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Gelungener Generalstreik
"Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen der tschechischen Regierung erreichten am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Ab sechs Uhr früh traten die Angestellten des Gesundheitswesens in den Ausstand, um gegen die Privatisierung von Kliniken und Krankenkassen zu protestieren, die von der Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen um Premier Mirek Topolanek auf den Weg gebracht wurde. Zwischen 13 und 14 Uhr schlossen sich Arbeiter und Angestellte zahlreicher Branchen mit einem landesweiten, einstündigen Warnstreik den Protesten an. Dieser »größte Ausstand« seit den frühen 90er Jahren, wie ihn Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS bezeichneten, richtete sich zudem gegen eine geplante Rentenreform und die inflationsbedingten Reallohnverluste im öffentlichen Dienst Tschechiens." Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 25.5.2008, auf der Webseite des Autors 
Wachsender Protest - wachsende Repression
"Der Unmut in der tschechischen Bevölkerung über die neoliberale Politik der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek nimmt zu. Bei etlichen Demonstrationen und sporadischen Streiks protestierten Lehrer, Ärzte und Krankenhauspersonal gegen die von der Regierungskoalition initiierte Privatisierung des Gesundheitswesens. Die renommierte Prager Karlsuniversität droht sogar damit, ihre medizinische Fakultät zu schließen, sollten die tschechischen Krankenhäuser tatsächlich - wie von der Regierung geplant - in »Aktiengesellschaften« umgewandelt werden. Für den 24. Juni rief der gesamte tschechische Gesundheitssektor einen eintägigen Warnstreik aus. Der Gewerkschaftsverband CMKOS, die Bus- und Metrofahrer aller größeren Städte und die Lehrerverbände kündigten überdies an, diese Proteste mit einem einstündigen Generalstreik zu unterstützen. Bei Großdemonstrationen am 28. Juni, am 2. und am 9. Juli wollen die Gewerkschaften ferner gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie Kürzungen im Bildungswesen protestieren." das ist der Beginn des Artikels "Widerstand und Repression in Tschechien: Verstärkter staatlicher Antikommunismus nach zunehmenden Protesten gegen Privatisierungen" von Thomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 30. Mai 2008, auf der Webseite des Autors.
Streikvorbereitungen gegen Gesundheitsreform
"Die von der tschechischen Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« beschlossene Gesundheitsreform sorgt für Zündstoff. Die Regierung um den konservativen Premier Mirek Topolanek hat ein umfassendes System aus Krankenhaus- und Praxisgebühren eingeführt, mit dem die staatlichen Aufwendungen für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem beschnitten werden sollen. Dies ist gelungen. Laut einem Bericht von Lubos Palata, Redakteur der tschechischen Zeitung Lidove Noviny, haben sich die einstmals vollen Praxen und Wartezimmer gelichtet. Inzwischen seien die Besuche bei Allgemeinmedizinern um 36 Prozent gesunken. Notärzte würden um 44 Prozent seltener gerufen." - so beginnter der Artikel "Geschäft mit den Kranken: Tschechiens Regierung plant die Privatisierung des Gesundheitssystems" von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24. April 2008, auf der Webseite des Autors.
Der grösste LehrerInnenstreik
Am Dienstag dieser Woche wurden etwa 7.000 Kindergärten, Grundschulen und höhere Schulen des Landes bestreikt (entspricht etwa zwei Drittel aller solchen Einrichtungen) in einer Aktion. an der sich rund 128.000 Beschäftigte (von insgesamt 236.000) beteiligten - der bisher grösste LehrerInnenstreik nach jenen von 1997 und 2003 der dritte in zehn Jahren: Auch eine Demonstration zum Parlament fand statt. Denn dort wird der kommende Staatshaushalt debattiert, und darum geht es: Die Gewerkschaft fordert zusätzlich 3 Milliarden Kronen für die Bildung, zweieinhalb davon für die Erhöhung der Gehälter, die in Tschechien für viele Beschäftigte des Sektors leicht unter dem nationalen Durchschnitt liegen und eine halbe Milliarde zur Verbesserung der Struktur. Das Angebot der Regierung liegt bei 1,5% - was deutlich unter der erwarteten Inflationsrate liegen würde. Daneben gab es nur schöne Worte und die Zusicherung, natürlich sei der Sektor bisher unterbewertet worden, wird in dem CTK Bericht "Teachers from 7,000 schools go on strike" vom 4. Dezember 2007 beim Prague Monitor berichtet.
Kahlschlag im Musterland
Mit einem Brachialprogramm will die tschechische Regierung die Reste des Sozialstaates schleifen. Bis 2010 will man »fit für den Euro« sein. Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt vom 21.07.2007
Auseinandersetzung um die Privatisierung der Eisenbahn
Die tschechischen Eisenbahnen sind das grösste Unternehmen des Landes, was die Zahl der Beschäftigten angeht - das soll sich jetzt (beschleunigt) ändern - dem Managment des Alleinaktionärs (Staat) geht der Abbau nicht schnell genug. 1993, als Tschechien und die Slowakei sich trennten, arbeiteten rund 116.000 Menschen für die tschechische Bahn - zehn Jahre später waren es etwa 25 Prozent weniger, nämlich noch knapp über 78.000. Der Personalabbau soll jetzt beschleunigt werden, natürlich wg "Wettbewerbsfähigkeit". Das ruft den Widerstand der Gewerkschaften hervor. Ein (englischer) Beitrag von Charlotte Kadavá, Research Institute for Labour and Social Affairs (Prag) "Dispute over transformation of Czech Railways" vom 2.Februar 2005 beim Portal "EIRO-Online" |
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Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung.
