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Updated: 18.12.2012 15:51 |
1. ÄGYPTEN Brotpreis, Streiks und Staatsgewalt: Ein Regime zittert - und schlägt um sich... Die ungebrochene Streikwelle in Verbindung mit zahlreichen Protesten wegen des Brotpreises: Eine Gemengelage, die schon manches autoritäre Regime ins Wanken brachte bedroht auch den ehrenwerten Herrn Mubarak. Bargeld für all jene, die nicht streiken und uniformierte Terroristen für jene, die es doch tun, die Taktiken sind so alt wie das Regime. Nur eben nicht so besonders erfolgreich, das kommt in unserer aktuellen Materialsammlung "4.Mai" vom 11. April 2008 zutage. Eskalation: Tote werden gemeldet, viele Verletzte, Massenverhaftungen Die angekündigten Proteste gegen die explodierenden Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und gegen die allgemein rasant anwachsende Inflation, sind nach aktuellen Meldungen völlig eskaliert. Unterschiedliche Quellen sprechen von 2-7 Toten, hunderten von Verletzten und Massenverhaftungen von 500 bis 700 Demonstranten. Die Lage ist zur Zeit sehr unübersichtlich. Wir haben dazu einen aktuellen Bericht von Natalie, die gestern um 7:00 Uhr Ortzeit mit dem Zug nach Mahalla gefahren ist. Ihr Bericht endet mit der Bemerkung, dass sie um 18:30 eine SMS erhält mit dem Inhalt, dass Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert werden. Siehe dazu
2. BURKINA FASO Generalstreik: ein Land steht still Alle Zeitungsberichte machen deutlich: Der Generalstreik Dienstag und Mittwoch war ein enormer Mobilisierungserfolg. Der Kampf gegen die Teuerung ist ein direktes Anliegen für breiteste Teile der Bevölkerung. Dazu die Dokumentation "Generalstreik 2008" vom 11. April 2008. Aufruf zum landesweiten Generalstreik im April Am 15. März fanden in mehreren Städten Burkinas grosse Kundgebungen der Koordination der Gewerkschaftszentralen und autonomen Gewerkschaften samt der von ihnen dazu eingeladenen Gruppierungen sozialer Bewegungen statt. Die Organisationen, die bereits in ihrem Aufruf dazu die "Ausschreitungen bedauert" hatten, die bei den zuvor stattgefundenen spontanen Protesten sich ereignet hätten, müssen die Bilanz ihrer eigenen bereits jahrelangen Proteste als ausgesprochen mager bewerten. Deswegen rufen sie jetzt auch zu einem landesweiten Generalstreik am 8. und 9. April auf. Wir dokumentieren die zentrale Rede "Message à l'occasion des marches - meeting du 15 mars 2008". Regierung friert Preise ein... Die heftigen Proteste der letzten Wochen zeigen Wirkung: die Regierung des ganz besonders ehrenwerten Herrn Campaore reagierte mit Aussetzung von Zöllen für bestimmte Importprodukte und dem geforderten Preisstop, sowie weiteren Reglementierungen für den Götzen. Die kleine aktuelle Materialsammlung "Eingefrorene Preise" vom 13. März 2008. Ganz unmoderne Forderungen tauchen auf: Preiskontrollen Nach Senegal und Mauretanien und noch während die Polizei und Armee in Kamerun auf Demonstranten schiessen, nun auch heftige Proteste in Burkina Faso. Speziell in den westafrikanischen Ländern treibt die massive Teuerung (in BF bis zu 65%) bei Grundnahrungsmitteln wie vor allem Speiseöl und Zucker die Menschen zum Protest - und die Regierungen reagieren neben Terror mit Zugeständnissen, etwa indem die Besteuerung solcher Waren vermindert oder gar ausgesetzt wird. Die massenhaften Protestbewegungen, sehr oft getragen von ganz jungen Menschen, oft gar aus den Schulen kommend, setzen sich nicht nur militant zur Wehr: sie vertreten auch Forderungen, die sich weder um politische Theoreme irgendwelcher Art kümmern, noch darum, ob sie mit der Marktwirtschaft kompatibel sind: Preiskontrollen zum Beispiel.
3. GABUN Polizeiterror soll Proteste gegen Teuerung unterbinden Schon einmal in diesem Jahr hatte die Regierung in Gabun versucht, das Problem andauernder und anwachsender Proteste auf die einfache Art zu lösen: Mit dem schnell gescheiterten Versuch, wichtige Organisationen zu verbieten. Aber so, wie der Protest in ganz Westafrika nicht abbricht, auch wenn die Schlagzeilen westlicher Medien weitergewandert sind, so hören auch Unterdrückungsversuche nicht auf - im Gegenteil. Anfang April wurden Polizei-Sonderinheiten auf protestierende ehemalige Beschäftigte eines Unternehmens losgelassen, am 22. April wurde eine Demonstration gegen die Teuerung plötzlich verboten, die die "Koalition gegen die Teuerung" und der "Schrei der Frauen" gemeinsam organisiert hatten. Verschiedene soziale Bewegungen haben dazu die Preseerklärung "Répression des organisations de la société civile" vom 29. April 2008 veröffentlicht, die die Repression dokumentiert und zum Protest aufruft, bei presseafricaine dokumentiert. 4. HAITI Hunger-Proteste auf Haiti "Die Demonstrationen begannen am Donnerstag, den 3. April in Le Cayes. Sie richteten sich gegen die steigenden Lebensmittelpreise und breiteten sich über Haiti aus - bis nach Petit-Goagve, Gonaives und Aquin. Am 7. April erreichten sie auch die Hauptstadt Port-au-Prince. Seit vielen Monaten war es zu einem Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel gekommen. Für die Armen war Nahrung zunehmend unerschwinglich geworden. Auf den Straßen wurden Reifen in Brand gesteckt und zu Barrikaden geschichtet. So legte man den Verkehr tagelang lahm." Artikel von Jeb Sprague im ZNet vom 26.04.2008 UNO, Bock, Gärtner. Es gibt sie ja immer noch: Jene, die Interventionskriege aller Art lieber der UNO anvertrauen möchten, als NATO, USA oder EU. Für die Menschen in besetzten Gebieten ist es dabei egal, ob sie von US Army, Bundeswehr oder der brasilianischen oder uruguayischen Armee erschossen, vergewaltigt und gebrandschatzt werden. Die Hungerproteste auf Haiti haben einmal mehr deutlich gezeigt, dass MINUSTAH (so heisst die südamerikanische Eingreiftruppe) ihre Spezialität in der Niederschlagung von Revolten aller Art hat. Eine neue Regierung und eine alte Besatzung sind kein wirklicher Fortschritt. Gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aktivitäten zu Besatzern und Besetzten sind in der kleinen Materialsammlung "UNO - der Bock als Gärtner" vom 17. April 2008 zusammengestellt. Hungerprotest: Sturm auf den Präsidentenpalast Sie sollen cool bleiben - das war der genialische Ratschlag des Präsidenten an die Menschen, die seinen Palast stürmten: Hungerleider. Die Armen in einem der ärmsten Länder der Welt erleben die Teuerung der Grundnahrungsmittel als lebensbedrohende Entwicklung. Da können auch die Menschenrechtskrieger aus Südamerika nur noch die Flucht ergreifen, wenn UNO-Autos brennen: Den Präsidentenpalast allerdings waren sie in der Lage mit Tränengas und Gummigeschossen zu verteidigen...Die Medien reagieren zumeist wie gehabt: bestenfalls kommen noch die Verantwortlichen irgendeiner der etwa 4000 NGO zu Wort, die Haitis Armut mit zerwalten - wenn nicht ohnehin nur die Parolen der "Ordnungskräfte" widergegeben werden. Der kurze Bericht "One protester killed as demonstrations grow in Haiti" beim Haitiaction Net ist zwar schon vom 4. April 2008, also dem Beginn der aktuellen Auseinandersetzungen, lässt aber als einer der wenigen eine Demonstrantin zu Wort kommen. 5. HONDURAS "Der Präsident hat auf unsere Forderungen geantwortet: Mit Tränengas und Knüppeln..." Am 17. April hatte die Koordination des Volkswiderstands - der alle Gewerkschaften und alle Bauernvereinigungen des Landes angehören - zum nationalen Streiktag aufgerufen, für den von ihr ausgearbeiteten 12 Punkte Plan. Aktuell wichtigste Bestandteile dieses Forderungsprogramms richten sich gegen die Verteuerung der Grundnahrungsmittel, die Wasserprivatisierung und für eine wirkliche Landreform - die Wälder des Landes befinden sich weitgehend in der Verfügung von Unternehmen aus Italien. Ob Tegucigalpa oder San Pedro - die großen Städte gaben ein bild ab, wie sonst nur Sonntagnachmittag, das war der einhellige Tenor aller Berichte. Die zahlreichen Straßenblockaden quer durchs Land versuchte die Regierung Zelaya (ein Präsident, der sich damit brüstet, dass Hugo Chavez ihn seinen Freund nennt) mit massiver Polizeigewalt zu zerschlagen - erfolglos. Wie andere Länder in Mittelamerika auch ist Honduras durch ein wahre Wellental gegangen: die Massaker in diversen Ländern vor etwa einer Generation hatte lange dafür gesorgt, dass die Region "ruhig" war. Das ist jetzt vorbei. In dem Bericht "Un pueblo con hambre es un pueblo que lucha" von Dick Emanuelsson, der am 18. April 2008 bei "Argenpress" veröffentlihct wurde, kommen Juan Baharona, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes FUTH (Federación Unitaria de los Trabajadores de Honduras) und der Abgeordnete der linken UD-Partei Marvin Ponce zu Wort, die gegenüber den ausländischen Berichterstattern vor allem hervorheben, dass Präsident Zelaya keineswegs linke Politik macht, sondern treu den Vorgaben des IWF folgt. 6. INDIEN Hunger in Indien: Anders als bisher - schlimmer durch neoliberale Projekte Hunger in Indien ist leider nichts Neues: Die große Hungersnot in Bengalen ist sozusagen ein fester Begriff, wie der irische Hunger vor 150 Jahren. Und dennoch: Im Zeitalter des Neoliberalismus stehen sogar die staatlichen Lebensmittelstellen zur Disposition, die immer ein wesentliches Element einer minimalen Grundversorgung waren. Und die aktuelle weltweite Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln trifft viele Menschen sozusagen mit doppelter Wucht. In "India's Emerging Food Security Crisis: The Consequences of the Neoliberal Assault on the Public Distribution System" , dem Editorial der Zeitschrift Analytical Monthly Review vom Mai 2008 wird die Modernisierung der Armut analysiert. Warum internationale Handelsketten nicht willkommen sind In einem Land, wo die "Terroristen" (Naxalbaris) massenhaft Zulauf finden bei direkten Aktionen gegen die Nahrungsmittelverteilstellen in den jeweiligen Bundesstaaten (wo es - eigentlich - unterschiedliche Preise je nach Einkommen der Bezieher geben sollte), kann es nicht verwundern, dass die verschiedenen Anläufe der Walmart und Carrefour, Metro und anderen Segnungen der Marktwirtschaft, endlich auf diesem riesigen Markt Fuß zu fassen, bisher an recht breiter Ablehnung gescheitert sind. Aber natürlich gibt es auch in Indien genügend Menschen, die es ganz toll finden, für irgendwelche Unternehmen Reklame zu laufen - und dafür noch teuer bezahlen zu müssen. Massenhafte Farmerselbstmorde auf der einen Seite, die stetig wachsende Anzahl von Patenten, die sich Unternehmen von ihren jeweiligen Behörden geben lassen auf der anderen Seite, sind der Hintergrund zu einer heftigen gesellschaftlichen Konfrontation, innerhalb derer sich immer mehr Bauern, Fischer und "Waldmenschen" zu kooperativen Zusammenschlüssen finden, die beispielsweise ohne Künstdünger arbeiten. 12 Millionen "Einzelhandelseinrichtungen" gibt es in Indien, 40 Millionen Menschen sind dort beschäftigt - die Millionen StraßenhändlerInnen nicht gerechnet - die oft genug, in kleineren Städten vor allem, Bäuerinnen sind, die Direktverkauf praktizieren. Dennoch beschäftigt der Zwischenhandel, die örtlichen "Agents" Zehntausende. Prekär und schlecht genug also der Istzustand. Für die breiten Massen der "nicht konsumfähigen" Menschen ist mit dem Einzug der transnationalen Handelskonzerne keine Besserung in Sicht, im Gegenteil. Einige Aspekte dieser vielschichtigen Auseinandersetzungen bieten die folgenden Beiträge:
Der stille Massenmord - Aktionen für Nahrungsbeschaffung Über Indiens wirtschaftlichen Aufschwung zu schreiben und zu reden ist in den kommerziellen Medien eine neue Mode geworden - bald werden wohl auch die ersten Produkte über die indische Gefahr in den Druck gehen...Während immer mehr indisches Kapital rund um die Welt investiert wird, leidet rund ein Drittel der Bevölkerung unter Hunger. Das betrifft rund 350 Millionen Menschen, mehr als Europa Einwohner hat. Ein stiller Massenmord in dem riesigen reichen Land, dem täglich Tausende zum Opfer fallen. In staatlichen Nahrungsmittelläden herrscht vor allen Dingen Bürokratie - und Korruption. In mehreren Bundesstaaten sind in den letzten Wochen Aufrufe der Naxaliten-Guerilla massiv befolgt worden, die davon ausgehen, dass Regierungsläden und -speicher dem Volk gehören: "Also hört auf zu Bitten, nehmt euch, was euch gehört" - war die Losung unter der Zehntausende die staatlichen Reserven "plünderten" wie es das Bürgertum und seine Medien nannten. Der kurze (englische) Bericht "Maoists seize govt warehouses and fed the Masses" vom 10. Oktober 2007 im Bhumkal Bastar Blog unterstreicht auch die Reaktion der im Bundesstaat Westbengalen regierenden CPI(M). 7. KAMERUN "Kein Michael - keine Arbeit!" Auch in Kamerun haben die Proteste gegen die Teuerung zwei Seiten: zum einen die massiven Aktionen in den Städten, samt der blutigen aber erfolglosen Repression durch die Polizei. Und die Forderung nach mehr Lohn in den Betrieben - unter einer ganzen Reihe anderer auch auf genau jenen Palmölplantagen, deren Geschäftspolitik als eine der Ursachen der Teuerung gelten. Socapalm betreibt südlich von Yaunde gewaltige Plantagen, die ungefähr 80% der nationalen Produktion liefern und beschäftigt dabei etwa 10.000 Menschen - die beispielsweise 53 Euros im Monat verdienen und mit ihren Familien in Holzhüttenlagern wohnen. Und selbst der geringe Lohn wird oft genug erst viel später ausbezahlt - wenn überhaupt. Natürlich nicht von der französisch-belgischen Muttergesellschaft, sondern von den rund 60 Subunternehmen. Und wenn dann - wie seit November und erst recht angesichts der rasanten Teuerung - immer wieder gestreikt wird, dann kann das in einem Land, das wie so viele andere auch eine Tradition in der "finanziellen Einbung" von Gewerkschaftern ins Geschäft hat, schon gefährlich werden: Streikorganisator wurde sowohl mit dem Tode bedroht, als auch von der Polizei festgenommen - worauf sehr viele Arbeiter zum Gefängnis demonstrierten mit dem Slogan "Kein Michael - keine Arbeit". Der Bericht "Les Camerounais exploités des palmeraies de Bolloré" von Fanny Pigeaud vom 11. März 2008 in der Tageszeitung "Liberation". Über 100 Todesopfer - oder doch "nur" 24? 24 Tote gab es bei den blutigen Auseinandersetzungen anläßlich der Proteste gegen Teuerung und Verfassungsreform Ende Februar in Kamerun - sagt die Regierung. Andere - oppositionelle Gruppen, soziale Organisationen, Menschen auf der Strasse in diversen Interviews sagen, es waren viel mehr - mindestens 100 Menschen seien bei der blutigen Unterdrückung der Proteste gestorben. Und auch wenn der folgende Artikel - erschienen in Cameroun RadioTV - schon deswegen dubios erscheint, weil er überhaupt publiziert wurde, denn gegenwärtig werden jeden Tag lokale Radios und andere nicht-linientreue Medien geschlossen - so gibt dieser Artikel, wenn auch verborgen unter dem Gejammere über die leidende Wirtschaft (die Menschen sind dem Autor eher egal) eines wieder: die Breite der Proteste und Ahnung ihrer Militanz, vor allem bei der Plünderung der teueren Lebensmittel. Deswegen lohnt es sich "Bilan des emeutes" von Marc Omboui vom 6. März 2008 bei CRTV zu lesen. 8 Tote bei heftigen Protesten gegen die Teuerung Am Anfang stand der Streik der Taxifahrer am vergangenen Montag - als Protest gegen die steigende Treibstoffpreise. Im Laufe des Tages wurde es zu einem allgemeinen Protest gegen die rasante Teuerung der Lebenshaltung mit jeweils mehreren Demonstrationen in zahlreichen Städten. In den Armenvierteln von Yaoundé und der Wirtschaftsmetropole Douala wurden Barrikaden gebaut, öffentliche Einrichtungen attackiert, brannten Reifen und wurde Selbstbedienung in vielen Läden praktiziert. Die Forderungen waren so zahlreich und unterschiedlich wie die Demonstrationen, auch politische Oppositionsparteien waren aktiv mit ihrer Kampagne gegen die geplante Verfassungsreform. Überall verbreitete sich die Forderung nach der Wiedereröffnung der von Behörden geschlossenen Radiostationen. Die Polizei eröffnete das Feuer - sechs Todesopfer. Am Dienstag gingen in allen größeren Städten die Proteste weiter - die Innenstädte ohne Autos und nahezu alle Läden geschlossen. Erneut schoss die Polizei: zwei weitere Todesopfer. Die Taxifahrer beschlossen ihren Streik zumindest so lange fortzusetzen, bis alle festgenommenen vom Montag (deren Zahl niemand genau kennt) wieder frei sind. Siehe dazu:
8. DR CONGO Handelsstreik in der Hauptstadt, Unzufriedenheit in den Provinzen, Verbraucherverband macht mobil Seit einer Woche streiken die VerkäuferInnen in Kinshasa - und diese Streikbewegung ist immerhin so stark, dass jetzt die Regierung einen Schlichter benannt hat, der sich auch gleich beeilte zu betonen, dass während der Schlichtung weitere Streiks verboten seien. Derweil hat die Verbraucherliga von Südkivu die Provinzregierung aufgefordert Preiskontrollen durchzuführen, um die exorbitante Teuerung insbesondere aller Arten von Energiekosten zu stoppen und nach ersten Protesten mit weiteren Aktionen "gedroht". Die Krankenpfleger in der Provinz Equateur protestieren gegen willkürliche Abzüge von ihrem Gehalt und ihrer Gefahrenzulage. Der (französische) Bericht "Kinshasa : grève des vendeurs, le résultat des concertations attendu dans 72 heures" und die anderen Berichte vom 22. Januar 2008 bei Radio Okapi. 9. MAROKKO Marokko nach den jüngsten "Brotrevolten" Präzisierungen zu den sozialen Bewegungen der letzten 14 Tage und zur allgemeinen gesellschaftlichen Situation (Pressefreiheit/Repression, politische Situation) von Bernard Schmid, Paris, vom 02.10.2007 mit herzlichen Dank für die Fotos an Salim Kenz
10. MEXIKO "Sollen sie doch Benzin saufen statt Tortillas fressen..." Die Massenkundgebungen gegen die Verteuerung der Tortillas aufgrund der wachsenden Verwendung von Mais für Biotreibstoff (?) gehen weiter. Den Bogen von der Landreform der mexikanischen Revolution bis zur heutigen Katastrophe schlägt Andres Gonzalez, Aktivist der Gewerkschaft SME in dem aktuellen Telefoninterview "Das Stichwort heisst Gruma" vom 8. Februar 2007. Tortilla-Krise in Mexiko "Die Preise für das Grundnahrungsmittel Mais sind in Mexiko stark gestiegen. Da in den USA immer mehr Bioalkohol als Treibstoff produziert wird, hungern nun viele Mexikaner Es ist ein Lehrstück über den so genannten Freihandel. Mit dem Beitritt von Mexiko zum Freihandelsabkommen Nafta konnten viele Bauern nicht mehr mit dem hoch subventionierten Mais aus den USA konkurrieren. Deshalb geriet das Land immer mehr in die Nahrungsmittelabhängigkeit vom reichen Nachbarn. Da dort die Nachfrage nach dem Korn zur Produktion von Bioalkohol für Autos steigt, können viele Mexikaner das Grundnahrungsmittel zur Herstellung der Tortillas nun kaum noch bezahlen. Nach nur kurzer Amtszeit sieht sich der neue Präsident Felipe Calderón erneut massiven Protesten ausgesetzt. Genutzt wird die Tortilla-Krise zur Propaganda für Gen-Mais." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 29.01.2007. Siehe dazu auch:
11. MOZAMBIQUE Proteste im ganzen Land, Schiessbefehl ebenfalls - Preiserhöhungen einstweilen zurückgenommen Die Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise im Nahverkehr um 50 Prozent gingen auch zu Beginn dieser Woche weiter - die Polizeibrutalität ebenfalls. Waren es in der letzten Woche vor allem verschiedene Stadtteile der Hauptstadt Maputo, die vor allem von Schülerprotesten belebt wurden, so sind die Demonstrationen am Montag in allen größeren Städten des Landes an der Tagesordnung gewesen. Am Mittwoch wurde die Preiserhöhung einstweilen zurückgenommen. Da der 5. Februar der Tag mit den heftigsten Auseinandersetzungen war - und mit den meisten Opfern - sind die Ereignisse, auch die darauf folgenden Tage und Orte, unter dem Begriff "die Unruhen des 5. Februar" in die gesellschaftliche Debatte eingegangen. Polizeisprecher, die sich widersprechen, was die Benutzung scharfer Munition betrifft, SchülerInnen, die der Kulturministerin widersprechen, als sie bei einem Besuch den "Mißbrauch der Kinder" anklagen möchte, und jede Menge Informationen über die Hintergründe dieser aktuellen sozialen Explosion (beispielsweise dieses: für Menschen mit Mindeslohn bedeutet die tägliche Busfahr zur Arbeit die Ausgabe von 16 der 60 Meticais, eine Erhöhung um 50% hätte also die Ausgabe von 24 bedeutet - also 40% des Einkommens für die An- und Abfahrt, Erklärung genug für die Heftigkeit der Proteste), mehrfach täglich erneuert bietet der Tagebuch - Blog von Carlos Serra "Diário de um sociólogo" - wie der Name sagt, ist der Autor Soziologe an der Mondlane-Universität von Maputo Gelobt. Vollzogen: Nach Weltbank - Besuch Proteste beschossen Ein gewisser Zoellick war in Maputo: Der Capo di tutti Weltbank lobte die Regierung für das Wirtschaftswachstum, "empfahl" die Reformen fortzusetzen und anschliessend sich, am 4. Februar. Am 5. Februar traten zwei weitere dieser Reformen in Kraft: Neue Preise für Brot und öffentlichen Transport in Maputo und Matola. In der Hauptstadt bauten etwa 10.000 Menschen Barrikaden und zündeten Reifen an - die Polizei schiesst mit Gummi, ein Todesopfer gab es bereits. Da es keine staatliche Subventionen mehr gibt, steigen die Preise vor allem im Transport - für die "chapas" genannten privaten Kleinbusse von 5 auf 7,50 Meticais ( grob 25 Cent). Massiv beteiligten sich vor allem SchülerInnen an den Protesten. "Disturbios y al menos un muerto en Mozambique por las reformas" ist ein kurzer aktueller Bericht vom 5. Februar 2008 der Uniao Nacional dos camponeses, de Moçambique - UNAC, per email in alle Welt versandt. Verbraucherverband organisiert Kampagne gegen Brotpreis Überall auf den Inseln steigt der Preis des Brotes - Ergebnis steigender Energiekosten, sagen die Unternehmen, was der Verbraucherverband ganz anders sieht. Die ADECO (Associação para a Defesa do Consumidor) weist daraufhin, dass die Teuerung um mindestens 25% zu hoch ausfällt, selbst wenn das Argument der Energiepreise akzeptiert wird. Eine gesellschaftliche Kampagne gegen Preistreiberei soll organisiert werden, wird in dem (portugiesischen) Bericht "ADECO CONTRA AUMENTO DO PREÇO DO PÃO CARCAÇA" vom 10. Oktober 2007 in der Zeitung "Expresso das Ilhas" unterstrichen. 13. SENEGAL Wie in anderen Ländern Westafrikas auch, schaute man im Senegal nach Rom... Der aktuelle Beitrag "Nach den Hungerrevolten ist vor den Hungerrevolten" von Bernard Schmid vom 6. Juni 2008 zu den Ergebnissen der Welternährungskonferenz der FAO in Rom und den dort beschlossenen Perspektiven, nicht zuletzt für Westafrika. Vertreter von Verbraucherverbänden verurteilt Zwei Vertreter zweier Verbraucherorganisationen standen vor Gericht wegen ihrer Verantwortlichkeit für eine Demonstration am 30. März - und wurden im Schnellverfahren zu je einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt - weniger, als die Staatsanwaltschaft wollte, aber eben wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" verurteilt, auch als Drohung an künftige Proteste zu verstehen. Näheres in dem aktuellen Beitrag "Dakar: Urteile gegen Anmelder der Protestversammlung vom 30. März fielen in der senegalesischen Hauptstadt" von Bernard Schmid vom 18. April 2008. Zu den Brotrevolten in Westafrika Interview von Bernard Schmid mit Souleymane Ndiaye, « Exekutivsekretär » (secrétaire exécutif) der Vereinigung der senegalesischen Konsumenten/Verbraucher ASCOSEN - Association des consommateurs du Sénégal Zustände wie in Europa: Für Proteste gibt es Polizei "Die Bilder ähneln sich, denn sie kehren seit mehreren Wochen und Monaten in verschiedenen Ländern des afrikanischen Kontinents zurück. Zuerst kommt es zu, mehr oder minder spontanen, "Aufläufen" von protestierenden Menschen auf der Straße, die sich darüber beschweren, dass sie ihre Grundnahrungsmittel immer weniger bezahlen können. Die Ordnungskräfte schreiten daraufhin ein, um den "nicht angemeldeten Charakter" der Versammlung geltend zu machen oder die "verbotene Demonstration" aufzulösen" - so beginnt der aktuelle Artikel "Es rappelt in der Küste" von Bernard Schmid vom 4. April 2008 über die fortgesetzten Massenproteste gegen die Teuerung, aktuell im Senegal aber auch in ganz in Westafrika. 14. SLOWAKEI Reaktionen auf Teuerung bei Nahrungsmitteln "Die Slowakei legt sich mit Lidl an. Mit harten gesetzlichen Regeln will die linkspopulistische Regierung die Macht der Konzerne einschränken und die einheimischen Produzenten von Lebensmitteln stärken. Der Marktanteil ausländischer Discounter im slowakischen Einzelhandel beträgt 70 Prozent. Zu den großen Anbietern gehören neben Lidl und seiner Konzernschwester Kaufland auch Rewe mit der Marke Billa sowie die britische Tesco-Gruppe." ein Schlaglicht darauf, wie auch in europäischen Ländern auf die Nahrungsmittelkrise reagiert wird, wirft der Artikel "Ein Gesetz gegen Lidl & Co." von Kilian Kirchgeßner in der Frankfurter Rundschau vom 24. April 2008 15.SOMALIA Tote bei Protest gegen Teuerung Milizen der islamischen Räte, Soldaten der US-gestützten äthiopischen Armee - und schiesswütige Polizei: Menschen, die in Somalia einfach nur leben wollen, stehen unter drei Feuern. Am vergangenen Montag hatte die Polizei das Feuer auf ungefähr 20.000 Menschen in Mogadischu eröffnet, die trotz der Kriegssituation (erst am Tag zuvor hatten rund 1.000 Menschen eines Stadtteils gegen einen US-Raketenangriff protestiert, dem neben einem "Terroristenführer" weitere 10 Anwohner zum opfer gefallen waren) gegen die rasante Teuerung protestiert hatten und gegen die - somalische aktuelle Spezialität - zunehmende Praxis der Händler, nur noch US-Dollars anzunehmen. Bei Nahrungsmittelpreisen die in dem krisengeschüttelten Land besonders explodiert sind: Mindestens um 110% im letzten Jahr. Ein unter komplizierten Bedingungen zustandegekommenes kurzes Telefoninterview mit Mohamad Fasil Ibar "Wir stehen unter drei Feuern" vom 7. Mai 2008. 16. SÜDAFRIKA Nahrungsmittel-Gewerkschaft im Kampf gegen Preiserhöhung für Brot Die südafrikanische Nahrungsmittelgewerkschaft FAWU macht im Angesicht der Unruhe und Unzufriedenheit, die auch in Südafrika die ja weltweit verbreitete Teuerung beim Brot verursacht etwas, das längst nicht alle Gewerkschaften machen: sie stellt sich erstens auf die Seite jener die gegen die Branche protestieren - und macht auch deutlich, dass das Brot auch in Südafrika durch allerlei Zusätze aufgepumpt wird und voller "E" - Zusätze steckt; schliesslich muss die Produktion ja schneller laufen, um die Investitionen in neue Technologie rentabel zu machen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung "Rising bread prices are immoral following scandalous bread price fixing" der FAWU vom 15. Januar 2008. 17. TUNESIEN Gafsa: Ben Alis Polizei kann Proteste nicht stoppen - seine Partei auch nicht Zuerst ließ der große (Wohl)Täter verhaften und verprügeln, dann mußte sich sein Parteisekretär von den Protestierenden verjagen lassen: die Region Gafsa kommt nicht zur Ruhe, Rationalisierungen in den Phosphatminen und die auch in Tunesien heftigen Preissteigerungen für Lebensmittel sind zuviel für die Menschen. Bereits seit Januar gibt es heftige Proteste, die nur von der Mediencamarilla des eigenen Landes noch ignoriert werden. Die Materialsammlung "Gafsa revoltiert" vom 17. April 2008 informiert und ruft zur Solidarität gegen Polizeiverfolgung auf. |