| Kriegsverbrechen in Libyen: Nato fürchtet Ermittlungen 
"Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft. Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo." Artikel in der taz vom 11.11.2011 
Platz nehmen auf der Feldherrenbühne
Lobbyarbeit nach Libyeneinsatz: Auf dem Kongress für Europäische Sicherheit wurde Zukunft gedacht. Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 10. November 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag
Die NATO in Libyen: Völkerunrecht
"In der Weltpolitik geht Macht vor Recht - diesem alltagsphilosophischen Satz liegen langzeitige historische Erfahrungen zugrunde. Dennoch ist es nicht gleichgültig, welche Normen für den Umgang von Staaten miteinander in mehr oder weniger verbindlicher Weise vereinbart und festgeschrieben sind, als sogenanntes Völkerrecht. Internationale "Gesetze" oder Vereinbarungen geben politische Zielsetzungen an, die regierende Politik muss sich dem Publikum gegenüber mit ihnen legitimieren, an ihnen messen lassen - und sie können Impulse setzen, gegen Handlungen der Machthaber zu opponieren, Widerstand zu entwickeln." Artikel von Arno Klönne vom 12. November 2011 beim Friedensratschlag
NATO beendet Einsatz nach Bombenerfolg. Operationen in Libyen werden eingestellt
Presseschau vom 31.10.2011 beim Friedensratschlag
Finsterer Schatten des Zweifels. Militär-Intervention in Libyen: Wie sich doch die Blickwinkel unterscheiden können
"Wir Menschen leben mitunter in ziemlich verschiedenen Welten. Diesen Satz hält man jedenfalls dann für zutreffend, beschäftigt man sich mit zwei aktuellen, aber völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen zur gleichen Sache: dem Nato-Krieg in Libyen. So wertet eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (Die Zukunft der "Responsibility to Protect" nach dem Fall Gaddafis) den dortigen militärischen Einsatz "zweifellos" als "Erfolg". Zu einem völlig anderen Ergebnis kommt hingegen der Hamburger Völkerrechtsprofessor Reinhard Merkel (Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel.). Er spricht von einer "verheerenden Bilanz" zehntausender Toter und von einer schweren Beschädigung von Völkerrechtsnormen." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 29.10.2011 . Siehe dazu auch:
- Willkür als Prinzip
"Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert für die Entwicklung umfassender Operationsmodelle für künftige Militäreinsätze à la Libyen. Der Libyen-Krieg sei ein voller Erfolg gewesen, heißt es in einer soeben von der Stiftung publizierten Studie. Unter anderem habe er den Grundsatz der sogenannten Responsibility to Protect ("Schutzverantwortung") gestärkt, mit dem Interventionen in aller Welt legitimiert werden können, um bei tatsächlich oder angeblich drohenden Massenverbrechen einzuschreiten. Für die kommenden Militäroperationen unter diesem Etikett müsse eine neue "zivil-militärische(...) Doktrin" entwickelt werden, erklärt die Stiftung und würdigt explizit die "Pionierarbeit", die ein US-Programm unter Mitwirkung hochrangiger Militärs dazu geleistet habe. Während die sozialdemokratische Organisation zukünftige Gewaltoperationen fest in den Blick nimmt, übt ein Völkerrechtsprofessor von der Universität Hamburg scharfe Kritik an der Intervention in Libyen." Bericht vom 28.10.2011 von und bei german-foreign-policy
Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert. Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen
"Die NATO führt(e) einen Krieg gegen Libyen, und es blieb erstaunlich ruhig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch der Antikriegs- und Friedensbewegung. An was das wohl liegen mag? Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an diesem Krieg nicht teilnimmt, zumindest hat das der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt - dazu später mehr. Festzuhalten bleibt zunächst einmal: Ein Krieg läuft, täglich werden auch Zivilisten durch die NATO umgebracht - und es bleibt ruhig. "Das geht nicht" und das darf so nicht bleiben, bei den "nächsten" Kriegen, um es etwas drastisch auszudrücken." IMI-Analyse 2011/035 von Tobias Pflüger , erweiterte Fassung eines Artikels, der in Zivilcourage, der Zeitschrift der DFG-VK, Nummer 3/2011 erscheint
Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" denken?
Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung. Erwiderung von Lühr Henken und Peter Strutynski vom 16. September 2011 beim Friedensratschlag
Keine Truppen nach Libyen: Nicht aus Afrika und schon gar nicht aus Deutschland!
IMI-Standpunkt von Christoph Marischka vom 30.8.2011 . Aus dem Text: ". Mit anderen Worten, die Länder, die eine Unterstützung der NATO-Intervention abgelehnt haben, brauchen jetzt nicht glauben, Geschäfte mit den neuen Machthabern machen zu können. Umgekehrt gilt, wer mitbombte, soll auch ausreichend die Ernte einfahren. Auffällig ist, dass dabei Deutschland keine Erwähnung findet, es gilt offensichtlich als Wackelkandidat, der gegenwärtig noch keinem der beiden Lager eindeutig zuzuordnen ist. Zahlreiche deutsche Konzerne sind bereits seit Längerem in Libyen aktiv (etwa die BASF-Tochter Wintershall, die im libyschen Ölgeschäft engagiert ist), sie werden sicher von der Bundesregierung erwarten, für den Fortbestand ihrer Profite Sorge zu tragen. Andere Firmen wittern durch die veränderte Situation Morgenluft und sehen nun Chancen, neu ins dortige Geschäft einsteigen zu können." Siehe dazu auch:
- "Sie werden es nicht wagen, irgendwelche Verträge zu ändern"
"Der Streit um Libyens Schätze: Italien hat bereits Verträge mit dem libyschen Übergangsrat unterzeichnet. Alle anderen stehen bereit, um sich ihren Anteil zu sichern.
Die libysche Bevölkerung und der Rest der Welt plagt derzeit noch die große Frage, wo der ehemalige Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi steckt. Unterdessen sind die Führer der Anti-Gaddafi-Allianz schon deutlich weiter. Hinter den Fassaden haben bereits die ersten Verhandlungen begonnen, wie jetzt die reichen Ölvorkommen aufgeteilt werden sollen." Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 01.09.2011
Gaddafis Sturz - Niederlage der UNO
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 22. August 2011 . Aus dem Text: ". Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Der "Schutz der Zivilbevölkerung" war lediglich ein Vorwand, diesen Krieg zu führen. In Wahrheit ging und geht es der "westlichen Wertegemeinschaft" um materielle und strategische Ziele: Eine neue, neoliberal ausgerichtete libysche Regierung befreit die westlichen Erdöl- und Erdgaskonzerne von den Verträgen mit Gaddafi, die dem Regime durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen zuführten. Eine neue Regierung der "Rebellen", die in der Schuld ihrer westlichen Schutzmächte steht, eröffnet multinationalen Wasserkonzernen die Möglichkeit, sich an der Vermarktung des noch in Staatsbesitz befindlichen Nubischen Aquifer zu beteiligen. Dieses größte Frischwasserreservoir der Welt unter der libyschen Wüste ermöglicht die komplette Wasserversorgung des Landes mit einer Reichweite von ca. 5.000 Jahren. Der Wert des Wassers liegt beim Fünffachen des Werts des Erdöls und Erdgases. Mit der Beseitigung Gaddafis verschwindet ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die auf eine ökonomische Selbständigkeit des schwarzen Kontinents abzielt - unabhängig vom internationalen Währungsfonds und den Petrodollars. Darüber hinaus könnte eine westlich orientierte neue libysche Regierung helfen, den Einfluss Chinas in Afrika zurück zu drängen. China investiert in Libyen mehr als in den anderen afrikanischen Staaten. Der Westen sieht in der chinesischen Konkurrenz eine Bedrohung des eigenen Einflusses und der Profitquellen westlicher Konzerne. Eine prowestliche Regierung in Libyen eröffnet für Großbritannien und die USA die Möglichkeit, wieder - wie unter der Herrschaft des libyschen Königs vor 1969 - Militärstützpunkte einzurichten. (.) Aus all diesen Gründen weigert sich der Bundesausschuss Friedensratschlag, in die Jubelchöre des Westens über den entmachteten Despoten Gaddafi einzustimmen. Der Preis, den das libysche Volk zahlen musste, ist hierfür zu hoch. Und das beschädigte Völkerrecht wird nur schwer zu reparieren sein. Für die weitere Entwicklung ist zu hoffen, dass die Kämpfe sofort und endgültig eingestellt werden, neutrale Blauhelme der Afrikanischen Union ins Land gelassen werden, die über eine Waffenruhe wachen sollen, und das libysche Volk als Ganzes demokratisch über seine eigene Zukunft entscheiden kann."
Libyen-Krieg: "Gut für EADS-Rüstungsgeschäft"
"Man muss nicht unbedingt Sympathien für das Regime von Muammar al-Gaddafi hegen, um zu erkennen, dass es den westlichen Interventen bei der militärischen Unterstützung der libyschen Opposition nicht um Menschenrechte oder Demokratie geht. Wurden in der Vergangenheit eifrig westliche Waffen, wie die deutschfranzösische Panzerabwehrrakete Milan an das libysche Militär geliefert, so gehen sie jetzt, über den Umweg Katar, an die libysche Opposition. Die Kassen klingeln dabei auf alle Fälle beim Raketenbauer MBDA, an dem die EADS und der britische Rüstungskonzern BAE Systems führend beteiligt sind..." Artikel von Arno Neuber in der Zeitung gegen den Krieg Nr. 32  . Siehe dazu auch im LabourNet: Zeitung gegen den Krieg
Beim Zielen mit dabei: die Bundeswehr
Deutsche Soldaten arbeiten in NATO-Stab für Libyen-Krieg - Regierung verschwieg Einsatz vor Parlament / Dokumentiert: Das Waffenarsenal der Militärallianz. Dossier des Friedensratschlags vom 21. August 2011 . Für aktuelles zu Libyen siehe Internationales > Libyen
Joachim Guilliard über "Der Krieg gegen Libyen"
- Kein »arabischer Frühling«
Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land. Artikel von Joachim Guilliard in junge Welt vom 27.07.2011
- Kolonialkrieg gegen Afrika
Teil II und Schluß: Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent. Artikel von Joachim Guilliard in junge Welt vom 28.07.2011
Krieg gegen Libyen - Ursachen, Motive und Folgen
"Am 19. März begannen westliche Länder gegen das Libyen Gaddafis einen Krieg. Er hat bereits die Länge des 78 Tage währenden NATO-Krieges gegen das Jugoslawien Milosevics überschritten. Die US-Regierung setzte am am Tag nach dem Kriegsbeginn scheinheilig in die Welt, "der Einsatz in Libyen werde Tage nicht Wochen dauern." (FAZ 21.3.1) Dabei hatte die NATO bereits eine Frist von 90 Tagen angesetzt, nun hat sie den Krieg bis - vorerst - Ende September verlängert. Ein Ende ist nicht abzusehen. (Lühr Henken, Berlin, ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Dem vorliegenden Manuskript liegt ein Vortrag zu Grunde, den der Autor am 8. Juni in Düsseldorf gehalten hat.)." Dokumentation des Beitrags von Lühr Henken beim Friedensratschlag
Die Jagd ist eröffnet. Internationaler Strafgerichtshof gibt das Signal zum finalen Krieg gegen Gaddafi
Artikel von Peter Strutynski beim Friedensratschlag. Dieser Beitrag erschien unter dem Titel "Doppelte Standards" in der Online-Ausgabe des "Freitag", 29. Juni 2011
100 Tage Krieg: "Der NATO-Krieg gegen Libyen ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden"
Friedensratschlag fordert sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen - Erklärung vom 25. Juni 2011 im Wortlaut
Libyen: Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte und ein Aufruf gegen den Krieg
"Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. "Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor" (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf "Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!" beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?!..." Artikel von Albrecht Müller vom 9. Juni 2011 bei den Nachdenkseiten
Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!
". Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf." Aufruf von (u.a.) und bei Hartmut Barth-Engelbart
Libyen-Krieg und Bundeswehrreform
"Viele meinen, dass erstens der Libyen-Krieg seitens der westlichen Staaten wegen der Wahrung der Menschenrechte geführt werde und zweitens, dass das auch unbedingt notwendig wäre. Entsprechend sei die deutsche Stimmenthaltung bezüglich der Ermächtigungsresolution zum kriegerischen Eingreifen durch den UN-Sicherheitsrat völlig verkehrt gewesen. Diese Haltung ist naiv. Die weltpolitischen Realitäten sind so, dass (auch) die westlichen Staaten immer nur dann kriegerische Maßnahmen ergreifen, wenn es ihren Interessen bzw. denen der jeweiligen Regierungen nützt. Wenn die Menschenrechte den westlichen Staaten tatsächlich so wichtig wären, hätten längst weitere Kriege begonnen werden müssen: Angriffe auf Syrien, Saudi-Arabien, Jemen und Bahrein wären das Mindeste gewesen." Artikel von Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler im Juni-Heft von "Sozialismus" , dokumentiert beim Friedensratschlag
"Wir warnen vor einer unkalkulierbaren Eskalation im Libyenkrieg"
Die fünf großen Friedensforschungsinstitute legen ihr "Friedensgutachten 2011" vor. Schwerpunkt: "Friedensprojekt Europa". Presseerklärung und Hinweise dokumentiert beim Friedensratschlag am 26. Mai 2011
Der libysche Krieg des Westens. Ein Zwischenstand
Analyse von Erhard Crome als Paper der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 24. Mai 2011
Gegen die Logik des Krieges
Artikel von Peter Strutynski , erschienen in FriedensJournal vom Mai 2011, dokumentiert beim Friedensratschlag
London will noch mehr Krieg. Drei Monate Luftangriffe gegen Libyen / Weitere zivile Opfer / NATO äußert Bedauern
"Drei Monate nach dem Beginn des Konflikts in Libyen ist ein Ende nicht absehbar. US-Präsident Obama und NATO-Generalsekretär Rasmussen bekannten sich am Wochenende zu einer Fortsetzung der Luftangriffe, der britische Generalstabschef Richards forderte eine Ausweitung des Einsatzes." Artikel im ND vom 16.05.2011
Geld, "bärtige, religiöse Männer" und viele weiße Flecken: Unklare Strategie der Nato, unklare Verhältnisse bei den Rebellen
„Es ist noch immer keine klare Strategie, mit der die NATO in Libyen agiert. In Rom wurde finanzielle Hilfe für die Rebellen beschlossen, aber die Truppen Muammar Gaddafis werden weiterhin nur halbherzig angegriffen. In den Medien werden die Freiheitskämpfer von Bengasi glorifiziert, aber die NATO-Staaten scheinen von der Opposition nicht sehr überzeugt zu sein…“ Artikel von Alfred Hackensberger auf Telepolis vom 07.05.2011
Bombenteppiche für Gaddafi "Über die Widersprüche eines wenig überlegten, vom Menschenrechtspathos getragenen Militäreinsatzes. Die NATO am Scheideweg." Artikel von Rudolf Maresch in telepolis vom 23.04.2011
Ein pazifistischer Blick auf Libyen
Ja zum Sonderweg. Druck machen für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine faire Berichterstattung. Artikel von Andreas Buro vom 01.04.2011 (friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie)
Bombendemokratie
Wie man mit Bombenwerfen die Demokratie befördern will, wird auf ewig das Geheimnis imperialer Militärstrategen und ihrer eingebundenen Journaille bleiben, Hauptsache: Es funktioniert. Was vor über 20 Jahren in Panama begann, als die USA ihren früheren Ziehsohn Noriega loswerden wollten und dazu in Ciudad de Panama viele Tausend Menschen mit ihren Bomben töteten, ist schon lange zum Muster der demokratischen Militärintervention geworden. Und: Sie wird nach wie vor selektiv gehandhabt, nicht gegen den Diktator Saleh im Yemen, nicht gegen die Militärdiktatoren in Bahrein - keine Maßnahmen, kaum Worte. Das wird in dem Beitrag "Libya: A Squalid Protectorate That the West Is Going to Create" von Tariq Ali am 29. März 2011 beim MRZine ausführlich kommentiert. Siehe dazu auch:
- "Left statements on Libya: Stop the bombing, victory to the Arab revolution" eine kontinuierlich fortgeführte Sammlung weltweiter Stellungnahmen zur Intervention in Libyen und dem Kampf um Demokratie (hier mit Stand am 30. März 2011) bei der australischen Links. Der Titel der Dokumentation gibt auch die Stoßrichtung der Beiträge (bis auf einzelne Ausnahmen) an.
Warum führen wir Krieg gegen Libyen? Richtige und falsche Gründe Artikel von Diana Johnstone aus ZNet vom 24. März 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag
Noam Chomsky: On Libya and the Unfolding Crises
"Im Folgenden dokumentieren wir ein längeres Interview, das Noam Chomsky für ZNet geführt hat. Chomsky spricht sich darin entschieden gegen die militärische Intervention Frankreichs, Großbritanniens und der USA aus und bestreitet den Interventionsmächten auch die Motive, die sie dafür ins Feld geführt haben. Vor allem scheiden seiner Meinung nach "humanitäre" Motive aus. Gäbe es sie z.B. auf Seiten der USA, hätten sie durchaus schon bei anderen Gelegenheiten geltend gemacht werden können (als ein Beispiel führt er den israelischen Luftkrieg gegen Libanon 2006 an). Die wahren Gründe für die Intervention sind eher in der seit dem Ende des 2. Weltkriegs bestimmenden Strategie der USA zu finden, die westliche Hemisphäre, d.h. den Fernen Osten, das Britische Empire - das die Energiereserven des Nahen und Mittleren Osten einschloss - und so viel wie möglich von "Eurasien" (zumindest seine Industrie- und Handelszentren Westeuropas) zu kontrollieren" Doku beim Friedensratschlag
Libyen - NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?
"Frankreich, Großbritannien und die USA haben am 19. März mit Luftangriffen den NATO-Krieg gegen Libyen begonnen. Die ersten Einsätze flogen französische und britische Kampfflugzeuge. Von USKriegsschiffen und U-Booten im Mittelmeer wurden mit Hunderten Tomahawk-Marschflugkörpern Ziele in Tripolis und anderen Küstenstädten bombardiert. Dabei wurden schon in der erste ersten Angriffswelle zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die USA und die EU-Staaten haben sich von Beginn an gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung positioniert. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen Mit Luftangriffen auf Gaddafis Bodentruppen. bombt sie den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei. US-Präsident Obama kündigte an, dass auch Waffenlieferungen an die Rebellenarmee nicht ausgeschlossen seien. Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophalen Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird." Artikel von Claus Schreer vom 30.03.2011 bei isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
In Kreuzzugseuphorie
Auf nach Tripolis - Fuck the International Law. Anmerkungen zur Libyen-Resolution 1973 und anderen "humanitären Interventionen" des UN-Sicherheitsrats. Artikel von Norman Paech aus junge Welt vom 30. März 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag "In Libyen von Anfang an mitgemischt"
Interview mit Peter Strutynski über den Krieg gegen Libyen, die Haltung von SPD und GRÜNEN und die Bundeswehrreform. Peter Strutynski, Kassel, ist Mitglied der AG Friedensforschung und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Dieses Interview erscheint in der Aprilausgabe der türkisch-deutschen Zeitung "Yeni Hayat-Neues Leben". Vorabdruck beim Friedensratschlag Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel "Flugverbotszone" und mögliche Eskalationsszenarien
IMI-Standpunkt 2011/019 von Jürgen Wagner vom 21.3.2011 Den Krieg gegen Libyen sofort stoppen!
"Zum Angriff von NATO-Staaten auf Libyen erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Selbst wer geglaubt hatte, mit der Einrichtung einer Flugverbotszone unblutig und in kurzer Zeit Angriffe auf die libysche Zivilbevölkerung verhindern zu können, muss sich bitter getäuscht fühlen." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 21. März 2011 , darin auch die Erklärung des Netzwerk Friedenskooperative vom 20.3.2011. Siehe Hintergründe auf der Libyen-Seite des Friedensratschlags, u.a. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats
Libyen: Operation Regime change... oder Verteidigung der Zivilbevölkerung: Was ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft in Libyen?
"Die erste Welle, das "opening salvo" so das Pentagon, der "Operation Odyssey Dawn" lief gestern nacht: Mehr als 110 Raketen wurden von britischen und amerikanischen Kriegsschiffen aus auf 20 Radar- und Luftabwehrstellungen an der Küste abgefeuert. Dazu wurden Kampfflugzeuge mit Bomben auf Ziele losgeschickt, welche die Truppen Gaddafis schwächen sollen, um weitere militärischen Operationen gegen Bengasi und Misurata, Hochburgen der Gaddafi-Gegner, zu verhindern. Die nächtlichen Bilder vom Beschuss und Abwehrfeuer über Tripolis ähneln jenen, die man vom Bagdader Nachthimmel, von Irak-Kriegen, kennt. Die Parallelen hören damit nicht auf. Die Frage, die sich nach der ersten Angriffswelle vom Meer und der Luft aus stellt, ist nicht nur, ob dies Gaddafi zum Einlenken bringen wird, ob Libyen damit einem Waffenstillstand näher gerückt ist, sondern auch, was das eigentliche Ziel dieser Operation ist. Wäre die internationale Gemeinschaft mit einem Waffenstillstand zufrieden oder geht es ihr um einen Regime Change? Und, welche Verantwortung hat sie für die Zeit danach? Was ist, wenn die Machtverhältnisse danach unklar bleiben und ein Bürgerkrieg droht?..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 20.03.2011
Bürgerkrieg in Libyen: Ohne die Nachbarn geht es nicht Kommentar von Martin Winter in der Süddeutschen Zeitung, 14. März 2011 . Aus dem Text: ". Entgegen manch romantischer Vorstellung ist das Einrichten und Durchsetzen einer militärischen Flugverbotszone in Libyen kein Akt der Humanität sondern der Eintritt in einen Krieg. Und zwar auf der Seite von Aufständischen, von denen man, außer dass sie gegen Gaddafi sind, nicht so sehr viel weiß. Vor Wochenfrist haben die Aufständischen noch eine militärische Intervention zurückgewiesen. Nun, da sie in die Defensive zu geraten scheinen, rufen sie nach Intervention. Es geht in Wirklichkeit nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sondern darum, Gaddafi eine wichtige Waffe aus der Hand zu schlagen. Das wird nicht unblutig abgehen und auch nicht ohne zivile Opfer. Und selbst wenn es gelänge, Gaddafis Luftwaffe am Boden zu halten, ist das noch keine Garantie dafür, dass die Aufständischen dort die Oberhand gewinnen. Eine Intervention mit Bodentruppen und Seestreitkräften wäre der nächste Schritt in einen weiteren Krieg." Zur Avaaz-Forderung für eine Flugverbotszone
"Die Organisation Avaaz führt derzeit eine Kampagne für eine Flugverbotszone über Libyen durch (Link s.u.). Hier der Brief von IMI-Beirat Daniel Weitbrecht, in dem er diese Kampagne kritisiert." IMI-Standpunkt 2011/016 vom14.3.2011 EU einig für Krieg. Sondergipfel in Brüssel spricht sich für Militäreinsatz in Libyen aus. Propagandanebel um angebliche Differenzen
Presseschau des Friedensratschlags Libyen: Intervention im Namen des Volkes?
IMI-Analyse 2011/06 von Jürgen Wagner in einer aktualisierten Fassung vom 11.03.2011 Libyen: Drohungen tragen nicht zur Deeskalation bei! NO WAR
"Monty Schädel: "Wer mit doppelten Standards misst macht sich unglaubwürdig und die Welt nicht friedlicher!" Vor dem Hintergrund zunehmender Kriegsrhetorik fordert Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Besinnung der Politik zur Diplomatie und humanitärer Hilfe." Erklärung vom 08.03.2011 Libyen: Intervention im Namen des Volkes?
IMI-Analyse 2011/06 von Jürgen Wagner vom 3.3.2011 Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone bedeutet Krieg - Hände weg von Libyen!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 8. März 2011 zum Appell aus der Friedensbewegung. Die Forderungen: NATO-Planungen zur Libyen-Invasion beenden, Deutsche Kriegsschiffe abziehen, Humanitäre Hilfe muss zivile Hilfe sein, Für Waffenruhe und Verhandlungslösung. Darin auch: "Libyen: JuristInnen verurteilen die brutale Unterdrückung demokratischer Massendemonstrationen". Dokumentation der Erklärung der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt vom 4. März 2011 |
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Zu den Hintergründen siehe im LabourNet Germany: 