Neoliberalismus und Regierungslinke - Bengalen als exemplarischer Fall ?

Das "Massaker von Nandigram" in Westbengalen, bei dem im Frühjahr 2007 Bauern und Landarbeiter starben, die sich der Vergabe von Land an "Investoren" widersetzten, macht in Indien weiter Schlagzeilen und Furore. Nicht aufgrund seiner Einzigartigkeit - denn seitdem gab es in anderen Bundesstaaten bereits weitere Todesopfer der Modernisierung. Nein: Der von der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) seit Jahrzehnten regierte Bundesstaat Westbengalen ist beileibe nicht die einzige Gegend des riesigen Landes, in dem mit den weltweit üblichen Flexibilisierungen, Steuersenkungen, Investitionsanreizen, Reduzierung von (Schutz)Vorschriften, Landnahme und Vertreibung das Projekt "Eingliederung in den Weltmarkt" verfolgt wird. Ebenso ist Westbengalen auch nicht der einzige indische Bundesstaat, in dem es massiven Widerstand gegen diese Politik gibt. Ganz im Gegenteil: Die Marktwirtschaft lässt quer durchs Riesenland schlagen, schiessen und verfolgen, in nahezu allen vorstellbaren Konstellationen und für unterschiedlichste Unternehmenszwecke: Bergbau in verschiedenen Varianten, Hightech-Outsourcing und Sonderwirtschaftszonen. Aber die Auseinandersetzungen in Bengalen sind in jüngster Zeit eben besonders heftig geworden - und die Politik der Justierung auf den Weltmarkt wird eben von einer linken Landesregierung betrieben. Was die Debatten darum auch in der gesamten - und nicht nur der parteinahen - indischen Gewerkschaftsbewegung und den sozialen Bewegungen prägt - und sie gerade deshalb auch für andere Länder wichtig macht, speziell dort, wo es ansatzweise vergleichbare Konstellationen gibt. Die kommentierte aktuelle Materialsammlung "Exempel Nandigram?" von Ende August 2007.

Exempel Nandigram ?

Die "Öffnung" Indiens zur modernen Marktwirtschaft wird meist auf etwa Anfang der 90er Jahre datiert - zum etwa selben Zeitraum, da auch in anderen grossen Ländern außerhalb Europas vergleichbare Schritte unternommen wurden (Brasilien, Südafrika, Nigeria beispielsweise), was als eine Folge des neoliberalen Siegeszuges in den USA und Westeuropa bewertet wird.

Indien wird seitdem in doppelter Weise "erschlossen": Zum einen werden, wie anderswo auch, die bereits bestehenden Arbeitsbeziehungen in marktwirtschaftlichem Sinne verändert, zum anderen werden ganze Regionen - oftmals lange Zeit vernachlässigt - in den Verwertungsprozeß einbezogen.

Das "europäische Muster" - und seine Begrenzungen

Dass die Veränderungen ab 1991 im wesentlichen auf zwei Verursacher zurückzuführen sind, nämlich auf den internationalen Druck von Währungsfonds und Weltbank (die immer wieder die mangelnde "Flexibilität" indischer Arbeitsgesetze kritisierten) und auf das Drängen indischer Unternehmer (die nach einer ganzen Serie von Aussperrungen in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in Presseartikeln als "militante Unternehmer" bezeichnet wurden) - das macht der (englische) redaktionelle Artikel "How ‘Labour Reforms’ Are Implemented: The Story of Otis Elevators" der Zeitschrift "Aspects of Indias Economy" (Ausgabe 39/40 vom Juni 2005) deutlich. Am Beispiel des Aufzugherstellers wird in diesem Beitrag nachvollzogen, wie seit 1991 (bis 2004) vor allem die Frage der Zeitarbeiter eine zentrale Rolle spielte (deren Einkommen bei etwa 25% desjenigen der vergleichbaren Festangestellten lag und liegt) - und wie die höchsten Gerichte Indiens Urteile fällten, die nicht nur den Unternehmen zugute kamen, sondern auch die Wirkung bestehender Gesetze "aushebelten" - insbeondere wird dabei Bezug genommen auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes bezüglich der Auseinandersetzung bei Air India 1997 und dem folgenden Urteil aus dem Jahre 2001: "Under the Contract Labour (Regulation and Abolition) Act, the use of contract labour for particular jobs may be abolished (ie may be barred) upon an application by the workers, if the work is deemed of permanent or perennial nature. A large body of case law was developed over the years, even as late as the 1997 Air India judgement, whereby, if contract labour were abolished for particular jobs, the contract workers employed at the time would have to be absorbed as permanent workers. However, in a 2001 judgement, the Supreme Court ruled that even if contract labour were abolished for particular jobs, the existing contract workers need not be absorbed. At one stroke, this made it meaningless for the contract workers to apply for abolition of contract labour. Not only did this directly affect tens of thousands, perhaps hundreds of thousands, of contract workers whose cases were pending, but it effectively closed the door of the courts to millions of contract workers".

Eines von nahezu unendlich vielen möglichen Beispielen dazu, wie diese Politik aussergerichtlich durchgesetzt wurde liefert der Artikel "Anti-Labour Violence Isn’t Random" von Praful Bidwai vom 5. August 2005 in der "Economic Times", anhand des Vorgehens der Polizei im Bundesstaat Haryana - eine Polizeitruppe, die bereits seit den 70er Jahren berüchtigt ist - in diesem Fall im Industriegürtel Gurgaon-Manesar-Dharuhera. Der Autor verweist dabei auch auf den politischen Zusammenhang mit den landesweit organisierten nicht-uniformierten Schlägerbanden der Shiv Sena: "This has contributed to what might be called Shiv-Sena-isation—the practice of union-smashing and strike-breaking using goons, with disastrous consequences comparable to those seen in Maharashtra when employers created this undemocratic monster".

Wenn also in jenem Teil der indischen Gesellschaft in dem es Arbeits(schutz)Gesetze gibt - oder gab - und gewerkschaftliche Organisierung inklusive Tarifverträge usw die Veränderungen der letzten anderthalb Jahrzehnte die Arbeitswelt nachhaltig umgestaltet haben, so bleibt andrerseits festzuhalten, dass dies so nur für eine kleine Minderheit in Indien gilt: nicht für jene 92% der arbeitenden Menschen Indiens, die in den Städten in der informellen Ökonomie arbeiten oder eben in der Landwirtschaft.

Denn selbst in den großen Industrie- und Wirtschaftszentren, die für die Verhältnisse im ganzen Land keineswegs repräsentativ sind, stellen "informell Beschäftigte" die große Mehrheit: "Studies have shown that the informal sector accounts for 66.7% of total employment in Delhi while the corresponding figure for Mumbai is 68% and for Chennai, it is 60.6%" schreibt Rahul Srivastava in seinem Beitrag "The informal sector and urban poverty" vom Januar 2005 bei "Infochange India".

"Begrenzt" wird das europäische Muster aber vor allem durch den Umfang der ländlichen Bevölkerung Indiens - niemand kann sie wirklich genau zählen, aber durchschnittlich wird davon ausgegangen, daß es sich dabei um rund 700 Millionen Menschen handelt.

Schocktherapie auf dem Land

Wenige würden auf die Idee kommen, "das Bestehende" gegen Veränderung zu verteidigen in einer Gesellschaft, deren führende Kräfte sich einst im Unabhängigkeitskampf gegen das British Empire die Landreform auf die Fahnen geschrieben hatte. Und in einer Bilanz aus rund 60 Jahren gerade einmal 10% der bebaubaren Ländereien dieser Reform unterzogen hat (mehr und wirksamer war diese Reform einst nicht zufälligerweise in Kerala und Westbengalen, wo es eben linke Regierungen gab...). Nach der Unabhängigkeit - wie heute - lautete das Schlagwort "Entwicklung". Ein Begriff, der dann, je nach Konjunktur soziale Rechte als förderlich oder hinderlich für den Prozeß darstellen läßt.

Nagraj Adve hat für die Kashipur Solidarity Group - einer der Orte, wo es blutige Auseinandersetzungen gab - einen Diskussionsbeitrag verfasst "Development - a note for discussion written for the Kashipur Solidarity Group" (im August 2007 bei "Sanhati" publiziert), in dem er deutlich macht, was "Entwicklung" für die davon betroffenen Menschen (denn darum handele es sich und keineswegs etwa um Akteure mit einer eigenen Rolle):

"This violent entry of capital is posited by elites and in the media as bringing ‘development’ to these areas. But in reality because of consistent neglect by the state for decades, adivasis and other underclasses in these areas don’t have the skills to benefit from the jobs this entry of industry would generate, nor the incomes to benefit from its products. Instead their lives get overturned in so many ways: their homes, lives, community, history, forests, and the environment, both local and beyond. They get further divided by their reality and get caught in the dilemma of underdevelopment; such as in Kashipur, where adivasis and dalits with no land or little land working as wage labour in an underdeveloped agriculture from which they earn Rs 15 a day are now faced with construction work from a company and earning Rs 60 a day, a company that is overturning everyone’s lives around. In this manner, a small section among them become useful for industry for a little while as manual labour building roads, walls, etc, and are then abandoned to the vagaries of the migrant labour market. This spread of capitalism in India did not start in the 1990s. The policy choices made in the 1950s and thereafter – import substitution, state support for large projects, dams, power generation, mining, and the development of heavy industry – lay the ground for what followed in the 1990s. Some people tend to view this part of the development process positively as the coming of age of an indigenous capital and self-reliance. Whereas this is not to be dismissed, I would urge we view the post-independence trajectory from the eyes of those who paid the cost: such as the millions of people – again a lot of them adivasis and dalits – who were displaced by these large projects, just as the people are paying today. This development trajectory kept in mind the inability of Indian capital to invest in certain areas because it was not developed enough and hence the state did: power generation, roads, railways, infrastructure. Now we see the withdrawal of the state from some of these areas. Significant choices were made that give it a particular direction and these choices were dependent on the balance of class forces at the time. Some like to say that the post-independence development trajectory was made with the purpose of employment generation and getting people out of poverty. To the partial degree this happened, these were only incidental achievements: I feel the primary goal was the development of Indian capitalism, and in that they succeeded".

Bei der Auseinandersetzung in Kashipur ging es - wie oft in Land- und Forstwirtschaft, sowie im Bergbau - um "Ureinwohner", die eben aufgrund ihrer Ansiedlung besonders unter dem "neuen Kurs" zu leiden haben. "Im Kashipur-Distrikt (Indien) sollen die BewohnerInnen, in der Mehrheit Ureiwohner, dem Bauxitabbau und einem Aluminium-Werk weichen. An dem Projekt ist auch die kanadische Firma Alcan beteiligt. Bei Protesten werden drei Personen von der Polizei erschossen" - so beginnt der Bericht von Fritz Rotdorn "Kashipur (Indien): Widerstand der Adivasi" vom 27. Juni 2005 im deutschen Indymedia. Kashipur liegt im Bundesstaat Orissa (am Golf von Bengalen) und gehört zu jenen Regionen, in denen es in den letzten Jahren mehrere Auseinandersetzungen um "Entwicklungsprojekte" gegeben hat. Einen knappen Überblick über die Hintergründe und Geschichte des Bundesstaates gibt dazu der Beitrag "Bundesstaaten Indiens: Orissa" von  Bernd Basting 1999 beim Asienhaus publiziert. Der (englische) Bericht "Chronicle of a Struggle- the Kashipur anti-mining movement" von Achyut und Vidhya Das bei der "Tribal rights" Organisation Agragamee schildert ausführlich die gesamte Bewegung in Orissa gegen Vertreibung zugunsten neuer Bergbauprojekte - von denen es aktuell fünf größere gibt...

Die Widerstände gegen - plötzlich "hereinbrechende" - Industrialisierungsprojekte ziehen sich quer durchs Land, sind also keineswegs nur auf Westbengalen beschränkt, wie einleitend gesagt. Einen umfassenden Überblick über Widerstände speziell gegen Bergbauprojekte gibt die Webseite von "Mines and Communities" auch zu Indien.

Wenn auch die Widerstandsbewegungen jene Erscheinung sind, die im Zentrum dieser Materialsammlung stehen, so kann doch nicht darüber hinweggegangen werden, dass es eine andere - katastrophale - Erscheinung gibt, die ebenfalls eine Reaktion auf die Neuerungen in Indien ist: massenhafte Selbstmorde von verzweifelten Bauern und Landarbeitern. Der (englische) Beitrag "India's Agrarian Martyrs: Are You Listening?" von Jessica Long vom 13. August 2007 beim indischen Alternativportal "Countercurrents" informiert darüber, dass die Zahl der Selbstmorde auf dem Land seit 2003 explodiert ist - in jenem Jahr waren es 17.107 Menschen, die aus Verzweiflung ihr Leben selbst beendeten. Unter den zahlreichen Gründen dafür steht auch die Auseinandersetzung um Saatgut - und da taucht dann schnell der Name Monsanto auf...

Special Exploitation Zones...

Bei dieser Gesamtlage nimmt es nicht wunder, daß in dem (englischen) Beitrag "Displacing farmers: India Will Have 400 million Agricultural Refugees" von Devinder Sharma vom 22. Juni 2007 im STWR-Netz vor allem entlang der Konsequenz argumentiert wird, dass die 500(!) geplanten Sonderwirtschaftszonen eine massenhafte Landvertreibung bedeuten werden. Einen Überblick über den Stand der Dinge bietet das "factsheet" "SEZs and land acquisition" 2007 beim "The South Asia Citizens Web" publiziert.

Der (englische) Beitrag "Special Exploitation Zones" von Tejal Kanitkar und Puru Kulkarni vom 18. Oktober 2006 ebenfalls bei Countercurrents hebt neben einer ganzen Reihe wirtschaftlicher Grundinformationen vor allem darauf ab, dass diese SEZ auch politisch ein (undemokratisches) Sondergebilde sind: 21 indische Gesetze gelten dort nicht, und der Entwicklungsbeauftragte mit nahezu diktatorischen Vollmachten wird natürlich nicht gewählt - schon gar nicht von den Anwohnern - sondern von der Zentralregierung ernannt: "Almost all governance of the Zones is the responsibility of the Development Commissioner. Far from being elected by the people living in the Zones, this person will be appointed directly by the Central Government". Im Beitrag wird ausserdem darauf verwiesen, dass von dem jeweiligen zugeteilten Land gerade einmal 25% für wirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden müssen - während der Rest beispielsweise für Luxuswohnbau, wie in den großen Städten aktuell boomend (inklusive stadtplanerischer Massenvertreibungen aus Slums) benutzt werden kann - Zugang nur mit besonderen Ausweisen.

Die Gesamtbewertung der Entwicklung hin zur weiteren Entrechtung der armen Bevölkerung wurde bereits in dem ausführlichen (englischen) Gastvortrag "Diminishing Freedoms of the Poor - The Poor Future" von S.R. Sankaran im Juni 2001 bei der indischen "Peoples Union for Civil Liberties" getroffen - inklusive der Betonung, dass dieses Entrechtung Kontinuität hat, seit den Zeiten des British Empire und auch aus der Unabhängigkeitszeit...

...und die Gewerkschaften

Die indische Gewerkschaftsbewegung ist vor allem durch zwei Erscheinungen gekennzeichnet: erstens durch ihre (zumindest langjährige) Abwesenheit im dominierenden informellen Sektor und zweitens durch die Tatsache, dass die Vielzahl existierender Gewerkschaftsföderationen sich durch ihre jeweilige Anbindung an (oder Gründung durch) politische Parteien auszeichnet (so war etwa Nehru Vorsitzender des ersten Gewerkschaftsbundes). Was an sich noch nicht in jedem Falle eine grundlegende Schwäche bedeuten muß: Schließlich startete die indische "Reformpolitik" im Jahre 1991 mit dem Plan, die 248 staatlichen Großbetriebe zu privatisieren, was bisher nicht gelang. So hatte etwa die linke Landesregierung von Westbengalen durchaus dem Privatisierungsplan der in ihrem Bundesstaat beheimateten indischen Stahlindustrie zugestimmt - aber die Kämpfe der eigenen Gewerkschaftszentrale hatten dies verhindert - und haben es bis heute. Das wird in dem (englischen) Beitrag "New Social and New Political Unionism: Labour, Industry, and the State in India and Pakistan" von Christopher Candland von 2003 beim "Global Solidarity Dialogue" hervorgehoben, der, wie im Titel angedeutet, die gewerkschaftliche Entwicklung der beiden Länder des einstigen britischen Vizekönigreichs vergleicht.

Die Studie "Working class struggles, labour elites and closed shops: the lessons from India’s trade unions and experiences of organisation" von Arjan de Haan und Samita Sen, die im Januar 2005 bei der SEWA vorgetragen wurde, wurde ebenfalls im "The South Asia Citizens Web" publiziert und hat einen besonderen Schwerpunkt auf der Geschichte der Gewerkschaften in Westbengalen und Kolkata (Kalkutta).

Dass nun die jeweils regierungsnahen Gewerkschaftsföderationen - wie im Falle von Westbengalen der CITU - zumindest immer dann, wenn es nicht um die Interessen der von ihnen organisierten Stammbelegschaften geht, durchaus bereit sind, auch solche Projekte wie SEZ mitzutragen, kann gerade deutsche Gewerkschafter wenig überraschen.

Widerstand - und demnach auch andere Positionen in der "Entwicklungsdebatte" - kommen deshalb eher von entweder kleineren Zentralen, oder den speziell in den letzten Jahren entstandenen unabhängigen Einzelgewerkschaften. In der unabhängigen Gewerkschaftszeitschrift "Labourfile" wird über Widerstandsaktionen des (der KP Indiens M/L nahestehenden) Gewerkschaftsbundes AICCTU im Bundesstaat Uttar Pradesh berichtet - wobei es zwar um keine offizielle SEZ geht, aber sehr wohl um eine Region mit "besonderen wirtschaftlichen Erleichterungen". "When Workers Challenge Violations of Labour Laws Government Brands Them Anti-Development" heisst der Beitrag von Swapan Mukherjee vom Juni 2007.

"We resolve to build grassroots resistance against imperialist globalisation and forge these struggles in solidarity with all other progressive forces into a national struggle" - so heisst es in einem der Gründungsdokumente "Building National Resistance to Imperialist Globalisation" der parteiunabhängigen Föderation NTUI, was eine wesentlich andere Herangehensweise zeigt, als die der traditionellen Zentralen. Die unabhängige Automobilarbeitergewerkschaft SSKU ordnet solcherart Differenzen, die heute aktueller denn je sind - und die erfolgreichen oder gescheiterten Versuche, daraus Konsequenzen zu ziehen in ihrem Beitrag "WORKER'S MOVEMENT IN INDIA" zur Geschichte der indischen Gewerkschaftsbewegung so ein:

"The decade of eighties of the last century in this state witnessed a new turning point as regards the workers’ movement. The workers of different factories of West Bengal started revolting against the anti-Labour move perpetrated by the Central Trade Unions. As a result, the revolting workers started organizing themselves into new consolidations. This process of consolidation gave rise to two distinct trends:

(A) Spontaneous revolts, followed by clashes and violence, that ended sadly in the withdrawal of the movement, and

(B) Initiating organised, unified and protracted movement that culminated in a new form of struggle.

The first trend was embodied in the spontaneous revolt by the workers of Victoria Jute Mill in 1992 and the recent workers’ uprising in the Tea Gardens in North Bengal, where a CITU leader was burnt to death by the angry workers. The second trend was heralded by the victorious workers of the Hindustan Livers. The movement of the Jute Worker of Kanoria Jute Mill in the 90s of the last century had taken the issues and just causes of the workers to the society at large. The message of this trend of movement was taken up by a large number of workers in various factories of the state of West Bengal. The movement of the workers of the Mathkal, Garden Reach Ship Builders, Bauria Cotton Mill and others were the representatives of this trend.

Against the prevailing trend of surrender to Capitalists and the Bureaucratic functioning of the central trade unions, this new trend of workers’ initiative (of which SSKU is a successful instance) is holding high the banner of internal democracy, honesty and fighting for the just causes of the workers".

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Ja, Nandigram ist durchaus ein Beispiel dafür, wie die Segnungen der Marktwirtschaft sich in Indien auswirken - eben mit der Besonderheit, dass es sich bei der Landesregierung um eine linke handelt...

(Zusammengestellt und kommentiert von hrw)