Migrationspolitik in Nordafrika: „Im Dienste der EU“
„Sie waren verabredet, um sich gegenseitig auf die Schulter zu beklopfen und zu beglückwünschen. Fünf Regierungen von der Nord- und fünf von der Südseite des Mittelmeers trafen sich am 5. und 6. Oktober dieses Jahres in der maltesischen Hauptstadt La Valetta. Die Doppelfünfer-Gruppe, die im Jahr 1990 anlässlich eines Treffens in Rom gegründet worden war, trat in dieser Konstellation zum ersten Mal seit über neun Jahren zusammen. Beteiligt waren daran Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen von nordafrikanischer, und Portugal, Spanien, Frankreich, Italien sowie die Inselrepublik Malta von europäischer Seite…“ Artikel von Bernard Schmid, 04.11.2012 
Gesellschaftliche Prozesse als Maßstab
"Ein Verständnis für den Aufstand in Libyen ist nicht aus der Frontstellung Gaddafi contra NATO-Staaten zu gewinnen, sondern allein aus der Untersuchung der sozialen Prozesse, die zu dem massiven Legitimitätsverlust und der inneren Krise dieses spezifischen Herrschaftsmodells geführt haben" - so wird einleitend die Herangehensweise des Beitrags "Libyen ist anders"  am 12. Juni 2012 von der Redaktion izindaba des Ruhrgebiets-Internationalismusarchivs charakterisiert.
Breite Proteste in Benghazi
Vor allem Beschäftigte im Gesundheitsbereich, aber auch aus den Medienberufen und verschiedene Berufssparten der lokalen Marinebasis haben in der letzten Woche massive Proteste organisiert: Kurze Streiks in Krankenhäusern und Sozialstationen, Protestkundgebungen der Medienschaffenden - sowohl die jeweiligen Arbeitsbedingungen als auch die ungebrochen weiter amtierenden Geschäftsleitungen waren Gegenstand der Proteste und Aktionen, berichtet in "Benghazi workers release pent-up anger" Asmaa Elourfi am 29. November 2011 im Magharebia.
Ölarbeiter gegen bisherigen Topmanager im Streik
Die Belegschaft von Waha Oil weigert sich, die Produktion wieder aufzunehmen. Was, laut einem ihrer Sprecher binnen einer woche leicht zu machen wäre, aber schon mehrere Wochen nicht geschieht. Waha Oil ist ein joint venturezwischen der National Oil Corporation (NOC) Libyens und den U.S-Ölfirmen ConocoPhillips, Marathon und Amerada Hess. Ihre Forderung: Die einst versprochene Absetzung des langjährigen Generalmanagers ist Grundbedingung für die Arbeitsaufnahme, wird in "Libya's Waha Oil workers protest for a seventh week" am 19. Oktober 2011 in der englischen Ausgabe der Kairoer Al Ahram berichtet (Agenturmeldung Reuters).
Die drohende Invasion der "Selbstgerechten" ist eine Gefahr: Libyer, passt auf!
„Kaum scheinen mehr als vier Jahrzehnte Gaddafi-Herrschaft vorbei, schon erhebt sich am Horizont eine neue Gefahr: die Invasion der "Selbstgerechten". Schon vor einigen Tagen berichtete die BBC ganz ironiefrei, dass so bald wie möglich westliche Stabilisierungsberater die neue Regierung unterstützen und dabei - Achtung! - "auf den in Afghanistan gelernten Lektionen aufbauen" werden. Auch Außenminister Westerwelle hat dies bereits angekündigt…“ Kommentar von T. Ruttig und K. Clark in der TAZ vom 26.08.2011
Die Feinde von gestern sind Freunde von heute und die Feinde von morgen - Libysche Frontwechsel und die Gefahr von Vergeltungsaktionen
„Bei den Kämpfen in Tripolis ist auch Vergeltung Motiv von Grausamkeiten, wie Berichte über Opfer von Hinrichtungen und Folter nahelegen. So wurden auf dem kürzlich von Rebellen eroberten Gelände des Hauptquartiers Bab-al-Asisija Leichen gefunden mit gefesselten Händen und Spuren von Kopfschüssen…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 27.08.2011
Letzter Kampf um Tripolis: Ghadhafi auf verlorenem Posten
Das Regime Ghadhafi ist am Ende. Der Revolutionsführer ist verschwunden, drei seiner Söhne sind verhaftet. Die Rebellen sind bis in die Hauptstadt vorgestossen und kontrollieren alle wichtigen Erdölanlagen Libyens. Der Kampf um Tripolis kann sich aber noch hinziehen. Artikel von Andres Wysling in der NZZ vom 22. August 2011 . Siehe dazu auch: Libya Live Blog bei Al Jazeera
Libyen-Krieg: "Gut für EADS-Rüstungsgeschäft"
"Man muss nicht unbedingt Sympathien für das Regime von Muammar al-Gaddafi hegen, um zu erkennen, dass es den westlichen Interventen bei der militärischen Unterstützung der libyschen Opposition nicht um Menschenrechte oder Demokratie geht. Wurden in der Vergangenheit eifrig westliche Waffen, wie die deutschfranzösische Panzerabwehrrakete Milan an das libysche Militär geliefert, so gehen sie jetzt, über den Umweg Katar, an die libysche Opposition. Die Kassen klingeln dabei auf alle Fälle beim Raketenbauer MBDA, an dem die EADS und der britische Rüstungskonzern BAE Systems führend beteiligt sind..." Artikel von Arno Neuber in der Zeitung gegen den Krieg Nr. 32 . Siehe dazu auch im LabourNet: Zeitung gegen den Krieg
Geld, "bärtige, religiöse Männer" und viele weiße Flecken: Unklare Strategie der Nato, unklare Verhältnisse bei den Rebellen
„Es ist noch immer keine klare Strategie, mit der die NATO in Libyen agiert. In Rom wurde finanzielle Hilfe für die Rebellen beschlossen, aber die Truppen Muammar Gaddafis werden weiterhin nur halbherzig angegriffen. In den Medien werden die Freiheitskämpfer von Bengasi glorifiziert, aber die NATO-Staaten scheinen von der Opposition nicht sehr überzeugt zu sein…“ Artikel von Alfred Hackensberger auf Telepolis vom 07.05.2011
Bombendemokratie
Wie man mit Bombenwerfen die Demokratie befördern will, wird auf ewig das Geheimnis imperialer Militärstrategen und ihrer eingebundenen Journaille bleiben, Hauptsache: Es funktioniert. Was vor über 20 Jahren in Panama begann, als die USA ihren früheren Ziehsohn Noriega loswerden wollten und dazu in Ciudad de Panama viele Tausend Menschen mit ihren Bomben töteten, ist schon lange zum Muster der demokratischen Militärintervention geworden. Und: Sie wird nach wie vor selektiv gehandhabt, nicht gegen den Diktator Saleh im Yemen, nicht gegen die Militärdiktatoren in Bahrein - keine Maßnahmen, kaum Worte. Das wird in dem Beitrag "Libya: A Squalid Protectorate That the West Is Going to Create" von Tariq Ali am 29. März 2011 beim MRZine ausführlich kommentiert. Siehe dazu auch:
- "Left statements on Libya: Stop the bombing, victory to the Arab revolution" eine kontinuierlich fortgeführte Sammlung weltweiter Stellungnahmen zur Intervention in Libyen und dem Kampf um Demokratie (hier mit Stand am 30. März 2011) bei der australischen Links. Der Titel der Dokumentation gibt auch die Stoßrichtung der Beiträge (bis auf einzelne Ausnahmen) an.
- Erinnerung: Zahlreiche Hintergrundinformationen enthält der Beitrag "Libyen - NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?" von Claus Schreer am 30. März 2011 bei Münchener isw, auf den wir bereits von unserer Antikriegsseite aus verwiesen haben. Dabei wird auch die deutsche Rolle - sowohl in der aktuellen Auseinandersetzung, als auch was die normale wirtschaftliche Betätigung der RWE und Bayer etwa betrifft - ausführlich dokumentiert.
Weder Ghaddafi noch NATO
In Saudi-Arabien, in Bahrein und im Jemen wird geschossen: Die dürfen das. Obamas Diktum, das könne man nicht mit Libyen vergleichen, wird den jeweiligen Angehörigen der Todesopfer vielleicht nicht sehr gefallen, aber es macht deutlich: Es sind unsere Killer. Soweit war Ghaddafi noch nicht (und Assad schon gar nicht) trotz der vielen Waffen, die er aus Europa bekommen hat und seiner jahrelangen Hilfe als Migrantenjäger. Der Rest der imperialen Strafaktion sind: Wieder einmal Kollateralschäden... Der Beitrag "Libya and Yemen - Study in Contrast" von Prabir Purkayastha am 21. März 2011 bei newsclick bearbeitet diese Widersprüche. Siehe dazu auch:
- Initiative von GewerkschafterInnen aus verschiedenen Ländern Europas "Offener Brief an die EU" vom März 2011 mit Verurteilung der Haltung der EU bezüglich den Bewegungen in den arabischen Ländern, zwar vor allem anhand Tunesiens und Ägyptens, aber allgemein gemeint.
- "COSATU Supports Democracy, But Condemns Foreign Military Occupation in Libya" die Erklärung des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes vom 22. März 2011 als ein Beispiel dafür, dass nicht alle Gewerkschaften Kriege (und sei es durch Schweigen) befürworten - und auch welche die Haltung der eigenen Regierung kritisieren...
Libyen: Operation Regime change... oder Verteidigung der Zivilbevölkerung: Was ist das Ziel der internationalen Gemeinschaft in Libyen?
"Die erste Welle, das "opening salvo" so das Pentagon, der "Operation Odyssey Dawn" lief gestern nacht: Mehr als 110 Raketen wurden von britischen und amerikanischen Kriegsschiffen aus auf 20 Radar- und Luftabwehrstellungen an der Küste abgefeuert. Dazu wurden Kampfflugzeuge mit Bomben auf Ziele losgeschickt, welche die Truppen Gaddafis schwächen sollen, um weitere militärischen Operationen gegen Bengasi und Misurata, Hochburgen der Gaddafi-Gegner, zu verhindern. Die nächtlichen Bilder vom Beschuss und Abwehrfeuer über Tripolis ähneln jenen, die man vom Bagdader Nachthimmel, von Irak-Kriegen, kennt. Die Parallelen hören damit nicht auf. Die Frage, die sich nach der ersten Angriffswelle vom Meer und der Luft aus stellt, ist nicht nur, ob dies Gaddafi zum Einlenken bringen wird, ob Libyen damit einem Waffenstillstand näher gerückt ist, sondern auch, was das eigentliche Ziel dieser Operation ist. Wäre die internationale Gemeinschaft mit einem Waffenstillstand zufrieden oder geht es ihr um einen Regime Change? Und, welche Verantwortung hat sie für die Zeit danach? Was ist, wenn die Machtverhältnisse danach unklar bleiben und ein Bürgerkrieg droht?..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 20.03.2011
Gaddafi, die USA und Europa
Während Gaddafis Truppen marschieren, um den Osten des Landes niederzuschlagen, fordern USA und EU seinen Abgang (was sie bei besseren, genau so blutigen Freunden wie der berüchtigten Familie Saud, nicht tun) und es mehren sich auf der Linken Stimmen, die an Gaddafi irgendetwas antiimperialistisches sehen...Was schon in anderen Fällen die einstige Voraussetzung liquidierte, Antiimperialismus müsse einen sozialen Inhalt jenseits von Deklarationen haben, wird im Falle des Frontex-Vollziehers vollends "seltsam". So wird in dem Beitrag "Libya and the World Left" von Immanuel Wallerstein vom 17. März 2011 bei commondreams argumentiert. Siehe dazu auch: "Libya and the London School of Economics: When civil-societyism fronts for barbarism" von Patrick Bond am 15. März 2011 bei der australischen Links, worin die Beziehungen libyscher Eliten zum europäischen Bürgertum behandelt werden... Sowie: "Quand Kadhafi était un ami : Cet or noir dans le viseur de Hillary" von Manlio Dinucci beim frankokanadischen Mondialisation, eine Übersetzung aus il manifesto vom 13. März 2011, worin die Veränderungen der Beziehungen zu Libyen in den letzten 10 Jahren Schwerpunkt sind.
"Wir brauchen keine ausländische Intervention!"
Der Kampf um Libyen ist in vollem Gange, und weil es dabei um Öl geht, sind auch amerikanische Kriegsschiffe nicht weit und die Freundschaften, die spätestens seit 2004 zum Zwecke der MigrantInnenjagd mit der EU geschlossen wurden, scheinen auch nicht zu halten.
-
Rebellen fühlen sich im Stich gelassen
"Die Ausgelassenheit, die noch letzte Woche in Ras Lanuf zu spüren war, hat sich in Wut und Panik verwandelt. Rebellen brachten sich vor schwerem Beschuss aus Panzern und Kampfflugzeugen der Regierungsseite in Sicherheit. Noch vor einer Woche hatten begeisterte Rebellen einen Angriff von regimetreuen Einheiten zurückgeschlagen und geschworen, gegen Tripolis vorzurücken. Jetzt sind sie überall auf dem Rückzug..." Artikel von Hala Jaber, Ras Lanuf, in der Neuen Züricher Zeitung vom 13.03.2011
-
Die Propaganda des zu Ende gehenden Gaffadi-Regimes: "Wir bleiben an der Macht, oder Ihr werdet mit Flüchtlingen überschwemmt"
Artikel von Bernard Schmid vom 10. März 2011
- Ist der Ruf erst ruiniert
Muammar al-Gaddafis Regime lässt massenhaft Regimegegner massakrieren, auf internationalen Druck reagiert es nicht. Kommt es zu einer Intervention westlicher Staaten? Und welche Auswirkungen hat der libysche Aufstand auf die Region? Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 3. März 2011
- In den Straßen von Benghazi
Das Kamerateam des Real News Network hat auf einer Großkundgebung in Benghazi nicht nur Transparente gefilmt, die sich gegen eine ausländische Intervention wenden, sondern auch zahlreiche Interviews mit Teilnehmern der Kundgebung gemacht, die sich allesamt gegen eine Intervention aussprechen, zu sehen und zu hören auf englisch in "TRNN EXCLUSIVE: Liberated Libya Rejects US Intervention" vom 01. März 2011
- Unsicherheiten
Dass die britische BP zusammen mit der italienischen ENI die beiden big players der Ölwirtschaft in Libyen sind (trotz diverser Versuche von Wintershall, hier aufzuschließen) ist einigermaßen bekannt. Das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" dürfte auch dadurch motiviert gewesen sein, eine Analyse der diversen politischen Strömungen in Westlibyen zu versuchen, die auch deutlich macht, dass es eben nicht nur die europäischen Spezialisten gibt, die in der Ölindustrie tätig sind, sondern dass die Mehrzahl der rund 1 Million Migrantenarbeiter im Lande, auch jene in der Ölbranche, vor allem aus Asien und Afrika kommen. Der Beitrag "Building a new Libya" am 24. Februar 2011 im Economist . Siehe dazu auch: "Rebels in Libya 's east say they're not ready to take Tripoli " am 27. Februar 2011 bei McClatchy
Revolution und Migration: 1,5 Millionen ausländische Arbeiter sollen sich in Libyen aufhalten
"Allein 1,5 Millionen ausländische Arbeiter sollen in Libyen gewesen sein. Und sie versuchen nun, sich möglichst schnell in Sicherheit zu bringen. Während Europa sich ängstigt, dass möglicherweise bald Hunderttausende von Migranten versuchen könnten, ins scheinbar Gelobte Land zu gelangen, müssen die die Nachbarländer von Libyen mit dem Flüchtlingsstrom fertig werden. Dass Libyen inzwischen aus dem UN-Menschenrechtsrat einstimmig ausgeschlossen wurde, wird Gaddafi nicht sonderlich beinflusssen, zeigt aber doch auch, konform mit dem schnellen Handeln des UN-Sicherheitsrats, dass die Zeiten für Potentaten schwieriger wird, sich aus der Verantwortung zu entziehen..." Beitrag von Florian Rötzer auf Telepolis pnews vom 02.03.2011
In Libyen braucht es Fluchtkorridore: "Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert EU zu solidarischen Unterstützung in Arabien auf
"Immer mehr Menschen versuchen verzweifelt, Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht davon, dass der »Krisenpunkt« erreicht ist. Pro Asyl fordert Fluchtkorridore und von der EU eine Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik..." Artikel von Martin Ling im Neues Deutschland vom 02.03.2011
Der Irre mit dem Regenschirm
Der Clan um den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi will das Land nicht aufgeben und lässt auf die Bevölkerung schießen. Nachdem die Revolte die Hauptstadt Tripolis erreicht hat, droht in Libyen ein Stammeskrieg. Langfassung des Artikels von Bernhard Schmid , zuerst erschienen in der Jungle-World vom 24.02.2011. Aus dem Text: „An den Börsen ist man dagegen eher über die Unruhen als über ihre Niederschlagung besorgt. Neben dem ideologischen Moment, das die Erwägungen der Anleger beeinflusst, gibt es zumindest in einigen Wirtschaftssektoren einen materiellen Grund für die Befürchtungen. Die Erdölfirmen jedenfalls verzeichnen derzeit Produktionseinbußen, nachdem Konzerne wie Total, Statoil oder Repsoil ihr Personal aus Libyen – dem viertgrößten Ölproduzenten des afrikanischen Kontinents – abgezogen haben. Zudem befürchten sie ein mögliches »Auseinanderbrechen« des libyschen Staates, dessen Osthälfte derzeit zum Teil von Rebellen oder meuternden Truppen kontrolliert wird, während die Armee des Gaddafi-Regimes im Westteil des Landes brutale Attacken auf die protestierende Bevölkerung durchführt…“
Gaddafi: Kampf bis zum letzten Blutstropfen
„Gestern trat Gaddafi schon in einer seltsamen Umgebung für ein paar Sekunden im Fernsehen auf, um zu erklären, dass er weiter im Land ist. Seine neue Rede hielt er ebenfalls in einer alten Halle - vermutet wird, er habe sich in die Bab Al-Aziziyah-Barracken zurückgezogen, die 1986 von den USA bombardiert worden waren. Er erklärte, dass er die Macht nicht aufgeben werde, sondern lieber als Märtyrer auf dem Boden Libyens sterben werde, er werde bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. Schließlich ist er der Führer der Revolution, da kann es keine andere Revolution gegen ihn geben. Revolution bedeute, sich sein Leben lang zu opfern. Er sei kein Präsident, er könne nicht zurücktreten. Er habe nur ein Gewehr…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis pnews vom 22.02.2011
Libyen - Am Abgrund
Der italienische Historiker Angelo del Boca, 85, hat gestern für die Zeitung Il Manifesto einen Kommentar zur Lage in Lybien und zur Person Ghaddafi verfasst. Del Boca kämpfte in seiner Jugend gegen die Faschisten und die Nazionalsozialisten in Italien. Später widmete er sich der Geschichte des Kolonialismus. Er leistete bahnbrechende Arbeit bei der Aufdeckung der Gräuel des italienischen Kolonialismus in Afrika und ist bis heute ein profunder Kenner Libyens. Seine Gedanken schrieb er vor dem gestrigen Auftritt Ghaddafis nieder. Die Übersetzung des Artikels/Kommentars aus der Il Manifesto vom21.2.2.2011 auf Indymedia vom 23.02.2011 . Siehe dazu:
- »Libyen ist zweigeteilt«
Östliche Landesgebiete unter Kontrolle der Aufständischen. Sturz Ghaddafis dennoch nicht sicher. Interview von Raoul Rigault mit Angelo Del Boca, in der jungen Welt vom 22.02.2011
Bericht aus Libyen: "Niemand spricht von Demokratie"
Geo-Redakteurin Gabriele Riedle ist gerade aus Libyen zurückgekehrt. Im Gespräch mit der FR erklärt sie, warum es unter Gaddafi zu einer Re-Islamisierung kam, und warum die Vorstellung, es könne bei den Protesten um Demokratie gehen, Wunschdenken à la CNN ist. Das Interview von Sabine Vogel mit Gabriele Riedle in der Frankfurter Rundschau vom 21.02.2011
Maps-Mashup Libyen: Die Hotspots des Aufstandes
„Wow. Google-Maps-Mashup über Libyen via Teheran: Auf der Suche nach halbwegs aktuellen Informationen ist mir ein interessantes Mashup unter die Maus gekommen. Ein Iraner hat ein Mashup aus GoogleMaps und den Aufständen in Libyen gebastelt. Und es ist gut, verdammt gut. Keine verwaschenen youtubes, stattdessen Information pur zu den einzelnen Regionen. Schwer einzuschätzen, wie gut und verlässlich die Informationen letztendlich sind, allerdings werden die Ereignisse laut Programmer mehrfach geprüft, bevor sie veröffentlicht werden. Anhand der momentanen Nachrichtenlage eventuell eine gute weitere Quelle, die helfen mag, das Bild zu vervollständigen. Hier also der Link zur Informationskarte…” Beitrag von Elmar Kok auf der Seite der Ruhrbarone vom 22.02.2011 . Siehe dazu:
- Mapping Violence Against Pro-Democracy Protests in Libya
“This map has been created by compiling reports from trusted accounts on Twitter. Nonetheless, these reports are in general unconfirmed. This information should be considered in the context of there being absolutely no independent media in Libya at this time. This map is not automatically produced. Each posting is considered before it is mapped. These considerations have evolved over time as conditions on the ground have changed…” Die Seite “Maps-Mashup Libyen“
Ghadhafis Sohn warnt vor Bürgerkrieg: Unruhen in Libyen breiten sich nach Tripolis aus – Risse im Regime
Der Sohn des libyschen Staatschefs Ghadhafi, Saif al-Islam, hat vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er sieht eine «ausländische Verschwörung» am Werk. Mehrere libysche Diplomaten haben ihre Posten niedergelegt. Bericht in der NZZ vom 21.02.2011
Gewalt nach Protesten in Libyen "Völlig außer Kontrolle"
Der Aufstand im libyschen Benghasi und die Reaktion von Gaddafis Sicherheitskräften stürzen die Stadt ins Chaos: Bewaffnete feuern wahllos auf Menschen, Einwohner sprechen von einem "Massaker" - und von ausländischen Söldnern, die schießwütig durch die Straßen ziehen. Meldung auf Süddeutsche-Zeitung-Online vom 20.02.2011
Warum der Herr Ghaddafi das Internet so gar nicht mag...
...ist Gegenstand der Spekulationen vieler, meist arabischer Blogger. Seine Behauptung, Veröffentlichungen im Internet seien unglaubwürdig, da in der Regel das Werk von Trunkenbolden, wird naheliegenderweise in Zusammenhang gesehen mit der Veröffentlichung von Videodokumenten über Proteste gegen die Wohnungssituation in mehreren libyschen Städten. Veröffentlichungen, die meist nach einigen Tagen wieder nicht aufzufinden waren, vielleicht auch der folgende beim you tube Kanal von Amanaramedia am 16. Januar 2011.
Siehe dazu auch: den Überblick "Libya: Gaddafi Wages War on the Internet as Trouble Brews at Home" von Amira al Hussaini am 17. Januar 2011 bei Global Voices Online
Im Auftrag der EU...
"Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine "Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation". Ein Freihandelsabkommen soll folgen" - aus "Lizenz zum Töten?" ein Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 26. Oktober 2010
2 Millionen Menschen vertreiben - Hilfe wird bestraft
Da freut sich die EU über ihren neuen Freund, beweist Ghaddafi doch seine Verteidigung demokratischer Werte: 2 Millionen Menschen aus vielen afrikanischen Staaten, die sich ohne korrekte Papiere im Land aufhalten, sollen in kürzester Zeit vertrieben werden hat die Regierung am Dienstag beschlossen - und wer von den Einheimischen ihnen in irgendeiner Form hilft, wird bestraft. Der Bericht "La Libye décide le rapatriement immédiat des irréguliers" von Panapress vom 16. Januar 2008 bei Afrique en ligne.
Buhlen um Libyen
"Der französische Präsident Sarkozy hat den Kampf der westlichen Länder um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen im erdölreichen Libyen deutlich gemacht. Auf seiner großen Afrika-Tour besuchte das neue französische Staatsoberhaupt, Nicolas Sarkozy auch Libyen, das vor kurzem erst das bulgarische Ärzteteam freiließ. In erster Linie ging es um die Sicherung von wirtschaftlichen Interessen Frankreichs im nordafrikanischen Staat. Neben einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Rüstungstechnologie wurde in einer Absichtserklärung vereinbart, dass Libyen von Frankreich zivile Kerntechnik erhalten soll, beispielsweise einen Atomreaktor, der von Areva NP gebaut würde. An dem Konzern ist auch Siemens beteiligt. Im Gegenzug soll Frankreich Uranium erhalten. Kritik an der Vereinbarung kam von der deutschen Regierung. Tatsächlich dürfte dies die Verhandlungen mit Iran nicht erleichtern. Die US-Regierung hielt sich hingegen zurück, schließlich haben die USA eine ähnliche umstrittene Kooperation mit Indien vereinbart." Artikel von Alfred Hackensberger auf Telepolis vom 27.07.2007
Entlassungswelle
im öffentlichen Dienst - 400.000 sollen weg
Gleich 400.000 Arbeitsplätze im öffentlichen
Dienst Libyens sollen wegfallen - rund 40% von allen bestehenden
- kündigte der Premierminister für 2007 an, aus Anlass
der Haushaltsdebatte. Einen Sozialplan gibt es auch - drei Jahresgehälter
für jeden plus Zuschüsse für kommende Unternehmer...Alles
in dem kurzen (englischen) Bericht "Libya
to dismiss 40% of public employees in 2007"
vom 22. Januar 2007 bei der Nachrichtenagentur MENAFN. |
= 
