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Updated: 18.12.2012 16:09

Privatisierung und Widerstand

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RMT gegen McNulty new

"Nimmt man die Worte Sparpaket und Großbritannien in den Mund, dann denkt man vor allem an öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen. Doch auch bei den privatisierten Eisenbahnen wird derzeit ein massives Kürzungsprogramm vorangetrieben. Hier sollen bis 2018/19 die Beförderungskosten um 30 Prozent gesenkt werden. Das ist der Kernvorschlag des kürzlich veröffentlichten McNulty-Berichtes…" - so beginnt der Artikel "Der McNulty-Report London schlachtet Eisenbahn aus" externer Link von Christian Bunke in der jungen Welt vom 05. Juni 2012

Siehe dazu auch: "Paying for Privatisation: RMT briefing on the McNulty Report into the Railways" externer Linkpdf-Datei - das sehr informative Flugblatt der Gewerkschaft RMT gegen den McNulty-Plan.

Der McNulty-Report: Bahnprivatisierung in Großbritannien schöngeredet

Der Artikel von Bernhard Knierim externer Link, zuerst in leicht gekürzter Form in der Zeitschrift Lunapark21, Ausgabe 17, vom Frühjahr 2012 erschienen, gespiegelt beim Bündnis  Bahn für Alle vom 10.03.2012. Aus dem Text: „Wer erklären will, warum Bahnprivatisierungen keine gute Idee sind, muss nur auf das Beispiel Großbritannien verweisen. Das Land war bei diesem Thema Vorreiter: Schon in der Ära der „Iron Lady“ Margret Thatcher wurden die Weichen gestellt, und 1993 begann dann die tatsächliche Privatisierung – mit anfangs traumhaften Gewinnen insbesondere bei der börsennotierten Infrastrukturgesellschaft Railtrack. Die Befürworter der Privatisierung schwelgten im Glück und sahen ihre Thesen von der Dynamik des Marktes, die der Bahn so gut tun würde, bestätigt. Doch dann wurden mehr als 20 schwerwiegende und oft tödliche Unfälle nach der Privatisierung zum Symbol für deren Scheitern: In Southhall starben 1997 sechs Menschen und wurden 150 verletzt, beim Unfall in Ladbroke Grove 1999 starben 31 Menschen und wurden mehr als 520 verletzt, und in Hatfield gab es 2000 vier Tote und 70 Verletzte. Schienenbrüche und technisches Versagen machten deutlich, dass die Gewinne jahrelang auf Kosten der Substanz gemacht worden waren – und diese war nach ein paar Jahren aufgebraucht. Nach der darauf folgenden Pleite von Railtrack ist das Schienennetz 2001 rückverstaatlicht worden und musste in großem Umfang erneuert werden, was den britischen Staat viele Milliarden gekostet hat. (…) Auch die Deutsche Bahn ist über ihre Tochter Arriva in Großbritannien im Geschäft und betreibt mehrere Linien in Wales. Führt ein solcher Wettbewerb nun tatsächlich zu sinkenden Preisen und besseren Leistungen, wie von den Befürwortern behauptet wird? Das wollten auch die Briten herausfinden, und deswegen hat das Transportministerium zusammen mit dem Büro für Eisenbahnregulation den Report „Realising the Potential of GB Rail“ beauftragt. Unter Leitung von Sir Roy McNulty haben Ökonomen die Ergebnisse von 18 Jahren privatisierter Bahn genauer unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist die 320 Seiten dicke „Rail Value for Money“-Studie, die im Mai 2011 erschienen ist… Siehe dazu:

Privatisierung der Polizei

"In Großbritannien werden nun nach dem neoliberalen Konzept der "starken Gesellschaft" auch klassische staatliche Aufgaben privatisiert. (.) Nachdem das Innenministerium die Ausgaben für die Polizei um 20 Prozent kürzen will, sollen Privatunternehmen für Sicherheit sorgen - aber billiger sein. Dafür werden die Bürger auch Rechte gegenüber der Polizei verlieren, warnen Kritiker, die privaten Polizisten können noch schwieriger als die staatlichen zur Verantwortung gezogen werden." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis pnews vom 03.03.2012 externer Link

Britische Universitätsreform: Wenn der Kunde zugleich Produkt ist

"Wer Anschauung braucht, wie man im Zeichen der Ökonomie ein Hochschulsystem zermürben kann, der schaue nach Großbritannien. Jetzt regt sich dort Widerstand gegen die Reformen." Artikel von Rüdiger Störkel in der FAZ vom 08.11.2011 externer Link

Starke Gesellschaft? Starke Aktiengesellschaft?

"Es klingt schön, wenn die britische Regierungskoalition anstrebt, eine offene Regierung zu werden. Allerdings versucht sie auch nach dem Credo, nur der kleine Staat ist ein guter Staat, möglichst alle Dienste, die bislang von der Regierung angeboten wurden und von ihr gewährleistet werden, zu privatisieren. Die liberale Ideologie verspricht mit dem kleinen Staat eine größere Freiheit für den Bürger, der in die Selbstverantwortung entlassen und Unternehmen überantwortet wird, die Profit machen wollen, aber auf die Kundenwünsche schnell reagieren. Im Hintergrund des schön klingenden Slogans von der starken Gesellschaft anstatt des starken Staates steht natürlich auch der Zwang, nach den Eskapaden der Verschuldung und Bankenrettung bei den Ausgaben für die breite Bevölkerung sparen zu müssen, wenn die Reichen und Spekulanten nicht stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen…" - aus "Weitestgehende Privatisierung des Staates: Die britische Regierung schwelgt weiterhin in der Revolutionsrhetorik, durch Minimalisierung des Staates eine gerechtere Gesellschaft zu bilden"externer Link, ein Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12. Juli 2011

Britisches Gesundheitssystem: Profitable Kranke werden bald privat behandelt

Um das Staatsdefizit zu senken, setzt die britische Regierung auf Marktstrukturen, auf Auslagerung und Privatisierung - auch im Gesundheitssystem. Nicht nur MedizinerInnen befürchten die Abschaffung einer der besten Errungenschaften des britischen Sozialstaates. Artikel von Matthias Becker in der WOZ vom 16.06.2011 externer Link. Aus dem Text: ".Private Unternehmen sollen auch am Gesundheitssystem des Landes, dem National Health Service (NHS), stärker beteiligt werden. Ein umstrittener Gesetzes­entwurf der Regierung - die Health and Social Care Bill - sieht vor, dass staatliche und private AnbieterInnen von Behandlungen, Medikamenten oder medizinischem Gerät gleichgestellt würden. Staatliche Einrichtungen, Wohltätigkeitsverbände oder Privatunternehmen sollen künftig alle mit ihren «Gesundheitsleistungen» das nationale Gesundheitssystem beliefern dürfen. Das erklärte Ziel des Entwurfs ist es, durch konkurrierende AnbieterInnen von Gesundheitsleistungen nicht nur die Effizienz zu steigern, sondern vor allem Kosten zu senken. Eine unabhängige Aufsichtsbehörde soll dabei Monopolbildung und unfaires Marktverhalten bekämpfen und dadurch «wirklich gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen schaffen», sagte Premierminister David Cameron in einer Rede Anfang Juni. Unter anderem würde dies bedeuten, dass Privatunternehmen höhere Preise für gleiche Leistung erhalten, um so die Wettbewerbsvorteile staatlicher Einrichtungen auszugleichen - weil sie schliesslich Steuern zahlen!.."

Durch Privatisierung aus der Krise? Mit dem Slogan von der "starken Gesellschaft" soll der Staat in allen Bereichen geschrumpft werden

"Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert - radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise - oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein?.." Artikel von Matthias Becker auf Telepolis vom 20.05.2011 externer Link

»Wir sind bereit, das Gesetz zu brechen«

Britische Gefängniswärter bereiten Streik gegen Privatisierung der Haftanstalt in Birmingham vor. Ein Interview von Herbert Wulff, London, mit Joe Simpson externer Link, Assistant Secretary (stellvertretender Leiter) der Prison Officers Association (Gewerkschaft der Gefängniswärter - POA) in Großbritannien, die 35000 Beschäftigte in den Haftanstalten organisiert, in der jungen Welt vom 02.04.2011. Aus dem Text: "Das Gefängnis in Birmingham ist die erste britische Haftanstalt, deren Privatisierung die konservativ-liberale Regierung beschlossen hat. Welche Folgen hat das für Beschäftigte und Insassen? Für unsere Mitglieder dort bedeutet das eine unsichere Zukunft. Sie wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt. Auch die Bindung an den Tarif des öffentlichen Dienstes könnte in Frage gestellt werden, was eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen zur Folge hätte. Für die Häftlinge wird der Verkauf des Gefängnisses an die private Sicherheitsfirma G4S ebenfalls gravierende Folgen haben. Sie sind nicht mehr im Gewahrsam des Staates, sondern werden zu einer von diesem Privatunternehmen verwalteten Ware. (.) Dürfen Gefängniswärter streiken? Ja, aber es ist nicht legal. Das heißt, die Gefängniswärter sind bereit, das Gesetz zu brechen? Ja. Wir haben das früher schon gemacht, und wir werden es wieder tun. Wie wird der Staat reagieren? Er wird damit drohen, die Gelder unserer Gewerkschaft zu beschlagnahmen und unsere führenden Funktionäre einzusperren. Aber davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Was erwarten Sie vor diesem Hintergrund vom Gewerkschaftsdachverband TUC und den Einzelgewerkschaften? Ich erwarte, daß der TUC uns voll unterstützt. Das gleiche erwarte ich von jeder einzelnen Gewerkschaft in diesem Land. Denn eins ist sicher: Jetzt versuchen sie es mit uns. Ihr könnt euren Arsch darauf verwetten, daß sie als nächstes euch an den Kragen gehen." Siehe dazu:

  • Wikipedia über G4S
    "G4S plc (früher Group 4 Securicor) ist ein britisches Unternehmen mit Hauptsitz in Crawley in der Grafschaft West Sussex in England. Es gehört zu den größten Sicherheitsunternehmen auf der Welt. Die Gruppe G4S beschäftigt über 470.000 Mitarbeiter in über 100 Ländern auf allen fünf Kontinenten. Der Umsatz lag 2006 bei 8,525 Milliarden US-Dollar. Bereits 1901 wurde das Vorgängerunternehmen der heutigen G4S gegründet. Am 1. Juni 2007 nannte sich die Group 4 Securicor plc in G4S plc um. In Deutschland hat das Unternehmen etwa 7.000 Beschäftigte. Der deutsche Ableger wurde durch die Fusion mit Securicor das zweitgrößte Sicherheitsunternehmen im deutschen Markt. Tätigkeitsfelder in Deutschland sind speziell Geld- und Wertdienste, Sicherheitsdienste, Sicherheitstechnik sowie Bankenservice." Artikel aus Wikipedia externer Link
  • About the POA
    The POA externer Link is the largest union in the United Kingdom representing Uniformed Prison Grades and staff working within the field of Secure Forensic Psychiatric Care, with over 35 thousand members in the public and private sectors.
  • About the campaign "Public Services Not Private Profit" externer Link
    Public Services Not Private Profit is a joint union campaign launched in March 2006 to defend public services against privatisation and stand up for the rights of public sector workers. The campaign has the support of 14 national trade unions, several campaigning organisations and dozens of MPs.

Royal Mail: Privatisierung soll britische Post retten

Ein britisches Symbol steht vor der Privatisierung: Die schwer in der Krise steckende Royal Mail soll privatisiert und damit vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Gewerkschaften haben ihren Widerstand angekündigt. Bleibt die Frage, wer sich für den Brief-Giganten interessieren könnte. Artikel im Handelsblatt vom 11.09.2010 externer Link

"Vielleicht die wichtigste Auseinandersetzung seit 1984": 30.000 Streikbrecher bei Royal Mail gesucht

120.000 CWU Mitglieder befolgten in dieser Woche den Aufruf zu einem zweitägigen Streik gegen die Teilprivatisierung der britischen Post - eine Auseinandersetzung, die seit 2007 andauert, jetzt aber offensichtlich in die "heisse Phase" eingetreten ist. Die Unternehmensleitung zeigte sich bis zum Streik von der härtesten Seite und kündigt an, wegen des Streiks und der Vorweihnachtszeit dieses Jahr 30.000 Aushilfskräfte einstellen zu wollen. Jetzt gibt es eine Auseinandersetzung um die Möglichkeit ein Abkommen zu verhandeln, wird in dem Kurzbericht "CWU response to offer to sign *agreement*" externer Link vom 21. Oktober 2009 beim LabourNet UK festgehalten. Siehe dazu auch: Die "Background-Seite" externer Link der CWU zu Royal Mail, mit viel Hintergrundmaterial und chronologischer Darstellung. Und: "A Postal Strike in Britain is the War at Home" externer Link von John Pilger, am 22. Oktober 2009 im Z-Space veröffentlicht.

Nach gescheiterter Postprivatisierung: Jagd auf Gewerkschafter

Die britische Labourregierung hat es nicht leicht: Der Plan der Teilprivatisierung der Post musste (einstweilen) fallen gelassen werden: Nicht nur die Belegschaft, auch ein großer Teil der Bevölkerung war dagegen - so laut, dass zunehmend mehr Abgeordnete die Stimme ihres Gewissens vernahmen. Also wird abgewartet - offiziell, bis nach dem lediglich ersehnten Ende der Krise bessere Angebote kommen: Und solange soll der gewerkschaftliche Widerstand schon mal geschleift werden: In dem Bericht "Klassenkampf von oben" externer Link von Christian Bunke, am 8. September 2009 in der "Jungen Welt" erschienen wird von zahlreichen Einschüchterungsmaßnahmen berichtet.

5.000 Pfund Studiengebühr, 6.000 Entlassungen - Apokalypse des höheren Bildungswesens...

Das britische Bildungswesen stand bereits seit Jahren im Zentrum von Privatisierungsschritten: Mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hat sich dies noch einmal beschleunigt - debattiert wird unter anderem über die Höhe von Studiengebühren und die Zahl der Entlassungen, dafür nicht über Ausbildungsziele. Eine aktuelle Bestandsaufnahme inklusive der Situation der studentischen Widerstandsbewegung wird in dem Artikel "It's Become Our Crisis" externer Link von Kirsten Forkert in metamute vom 30. Juli 2009 vorgenommen.

Streit bei britischer Post verschärft sich

„Bei der britischen Post verschärft sich der Streit um Stellen- und Gehaltskürzungen. Mehr als 25.000 Mitarbeiter werden an diesem Freitag, Samstag und Montag keine Briefe und Pakete zustellen, wie die Gewerkschaft CWU am Donnerstag in London mitteilte. Sollten die Manager des Unternehmens nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, drohen noch größere Streiks. Die Gewerkschaft kündigte für den kommenden Monat die Abstimmung über einen Generalstreik im Herbst an. Dabei sollen die 160.000 Postmitarbeiter befragt werden. Die Gewerkschaft CWU warf der staatlichen Royal Mail wiederholt vor, sie setze den Rotstift entgegen nationaler Abkommen an, um das Unternehmen für die Privatwirtschaft fit zu machen. Royal Mail kritisierte, die CWU stehe bei der Modernisierung des Unternehmens im Weg. Die Regierung wollte die Post in diesem Jahr eigentlich privatisieren. Wegen der schlechten Wirtschaftslage hatte sie aber Anfang des Monats den Verkauf verschoben. Als mögliche Bieter für den 30-prozentigen Royal-Mail-Anteil wird neben der niederländischen TNT auch die Deutsche Post genannt.“ dpa-Meldung bei der Verkehrsrundschau vom 06.08.2009 externer Link

Privater Betreiber gibt auf: London muss Bahnlinie wieder übernehmen

"Eigentlich sollte es die lukrativste Eisenbahnstrecke Großbritanniens sein. Die Ostküsten-Linie von London über York hinauf nach Edinburgh und weiter nach Inverness und Aberdeen hat die meisten Langstrecken-Passagiere und die höchsten Einnahmen auf der Insel. Als die private Firma National Express 2007 einen Siebenjahresvertrag für die Übernahme der Strecke unterschrieb, rechnete sie mit einem starkem Kundenzuwachs und fetten Profiten. So zuversichtlich waren die Express-Bosse damals, dass sie dem Verlangen des Staates nach 1,4 Milliarden Pfund für die sieben Jahre ohne weiteres zustimmten: Obwohl im Jahr zuvor schon eine andere Zuggesellschaft, GNER, an einem ähnlichen Vertrag gescheitert war, der sich als "unerfüllbar" erwies. Das war noch zu Boom-Zeiten. In der Rezession sieht sich nun auch National Express am jähen Ende aller Ambitionen..." Artikel von Peter Nonnenmacher in der Frankfurter Rundschau vom 03.07.2009 externer Link

Wirtschaftsgeschichte: 11.000 Jahre Verspätung

Großbritannien ist das Mutterland der Eisenbahn. Doch die neoliberal inspirierte Privatisierung des Zugverkehrs vor 15 Jahren geriet zu einem denkwürdigen Fiasko. Artikel vonTim Engartner in Die Zeit vom 05.03.2009 externer Link

Wie die Medizinkonzerne den nationalen Gesundheitsdienst abzocken - und die Regierung ihnen Geschäftsfelder öffnet

  • Den NHS finanziell abzocken
    Wenn Patente auslaufen, sinken Profite. Wenn Patente für Medikamente auslaufen, können generische Mittel produziert werden, die in der Regel weitaus billiger sind. Billigere Medikamente bedeuten weniger Ausgaben für den Nationalen Gesundheitsdienst, im konkreten ist von 70 Millionen britischer Pfund die Rede. Findige Geschäftsleute müssen da rechtzeitig beginnen, die Melkschemel zu verrücken: alles wird versucht, um die Laufzeit der Patente zu verlängern, bis hin zur einfachen Umstellung von Kapseln auf Tabletten. Die British Generic Manufacturers Association (BGMA) gibt in einer aktuellen Meldung fünf Medikamente verschiedener Firmen an, bei denen versucht wurde, die Laufzeit der Patente zu verlängern, berichtet der Artikel "Drug giants 'swindle NHS by blocking cheap medicines' extending patents" externer Link von Jeremy Laurance im britischen "Independent" vom 8. März 2008.
  • Regierung betreibt Privatisierung
    "Manchester Ende Februar: Stacheldrahtzäune, Sicherheitsleute und Polizisten. Nobelkarossen fahren auf den schwerbewachten Parkplatz des Imperial War Museums. Vor dem Zaun eine Gruppe protestierender Aktivisten und Gewerkschafter. Hinter den Zaun werden sie nicht kommen, denn dort findet heute die »Virgin Roadshow« statt. Dort, hinter verschlossener Tür und vor geladenen Gästen, wird der Ausverkauf weiter Teile des britischen Gesundheitssystems vorbereitet. Die »Roadshow« tourt noch bis April durch insgesamt 26 britische Städte" - so beginnt der Artikel "Ausverkauf im britischen Gesundheitswesen" externer Link von Christian Bunke vom 25. März 2008 in der "Jungen Welt"
  • In Verteidigung des NHS
    Das britische staatliche Gesundheitssystem NHS galt lange Jahre als eines der besten in Europa - unter anderem können auch viele Westeuropäer, die während einer Reise erkrankten ein Lied davon singen. Die "allmähliche Privatisierung" durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen der New Labour-Regierung, kombiniert mit dem Druck der interessierten Unternehmen und ihrer Medienwerkzeuge ruft dementsprechend Widerstand hervor: Die Konzeption des Gesundheitsministers wird deswegen als "Demokratisierung" angepriesen - Patienten können sich als Vertreter in Trust Foundations wählen lassen. Dort vertreten sie aber keineswegs die Bürger, sondern: Die Kunden. Eine zentrale Rolle in der breiten Bewegung gegen die Privatiserung des NHS spielt die "NHS Support Federation" die mit dem Überblick "Who will run our health service in future?" externer Link von Anfang 2008 eine informative Einführung sowohl über die bisherige Entwicklung als auch über die Kernpunkte der Auseinandersetzung gibt.
  • Profit statt Gesundheit - Protestaktionen gegen Kürzungen und Privatisierungen im britischen Gesundheitssystem
    "Tausende demonstrierten in ganz Großbritannien am vergangenen Wochenende gegen Kürzungen im Gesundheitssystem. In fast jeder größeren Stadt gab es Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen. Zu den Protesten hatte die »NHS Together«-Kampagne aufgerufen, eine vom britischen Gewerkschaftsdachverband TUC gegründete Organisation." Artikel von Christian Bunke externer Link, Manchester, in der jungen Welt vom 06.03.2007. Siehe dazu auch:

Zerlegt und entgleist - Die missglückte Privatisierung von "British Rail"

"Insel der Katastrophen" oder "Irrfahrt in den Wettbewerb", so können Zeitungen auf der Insel aufmachen, wenn sie sich auf der ersten Seite dem Thema Privatisierung von British Rail widmen." Artikel von Tim Engartner in Freitag vom 07.12.2007 externer Link

Floh-Invasionen und die falsche Art von Sonne: Der öffentliche Verkehr in Grossbritannien liegt darnieder - und über die Begründungen darf man sich gelegentlich wundern

Ein wunderschön zu lesender Artikel von Georges Waser in der Neuen Züricher Zeitung vom 22.10.2007 externer Link über das, was uns erwartet. Aus dem Text: ".Als 1909 die Linie zwischen London und Fishguard im walisischen Westen eröffnet wurde, bewältigte der Expresszug die Fahrt - eine Strecke von 270 Meilen - in 4 Stunden und 28 Minuten. Heute, im Zeitalter der Hochleistungszüge, dauert die Fahrt vom Londoner Bahnhof Paddington nach Fishguard ganze 32 Minuten länger. Erstens muss man in Cardiff umsteigen, zweitens macht der Great Western Express schon zuvor viermal halt, während der Zug zwischen London und Fishguard einst nur einmal anhielt. Heute kann die Reise nach Fishguard in erster Klasse je nach Tag und Tageszeit bis um die 200 Pfund kosten, während man 1909 laut der Tageszeitung «The Guardian» (umgerechnet auf gegenwärtige Verhältnisse) dafür weniger als 3 Pfund auslegte. (.) Längst legendär sind einige der seit 1996 immer häufiger gewordenen Lautsprecheransagen, mit denen die privaten Gesellschaften ihre verspäteten Züge zu entschuldigen suchen. Im Winter ist «die falsche Art von Schnee», im Sommer «die falsche Art von Sonne» die wohl berühmteste Ausrede für Verspätungen; im Herbst hingegen gelten «Blätter auf den Bahngeleisen» als ein grosses Hindernis. Aber auch «Schatten auf den Schienen» waren schon ein Grund für Unpünktlichkeit. Sogar von den stoischen Briten werden solche unfreiwilligen Bonmots gelegentlich mit Heiterkeit quittiert."

Britische Eisenbahnen schwer in der Krise

Nach der Privatisierung der britischen Eisenbahnen ging es mit dem Service bergab, aber die Preise und das Unfallrisiko stiegen in die Höhe... Artikel von SolFed auf Indymedia externer Link vom 14.10.2007 aus: Direct Action, Nr. 39, Sommer 2007

»Wertepolitik« in Manchester. Kürzungen und Privatisierung im Gesundheitswesen führen zu wachsender Streikbereitschaft

"Am vergangenen Dienstag äußerte sich der britische Premierminister Gordon Brown bewundernd über seine Vorgängerin Margaret Thatcher. Genau wie sie sei er ein »Wertepolitiker«. Was das konkret bedeutet, ist zur Zeit im Gesundheitssystem der Stadt Manchester zu beobachten." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in junge Welt vom 08.09.2007 externer Link

Pinkepinke für Private

"Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Am 16. Juli hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler." Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt externer Link vom 02.08.2007

"Königreich für Privatisierung"

"Heute blicken wir nach Großbritannien, das man als ein - Achtung, Kalauer - "Königreich für Privatisierung" bezeichnen kann. Nach Angaben der Europäischen Investitionsbank werden dort bereits 15-25 % der Investitionen der öffentlichen Hand in so genannten Public Private Partnerships getätigt. Wirtschaft und Kommunen arbeiten dabei Hand in Hand, bauen Schulen, buddeln Tunnel oder erledigen typsche Verwaltungsaufgaben gemeinsam. Sie ziehen zum Beispiel Steuern ein oder Zahlen Sozialleistungen aus, alles mit Hilfe privater Dienstleister. Unter den Riesen dieser Branche in Großbritannien behauptet sich seit zwei Jahren ein Unternehmen aus Gütersloh in Nordrhein-Westfalen: Arvato, eine hundertprozentige Tochter des Bertelsmannkonzerns." Infos zur WDR 5-Sendung Profit externer Link am Samstag vom 28.07.2007. Siehe die Audiodatei zum Beitrag von Claudia Fischer externer Link

Die Lasten der Umverteilung

"Britische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die Privatisierung des staatlichen Gesundheitswesens und mehrere deutsche Käufer an. Bereits im Herbst war es zu Krankenhausstreiks gekommen, als die Deutsche Post-Tochter DHL einen Milliardenvertrag über lukrative Logistikdienstleistungen für den National Health Service (NHS) erhalten hatte. Auch nach den Demonstrationen vom vergangenen Samstag sollen die Auseinandersetzungen fortgeführt werden. Die Privatisierungsmaßnahmen werden in Großbritannien scharf kritisiert, weil sie zur Schließung zahlreicher Einrichtungen des Gesundheitswesens und zu Verschlechterungen bei der Behandlung führen. So ist etwa das Infektionsrisiko in britischen Krankenhäusern deutlich gestiegen, seit Privatfirmen als Dienstleister auftreten, berichten Gewerkschafter im Gespräch mit dieser Redaktion." Bericht auf der Seite von german-foreign-policy externer Link vom 07.03.2007

Kein Verlaß auf Labour

"Britische Gewerkschaft setzt sich mit einer Kampagne für die Abschaffung der Bahnprivatisierung ein. Am Wochenende demonstrierten Hunderte Mitglieder der RMT für die Rücküberführung der Bahn in Gemeineigentum. Die Demonstration ist Teil einer landesweiten Kampagne. Umfragen zufolge unterstützen 75 Prozent der britischen Bevölkerung das Ziel der Gewerkschaft. Die RMT gehörte zu den Gründungsorganisationen der Labour-Partei, wurde aber aus der Partei ausgeschlossen..."Ein Interview von Christian Bunke mit Bob Crowe, Generalsekretär der britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT, aus junge Welt externer Link vom 26.04.2005.

Privatisierung in Großbritannien: Gewerkschaften wachgeküßt?

jW sprach mit Angelika Teweleit, Vertrauensfrau in der Kommunalverwaltung des Londoner Stadtteils Hackney, Mitglied im Ortsvorstand der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes UNISON und in der gewerkschaftsoppositionellen Gruppe Vereinigte Linke aktiv. Interview von Mahmoud Bersani in junge Welt vom 01.06.2002 externer Link

Privatisierung, New-Labour und Widerstand

Zunehmende Kampfbereitschaft gegen Privatisierungsvorhaben in Großbritannien. "Der britische Premier Tony Blair nutzte die diesjährige Frühlingskonferenz der Labour Party in Cardiff für eine seiner in England mittlerweile berühmt berüchtigten "Modernisierungs"reden. Es ging um die Privatisierung öffentlicher Dienste, wie der Post, der Londoner U-Bahn und des Gesundheitssystems. Seine Rede war ein weiterer Angriff auf die englischen Gewerkschaften. Diese seien "wreckers", "Einreißer", die wichtige Reformen verhindern wollten. Es gebe viele innerhalb der englischen Gewerkschaften, die in ihrer Gefährlichkeit den Anhängern von "Militant" in den 80er Jahren, einer sozialistischen Gruppierung innerhalb der Labour Party, ähnelten und betonte, dass es richtig gewesen sei diese Leute aus Labour zu entfernen. Artikel von Christian Bunke in ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 462 / 17.05.2002 externer Link

Grundinfos

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung. Kongress-Vorschlag der Redaktion LabourNet Germany

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!
Siehe auch

Privatisierung und Widerstand allg. im LabourNet Germany (demnächst mit internationalen Übersichten):

Bildung
(siehe auch Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG )

Dienstleistungen

Gesundheit
(siehe auch Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen )

Wasser, Strom, Gas

GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

Hungerkrise und IWF
im LabourNet

Labournet Germany zu den Teuerungs- protesten ab Oktober 2007 . Übersicht unserer Meldungen aus vielen Ländern unter "Internationales"


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