Ein überraschendes Wahlergebnis - mit guten Gründen

Die eklatante Wahlniederlage der von der Bharatiya Janata Partei geführten rechten National Democratic Alliance (NDA) wurde allgemein als grosse Überraschung gewertet. Von der absoluten Mehrheit zur zweiten Kraft zurückgestützt, müssen die Organisatoren von Anti-Moslem Pogromen auch noch hinnehmen, dass die vereinten linken Parteien des Landes zur drittstärksten Kraft geworden sind und mit der Kongresspartei entweder eine Koalition eingehen werden - oder sie zumindest dulden.

Die "Vereinigte Linke Front" bestehend aus der Communist Party of India, der Communist Party of India Marxist, dem Forward Block und der Revolutionary Socialist Party hat 63 der 543 Sitze gewonnen, die BJP wurde mit rund 200 Abgeordneten etwa ein Drittel ihrer WählerInnen verlustig, die Kongresspartei verdoppelte ihre Stimmenzahl und wird mit Abstand stärkste Partei.

Es waren verschiedene politische und soziale Widerstandsstränge, die zusammenliefen und die Wahlkatastrophe für die Rechten verursachten: Sowohl zahllose demokratische Gruppierungen, die den religiösen Fundamentalismus samt der faschistischen Banden, die er mobilisierte ablehnten wirkten daran mit, als auch gleich zwei - trotz heftiger Spaltungsversuche - erfolgreiche Generalstreiks der progressiveren Gewerkschaftsföderationen wie etwa CITU oder TUCI im letzten Jahr. Die aggressiven Exzesse der BJP "nahen" Milizen trieben auch konservative WählerInnen wieder weg von der Allianz - und die damit verbundene neoliberale Wirtschaftspolitik auch gute Teile des sogenannten Mittelstandes (zu dessen unteren Bereich in Indien auch festbeschäftigte Belegschaften der Industrie gehören) hin zu den linken Parteien.

"Die Wirtschaft - jetzt mit menschlichem Antlitz" heisst wegen der mit dem Wahlergebnis verbundenen Hoffnungen auch zu recht der Artikel "Economy: Now for a human face" von Indrajit Basu in der "Asia Times" vom 15.Mai 2004.

Auf die beiden Hauptprobleme, den "Kommunalismus" (dh religiösen Fundamentalismus) und die neoliberale Wirtschaftspolitik hatte auch das Wahlmanifest der KP Indiens Marxisten abgezielt.

Aus beiden Artikeln zusammen geht deutlich hervor, dass sehr viele Menschen erwarten, dass sich die Wirtschaftspolitik deutlich ändert - die Vereinigte Linke hat der Kongresspartei auch bereits ein Minimalprogramm zugestellt, das die Grundlage für eine Unterstützung der Regierung bilden soll.

Die progressiveren Gewerkschaften haben dieses Programm bereits begrüsst und die Kongresspartei signalisiert, das sie damit einverstanden sein könnte.