UNO, Bock, Gärtner.

Es gibt sie ja immer noch: Jene, die Interventionskriege aller Art lieber der UNO anvertrauen möchten, als NATO, USA oder EU. Für die Menschen in besetzten Gebieten ist es dabei egal, ob sie von US Army, Bundeswehr oder der brasilianischen oder uruguayischen Armee erschossen, vergewaltigt und gebrandschatzt werden. Die Hungerproteste auf Haiti haben einmal mehr deutlich gezeigt, dass MINUSTAH (so heisst die südamerikanische Eingreiftruppe) ihre Spezialität in der Niederschlagung von Revolten aller Art hat. Eine neue Regierung und eine alte Besatzung sind kein wirklicher Fortschritt. Gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aktivitäten zu Besatzern und Besetzten sind in der kleinen Materialsammlung "UNO - der Bock als Gärtner" vom 17. April 2008 zusammengestellt.

UNO - der Bock als Gärtner

"... Und die seit 2004 stationierte UN-Besatzungstruppe MINUSTAH? Sie ist bereits die zweite UN-Mission in Haiti seit 1994 und ein weiterer milliardenteurer Beleg dafür, daß sich die durch neoliberale Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien vertieften strukturellen Verwerfungen nicht durch eine internationale Militärpolitik in den Griff bekommen lassen. Im Gegenteil ist die MINUSTAH ein Hauptadressat des Protestes und reagiert darauf mit äußerster Härte. Auf einer Geberkonferenz Ende April soll nun die zivile Aufbauhilfe aufgestockt werden. Damit sie wirksam werden kann, ist ein radikales Umdenken nötig, im Land und international" - so endet der aktuelle Beitrag "Tödliches Versagen" von Alexander King in der Jungen Welt vom 17. April 2008. In dem Beitrag wird das Scheitern - und die sozialen Folgen - des offiziellen Konzeptes analysiert, Haiti zur billigen (Textil) Werkbank der Region zu machen.

Noch kurz vor der jüngsten blutigen Auseinandersetzungen wurde in der Dreiseitigen Komission (Regierung, Unternehmer, Gewerkschaftsbund CTH) beschlossen, den Mindestlohn (also für die im kleinen formellen Sektor beschäftigten ArbeiterInnen) zu erhöhen - von 70 Gourdes (etwa 2 US Dollar) auf 150, wie der geschaßte Premier kund tat. (1984 war der Mindestlohn bei umgerechnet 3 US Dollar gelegen). In der Erklärung "CTH: Augmenter le salaire minimum en Haïti" vom 28. Februar 2008 hatte dieser Gewerkschaftsbund erklärt, eigentlich müsse der Mindestlohn 300 Gourdes betragen, man fordere wegen der wirtschaftlichen Situation des Landes aber nur 200, und verkündet wurde dann eben die Hälfte des als eigentlich notwendig bezeichneten Betrags.

Unter der Überschrift "Haitian Protests Spread" gibt der Newsletter "Weekly News Update on the Americas" am 14. April 2008 einen knappen Überblick über die Proteste und deren Unterdrückung.

In "Haití no es Tíbet: Las miserias del doble discurso" vom 11. April 2008 befasst sich Raul Zibechi (unter anderem Autor der Zeitung Brecha aus Uruguay) bei Amlai mit der Frage, warum wieder einmal die Medienwirtschaft wohl über Tibet, kaum aber über Haiti auch nur versucht, hintergründe zu berichten oder verständlich zu machen. Unter anderem, seiner Meinung nach, weil es eben vor allem die sich selbst als links bezeichnenden südamerikanischen Regierungen sind, die die Truppen der MINUSTAH stellen, mit folgenden Soldatenzahlen unter brasilianischem Oberkommando: "En efecto, el grueso de las tropas de la MINUSTAH proviene de países como Brasil (1.211 efectivos) que además comanda la misión, Uruguay (1.147), Argentina (562) y Chile (502). Todos estos países están gobernados por personas que se dicen de izquierda o progresistas". Dass das brasilianische Oberkommando die Aktionen in - gegen - haitianische Armenviertel im Stile und mit den Erfahrungen des Krieges gegen die Favelas in den eigenen Großstädten führt, wird in dem Beitrag "Brazilian military's experience comes full circle in Haiti" von Kevin Pina am 20. Februar 2008 beim Haiti Action Net mit vielen Fakten nachgezeichnet.

Die linke Gewerkschaftsorganisations Batay Ouvriye veröffentlichte am 11. April eine Erklärung "SOBRE EL TERROR QUE ESTA SEMBRANDO LA MINUSTAH" die auf spanisch von verschiedenen linken Gewerkschaftsströmungen (hier Conlutas aus Brasilien) in südamerikanischen Ländern weiterverbreitet wurde und in der der Rückzug der Besatzungstruppen gefordert wird.

Die "Coordinadora por la retirada de las tropas" (Koordination für den Truppenabzug) aus Uruguay, an der auch mehrere linke Strömungen aus dem Gewerkschaftsbund PIT-CNT beteiligt sind fordert in einem Protestbrief an die Regierung, für den landesweit Unterschriften gesammelt werden, den Rückzug der Truppen Uruguays und eine Ende der Militarisierungspolitik, ausgehend von der Tatsache, dass im Staatshaushalt Uruguays mehr Mittel für das Militär enthalten sind als für den Erziehungssektor. Der Bericht "Organizaciones piden explicaciones sobre violaciones cometidas por la Minustah" vom 14. April 2008 beim christlichen Portal Adital enthält sowohl den genannten Protestbrief, als auch eben die Forderung nach Erläuterungen zu den Aktionen der Minustah, wie sie von der "Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo" (PIDHDD) gestellt wurden.

Einen aktuellen Überblick über die Reaktionen sozialer Bewegungen Haitis auf die aktuelle Nahrungskrise und die Unterdrückung der Proteste gibt in dem Beitrag "Haïti-Crise : L'application de la politique néolibérale, remise en question par les secteurs sociaux" Djems Olivier am 14. April 2008 bei Alterpresse. Gewerkschafter, Feministinnen, Jesuiten und demokratische Vereinigungen kommen dabei zu Wort, die neben der aktuellen Kritik am Minustah-Regime die gesamte neoliberale Politik seit den 80er Jahren für die Krise Haitis und die Not der Menschen verantwortlich machen.

(Zusammengestellt von hrw)