Regierung in die Knie gezwungen - Privatisierungsprojekt gestoppt! 
Nachdem die Massenproteste auch mit blutiger Repression nicht zu beenden waren, hat die Regierung Panamas am Wochenende nachgegeben und das Privatisierungsprojekt am Kanal gestoppt, das Gesetzprojekt 72 eingestellt, wird in der Pressemitteilung "Derogación de la Ley 72 triunfo del pueblo. Hay que estar vigilantes"  der Frenadeso vom 27. Oktober 2012 mitgeteilt - und gleichzeitig, wie die Überschrift besagt, wird zur Wachsamkeit aufgerufen.
Siehe dazu auch: "Proteste blockieren Panama-Kanal" - Artikel von Harald Neuber auf Heise Poltik News vom 28. Oktober 2012, worin es heisst: "Der Versuch einer gewaltsamen Niederschlagung von Protesten am Panama-Kanal hat die Situation eskalieren lassen. Seit beinahe zwei Wochen gehen die Bewohner der Küstenstadt Colón am atlantischen Zugang zu dem Kanal gegen die von der neoliberalen Regierung geplante Privatisierung der örtlichen Freihandelszone auf die Straße. Die Staatsführung von Präsident Ricardo Martinelli hatte das Gesetz 72 ohne Rücksprache mit den Bewohnern in Colón ins Parlament eingebracht. Aufflammenden Protesten begegneten die Sicherheitskräfte mit Gewalt. Nach offiziellen Angaben starben drei Menschen durch Polizeikugeln, darunter ein zehnjähriger Junge. Die regionale Verantwortliche des Hochkommissariats für Menschenrechte, Carmen Rosa Villa, forderte indes alle Seiten zur Mäßigung auf. Nach der gewaltsamen Eskalation der Lage hatten am Freitag zahlreiche Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen…"
Modell Südafrika? Todesschüsse der Polizei waren reine Verteidigung...
"Eine geplantes Privatsierungsvorhaben der Regierung hat in der Hafenstadt Colón am Zugang des Panamakanals seit Ende letzter Woche zu anhaltenden heftigen Protesten geführt, bei denen drei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Am vergangenen Freitag hatte Präsident Ricardo Martinelli das Gesetz 72 veröffentlicht, dass es unter anderem möglich machen soll, die staatseigenen Freihandelszonen vor Colón (Zonas Libres de Colón) zu privatisieren" - so beginnt der Beitrag "Heftige Proteste in Panama halten an" von Moana Skambraks am 26. Oktober 2012 in amerika21.de.
Bergbau - koste es, was es wolle. Vor allem: Menschenleben...
"Nach tagelangen heftigen Protesten von indigenen Bevölkerungsteilen in Panama haben sich Vertreter der Ngöbe-Buglé und die Regierung von Panama am Dienstag (Ortszeit) auf eine Einstellung der Proteste und weitere Gespräche verständigt. Die Indigenen verlangen den Schutz ihrer Gebiete vor Großvorhaben wie Kupferminen und Wasserkraftwerken und fordern die Aufhebung von Gesetzesparagrafen, die solche Bauprojekte ermöglichen. Am Sonntag war die Lage eskaliert, nachdem die Polizei die Fernverkehrsstraße Interamericana im Westen des mittelamerikanischen Landes nahe der Grenze zu Costa Rica nach fünf Tagen Blockade gewaltsam räumte. Mindestens ein Protestler wurde von den Sicherheitskräften erschossen, dutzende wurden verletzt. Im Anschluss kam es zu heftigen Ausschreitungen. In weiten Teilen des Landes kam es zu Solidaritätskundgebungen, die teilweise weiter andauern. Auch im Nachbarland Costa Rica gingen Menschen zur Unterstützung der Proteste auf die Straße" - so beginnt "Panamas Indigene wehren sich gegen Bergbau" von Maxim Graubner am 09. Februar 2012 bei amerika21.de.
Siehe dazu auch: "La lucha sigue contra minería, hidroeléctricas, el racismo y las arbitrariedades" - Stellungnahme des Movimiento Popular Unificado vom 08. Februar 2012 bei kaosenlared.
Sowie: "Nuevamente represión y muerte en Panamá" eine Stellungnahme der lateinamerikanischen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften REL-UITA vom 07. Februar 2012.
Streik am Kanal
Eine Woche lang streikten rund 5.000 Arbeiter des Projektes neuer Panamakanal, wobei es zunächst vor allem um mehr Lohn ging, angesichts der Inflation ebenso naheliegend wie normal. Aber: Der Kanal ist eine ganze besondere Sonderzone - ausdrücklich aus der normalen Führung der Staatsgeschäfte segregiert, beispielsweise - laut eigener Normen - ohne Streikrecht, mit rassistisch begründeten Lohngruppen (eine Erbschaft der USA, die den Kanal bis 1977 "verwalteten"). Lauter Sonderregelungen, oft nicht mit der Verfassung vereinbar, Regelungen, die die Gewerkschaft SUNTRACS abschaffen will. Deswegen wird in dem Beitrag "Una huelga de transcendencia histórica en el Canal de Panamá" von Olmedo Beluche am 24. Januar 2012 in Sin Permiso, dieser Streik eben auch als historisch bewertet.
Siehe dazu auch: "Panamá: Luego de más de 30 años, la huelga logra incremento salarial de la Construcción en el área del Canal" ein Kommuniqué der FRENADESO (Nationale Demokratische und Soziale Front) zu der auch SUNTRACS gehört vom 22. Januar 2012, über die Ergebnisse des Streiks, die längst nicht alle Erwartungen erfüllten, aber das Lohndekret von 1980(!) beenden und den Streik faktisch legalisieren.
Streik gegen Privatisierung. Seit Wochen...
„Seit knapp einem Monat befindet sich ein Großteil des Personals öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Panama im Streik. Der Protest richtet sich gegen die Etablierung sogenannter öffentlich-privater Gesellschaften, welche die Investition von privatem Kapital in traditionell dem Staat vorbehaltene Bereiche vorsehen. Die Streikenden sehen darin einen Versuch zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, neben dem Gesundheitssektor wäre etwa auch der Bildungsbereich betroffen. Die entsprechende Gesetzesvorlage war vergangenen Monat vom Parlament in erster Lesung verabschiedet worden. Tausende Staatsangestellte in mehreren Städten haben am Mittwoch an einem Protestmarsch teilgenommen, um die Forderungen der Streikenden zu unterstützen. Diese verlangen unter anderem die Rücknahme des betreffenden Gesetzestextes und den Verzicht auf Sanktionsmaßnahmen gegen das streikende Medizinpersonal…“ so beginnt "Proteste von Staatsdienern: Panamas Regierung will öffentliche Dienstleistungen privatisieren" ein Artikel von Oliver Lüthi, San José, in der jungen Welt vom 18. November 2011
Gesetz Nummer 30 zurückgezogen: Wer kämpft, kann gewinnen...
Im Schatten der Fußball-WM blieben die Ereignisse im Juni 2010 in Panama dann doch nicht - insbesondere die regionale Solidarität in Mittelamerika trug zu diesem wichtigen Erfolg der panamaischen Volksbewegung bei, die im Juligeneralstreik ihren Höhepunkt fand: Das berüchtigte Gesetzespaket 30, mit dem zahlreiche traditionelle Rechte eingeschränkt oder abgeschafft werden sollte und weswegen es in vielen Regionen Panamas grosse Proteste gegeben hatte und in Boca del Toro vor allem auch blutige Repression - dieses Gesetz wurde am 10. Oktober 2010 von der Regierung Martinelli offiziell und insgesamt zurückgenommen.
a) Ein Sieg der Volksbewegung
Das ist der Tenor der Erklärung der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs zum Ergebnis der Verhandlungen mit der Regierung - wobei die Gewerkschaft unterstreicht, dass die Regierung durch ihren Rückzug ihren Charakter nicht geändert habe und "Ersatzgesetze" in dieselbe Richtung zu erwarten seien... "Derogación de la Ley 30, Victoria Popular"  das Editorial der Gewerkschaftszeitung "La Voz del Suntracs" vom 13. Oktober 2010.
b) Eine Chronologie von Widerstand und Solidarität
Der Bericht "El pueblo unido jamás será vencido: derogación de la Ley Chorizo en Panamá" der katalanischen Panamasolidarität vom 13. Oktober 2010 bei kaosenlared.
c) Was sich in Panama so alles entwickelt...
...ist Thema des ausführlichen Hintergrundartikels "Panama Awakes" von Jose Alcoff in The Indypendent vom 29. September 2010, der dies für die letzten Jahre zusammenfasst und auch wesentliche Akteure vorstellt.
Der Dialog. Und seine Vorbedingungen...
Für den 3. August hatte die Regierung Martinelli zum Dialog über ihr umstrittenes und heftig bekämpftes Gesetzespakt Nummer 30 eingeladen. In dem "Kommuniqué" vom 02. August 2010 begründet die Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Conusi) - der Zusammenschluss autonomer Gewerkschaften, die dem Frenadeso Bündnis angehören - warum sie es, bei grundsätzlicher Bereitschaft, gegenwärtig für nicht möglich halten einen wirklichen Dialog zu führen: Erstens, weil die gesellschaftlichen Bedingungen nach den Juli-Auseinandersetzungen nicht bestehen und die Regierung in Wirklichkeit einen Monolog will; zweitens, weil ein Dialog das ganze Gesetzespaket betreffen müsste und nicht nur von der Regierung ausgewählte Teile und drittens schliesslich, weil die Regierung, zeitgleich mit dem Aufruf und der Einladung zum Dialog ihren politischen Kurs aktiv weiterverfolgt indem sie etwa indigene Territorien an multinationale Unternehmen verpachtet.
Nach einem umstrittenen Abkommen kurz zuvor: Streiks, Demonstrationen und Proteste ...statt Generalstreik?
Die Organisatoren zeigten sich zufrieden, die Aktionen am vergangenen Dienstag hätten die Breite des Widerstandes gezeigt. Über die Bedeutung des Abkommens, das am Sonntag zwischen Regierung und Gewerkschaften ausgehandelt worden war, gibt es noch viele Diskussionen - dass die Regierung einen Rückzieher gemacht hat, ist unbestritten - wie weit dieser geht, allerdings sehr. Unser kleine aktuelle Materialsammlung "Statt Generalstreik?" vom 16. Juli 2010.
4 Tote, 150 Verletzte: Der Dialog mit den Gewerkschaften
Ausnahmezustand in der Bananenprovinz Boca del Toro und auf den Straßen von Panama-Stadt, die Polizei schiesst und tötet im Westen des Landes, Gewerkschaftssekretäre werden in der Hauptstadt gejagt: Weil der Staat Panama für den Kanalverkehr zu sorgen hat, scheint die im letzten Jahr gewählte Regierung Martinelli einen internationalen Freibrief für gewaltsame Repression bekommen zu haben. "Ausnahmezustand" ist ein aktueller Überblick vom 12. Juli 2010.
Landesweite Kampagne für Arbeitssicherheit
Am 28. April ist der Gedenktag für Arbeiter, die Unfällen oder Berufskrankheiten zum opfer gefallen sind: Die panamesische Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS organisiert aus diesem Anlaß eine landesweite Kampagne für Arbeitssicherheit in der Bauindustrie und der Realisierung der ILO Konvention 167 in Panama. Ein Videobericht "Campaña del SUNTRACS por la Salud y Seguridad Laboral" beim Portal FRENADESO vom 19. April 2010.
Wieder ein SUNTRACS-Aktivist erschossen - Land weitgehend lahmgelegt - Proteste gehen weiter
Die Polizei in Panama ist auch nicht anders als etwa in Europa: sie schiesst ausschliesslich in akuter Notwehr. Unpassend, wenn das Opfer dann in den Rücken geschossen wurde. Airomi Smith, Funktionär der Gewerkschaft der Bauarbeiter wurde am 12. Februar bei einer Demonstration erschossen, die Protest und Widerstand gegen die beiden aktuellen zentralen Probleme der panamesischen Normalbevölkerung ausdrücken sollte: die rasante Teuerung und die nichtvorhandene Arbeitssicherheit in der zentralen Wirtschaftsbranche, der boomenden Bauindustrie. Nach diesem Polizeimord explodierte der Protest - während die Regierung und die Medienwirtschaftler des Landes sich sorgen um das "Recht auf Verkehrsfreiheit" machten. Die kurze aktuelle Materialsammlung "Neuer Polizeimord - ein Wendepunkt?" vom 15. Februar 2008.
Schöne Bescherung : Oh, wie schön ist Panama - endlich ohne Chiquita
Panama ohne Chiquita - das ist wie die Welt ohne Deutsche, also: kein Schwein interessiert es. Außer den Panamesen natürlich: nach 80 Jahren gibt der berüchtigte Konzern seine Tätigkeit in Panama zu Beginn 2008 auf. Die Bananen-Plantagen werden künftig von einer Kooperative betrieben und vermarktet. 2003 wurde ein entsprechender Vertrag zum Ausstieg bis 2013 geschlossen, nun findet das ganze 5 Jahre früher statt und eine Kooperative, von der Gewerkschaft Sindicato de Trabajadores de la Chiriquí Land Co. (Sitrachilco) geleitet, übernimmt die Produktion. Der redaktionelle Bericht "La trasnacional Chiquita dejará de operar en febrero de 2008" vom 7. Dezember 2007 bei "argenpress" sagt zwar nicht viel über die Geschichte des 2003er Abkommens, und das Ganze ist auch nicht eben ein Leuchtturm neuer Entwicklungen, paßt aber gut zur jahreswendlichen Besinnlichkeit: Es geht auch ohne. Ohne Geschenkterror und ohne Unternehmen. (Ohne Deutsche ginge es auch).
Morde an Gewerkschaftern
- landesweiter Proteststreik in der Bauindustrie
SUNTRACS, die Nationale Gewerkschaft der Bauindustrie
Panama, informierte in den letzten Tagen ueber die Ermordung zweier
Gewerkschaftsmitglieder: Am 16 August wurde der 23 jaehrige Gewerkschaftsfunktionär
Luigi Argüelles von einem Polizisten der Policia Nacional aus
naechster Naehe erschossen. Zwei Tage zuvor wurde Osvaldo Lorenzo
von Killern aus dem Umfeld des (brasilianischen) Unternehmens ODEBRECHT
und der gelben - unternehmesnahen Gewerkschaft SITICOP, auf der
Baustelle an der Autobahn Panamá-Colon ermordet. Beide Morde
sind der traurige Hoehepunkt einer Reihe von gewaltaetigen Repressionen,
denen Mitglieder von SUNTRACS ausgesetzt sind, v.a. seid SUNTRACS
im Maerz diesen Jahres eine Kampagne gegen die Verletztung von Arbeitsrechten,
insbesondere der Verletztung der Sicherheitsnormen in der Bauindustrie
gestartet hat. SUNTRACS sah sich gezwungen, die Kampagne zu starten,
um die Zahl der toedlichen Unfaelle auf Baustellen aufgrund unzureichender
Sicherheitsvorkehrungen zu stoppen, bisher werden 17 Todesopfer
beklagt. Seither gibt es einen regelrechten Krieg der Bauunternehmen
und der ihnen treuen gelben Gewerkschaften gegen SUNTRACS. SUNTRACS
fordert vom Arbeitsministerium die Kontrolle der Einhaltung der
Sicherheitsnormen und vom Justizministerium die Aufklaerung und
Sanktionierung der Morde und Gewalttaten der letzten Monate und
ein Ende der Repressionen von Seiten der Unternehmen. Am Donnerstag
letzter Woche nahmen tausende Menschen an einer Protestkundgebung
teil. Organisiert wurde die Demonstration, 2007 bisher die groesste
Kundgebung der panamesischen Sozialbewegung, von FRENADESO, Frente
Nacional por la Defensa de los Derechos Economicos y Sociales, einer
Platfrom sozialer Organisationen und Gewerkschaften in Panama. Am
21. August fand ein landesweiter Bauarbeiterstreik statt, der zu
nahezu 100 Prozent befolgt wurde. Ein ganz kurzer (spanischer) Bericht
über den Streik "Reportaje
de la huelga del SUNTRACS"
vom 22. August 2007 bei Suntracs.
Offensive gegen Bauarbeitergewerkschaft
Die Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS ist die grösste
Gewerkschaft Panamas, mit rund 40.000 Mitgliedern. Die Internationale
Arbeitsorganisation hatte etwa den Tarifvertrag Convención
SUNTRACS-CAPAC mit dem Unternehmerverband als Vorbild für ganz
Mittelamerika bezeichnet. Darin sind Arbeitsbedingungen festgelegt,
die jetzt, beim beginnenden internationalen Kanalboom "natürlich"
stören. Deswegen tauchen plötzlich neue Gewerkschaften
auf und eine dazu passende Medienkampagne. Und immer wieder die
Person Hector Aleman - der einstige Wahlkampfleiter des Präsidenten
Torrijos ist Gewerkschaftsbeauftragter der Regierungspartei PRD
- und reist nach Cuba und Venezuela, aber eben auch zu Feiern mafioser
Bauunternehmer...Diese panamesische Variante der Investitionsförderung
behandelt der (spanische) Artikel "Héctor
Alemán del PRD y la Mafia Empresarial"
aus der Gewerkschaftszeitung Voz del SUNTRACS (Ausgabe Juli 2007),
publiziert bei "Kaosenlared".
Jahrestag des neuen Musters
Am 20. Dezember 1989 wurde Panama-Stadt bombardiert
- genauer: die Armenviertel der Stadt. Der ehemalige gute Freund
der USA, General Noriega, war von Buschpapa als "Böser"
Dealer verbotener Drogen geoutet worden (zu Recht) und sollte (und
wurde) per Militärinvention durch einen neuen Freund abgelöst.
Wieviele Tausend Menschen dieser demokratischen Wahl zum Opfer fielen,
ist bis heute umstritten - als ob die Zahl das Wichtige wäre.
Wer darin Paralellen erkennt zu einem anderen langährigen Freund
des "Westens", der kurz darauf in Ungnade fiel und zu
weit grösseren Militäraktionen, liegt nicht ganz falsch.
Und während viele auf der Welt, die gegen solcherart uniformiertes
Morden sind, sich verzweifelt auf die Suche nach den "Guten"
begaben, oder gar den "Rechtmäßigen", versuchen
andere, autonomen Widerstand zu organisieren - gegen alle "big
players". So auch in Panama...Die (spanische) Erklärung
"Frenadeso
en recuerdo de los caidos del 20 de diciembre y contra TLC
con Estados Unidos" der Frenadeso vom 20. Dezember 2006.
Neoliberaler Gesetzentwurf im vergangenen Jahr verhindert
- aber das Leben der meisten bleibt schwer
Letztes Jahr musste die panamesische Regierung eine
schwere Niederlage hinnehmen: Der Gesetzentwurf zur Reform der Sozialversicherung
- im weltweit üblichen Stil - musste aufgrund breiten Volkswiderstandes
zurückgezogen werden. Was eine weitere Verschlechterung der
Lebenslage des Grossteils der Bevölkerung verhinderte. Dass
diese Lage trotzdem sehr kompliziert ist - vor allem, da das angebetete
Wirtschaftswachstum nahezu ausschhliesslich prekäre Jobs hervorbringt
- wird in dem (englischen) Bericht "Labor
market analysis for Panama"
des Grupo de Análisis Socio-laboral vom 17. März 2006
deutlich, der beim "Global Policy Network" veröffentlicht
wurde.
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