Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 20. Juni 2011:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

"Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lösungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen - und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend..."Die Broschüre bei der Rosa Luxemburg Stiftung vom Juni 2011

Griechenland: Wie viel Macht hat das Volk?

"Mit einem ironischen Ständchen zum Geburtstag des Premiers Georgios Papandreou feierten die "Wutbürger" Griechenlands am Donnerstag den 23. Tag der anhaltenden Besetzung des Syntagmaplatzes. Papandreou wurde am Tag des in der orthodoxen Kirche heiligen Mnimonios Amathountos 59 Jahre alt. Mnimonio () ist gleichzeitig das griechische Wort für ein Memorandum. Die Aufkündigung des IWF-EU-EZB Memorandums ist das Ziel der Demonstrationen. Belege für eine gesteuerte Provokation der Krawalle vom vergangenen Mittwoch kursieren als Geburtstagsgeschenk für den Premier im Internet..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 17.06.2011

II. Internationales > Honduras: Terrorkampagne gegen Lehrergewerkschaft

Lehrer in Honduras im Hungerstreik

"Vor 2 Jahren erlebte Honduras einen Militärputsch mit Unterstützung der USA, wodurch dem Volk immer mehr Rechte abgesprochen werden. Seit mehr als 40 Tagen befinden sich Lehrer in Honduras im Hungerstreik, um gegen Massenentlassungen und Repressionen anzukämpfen. Yanina Parada, Valentín Canales, Juan Carlos Cálix, Luis Sosa und Wilmer Moreno sind 5 Lehrer, die vor dem zentralen Kongressgebäude den Streik begonnen haben. Die streikenden Lehrer wurden aufgrund der Beteiligung an einer Massenkundgebung im März entlassen und streiken neben 303 weiteren Lehrern gegen rechtliche Erpressung und gegen das zerfallene Bildungssystem eines der ärmsten Länder der Welt." Artikel von ETHA - Etkin haber ajansi auf Indymedia vom 17.06.2011

III. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

Britisches Gesundheitssystem: Profitable Kranke werden bald privat behandelt

Um das Staatsdefizit zu senken, setzt die britische Regierung auf Marktstrukturen, auf Auslagerung und Privatisierung - auch im Gesundheitssystem. Nicht nur MedizinerInnen befürchten die Abschaffung einer der besten Errungenschaften des britischen Sozialstaates. Artikel von Matthias Becker in der WOZ vom 16.06.2011 . Aus dem Text: ".Private Unternehmen sollen auch am Gesundheitssystem des Landes, dem National Health Service (NHS), stärker beteiligt werden. Ein umstrittener Gesetzes­entwurf der Regierung - die Health and Social Care Bill - sieht vor, dass staatliche und private AnbieterInnen von Behandlungen, Medikamenten oder medizinischem Gerät gleichgestellt würden. Staatliche Einrichtungen, Wohltätigkeitsverbände oder Privatunternehmen sollen künftig alle mit ihren «Gesundheitsleistungen» das nationale Gesundheitssystem beliefern dürfen. Das erklärte Ziel des Entwurfs ist es, durch konkurrierende AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen nicht nur die Effizienz zu steigern, sondern vor allem Kosten zu senken. Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll dabei Monopolbildung und unfaires Marktverhalten bekämpfen und dadurch «wirklich gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen schaffen», sagte Premierminister David Cameron in einer Rede Anfang Juni. Unter anderem würde dies bedeuten, dass Privatunternehmen höhere Preise für gleiche Leistung erhalten, um so die Wettbewerbsvorteile staatlicher Einrichtungen auszugleichen - weil sie schliesslich Steuern zahlen!.."

IV. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Gewerkschaften drohen mit Jahrhundert-Streik: Streit um Sparkurs der Regierung - Scharfe Kritik an geplanter Reform des öffentlichen Dienstes

"Im Streit um den Sparkurs der britischen Regierung droht dem Land eine Streikwelle. Sollte die Regierung ihre Pläne zur Reform des öffentlichen Dienstes nicht anpassen, werde Großbritannien den größten Arbeitskampf seit dem Generalstreik 1926 erleben, drohte der Generalsekretär der Gewerkschaft Unison, Dave Prentis, am Samstag in einem Interview mit der Zeitung "Guardian". Er vertritt rund 1,4 Millionen Angestellte des Staates. Die Gewerkschaften würden nach und nach sämtliche Sektoren der öffentlichen Verwaltung lahmlegen, warnte Prentis. "Und wir werden gewinnen." Die Aktionen sollen am 30. Juni mit einem Streik der 750.000 Lehrer und Behördenmitarbeiter beginnen." Artikel in Der Standard vom 18. Juni 2011 . Siehe dazu "Biggest strike for 100 years - union chief", Artikel im Guardian vom 18.06.2011

V. Internationales > Spanien > Gewerkschaften: SAT - Informationstour im Juni 2011

Ausweitung der Kämpfe führt zu Repression

Hohe Geldstrafen gefährden Existenz der spanischen Basisgewerkschaft SAT. Die andalusische Basisgewerkschaft SAT nutzt zivilen Ungehorsam als Mittel der Auseinandersetzung - und wird nun mit einer Welle von Gerichtsverfahren überzogen. Artikel von Jörn Hagenloch im Neues Deutschland vom 17.06.2011

VI. Internationales > Spanien

Jugendproteste in Spanien: "Ein Traum ist wahr geworden"

Aida Sánchez-Fuentes ist selbst überrascht von der Dimension der Proteste in Spanien. Die Aktivistin über die bisherigen Erfolge und künftigen Pläne der Bewegung. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 20.06.2011

Die "Empörten" halten an Sonntagsdemonstrationen fest

Trotz massiver Versuche, die Bewegung in Spanien zu diskreditieren, soll am Sonntag gegen den Euro-Pakt demonstriert werden, auch in Deutschland. Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis pnews vom 18.06.2011

#spanishrevolution - gegen Zwangsräumung

"In Madrid ging die Bewegung 15M - so benannt nach den Demonstrationen unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" am 15. Mai - am Mittwoch zur direkten Aktion über. Mehr als 1.000 Demonstranten verhinderten die Zwangsräumung einer Familie, die den Kredit für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann. Gerufen hatte eine "Gemeinschaft der von Hypotheken Geschädigten" (PAH), die dem Bündnis "Echte Demokratie jetzt!" angehört. Die Zwangspfändung von Wohnungen ist ein wachsendes Problem in Zeiten, in denen jeder Fünfte in Spanien ohne Arbeit ist..." Beitrag auf dem Blog M-Impression vom 15.06.2011

VII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe

Bio-Exploitation: In Südspanien wehren sich Arbeiter_innen gegen Ausbeutung in der Bio-Landwirtschaft

"In den Regelwerken für biologische Landwirtschaft finden sich keinerlei explizite Parameter in Bezug auf Arbeitnehmer_innenrechte. Regelwerke wie beispielsweise globalgap, die diese Aspekte aufgreifen, unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle und wurden von Unternehmen selbst geschaffen. Sie sind die strategische Antwort der Supermarktketten auf Streiks und Widerstand in der industriellen Landwirtschaft sowie auf Kampagnenarbeit gegen die Einkaufspraxis der Großverteiler - nicht viel mehr als ein Feigenblatt. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist es nicht allzu verwunderlich, dass in einem Bio-Großbetrieb in Almería aktuell ein Arbeitskampf ausgebrochen ist, bei dem marokkanische und rumänische Arbeiter_innen um ihre Wiedereinstellung bzw. um bessere Arbeitsbedingungen und höheren Lohn kämpfen. Das Unternehmen Bio-Sol gehört zu den größten Betrieben der Region, die auf der Basis biologischer Produktion Gemüse vermarkten. Mit einer Markt-Präsenz seit 1993 gehört Bio-Sol zu den Bio-Pionieren von Almería. Seit elf Jahren gehen die Waren auch in den Export. Tomaten, Paprika, Gurken, Zucchini, Auberginen, Wassermelonen und Zuckermelonen stehen auf dem Programm. (.)Im Oktober letzten Jahres drang der Widerstand der Arbeiter_innen zum ersten Mal verstärkt nach außen: Rund ein Duzend Frauen aus den Abpackbetrieben, die meisten von ihnen marokkanische Migrantinnen, wurde ohne weitere Angaben von Gründen gekündigt. Der Hintergrund für diesen Schritt des Unternehmens war schnell klar: Arbeiter_innen, die bereits seit längerer Zeit im Betrieb arbeiteten (im Falle der entlassenen Frauen seit fünf bis zehn Jahren), wurden durch neue, auf prekärer Basis angestellte Arbeiter_innen ersetzt. Eine Abfindung bekommt nur, wer lange genug im Betrieb gearbeitet hat. Bio-Sol setzt auf ein simples, aber bewährtes Prinzip: Es soll erst gar nicht so weit kommen. Eine weitere Masche: Die Arbeiter_innen bekommen offiziell Gehaltsabrechnungen von drei verschiedenen Betrieben - diese gehören aber alle zu Bio-Sol. De facto stehen sie an derselben Maschine in derselben Abpackhalle und tun dieselbe Arbeit wie seit Jahren." Artikel von Dito Alex Behr in malmoe vom 29.05.2011

VIII. Internationales > Thailand

Thailändischer Menschenrechtsaktivist zum zweiten Mal verhaftet

"Wir brauchen Eure Unterstützung: Fordert die sofortige Freilassung des bekannten thailändischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Somyot Pruksakasemsuk! Somyot wurde am 30. April 2011 wegen Majestätsbeleidigung gegen den König verhaftet. Diese Beschuldigung kann mit 15 Jahren Gefängnis geahndet werden und wird als Instrument kritisiert, politische Widersacher und MenschenrechtsaktivistInnen mundtot zu machen. Die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) weist darauf hin, dass dies in den letzten zwei Jahren immer häufiger vorgekommen ist. (.) Somyot Pruksakasemsuk ist Gründer des Workers Center Center for Labour and International Solidarity Thailand (CLIST) und war lange Jahre im Board von TIE-Asien. Er war zunächst Projektkoordinator bei der International Chemical, Engineering and Mining Union Federation (ICEM). Später widmete er seine Zeit stärker seinen journalistischen und Menschenrechtsaktivitäten. Gemeinsam mit der Kampagne für einen Asiatischen Grundlohn (Asia Floor Wage Campaign), den Asia Pacific Worker Solidarity Links, dem AMRC und Gewerkschaften in Asien rufen wir zur sofortigen Freilassung von Somyot Pruksakasemsuk auf. Bitte verlangt heute von den thailändischen Botschaften in Brüssel und Berlin die unverzügliche Freilassung von Somyot Pruksakasemsuk!" Englische Briefvorlage mit deutscher Übersetzung in dem vollständigen Flugblatt vom Juni 2011

IX. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe

Skandal in Russland: Blinde bekommen keinen Lohn

"Am Freitagmittag haben sie sich den ersten Bissen in den Mund geschoben: Mitarbeiter eines Moskauer Callcenters, die mit einem mehrtägigen Hungerstreik versucht hatten, ihre ausstehenden Löhne einzutreiben. Insgesamt 150 Millionen Rubel, das sind knapp 3,8 Millionen Euro, schuldet die Moskauer Stadtregierung, der das Callcenter gehört, den 2500 Mitarbeitern. Die meisten sind Blinde und Sehschwache, auch die 60, die in Hungerstreik getreten waren. Nachdem die Medien am Vortag den Skandal publik gemacht hatten, sagte die Moskauer Staatsregierung zu, Anfang kommender Woche würden die Zahlungen anlaufen." Artikel von Elke Windisch in Badischen Zeitung vom 18.06.2011

X. Internationales > Bulgarien

Atakas spiel mit dem Feuer: Die anhaltenden antimuslimischen Übergriffe in Bulgarien drohen zu einem Flächenbrand zu eskalieren

"Am 13. Juni veröffentlichte das Büro des bulgarischen Obermufti in Sofia eine Erklärung, in der die muslimische Minderheit des Balkanlandes aufgefordert wurde, künftig Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen. Der bulgarische "Staat ist entweder nicht in der Lage, uns zu beschützen, oder er will es nicht," hieß es in der Erklärung. Die Muslime Bulgariens sehen sich aber einer Islamophobie ausgesetzt, die sich in "Drohungen, Beleidigungen, der Einschränkung religiöser Rechte und physischer Gewalt äußert und als ein Versuch betrachten werden sollte, interreligiöse Konflikte und einen Bürgerkrieg anzustiften." Der Obermufti stellt die höchste religiöse Autorität der größtenteils türkischstämmigen bulgarischen Muslime dar, die rund 12 Prozent der 7,9 Millionen Einwohner Bulgariens umfassen..." Artikel von Tomasz Konicz - Nachrichten aus Osteuropa, auf der Webseite des Autors vom 20. Juni 2011

XI. Internationales > Tunesien

Tunesier wollen nicht nur Ben Ali vor Gericht sehen

"Bevölkerung sieht beunruhigende Anzeichen dafür, dass das alte System noch weitgehend intakt ist. Dem gestürzten Präsidenten Ben Ali stehen mehrere Prozesse bevor. Allerdings wird er nicht persönlich anwesend sein. Die Verhandlungen vor militärischen und zivilen Gerichten in Tunis, Sfax und El Kef wird der im Januar geflohene Despot aus dem saudiarabischen Exil verfolgen..." Artikel von Abida Semouri im Neues Deutschland vom 20.06.2011

XII. Internationales > Marokko

Neue Verfassung nur "Kosmetik": Demokratiebewegung mit Ergebnissen unzufrieden

Unter dem Eindruck der Revolutionen in Tunesien und Ägypten gingen Hunderttausende Marokkaner auf die Straße und erreichten damit ein neues Grundgesetz. Die Demokratiebewegung ist mit dem Ergebnis unzufrieden. Artikel von Reiner Wandler in Der Standard vom 19.06.2011

XIII. Branchen > Auto: Daimler > Argentinien > Anzeigen gegen Daimler: US-Klage gegen DaimlerChrysler wegen Menschenrechts-Verletzungen in Argentinien

Daimler eingebrochen: Ein Gericht in Kalifornien hat ein Verfahren gegen den Konzern wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien zugelassen

"Ende Mai entschied ein US Berufungsgericht in Kalifornien, dass die Gerichte in San Fransisco für die Klage der Angehörigen der in Argentinien verschwundenen Daimler-Gewerkschafter zuständig sind. Die Daimler AG muss nun sich auf einen Zivilprozess vorbereiten. Es geht um "crimes against humanity" - Verbrechen gegen die Menschheit, die nicht verjähren. Es geht um Beihilfe zum Mord an ihren Betriebsaktivisten in den Jahren 1976 und 77, als in Argentinien eine Militärdiktatur herrschte. Mit der Entscheidung wurde die schwierigste juristische Hürde genommen, nämlich die geografische Zuständigkeit - eine Ohrfeige für den Konzern..." Artikel von Gaby Weber auf Telepolis vom 19.06.2011

XIV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Getrag unterliegt vor Gericht

"140 Mitarbeiter hatte der Automobilzulieferer Getrag Anfang 2009 auf Kurzarbeit gesetzt. 90 von ihnen wurden anschließend entlassen. Vier Betroffene wehrten sich jetzt vor Gericht gegen die Kündigung - zu Recht, wie ihnen die Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart gestern bestätigte. In allen vier Fällen sah das Gericht die Kündigungen, die der Arbeitgeber nach Auslaufen der Kurzarbeit ausgestellt hatte, als unzulässig an. Die Arbeitsverhältnisse dauern an - allerdings vor allem aus formalen Gründen, wie der Vorsitzende Richter bei der gestrigen Urteilsverkündung am Ludwigsburger Arbeitsgericht erläuterte. Die Getrag hatte die Kündigungen demzufolge aufgrund falscher Annahmen bei der sogenannten Sozialauswahl ausgesprochen. Zulässig seien hierbei laut Betriebsverfassungsgesetz Kriterien wie Lebensalter, die Länge der Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltspflichten für Kinder. Die Getrag jedoch hatte den Stellenabbau, etwa im Fall von zwei klagenden Ingenieuren, mit dem krisenbedingten Wegfall der Montageplanung am Standort Ludwigsburg begründet - aber bei der Streichung der Stellen nicht sämtliche Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation benannt, die eine solche Tätigkeit ausführen können und deshalb für eine Kündigung in Frage kamen..." Artikel von Frank Klein in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 18.06.2011

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Rustikaler Einsatz

"Stuttgart hat eine offene Wunde. Sie schmerzt nicht jeden. Sie tut denen nicht mehr weh, die ihre Ruhe und Stuttgart 21 wollen. Jener Rentner, der vergangenen September im Schlosspark von einem Wasserwerfer fast blind geschossen wurde, spürt sie noch. Auch jene, die sich am 30. September teils verprügelt fühlten, als wären sie Gegner eines autoritären Regimes. Niemand hat diese Wunde wirklich verarztet. Die Justiz könnte, wenn sie wollte. Es gab 158 Strafanzeigen gegen Polizisten und Demonstranten zum Schwarzen Donnerstag und ein einziges Verfahren gegen einen Polizeibeamten, das abgeschlossen ist. Seit dem 25. März 2011 gibt es einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Der Beamte hatte bei der Eskalation vom Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlosspark einer bereits am Boden sitzenden Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Er kam per Strafbefehl mit einer Geldstrafe davon." Artikel von Meinrad Heck in Kontext: Die Wochenzeitung vom 19.06.2011

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Streik im Anflug

Die Zeichen stehen auf Streik, aber frühestens in vier Wochen. Die Fluglotsen beschließen eine Urabstimmung weil die Gespräche mit den Arbeitgebern gescheitert sind. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 17.06.2011 . Aus dem Text: "Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über einen Arbeitskampf aufgerufen. Ein Ergebnis wird nicht vor Mittel Juli vorliegen. (.) Am Mittwoch hatte die GdF die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Doch neue Gespräche sind gar nicht so abwegig. Die Urabstimmung lässt sich als ein Einlenken lesen. Der GdF-Bundesvorstand hätte nämlich auch gleich schon zum Streik aufrufen können. In diesem Fall hätten Lotsen womöglich an kleineren Airports für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. Doch selbst wenn sich die Mitglieder der GdF bei der Urabstimmung für einen Streik aussprechen, ist ein Arbeitskampf kein Automatismus. Denn die DFS kann dann noch immer die Schlichtung anrufen - ein Ausstand wäre für die Dauer der Vermittlungsgespräche ausgeschlossen. Beobachter halten dieses Szenario für die wahrscheinlichste Variante. Denn der Tarifkonflikt ist verfahren. Vordergründig geht es um Geld. Die GdF fordert 6,5 Prozent mehr mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die DFS hat 3,2 Prozent für 17 Monate und eine Einmalzahlung von 0,8 Prozent des Bruttogehalts angeboten. Gestritten wird aber vor allem über Arbeitsbedingungen. Die DFS steht unter Druck. Die EU will die Flugsicherung zu mehr Effizienz zwingen. Einerseits sollen die Gebühren für die Airlines sinken, zugleich soll die Kapazität gesteigert, die Umwelt stärker geschützt werden, und bei der Sicherheit darf es keine Abstriche geben."

XVII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Finanzdienstleistungen: Bundesweite Streiks bei Versicherungsunternehmen

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mehrere Tausend Beschäftigte in Versicherungsunternehmen bundesweit zu Streiks aufgerufen. Den Auftakt bilden am Montag, dem 20. Juni Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Streiks werden in den darauf folgenden Tagen in weiteren Bundesländern fortgesetzt. (.) Die bisherigen drei Verhandlungsrunden für die rund 175.000 Beschäftigten der Branche waren am 31. Mai an den Vorbedingungen des Arbeitgeberverbands der Versicherungsunternehmen (AGV) gescheitert. Die Arbeitgeber hatten zunächst unter anderem die Streichung der arbeitsfreien Tage Heiligabend und Silvester, die Ausweitung von Samstagsarbeit sowie die Herausnahme der übertariflich bezahlten Beschäftigten aus dem Manteltarifvertrag gefordert. Nach wie vor machen sie einen Gehaltsabschluss von der Ausweitung befristeter Beschäftigung sowie der Ausdehnung der unteren Lohngruppen und der Variabilisierung der Sonderzahlungen abhängig." Pressemitteilung von ver.di vom 17.06.2011

XVIII. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinen-/Anlagebau: Stellenabbau beim Frankenthaler Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA)

IG Metall-Mitglieder beenden Arbeitskampf - Verhandlungsergebnis mit Mehrheit angenommen

"Die IG Metall-Mitglieder unter den Beschäftigten des Druckmaschinenherstellers Koenig und Bauer (KBA) in Frankenthal haben gestern über die Annahme des Verhandlungsergebnis abgestimmt. Heute um Mitternacht endet der Streik. Gestern waren die bei KBA-Frankenthal beschäftigten IG Metall-Mitglieder dazu aufgerufen, über das am Mittwoch vorgestellte Verhandlungsergebnis abzustimmen. Heute morgen um 9 Uhr wurden die Stimmen ausgezählt. Die Auszählung erbrachte folgendes Ergebnis: 61 Prozent stimmten für das Ergebnis; 35 Prozent stimmten dagegen; 4 Prozent der Stimmen waren ungültig. (.) In der sechsten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Tarifparteien auf einen sogenannten Ergänzungstarifvertrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung für die nächsten fünf Jahre. Darin verpflichten sich der Arbeitgeber und die IG Metall ein tragfähiges und nachhaltiges Standortkonzept unter besonderer Berücksichtigung der Mitarbeiter- und Qualifikationsstrukturen zu entwickeln, den Standort in veränderter Form fortzuführen und damit zugleich in maßgeblichem Umfang bestehende Arbeitsplätze zu sichern." Pressemitteilung der IG Metall vom 17.06.2011

KBA-Streik beendet

61 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder des Frankenthaler Druckmaschinenherstellers stimmen für Kompromiß. Ministerpräsident Beck zufrieden, Die Linke nicht. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.06.2011 . Aus dem Text: "(.) Ministerpräsident Beck sagte, die Beschäftigten und ihrer Vertreter hätten mehr erreicht, als ursprünglich zu erwarten war. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Senger-Schaefer übte hingegen Kritik. »Die Mitarbeiter werden nach der Umstrukturierung und den Verlagerungen wichtiger Betriebsteile kein Druckmittel mehr haben, wenn die nächsten Stufen der Betriebsschließung auf Raten kommen«, warnte sie. Die Belegschaft habe aus der Region viel Solidarität erfahren, an Unterstützung aus anderen KBA-Standorten habe es hingegen gefehlt. Der Würzburger Linke-Stadtrat Holger Grünwedel bestätigte diese Einschätzung. »Die KBA-Standorte werden gegeneinander ausgespielt. Letztes Jahr war es das Metalprint-Werk in Stuttgart, dieses Jahr die Fabrik in Frankenthal - dagegen hilft nur standortübergreifender, gemeinsamer Widerstand«, so Grünwedel am Freitag auf jW-Nachfrage..."

XIX. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Tarifrunde Print 2011

Fünfte Verhandlungsrunde für Drucker ergebnislos - Streiks werden weiter gehen

"Auch in der fünften Verhandlungsrunde für die bundesweit rund 160.000 Beschäftigten der Druckindustrie konnte kein Fortschritt erzielt werden: "Die Arbeitgeber konnten sich beispielsweise heute nicht mehr daran erinnern, dass sie uns in der letzten Verhandlungsrunde schon signalisiert hatten, gelernte Drucker an den Maschinen nicht mehr durch fachfremde Kollegen ersetzen zu wollen. Die Arbeitgeber bewegen sich in dieser Tarifrunde zurück", kritisierte der Verhandlungsführer und stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, an. Auch in den anderen strittigen Punkten sei in den Gesprächen mit dem Bundesverband Druck und Medien (BVDM) keine inhaltliche Annäherung erreicht worden: "Uns liegt nach wie vor kein Angebot für eine angemessene Lohnerhöhung vor. Auch bei unserer Forderung nach Equal Pay für Leiharbeitsbeschäftigte in der Druckindustrie bewegen sich die BVDM-Vertreter keinen Millimeter. Stattdessen halten sie an ihren Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung für die meisten Beschäftigten der Branche fest", erklärte Werneke. (.) Am 28. Juni werden die Verhandlungen in Berlin fortgesetzt." Pressemitteilung von ver.di vom 16.06.2011

XX. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Zurück auf Los

Die Europäische Union driftet auseinander und alte Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte. Um die EU zu retten, muss Deutschland zurückstecken. Artikel von Albrecht von Lucke in Der Freitag vom 17.06.2011 . Aus dem Text: "Seit Beginn der Griechenland-Krise ist die Europäische Union ihrer wohl schwersten Belastungsprobe ausgesetzt. Angetrieben von den Boulevardmedien werden alte Stereotype - hier "die faulen Griechen", dort die "autoritären Deutschen" - wieder aktiviert. Die Folge ist verbrannte Erde in den europäischen Mentalitätshaushalten. Nationale Feindbilder erstehen wieder auf, die man längst überwunden wähnte: Hakenkreuzfahnen flattern in Athen - in einen EU-Kranz eingebettet, als Ausdruck der Kritik am Diktat aus Brüssel, für das vor allem die deutsche Kanzlerin verantwortlich gemacht wird. Der hässliche Deutsche feiert fröhliche Urständ."

Attac: Euro-Pakt ist Demokratieraub. Proteste in Berlin gegen Sozialabbau in Griechenland und Spanien

"Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die spanische Gruppe Democracia Real Ya! und die griechische Gruppe Real Democracy Now! am Sonntagnachmittag gegen den europapolitischen Kurs der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto "Der Troika die Fäden aus der Hand nehmen - europäische Solidarität statt Sozialabbau" kritisierten die rund 200 Aktivistinnen und Aktivisten die Politik der Sozialkürzungen, die in Südeuropa von der EU, der EZB und dem IWF vorangetrieben und im Euro-Pakt für ganz Europa langfristig festgeschrieben werden sollen. Am 23. Juni stimmt das EU-Parlament über den Euro-Pakt abstimmen, am 24. Juni ist er Thema beim EU-Gipfel." Pressemitteilung vom 19.06.2011

XXI. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - Euro-Regierung des Euro?

Bilanz des Euro-Pakts: EU prangert Merkels Wirtschafts-Performance an

"Die Steuern hoch, die Frauen benachteiligt, der Arbeitsmarkt verkrustet: Die EU knöpft sich Deutschlands Wirtschaftspolitik vor. In einer Bilanz des Euro-Plus-Pakts kommt die Politik der Bundesregierung nach SZ-Informationen schlecht weg - dabei war es ausgerechnet Kanzlerin Merkel, die den Pakt einst erfand." Artikel von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche Zeitung online vom 19.06.2011

XXII. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der neuen alten Rechten

NPD-Provokation vor junge Welt-Verlag

Polizei setzt Neonazikundgebung durch, umstellt das Haus und kontrolliert jW-Mitarbeiter nach Protestaktion auf der Terrasse. jW-online Bericht vom 18.06.2011 . Aus dem Text: ".Nach dem Abzug der Teilnehmer der Nazikundgebung hielten Polizeibeamte das Haus umstellt, kontrollierten jW-Mitarbeiter, die sich auf den Heimweg machen wollten. Mit der Begründung, vom Dach der Redaktion seien Wasserbeutel auf die Neonazikundgebung geworfen worden, nahm die Polizei Besucher der jungen Welt sowie Geschäftsführer Dietmar Koschmieder vorübergehend in Gewahrsam, fotografierten sie und stellten Personalien fest. Die sogenannten »freiheitsbeschränkenden Maßnahmen« wurden zum Teil mit Gewalt durchgesetzt und dauerten fast zwei Stunden. Dabei ignorierten die Beamten auch den Presseausweis Koschmieders. Verlag, Redaktion und Genossenschaft protestierten gegen diese Provokation. Politik und Polizei hätten gezielt eine Eskalation in Kauf genommen. Weder seien die Räume der jungen Welt ausreichend geschützt gewesen, noch habe man die Nazis ausreichend auf Distanz gehalten. Und nun soll der berechtigte Protest gegen den Naziauftritt kriminalisiert werden, heißt es in einer Erklärung." Siehe dazu auch:

• Protest gegen Nazi-Kundgebung: NPD unter Wasserbomben-Beschuss
  Rund 40 NPDler versammeln sich am Rosa-Luxemburg-Platz. Sie sehen sich umzingelt von mehreren hundert Gegendemonstranten und niederprasselnden Wasserbomben. Artikel von Konrad Litschko in der TAZ-Berlin vom 18.06.2011

XXIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei - Dresden stellt sich quer!

Aggressive Verfolgung

»Sonderkommission 19/2«: Über 150 Verfahren gegen Unterstützer antifaschistischer Blockaden im Februar in Dresden. Druck auf Busunternehmen. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 16.06.2011

XXIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationale Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung

IGB: Weltweite Verletzungen von Gewerkschaftsrechten erschreckend

"Die weltweiten Verletzungen von Gewerkschaftsrechten sind erschreckend," erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), am Rande der IAO-Jahreskonferenz am Donnerstag in Genf. "Menschen, die für grundlegende Arbeitnehmerrechte eintreten, erleiden immer noch Repressionen, Bedrohungen und Gewalt bis hin zum Tod. Verantwortlich sind hierfür Regierungen aber auch Arbeitgeber. 2010 haben 90 Kolleginnen und Kollegen ihren Einsatz für grundlegende Arbeitnehmerrechte mit dem Leben bezahlt. (...)" Der Bericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten des Internationale Gewerkschaftsbundes (IGB) umfasste für das Jahr 2010 143 Länder, in denen Arbeitnehmerrechte verletzt worden sind. Im Jahr 2010 wurden weltweit 90 Menschen wegen Gewerkschaftsaktivitäten ermordet - Lateinamerika bleibt weiterhin die gefährlichste Region. 75 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit dem Todbedroht, weitere 2.500 inhaftiert. Weit über 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassen." Pressemitteilung des DGB vom 09.06.2011 . Siehe dazu:

• 2010: Jährliche Übersicht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten
  Der gesamte Bericht findet sich auf der Internetseite des IGB

XXV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Nicht jeder Verband hat das Zeug zur Berufsgewerkschaft

"In einer neuen Studie zum Wandel des deutschen Gewerkschaftsmodells zeigen Kasseler Politikforscher, dass nicht jeder Berufsverband zu einer schlagkräftigen Gewerkschaft aufsteigen kann.
Kleine, aber mächtige Berufsgewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sorgen in letzter Zeit nicht nur in der Öffentlichkeit für Aufsehen. Scheinbar mühelos ziehen sie mit hohen Lohnforderungen und großer Streikbereitschaft an den etablierten Branchengewerkschaften vorbei. Wie erklären sich das plötzliche Auftreten und der Erfolg dieser Gruppen? Werden sich diese Berufsgewerkschaften ausweiten und zu einer umfassenden Erosion des deutschen Gewerkschaftsmodells führen? Diese Fragen beantwortet die in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung entstandene Studie der Kasseler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Viktoria Kalass und Samuel Greef." Pressemitteilung der Universität Kassel vom 09.06.2011 beim idw

XXVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik

Die Rufer in der Wüste. Flüchtlinge verklagen Italien

"In einem historischen Prozess verklagen 24 Flüchtlinge die italienische Regierung. Zu den Verhandlungen dürfen sie nicht kommen." Artikel von Gabriele del Grande in der taz vom 18.06.2011

XXVII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Polizei und Polizeistaat

Gewalttäter in Uniform

Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen aus polizeilichen Gewalttaten. Große Differenz zwischen Ermittlungsverfahren und tatsächlichen Verurteilungen. Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 17.06.2011

E-Petition gegen Pfefferspray-Einsätze: "Verbieten sollte man das!"

"Immer wieder gerät die Polizei wegen des übertriebenen Einsatzes von Pfefferspray in die Kritik. Eine E-Petition beim Bundestag will ihn dem Schusswaffengebrauch gleichsetzen lassen." Artikel von M. Kaul in der taz vom 12.06.2011 . Siehe dazu: Petition : Bundespolizei - Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln vom 27.04.2011

XXVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011: Tod im Jobcenter: "So kann man eine Behörde nicht leiten". Demonstration zum Tod von Christy Schwundeck am 18. Juni in Frankfurt am Main

Demo für Christy Schwundeck

"In Frankfurt beteiligten sich 150 an der Protestdemo zum Tod von Christy Schwundeck." Bericht mit weiteren Lins vom 19.06.2011 bei indymedia

XXIX. In eigener Sache

Die Redaktion des LabourNet Germany trauert um Freund und Fördermitglied Moe Hierlmeier (Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)), der - wie wir über die Liste der Interventionistischen Linken erfahren haben - am letzten Freitag (17.6.) verstorben ist.

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi