| Gewerkschaftliche Netzwerke stärken und ausbauen - Internationale Rahmenvereinbarungen nutzen
Eine Fallstudie bei Volkswagen, Daimler und Bosch im indischen Automobilcluster Pune von Anton Wundrak, Februar 2012  . Aus dem Text: "Der von der indischen Regierung seit den frühen neunziger Jahren eingeschlagene Weg der Marktliberalisierung, und die damit einhergegangene Integration Indiens in die Weltwirtschaft, intensivierte in den industriellen Beziehungen die massive Flexibilisierung und Informalisierung der Arbeitsverhältnisse noch weiter. Dieser Umbruch spiegelt sich auch in der rasant wachsenden Automobilindustrie wider. Der weitaus größte Teil der Beschäftigten ist hier befristet und vielfach arbeitsrechtlich nicht geschützt tätig. Die großen nationalen Gewerkschaftsverbände haben bisher keine geeigneten Mittel zur Eindämmung dieses sich weiter ausbreitenden Problems gefunden. Für die in dieser Studie schwerpunktmäßig untersuchten Unternehmen Volkswagen, Daimler und Bosch, und ihre Werke in der Region Pune östlich von Mumbai, bedeutet das, dass derzeit weniger als ein Viertel der auf dem jeweiligen Fabrikgelände arbeitenden Menschen unbefristet angestellt sind. Und das trotz steigender Produktion und langfristiger Planung."
War der Generalstreik eine Wende?
"Es war eine historische Aktion, und sie hatte mehr als Symbolwirkung: Indische Gewerkschaftsvertreter haben den eintägigen nationalen Streik am Dienstag als Erfolg gewertet. Nach Angaben der Organisatoren legten landesweit etwa 100 Millionen Beschäftigte im öffentlichen wie privaten Sektor die Arbeit nieder. Diese Zahl ist auch deshalb beachtlich, weil nur ein Teil der Arbeiter und Angestellten überhaupt gewerkschaftlich organisiert ist. Erstmals in der indischen Geschichte hatten alle elf großen Gewerkschaftsverbände gemeinsam zu einem Ausstand aufgerufen" - das ist der Beginn des Berichts "Indien stand fast still"  von Thomas Berger m 01. März 2012 in der jungen welt. In diesem Abschnitt werden zwei zentrale Themen der gesamten Berichterstattung über den Generalstreik angesprochen: Dass die Zahl der Beteiligten weitaus höher war, als es Gewerkschaftsmitglieder gibt und dass erstmals alle Verbände gemeinsam zum Streik aufriefen. Was bedeutet: Auch jene Gewerkschaftsverbände, die zu den Regierungsparteien gehören, streikten mit. Hatten bei früheren Aufrufen zu Generalstreiks parteipolitische Loyalitäten eine entscheidende Rolle gespielt, so war dieses Mal die Lage der arbeitenden Menschen das zentrale Glied.
Siehe dazu auch: "Indian Workers Show their Power with Massive Strike" von Snehal Shingavi am 01. März 2012 im Indypendent, der vor allem darauf abhebt, dass die verschiedenen Landesregierungen mit unterschiedlichen Taktiken versuchten, den Streik zu verhindern.
Und: "The politics of general strikes in India" am 29. Februar 2012 im New Red Indian, worin die Haltung der diversen Gewerkschaftsverbände im Streik verglichen wird...
Sowie: "India strike: A preliminary report – To Break their Haughty Power" von CHATTOPADHYAY Kunal, am 29. Februr 2012 bei Europe Solidaire worin es vor allem um die erste Auswertung der Streikwirkungen geht - die Regierung blieb mit ihrem Diktum "Mißerfolg" selbst in den eigenen Kreisen alleine...
Schliesslich: "All trade unions to strike work on Tuesday" ein Zeitungsartikel den der einzige parteiunabhängige Gewerkschftsverband NTUI auf seiner Homepage spiegelt, weil darin die Grundforderungen des Streiks ebenso zusammengefasst werden wie die Begründung für die allseitige Beteiligung. Gegen die nationale Rentenform stattdessen Sozialversicherung für alle (auch jene, die im informellen Sektor arbeiten), gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Gewerkschaftliche Rechte - letzteres vor allem damit im Zusammenhang, dass im Zuge des "Wirtschaftswunders" die Anerkennung von Gewerkschaften immer seltener wurde.
Gewerkschaftsbund gegen AKW
Keineswegs selbstverständlich, weder hierzulande noch etwa in Indien: Bei der großen Demonstration gegen die AKW-Pläne der indischen Regierung, die am 08. Dezember in Delhi stattfand, bezog der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI eindeutig Stellung. Die Erklärung "Freeze Nuclear Plants, Democratise Decision making on Nuclear Energy" des NTUI fordert nicht nur das Einfrieren aller Pläne, sondern auch prinzipiell demokratische Entscheidungswege und sichere Technologie, die es bei AKW nicht gibt.
30 Cent am Tag? Das ist doch nicht arm! Sagt die Regierung...
"Die staatliche Plankommission Indiens will die offizielle Armutsgrenze verändern. Über ein entsprechendes Ansinnen informierte sie kürzlich den Höchsten Gerichtshof des Landes. Künftig sollen alle, die in städtischen Gebieten des Landes von mehr als 32 Rupien (etwa ein halber Euro) und in ländlichen Gebieten von mehr als 26 Rupien (weniger als 30 Cent) pro Tag leben, nicht mehr unter die Armutskategorie fallen. Sie verlören damit die Berechtigung, im sogenannten Öffentlichen Verteilungssystem (PDS) Nahrungsmittel zu subventionierten Preisen zu bekommen" - aus dem Artikel "Indien schafft Arme ab" von Hilmar König in der jungen Welt, am 29. September 2011 (gespiegelt bei ag friedensforschung).
Unternehmerblockade vom Obersten Landesgericht Tamil Nadus gestoppt
Das Oberste Gericht des Bundestaates Tamil Nadu hat am 19. September einen Einspruch von 14 Textilunternehmen gegen die Verfügung der Regierung über die Erhöhung des Mindestlohns aus dem Jahre 2004 (!) abgelehnt und damit die jahrelange Blockade beendet, wozu die Landesregierung nichts unternommen habe, wie in dem Statement "High Court dismisses petitions seeking stay order on minimum wages for garment industry" der Garment and Fashion Workers' Union vom 20. September 2011 betont wird. Bei aller Kritik am System der Mindestlöhne seit 1948 und insbesondere dem unter dem Durchschnitt liegenden Betrag in diesem Bundesstaat wird dies von der GFWU als echter Fortschritt bewertet.
Gewerkschaften - mit und ohne führende Partei...
Die gewerkschaftliche Landschaft in Indien gehört aus einer ganzen Reihe von Gründen zu jenen, die für den interessierten Menschen fernab ausgesprochen schwierig zu überblicken ist. Einer der Gründe dafür ist sicher die traditionell enge Parteibindung gewerkschaftlicher Verbände. Insofern ist es sicher gerechtfertigt, wenn eine Broschüre, die eben diese Realität erkunden will, einen Schwerpunkt auf der Darstellung des wichtigsten nichtparteigebunden Verbandes, der New Trade Union Initiative (NTUI) legt. Und, dass die Darstellung anhand wichtiger thematischer Erkundungen stattfindet ist ebenfalls nützlich - insofern ist dies eine Leseempfehlung für "Die indischen Gewerkschaften der Linken" von Florian Höllen bei der Rosa Luxemburg Stiftung für Südasien im Dezember 2010 publiziert.
Anti-Korruptionsbewegung - ein Problem der Mittelklassen?
Wenn der Hungerstreik eines Einzelnen dazu führt, dass das Parlament in einer Sondersitzung einige der mit der Aktion gestellten Forderungen erfüllt durch Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, dann ist das zumindest eines: Hinweis darauf, dass da nicht nur ein Problem steckt, sondern offensichtlich auch viel Unzufriedenheit. Wessen Unzufriedenheit? Darüber gibt es nun in Indien Auseinandersetzungen: Was ist das für eine Bewegung? Von den bürgerlichen Medien massiv gefördert, ist sie manchen Linken soweit in Verdacht, dass sogar der Parlamentarismus gegen diese "Sauberkeitskampagne" verteidigt wird.
Um den Hintergrund der folgenden Debatten und Stellungnahmen zu verstehen, ein Überblick über die positiven Reaktionen auf Harares Aktion in indischen Blogs "India: Anti-Corruption Campaign Fires a Country's Imagination" zusammengestellt von Aparna Ray am 24. August 2011 bei Global Voices Online.
Eine sehr differenzierte Position beziehen in einer gemeinsamen Erklärung eine Reihe bekannter sozialer Gruppierungen, die im wesentlichen darauf abzielen, Korruption sei eben keineswegs nur Bestechung, wie sie jetzt im Fokus steht, sondern die gesamte Lobbypolitik (die bisher weitgehend kein Thema der Kampagne ist) die etwa zur Schaffung der heftig kritisierten wirtschaftlichen Sonderzonen geführt habe. "A Great Opportunity, A Serious Danger" ist eine Erklärung von 10 Gruppen und bekannten Einzelpersonen vom 24. August 2011 deren Ansatz bereits durch den Titel (Eine große Gelegenheit, eine ernsthafte Gefahr) deutlich wird.
In dieselbe Richtung zielt der Kommentar "I'd rather not be Anna" von Arundhati Roy am 30. August 2011 (unter vielen anderen Publikationen) beim Cetri veröffentlicht: Sie möchte lieber nicht Anna Hazare sein, weil sein Anspruch ein Ghandianer zu sein verlogen sei - ein drakonisches Sauberkeitsgesetz, das dem Staat mächtige neue Möglichkeiten schaffe, sei sicher nicht im Geiste Ghandis, so wenig wie seine immer wieder aufflackernde Begesiterung für Politiker der Rechten, die für "Law and Order" stünden.
Bei Kafila, einer ausgesprochen populären linken Netzseite, macht sich in "We should be there: The Left and the Anna moment" Nivedita Menon am 20. August 2011 Gedanken darüber, warum so viele seiner Mitkämpfer in sozialen Bewegungen in den Hazareprotesten nur die "Faschisten" sehen, so wie in Ägypten die westlichen Medien nur die Muslimbrüder sehen wollten...
Ebenfalls bei Kafila ist eine ausführliche Stellungnahme der einzigen parteiunabhängigen Gewerkschaftsföderation NTUI dokumentiert "NTUI Statement On the Fight Against Corruption" vom 25. August 2011. Auch darin wird die autoritäre und repressive Vorgehensweise von Regierung und Parlament ausführlich kritisiert und die Enge der Harare-Proteste unterstrichen - andrerseits wird aber darauf verwiesen, dass die Ablehnung der grassierenden Korruption keineswegs nur ein Problem der Mittelklassen sei - auch in der eigenen Mitgliedschaft gäbe es viele Arbeiter, die diese Bewegung mit einem "Endlich!" begrüßten. Deswegen sei die nötige Herangehensweise die, mit eigenen, demokratischen Vorschlägen zu versuchen, eine Alternative zu bieten.
Umbruch der indischen Automobilindustrie und die Rolle der Gewerkschaften
„Hintergrund des Berichts ist eine Reise im März 2011 in die Autoproduktionszentren Delhi, Pune und Chennai. Heiner Köhnen besuchte mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zahlreiche Betriebsgruppen und Gewerkschaften sowie kritische Aktivisten und Wissenschaftler zum Thema Mobilität und Transport, um für 2012 einen Automobilarbeiteraustausch zwischen Beschäftigten aus Deutschland und Indien vorzubereiten. Dem Projekt liegt die Einschätzung zugrunde, dass der Umbruch der indischen Autoindustrie einen strategischen Moment darstellt. Indien ist allerdings in Deutschland als Produktionsland fast unbekannt, obwohl Hersteller wie VW oder Daimler sowie zahlreiche Zulieferer neue Werke in diesem Land aufbauen, was z. T. direkte Auswirkungen auf Beschäftigte in Deutschland haben wird…“ Artikel von Heiner Köhnen in StandpunktE International 09 / 2011 der Rosa Luxemburg Stiftung
Vandana Shiva: Indiens Schocktherapie 
„Indien hat neben China die höchsten Wachstumsraten weltweit. Doch mit dem Wachstum nimmt auch die Armut und die Umweltzerstörung zu, sagt Vandana Shiva, weltweit bekannte Bürgerrechtlerin und Ökologin, die 1993 den Alternativen Nobelpreis erhielt. Der größte Teil der Wachstumsgewinne fließe in die Taschen von knapp 100 Milliardären. Patentierung von Saatgut beschere Monsanto hohe Wachstumsraten und treibe zugleich Millionen von Bauern in die Schuldenfalle. 250.000 haben sich in den letzten zehn Jahren umgebracht. Klimachaos und Resourcen-Raubbau zerstörten zunehmend die Lebensgrundlagen der indischen Bevölkerung, die Widerstand leistet. Die Sendung gliedert sich in drei Teile: 1. Die Opfer des Wachstums / Selbstmordwelle bei Bauern 2. Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen schon heute / Indien setzt auf Atomkraft 3. Bürgerkrieg, Raubbau und Korruption: Die indische Demokratie in Gefahr“ Die Sendung bei Kontext TV vom 13.07.2011
Modernisierung und Massenarmut - Kapitalismus in Indien und die Auswirkungen der Marktliberalisierung (Teil I)
„Während die Machtzentren des kapitalistischen Weltsystems von der Krise gebeutelt sind und etwa der ökonomische Niedergang der USA bereits eingesetzt hat, scheinen Länder wie China, Indien und Brasilien sich als neue Zentren kapitalistischer Entwicklung zu etablieren. Über die zunehmende Bedeutung Chinas als Wirtschaftsmacht ist in den letzten Jahren viel geschrieben worden. Die ökonomischen und politischen Modernisierungsprozesse im benachbarten Indien hingegen sind immer noch ein meist eher am Rande behandeltes Thema…“ Artikel von Lutz Getzschmann in der jungen Welt vom 13.07.2011
- Vertreibung und Verelendung - Kapitalismus in Indien und die Auswirkungen der Marktliberalisierung (Teil II und Schluß)
Artikel von Lutz Getzschmann in der jungen Welt vom 14.07.2011
Krieg gegen das eigene Volk
Der indische Staat drangsaliert im Dienst des Kapitals die Landbevölkerung. Artikel von Jan Myrdal in der jungen Welt vom 25.06.2011
Indiens Kapitalismus im Sumpf der Korruption
"Im Zeitraum der Jahre 1947 bis 2008 sind etwa 462 Milliarden USD durch illegale Geldtransfers ins Ausland verschoben worden. International ist Indien in der Länderrangliste von Platz 72 im Jahr 1999 auf Platz 87 (von 187) im Jahr 2010 abgerutscht. Obwohl der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten gesunken ist, leben immer noch 42 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze von 2 USD/Tag. Gleichzeitig hat die soziale Ungleichheit zugenommen, da das Wirtschaftswachstum bei einem Großteil der Bevölkerung nicht angekommen ist." Zusammenfassung einer Studie von Daniel Neff und Jivanta Schöttli "Korruption in Indien - Anzeichen für einen Wandel zum Besseren?" beim Hamburger GIGA-Institut von Reinhold Schramm vom 07.06.2011 . Die Studie ist dort verlinkt!
Binayak Sen auf Kaution freigelassen!
Am 15. April 2011 beschloss der Oberste Gerichtshof Indiens den bekannten Mediziner und Aktivisten auf Kaution freizulassen. Von der gesamten indischen sozialen Bewegung wurde dieser Schritt begrüsst und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, jedoch unterstrichen alle Stellungnahmen, es gehe darum, den gesamten politischen Prozeß, der auf Grundlage von Notstandsgesetzgebungen organisiert und durchgeführt wurde, zu Fall zu bringen. Die Meldung "Binayak Sen granted bail by SC" der Times of India vom 15. April 2011, hier gespiegelt bei Sanhati.
Katastrophenpolitik per Repression: Indisch-Französisches AKW...
"Im indischen Jaitapur will der französische Konzern Areva mitten im Erdbebengebiet das weltgrößte AKW bauen. Gegner des Projekts werden schikaniert und verfolgt" - aus "AKW mit 3.000 Sicherheitsmängeln" von Praful Bidwai in Le Monde Diplomatique vom 08. April 2011
Massenproteste gegen Lebensmittelpreise auch in Indien: Hunderttausende demonstrierten gegen steigende Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt
„Von Brotunruhen konnte gestern in der indischen Hauptstadt noch nicht gesprochen werden. Allerdings kam es dort zum Massenprotest gegen die hohen Lebensmittelpreise. Es soll sich um die größte Demonstration seit Jahren in Neu Delhi gehandelt haben, zu der acht Gewerkschaften, unter anderem die große Gewerkschaft Centre of Indian Trade Unions (CITU), aufgerufen hatten. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch die CITU hatte mit bis zu 800.000 Teilnehmern gerechnet, die aus 19 der 28 Bundesstaaten in die Hauptstadt strömen sollten…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 24.02.2011
Freiheit für Binayak Sen !
Indien hat schon viel Besonderes. Beispielsweise dieses: Ein "Gesetz zur Vorbeugung gegen gesetzwidrige Aktivitäten". Zu englisch "Unlawful Activities Prevention Act" UAPA. Was anmutet als ob auch dort Karneval gefeiert würde, ist in wirklich die blanke Repression, eine Art Notstandsgesetz. Der indienweit bekannte Arzt und Menschenrechtsaktivist Binayak Sen - der unter anderem aus eigener Initiative ein Krankenhaus für Bergarbeiter betreibt - ist, wegen Kontakten zu "Maoisten" jetzt nach diesem Gesetz verurteilt worden. Der "Fall" des Dr. Sen - seine Verurteilung zur lebenslänglichen Haft durch ein Gericht im Bundesstaat Chattisgarth - ist auf doppelte Weise symptomatisch: Wer Kontakte zu Maoisten hat, ist ein Terrorist und als solcher wegzusperren. Erst recht, wenn er auch noch den zahllosen Erschliessungenskampagnen bezüglich Rohstoffvorkommen im Wege steht, indem er etwa die Rechte der indigenen Völker verteidigt, wie es Dr. Sen seit langem tut. Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses, der Proteste und der Hintergründe ist die Sonderseite "The Binayak Sen Judgement 2010" bei der westbengalischen linken Webseite Sanhati, die seit dem 24. Dezember 2010 kontinuierlich mit neuen Informationen usw versorgt wird. Siehe dazu auch:
- "Binayak Sen, Indien" aus der Reihe Briefe gegen das Vergessen bei der Frankfurter Rundschau vom 29. Februar 2008.
- "Press Release on Dr Binayak Sen's 61st Birthday" am 04. Januar 2011 auf der Seite der "Free Binayak Sen Campaign"
"Die Nano-Kontroverse"
Die Industrialisierungspolitik der in Westbengalen regierenden CPI (M) im Bunde mit dem Tatakonzern auf der einen Seite, Bauern auf einstigem Reformland und linksradikale Kräfte und die konservative Opposition auf der anderen: Die Auseinandersetzung um die geplante Nano-Fabrik ist weltweit zu einem Muster solcher oftmals komplexer Verhältnisse geworden. Der Artikel "The Nano controversy" von S Majumder in der Ausgabe November 2010 der akademischen US-Zeitschrift Jekem versucht, Grundstrukturen solcherart Konflikte herauszuarbeiten.
Fast wie Olympiade oder Fußball-WM: Die Commonwealth-Games...
In Europa nahm man die Commonwealth-Games kaum zur Kenntnis, aber speziell in Asien sind sie durchaus ein großes Geschäft. Und ganz wie die WM in Südafrika, wird dabei dieselbe Logik verfolgt: Es muss gut aussehen...Arbeitsunfälle am Fliessband und das ganze zynische Arsenal an Vertreibungen zugunsten einmal zu nutzender Stadien, auch diesmal, das dokumentiert ausführlich der Artikel "Commonwealth Games, National Pride and Workers' Death" am 23. September 2010 bei den Radical Notes, jetzt auch in englisch. Siehe dazu auch: "Wo sind Delhis Bettler geblieben?" von Henri Rudolph im Neuen Deutschland am 12. Oktober 2010 (hier gespiegelt beim Friedensratschlag).
Corporations out of India - Zehntausende beteiligen sich am Tag des Landes
In der Tradition des antibritischen Befreiungskampfes organisierte die Nationale Allianz der Volksbewegungen Indiens am 09. August 2010 einen landesweiten Tag des Kampfes gegen Landraub. Für die ständig wachsenden Sonderwirtschaftszonen wird Land gebraucht - das in der Regel bis dahin entweder Bauernland war oder diversen Formen des Kollektiveigentums entsprach. Die gesetzliche Grundlage des Landerwerbs durch die Regierung ist der Land Acquisition Act - ein Gesetz, das die britische Kolonialmacht 1894 erliess...Die Pressemitteilung "People's Movements Warn Corporations and Issue Ultimatum to Quit Their Land, Rivers and Forests" vom 09. August 2010 der Allianz gibt einen ersten Überblick über den Protesttag und dokumentiert das auf den zahlreichen Aktionen verabschiedete Fünf Punkte Programm, das unter anderem die Streichung des Gesetzes von 1894 ebenso fordert, wie eine Dokumentation bisheriger Vertreibungen und die Veröffentlichung der jeweils entsprechenden Vertragsinhalte.
Großkundgebung der Erwerbslosen in Kolkata
Organisierte Erwerbslose - keine so große Seltenheit in Indien, ihre Proteste auch nicht. Ein Großprotest von zahlreichen Gewerkschaften organisiert schon weitaus eher selten - und erst recht in einem von der CPI (M) regierten Bundesland. Mindestens 14 Gewerkschaften und zahlreiche andere soziale Organisationen haben das Joint Action Committee of Various Closed Industries gebildet, das für den 11. März zu einer großen Demonstration aufrief. Wir dokumentieren den Aufruf "Rally of Workers of Closed Industries on 11th March" von Anfang März 2010.
Landesweites Komitee gegen Sonderwirtschaftszonen gegründet
Das Allindische Koordinationskomitee des Widerstandes gegen SEZ (Special economic zones) ist von zahlreichen höchst unterschiedlichen Gruppierungen gegründet worden und ruft zu seinem ersten Kongreß in Neu Delhi auf. Wir dokumentieren den Aufruf "An all India National Convention has been organised by All India coordination committee of anti-SEZ, anti-landgrabbing and anti-displacement movements at New Delhi on 13th December" vom 2. Dezember 2009.
Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Volksorganisationen: Memorandum zum Klimagipfel
Ein Statement an die indische Regierung, was diese in Kopenhagen bei der Weltklimakonferenz vertreten sollte (und welche Politik im eigenen Land verfolgt werden sollte): Was soll daran besonderes sein? Professionelle NGOen holzen gegenwärtig halbe Wälder damit ab. Dieses Statement aber ragt heraus: Nicht nur wegen des Kreises, der es verabschiedet hat - soziale Bewegungen, wichtige Gewerkschaftsströmungen und Landorganisationen sind die großen Unterzeichner. Es ragt auch heraus, weil es eine an die Wurzel gehende Gesamtkonzeption vertritt, die sich nicht zum Anhängsel irgendwelcher Abkommen macht. Und: Weil es auf zahlreichen Webseiten und in vielen Mailinglisten ein heftiges Echo gefunden hat: Zumeist von Realpolitikern unterschiedlichster Strömungen, die sich durch Angriff ("illusorisch") zu verteidigen suchen, womit sie argumentativ in einer Reihe mit den Herrschenden stehen. Das "Memorandum" vom 24. November 2009.
In der Globalisierungsfalle
Vorabdruck. Hunger und Armut: Die Auswirkungen neoliberaler Politik in Indien. Artikel von Utsa Patnaik in junge Welt vom 14.09.2009
"Identitätspolitik füllt keine Mägen"
Der anfänglichen Erleichterung über die Niederlage der hindunationalistischen Bharatya Janata Party (BJP) bei den Wahlen zum indischen Unterhaus Mitte Mai könnte bald der Katzenjammer folgen. Die indische Präsidentin Prathibah Patil hat Anfang Juni das Regierungsprogramm der Koalition der United Progressive Alliance (UPA) vorgestellt, die von der Kongresspartei angeführt wird. Artikel von Gerhard Klas auf Telepolis vom 12.06.2009 . Aus dem Text: "...Das neue Regierungsprogramm enthält zwar einige verbale Zugeständnisse an die Armen in Indien, wo 80 Prozent der Bevölkerung von weniger als umgerechnet zwei Dollar am Tag leben. Das Kabinett unter Ministerpräsident Manmohan Singh will u.a. allen armen Familien monatlich 25 Kilo Reis oder Weizen zur Verfügung stellen und hat angekündigt, mehr Arbeitsmöglichkeiten für die städtischen Armen zu schaffen. Aber an erster Stelle stehen ausgerechnet solche "Reformen", die in westlichen Ländern seit Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr überall als Allheilmittel angesehen werden: Um der globalen Wirtschaftskrise zu begegnen, will die neue indische Regierung ausgerechnet auf mehr Marktwirtschaft und private Investoren setzen..."
Verlierer der UN-Konferenz gegen Rassismus: Dalits
Hinter der Auseinandersetzung ob man die israelische Militärmaschine als rassistisch kritisieren darf - die zu einem Großmächteboykott Anlaß gab - und andrerseits ob man dafür ausgerechnet den Sprecher des iranischen Mullah-Regimes sich als Verbündeten aussucht, gab es auf der Konferenz in Durban, die bis 24. April tagte, noch eine ganze Reihe politischer Skandale. Etwa die Nichtbefassung mit der rassistischen Diskriminierung durch das indische Kastensystem, das immerhin über 170 Millionen Menschen ins Elend treibt. Das internationales Dalit-Solidaritätsnetzwerk verbreitet dazu die Erklärung "UN Racism Conference fails to address caste-based discrimination affecting 260 million people" vom 23. April 2009
"Nach dem Massaker: Soll man Tausende Kilometer Küstenlinie militarisieren?"
"Indiens 11. September" - das ist die Generallinie indischer Kommerzmedien nach dem Überfall auf Bombay. Was in jedem Fall immer bedeutet: Härtere Gesetze, mehr Militär, Spezialeinheiten aufrüsten - das ganze übliche Arsenal, inklusive des Generalverdachts gegen alle Moslems. Da sind Stimmen, die die Realität nicht vergessen kaum zu hören: Die etwa die naheliegende Frage stellen, wie es etwa aussehen soll, wenn Indiens Küste (Atlas anschauen!) vom Militär verteidigt werden soll... Der Artikel "As the Fires Die: The Terror of the Aftermath" von Biju Mathew in der Ausgabe 31/2008 der Zeitschrift Samar ist gerade wegen seines echten Realismus lesenswert, der auf seinem Engagement etwa bei Gründung der Gewerkschaft der Taxifahrer beruht.
Massenerhebung der Adivasis gegen Polizeiterror
Schon vor den Anschlägen von Bombay war so gut wie nichts zu hören, von einer der größten Rebellionen der letzten Jahre in Indien - jetzt wird es wohl endgültig der "Vergangenheit" anheim fallen: Adivasis in Westbengalen im Massenprotest gegen Polizeiterror. Mehrere Protestversammlungen mit jeweils rund 10.000 TeilnehmerInnen quer durch den Bundesstaat fanden statt, zahlreiche Polizeikasernen wurden von mit allem möglichen bewaffneten blockiert, ein Forderungskatalog in hunderten von Versammlungen ausgearbeitet. Unter dem Titel "Evolving news: Today we have come out - Mass uprising of tribal people in West Bengal" hat die Webseite Sanhati seit dem 13. November 2008 nun schon rund 10 beinahe tägliche Updates über die Entwicklungen.
Antifaschistische Nationalkonferenz gegen kommunalistische Gewalt
In mindestens 10 indischen Bundesstaaten gab es in den letzten Wochen heftige Angriffe auf christliche Gemeinschaften, denen mindestens ein Dutzend Menschen zum Opfer fielen. Hindu-Fundamentalistengruppen wie die Bajrang Dal übernehmen vor TV-Kameras nicht nur die Verantwortung für diese Aktionen, sondern kündigen auch weitere an. Und die indische Polizei demonstriert, warum Indien lange als die einzige funktionierende bürgerliche Demokratie in Asien galt: Trotz Fersehauftritten der Fundis hat sie den wahren Verdächtigen bereits ausgemacht - muslimische Jugendgruppen, die ja ohnehin allesamt terroristisch seien. Gegen diesen Freibrief an die Fundamentalisten soll jetzt eine landesweite Antifaschistische Konferenz organisiert werden. Wir dokumentieren den Aufruf "NATIONAL CONVENTION AGAINST FASCISM-DELHI-OCTOBER 25,26,2008" vom 9. Oktober 2008.
Generalstreik: Flughäfen und Banken zu
Eine offizielle Teuerungsrate von über 12% in einem Land, wo etwa 500 Millionen Menschen mit umgerechnet zwei Dollar am Tag auskommen müssen: radikalere KritikerInnen im Lande nennen so etwas Massenmord. Jenseits parteipolitischen Kalküls für die Wahlen im Mai 2009 bleibt der Fakt, dass der Aufruf von über 40 Einzelgewerkschaften zu landesweiten Streiks von Millionen Beschäftigten befolgt wurde - insbesondere die 900.000 Bankangestellten machten die Schalter zu. Der (frz) redaktionelle Bericht "Des millions d'Indiens en grève contre l'inflation" vom 21. August 2008 bei "Le monde" gibt einen Überblick über die Ereignisse.
Hunger in Indien: Anders als bisher - schlimmer durch neoliberale Projekte
Hunger in Indien ist leider nichts Neues: Die große Hungersnot in Bengalen ist sozusagen ein fester Begriff, wie der irische Hunger vor 150 Jahren. Und dennoch: Im Zeitalter des Neoliberalismus stehen sogar die staatlichen Lebensmittelstellen zur Disposition, die immer ein wesentliches Element einer minimalen Grundversorgung waren. Und die aktuelle weltweite Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln trifft viele Menschen sozusagen mit doppelter Wucht. In "India's Emerging Food Security Crisis: The Consequences of the Neoliberal Assault on the Public Distribution System" , dem Editorial der Zeitschrift Analytical Monthly Review vom Mai 2008 wird die Modernisierung der Armut analysiert.
Der Polizeibericht zur Ermordung Lahlit Mehtas: Sogar das Datum des Mordes ist falsch...
Die NREGA AktivistInnen kommen landesweit zunehmend in Gefahr: Eben, weil sie versuchen NREGA nicht auf dem Papier zu lassen - die bundesgesetzliche ländliche Beschäftigungsgarantie. Letzten Monat wurde in Palamau Lahlit Meta, führend in dieser Bewegung, ermordet - der Polizeibericht dazu strotzt dermaßen von falschen Behauptungen und Auslassungen, dass selbst das Datum der Ermordung Mehtas falsch genannt ist. Dafür werden MitaktivistInnen des Mordes verdächtigt - die größte Demokratie der Welt eben. Der Solidaritätsaufruf "Palamau Report: Enquiry or Cover-up?" der Aktivistenorganisation MKSS von Anfang Juni 2008.
Autoarbeiter für sozialen Frieden?
In einem der grössten Industriebetriebe Kolkatas (Kalkutta), den Hind-Motorwerken, haben die Arbeiter bei den Wahlen zu den anstehenden Tarifverhandlungen sich mit 62% für die CITU-Gewerkschaft (die zu der im Bundesstaat Westbengalen regierenden KPIM gehört) entschieden. Die bisherige Mehrheit für die radikalere SSKU ist nach deren Spaltung verloren gegangen. Kali Gosh, der Sekretär der CITU im Bundesstaat nannte dieses Ergebnis ein Plebiszit für die Wirtschaftspolitik der Regierung und für die von der CITU eingeschlagene Linie der sozialen Partnerschaft. Die Bedeutung dieser Wahl für die gesellschaftliche Debatte liegt vor allem darin, dass es die erste grosse Gewerkschaftswahl nach den heftigen Auseinandersetzungen im Bundesstaat über die Industrialisierungsprojekte der Linksblock-Regierung war. Der (englische) Bericht "Hind Motors workers vote for Bengal CM's agenda: no militancy, please" von Bidyut Roy am 10. Januar 2008 im ExpressIndia.
Neoliberalismus
und Regierungslinke - Bengalen als exemplarischer Fall ?
Das "Massaker von Nandigram" in Westbengalen,
bei dem im Frühjahr 2007 Bauern und Landarbeiter starben, die
sich der Vergabe von Land an "Investoren" widersetzten,
macht in Indien weiter Schlagzeilen und Furore. Nicht aufgrund seiner
Einzigartigkeit - denn seitdem gab es in anderen Bundesstaaten bereits
weitere Todesopfer der Modernisierung. Nein: Der von der Kommunistischen
Partei Indiens (Marxisten) seit Jahrzehnten regierte Bundesstaat
Westbengalen ist beileibe nicht die einzige Gegend des riesigen
Landes, in dem mit den weltweit üblichen Flexibilisierungen,
Steuersenkungen, Investitionsanreizen, Reduzierung von (Schutz)Vorschriften,
Landnahme und Vertreibung das Projekt "Eingliederung in den
Weltmarkt" verfolgt wird. Ebenso ist Westbengalen auch nicht
der einzige indische Bundesstaat, in dem es massiven Widerstand
gegen diese Politik gibt. Ganz im Gegenteil: Die Marktwirtschaft
lässt quer durchs Riesenland schlagen, schiessen und verfolgen,
in nahezu allen vorstellbaren Konstellationen und für unterschiedlichste
Unternehmenszwecke: Bergbau in verschiedenen Varianten, Hightech-Outsourcing
und Sonderwirtschaftszonen. Aber die Auseinandersetzungen in Bengalen
sind in jüngster Zeit eben besonders heftig geworden - und
die Politik der Justierung auf den Weltmarkt wird eben von einer
linken Landesregierung betrieben. Was die Debatten darum auch in
der gesamten - und nicht nur der parteinahen - indischen Gewerkschaftsbewegung
und den sozialen Bewegungen prägt - und sie gerade deshalb
auch für andere Länder wichtig macht, speziell dort, wo
es ansatzweise vergleichbare Konstellationen gibt. Die kommentierte
aktuelle Materialsammlung "Exempel
Nandigram?" von Ende August 2007.
Nandigram - ein Massaker. Oder eine Hetzkampagne?
Die Ereignisse in Westbengalen vom März haben
weltweit einiges Echo hervorgerufen - "Landnahme" zur
industriellen Entwicklung ist ein Thema überall in Indien -
aber die Sonderwirtschaftszonen stoßen auf Widerstand, eben
auch im von der CPI(M) regierten Bundesstaat. Die Todesopfer bei
den heftigen Konfrontationen speziell in Nandigram haben nun ganz
unterschiedliche Untersuchungsergebnisse bzw Stellungnahmen hervorgerufen.
Ein Volkstribunal zahlreicher Gruppierungen der Demokratiebewegung
hat einen vorläufigen Abschlussbericht seiner Untersuchungen
veröffentlicht, der der linken Landesregierung unter anderem
absichtlichen und geplanten Mord vorwirft - der parteinahe Gewerkschaftsbund
CITU sieht nur Polizisten, die sozusagen überreagiert hätten
und ansonsten eine bürgerliche Hetzkampagne.
a) Der (englische) Report "Executive
Summary of the Report: People’s Tribunal on Nandigram"
wurde Ende Mai erarbeitet und im August 2007 im Internet verbreitet.
b) Die (englische) Stellungnahme "FACTS
vs FICTITIOUS SLANDERS"
in der CITU - Zeitung "The working class" ist bereits
im April 2007 veröffentlicht worden, aber recht neu im Netz.
Widerstand erfolgreich: Nach 14 Todesopfern stoppt Indien den Plan zur Errichtung einer Autofabrik
Nach unserem Bericht "Italiens Metallgewerkschaften solidarisch mit Anwohnerwiderstand" vom 14.03.2007 ein Nachtrag "India state drops low-tax hub plan after protests" bei Reuters-Alert-Net vom 17.03.2007
Italiens Metallgewerkschaften
solidarisch mit Anwohnerwiderstand
Was italienische Gewerkschaften konkret mit dem Auto-Ansiedlungsplan
der linken Landesregierung in Westbengalen zu tun haben? Genau:
Fiat ist Partner der bauwilligen Tata-Unternehmensgruppe. Alle drei
Metallgewerkschaften haben jetzt an die westbengalische Landesregierung
appelliert, die Repression gegen den Widerstand der Anwohner gegen
ein neues Autowerk zu beenden und eine andere Lösung zu suchen.
Die Schaffung von geplanten 2.000 Jobs dürfe nicht die Ernährung
von 30.000 Menschen gefährden, argumentieren die Gewerkschaften
laut dem (englischen) Bericht "Italian
Metal Unions Condemn Rights Violations in West Bengal, Call on Carmarkers
to Move Plant from Singur"
vom 14. März 2007 bei der Nahrungsmittelinternationale IUF.
Die Linke, das Wachstum, der Widerstand...
Die CP(M) geführte Landesregierung von Westbengalen
hatte geglaubt, gewonnen zu haben: In der heutezutage üblichen
umgekehrten Lobbyarbeit hatte der Bundesstaat den Zuschlag der Tatagruppe
für ein neues Autowerk bekommen. Nun ist Indien zwar laut Gesetz
ein Land, in dem einerseits Land nicht ohne weiteres verkauft werden
darf, andrerseits landwirtschaftlich genutztes Land ohnehin nicht
anders genutzt werden darf - in dem aber drittens der Staat zwecks
Interessen der Allgemeinheit enteignen kann. In dem aber auch wie
gegenwärtig kaum in einem anderen Land neue Industrie (und,
vor allem, Bergbau-) Projekte auf den Widerstand derjenigen treffen,
die dafür weichen sollen. So auch in Singur, nahe Kolkata,
wo die Autofabrik hin soll. Und während die Landesregierung
die Polizei wüten lässt, wenden sich jetzt sogar zunehmend
Gewerkschaften gegen das Projekt. Die kleine Materialsammlung "Keine_Autos"
vom 15. Februar 2007.
Gas-Zwischenfall: Aus Bhopal nichts gelernt...
Ende Oktober wichen 25 Kilometer von der Stätte
des Industrieverbrechens vom Bhopal vor 22 Jahren Gase aus Lagerstätten
- und die Regierung des indischen Bundesstaates Madhya Pradesh bzw
ihr Sonderbeauftragter konnten in ihrem Bericht dazu nur feststellen,
dass die Unternehmen des industriebezirks Mandideep keinerlei Verantwortung
trügen, und ohnehin keine Gefahr bestanden habe. Ganz anders
sehen das 4 Organisationen, die mit der Aufarbeitung der Vorfälle
vom Dezember 1984 befasst sind. In der (englischen) Pressemitteilung
"SURVIVORS' ORGANISATIONS
CASTIGATE MP GOVERNMENT FOR FAILURE TO PREVENT CHEMICAL ACCIDENTS"
vom 18. November 2006 kritisieren sie den Bericht der Landesregierung
und führen ihrerseits Fakten an, warum dieser Zwischenfall
darauf hin weist, dass eine neuerliche grosse Katastrophe möglich
ist - auch, weil keinerlei Konsequenzen gezogen wurden.
Historische erste Landeskonferenz der Hotelarbeitnehmer
in Indien gründet Landesgewerkschaftsbund
"Vom 2.-4. September vereinigte die von der IUL organisierte Gesamtindische Konferenz der Hotelarbeitnehmergewerkschaften 47 Gewerkschaften, die 20 000 Mitglieder in Hotels und Cateringbetrieben im ganzen Land vertraten. Bei dieser Konferenz, die in Goa stattfand, handelte es sich um die erste Landeskonferenz der Hotelgewerkschaften in Indien." Meldung auf der Seite der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) vom 05.09.2006
Rebellen und "Eingeborene": Schlecht fürs Geschäft...
Orissa ist auch für indische Verhältnisse
ein "armer" Bundesstaat. Aber: mit einem Boden voller
Erze. Da wollte die soziale Institution Tata Steel den Menschen
etwas Gutes tun und ein Stahlwerk bauen. Nur, dass die Bewohner
des geplanten Industriegebiets von Kalinganagar diesem Projekt nicht
weichen wollten. Als zu Jahresbeginn die Bulldozer auffuhren, wurden
sie blockiert und die von Tata gerufene Polizei zeigte, was die
soziale Ader eines solchen Unternehmens wert ist: 16 Menschenleben.
Aber es sind ja nur "Eingeborene". Und die sind nicht
nur so dumm, Tatas Segnungen der Marktwirtschaft nicht haben zu
wollen, schlimmer noch: Die Region ist eine Hochburg der Naxalitenbewegung
(wie sie in den bürgerlichen Medien genannt wird) - der Volksbefreiungsarmee
in eigener Namensgebung. Orissa, Jharkand und Chhattisgarth sind
drei Bundesstaaten in denen diese Bewegung stark ist, und in denen
es gleichzeitig grössere Investitionsprojekte gibt, unter anderem
von weiteren Unternehmen wie Vedanta oder auch POSCO. In dem (englischen,
hiermit ultrakurz zusammengefassten) Bericht "Maoist
guerrillas and tribal rebels threaten India's industrial boom"
von Randeep Ramesh in der britischen Tageszeitung "The Guardian"
vom 2. August 2006 wird diese riskante Investitionslage arg bejammert...
Neue Gewerkschaftsinitiative - ohne Parteianbindung
Am 6. März diesen Jahres fand der Gründungskongress
der NTUI (New Trade Union Initiative) in Delhi statt - und die Gewerkschaften,
die sich da zusammenschlossen haben zusammen über 1 Million
Mitglieder. Es ist der Versuch, in Indien eine parteiunabhängige
Gewerkschaftsbewegung aufzubauen - in seiner Rede sagte der Sekretär
der neuen Föderation Gautam Mody"an dem Tage, da alle
demokratisch strukturierten Gewerkschaften unter einem Dach sind,
sind wir überflüssig geworden". Der (englische) Bericht
"Labouring unity"
von Bela Malik, wie er am 25. Juni 2006 auf der Mailingliste LNSA
publiziert wurde.
Das organisierte Verbrechen Kapitalismus:
Versuchskaninchen outgesourct
Im Jahre 2000 gab es ein "Skandälchen", das von der Medienwirtschaft schnell vergessen wurde: indischen KrebspatientInnen war - ohne Kenntniss - das US-Medikament M4N injiziert worden, ohne dass zuvor irgendwelche Tierversuche etc stattgefunden hätten (ohne jetzt damit die Tierversuchsfolterer reinzuwaschen) - eine Reihe Todesfälle. Seitdem: Sendepause. Nicht, weil nichts passiert wäre, im Gegenteil: inzwischen gibt es einen regelrechten "Outsource-Run" von Medikamententests nach Indien. Dies wird in dem Ankündigungstext zur BBC-Sendung "Drug trials outsourced to India" vom 22. April 2006 berichtet.
McKinsey-Linke
Ein Beitrag von Matthias Becker in der "Jungle World" vom 26.Mai 2004 über die politische Rolle der CPI (M) nach dem Wahlsieg von Kongress und Linksfront
CMP inadequate, not acceptable: Trade unions
(Das gemeinsame Minimalprogramm ist unangemessen und nicht akzeptabel sagen die Gewerkschaften) - Ein (englischer) Bericht beim Nachrichtenportal "Rediff" vom 24.Mai 2004 über die Reaktion der linken Gewerkschaftsverbände auf die Vorstellung eines gemeinsamen Minimalprogramms der neuen Regierung durch die Kongresspartei.
Ein überraschendes Wahlergebnis - mit guten Gründen
Eine knappe Zusammenfassung vom 19.Mai 2004 zur Wahlniederlage der Hindu-Fundamentalistischen Regierung, dem Wahlsieg der totgesagten Kongresspartei und der künftigen Regierungsbeteiligung der KP
BHOPAL TRADE UNIONISTS TAKE ON DOW CHEMICAL
Ein (englischer) Beitrag von N. Renuka Uthappa in der Ausgabe Juli 2003 von "Labornotes" über gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit den GewerkschafterInnen von Bhopal
Lehrergewerkschaft in Tamil Nadu schliesst Bündnis mit anderen Staatsangestellten
Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu gehört zu den indischen Vorreitern des Sozialabbaus und der unternehmensfreundlichen politischen und ökonomischen Umwandlung. Nach einem ersten erfolgreichen Streik am 10.April haben nun erstmals die diversen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, auf Initiative der LehrerInnengewerkschaft, ein Aktionsbündnis geschlossen. Nach ersten Kundgebungen - vor allem am 8.Mai in Chennai - sind eine Reihe weiterer Aktionen geplant, die ab 2.Juli in einen unbegrenzten gemeinsamen Streik münden sollen - trotz des Gesetzes über die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, die LehrerInnen und vielen anderen im öffentlichen Dienst Beschäftigten Repressalien androht. "A joint struggle in Tamil Nadu" - ein (englischer) Beitrag von S. VISWANATHAN in der Ausgabe vom 10.Mai 2003 beim zweiwöchentlichen Magazin "Frontline"
"Water wars" - Wasserkriege
Für die Zukunft Auseinandersetzungen um Wasser zu prognostizieren ist verbreitet: Wie es heute bereits aussieht ist weniger bekannt. 8% aller erfassten Todesfälle in Indien sind auf verseuchtes Wasser zurückzuführen... Siehe "Water wars", Artikel von Nirupa Bhangar für Indymedia Bombay vom 8.10.02
Deutliche Fusspuren des Faschismus in Indien / Fascism's Firm Footprint in India
(englischer) Artikel von Arundhati Roy über die Pogrome in Gujarat - über Hindu-Fundamentalismus, die Atombombe und die Regierungspartei im Gefüge der hinduistischen Netzwerke in "The Nation" vom 12.September 2002 |
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