Die Linke, das Wachstum, der Widerstand...

Die CP(M) geführte Landesregierung von Westbengalen hatte geglaubt, gewonnen zu haben: In der heutezutage üblichen umgekehrten Lobbyarbeit hatte der Bundesstaat den Zuschlag der Tatagruppe für ein neues Autowerk bekommen. Nun ist Indien zwar laut Gesetz ein Land, in dem einerseits Land nicht ohne weiteres verkauft werden darf, andrerseits landwirtschaftlich genutztes Land ohnehin nicht anders genutzt werden darf - in dem aber drittens der Staat zwecks Interessen der Allgemeinheit enteignen kann. In dem aber auch wie gegenwärtig kaum in einem anderen Land neue Industrie (und, vor allem, Bergbau-) Projekte auf den Widerstand derjenigen treffen, die dafür weichen sollen. So auch in Singur, nahe Kolkata, wo die Autofabrik hin soll. Und während die Landesregierung die Polizei wüten lässt, wenden sich jetzt sogar zunehmend Gewerkschaften gegen das Projekt. Die kleine Materialsammlung "Keine_Autos" vom 15. Februar 2007.

Kein Auto

Das parteieigene Drama der Communist Party (Marxist) ist, dass sie sozusagen ihre eigene Anhängerschaft zunehmend gegen sich bekommt. Die Linke Front, die den Bundesstaat Westbengalen seit 30 Jahren regiert, hatte eine - wenn auch "schaumgebremste", so doch - recht viele erreichende Landreform durchgeführt, die jetzt rückgängig gemacht werden muss, um die erstrebte Ansiedlungspolitik zu verwirklichen. Weswegen sie nicht nur auf den Widerstand der Betroffenen trifft, sondern auch mit erheblicher Opposition in den eigenen Reihen zu rechnen hat. Und dies ist keineswegs nur in einem Fall so - die Auseinandersetzung um die Tata-Autofabrik ist lediglich diejenige, die (bisher) die meiste Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, begann sie doch bereits im Mai 2006. So wird beispielsweise bei Nandigram eine Sonderwirtschaftszone für die Chemiebranche geplant, für die ebenfalls Menschen von ihrem Land weichen müssen.

Eine politischen Bewertungsversuch der Vorgänge unternimmt in dem (englischen) Beitrag "Left is not right" Rajat Roy Kolkata in der Februarausgabe 2007 des Magazins "Hardnews". Dabei geht er insbesondere auf die Argumentation der Regierung ein, die "natürlich" darauf abhebt, dass aller Widerstand von Feinden des Fortschritts käme. Und zeichnet andrerseits ein Porträt der vielschichtigen Widerstandsbewegung, das dieses Regierungsargument widerlegt.

"Mehr als 15.000 Bauern und ihre Familien, darunter Kleinbauernfamilien, LandarbeiterInnen, nicht eingetragene Farmpächter, HeimarbeiterInnen und lokale Kleinunternehmer in Singur im Bezirk Hooghly sind derzeit von der sofortigen Vertreibung von ihren landwirtschaftlichen Flächen und vom Verlust ihres Landes bedroht, da die Regierung von West-Bengalen beschlossen hat, ihre landwirtschaftlichen Flächen zu erwerben, um dort "Tata Motors", ein Automobilwerk von Indian MNC Tata, zu errichten" - so beginnt der Hintergrundbeitrag "Bedrohung des Rechts auf Nahrung von 15.000 Bauern durch Bau eines Automobilwerks" zu der FIAN-Eilaktion von Ende 2006. Nach den massiven Repressionsmassnahmen Anfang Dezember 2006 startete FIAN mit dem Beitrag "15000 BäuerInnen sollen in Westbengalen für Automobilwerk vertrieben werden" eine neue Eilaktion mit aktualisierten Informationen.

Bei der kontinuierlichen Verschärfung der Auseinandersetzung gab es sowohl im Dezember als auch erst recht im Februar polizeiliche Prügeleinsätze auch gegen GewerkschafterInnen. Mitte Januar 2007 rief die IUL-Gewerkschaftsinternationale zum Protest bei der Landesregierung auf: unter der Überschrift "Neuer Widerstand, neue Unterdrückung im Kampf gegen staatliche Landenteignung in Westbengalen" wird dort berichtet: "Seit Mai 2006 leisten Landarbeiter und Bauern in der westbengalischen Gemeinde Singur Widerstand gegen Pläne der Regierung der "Linken Front" dieses Bundesstaates, rund 6 000 arme Familien von 420 Hektar Ackerland zu vertreiben, um Platz für eine kleine Autofabrik zu schaffen, die Tata, einer der mächtigen multinationalen Konzerne Indiens, hier errichten will. Der IUL-Mitgliedsverband PBKMS, dem Landarbeiter in Westbengalen angehören, unterstützt ihren Kampf und ruft gemeinsam mit den Bewohnern zur internationalen Unterstützung auf, um die Landenteignung zu verhindern. Das rechtliche Instrument für diese Landenteignungen - das Bodenerwerbsgesetz - beruht noch auf der kolonialen Gesetzgebung und Praxis und erlaubt es der Regierung, Land ohne öffentliche Diskussion oder Anhörung jener, die darauf leben oder arbeiten, zu beschlagnahmen."

Am 13. Februar 2007 schliesslich rief die IUL die Internationale Arbeitsorganisation an, gegen das Vorgehen der westbengalischen Landesregierung zu intervenieren: "Polizeigewalt und Repressalien gegen Gewerkschafter in Westbengalen nehmen zu - IUL fordert Intervention der IAO" heisst diese Stellungnahme, worin es heisst "Die Unterdrückung der anhaltenden Proteste erreichte einen Höhepunkt am 4. Februar 2007, als die Polizei gegen eine Versammlung der Dorfbewohner vorging und die Teilnehmer brutal verprügelte. Mindestens 13 Personen, darunter Becharam Manna, der Organisator der Ackerlandschutzkomités Singur, wurden massiv angegriffen. Anuradha Talwar und fünf führende Mitglieder des PBKMS-Vorstands - alles Frauen - die zur Unterstützung der Dorfbewohner friedlich protestiert hatten, wurden gewaltsam festgenommen, in das Polizeifahrzeug gezerrt und mit Vergewaltigung bedroht. Alle Geschehnisse wurden von Fernsehjournalisten aufgezeichnet".

(Zusammenstellt von hrw)