| N14 - 20.000 in Prag 
Zahlreiche Demonstrationen gab es am europaweiten Streik- und Aktionstag am 14. November in Tschechien - die grösste eben in Prag. Der Überblick "14/17N Day in the Czech Republic"  von Jirí Málek am 04. Dezember 2012 im tarnsform! netzwerk.
Bunter Protest gegen Necas
Tausende folgten Aufruf der tschechischen Gewerkschaften zu Demonstrationen
Tausende Menschen haben am Samstag in Prag und weiteren Städten gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert und Neuwahlen gefordert. Artikel von Jindra Kolar, Prag, im Neues Deutschland vom 19.11.2012
Die Piraten Tschechiens: Dissidenten gegen "Mafiakapitalismus"
"Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die tschechischen Gewerkschaften massiv gegen die erste Runde der Austeritätsmaßnahmen der tschechischen Rechtsregierung protestiert." Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 04.04.2012
Haß auf Roma: Mit Sozialkürzungen und Ausgrenzung erschafft sich der Antiziganismus seine »Zigeuner«
"Der in ganz Europa rasch anschwellende Antiziganismus hat sich auch in Tschechien zu einem Alltagsphänomen entwickelt. Seit Monaten gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen die verhaßten »Zigeuner«. Das Muster wiederholt sich: Ein einziger Konflikt zwischen Roma und Tschechen reicht mitunter aus, um gewöhnliche Bürger und Neonazis auf gemeinsamen Demonstrationen gegen »Zigeunerkriminalität« zusammenzuführen, die oft in Übergriffen auf die lokalen Roma oder Gegendemonstranten münden. Die aus der verbotenen Nazigruppe Arbeiterpartei (DS) hervorgegangene Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) ist inzwischen führend an der Organisation und Durchführung dieser antiziganischen Umtriebe beteiligt, die im vergangenen August ihren Ausgang in der nordböhmischen Grenzregion zu Deutschland, im sogenannten Schluckenauer Zipfel, genommen haben..." Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in "Junge Welt", 14.12.2011
Occupy Praha
Etwa 600 TeilnehmerInnen hatte die Protestaktion vor der Börse am vergangenen Samstag - entgegen allen Erwartungen waren das für die politische Konjunktur viele. Ein kurzer Bericht "In Prague" von Nick Holdstock am 17. Oktober 2011 in der London Review of Books (Blog) unterstreicht auch die Zustimmung (älterer) Touristen...
Widerstand gegen Sozialkahlschlag. Und wie?
Von einer Niederlage zur nächsten sei die Arbeiterbewegung seit dem Antritt der neuen Regierung gegangen - die diese Offensive als Wahlkampfthema gehabt habe. Die erste große Auseinandersetzung war die im Öffentlichen Dienst gewesen und jetzt sollen auch die anderen Schichten "drankommen". Der Beitrag "Workers on the government and union slide: from one defeat to another so far" untersucht die Auseinandersetzung im Herbst und Winter 2010/11 und war im Januar veröffentlicht worden - jetzt auf englisch bei libcom. Dabei wird auch die Frage nach dem Nutzen von Gewerkschaften behandelt...
Arbeiten bis ins Grab
"Inexistente Menschen können sich nicht wehren. An diesem Motto scheint sich Tschechiens Rechtsregierung um Ministerpräsident Petr Necas bei der Durchsetzung eines ganzen Bündels unsozialer Kürzungs- und Sparmaßnahmen orientiert zu haben, die am vergangenen Dienstag vom Parlament in Prag verabschiedet wurden. Einzelne, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Ungeborene, muten schlicht absurd an. Die aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 und der populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) bestehende Regierungskoalition beschloß im Rahmen ihrer sogenannten Rentenreform, daß alle ab 2012 geborenen Bürger Tschechiens bis zum 73. Lebensjahr Lohnarbeit verrichten müssen..." Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.06.2011
Streik gegen Privatisierung des Sozialsystems erfolgreich
"Am Donnerstag dem 16. Juni blockierte ein landesweiter Transportarbeiter-Streik die Züge des gesamten Landes. In Prag war nur eine von sieben Straßenbahnen und einer von 15 Bussen in Betrieb. Außerdem schlossen sich zum aller erstem mal seit dem Jahr 1989 die U-Bahn-Arbeiter einem Streik an. In den Regionen der Hauptstädte Brünn (Südmähren, Olomouc, Nordmähren), Usti und Labem (Nordböhmen) herrschte nur noch eingeschränkter Betrieb. Der Streik wurde aus Protest gegen die geplanten Reformen des Pensions-, Gesundheits-, Sozial- und Steuersystems ausgerufen. Die rechtsgerichtete Regierung plant Pensionsfonds zu privatisieren, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, und die Steuern für die Reichsten und für Unternehmen zu senken..." - aus dem Artikel "Erfolgreicher Streik der Transportarbeiter" von Jan Májíček auf Linkswende vom 17. Juni 2011
Tschechiens Räder stehen still: Mitarbeiter des öffentlichen Transports und der Bahnen legen am Donnerstag Arbeit nieder
"Prag. Streik! Am morgigen Donnerstag stehen in Prag und weiteren Teilen Tschechiens die Räder still. Mitarbeiter des öffentlichen Transports und der tschechischen Bahnen legen für 24 Stunden die Arbeit nieder. Begleitet wird der Streik von Straßenblockaden, für die extra Bergleute aus den nordböhmischen Kohlegruben in die Hauptstadt gebracht werden, und einer morgendlichen Gewerkschaftsdemonstration vor dem Gesundheitsministerium in Prag. "Wir streiken auch für euch", lautet das Motto eines der größten Streiks seit des dreitägigen Bahnstreiks 1997. Im Gegensatz zu damals geht es diesmal nicht um Änderungen der Verkehrspolitik. Sondern um eine eindeutige Demonstration gegen die Regierung des bürgerlichen Premiers Petr Necas und die von seinem Kabinett geplanten Reformen. Insbesondere die Pensionsreform, die eine Eigenbeteiligung an der Pensionsversicherung vorsieht, soll helfen, den verschuldeten Staatshaushalt - rund 5000 Euro kommen auf einen Bürger - zu sanieren. Gegen eine solche Teilprivatisierung wehren sich nun die 120.000 Gewerkschafter. (.) Für uns streikt ihr nicht," sagen jedoch viele Prager, die allgemein etwas liberaler eingestellt sind als der Rest der Republik. Neben virtuellen Anti-Streik-Demonstrationen auf Facebook bereiten sie sich jetzt auf einen "Kundenstreik" vor, um dagegen zu protestieren, wie der Streik in ihren Alltag eingreift." Artikel von Alexandra Klausmann in Wiener Zeitung vom 14.06.2011
Massenprotest gegen Sparprogramm
Die europaweite Volksabstimmung über neoliberale Sparprogramme findet auch in Tschechien statt: 40.000 Menschen waren auf der Straße, um gegen die Pläne der Regierung Necas zu protestieren, wird in dem kurzen Video "Tschechen demonstrieren gegen Sparpläne" am 24. Mai 2011 bei t-online berichtet.
Ärzte in Tschechien: Kündigungswelle - Ab nach Deutschland
"An den Krankenhäusern in Tschechien hat am Montag eine Welle von Kündigungen eingesetzt, die das Gesundheitswesen des Landes und damit auch die Patienten in große Bedrängnis bringen könnte. Hunderte vorwiegend junge Ärzte erklärten, sie wollten ihren Dienst quittieren. Sie folgten damit einem Aufruf ihrer Gewerkschaft, der Tschechischen Ärzte-Union, die mit den Massenkündigungen eine massive Erhöhung der Gehälter durchsetzen will. Unter dem Motto "Danke, wir gehen" drohen die Ärzte, nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder abzuwandern, wo sie wesentlich besser bezahlt werden. Der Vorgang erregt bereits seit Monaten in Tschechien und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten großes Aufsehen, weil dort ein Massenexodus einheimischer Ärzte und Krankenschwestern im Gange ist. Sie werden von westlichen Krankenhäusern und Instituten umworben und mit höheren Gehältern sowie angenehmeren Arbeitsbedingungen gelockt. Erst vor vier Wochen fand in Prag eine Jobmesse statt, bei der sich 32 Kliniken aus Deutschland und eine aus Österreich präsentierten. Sie boten den mehr als 5000 tschechischen Ärzten, die die Veranstaltung besuchten, Monatsgehälter zwischen 3700 und 4500 Euro an. Das ist etwa das Doppelte dessen, was heute im tschechischen Gesundheitswesen bezahlt wird..." Artikel von Klaus Brill in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2010
- Beruhigungspille für Tschechiens Ärzte: „Aufhebung des medizinischen Notstands nach Kompromissangebot des Gesundheitsministers
Die tschechischen Krankenhausärzte haben einem Lohnangebot des Gesundheitsministers zugestimmt. Damit kann auch die Bewegung »Danke, wir gehen« ihre Aktivitäten einstellen. Erste Ärzte haben bereits ihre für Ende März geplanten Kündigungen zurückgezogen. Artikel von Jindra Kolar im Neues Deutschland vom 19.02.2011 . Aus dem Text: „…Seit Monaten protestieren Tschechiens Klinikärzte gegen die Gehaltspolitik der Regierung. Mit der Bewegung »Danke, wir gehen« hatte der Ärzteverband LOK das Gesundheitssystem derart in Schwierigkeiten versetzt, dass Minister Heger den Notstand verkündete: Von etwa 16 000 Krankenhausärzten hatte zum Jahreswechsel ein Viertel gekündigt. Viele sind ins benachbarte Ausland, etwa nach Sachsen und Bayern oder nach Österreich abgewandert. Dort wurden die Spezialisten mit offenen Armen und deutlich höheren Gehältern empfangen, in den heimatlichen Kliniken fehlten sie. Leos Heger ließ niedergelassene Ärzte zu Klinikdiensten rekrutieren und zog selbst den Kittel über. Nun wurde in Verhandlungen zwischen Ministerium und LOK ein Zuschuss von zwei Milliarden Kronen ausgehandelt (etwa 80 Millionen Euro). Entsprechend ihrer Qualifikation können die Mediziner für 2011 mit einer Gehaltserhöhung zwischen 5000 und 8000 Kronen monatlich rechnen. Allerdings fallen diese Gehaltserhöhungen für westeuropäische Verhältnisse immer noch niedrig aus, wenn man berücksichtigt, dass derzeit 24,325 Kronen einem Euro entsprechen. So wird ein junger Assistenzarzt künftig statt 18 790 Kronen monatlich 23 790 erhalten. Nach 14-jähriger Berufserfahrung steigt das Gehalt von 25 450 auf 31 950 Kronen. Und wer ein Vierteljahrhundert Krankenhausdienste geleistet hat, erhält statt 30 860 nunmehr 38 860 Kronen…“
Massiver Streik im öffentlichen Dienst
"Die meisten Tschechen sind einer aktuellen Umfrage zufolge mit dem Streik einverstanden. Dass sich die Regierung von ihrem Kurs abbringen lässt, glaubt allerdings kaum jemand" - dieses Kurzlehrstück über europäische Demokratie ist aus dem Bericht "Zehntausende streiken um fünf nach zwölf" von Christina Jansen bei tagesschau.de
Tschechiens Gewerkschaften rufen zum Streik auf
"Die tschechischen Gewerkschaften haben zu einem landesweiten Streik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen. Den geplanten Protesten der Staatsbediensteten am 8. Dezember wollten sich weitere Berufsgruppen anschließen, teilte der Gewerkschaftsdachverband CMKOS am Montag in Prag mit. «Die Form ist klar: Den ganzen Tag wird gestreikt und damit basta», sagte CMKOS-Vorsitzender Jaroslav Zavadil. Polizisten und Feuerwehrleute, die einem Streikverbot unterliegen, planen für den 15. Dezember einen Aktionstag. Die Gewerkschaften wenden sich gegen geplante Lohnkürzungen und die Reform des Arbeitsrechts, die am 2. November vom Parlament beschlossen wurden. Die Reform sieht eine leistungsorientierte Neuordnung der Tarif-Struktur vor. Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2011 rechnet mit einer Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um zehn Prozent. Gespräche der Regierung mit den Gewerkschaften endeten in der vergangenen Woche ohne Einigung. Premierminister Petr Necas hatte bereits vorige Woche gesagt, dass die regierende Mitte-Rechts- Koalition nicht bereit sei, mit Abstrichen bei den Sparmaßnahmen ihre eigenen Ziele zu verraten." dpa-Meldung auf Europe-Online-Magazine vom 08.11.2010
Enorme Aufmerksamkeit für wilde Streiks bei Hyundai und Dymos
"Rund 20 Arbeiter verließen am Dienstag, den 1. Dezember 2009 während ihrer Schicht die Schweißerei im Hyundai Motor Manufacturing Czech (HMMC) Werk in Nosovice bei Frýdek-Místek (Tschechische Republik). Am nächsten Tag gab es in der Montagehalle des gleichen Betriebes einen einstündigen wilden Streik. Am 3. Dezember organisierten Arbeiter bei Dymos, einem Subunternehmer von Hyundai ebenfalls eine einstündige Arbeitsniederlegung. Am 7. Dezember erklärte die Gewerkschaft bei Hyundai einen "Streiknotstand" (Eine symbolische Maßnahme im Vorfeld eines Streiks, um das Management zu warnen, dass ein richtiger Streik ausgerufen wird, wenn es nicht zu Verhandlungen kommt ). Die «Priama Akcia» (slowakische Sektion der IAA) berichtete erstmals am 3. Dezember auf ihrer Website über diese Streiks. Der nachfolgende Artikel versucht zusammenzufassen, was tatsächlich geschehen ist, welche positiven und negativen Ergebnisse bislang absehbar sind und wie andere ArbeiterInnen helfen können." Artikel der FAU Moers vom 08.12.09
Migranten aus der Mongolei: Rückfahrkarte. Kostenlos!
Etwa 13.000 MongolInnen leben in Tschechien - und seit Jahresbeginn sind die meisten von ihnen erwerbslos. Jetzt hat ihnen die tschechische Regierung, unabhängig von ihrem Status (auf deutsch, das Angebot gilt auch für die als "illegal" bezeichneten) ein kostenloses Ticket in die Mongolei, angeboten - one way, versteht sich. Ob sie das Angebot annehmen oder sich lieber daran versuchen, irgendwie Geld zu verdienen wird mit Sicherheit auch von den allgemeinen Erfahrungen mongolischer MigrantInnen geprägt sein: Von den etwa 27.000, die in Südkorea arbeiteten, haben rund 10% den Heimweg angetreten, ohne Beschäftigung in aussicht, berichtet in "Mongolians in the Czech Republic" der Blogger Asian Gypsy am 24. Februar 2009.
Heißer Frühling in Prag: »Monat des Ungehorsams« - Zu den Streiks in der Tschechischen Republik
"40 Jahre nach der Niederschlagung des Versuchs, dem Sozialismus ein menschliches Antlitz zu geben, droht nun der Kapitalismus sein unmenschliches in Tschechien zu zeigen und die Sozialversicherungen, allen voran das Gesundheitssystem - wie in vielen anderen, früher staatsozialistischen Ländern Osteuropas auch - zu privatisieren. Allerdings wehrt sich in der Tschechischen Republik die Bevölkerung und demonstriert, aufgerufen auch von den Gewerkschaften, gegen die »Reform«-Vorhaben der Regierung - zunächst mit Erfolg, wie uns Radka Sokolová, Gewerkschaftssekretärin aus Prag, berichtet." Artikel von Radka Sokolová in einer Übersetzung aus dem Tschechischen von Jitka Knourková, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Nr.08/2008
Euro-Einführung auf 2019 vertagt
"Ihren Verfechtern gilt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion seit dem Start 1999 als "Erfolgsmodell" und "alternativlos". Tatsächlich konnten und können viele osteuropäische Länder den Beitritt zur Eurozone kaum abwarten. Nachdem Slowenien die Einheitswährung bereits 2007 einführte, folgt am 1.Januar 2009 die Slowakei. Weitere ehemalige RGW-Staaten stehen in den Startlöchern. Dass selbst kleine Länder wie Dänemark in Zeiten der "Globalisierung" auch gut ohne Euro leben können, mag da noch als Sonderfall einer westlichen Wohlstandsinsel gelten. Doch nun lassen, der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge, auch "Regierungskreise" in Prag durchblicken, dass sie die Einführung des Euro erst in mehr als zehn Jahren anstreben. Während kurz vor dem EU-Beitritt 2003 noch der Zeitraum 2009 / 2010 anvisiert wurde, erscheint der aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen bestehenden Regierung unter Ministerpräsident Mirek Topolanek inzwischen das Jahr 2019, in dem die tschechische bzw. tschechoslowakische Krone ihren 100.Geburtstag feiert, als völlig ausreichend. Gleichzeitig lobt Staatspräsident Vaclav Klaus bei jeder Gelegenheit das irische Nein zum Lissaboner EU-Vertrag als Sieg von Freiheit und Vernunft über ein künstliches, elitäres Projekt. Um Wählerstimmen muss er dabei nicht fürchten. Die Mehrheit der Bevölkerung kann sich weder für den Aufguss der gescheiterten EU-Verfassung begeistern noch sieht sie in der Übernahme des Euro die Krönung ihrer "Rückkehr nach Europa..." weiter in dem Artikel "Keine Eile: Die tschechische Regierung vertagt Euro-Einführung auf 2019 und sorgt für überraschende Fronten"  von Waldemar Bolze mit einer Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover, zuerst gekürzt erschienen in der "Jungen Welt" vom 20. August 2008.
Gelungener Generalstreik
"Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen der tschechischen Regierung erreichten am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Ab sechs Uhr früh traten die Angestellten des Gesundheitswesens in den Ausstand, um gegen die Privatisierung von Kliniken und Krankenkassen zu protestieren, die von der Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen um Premier Mirek Topolanek auf den Weg gebracht wurde. Zwischen 13 und 14 Uhr schlossen sich Arbeiter und Angestellte zahlreicher Branchen mit einem landesweiten, einstündigen Warnstreik den Protesten an. Dieser »größte Ausstand« seit den frühen 90er Jahren, wie ihn Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS bezeichneten, richtete sich zudem gegen eine geplante Rentenreform und die inflationsbedingten Reallohnverluste im öffentlichen Dienst Tschechiens." Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 25.5.2008, auf der Webseite des Autors
Wachsender Protest - wachsende Repression
"Der Unmut in der tschechischen Bevölkerung über die neoliberale Politik der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek nimmt zu. Bei etlichen Demonstrationen und sporadischen Streiks protestierten Lehrer, Ärzte und Krankenhauspersonal gegen die von der Regierungskoalition initiierte Privatisierung des Gesundheitswesens. Die renommierte Prager Karlsuniversität droht sogar damit, ihre medizinische Fakultät zu schließen, sollten die tschechischen Krankenhäuser tatsächlich - wie von der Regierung geplant - in »Aktiengesellschaften« umgewandelt werden. Für den 24. Juni rief der gesamte tschechische Gesundheitssektor einen eintägigen Warnstreik aus. Der Gewerkschaftsverband CMKOS, die Bus- und Metrofahrer aller größeren Städte und die Lehrerverbände kündigten überdies an, diese Proteste mit einem einstündigen Generalstreik zu unterstützen. Bei Großdemonstrationen am 28. Juni, am 2. und am 9. Juli wollen die Gewerkschaften ferner gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie Kürzungen im Bildungswesen protestieren." das ist der Beginn des Artikels "Widerstand und Repression in Tschechien: Verstärkter staatlicher Antikommunismus nach zunehmenden Protesten gegen Privatisierungen" von Thomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 30. Mai 2008, auf der Webseite des Autors.
Streikvorbereitungen gegen Gesundheitsreform
"Die von der tschechischen Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« beschlossene Gesundheitsreform sorgt für Zündstoff. Die Regierung um den konservativen Premier Mirek Topolanek hat ein umfassendes System aus Krankenhaus- und Praxisgebühren eingeführt, mit dem die staatlichen Aufwendungen für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem beschnitten werden sollen. Dies ist gelungen. Laut einem Bericht von Lubos Palata, Redakteur der tschechischen Zeitung Lidove Noviny, haben sich die einstmals vollen Praxen und Wartezimmer gelichtet. Inzwischen seien die Besuche bei Allgemeinmedizinern um 36 Prozent gesunken. Notärzte würden um 44 Prozent seltener gerufen." - so beginnter der Artikel "Geschäft mit den Kranken: Tschechiens Regierung plant die Privatisierung des Gesundheitssystems" von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24. April 2008, auf der Webseite des Autors.
Der grösste LehrerInnenstreik
Am Dienstag dieser Woche wurden etwa 7.000 Kindergärten, Grundschulen und höhere Schulen des Landes bestreikt (entspricht etwa zwei Drittel aller solchen Einrichtungen) in einer Aktion. an der sich rund 128.000 Beschäftigte (von insgesamt 236.000) beteiligten - der bisher grösste LehrerInnenstreik nach jenen von 1997 und 2003 der dritte in zehn Jahren: Auch eine Demonstration zum Parlament fand statt. Denn dort wird der kommende Staatshaushalt debattiert, und darum geht es: Die Gewerkschaft fordert zusätzlich 3 Milliarden Kronen für die Bildung, zweieinhalb davon für die Erhöhung der Gehälter, die in Tschechien für viele Beschäftigte des Sektors leicht unter dem nationalen Durchschnitt liegen und eine halbe Milliarde zur Verbesserung der Struktur. Das Angebot der Regierung liegt bei 1,5% - was deutlich unter der erwarteten Inflationsrate liegen würde. Daneben gab es nur schöne Worte und die Zusicherung, natürlich sei der Sektor bisher unterbewertet worden, wird in dem CTK Bericht "Teachers from 7,000 schools go on strike" vom 4. Dezember 2007 beim Prague Monitor berichtet.
Über die Entwicklung der Autoindustrie in Tschechien
Die Autoindustrie in Tschechien ist vor allem die Zulieferindustrie - so haben beispielsweise 85 deutsche und 34 japanische Firmen dieser Branche im Land Werke, Tendenz: Veränderung, meist nach oben. Und damit kommen - vor allem seit 1998 - eben nicht nur ausländische Investoren ins Land, sondern auch "Arbeitskräfte" - Menschen aus der Ukraine beispielsweise. Über die Entwicklung und Bedeutung dieser Branche für Tschechien und die wachsenden Auseinandersetzungen aus anarchosyndikalistischer Sicht gibt es eine kleine Sammlung von Artikeln bei "libcom", beginnend mit dem neusten "Class struggle in the automotive industry: Will it step on the gas? - The preface" vom 18. November 2007, wie der Titel bereits sagt, Vorwort zu einer ausführlicheren Broschüre zum Thema.
Kahlschlag im Musterland
Mit einem Brachialprogramm will die tschechische Regierung die Reste des Sozialstaates schleifen. Bis 2010 will man »fit für den Euro« sein. Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt vom 21.07.2007
Auseinandersetzung
um neue Arbeitsgesetze - auch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung
Das Parlament hatte es verabschiedet - im Mai legte
Präsident Klaus ein Veto ein: Das neue Arbeitsgesetz erfülle
nicht die Anforderungen der Liberalisierung von Bestimmungen, um
neue Investoren zu bewegen. Auch die konservative Opposition im
Senat ist gegen dieses Gesetz - das die Sozialdemokraten und Kommunisten
unter Mitarbeit des grössten Gewerkschaftsverbandes CMKOS ausgearbeitet
hatte. Die Gewerkschaft unterstrich, dieses Gesetz biete den Beschäftigten
denselben Schutz, wie sie ihn in Westeuropa hätten. Die zweitgrösste
Gewerkschaftsföderation ASO (Vereinigung unabhängiger
Gewerkschaften) sieht dies anders: das Gesetz enge den Spielraum
kleinerer Gewerkschaften grundlegend ein. Der (englische) Bericht
"Opposition
to proposed new Labour Code"
von Jaroslav Hála (Research Institute for Labour and Social
Affairs), auf Eiro-Online punliziert am 25. Juli 2006.
Auseinandersetzung um die Privatisierung der
Eisenbahn
Die tschechischen Eisenbahnen sind das grösste
Unternehmen des Landes, was die Zahl der Beschäftigten angeht
- das soll sich jetzt (beschleunigt) ändern - dem Managment
des Alleinaktionärs (Staat) geht der Abbau nicht schnell genug.
1993, als Tschechien und die Slowakei sich trennten, arbeiteten
rund 116.000 Menschen für die tschechische Bahn - zehn Jahre
später waren es etwa 25 Prozent weniger, nämlich noch
knapp über 78.000. Der Personalabbau soll jetzt beschleunigt
werden, natürlich wg "Wettbewerbsfähigkeit".
Das ruft den Widerstand der Gewerkschaften hervor. Ein (englischer)
Beitrag von Charlotte Kadavá, Research Institute for Labour
and Social Affairs (Prag) "Dispute
over transformation of Czech Railways"
vom 2.Februar 2005 beim Portal "EIRO-Online"
Streik der Holzarbeiter?
Die Gewerkschaft OS DLV hat am 16.Dezember 2004 eine
"Streikwarnung" veröffentlicht, die für die
Bereich der Holzherstellung und -verarbeitung, wie auch die Papierindustrie
gilt. Bisher war OS DLV die tschechische Gewerkschaft gewesen, die
die meisten Branchentarifverträge ausgehandelt hatte, mit denen
rund zwei Drittel der etwa 60.000 Beschäftigten der entsprechenden
Sektoren vertraglich abgesichert wurden. Nun haben die Unternehmens-
verbände der Forstwirtschaft und der Holzverarbeitung Ende
2004 die laufenden Gespräche ausgesetzt - wegen der Unübersichtlichkeit
der Situation aufgrund der angekündigten "neuen Politik"
des staatlichen Holzunternehmens LCR. Dessen neue Bedingungen gefährdeten
über 5.000 Jobs in beiden Sektoren, berechnen sowohl die Gewerkschaft
als auch die Verbände. OS DLV ist die grösste Gewerkschaft
in den betroffenen Sektoren, mit etwa 27.000 Mitgliedern. Ein (englischer)
Bericht
von Jaroslav Hála und Alex Kroupa vom Prager "Research
Institute for Labour and Social Affairs"
vom 17.Januar 2005 im "Eiro" Portal. |
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