi Bouzid gilt als »Wiege der tunesischen Revolution«. Im Dezember 2010 verbrannte sich hier der junge Prekäre Mohammed Bouazizi selbst, was als Auslöser für die folgenden Ereignisse des »Arabischen Frühlings« gilt. Im sozialen Milieu um den Gewerkschaftsbund UGTT gibt es dort eine linke politische Tradition. Gleichzeitig haben es die Salafisten in den vergangenen Monaten geschafft, sich in einem der ärmeren Viertel der Stadt festzusetzen, von wo aus sie versuchen, Andersdenkende zu terrorisieren…“

Erz-Züge habens schwer...

In mehreren Städten des Bezirks Gafsa haben am vergangenen Montag jeweils mehrere hundert Personen Gleise und Werkstätten der staatlichen Bahngesellschaft SNCFT besetzt, und so vor allem Erzzüge, aber auch Personenzüge an der Fahrt gehindert. Der Protest in der von hoher Erwerbslosigkeit geprägten Region, die auch eine Hochburg des Kampfes gegen die Diktatur des EU-Partners Ben Ali war galt den wenigen Einstellungen, die die Bahn in der Region vornahm, wird in dem Bericht "Arret total des activites de la societe tunisienne des chemins de fer dans la region de Gafsa" der Nachrichtenagentur tap vom 27. August 2012 hervorgehoben.

Streik in Sidi Bouzid

Am 14. August hatten zahlreiche Organisationen darunter vor allem der regionale Gewerkschaftsbund UGTT zu einem Streiktag in dem Städtchen, das als "Wiege der Revolution" gilt, aufgerufen: Es ging um Perspektiven für die Jugend im Allgemeinen - und um die Freilassung der festgenommenen Demonstranten der letzten Tage im besonderen. Der Bericht "Tunisie : Grève générale à Sidi Bouzid" von Youssf B am 14. August 2012 bei Europe Solidaire zeichnet eine erfolgreiche Aktion nach. Siehe dazu auch: "Video der Kundgebung in Sidi Bouzid" bei Youtube am 15. August 2012 eingestellt.

Leoni: Unternehmerdiktat - Zwangsverlagerung auf die Schnelle

Einmal mehr profiliert sich Leoni in Tunesien als ein Unternehmen der traditionellen europäischen Art: Keine Diskussion, Willkür - und Zynismus, wie etwa das großartige Angebot an die Belegschaft in Ezzarah, die (noch) 600 Beschäftigten könnten ja mit nach Sousse umziehen... Die kurze "Mail eines Belegschaftsmitglieds" vom 14. August 2012 zur aktuellen Problematik einer extrem kurzfristig verkündeten Werksschliessung ohne weitere Verhandlungsabsichten macht unter anderem auch deutlich, dass Kolonialismus keineswegs ausgestorben ist...und dass nicht nur die Belegschaft von Leoni, sondern auch benachbarter Firmen sich in Streikvorbereitung befinden.

Hunderte auf dem Weg nach Europa - "verschwunden"...

"Am letzten Freitag hielten mehrere Mütter von „Verschwundenen“ Bilder ihre Angehörigen in dem Saal der Hochschule für Biotechnologie von Monastir hoch, in dem mehrere hundert Menschen über Migrationspolitik und die Festung Europa diskutierten. Ihre Versammlung war Bestandteil des vom Afrikanischen Sozialforum veranstalteten Treffens, das der Vorbereitung des Weltsozialforums im Frühjahr 2013 in Tunesien dienen sollte. Auch zu vielen inhaltlichen Blöcken, von der Verschuldung der Staaten der „Dritten Welt“ über Fragen des Welthandels bis zu Migration und dem Recht auf Bewegungsfreiheit, wurde dort debattiert. Rund 3.000 Menschen aus Ländern Afrikas und Europas waren dazu in die von großen Salzlagunen liegende Stadt an der tunesischen Ostküste gekommen" - aus "Vorbereitung auf das Weltsozialforum Tunesien 2013: Diskussionen über Migrationspolitik im Maghreb" von Bernard Schmid vom 19. Juli 2012.

Streikbewegung - Regierungskrise ?

Der Streik im öffentlichen Dienst in dieser Woche war - keineswegs nur nach Angaben des Gewerkschaftsverbandes UGTT und soweit bisher überschaubar - ein echter Erfolg der Mobilisierung. Zu den Hintergründen der Organisierung und Auseinandersetzung in den tunesischen Gewerkschaften der Beitrag "Gott streikt nicht. Tunesische Gewerkschaftsbasis organisiert sich gegen das Regime" von Cindy Mecate in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2012.

Gewerkschafter - Bilanz

Aus der Sicht aktiver (Post)Gewerkschafter (der UGTT) ziehen Nizar Amami und Ali Ourak im Gespräch mit Alain Baron von SUD-Solidaires eine Bilanz der Entwicklung in Tunesien seit dem Sturz Ben Alis bis zu den heutigen politischen Mehrheitsverhältnissen. "La situation en Tunisie vue par deux syndicalistes de l’UGTT-PTT" wurde am 10. Mai 2012 bei europe solidaire veröffentlicht.

"Making a revolution, defending a revolution" - Veranstaltungsreihe und Rundkreise mit AktivistInnen der tunesischen Revolution

"(.) Treibendes Motiv der Solibewegung hier ist die Frage der gemeinsamen Perspektiven unserer Kämpfe und der der Menschen in Tunesien und in anderen Ländern. Die AktivistInnen in Tunesien selbst verlangen von uns keine klassische internationale Soliarbeit, sondern gehen davon aus, dass die bestmögliche Unterstützung für sie Kämpfe in den Metropolen selbst sind. Und an diesen sind sie ebenfalls sehr interessiert. Hieraus entstand die Idee eine Rundreise mit AktivistInnen der tunesischen Sozialrevolte zu organisieren, in dessen Zentrum die Frage nach möglichen Verbindungen unserer Kämpfe steht. Und das gegenseitige Kennenlernen soll ebenfalls einen großen Raum haben. Neben einer öffentlichen Veranstaltung soll es daher Treffen mit unterschiedlichsten politischen und sozialen Initiativen in allen Veranstaltungsorten geben. (.) Die Veranstaltungen mit den tunesischen AktivistInnen finden an folgenden Terminen statt: 7. Mai 2012 Berlin; 9. Mai 2012 Göttingen; 12. Mai 2012 Basel; 15. Mai 2012 Köln; 17. Mai 2012 Frankfurt. In den Tagen vor und nach den Veranstaltungen sind Treffen und andere Aktivitäten in den einzelnen Städten geplant. Bitte beachtet die Hinweise in den einzelnen Städten. Die Rundreise wird von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt finanziell unterstützt." Alle weiteren Infos in der ausführlichen Veranstaltungsbeschreibung und dem Flyer zur Veranstaltung am 9.Mai in Göttingen

Schlimmer als Mord

Unter dem wachsenden Einfluss des Islamismus mehren sich in Tunesien Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 19. April 2012

UGTT im Kreuzfeuer - wegen des Streiks im öffentlichen Dienst?

Die Angriffe auf Aktivisten und Büros des Gewerkschaftsverbandes UGTT geschahen an den Tagen, bevor ein viertägiger Streik der Beschäftigten der Kommunen begann - den die Gewerkschaften wie beabsichtigt durchführten. Begleitet wurde der Streik von internationalen Solidaritätsbekundungen mit der UGTT, wird in dem Bericht "Tunisie : le principal syndicat réclame le départ du gouvernement" vom 25. Februar 2012 bei Al Oufok deutlich.

Siehe dazu auch: "Tunisian Union Targeted in Coordinated Attacks" von Adam Le Nevez am 21. Februar 2012 bei Tunisia Live.

Und: "Tunisia: Police Use Tear Gas and Batons to Disperse Labor Union Protest" eine Blog übersicht von Afef Abrougui am 26. Februar 2012 bei Global voices Online.

Angriffe auf die UGTT

Brennende Gewerkschaftsbüros, überfallene Gewerkschafter, mediale Hetze: Das Klima ändert sich, die UGTT wird angegriffen - nicht wegen der Rolle, die der Verband unter der Diktatur des EU-Partners Ben Ali spielte, sondern wegen der Rolle, die die Masse der aktiven Gewerkschafter bei dessen Sturz und danach spielte und dabei die UGTT veränderte. Der Bericht "Tunisie : attaques contre les locaux syndicaux... A travers l’UGTT c’est tout le mouvement social qui est visé" vom 23. Februar 2012 beim Blog revolutions arabes macht schon in der Überschrift deutlich, dass diese Angriffe den gesamten sozialen Bewegungen gelten.

Siehe dazu: Die UGTT organisiert den Widerstand gegen die Übergriffe, wie aus der (französischen) "10 Punkte Erklärung" vom 22. Februar 2012 hervorgeht.

Siehe dazu auch: "Solidaritätserklärung mit der UGTT" des französischen SUD - Verbandes vom 23. Februar 2012.

Leoni - Beschäftigte: Solidarität gefragt !

„Liebe Leute, im Januar habe ich in Tunesien bei einem Besuch bei der Gewerkschaft UGTT in Tunis KollegInnen des deutschen Automobilzulieferers Leoni kennengelernt. Leoni hat ca. 9000 Beschäftigte in Tunesien. Sie hatten sich zu einer Krisensitzung in Tunis getroffen, denn sie fürchteten die Schliessung eines der 3 Standorte von Leoni in Tunesien. Zu den deutschen Standorten Leonis haben sie bisher keinen Kontakt, würden sich aber sehr darüber freuen. Im Januar hatte ich einige von Euch hierzu angeschrieben, aber leider keine Antwort erhalten. Heute berichtet der Tagesspiegel über die geplante Werkschliessung von Leoni in Mateur/Tunesien (3500 Arbeitsplätze)" - so eine Mail u. A. an die Redaktion LabourNet Germany vom 12. Februar 2012: "Die Dürre nach der Revolution" von Arne Bensiek am 12. Februar 2012 im Tagesspiegel.

Siehe dazu auch: "En Tunisie, une grande usine ferme en raison de "sit-in anarchiques"" - redaktioneller Artikel in Le Monde vom 10. Februar 2012.

Die Mail mit diesen beiden Verweisen schliesst mit: "(Man achte auf die zynische Begründung!!!) Könnt Ihr bitte weiterhelfen, wie wir zu KollegInnen an den deutschen Standorten Leonis Kontakt aufnehmen könnten? (Die sind vermutlich gut in der IG Metall organisiert, zumindest taucht auf deren Seiten Leoni immer wieder auf.) Besten Dank!" Auf der Webseite von Leoni sind in Deutschland mehr als 20 Standorte angegeben, die Zentrale ist in Nürnberg.

Sowie die neueste Meldung: "Leoni’s Mateur Plant Resumes Operations After Three Days of Closure" von Bernard Yaros am 13. Februar 2012 bei Tunisia Live - worin im wesentlichen ein Statement der Presseabteilung von Leoni verbreitet wird, die sagt es sei niemals eine dauerhafte Schliessung des Werkes erwogen worden - aber die Bedrohung von Beschäftigten und Managern durch Aktivisten der UTT erneut als Begründung für die vorübergehende Werksschliessung angeführt wird - Schliessung wegen Gewerkschaftsaktivitäten also als normal interpretiert werden, was wohl deutlich macht, dass Solidarität nach wie vor nötig ist...

Vom Modellfall zum Auslaufmodell: Ben Ali

Einen kurzen Abriß der Geschichte Tunesiens - und insbesondere der langen Regierungszeit Ben Alis, der, Schwamm drüber, ja lange Jahre als neoliberaler Erfolgspolitiker gepreisen wurde (wer anderes sagte saß im Gefängnis oder im Exil, oder gar nicht mehr) - bietet der Beitrag "Hanging by a Thread: Class, Corruption and Precarity in Tunisia" von LS am 17. Januar 2012 im Mute-Magazin. Darin wird insbesondere die Rolle (und das Entstehen) einer relativ gut ausgebildeten und vielfach erwerbslosen oder informell arbeitenden Jugend genauer analysiert.

Der Gewerkschaftskongress, der Sozialpakt und die Perspektiven

Ende Dezember 2011 fand der 22. Gewerkschaftstag der UGTT statt. Der Gewerkschaftsbund, dessen Spitzen (und nicht nur diese, aber eben längst nicht alle) lange Jahre verläßliche Mitstreiter der Ali-Diktatur waren hatte eine wesentliche Rolle in den Umwälzungen gespielt - und tut dies noch. Über Verlauf, Ergebnisse, Bedingungen und Perspektiven unsere kurze Materialsammlung "22. Gewerkschaftskongress der UGTT" vom 12. Januar 2012.

Nach den Wahlen: Streiks und Proteste

Die Hafenarbeiter von Gabes streiken: Für die Erfüllung eines Abkommens vom September 2011, mit dem die Schaffung neuer Arbeitsplätze geregelt werden soll: Bisher nichts passiert. Jetzt wird die Ölversorgung der Region knapp, wird in dem Bericht "Expected Oil Crisis in Gabes" von Wiem Melki am 08. Dezember 2011 bei Tunisia Live festgehalten.

Siehe dazu auch: "General Strike in Higher Education Institutions" von Sana Ajmi am 01. Dezember 2011 ebenfalls bei Tunisia Live.

Und: "Tunisie : la gauche syndicale face à la coalition libérale-salafiste" von Bechir Hamdi am 14. November 2011 bei europe solidaire; ein Artikel, der die Situation der Gewerkschaftsbewegung nach den Wahlen analysiert - und dabei nicht so tut, als wäre etwa die UGTT ein rundherum progressives Projekt...

Erneut Ausgangssperre in der Region Gafsa

In mehreren Orten der Bergbauregion kam es am Mittwoch zu heftigen Protesten, nachdem deutlich wurde, dass sehr wenige Menschen im aktuellen Bewerbungsmarathon einen Arbeitsplatz bekommen würden. Dabei wurden Einrichtungen der Compagnie des Phosphates de Gafsa zerstört und Polizeiautos in Brand gesteckt. Der Gouverneur erliess danach eine Ausgangssperre von 19 bis 6 Uhr, wird in dem AFP Bericht "Tunisie/violences: couvre-feu à Gafsa" vom 24. November 2011 (hier bei Le Figaro) festgehalten.

Die Türkei als Vorbild – Berichte aus Tunis und Paris über die Wahlen

Die Islamisten von al-Nahda haben es geschafft, Angst vor den laizistischen Parteien zu verbreiten und sich als »Partei des Volkes« zu präsentieren. Auch die Repression gegen Anhänger von al-Nahda während der Diktatur lässt die islamistische Partei als glaubwürdige politische Kraft erscheinen. Artikel von Bernhard Schmid (Bernd Beier trug aus Tunis zu dem Text bei) In der Jungle World vom 27. Oktober 2011

Urgent action campaign: Der Arabische Frühling kann die tunesischen Hotel- und Tourismusbeschäftigten nicht draußen in der Kälte lassen!

"Die tunesische Gewerkschaft FGAT-UGTT, Mitglied des Welt-Dachverbands IUF, hat zu einem branchenweiten Generalstreik in Hotels und Reisebüros am 1. November 2011 aufgerufen und bittet um weltweite Unterstützung. Seit dem Sturz von Ben Ali wurden in der Privatwirtschaft 51 Tarifverträge abgeschlossen, und nur die Beschäftigten im Tourismus - die eine hervorragende Rolle im Aufstand gespielt haben - warten noch darauf, dass ihre Arbeitgeber neuen Vereinbarungen und Bedingungen für die Beschäftigten in diesem lebenswichtigen Bereich abschließen. Ihr könnt ihre Forderungen unterstützen um eine Nachricht an die verantwortlichen Regierungsbeamten und Arbeitgeberverbände zu senden, die Forderungen der Gewerkschaft zu unterstützen und sie JETZT zum Gang an den Verhandlungstisch zu drängen! Wichtig ist es, dass gerade aus den Ländern Unterstützung kommt, aus denen eine große Zahl von Touristen kommt!..." Siehe dazu die Urgent action campaign der Gewerkschaft IUF (International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations) vom 27.10.2011

Tunesien: Erste freie Wahlen nach dem "Arabischen Frühling" sind gelaufen

"Die ersten freien, pluralistischen und unmanipulierten Wahlen seit den (unvollendeten) Revolutionen in Nordafrika im Winter 2010/11 sind gelaufen, auch wenn genaue Einzelergebnisse zur Stunde des Redaktionsschlusses bei Labournet - am Dienstag um 12.00 Uhr mittags - noch ausstehen. Am Sonntag wählte Tunesien. Nähere Ergebnisse werden im Laufe des Nachmittags erwartet. Selbstverständlich werden die Resultate auch erhebliche Auswirkungen auf die am 28. November 2011 anstehenden Wahlen in Ägypten zeitigen." Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2011

Internationale Gewerkschaftskonferenz aus Call Centern

Anfang September trafen sich in Tunis Gewerkschafter aus Tunesien, Spanien und Frankreich (andere hatten ihr Interesse unterstrichen, konnten aber kurzfristig nicht teilnehmen) um ein internationales Netzwerk von organisierten Beschäftigten von Call Centern zu bilden. Aus Spanien nahmen CGT und CCOO teil, aus Frankreich CGT und SUD-PTT, sowie die entsprechenden Einzelgewerkschaften aus dem tunesischen UGTT Verband. Neben der Wichtigkeit der Sache selbst ist auch die Tatsache, dass damit erstmals eine solche Konferenz in Tunesien stattfand (wo es viele, nicht zuletzt französische CC gibt) von Bedeutung, wie in dem Abschlußkommuniqué "1ère réunion du réseau international des centres d'appels" am 07. September 2011 bei der SUD-PTT deutlich gemacht wird.

Broschüre: Tunesien zwischen Revolution und Migration -- Eindrücke und Fragmente einer Delegationsreise im Mai 2011

"Im Mai diesen Jahres war eine 12-köpfigen Delegation antirassistischer Netzwerke zu einer Kontakt- und Erkundungstour nach Tunesien gereist. Wir wollten erfahren, was das für eine Revolution war und ist, was sie verändert hat und was wir daraus lernen können. Wir wollten ausloten, ob und wie eine längerfristige Zusammenarbeit mit Gruppen in Tunesien entwickelt werden kann. Ist es gemeinsam möglich, die Installierung eines neuen Wachhund-Regimes, wie es die EU derzeit versucht, zu verhindern oder jedenfalls zu stören? (Wie) können wir die Forderungen nach Bewegungsfreiheit – sowohl der tunesischen Reise- oder Emigrationswilligen wie auch der Transitflüchtlinge oder -migrantInnen vor allem aus Subsahara-Afrika – konkret aufgreifen und praktisch unterstützen? Mit diesen Zielen und Fragen waren wir in Tunis, an der Küste, in Orten im Hinterland, wo der Aufstand begann und in Flüchtlingslagern an der tunesisch-libyschen Grenze…“ Die vollständige Meldung bei bordermonitoring.eu vom 22.08.2011. Die Broschüre kann dort bestellt oder als pdf-Datei heruntergeladen werden .

Land am Abgrund

"In Tunesien häufen sich seit dem Sturz des Diktators Ben Ali die Probleme. Gewalt und Misstrauen sind die Folge. In der Phosphat-Stadt Métlaoui wurden 13 Menschen bei Unruhen getötet. Jetzt rätseln die Einwohner über die Gründe. Es ist ein grauenhaftes Foto, eines jener Bilder, das man sofort wieder vergessen möchte und das sich doch tief ins Gedächtnis einbrennt. Da liegt ein junger Mann mit nacktem, blutendem Oberkörper auf dem Pflaster, ein Auge weit geöffnet. In dem anderen Auge steckt ein langes Messer. Jamil Tababi, der vor seinem ausgebrannten Laden steht, schaltet das Handy aus, und das Foto des toten Mannes verschwindet vom Display. Mohamed Ghezali hieß der Mann. Er ist einer von dreizehn Menschen, die bei Stammesfehden in Métlaoui umgekommen sind.." Artikel von Thomas Schmid in der Frankfurter Rundschau vom 21.06.2011

Tunesier wollen nicht nur Ben Ali vor Gericht sehen

"Bevölkerung sieht beunruhigende Anzeichen dafür, dass das alte System noch weitgehend intakt ist. Dem gestürzten Präsidenten Ben Ali stehen mehrere Prozesse bevor. Allerdings wird er nicht persönlich anwesend sein. Die Verhandlungen vor militärischen und zivilen Gerichten in Tunis, Sfax und El Kef wird der im Januar geflohene Despot aus dem saudiarabischen Exil verfolgen..." Artikel von Abida Semouri im Neues Deutschland vom 20.06.2011

Quellen der tunesischen Revolution

Sadri Khiari ist ein langjähriger oppositioneller Aktivist (zuerst in Tunesien, später erzwungenermaßen in Frankreich) der in dem Interview "The Tunisian Revolution Did Not Come Out Of Nowhere" am 23. Mai 2011 beim kanadischen The Bullett Hintergründe und entwicklungen in Tunesien aus seiner Sicht ausführlich darstellt. Siehe dazu auch: "Dispatches from Tunisia" von Amanda Sebestyen in der Ausgabe Mai 2011 des Red Pepper Magazins - Erfahrungen und Gespräche einer Rundreise...

Maghreb: Streiken und pokern

Vor knapp vier Monaten triumphierten in Tunesien die Menschen über die Diktatur. Doch ein wirtschaftlicher Aufbruch steht noch aus. Artikel von Karin Finkenzeller in Die Zeit vom 16.5.2011 . Aus dem Text: "(...) Streiks und Straßenblockaden behindern seit Wochen immer wieder die Industrieproduktion und Anlieferung wichtiger Materialien. Fast immer geht es dabei um die Höhe der Löhne und die Umgehung des Arbeitsrechts mithilfe von Subunternehmen oder anderen Tricks. Um 12,2 Prozent sei allein im ersten Quartal die Industrieproduktion gesunken, warnt Abdelaziz Rassaâ, Industrieminister der Interimsregierung. Der Tourismussektor, der in den vergangenen Jahren für 10 Prozent der Wirtschaftsleistung stand, ist aufgrund der ausbleibenden Urlauber gelähmt. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Tunesiens Wirtschaft dieses Jahr um lediglich 1,3 Prozent wachsen wird - nach 3,7 Prozent 2010. Und so mancher ausländische Investor, der Tunesien in den vergangenen Jahren als Billiglohnland in Europas Nähe schätzte, fragt sich, ob er sich nach einer neuen Werkbank umsehen muss..."

Der weitere Kurs: Polizeistaat?

"Erneut wurde am Wochenende in Tunis ein Ausgangsverbot verhängt. Grund waren Gewaltausschreitungen bei Demonstrationen, die weiter die Absetzung der Übergangsregierung fordern, an der bekanntlich aus viele Politikern des früheren Regimes beteiligt sind. Die Unterschiedung zwischen dem friedlichen Teil der Demonstrationen, die in der Hauptstraße Avenue Habib Bourguiba marschierten, und dem gewalttätigen, ist offenbar zu schwierig für die Polizei - oder liegt gar nicht in derem Interesse. Ihr hartes Vorgehen und die 70 Verhaftungen begründete sie mit Banden, die Geschäfte demoliert und geplündert haben" - so beginnt "Aufgeheizte Übergangsphase in Tunesien" von Thomas Pany am 10. Mai 2011 bei telepolis. Siehe dazu auch: "MPs and trade union General Secretaries denounce repression in Tunisia" eine Protesterklärung von britischen Gewerkschaften und Abgeordneten gegen die Repressionsversuche in Tunesien, am 10. Mai 2011 bei Middle East Workers solidarity

Gewerkschaftspartei?

Am 3. Mai fand die Pressekonferenz statt, auf der die Gründung der PTT (Partei der Arbeit Tunesiens) bekanntgegeben wurde. entstanden ist die Partei aus den Bestrebungen innerhalb des Gewerkschaftsbundes UGTT, politisch vertreten zu sein. Parteivorsitzender und Präsidentschaftskandidat ist Abdel Jelil Bedoui, der auf Vorschlag der UGTT in der Übergangsregierung war - einen Tag lang, um zurückzutreten, als er bemerkte, wie stark die alten Seilschaften darin vertreten waren. In dem Interview "PTT crée son parti travailliste en Tunisie" vom 03. Mai 2011 bei Algerie-Focus zögert Bedoui nicht, auch über die Auseinandersetzungen innerhalb der UGTT zu sprechen: eine kritische Dynamik im Gewerkschaftsbund müsse dazu führen, dass nicht nur die Föderation selbst demokratisch werde, sondern auch eine wichtige Rolle in der weiteren politischen und sozialen Demokratisierung spielen könne.

Die Revolution. Geht sie weiter?

Ein Bericht aus dem heutigen Alltag Tunesiens - und den eher stillen Bemühungen, die Revolution fortzuführen ist "The Committees to Safeguard the Revolution - the example of Bizerte" von Mouamid, am 21. April 2011 beim anarkismo.net veröffentlicht. Ausgesprochen lesenswertes über die Arbeit und den Kampf von bis zu 1.000 Menschen in Bizerta, die sich für die Fortführung der Revolution engagieren. Siehe dazu auch: "Politischer Reisebericht aus Tunesien" von Helmut Selinger am 21. April 2011 beim Münchener isw, der nochmals einen zusammenfassenden Überblick der tunesischen Entwicklung gibt, und dabei auch die jüngsten Ereignisse in Libyen und ihre Auswirkungen behandelt.

Zusammenarbeit der Basisgewerkschaften

Eine Delegation des SUD-Gewerkschaftsbundes aus Frankreich war von Ende Februar bis Anfang April in Tunesien - auch als Vertretung eines europäischen Zusammenschlusses von Alternativgewerkschaften. Der Bericht "Délégation en Tunisie" in der Ausgabe 35 vom April 2011 von Solidaires International gibt nicht nur konkrete Einblicke in die tunesische Gewerkschaftsbewegung (wo sich ja die Spitze und Struktur der offiziellen Gewerkschaftsföderation trotz aller Entwicklungen und trotz zunehmender Opposition gehalten hat) sondern informiert auch über Schritte einer geplanten künftigen Zusammenarbeit.

Liberté, dignité - Freiheit, Würde: Eindrücke der tunesischen Revolution

Mitte Februar kommen über 5000 tunesischem Flüchtlinge auf der italiensichen Insel Lampedusa an - nach dem Sturz des Diktators Ben Ali. Warum haben sich diese Menschen gerade jetzt entschlossen, Tunesien zu verlassen? Wie steht es um die tunesische Revolution? Eindrücke einer Kurzreise. Die Broschüre bei borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Dazu gibt es auch eine Fotodokumentation

Ben Ali ist abgehauen, seine Köter aber...

"Eine Revolution ohne Anführer und ohne Waffen machen ist keine leichte Sache, das muss erfunden werden, die Tunesier und Tunesierinnen sind aber stolz darauf, dem Drama dieser Tage zum Trotz. Das Fehlen einer Mitte offenbart sich in einem vermeintlichen Chaos, das sich tatsächlich aber gerade durch die Vielfalt der Lebensformen ein weiteres Mal als kollektive Kraft und Intelligenz erweist"..." Der Kampf um den Rücktritt des tunesischen Interimspremiers Ghannouchi - Augenzeugenbericht von drei Italienischen Aktivisten, veröffentlicht auf Indymedia vom 27.02.2011

Tunesiens Bootsflüchtlinge - Nächster Stopp: Europa

Das tunesische Regime ist gestürzt. Und trotzdem flüchten Tausende von TunesierInnen mit dem Boot Richtung Italien. Weshalb? Auf der Suche nach Antworten in der Küstenstadt Sfax. Artikel von Alfred Hackensberger, Sfax, in der WOZ vom 24.02.2011 . Aus dem Text: „(…) Im Café Cactus, in Habib, stellt Nisar seine fünf Freunde vor. Aufgeregt sitzen sie an einem runden Tisch. Sie haben alle ihr Ticket nach Italien bereits gebucht. Revolution hin oder her. Walid verdient mit seiner Arbeit bei einer Erdölfirma monatlich umgerechnet 450 Franken. «Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung. Das sind die gleichen Diebe wie vorher.» Die neue Generalamnestie für die politischen Häftlinge in seinem Land interessiert Walid ebenso wenig wie der Zustand des ehemaligen Diktators Zine al-Abidine Ben Ali, der in einem Krankenhaus in Saudi-Arabien im Koma liegen soll. Für Walid bedeutet die neu gewonnene Freiheit nur eines: endlich nach Europa auswandern. Unter Ben Ali war das fast unmöglich. Die Küsten wurden streng bewacht, Auswanderungsversuche mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft..."

Eine echte Revolution?- Zur Entwicklung in Tunesien

Nelken, Orangen, Jasmin – was blüht als nächstes? Klar ist: Die Illusion eines ruhigen Hinterlands der globalen Kapitalen ist zerstört. Aufgebrochen ist auch die ebenso naive wie hartnäckig gepflegte außenpolitische Devise, dass es der Diktatoren bräuchte, um die Mullahs zu verhindern. Stimmt, da gibt’s ja auch noch eine Bevölkerung, wie von FAZ bis Westerwelle jetzt bemerkt wird... Über den Charakter und die Reichweite der Veränderungen in Tunesien gehen die Einschätzungen allerdings auseinander. Was in Teilen lediglich als Sturz eines korrupten Despoten und Einführung demokratisch-parlamentarischer Verhältnisse begriffen wird, gilt anderen als »soziale Revolution«, so etwa Hugo Braun, Mitglied der Attac AG Internationales (jw, 19. Januar 2011). Für Murat Çakir, Mitarbeiter der RLS Hessen, stellt sich hingegen die Frage: Wer ist das Volk, wer sind die Träger dieser Umwälzungen, und wo liegen die Grenzen des Revolutionseifers? Artikel von Murat Çakir, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 01/11. Siehe dazu:

• Zur demokratischen Revolution in Tunesien - Eine Antwort auf Murat Çakir von Bernard Schmid
  „Grundsätzlich hat der Kollege Murat Çakir selbstverständlich recht damit, angesichts der ersten erfolgreichen demokratischen Revolution in einem arabischen Land seit über zwanzig Jahren [1] nicht einem blinden Enthusiasmus zu verfallen – sondern genauer prüfen zu wollen, was dort passiert. Reiner Enthusiasmus ist für uns selten ein guter Ratgeber, möglichst kluge materialistische Analyse ein weitaus besserer. Und dennoch: Seine Ausführungen sind von der tunesischen Wirklichkeit doch ziemlich weit entfernt. Er stellt die tunesische Mittelklasse sowie die Außenpolitik der Europäischen Union als entscheidende Triebkräfte in der tunesischen demokratischen Revolution (der folklorisierende Begriff „Jasminrevolution“ wird vor Ort eher kritisiert) dar. Dies geht jedoch gründlich in die Irre, auch wenn diese inneren und äußeren Kräfte selbstverständlich mit der neu entstandenen Situation umzugehen versuchen und deswegen neue Strategien unter veränderten Bedingungen entwickeln…“ Langfassung des Artikel von Bernard Schmid, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 01/11

Übergangsregierung: Mit Ben Alis Gouverneuren gehts nicht so recht...

Pech gehabt: Mehrere von der Übergangsregierung ernannte Provinzgouverneure konnten ihr Amt entweder nicht antreten, weil sie ihre Amtsräume blockiert vorfanden, oder aber sie mussten selbige fluchtartig wieder verlassen...Es handelt sich ausnahmslos um Personen, die der soeben aufgelösten Alipartei RCD angehörten, und diese erfreuen sich eben keiner so großen Beliebtheit. Der Gewerkschaftsbund UGTT sagt einen Streik ab - offensichtlich hat die Aliriege in der Gewerkschaftsbewegung keineswegs aufgegeben. Währenddessen wird von verschiedenen anderen Seiten nach "Stabilität" gerufen.

• Alle 24 Provinzgouverneure Tunesiens sind Ende letzter Woche von der Übergangsregierung entlassen und neu ernannt worden. Problem dabei: 19 der 24 neuen Gouverneure gehörten der RCD an, der Partei Ben Alis also, bis vor kurzem Mitglied der Sozialistischen Internationale, jetzt aufgelöst. Über eine ganze Reihe von ausgesprochen massiven Protesten gegen die Neuernannten wird in der AFP-Meldung "Tunisie: des gouverneurs chahutés" hier am 08. Februar 2011 bei Le Figaro berichtet.
• Aber auch Polizeichefs haben heutezutage kein ruhiges Leben mehr - in Le Kef, einer stadt mit rund 50.000 Einwohnern, brannte die Polizeistation - die dazugehörende Kundgebung wurde massiv unterdrückt, mit über 40 Verletzten meldet ebenfalls AFP in "Tunisie/Le Kef: plus de 40 blessés hier" am 07. Februar 2011 ebenfalls im Figaro.
• Das Parlament hat dem Verlangen der Übergangsregierung nach Notstandsbefugnissen bereits zugestimmt berichtet in "Tunisian regime seeks emergency powers against mass protests" Alex Lantier am 08. Februar 2011 bei der World Socialist Website.
• Wie umkämpft die Situation gerade auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ist, zeigt der Appell des UGTT-Vorsitzenden an alle Arbeiter, den "Gerüchten, es gäbe einen Generalstreik" nicht zu glauben, und zur Arbeit zu gehen - wird in "Il n'y pas de grève générale !" am 31. Januar 2011 bei tunivisions berichtet.
• Auf der anderen Seite gibt es unter dem Titel "Das Piratenregime zeigt seine Klauen" am 05. Februar 2011 bei Arbeit-Zukunft eine Erklärung von drei Generalsekretären von Einzelgewerkschaften, die eine völlig andere Position zu der Übergangsregierung einnehmen.

Und jetzt wohin?

Plötzlich steht Tunesien wieder da, wo es immer war: Im Schatten. Diesmal im Schatten der Kämpfe in Ägypten. Was keinesfalls heisst, dass in Tunesien alles seinen ruhigen Gang geht. Eher: Kräfte sammeln, auf allen Seiten. Im Moment haben die Kräfte die Oberhand, deren Anliegen eine sichere und ruhige Vollendung auf dem Weg zu einer bürgerlichen Demokratie ist: Ein Bündnis der als besonnen bezeichneten Vertreter des Widerstandes mit dem Apparat der Gewerkschaften und sogenannten aufgeklärten Vertretern der bisherigen Nomenklatura. Für eine Fortsetzung und Vertiefung des Veränderungsprozeßes stehen Parteien wie der Kongreß für die Republik, aber auch die Kommunistische Arbeiterpartei PCOT, vor allem aber nahezu geschlossen die Gruppierungen der so aktiven jungen Erwerbslosen mit Diplomen: Autoritäre oder radikale Demokratie als inhaltliche Alternativen. Diese, hier nur grob zusammengefasste, Einschätzung vertritt in dem Gespräch "La Tunisie oscille entre rupture radicale et démocratie autoritaire" der Arabienforscher Vincent Geiser am 31. Januar 2011 im Bastamag.

Siehe dazu auch: "Tunesien: Front des 14. Januar gebildet" die deutsche Übersetzung des Gründungsaufrufs der am 20. Januar 2011 gegründeten Front der Linken, zu dem auf der Seite Arbeit-Zukunft als Einführung zu lesen ist: "Am 20. Januar 2011 haben eine Reihe linker Organisationen, insbesondere die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) und die Patriotische und Demokratische Arbeitspartei (PTPD) eine Front gebildet. Diese Front nennt sich "Front des 14. Januar" in Erinnerung an das Datum der Verjagung von Präsident Ben Ali. Das Ziel der Front des 14. Januar ist die Organisierung des Widerstandes gegen die gegenwärtige Übergangsregierung, die immer noch aus Führern von Ben Alis Partei RCD (Konstitutionelle demokratische Vereinigung) besteht, sowie eine Volksalternative zu schaffen, die auf den bestehenden Verteidigungskomitees beruht, die sich in einigen Ortschaften Tunesiens gebildet haben, um die Bewohner gegen den Terror zu schützen, der von den Schlägern der RCD und die Polizei des Präsidenten verbreitet wird. Der Aufruf wendet sich an alle fortschrittlichen Kräfte, Gewerkschaften, Vereinigungen und fordert sie auf, die Ziele der Volksrevolution in Tunesien zu erfüllen".

Und: Ein Indiz für die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, die sowohl innerhalb als auch ausserhalb der UGTT heftig stattfindet, ist auch die Offensive, die die 2006 gegründete alternative Föderation CGTT organisiert - für ihre Legalisierung, was Ben Alis Mannen ihr verweigerten, wie in dem Kommuniqué "La CGTT réclame sa légalisation" vom 27. Januar 2011 unterstrichen wird.

Sowie: Eine erste Bilanz der Auseinandersetzungen in Tunesien von der UNO-Menschenrechtskomission, die deutlich macht, dass es sich hierbei keinesfalls um einen friedlichen Übergang handelte: "219 Tote, 510 Verletzte, 0 Synagogen" vermeldet die taz am 02. Februar 2011.

Schliesslich: "Es weht ein frischer Wind!" - ein Gespräch mit einem Mitglied der PCOT bei Arbeit-Zukunft am 23. Januar 2011.

Soziale Revolte in Tunesien und Algerien

• Tunesien: eine politische und soziale Bewegung
  Interview mit zwei aktiven tunesischen Genossen, aufgenommen am 26. Januar 2011 von Quentin vom Collectif Lieux Communs / Frankreich und veröffentlicht auf der Seite der Wildcat

• Übergangsregierung: Einer geht noch?
  Der selbsternannte Ministerpräsident bleibt (und zwei weitere Figuren) - die anderen bisherigen Ali-Minister sind in der Umbildung der Übergangsregierung (auf Dauerdruck "der Straße") aus den wichtigsten Funktionen gegangen worden. Der Nachtrag von Bernard Schmid vom 28. Januar 2011 zu seinem gestrigen Artikel über die Krise der Übergangsregierung befasst sich auch mit den aktuellen Debatten im Gewerkschaftsverband UGTT bezüglich der Regierungsbildung.

  Siehe dazu auch: "Pourquoi l'UGTT a joué un rôle aussi important dans l'intifada tunisienne" von Yassin Temlali am 25. Januar 2011 bei Maghreb emergent - ein knapper aber umfassender Überblick über die Geschichte der UGTT seit dem Kampf um die Unabhängigkeit, bei dem die Gewerkschaft keineswegs Instrument der Unabhängigkeitspartei war, sondern Bündnispartner, bis zu den Folgen der "eisernen Hand" des damaligen (später wegen Korruption verurteilten) Vorsitzenden Sahbani in den 90er Jahren und dem danach wieder gewachsenen Spielraum der traditionell vorhandenen Gewerkschaftsopposition.

• Tunesien, Teil VI: Übergangsregierung vor dem Aus - oder doch nicht?
  "Die Gewerkschaften des Dachverbands UGTT spielen eine entscheidende Rolle in der aktuellen Umbruchphase. Mehrere lokale Gewerkschaftsbüros wurden in den letzten Tagen zum Opfer des Terrors von Milizen, die treu zum alten Regime stehen. Unterdessen weht ein Wind der Revolte über die ganze Region - von Tunis über Kairo bis in den Yemen, wo heute in der Hauptstadt Sanaa Tausende für den Rücktritt des (seit 1978 amtierenden) Präsidenten Saleh demonstrierten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.01.2011

• Gewerkschaftsbund als wesentlicher Machtfaktor?
  "Der Diktator ging, die Diktatur bleibt?" - das war einer der Protestslogans während der zahlreichen Protestaktionen gegen die Übergangsregierung, deren Schlüsselstellungen von alten Gesichtern aus Ben Alis Riege gehalten werden sollen. Nach dem Rückzug der Minister, die die UGTT stellen sollte, wird von vielen Seiten der Gewerkschaftsbund als ein wesentlicher Faktor der weiteren Auseinandersetzung um den Übergang zu demokratischen Verhältnissen gesehen. Wobei die Forderung nach Auflösung der RCD, der Partei Alis, eine der zentralen Fragen ist. Die Partei war sich nicht zu peinlich, Ali im Nachhinein auszuschliessen. Die Sozialistische Internationale war sich nicht zu peinlich, die ganze Partei aus ihren Reihen auszuschliessen. In unserer knappen Materialsammlung "Machfaktor UGTT?" beschränken wir uns am 21. Januar 2011 auf die wichtigen Fragen...
  
• Tunesien, Teil V: Ben Ali ging, die Bourgeoisie bleibt noch
  Tunesien nach dem partiellen Machtwechsel: Amtsübergabe an die Übergangsregierung erfolgte am gestrigen Montag - Demonstrationen und Kämpfe gehen weiter - Streiks erreichen nun auch die Call Centers europäischer Firmen... Artikel von Bernard Schmid, Paris, 18.01.2011

• Blutige Repression in Tunesien und Algerien: die herrschende Klasse ist eine Klasse von Mördern. Die internationale Solidarität der ganzen Arbeiterklasse ist gefordert!
  Text von Internationale Kommunistische Strömung

• Militante Proteste erreichen die Hauptstadt Tunis und Touristenorte - Das Regime antwortet mit Zuckerbrot & Peitsche - Frankreich bietet Polizeihilfe an (Teil IV)
  "Zuckerbrot und Peitsche: Am Montag war Tunesiens Präsident Zine ben Abidine Ben Ali im Fernsehen aufgetreten und hatte angekündigt, angeblich "300.000 Arbeitsplätze" innerhalb von knapp zwei Jahren zu schaffen - aber auch "Terroristen im Solde des Auslands" (gemeint waren militante jugendliche Demonstranten) hart zu sanktionieren. Am gestrigen Mittwoch nun feuerte er seinen Innenminister, Rafik Belhadj Kacem - und ernannte seinen Amtsnachfolger Ahmed Friaa -, dabei die Freilassung aller in der vergangenen Woche festgenommenen Protestierer ankündigend. Gleichzeitig aber nahm die tunesische Diktatur einen ihrer prominentesten politischen Opponenten fest, den Journalisten und früheren Direktor der Zeitung ,Al-Badil' (Die Alternative) Hamma Hammami. Letzterer ist der Sprecher der "Kommunistischen Werktätigenpartei Tunesiens" PCOT, über die man denken kann, was man möchte - die Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet und hat ein eher vage demokratisch-marxistisches Profil -, die aber zu den wichtigsten Oppositionskräften im tunesischen Polizeistaat gehört..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 13.01.2011

• Tunisia : ITUC Calls on Affiliates to Mobilise against Repression of Demonstrations
  "The International Trade Union Confederation has called on its affiliated organisations around the globe to mobilise against the violent repression of demonstrators by the Tunisian security forces. According to trade union sources, over fifty people are thought to have died in clashes between the security forces and protestors, and many more have been injured." Meldung bei der ITUC - The International Trade Union Confederation vom 12.01.2011

• Eine (englische) Sonderseite von Al Jazeera
  
• Soziale Revolte in Tunesien und Algerien - Teil III
  Der Präsident sieht "Terroristen" am Werk, muss jedoch der Sozialrevolte zumindest vordergründig Zugeständnisse erklären. Artikel von Bernard Schmid, Paris,11.01.2011
  
• Nach dem Tod Mohammed Bouazizis - Proteste in Tunesien reissen nicht ab - Teil 2
  Der aktuelle Artikel "Streikbewegung wächst - internationale Solidarität auch: Es bleibt die Schwäche der politischen Opposition" von Bernard Schmid vom 07. Januar 2011 geht - in Fortsetzung des ersten Berichts vom 23.12 - auch auf die entwicklungen in den Nachbarländern ein.
  Siehe dazu auch: "Tunisia: Bullets against Social Protest" eine Presseerklärung von 28 arabischen Organisationen aus mehreren Ländern, die am 03. Januar 2011 auf Initiative des ägyptischen Center for Trade unions and Workers Services verbreitet wurde.
  
• Es gibt kein ruhiges Hinterland
  "Im armen und abgehängten Hinterland der Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen." Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2010

Aufruhr der Bürger im deutschen Ferienparadies

Tunesien ist bekannt für seine Strände - weniger für Polizeigewalt. Das Land zeigt sein zweites Gesicht, eines, das die Regierung zu verbergen suchte. Artikel von Dietrich Alexander in Welt-Online vom 04.01.2011 . Aus dem Text: "(...) Tunesien zeigt sein zweites Gesicht, eines, das die Regierung lange zu verbergen suchte. Seit Jahrzehnten bemüht sie sich erfolgreich um Tunesiens Image als gastfreundliches, friedliches und moderat islamisches Ferienparadies. Knapp 600.000 Deutsche zieht es Jahr für Jahr an die goldenen Sandstrände von Tunis bis zur Insel Djerba. 370 Millionen Euro Direktinvestitionen fließen aus Deutschland in Ben Alis Reich und machen die Bundesrepublik zum drittgrößten tunesischen Handelspartner. Nun brennen dort Polizeiautos, Molotowcocktails fliegen in öffentliche Gebäude, Juristen marschieren gemeinsam mit wütenden Demonstranten und werden dafür ins Gefängnis geworfen..."

Tunesien: Neues Spezialgesetz erlaubt Strafverfolgungen gegen "Gefährdung der ökonomischen Sicherheit". Oder: Eine tolle neue Idee, um jedwede Opposition mundtot zu machen.

"Erzählt es mal lieber nicht Wolfgang Schäuble oder Nicolas Sarkozy, liebe Leserinnen und Leser, sonst kommen sie nur wieder auf dumme Ideen. Es wäre aber - aus ihrer Sicht - auch gar zu verlockend. Sarkozy, Schäuble und Co. träumen vielleicht davon, aber das tunesische Regime hat es unternommen! Es stellt, seit der Annahme eines neuen Sondergesetzes zur Änderung des tunesischen Strafgesetzbuchs am 15. Juni 2010, die Gefährdung der "vitalen Interessen des Landes" und darunter der "ökonomischen Sicherheit" durch "Kontakte zu ausländischen Akteuren (parties étrangères)" unter Strafe. Darunter kann auf jeden Fall alles fallen, was auf Boykottforderungen gegenüber dem Regime und/oder der tunesischen Wirtschaft hinausläuft; aber theoretisch eben auch jegliche scharfe Kritik, die dazu führen könnte, dass die außenwirtschaftlichen Interessen "des Landes" durch Herabstufung der Kontakte zu ihm beeinträchtigt werden." Artikel von Bernard Schmid vom 22.6.2010

Erklärung der ehemaligen Gefangenen von Gafsa

6 jener Gefangenen, die vor über zwei Jahren wegen der Proteste im Zechenrevier eingesperrt worden waren und vor drei monaten freigelassen haben sich am Vorabend erneuter Prozeße wegen sozialer Proteste zu wort gemeldet: In einem "Kommunique" vom 19. Februar 2010 unterstreichen sie, das sich nicht nur die Lage und das Leben der Menschen in der Region Gafsa keineswegs verbessert haben, sondern dass auch die politische Repression weitergeht. Die wieder freigelassenen Oppositionellen sind erwerbslos während die Subunternehmenswirtschaft (und die Korruption) sich weiter ausbreiten.

Nestlé-Beschäftigte in Tunesien führen ihren Arbeitskampf nach verheimlichtem Verkauf einer Speiseeisfabrik fort

"Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaft und der Bund der Lebensmittel- und Tourismusarbeitnehmer (FGAT) verlangen, die Hintergründe über den verheimlichten Verkauf einer Speiseeisfabrik zu erfahren. Nach dem Streik vom 3.-4. Dezember und den erfolglosen Vermittlungen, die unter Leitung des Arbeitsinspektorats stattfanden, sind die Beschäftigten der Speiseeisfabrik in Carthago vom 27.-30. Dezember erneut in Streik getreten. Am 17. November 2009 wurden die Arbeitnehmer der Nestlé-Speiseeisfabrik in Carthago durch einen Anschlag am schwarzen Brett darüber informiert, dass ihre Fabrik verkauft worden sei. Kein Grund zur Beunruhigung, versicherte Nestlé, sie würden an die neuen Besitzer transferiert und diese würden alle Rechte anerkennen."Meldung bei der IUL - Vereinigte Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit vom 07.01.2010

Die Gefangenen von Gafsa sind frei!

"Einen positiven Aspekt, einen einzigen!, hat der Zirkus rund um die "Wiederwahl" von Tunesiens Präsident Zine ben Abidine Ben Ali (73) vom Sonntag, 25. Oktober nun doch noch gezeitigt.. Die Teilnehmer an der sozialen Revolte im Bergbaubecken von Gafsa im Frühjahr 2008, die hinter Gittern schmachteten, sind nun endlich freigelassen worden!" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Politische Häftlinge aus der Revolte des Bergbaureviers von Gafsa begnadigt - Endlich frei!" von Bernard Schmid vom 6. November 2009.

Überraschung! Ben Ali gewählt! Noch eine Überraschung: Gefängnisse gefüllt!

"Ernsthaft gegen Ben Ali antreten zu wollen, ist in Tunesien definitiv keine gute Idee. Eine noch schlechtere allerdings ist es, radikale Oppositionspolitik betreiben zu wollen. Am 29. September bekam der Anwalt Hamma Hammami, Chef der einstmals pro-albanischen, aber inzwischen gewandelten "Tunesischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (PCOT), dies zu spüren. Am Flughafen von Tunis schlugen zwanzig Zivilpolizisten den bekannten Anwalt der Opposition auf brutalste Weise in aller Öffentlichkeit zusammen" - aus Bernard Schmids Beitrag vom 30. Oktober 2009 "Billiglohnland, Polizeistaat und Journalisten-Gefängnis" über Tunesien nach der neuerlichen Wiederwahl des früheren Geheimdienstchefs.

Der Massenprotest einer Region - und: Warum kann er sich nicht in Wahlen widerspiegeln..?

Das Jahr 2008 in Tunesien war politisch geprägt von den enormen Protesten im Gafsa-Revier: die größten sozialen Protesten seit den Brotunruhen, die 1984 auch in diesem nordafrikanischen Land zu Erschütterungen führten. War damals das Ende der Ära Bourgiba besiegelt, so kann dies von dem Regime des ehrenwerten Herrn Ali leider nicht gesagt werden - im Wahljahr 2009 gibt es keine Indizien, die darauf verweisen, dass der Gafsaprotest sich auswirken würden. Die Atomisierung der politischen Opposition durch permanente Repression, die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften - das sind zwei Faktoren, die diesen Unterschied ausmachen. Die Selbstorganisation der Bevölkerung, abseits der Parteien ein dritter - aber eventuell einer mit Perspektive. Der (französische) Beitrag "La Tunisie entre la « révolte du bassin minier de Gafsa » et l'échéance électorale de 2009" von Larbi Chouikha und Eric Gobe in "Année du Maghreb" Nummer 5 von 2009 analysiert diese Konstellation, die auch innerhalb der sozialen Bewegungen des Landes diskutiert wird.

Ein Jahr danach - Solidarität mit den Gefangenen von Gafsa

Herr Ali ist des Westens Freund. Und bei seinen Wahlen wird, anders als im bösen Iran, mit totaler Sicherheit absolut niemals nicht kein bisschen betrogen - schon mangels anderer Kandidaten. Sagt auch seine Presse. Und wer nicht glauben will, dass Ali das Beste ist, was Tunesien je passieren konnte, der wird verlegt. Zum Beispiel aus den Gefängnissen von Gafsa weit weg in andere Regionen, um Familienkontakte zu verhindern. Wie die jungen Aktivisten, die wegen ihres Protestes 2008 lange Gefängnisstrafen erhielten. Und jene, die wegen ihrer Solidaritätsaktionen mit den ersten Verurteilten ebenfalls verurteilt wurden. Die tunesische Menschenrechtsliga veröffentlichte Anfang Juni 2009 einen Solidaritätsappell "APPEL POUR LA LIBERATION DES PRISONNIERS DU BASSIN MINIER" den wir hiermit nicht nur dokumentieren, sondern auch unterstützen möchten.

"Risse im Haus Tunesien"

"Risse im Haus Tunesien - Das Regime Ben Ali und die Protestbewegungen" so heisst eine ausführliche (französische) Studie von Vincent Geisser und Éric Gobe, die in der Ausgabe 2007 des Annuaire du Maghreb erschien und genau dies zu leisten versucht: Die Risse zu lokalisieren. Dazu werden auch rund 20 Dokumente von sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen abgedruckt, die deutlich machen sollen, dass diese Risse größer werden. Die Studie "Des fissures dans la "Maison Tunisie"? Le régime de Ben Ali face aux mobilisations protestataires" Eric Gobe, Vincent Geisser, archiviert bei hal.

Interview mit dem französisch-tunesischen Bürgerrechtler Tarek Ben Hiba zum Pariser "Mittelmeergipfel"

Tarek Ben Hiba ist Mitglied der in Paris ansässigen FTCR (Fédération des Tunisiens pour une citoyenneté des deux rives ) oder "Vereinigung der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Ufern" des Mittelmeers, und war früher ihr Vorsitzender. Seit 2004 ist Ben Hiba Angehöriger des Regionalparlaments der Pariser Region Ile-de-France, in das er als Parteiloser auf einer offenen Liste der französischen KP unter dem Titel Gauche citoyenne et populaire (Linke der Bürgerrechte und der kleinen Leute) gewählt worden ist. Er ist in zahlreichen Initiativen für den Kampf gegen Rassismus, Bürgerrechte und für internationale Solidarität anzutreffen.) Eine leicht gekürzte Fassung dieses Interviews von Bernard Schmid erschien am Donnerstag, 10. Juli in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World'. Siehe dazu auch unter Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft:

• Gipfel der "Union für das Mittelmeer" am Sonntag in Paris
  Der kleine französische (Möchtegern-)Kaiser versammelt Präsidenten, gekrönte Staatsoberhäupter und Diktatoren von Ländern rund um das Mittelmeer um sich herum. Doch konkurrierende EU-Länder, darunter die Deutschen, haben ihm im Vorfeld die Fete verdorben. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.07.2008

Regierungskritischer Journalist nach konstruierter Anklage und unfairem Verfahren im Gefängnis

"Wer denkt, wenn er/sie Tunesien hört nicht zuallererst an Urlaub, Sonne, Sand und Meer? Für regierungskritische Frauen und Männer sieht der Alltag in Tunesien jedoch völlig anders aus. Der freiberufliche Journalist Slim Boukhdir befindet sich aufgrund seiner Tätigkeit, bei der er Korruption im familiären Umfeld von Präsident Ben Ali anprangerte, im Gefängnis. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der allein für seine kritischen Äußerungen in Haft ist, und nicht aufgrund der Delikte, derer er angeklagt wurde." Beitrag im Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei Amnesty International vom 06.07.2008

Jetzt auch Streik bei Teleperformance in Tunis

Die heftigen Protestaktionen der vergangenen Wochen im Süden Tunesiens waren in den (ausländischen, im Lande: Fehlanzeige) Medien - wenn überhaupt - meist als letzte Zuckungen einer überlebten Wirtschaftsregion dargestellt worden. Jetzt streikt ein größerer Teil der Belegschaft des größten Privatunternehmens von Tunis - im Telemarketing beschäftigt Teleperformance über 4.000 Menschen - die oft genug Jobs machen, die vorher in Frankreich bezahlt wurden. (Insgesamt betreibt das Unternehmen beinahe 300 Call Center in etwa 45 Ländern). Es geht um Arbeitsbedingungen bis hin zu den alten Kopfhörern - und, im Angesicht der Teuerung, auch um Geld. Der Bericht "Les salariés de Teleperformance en grève" vom 12. März 2008 bei "Solidarite Ouvriere".

Der 21. Gewerkschaftstag der UGTT - im Belagerungszustand

Die Generalunion der tunesischen Arbeiter ist trotz herber Verluste immer noch die grösste Vereinigung Tunesiens (rund 400.000 Mitglieder). Ihren - ohne Angaben näherer Gründe - vom April auf Dezember 2006 verschobenen 21. Gewerkschaftstag hielt sie in der "Vorwahlzeit" ab - Herr Ali möchte sich wieder einmal wählen lassen. Und weil die UGTT in letzter Zeit - etwa bei der Wahl 2004 (aus der Not geboren?) nicht mehr ganz so stramm staatstragend ist, gab es Fraktionenkampf, Überwachungsversuche, Polizeiaufgebot und so weiter...Nachzulesen in dem (französischen) Bericht "Le 21ème congrés de la centrale syndical en état de siège" der Menschenrechtsorganisation CRLDHT vom 9. Januar 2007.

Gewerkschaftskongress verhindert

Mit einer Anweisung an die Leitung des Hotels, wo der erste Kongress der Journalistengewerkschaft Tunesiens stattfinden sollte, den Mietvertrag zu kündigen, wurde von den tunesischen Behörden die Durchführung dieses Kongresses kurzfristig verhindert. Das Innenministerium liess mitteilen, die Gewerkschaft sei als "legal zugelassene Organisation unbekannt", weil sie sich nicht an die Vereinsgesetzgebung gehalten habe. Der provisorische Gewerkschaftsvorstand hielt dem entgegen, die Gründung einer Gewerkschaft falle nicht unter das Vereinsgesetz, sondern es genüge eine öffentliche Mitteilung, die gemacht worden sei. Da die Ziele der Gewerkschaft neben den materiellen Interessen ihrer bisher ca 150 Mitglieder auch die Frage der "Qualität der journalistischen Arbeit" umfassen, ist diese Organisation bei einer Regierung, die gewohnt ist, von ihren Medien stets "gelobt" zu werden, wohl besonders unbeliebt. Und wenn sie auch nicht "anerkannt" sein mag von Ben Ali und Co, so hatten für den Kongress sowohl die Internationale Journalisten Föderation (IFJ) als auch die "Reporter ohne Grenzen" Delegationen entsandt. Siehe die (französische) redaktionelle Meldung "Le Syndicat des journalistes privé de congrès" beim "Nouvel Observateur" vom 7. September 2005:

Brotunruhen 1984 - waren wirklich wegen Brot

20 Jahre lang hat das Regime in Tunesien geleugnet, dass es die soziale Situation war, die - nach der Beseitigung der Subvention des Brotpreises auf Verlangen des IWF - zu den grossen Unruhen geführt hat: stattdessen sollten es Agitatoren, politische Geheimzirkel etc gewesen sein. Jetzt gesteht ein ehemaliger Premier in einem Buch ein, dass die Regierung lediglich Propaganda betrieben habe. Eine kurze (ins deutsche übersetzte) Zusammenfassung des Buches "Un Premier ministre de Bourguiba témoigne" von Mohamad Mzali.

Tourismus - eine gute Basis für die Wirtschaft?

Der Ökonom Hassine Dimassi war lange Jahre Berater des Vorstandes des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTT - erst als dieser ihm allzu staatstragend wurde, gab er diese Funktion auf und arbeitet heute mit oppositionellen Sektoren im UGTT zusammen. Im Gespräch mit der linken Zeitschrift "Alternatives Citoyennes" analysiert er die Lage der tunesischen Wirtschaft, die gerade dabei ist, einen ihren beiden wichtigsten Pfeiler zu verlieren: Die Textilunternehmen wollen zahlreiche Betriebe schliessen und etwa 200.000 Menschen entlassen. Und die andere Säule, der Tourismus - insbesondere aus der BRD - wächst nur noch aufgrund der Inflation - so dass nach Meinung des Professors dies keine gute Situation und keine aussichtsreiche Politik ist. Dass die UGTT hier irgendwie eingreifen kann, hält er für unwahrscheinlich, nachdem sie jahrelang, trotz diverser Beschlüsse, nichts unternommen hat, eine echte Erwerbslosenversicherung einzuführen. Das (französische) Interview "La mort dans l'âme" in der Zeitschrift "Alternatives Citoyennes" Ausgabe 11/2004

"Wilde" Streiks im Polizeistaat Tunesien

Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.04

Textilarbeiterinnen halten ihren Betrieb seit dem 7.Januar 2004 besetzt

Seit nahezu vier Wochen haben 275 Arbeiterinnen einen (holländischen) Textilbetrieb besetzt: ein kurzer Bericht, samt Solidaritätsaufruf und einigen Hintergrundinformationen.

Repression gegen friedliche Antikriegsdemonstration in Sfax

Für Sonntag, den 16. Februar 2003 hatte die (nicht eben als "radikal" bekannte) Gewerkschaft UGTT in Sfax, der zweitgrössten tunesischen Stadt, zu einer Demonstration gegen den Bushkrieg aufgerufen. Gewerkschafter und Mitglieder vieler Basisinitiativen folgten dem Aufruf - und sahen sich einem massiven Polizeiaugebot gegenüber, das alsbald zur Tat schritt. Eine (französische) Pressemitteilung der tunesischen Menschenrechtsvereinigung CNLT

Tunesien im Auswärtigen Amt der Bundesregierung

Tunesien im Fischer Weltalmanach

Tunesien bei Labourstart

Tunesien bei beim CIA- factbook

Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden unter Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU > Frontex

Hungerkrise und IWF
im LabourNet unter Diskussion > Wipo allgemein

Labournet Germany zu den Teuerungs- protesten ab Oktober 2007. Übersicht unserer Meldungen aus vielen Ländern unter „Internationales“