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| Home > News > Montag, 27. Juni 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 27. Juni 2011: I. Branchen > GM/Opel > Schweden Saab kann die Löhne nicht mehr zahlen: Gerüchte über Insolvenzantrag des schwedischem Autobauers Der schwedische Autobauer Saab kann die Löhne seiner Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. Man bemühe sich derzeit in Verhandlungen, das Problem zu lösen, teilte das Unternehmen mit. Spekulationen über einen baldigen Insolvenzantrag werden dementiert. Artikel auf NZZ Online vom 23. Juni 2011
II. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel Ausgekrabbelt in Wöhren: Konzern stellt Schalentierverarbeitung ein und entlässt 80 Arbeiter "Der niederländische Krabbenvermarkter Heiploeg schließt seinen Verpackungsbetrieb in Wöhrden (Kreis Dithmarschen). In dem kleinen Ort an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins spricht man von einer Katastrophe. Für viele bricht eine Welt zusammen: Am 30. November soll der große Schnitt erfolgen, mit dem rund 80 von 100 Beschäftigten der Heiploeg-Filiale in Wöhrden (Kreis Dithmarschen) ihren Arbeitsplatz verlieren. Der niederländische Konzern Heiploeg, Marktführer in der Verarbeitung und im Vertrieb von Krabben und Garnelen in Europa, kennt kein soziales Gewissen, wenn es um die eigenen Bilanzen geht. Die Werkschließung der Heiploeg-Tochtergesellschaft in Wöhrden reiht sich ein in eine Entlassungs- und Stilllegungswelle in Cuxhaven, Husum und im dänischen Havneby." Artikel von Dieter Hanisch, Büsum, im Neues Deutschland vom 22.06.2011 III. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung > Sportartikel Massenkollaps bei Puma: Arbeitsrichtlinien missachtet "Kambodscha im April 2011: In einer Fabrik, in der Turnschuhe für Puma hergestellt werden, klagen mehr als hunderte ArbeiterInnen über plötzliche Übelkeit und Benommenheit. Lange Arbeitszeiten und eine Reihe von Verstößen gegen Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen führten zu diesem Massenkollaps. Und der Zulieferer ist verantwortlich. Zu diesem Ergebnis sei eine unabhängige Untersuchung gekommen, teilte der deutsche Sportartikel-Hersteller jetzt mit. Warum man die Zusammenarbeit mit solchen Firmen nicht beende, verteidigt Puma-Chef Jochen Zeitz in der Berliner Zeitung so: "Damit wäre den Menschen vor Ort doch auch nicht geholfen. Die Arbeiter wären auf einen Schlag ihren Job los. Wir werden dieser Firma aber wohl künftig weniger Aufträge erteilen, damit es nicht mehr zu massiven Überstunden kommt. Außerdem werden wir darauf bestehen, dass das Fabrik-Management die Arbeitsräume modernisieren lässt, sodass sie unseren vorgegebenen Arbeits- und Sozialstandards entsprechen..." Meldung bei ver.di vom 22.06.2011
IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft: Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft Vermarktung der Fußball-WM: Sommermädchen, schwer unter Druck Diese WM soll ein "Sommermärchen" werden. Genau wie bei den Männern 2006. Doch davon wollen die WM-Macher nun nichts mehr wissen. Artikel von A. RRüttenauer und M. Völker in der TAZ vom 24.06.2011 V. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Weit über 2.000 Streikende bei Versicherungen - Kundgebungen in Karlsruhe und Stuttgart "Weit über 2.000 Beschäftigte der Versicherungskonzerne in Baden-Württemberg haben heute laut einer Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit nieder gelegt. Sie protestieren damit gegen die Forderung der Versicherungsunternehmen, eventuelle Lohnerhöhungen durch Kürzungen von Leistungen im Manteltarif auszugleichen. Schwerpunkte des ganztägigen Ausstandes sind Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart. In Stuttgart gab es zwei größere Demozüge beginnend von der Allianz in der Reinsburgstraße sowie von der Allianz Uhlandstraße zum Schlossplatz. Am Schloßplatz fand eine Kundgebung statt, bei der das "Angebot" der Versicherungsunternehmer, das deutlich unter der Inflationsrate liegt, unter Beifall kritisiert wurde." Artikel von Thomas Trueten auf seiner Webseite vom 22. Juni 2011 VI. Internationales > Iran Festnahme vor Deutschland-Besuch: Iran hindert prominente Fotografin an WM-Reise "Das Regime in Teheran hat die prominente Sportfotografin Maryam Majd festnehmen lassen. Die Iranerin wollte zur Frauenfußball-WM nach Deutschland fliegen, kam dort aber nie an. Die letzte Nachricht, die ihre Gastgeberin in Düsseldorf per SMS bekam: "Juhu!" - dann war Funkstille..." Artikel von Johannes Korge auf Spiegel-Online vom 25.06.2011 VII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise Bezahlt Wird Nicht! "Während die großen Gewerkschaftsverbände Griechenlands zur Verhinderung der erneuten, brutalen, mittelfristigen Sparmaßnahmen für den 28. und 29. Juni 2011 den ersten 48-stündigen Generalstreik seit der Militärdiktatur ausrufen, werden die Wütenden vom Syntagmaplatz versuchen, das Parlament zu blockieren um die Abstimmung zu verhindern und rufen deshalb zu europaweiten Solidaritätsaktionen..." Beitrag von al3xandros auf Indymedia vom 25.06.2011 Die Deutschen müssen zahlen. Eine Aufstellung der deutschen Kriegsschulden an Griechenland ""Die Deutschen sollen erst mal ihre Kriegsschulden an Griechenland bezahlen, bevor sie von uns was wollen." Diese Forderung wird in Griechenland immer lauter - und sie ist berechtigt." Der Artikel von Tasos Minas Iliadakis - in Vorabdruck aus der Soz - ist von der SoZ-Redaktion aktualisiert worden! VIII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen US-Gesundheitssystem: Bankraub für einen Arzttermin "James Verone geht in eine Bank, raubt einen einzigen Dollar und lässt sich festnehmen: Es sieht aus wie ein Jux, ist aber der letzte Schritt eines genauen Plans. Der Amerikaner ist krank, hat keine Versicherung. Erschwingliche ärztliche Versorgung gibt es für ihn nur an einem Ort - im Gefängnis..." Artikel im Spiegel vom 21.06.2011 IX. Internationales > USA > Ökonomie Steuerflucht schadet der Gesellschaft Die Graswurzelbewegung »US Uncut« (uncut, engl. ungekürzt) führt ab diesem Sonnabend eine Woche lang gewaltfreie direkte Aktionen vor Konzernen durch. Damit will sie auf die Existenz von Steuerschlupflöchern hinweisen, von denen zahlreiche Großunternehmen profitieren. Carl Gibson, der Journalismus studiert hat und in Jackson (US-Bundesstaat Mississippi) lebt, ist Mitgründer von »US Uncut«. Mit dem 24-Jährigen sprach Max Böhnel im Neues Deutschland vom 24.06.2011 X. Internationales > Guatemala »Ich könnte der Nächste sein« Guatemala wird immer gefährlicher für Gewerkschafter. Ende Mai wurde Idar Joel Hernández Godoy, der Finanzsekretär der Bananenarbeitergewerkschaft von Izabal (Sitrabi), von Killern in seinem Auto erschossen. Der dritte Mord binnen vier Jahren, wie Sitrabi-Generalsekretär Noe Antonio Ramírez Portela im Interview mit Knut Henkel erklärt. Er fordert von Guatemalas Regierung Aufklärung und Schutz für die Gewerkschafter. Erschienen im Neues Deutschland vom 24.06.2011 XI. Internationales > Tschechien Arbeiten bis ins Grab "Inexistente Menschen können sich nicht wehren. An diesem Motto scheint sich Tschechiens Rechtsregierung um Ministerpräsident Petr Necas bei der Durchsetzung eines ganzen Bündels unsozialer Kürzungs- und Sparmaßnahmen orientiert zu haben, die am vergangenen Dienstag vom Parlament in Prag verabschiedet wurden. Einzelne, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Ungeborene, muten schlicht absurd an. Die aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 und der populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) bestehende Regierungskoalition beschloß im Rahmen ihrer sogenannten Rentenreform, daß alle ab 2012 geborenen Bürger Tschechiens bis zum 73. Lebensjahr Lohnarbeit verrichten müssen..." Artikel von Tomasz Konicz XII. Internationales > Bahrain Wie man eine Opposition auf Jahre hinaus zerstört: Modell Bahrain und der "nationale Dialog" "Lebenslang für acht Oppositionelle und langjährige Haftstrafen für dreizehn andere. So die Abrechnung der Justiz des Königreichs Bahrain mit den Protesten. Was anderswo arabischer Frühling genannt wird, ist in Bahrain schnell in harten Winter umgeschlagen, Eiszeit bei 36° aktuellen Außentemperaturen..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 23.06.2011 XIII. Internationales > Jemen Schwere Not in Jemen: Prekäre Energie-, Wasser- und Nahrungsversorgung Der Uno-Sicherheitsrat hat seine «tiefe Besorgnis» über die anhaltende Gewalt im Jemen geäussert. Das Land steht am Rand eines Bürgerkrieges. Demonstranten fordern seit Monaten den Rücktritt des seit gut drei Jahrzehnte herrschenden Präsidenten. Artikel von Jürg Bischoff in der Neue Zürcher Zeitung vom 25. Juni 2011 XIV. Internationales > Ägypten »Wir leben in einer Militärdiktatur« "Eigentlich sieht der Tahrir-Platz am 27. Mai aus wie immer, wenn in den letzten Monaten freitags zu großen Demonstrationen gerufen wurde: Da sind die Barrikaden aus Litfasssäulen, Stacheldraht und Absperrgittern, an denen junge Männer und Frauen jeden, der auf den Platz will, freundlich kontrollieren. Da sind die Bühnen mit ihren scheppernden Boxen, die alle zugleich den Platz mit Musik oder Reden beschallen. Und die fliegenden Händler, die zwischen den Protestierenden stehen, Kaffee auf Gaskochern zubereiten, Maiskolben braten oder süßen Couscous ausgeben." Artikel von Juliane Schumacher in iz3w - informationszentrum 3. welt vom 20.06.2011 XV. Internationales > Syrien Der Aufstand in den Käffern "Zuerst revoltierte Deraa. Dann Banyas. Etwas später Dschisr asch-Schughur. Das ist alles Provinz, tiefe Provinz. Dort, wie auch in den Damaszener Vororten, auf die sich der jetzige Aufstand in Syrien ausgeweitet hat, leben die VerliererInnen. Die Vielfalt, der Aufschwung, der intellektuelle und kulturelle Reichtum von Damaskus und Aleppo scheinen dort ewig weit weg. Was diese Käffer verbindet, ist ihre Trostlosigkeit. Sichtlich konservativ sind sie. Wer nicht muss, geht kaum dorthin." Artikel von François Moore in der WOZ vom 23. Juni 2011 XVI. Internationales > Türkei: Die Türkei und die Proteste in Syrien Die Türkei und die Proteste in Syrien: Die Repression tobt vor der Haustür "Zehntausende syrische Flüchtlinge leben mittlerweile in Zeltstädten an der türkischen Grenze. Die Türkei wird zwar international für die humanitäre Versorgung gelobt. Doch die Flüchtlinge auf der türkischen Seite der Grenze werden abgeschirmt und dürfen keine Besucher oder Journalisten empfangen. In der Provinz Hatay ist ihre Anwesenheit ohnehin nicht gern gesehen." Artikel von Sabine Küper-Büsch, Hatay, in der Jungle World vom 23. Juni 2011 XVII. Internationales > Tunesien Land am Abgrund "In Tunesien häufen sich seit dem Sturz des Diktators Ben Ali die Probleme. Gewalt und Misstrauen sind die Folge. In der Phosphat-Stadt Métlaoui wurden 13 Menschen bei Unruhen getötet. Jetzt rätseln die Einwohner über die Gründe. Es ist ein grauenhaftes Foto, eines jener Bilder, das man sofort wieder vergessen möchte und das sich doch tief ins Gedächtnis einbrennt. Da liegt ein junger Mann mit nacktem, blutendem Oberkörper auf dem Pflaster, ein Auge weit geöffnet. In dem anderen Auge steckt ein langes Messer. Jamil Tababi, der vor seinem ausgebrannten Laden steht, schaltet das Handy aus, und das Foto des toten Mannes verschwindet vom Display. Mohamed Ghezali hieß der Mann. Er ist einer von dreizehn Menschen, die bei Stammesfehden in Métlaoui umgekommen sind.." Artikel von Thomas Schmid in der Frankfurter Rundschau vom 21.06.2011 XVIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Bekannte und unbekannte Risiken einer Eurozonen-Pleite "Die Finanzmärkte haben Europa offenbar in Geiselhaft genommen und drohen im Pleitefall den finanziellen Weltuntergang an. Dafür wären sie dann zwar ausschließlich selbst verantwortlich, die Folgen trägt aber in jedem Fall die Allgemeinheit." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 27.06.2011 Das Spiel hinter den Euro-Kulissen. Banken werden schon bald ihre letzten Griechenland-Anleihen abgestoßen haben "Kürzlich war ein Bild in Anzeigenformat mit der Frankfurter Bankenskyline zu sehen. Dazu der Text: »In der Finanzkrise retteten Sie uns. Retten Sie jetzt den Euro. Wir verkaufen inzwischen unsere griechischen Anleihen. Ihre deutschen Banken.« Es war nur eine Satire, hätte aber auch eine echte Anzeige sein können." Artikel von Andreas Wehr im ND vom 27.06.2011 XIX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Wer die Macht hat, hat das Recht: BGH bestätigt Urteil gegen Kriegsgegner im militante-gruppe-Prozess "Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig." Pressemitteilung vom Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren vom 27.6.2011 XX. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz Arbeitnehmerdaten unter Beobachtung. Daten bleiben ungeschützt "Misstrauen verdirbt das Betriebsklima. Dennoch leiden viele Chefs an dieser Krankheit. Sie kontrollieren die Beschäftigten - auch auf illegalen Wegen - wie die Datenskandale bei Lidl und Telekom zeigen. Zwar will nun die Bundesregierung das Bundesdatenschutzgesetz erweitern, doch geschützt werden damit vor allem Arbeitgeberinteressen." IG Metall-Meldung vom 21.06.2011 XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts "Nach der von den verantwortlichen Sächsischen Staatsministern gehaltenen Pressekonferenz am 24. Juni werden immer mehr Details der umfassenden Telekommunikationüberwachung bekannt. So seien am 18. bzw. 19. Februar auf Grund mehrerer Ermittlungsverfahren insgesamt bis zu einer Millionen Datensätze gespeichert und ausgewertet worden. Das Ziel der völlig überzogenen Ermittlungen waren jedoch nicht nur einige wenige Straftaten von linken Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern darüber hinaus auch mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger die in unmittelbarer Nähe zu den Geschehnissen am 19. Februar telefoniert oder Nachrichten geschrieben hatten. Zahlreiche politisch Verantwortliche der Proteste kündigten in eigenen Stellungnahmen Beschwerden und Klagen gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das zuständige Amtsgericht an. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, mit einem Musterschreiben (ganz unten) Aufklärung über mögliche Ermittlungen zu erhalten." Dossier vom 26.06.2011 bei indymedia XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr Hier träumt die CIA "Wie sozial kann ein Netzwerk sein, dessen Börsenwert auf 100 Milliarden Dollar geschätzt wird? Facebook wird immer dubioser." Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom 24.06.2011 Nach dem Atomaussstieg: Jetzt raus aus Facebook! "Facebook möchte an der Börse mit 17 Millionen deutschen Usern etwa 100-200 Euro pro Kopf erlösen - ein Grund, sofort auszusteigen." Kommentar von Alexander Dill in telepolis vom 24.06.2011 XXIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan "Bis zum kommenden Sommer werden wir insgesamt 33.000 Soldaten nach Hause bringen" "US-Präsident Obama erläutert in einer Rede an die Nation das weitere Vorgehen in Afghanistan (Die ganze Rede im Wortlaut). Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von US-Präsident Barack Obama über das weitere Vorgehen in Afghanistan vom 22. Juni 2011. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst." Doku beim Friedensratschlag XXIV. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen 100 Tage Krieg: "Der NATO-Krieg gegen Libyen ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden" Friedensratschlag fordert sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen - Erklärung vom 25. Juni 2011 im Wortlaut XXV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Aufruf zur Protestaktion anlässlich des "Hessen-Tages" ". beim Hessentag am Wochenende in Oberursel gab es eine Protestaktion, die gegen einen Werbeauftritt der Bundeswehr gerichtet war. Dieser Aufruf wurde unter anderem vom ver.di Bezirksfachbereich 5 (Bildung, Wissenschaft und Forschung) in Frankfurt am Main unterzeichnet. Dies ist in einem offenen Brief von CDU-Generalsekretär Gröhe an Michael Sommer und Frank Bsirske scharf kritisiert worden, mit der Aufforderung zur Distanzierung. Hierzu stellt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in seinem Antwortschreiben an den CDU-Generalsekretär klar: XXVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Macht und Mission. Die neuen Kriege werden gängiger Bestandteil von Außenpolitik - und werfen dringliche Fragen zum Völkerrecht auf "Die "neuen Kriege" sind vielfach Thema auch der bundesdeutschen Medien- und Verlagslandschaft geworden. Angesichts steigender Opferzahlen auch unter der zivilen Bevölkerung fragen sich allerdings immer mehr Beobachter, ob internationale Normen zur Gewaltbegrenzung überhaupt Rechtskraft haben. Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob das kodifizierte Recht in den gegenwärtigen Konflikten tauglich ist. Es geht überhaupt um die völkerrechtliche Legitimation des westlichen Engagements." Artikel von Arno Kleinebeckel in telepolis vom 26.06.2011 Frauen, Alte und Kinder zuerst Bundesregierung stellte ihr Fachkräftekonzept vor / Kritik von Gewerkschaft und Opposition. Bericht im ND vom 23.06.2011 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
