Regierung friert Preise ein...

Die heftigen Proteste der letzten Wochen zeigen Wirkung: die Regierung des ganz besonders ehrenwerten Herrn Campaore reagierte mit Aussetzung von Zöllen für bestimmte Importprodukte und dem geforderten Preisstop, sowie weiteren Reglementierungen für den Götzen. Die kleine aktuelle Materialsammlung "Eingefrorene Preise" vom 13. März 2008.

Eingefrorene Preise

Am 10. März 2008 zog die Regierung die Konsequenz aus der Tatsache dass sich die Proteste gegen die Teuerung mit Polizei nicht stoppen ließen - und auch zunehmend alle "etablierten politischen Kräfte" gezwungen waren, sich gegenüber der breiten Volksbewegung zu positionieren.

Die Reportage "Burkina Faso: Baisse des prix des produits de première nécessité" von Bachirou Nana bei Sidwaya vom 11. März 2008 (gespiegelt bei Allafrica) gibt einen Überblick über erste Reaktionen der Menschen auf Preissenkungen für Grundnahrungsmittel und andere Maßnahmen. Der generelle Tenor lautet, dass es begrüßt wird, dass die Regierung endlich gehandelt habe, dass es aber noch ausstehe, ob diese Maßnahmen auch wirklich wirksam sein werden.

Dies ist auch die Kernposition der Koordination der Gewerkschaftsverbände. In einem ausführlichen Interview mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes CNTB, aktueller Sprecher der Koordination (ein rotierendes Amt) "Laurent Ouedraogo, president du mois des centrales syndicales - Il ne suffit pas de prendre des mesures" das Séni Dabo für die Zeitung "Le Pays" am 12. März 2008 (gespiegelt bei Allafrica) führte, besteht der Gewerkschaftsvertreter darauf, dass es darauf ankomme, dass die Durchführung der Maßnahmen kontrolliert werde. Dabei verweist er darauf, dass bereits im zweiten Halbjahr 2007 - ebenfalls als Folge von Protesten, wenn auch damals nicht so zahlreich und nicht so militant wie dieses Mal - ein Preisstop für Erdölprodukte beschlossen worden sei der, nach Meinung der Gewerkschaften, an der Obstruktion des Handels gescheitert sei. Auf die Frage des Journalisten ob die jetzigen Maßnahmen der Regierung nicht auch eine politische Niederlage für die Gewerkschaften bedeuten würden, die in der Eruption des Protests keine Rolle gespielt hätten und ihre Forderungen gegen die Teuerung zuvor nie erfüllt sahen, wird der Koordinationsvertreter deutlich: Die Gewerkschaften träten für das Prinzip der Legalität ein und für Gespräche und die Proteste seien sozusagen ausgeartet. Jetzt habe man für den 15. März zu Großdemonstrationen aufgerufen - und zahlreiche Organisationen der sozialen Bewegungen mit einbezogen.

Bei dem gemeinsamen Aufruf zu diesen Aktionen wird diese Haltung ebenfalls deutlich. Der "Appel pour des luttes organisées et massives contre la vie chère, la corruption, la fraude, l'impunité et pour les libertés" vom 3. März 2008 (dokumentiert bei "Liberation Afrique") stellt die Position gleich im einleitenden Absatz klar:

"Ces différentes manifestations, caractérisées par des destructions de biens publics et privés que nous déplorons, sont en fait l'expression d'un ras le bol des populations face à la hausse continue des prix, particulièrement ceux des produits de consommation courante tels que le riz, l'huile, le savon, le sel"

heisst es da, also eine eindeutige Distanzierung von den bedauerlichen Ausschreitungen. Was auch dazu passt, dass in dem Aufruf unterstrichen wird, man habe wichtige, repräsentative und legale Organisationen der Zivilgesellschaft zur Beteiligung eingeladen.

Eine der Grundfragen, die in Burkina Faso eigentlich immer zumindest im Hintergrund jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehen - des öfteren auch im Vordergrund - ist der Putsch von 1987. Und es bedarf schon großer Heuchelei von Seiten dieser Gewerkschaften, einerseits die Zerstörung öffentlichen Eigentums zu beklagen, die bei den Massenprotesten ohne Zweifel passiert ist, und andrerseits so zu tun, als sei die Regierung eine ganz normale - legale. Nicht nur dass sie überhaupt erst durch einen bis heute ungesühnten vielfachen Mord zustande kam - den blutigen Putsch gegen die Volksregierung Thomas Sankaras - sondern auch in bezug auf die aktuellen Auseinandersetzungen ist dies zu sagen: Der Sturz von Sankara bedeutete auch das Ende einer Politik, die sich gegen solche Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds richtete. Die Stellungnahme der internationalen Antischuldenorganisation CADTM zum 20. Jahrestag der Ermordung Sankaras fasst all dies kurz zusammen: "A l'occasion du vingtième anniversaire de son assassinat, le CADTM salue la mémoire de Thomas Sankara et sa volonté farouche de dire non à la dette" dokumentiert bei Liberation Afrique im Oktober 2007.
Bei der gewerkschaftlichen Erziehungsinternationale EI gibt es eine Studie von 2006, die die Auswirkungen der Strukturanpassungsprogramme bilanziert, die diese Regierung seit 1991 zusammen mit dem IWF verwirklicht - der soziale Hintergrund zu den aktuellen Auseinandersetzungen: "Study on the effects of structural adjustment policies in Burkina Faso" auf der Seite der EI. Schwerpunkt ist naheliegenderweise der Erzeihungssektor, wobei auch die Arbeit der progressiven Lehrergewerkschaft SYNATEB erwähnt wird.

(Zusammengestellt und kommentiert von hrw)