Zu den Brotrevolten in Westafrika: Interview mit Souleymane NDIAYE, « Exekutivsekretär » (secrétaire exécutif) der Vereinigung der senegalesischen Konsumenten/Verbraucher ASCOSEN - Association des consommateurs du Sénégal

Dieses Interview erschien, in einer redaktionell überarbeiteten Fassung und leicht gekürzt, in der Berliner Wochenzeitung ‚Jungle World' vom 10. April.

Am 30. März d.J. wurde eine Demonstration gegen die Teuerung in der senegalesischen Hauptstadt Dakar aufgelöst, an deren Rande es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und staatlichen Sicherheitskräften kam. Nachdem der dortigen Polizei die Munition ausging, bewarfen sich beide Seite vorübergehend mit Steinen. Am darauffolgenden Tag fand eine Spontandemonstration in einem Armenviertel der Wirtschaftsmetropole der Côte d'Ivoire/Elfenbeinküste - Abidjan - namens Yopougon statt. Mehrere hundert Personen lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit den Sicherheitskräften, die Tränengas und Gummnigeschosse einsetzten. Zwei junge Demonstranten wurden getötet. Vier Wochen zuvor hatte es Krawalle in mehreren Städten im westafrikanischen Burkina-Faso gegeben.

Gleichzeitig uferte in der kamerunischen Hafenstadt Douala ein Taxifahrerstreik zu sozialen Riots aus, die ab dem 25. Februar aufflammten und zehn größere Städte des Landes erfassten. In deren Verlauf wurden laut offiziellen Angaben 17 bis 40, nach Angaben der Opposition rund 200 Menschen durch Sicherheitskräfte erschossen; 1.800 Leute wurden festgenommen und bislang 700 von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt, die von drei Monaten bis zu sechs Jahren Haft gehen. Oftmals handelt es sich um mehr oder minder zufällig Festgenommene, darunter Passanten, die sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufhielten und dort vorbeikamen, und die in nächtlichen Blitzprozessen durch eine dem Regime gegenüber willfährige Justiz abgeurteilt wurden. Neben dem Protest „gegen das teure Leben“ spielte aber auch die Ablehnung einer Verfassungsänderung eine wichtige Rolle – Letztere sollte dazu dienen, die bislang geltende Beschränkung der Zahl von Präsidentschaftsmandaten (lt. Artikel 6.2 der kamerunischen Verfassung) aufzuheben, um es Präsident Paul Biya zu erlauben, auch bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 wieder anzutreten, um sich „wiederwählen“ zu lassen. Notfalls unter Zuhilfenahme der üblichen Wahlmanipulationen.

Diese Änderung der Verfassung konnte jedoch nicht verhindert werden, sie wurde am Donnerstag vergangener Woche (10. April) vom kamerunischen Parlament in der Hauptstadt Yaoundé angenommen – mit breiter Mehrheit der Abgeordneten der Präsidentenpartei RPDC, lediglich fünf Abgeordnete der Oppositionspartei ‚Social Democratic Front' (SDF) blieben der Sitzung fern. Unterdessen setzt das Regime aber in verschiedenen Richtungen auf Zuckerbrot und Peitsche, um seine soziale Basis zu stabilisieren oder wieder aufzubauen. Einerseits wurden die Gehälter der Staatsbediensteten mit sofortiger Wirkung um 15 % angehoben – letztendllich sind sie es, die in gewissem Sinne die Früchte der Revolte ernten. Dadurch soll dem Auftauchen möglicher Risse und Brüche innerhalb des Staatsapparats vorgebeugt werden. Andererseits setzen zumindest Teile des Regimes auf das Anheizen eines offenen rassistischen Hasses unter verschiedenen ethnischen Gruppen (Kamerun, das gut 14 Millionen Einwohner/innen hat, wird von 380 ‚Ethnien' bewohnt, ist als ein Vielvölkerstaat wie die meisten Länder des Kontinents). Die in Paris erscheinende Zeitschrift ‚Afrique – Asie' zitiert etwa in ihrer April-Ausgabe einen amtierenden Minister mit den Worten, Angehörige nicht aus der Hauptstadt Yaoundé stammender Volksgruppen sollten „sofort unseren Boden verlassen, denn dort (in der Hauptstadt) werden sie sich nie wieder in Sicherheit befinden“. Unterdessen gehen auch die Korruptionsprozesse gegen abgehalfterte frühere Größen des Regimes, darunter einen ehemaligen Finanzminister, weiter: Dadurch soll dem Publikum erlaubt werden, „Dampf abzulassen“ und seinen Hass an diesen Bauernopfern auszutoben. So jedenfalls die Vorstellungen des Regimes. Die jüngste Maßnahme, die am Sonntag/Montag früh bekannt geworden ist, besteht nun darin, dass eine Verbilligung der Kilowattstunden Strom für die kamerunischen Haushalte angekündigt wird, um ihre Lebenshaltungskosten zu senken.

Am vergangenen Dienstag und Mittwoch (8./9. April) fand unterdessen in Burkina-Faso ein Generalstreik der Gewerkschaften gegen unerschwingliche Lebenshaltungskosten statt. Labournet berichtete bereits am Freitag ausführlich.

Soweit ein kurzer Überblick über die Welle von Protesten und Unruhen, die den afrikanischen Kontinent derzeit überzieht: eine Folge des Legitimitätsverlusts vieler Regierungen, vor allem aber der für viele Haushalte unerträglich gewordenen Teuerung. Der Preisanstieg, der mit weltwirtschaftlichen Faktoren zusammenhängt - dem gewachsenen Nahrungsmittelbedarf einer nunmehr mehrheitlich nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung Asiens, und erhöhten Treibstoffpreisen im internationalen Transport - trifft jene Länder besonders hart, die zu den Verlierern der internationalen Arbeitsteilung gehören. Eine Wirtschaftsstruktur, die durch die frühere französische Kolonialmacht eng auf den Export weniger Rohstoffe oder Agrarprodukte zugeschnitten worden ist, und eine hohe Importabhängigkeit auf vielen Gebieten machen diese Staaten für Preisschwankungen im internationalen Maßstab besonders anfällig. ‚Contre la vie chère', „gegen das teure Leben“: Der Slogan verbindet derzeit die Proteste in vielen Ländern des französischsprachigen Afrika.

Frage: Könnten Sie uns kurz zusammenfassen, was am vorigen Sonntag und in den Tagen danach passiert ist?

Antwort: Am Sonntag, den 30. März haben wir die Regierung dazu aufgefordert, etwas zu unternehmen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern das tägliche Überleben zu erleichtern. Seit einigen Monaten wohnen wir einem Schwindel erregenden Anstieg der Preise bei…

Frage: In welchen Größenordnung sich das europäische Publikum diese Preise, und ihren Anstieg, vorzustellen? Und was bedeutet das gemessen an den Löhnen?

Antwort: Der durchschnittliche Lohn im Senegal liegt zwischen 80 und 100 Euro pro Monat. Viele Menschen haben aber keinen festen Lohn oder kein Gehalt, sondern arbeiten im so genannten informellen Sektor - etwa als Weiterverkäufer von Waren auf den Straßen. Dies zieht das Durchschnittseinkommen nach unten. Nach den verfügbaren Statistiken lebt jeder Senegalese im Schnitt mit höchstens zwei Euro pro Tag.

Seit mehreren Monaten steigen die Verbraucherpreise in einer Weise, dass viele Menschen sich nicht mehrere Mahlzeiten pro Tag leisten können. Die Milch kostet rund 300 francs CFA (Francs der französischen Währungszone in Afrika) - 46 Cents - pro Liter, ihr Preis hat sich innerhalb weniger Monate fast verdoppelt. Der Preis für Reis, „das“ Grundnahrungsmittel in unserem Land, ist im selben Zeitraum um fast die Hälfte geklettert. Tomaten, Speiseöl, Reis, auch Seife… alles ist wesentlich teurer geworden.

Frage: Was sind denn die Ursachen für diese drastische Teuerung?

Antwort: Häufig wird die weltweite Konjunktur angeführt, etwa der gestiegene Bedarf der asiatischen Länder, sowie die Verteuerung von Rohöl und damit auch der Treibstoffpreise. Aber dies ist mitunter nur ein Vorwand, um kräftig auf die Preise für Endverbraucher draufzuschlagen. Wir liegen in der französischen Währungszone: Der franc-CFA war früher an den französischen Franc, und ist jetzt an den Euro angekoppelt. Das Erdöl, das im Senegal verbraucht wird, aber bezahlen wir in Dollar! Gemessen am Wechselkurs zwischen Euro und Dollar ist das hierzulande verbrauchte Rohöl aber demnach für uns nicht teurer, sondern eher billiger geworden, aufgrund des niedrigen Dollarkurses im Vergleich zur EU-Währung. Dass das Öl sich verteuert hat, ist also in diesem Fall nur ein Vorwand, um den Konsumenten mehr Geld aus der Tasche zu nehmen.

Frage: Hat denn die Regierung keine Vorschläge dafür unterbreitet, wie man die Konsequenzen für die senegalesische Bevölkerung in Grenzen halten könnte?

Antwort: Drei Tage vor den Auseinandersetzungen vom vorletzten Sonntag hatte der Conseil national de la consommation ( Nationale Konsumrat) getagt. Ihm gehören alle wichtigen wirtschaftlichen Akteure an: der Staat, Vertreter der Händler und Geschäftsleute, die Industrie, die Verbraucherverbände, sowie Vertreter der Journalisten. Der Handelsminister hat uns aus diesem Anlass aber nur gesagt: Es wird nicht möglich sein, die Krise vor dem Jahr 2015 zu lösen. Bis dahin sollen die strukturellen Probleme beim Reisanbau, die in unserer Landwirtschaft bestehen, behoben sein. Wir sagen seit Jahren, dass Verbesserungen beim Anbau dieses wichtigsten Grundnahrungsmittels erfolgen müssen. Aber bis dahin, bis zum Jahr 2015, müssen die Leute auch überleben.

Die Republik muss eine Anstrengung aufbringen. So gibt es einheimische Geschäftsleute und Zwischenhändler, die - durch Spekulation - den Anstieg der Preise und seine Folgen für unsere Bevölkerung noch verschlimmern. Wenn der Weltmarktpreis für ein Produkt um zehn Prozent steigt, dann nehmen Zwischenhändler sowie Geschäftsbesitzer hier im Senegal die dadurch ausgelöste Verknappung zum Anlass, um beim Endverbraucher gleich 20 bis 30 Prozent mehr einzustreichen. So ist der Preis für ein Kilo Seife bei den Industriellen um 44 Prozent auf umgerechnet 2,10 Euro gestiegen, er wird aber auf einem Niveau von 2,50 Euro an den Verbraucher weitergegeben.

Frage: Und was lässt sich also tun?

Antwort: Wir haben vom Staat verlangt, für eine Transparenz der Preis zu sorgen. Er muss eingreifen und bestimmte Preismarkierungen oder -obergrenzen festlegen, in Konzertierung mit den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren. Zusätzlich muss er sich um ein Problem kümmern, das enorm auf dem Budget der einzelnen Haushalte lastet, nämlich die Höhe der Mieten. Im Zentrum von Dakar kostet der Quadratmieter inzwischen 20.000 franc-CFA , umgerechnet 30 Euro, zur Miete. Hinzu kommen die Nebenkosten. Das sind Preise ähnlich wie in Europa, aber bei völlig anderen Einkommensverhältnissen. Hier müsste durch Gesetze zur Mietpreisbindung und ähnliche Maßnahmen eingegriffen werden.

Wir haben der Regierung also gesagt: „Achtung, heute können viele Bürger die stetige Verschlimmerung ihrer Situation kaum noch ertragen.“ Aber keine einzige konkrete Maßnahme dagegen wurde angekündigt.

Frage: Und was passierte dann an jenem Sonntag konkret?

Antwort: Für jenen Tag hatten wir eine einen Antrag darauf gestellt, eine Bürgerrechtsdemonstration durchzuführen, um der Regierung zu zeigen, dass es für viele Leute in diesem Land so nicht weitergehen kann. Die Demonstration und auch ein Sit-in vor einem öffentlichen Gebäude wurden jedoch durch die Präfektur verboten. Daraufhin haben wir gesagt: „Wir sind Demokraten, wir respektieren die Republik, wir werden das Verbot nicht gewaltsam übertreten. Aber wir werden dennoch an den Ort gehen, um die Bürger zu treffen, die zu der Versammlung gehen wollten - um sie aufzufordern, mit uns eine Pressekonferenz abzuhalten.“ Die Anführer wurden dann durch die Polizei festgenommen. Die Bevölkerung ging daraufhin auf die Straße, um die Verhafteten zu verteidigen…

Frage: Um wen handelt es sich denn bei diesen Anführern?

Antwort: Um Momar Ndao und Jean-Pierre Dieng. Der Erstgenannte ist Vorsitzender unserer Vereinigung, der Ascosen - es handelt sich um die älteste Verbrauchervereinigung im Senegal, und sie existiert bereits seit 1989. Dieng ist der Vorsitzende der „Nationalen Union der Konsumenten des Senegal“, UNCS.

Sie wurden nach ihrer Verhaftung dem Staatsanwalt vorgeführt, unter den Vorwürfen der Störung der öffentlichen Ordnung, des Ungehorsams gegenüber behördlichen Anordnungen sowie der Sachbeschädigung. Letzteres bezieht sich darauf, dass Demonstranten einen Bus angezündet haben sollen. 10 bis 20 Anwälte haben sich daraufhin zu ihrer Verteidigung gemeldet, unter ihnen Maître Kane, der selbst einer Verbrauchervereinigung - SOS Consommauteurs - vorsteht.

Frage: Drohen den Festgenommenen denn harte Strafen?

Antwort: Nein, so hoffen wir bisher. Wir hoffen, dass es ein Missverständnis mit der Polizei gegeben hat: Diese glaubte, die Autorität des Staates werde angegriffen, dabei war das gar nicht der Fall. Wir sind keine Abenteurer, sondern verantwortungsbewusste Bürger.

Die Festgenommen werden ab diesem Mittwoch (9. April) vor Gericht gestellt. Wir glauben nicht, dass sie definitiv verurteilt werden.

Frage: Und hat es inzwischen denn Antworten auf ihre Forderungen gegeben?

Antwort: Ja, am letzten Donnerstag ist Präsident Abdoulaye Wade in seiner Rede am Vorabend des Nationalfeiertags - dem Jahrestag der Proklamation der senegalesischen Unabhängigkeit am 5. April 1960 - darauf eingegangen. Er hat angekündigt, dass die Behörden sehr genau auf die Spekulation durch Geschäftsleute achten und jene, die vom Elend der Leute profitieren, verfolgen werden. Und dass der Staat weiterhin Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen Grundbedarfs subventionieren wird. Er hat auch angekündigt, dass es einen breiten sozialen Dialog geben wird, und dass untere Einkommensschichten von Steuerlasten in Höhe von rund fünf Milliarden franc-CFA entbunden werden. Wir werden wachsam sein, was die Einhaltung dieser Versprechen betrifft.

Interview von Bernard Schmid, Paris