| "Mutterland der Demokratie": Rechte? Abkaufen!
"Aushöhlung des Arbeitsrechts: Schatzkanzler Osborne will Arbeitnehmern steuerbefreite Aktien geben, wenn sie auf Kündigungs- und Mutterschaftsrechte verzichten" - so beginnt der Artikel "Aktien gegen Arbeitnehmerrechte"  von Ralf Sotscheck in der TAZ vom 09. Oktober 2012, in dem es unter anderem heisst: "(…) Nach den am Montag enthüllten Plänen des britischen Schatzkanzlers George Osborne sollen Arbeitnehmer von ihren Firmen Aktien im Wert von 2.000 bis 50.000 Pfund erhalten, wenn sie auf ihre Rechte weitgehend verzichten. Ab April 2013 können sie dann nicht mehr wegen ungerechtfertigter Entlassung klagen, auf Abstandszahlung, flexible Arbeitszeit oder Fortbildung beharren. Frauen in Mutterschaft müssen künftig 16 statt 8 Wochen vor ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz Bescheid geben. Als „Belohnung“ entfällt die Kapitalertragssteuer auf diese Aktien…“ "Arbeiter der Welt, vereinigt euch!" „Das große neoliberale Projekt der britischen Konservativen ist, im Zuge der Krisenbewältigung den Staat möglichst einzuschrumpfen und möglichst viele seiner Aufgaben zu privatisieren. Dabei entstehen viele Ideen, wie die propagierte Große Gesellschaft und der Kleine Staat aussehen könnten. Schatzkanzler oder Finanzminister George Osborne hat jetzt eine neue Idee vorgestellt, wie man die Arbeit von lästigen Regulierungen befreien und ganz flexibilisieren könnte…"Siehe dazu auch:
- "Arbeiter der Welt, vereinigt euch" - Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 09. Oktober 2012. Aus dem Text: "(…) Und Osborne entblödet sich nicht zu sagen: "Erhaltet Anteile und werdet zu Besitzern der Unternehmen, für die ihr arbeitet. Eigentümer, Angestellte und Steuerbeamte sind daran beteiligt. Arbeiter der Welt, vereinigt euch!" Die Maßnahme soll den kleinen und mittelgroßen Unternehmen dienen, aber in erster Linie den Arbeitsmarkt aufbrechen. Angestellte, die ihre Rechte gegen Anteile tauschen oder eher verkaufen, gelten als "Eigentümer-Angestellte" und verzichten etwa darauf, gegen eine ungerechtfertigte oder betriebsbedingte Entlassung klagen zu können, sie verlieren auch das Recht, eine flexible Arbeitszeit und eine Auszeit für Weiterbildung verlangen zu können. Das Wichtigste dürfte sein, jederzeit gefeuert werden zu können. Solche Arbeitsverträge für Eigntümer-Angestellte können für neue Angestellte angeboten werden, für solche, die schon im Unternehmen arbeiten, ist die Maßnahme freiwillig…"
Verboten soll sein: Alles. Letztes Jahr, dieses Jahr erst recht und noch mehr in der Zukunft...
 "3.000 junge Briten sind mittlerweile als mutmaßlich Beteiligte der Ausschreitungen vom August 2011 vor Gericht gestellt worden. Diese Mehrarbeit verdanken die Richter nur zum Teil den unmittelbaren Festnahmen während der Riots. Hauptsächlich ist sie der großen Verfügbarkeit von Videoaufzeichnungen und der späteren Identifikation von Tatverdächtigen geschuldet. Ebenso wie die Polizei war auch die Justiz in keiner Weise auf den Ausnahmezustand vorbereitet und musste Sonderschichten einlegen, um der großen Zahl von Verhafteten Herr zu werden" - so beginnt der Beitrag "Methode Fließbandjustiz" von Tim Newburn am 07. August 2012 im Freitag. Siehe dazu auch:
- "Riots, Rache und Rassismus" von Fabian Frenzel am 09. August 2012 in der jungle world.
- Unruhen in Großbritannien 2011
 Und, der Verbindungsstrang von Sozial- zu Olympiakritik: "Die Demonstrierenden, die sich am Tag nach der Eröffnungszeremonie im östlichen Bezirk Tower Hamlets zum Protest versammelt haben, sind ganz anderer Meinung. Mit dem Sportereignis an sich haben die meisten gar kein Problem. Sie stören sich vielmehr an den großen Sponsoren"... aus "Von Olympia haben wir nichts" von Peter Stäuber am 09. August 2012 in der jungle world
Olympische Spiele 2012
- Light the flame for workers' human rights
 “The Olympic torch relay and the symbolism of the Olympic torch, respect, excellence and friendship, provide a fantastic opportunity for us to demand a Games that truly respects the human rights of all the workers who make it possible. Behind the glitz and glamour of the Games, workers around the world are paying a high price. They are paid poverty wages for working excessive hours. Children were found working in a factory making London 2012 pin badges. Conditions can be hazardous, legal entitlements denied, and there is often no union to turn to when rights are violated. We need you to help end this exploitation. Standing together, we can demand a fair Games that puts respect for workers' human rights at its heart…” Die Kampagne auf Playfair 2012 - campaigning for an olympics that respects workers rights
- Anti-Olympia-Demo in London: „Keine Limos, Logos und Raketen“
Grüne und Sozialisten protestieren am Samstag gegen das Olympia der Konzerne. Sie finden, Geld wird woanders dringender gebraucht. Artikel von Daniel Zylbersztajn und Oliver Pohlisch in der TAZ vom 28.07.2012
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Großkonzerne bei Olympia: „Gesund, nachhaltig, zertifiziert“
 Es sollen die grünsten Spiele der Geschichte sein: Unter den Hauptsponsoren sind umstrittene Großkonzerne wie McDonald's, Coca-Cola, BP und Dow Chemicals. Artikel von Daniel Zylbersztajn in der TAZ vom 29.07.2012 . Aus dem Text: "(...) Protest mit „Our Olympics“: „Die Olympischen Spiele sind zum Zirkus der großen Konzerne geworden“, resümiert Kerry-Ann Mendoza, Sprecherin der Our-Olympics-Gruppe, die mit der Occupy-Bewegung zusammenhängt. Nichts davon sei illegal, aber es sei scheinheilig, unethisch und eine „Verkörperung von allem, was falsch und korrupt in unserer Gesellschaft ist“. Mendoza und ihre Gruppe haben deshalb zum zivilen Ungehorsam aufgerufen und sehen sich mit Olympia 1968 und der damaligen Black-Power-Bewegung verbunden. Für Samstag wollen sie und andere zu einem Massenprotest gegen Olympia aufrufen. Eine gewaltfreie Protestveranstaltung gab es schon. Im April besetzte Our Olympics ein Naherholungsgebiet, die Hackney Marshes, mit ihren Mitgliedern, aus Protest gegen die zeitweilige Errichtung einer Basketballtrainingshalle, die den Anwohnern den Zugang zu dem Gebiet für fast ein halbes Jahr verwehrt. Nach der Räumung der Demonstranten wurde die Halle gebaut. Kritik an Protestaktionen während der Spiele lässt Mendoza kalt. „Ist das Leiden eines Athleten, der während eines Wettbewerbs gestört wird, schlimmer als das der 1.000 Fischer, die BP um ihren Lebenserwerb gebracht hat?“
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Welcome to Our Olympics: Reclaim London 2012
Die Homepage von Our Olympics
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Lizenz zum Landraub
 Mit den Olympischen Spielen kommen die Bulldozer. Auf der Strecke bleiben die Schwachen - und das sind auch in London vor allem Sinti und Roma. Artikel von Roman Urbaner auf Telepolis vom 29.07.2012 . Aus dem Text: „Wo immer Olympia Station macht, kommt es zu Zwangsräumungen, Vertreibungen, "Säuberungen". Über zwei Millionen Menschen seien seit 1988 aus ihren Wohnungen vertrieben worden, um Platz für das Olympiaspektakel zu schaffen, rechnete eine Studie ("Fair Play for Housing Rights: Mega-Events, Olympic Games and Housing Rights") des in Genf ansässigen "Centre of Housing Rights and Evictions" (COHRE 2007 vor. Dabei stand damals, nach 1,25 Millionen Vertriebenen, einer weiteren Viertelmillion die Ausweisung für "Peking 2008" erst noch bevor. In jeder untersuchten Austragungsstadt waren die Olympischen Spiele für einige Bevölkerungsgruppen mit Verarmung und Vertreibung einhergegangen, was auch GamesMonitor behandelt. Olympia, so brachte es der Guardian auf den Punkt ist zu einer "Lizenz zum Landraub" geworden - nicht nur in Diktaturen wie China oder (bis 1988) Südkorea…“
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 London-Heathrow: Gewerkschaften blasen Streik am Tag vor Olympia ab
„London-Touristen können aufatmen: Der angedrohte Streik am Tag vor Beginn der Olympischen Spiele ist abgewendet. Passkontrolleure am Flughafen Heathrow hatten einen 24-stündigen Ausstand angekündigt. Die Gewerkschaft nennt erfolgreiche Verhandlungen als Grund für die Streikabsage…“ Agenturmeldung bei Spiegel-Online vom 25.07.2012 . Siehe dazu:
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 Dissident Island Radio Olympics Special
Have a listen to the latest Dissident Island Radio show - an Olympics special featuring a montage of interviews highlighting some of the many political, social and economic issues - this show cuts through the propagandistic messaging to give a more accurate picture of what Londoners are experiencing as a result of 'the games'... Siehe die Seite bei Indymedia London
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Counter Olypics Network
The Counter Olympics Network (CON) is a network of groups and individuals who have come together to organise around the London 2012 Olympic Games. The Counter Olympics Network links people and organisations critical of some or many aspects of the 2012 Games. We also want to hold the organisers of the Olympic Games to account, to ensure the promises made to the local people impacted on by the Games are kept.
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Anti-Olympics Poster Competition - The Results
Die schönsten Anti-Olympics Poster auf der Seite von Random Blowe [Random Blowe is the personal and political blog of Kevin Blowe, a community centre worker, campaigner and proud 'stopper' based in Newham in east London]
- Steuerfreie Militärspiele - demnächst...
Wenn ein Sportereignis zum Event wird, kommen heutezutage in der Regel vorher die sogenannten Sicherheitsorgien - und hinterher die Korruptionsverdachts-Orgien. In London werden neue Rekordmarken gesetzt: Statt weit über 10.000 schwarze Sheriffs gleich die Armee samt schwerer Waffen und statt Verdachtsorgien - Steuerfreiheit. Aber da London ja keinesfalls Peking sein kann, gibt es weisse Elefanten in Europa..: "Bis zu 17.000 Soldaten sind im Einsatz, Raketen stehen auf Hausdächern" berichtet in "Hochsicherheitszone London" Ralf Sotscheck in der TAZ vom 15. Juli 2012 Siehe dazu auch:
- "Weisse Elefanten in Stratford" ein Artikel von Stefan Howald in der WOZ vom 12. Juli 2012, worin es heisst: "Zehn Milliarden Pfund (fünfzehn Milliarden Franken) werden in London in die Olympischen Spiele investiert. Nachhaltig soll das alles sein. Bis zu einem gewissen Punkt. Jenseits davon werden Sozialwohnungen geschleift". Und:
- "London wird während der Olympischen Spiele zu einer Steueroase" , ein Artikel von Christian Bunke auf Telepolis vom 14. Juli 2012, worin es unter anderem heisst: "Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit. Laut Angaben der britischen Steuerbehörde gilt diese Regelung für die meisten Firmen vom 30. März bis zum 2. November. Firmen, die wichtige Infrastruktur bereitstellen und deshalb länger in London verweilen, sind vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 von Steuern befreit. Diese Regelung schließt laut Ethical Consumer ausdrücklich Athleten und Offizielle der Spiele mit ein. Einzelne Athleten wie Usaine Bolt bestehen demnach zunehmend auf Steuerbefreiung im Rahmen großer Sportereignisse. Auch das Internationale Olympische Komitee machte im Bewerbungsverfahren für die Spiele Steuererleichterungen zu einer Bedingung. Es wundert nicht, dass das nun angewendete Konzept Bestandteil der Londoner Bewerbung war. Profitieren werden davon auch die Medienkonzerne, die über die Spiele berichten werden. Auch sie müssen keine Steuern zahlen. Selbst LOCOG ist in das Konzept einbezogen. Die Komiteemitglieder sparen sich durch die Steuerregelung 100 Millionen Pfund…"
Empfehlung: "Playfair 2012" "campaigning for an olympics that respects workers rights" - die diesmalige internationale Kampagne für Arbeiterrechte in Zusammenhang mit Olympia, wie sie es bereits zu Athen und Peking gab, getragen von Gewerkschaften und Kampagnengruppierungen.
Die Sklaven der Queen: Katastrophale Arbeitsbedingungen für Wachdienste beim Thronjubiläum
„Das 60-jährige Kronjubiläum von Elisabeth II. ist vorbei. Manch einer fühlte sich dabei an längst vergangene viktorianische, imperiale Zeiten erinnert. Viktorianisch waren die Ereignisse auf jeden Fall, die sich in der Nacht auf Sonntag unter der London Bridge im Zentrum Londons ereigneten. Um 3 Uhr Morgens am Sonntag spuckten Reisebusse eine Gruppe von 80 Personen aus. Sie alle waren im Auftrag der Sicherheitsfirma Close Protection UK unterwegs. Diese Firma sollte am Sonntag während einer Bootsparade im Rahmen des Kronjubiläums für Sicherheit sorgen. Nur: Keine der 80 Personen stand mit der Firma in einem Lohnverhältnis…“ Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 08.06.2012
Gegen Jugendarbeitslosigkeit: »Youth Fight for Jobs«-Kampagne geht nach London
Im britischen Jarrow lassen Jugendliche eine Tradition aufleben: Mit einem Marsch auf London wollen sie auf ihre Situation aufmerksam machen und lokale Strukturen stärken. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 14.10.2011 . Aus dem Text: "(...) Am 1. Oktober 2011 demonstrierten rund 500 Menschen in Jarrow um sich mit einer Delegation junger Menschen solidarisch zu zeigen, die sich 75 Jahre nach dem Jarrow Marsch wieder auf Wanderschaft nach London macht. Diese zweite Version des Jarrow Marsches wird von der »Youth Fight for Jobs«-Kampagne (YFFJ) organisiert, unterstützt wird sie von zahlreichen Gewerkschaften, unter anderem der Transportarbeitergewerkschaft RMT, der Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS, der Feuerwehrgewerkschaft FBU und der Post- und Kommunikationsgewerkschaft CWU. Gründe, die Wanderschaft wieder aufzunehmen gibt es genug. Am Mittwoch erschienen die neuesten Erwerbslosenzahlen. Insbesondere um Jugendliche steht es immer schlechter. 991 000 16 bis 24-Jährige waren Anfang August ohne Job..." Siehe dazu: »Youth Fight for Jobs«
Die Homepage der Kampagne
Sklavenhalter?
"Die Sonne war am Sonntagmorgen noch nicht aufgegangen, als mehr als 200 Beamte in die Wohnwagensiedlung in der englischen Grafschaft Bedfordshire eindrangen. Unter dem Knattern eines Polizeihubschraubers durchsuchten Hundeführer das unübersichtliche Gelände der Green Acres Caravan Site. Was sie fanden, schockierte selbst die hartgesottensten unter den Polizisten. In den heruntergekommenen Wohnwagen und Hütten hausten 24 abgemagerte Männer im Alter von 20 bis 50 Jahren. Ihre Köpfe waren kahlrasiert, und ihre Kleidung verströmte den Geruch der eigenen Exkremente. Die Sachen eines Mannes waren sogar mit Hundekot verschmiert" - so beginnt "Sklavenhalter im Wohnwagen" von Carsten Volkery am 12. September 2011 in Spiegel-Online
Eisenbahnergewerkschaft stoppt Faschisten
Die English Defence League (EDL) wollte am 03. September in den migrantisch geprägten Tower Hamlets "mustern", wie sie ihre Demonstrationen nennen. Eine erhebliche Provokation, erst recht nach den jüngsten Auseinandersetzungen in mehreren Städten. Die EDL wollte - konnte aber nicht. Aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen würde das Personal der anvisierten Station Liverpool Street die Arbeit bei einem faschistischen Aufmarsch niederlegen, gab die Gewerkschaft RMT über die Presse bekannt. Deshalb wurde die Genehmigung von den Behörden zurückgezogen, und die EDL sollte an einem anderen, weitaus weniger kritischen Ort demonstrieren - meinten die Behörden. Worauf die Gewerkschaft die Belegschaften aller Bahnhöfe der Region zum streik für Sicherheit aufrief...so berichtete Unite against fascism unter der Überschrift "RMT rail workers stop EDL using Liverpool St on Sat 3 Sept" am 01. September 2011. Siehe dazu auch: "Victory over EDL in Tower Hamlets: they did not pass!" bei der UAF am 04. September 2011, worin berichtet wird, dass die gerade mal 600 EDLer zwar in die Gegend, nicht aber in den beabsichtigen Stadtteil kamen - dafür aber viele Tausend GegendemonstrantInnen...
Der Regierungsmacher. Der Kriegstrommler. Seine Methoden, die europäische Musterdemokratie und ...
...die Peinlichkeit der Gewerkschaft. Sind die Themen einer kleinen kommentierten Materialsammlung zu einem gewissen Herrn Murdoch, einer eingestellten Zeitung, diversen Wahlsiegern und in welche peinliche Position man kommen kann, wenn man jeden Arbeitsplatz verteidigen will, egal, was da getrieben wird. Ach ja: die britische Demokratie gilt als Modell. Ist sie ja wohl auch. Die Zusammenstellung "Murdoch - der Regierungsmacher" vom 21. Juli 2011.
Kleinkrieg an Unis?
"Die durch gravierende Budgetkürzungen getriebenen Veränderungen an den britischen Hochschulen hatten zunächst heftige britannienweite Proteste vor allem bei den Studenten ausgelöst. Mittlerweile scheint sich der Schauplatz der Auseinandersetzungen von der großen politischen Bühne an die einzelnen Hochschulen verlagert zu haben" - aus "Zornige Studenten, verhaltene Professoren - Folgen der Universitätsreform in Großbritannien" ein Artikel von Christopher Metcalf in Forschung & Lehre vom Mai 2011
Handlungsanweisung für royale Köpfe
 Der morgige Freitag wird hart! Härter nur die Erkenntnis, dass alle Meldungen in diesem Newsletter uninteressant demgegenüber erscheinen, was sich auf einer relativ kleinen Insel zwischen Nordsee und Atlantik morgen ereignen wird. Nein wir reden nicht von der Hochzeit von William & Kate, die ist was für Weicheier [Und wer’s braucht, kann sich, unterstützend zur morgendlichen Fernsehberichterstattung, noch schnell die „Royal Wedding Sick Bag“, die Kotztüte zur Hochzeit, bei der Künstlerin Lydia Leith bestellen – einfach googeln], wir reden von dem „Dead For A Day“, dem „Zombie Royal Wedding Fest“. Eine Zombie-Hochzeitsfeier im Schatten einer arbeitenden Guillotine. Angelehnt an das aktuelle Motto der britischen Regierung zum Kürzungswahn in den öffentlichen Haushalten, heißt es in der Erklärung der Government of The Dead: „Some Cuts Are Necessary! May Royal Heads Roll!“, „Einige Einschnitte sind notwendig! Mögen königliche Köpfe rollen“ Als Stargast kommt übrigens Ex-Königin Marie Antoinette! Alle weiteren Infos finden sich auf der Seite von Indymedia London und bei Lunarchy (ein ganz tolles Bild zur Hochzeit)
"Die Jungen sind in Ordnung..." (Besinnliches aus der Vorweihnachtszeit)
Generationenschelte wird schon seit Generationen von Generationen betrieben. Schon Michel de Montaigne machte sich über alle die lustig, die stets den Niedergang sehen, wo es nur anders ist. Und das ist schon einige Jahrhunderte her. Die massive Schüler und Studentenbewegung ist für andere Verhältnisse nicht nur ein weiterer Beweis - eine ganze Reihe derjenigen ganz jungen Menschen, die sich hier profiliert haben, nehmen diese Herausforderung auch bewusst an. "Wir sind die, vor denen unsere Eltern immer gewarnt haben" wurde auch schon früher gesagt. Aber: "Wir haben Facebook und Playstation, wir sehen Actionfilme - aber jetzt kämpfen wir. Mit unseren Mitteln". Eines von vielen möglichen Beispielen wird mit dem Video "The kids are allright" vom 04. Dezember 2010 geliefert, das eine Ansprache eines Schüler an die landesweite Konferenz der britischen Coalition of Resistance dokumentiert...
- Siehe dazu auch: Am Donnerstag wurde die Verdreifachung der Studiengebühren im Parlament beschlossen, die landesweiten Proteste waren heftig und zahlreiche Beteiligung wurde dokumentiert. Und auch ein Auto wurde besprüht und bekam eine Delle. Die Insassen waren Staatsschauspieler, vermeldet das Hofberichterstattungsmagazin Focus in "Randalierer greifen Charles und Camilla an" am 09. Dezember 2010.
- Sowie: Wenn schon begrifflich der Angriff vorbereitet wird, etwa mit der Bezeichnung Randalierer, dann wird auch angegriffen. Aussagen zur Polizeibrutalität, die mit der Einkesselung erst anfängt werden in dem Beitrag "Police tactics at tuition fees protest questioned after further angry clashes" von Esther Addley , Adam Gabbatt und Vikram Dodd dokumentiert, der am 10. Dezember 2010 im Guardian erschien.
Studentenbewegung? Oder: Jugendrebellion?
17 Universitäten sind am Stichtag 2. Dezember besetzt. Der Aktionstag am 30. November hat diese Zahl deutlich ansteigen lassen - obwohl diesmal die in den Polizeireihen befindlichen Reporter auf Konfrontationsbilder verzichten mussten: Im angesicht massiver Polizeipräsenz quer durchs Land war die allgemeine Taktik erfolgreich zahllose kleine Protestaktionen zu organisieren. Deutlich wurde an diesem tag aber auch, was schon eine Woche vorher sich abgezeichnet hatte: Die allermeisten Aktionen und Aktivisten kommen gar nicht von den Unis, sondern von den unterschiedlichsten Schulen. Diverse Kommentatoren bürgerlicher Zeitungen räsonieren bereits über eine Jugendrebellion. Zur Antwort beitragen kann der Artikel "Student protests - what next?" von Mike Harman am 01. Dezember 2010 bei libcom. Siehe dazu auch: "Current Occupations" - der Überblick über die Besetzungen bei der Uni Edinburgh.
Uniriots gehen weiter
Die Proteste der Studenten sind nach der ersten grossen Demonstration in London, inklusive der Aufräumaktion in der konservativen Parteizentrale ausgeweitet worden: Die gesamte vergangene Woche stand im Zeichen landesweiter Proteste und Widerstandsaktionen. Die grössten Teilnehmerzahlen seit 1968 werden einhellig registriert. Unsere kurze Materialsammlung "Uniriots" vom 25. November 2010.
Gegengewalt: Parteizentrale etwas in Mitleidenschaft gezogen
Dass es durchaus ein Akt der Gewalt ist, wenn eine Regierung zu den Menschen sagt: "Zahlt jetzt!", wenn sie auf diesem Weg die Lebenschancen vieler Menschen verringert, ist lediglich: Tatsache. Entsprechend mögen sich auch nur professionelle Protestrahmenfestleger und besonders spießige Linke über daraus entstehende Gegengewalt aufregen. So auch jetzt, als einige der vielen protestierenden Studenten die Parteizentrale der Tories besuchten, die dabei etwas in Mitleidenschaft gezogen wurde, aber Studiengebühren sind ja nun auch keine Freundlichkeit...
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Tories setzen auf Repression: Zahlreiche Verhaftungen nach Protesten gegen Studiengebühren. Ende des Widerstandes nicht in Sicht
"Die Proteste britischer Studenten gegen die von der liberal-konservativen Regierung geplanten Kürzungen im Bildungsbereich blieben nicht folgenlos: Neun Tage ist es her, da hatten etwa 3000 Personen während einer Massendemonstration in London die Parteizentrale der regierenden Torie-Partei besetzt, 51 Studenten sind seitdem festgenommen worden..." Artikel von Christian Bunke, in der jungen Welt vom 20.11.2010
- Was passiert ist
"Aufgebrachte Studenten haben in London bei einer Demonstration gegen Studiengebühren schwungvoll die Parteizentrale der regierenden konservativen Partei gestürmt. Demonstranten drangen in den Gebäudekomplex am Themseufer ein. Einigen gelang es, auf das Dach vorzudringen, wo sie Transparente entrollten. Fensterscheiben gingen zu Bruch, aus dem Demonstrationszug wurden Wurfgeschosse auf Polizisten geschleudert. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein. Sowohl Polizisten als auch Studenten wurden verletzt" - aus "Widerstand gegen Studiengebühren in London" von UniUnruhe beim deutschen indymedia am 10. November 2010.
- Die kleine radikale Minderheit?
"Die drastischen Sparmaßnahmen der britischen Regierung führten gestern erstmals zu gewalttätigen Ausschreitungen. Geschätzte 50.000 Studenten, "meist gut angezogen, freundlich, aber wütend", so ein Guardian-Bericht zogen zunächst friedlich durch die Londoner Innenstadt. Kurz vor dem Ziel der Demonstration, der Tate Britain Art Gallery, "stürmten" 200 Ausreißer das Millband-Gebäude, wo die Parteizentrale der konservativen Torys untergebracht ist" - aus "Studentenprotest entzündet sich an der Parteizentrale der Torys" bei telepolis am 10. November 2010.
- Scotland Yard übernimmt...
"Flammen, zerbrochene Scheiben, eine besetzte Parteizentrale - die Bilder aus London erinnern an die achtziger Jahre. Die Studentenrandale war der erste gewalttätige Protest gegen den Sparkurs der Regierung Cameron. Doch künftig wird Scotland Yard aufpassen" - aus "Es fühlte sich an wie bei Thatcher" von Carsten Volkery im Spiegel-Online vom 10. November 2010.
- ...weil es so unerwartet viele waren
"Polizeiminister Nick Herbert mußte am Donnerstag mittag im britischen Unterhaus zu den Ereignissen Stellung nehmen. Ihm zufolge habe die Polizei nicht mit einer solchen Eskalation gerechnet. Man habe auch nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet. Tatsächlich wurde der Millbank Tower zu Beginn nur von einigen Dutzend Polizisten bewacht" - aus "Unerwarteter Protest" von Christian Bunke am 12. November 2010 in der jungen Welt.
- Und die Hintergründe dazu: Wie zum Beispiel etwa 200.000 Menschen aus London verjagt werden sollen...
...wird in dem Bericht "Over 50,000 Students Protest in London over Planned Cuts to Education Funding" von Democracy now am 11. November 2010 von AktivistInnen geschildert.
Abhauen erwünscht?
"Die massiven Sparpläne der britischen Regierung haben es in sich, wie sich allmählich herausstellt. Sie werden nicht nur kurzfristig Großbritannien verändern. Das erklärte Ziel der "Big Society" durch Schrumpfung des Staates entlarvt sich dabei weniger als große Vision von mehr Freiheit des Bürgers, sondern, wie schon von Anfang an deutlich, als Abbau des Sozialstaats, der als "Big Government" verunglimpft wird. Die Sozialausgaben werden so um 18 Milliarden Pfund gekürzt" - so beginnt "Britische Regierung rechnet mit Massenexodus aus den Städten", ein Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis-Blogs vom 26. Oktober 2010
Gewerkschaft und Labour - a never ending story?
Bob Crowe ist Vorsitzender der - im Bild des Gewerkschaftsbundes TUC - eher links stehenden Eisenbahner und Transportarbeitergewerkschaft RMT. In der Gesprächsreihe "Hard Talk" der BBC wurde er von Stephen Sackur in dem Interview "RMT's Bob Crow on Labour's new leader" befragt, das am 28. September 2010 ausgestrahlt wurde. Thema: Das Verhältnis zur Labourpartei nach der Wahl des neuen Vorsitzenden Ed Miliband - der bei der Wahl von vielen Gewerkschaften unterstützt wurde - und im Widerstand gegen die neue Regierung der tiefen sozialen Rückschritte.
Jugend gegen Rechts
"In der legendären TV-Komödie "Yes, Minister" pflegt Sir Humphrey einen Vorschlag seines Ministers "mutig" zu nennen, wenn der Ressortchef dabei ist, politischen Selbstmord zu begehen. Ähnlich dürften sich britische und irische Regierungspolitiker fühlen, die gerade an Plänen zur Neuordnung der Studienfinanzierung arbeiten. In der Doppelmühle aus steigenden Studentenzahlen und Sparvorgaben ist jede Reform ein Himmelfahrtskommando. In beiden Ländern erwartet man dieser Tage Expertenberichte zur Uni-Reform mit konkreten Empfehlungen. Für England und Wales soll der von Ex-BP-Boss Lord Browne erarbeitete Report eine Verdreifachung der Studiengebühr von jährlich 3290 auf bis zu 10.000 Pfund befürworten. Dafür sollen die Universitäten vom Staat bis zu 3000 Pfund weniger erhalten. Die Elite-Unis machen Druck auf eine Freigabe. In Großbritannien setzt der Staat die Studentenzahl fest, nach Kürzungen fanden 186.000 Schulabgänger im August keinen Platz" - so beginnt der Artikel "Großbritannien kämpft mit neuen Studiengebühren" von AXEL REISERER in der Presse vom 03. Oktober 2010.
Überwachung. Satt
Dank Tony Blair und Co ist England die Weltgegend mit den meisten Überwachungskameras. Alles zu der BürgerInnen Sicherheit, versteht sich: So sagte es Labour, so echoten die Medien. Kritik daran war eher unter den "üblichen Verdächtigen" zu suchen. Deswegen ist es jetzt umso erstaunlicher, dass ein so unverdächtiges Blatt wie die New York Times ausführlich davon berichtet, eben jene BürgerInnen hätten seit längerer Zeit die allgegenwärtige Überwachung satt...So in dem Beitrag "Britons Weary of Surveillance in Minor Cases" von Sarah Lyall in der NYT vom 24. Oktober 2009.
British Airways: Arbeiten ohne Lohn
"Bestürzung hat im britischen Gewerkschaftslager der Beschluss von 800 British-Airways-Beschäftigten ausgelöst, für einige Wochen ohne Lohn zu arbeiten - ohne dafür irgendeinen Ausgleich, wie Arbeitsplatz-Garantien oder Aktienanteile, auszuhandeln. BA-Generaldirektor Willie Walsh, der selbst im Juli auf sein Gehalt verzichten will, lobte die opferbereiten Angestellten für ihre "phantastische" Loyalität zum Unternehmen. Die BA-Gewerkschaften beschuldigten Walsh, den Lohnverzicht mit "Drohungen und Einschüchterung" erzwungen zu haben." Artikel von Peter Nonnenmacher in der Frankfurter Rundschau vom 26.06.2009
London: Uni-Besetzung gegen Abschiebeskandal
"Am Montagmorgen wurden Teile der zur Universität London gehörenden SOAS, School of Oriental and African Studies von wütenden Studenten besetzt. Am Nachmittag gelang den Demonstranten, das Büro des Direktors zu besetzen. Mit der Besetzung der Uni-Fakultät protestieren die Studentinnen und Studenten gegen die Abschiebung von Reinigungskräften an der Universität..." Artikel in der Linkezeitung vom 15.06.2009
Szenario für "recession riots"
Eine ganze Reihe von Streiks der nicht rituellen Art, mehrere heftige Konfrontationen bei Demonstrationen und Kundgebungen der allerjüngsten Zeit und Transparente mit Wintertips wie "Keep warm, burn a banker" - das alles beunruhigt die britischen Ordnungskräfte. Denn die gesellschaftliche Grundstimmung ist nicht mehr besonders kapitalfreundlich, wie es in der Generation der drei Vorkämpfer des Neoliberalismus Thatcher, Major und Blair war. So hat Scotland Yard jetzt einen Bericht des Geheimdienstes MI5 bekommen, der für den kommenden Sommer, wenn die Krisenauswirkungen noch spürbarer werden, "riots" als große Gefahr prognostiziert - beginnend mit dem kommenden Londoner Treffen des internationalen Bankenhilfsvereins im April, wozu es europaweite Vorbereitungen von Protesten gibt. Näheres zur demokratischen Haltung gegenüber Protesten in dem Artikel "Britain faces summer of rage - police" von Paul Lewis im "Guardian" vom 23. Februar 2009.
Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke
"Hunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz (Regulation of Investigatory Powers Act) Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen. Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungs- und Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph herausfand, wurden unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung neue Überwachungsmöglichkeiten eingeführt, die die Befugnisse der Behörden praktisch willkürlich erweitern. (.) In der Grafschaft Dorset wurden vom Borrough of Poole beispielsweise eine Familie mitsamt 3 Kindern zwei Wochen überwacht, weil man den Verdacht hegte, dass falsche Angaben in einem Formular zur Bewerbung der dreijährigen Tochter für eine Schule gemacht wurden. In den Protokollen stehen dann Einzelheiten wie: "Frau steigt mit drei Kindern in den Wagen und fährt davon" oder "Vorhänge offen und Lichter an in den Zimmern". Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 14.04.2008
Kurze Blair-Bilanz: Arm und abgehört
Zwar hat Tony, den manche lieber B-liar nennen, anderswo Krieg geführt als Kumpel Gerhard, aber was dem einen sein Hartz ist, ist dem anderen sein Brown und deswegen ist ihre sozialpolitische Bilanz vergleichbar: Armut breitet sich aus. Ergänzt durch eine Meldung, die vielen Deutschen, die das Herz am ganz rechten Fleck haben, selbiges höher schlagen lässt: 1.000 mal pro Tag wird abgehört.
- Zur sozialen Bilanz:
"The failure of neo-liberalism" von Phillip Blond, vom 22. Januar 2008 in der International Herald Tribune
- Zum Abhörrekord:
"In Großbritannien werden täglich 1000 Abhöraktionen gestartet" - Meldung bei Heise-Online vom 29. Januar 2008
Videoüberwachung
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Politische Konkurserklärung: Noch eine Abschreckung die nicht funktioniert...
"Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. Andere Länder seien zwar längst erstaunt, in welchem Ausmaß die Briten durch "Closed Circuit Television" (CCTV) bespitzelt würden, erklärte der Ermittler am Donnerstag im Verfassungsausschuss des House of Lords. Die Abschreckungswirkung sei aber sehr gering. Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre geführt" worden sei." "Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein" Bericht im Heise-Newsticker vom 19.01.2008
- Eyes on the City
„Großbritannien ist das am stärksten videoüberwachte Land Europas. Ob Überwachungskameras so genanntes antisocial behaviour, Straßenkriminalität oder Terrorattentate verhindern können, ist höchst umstritten. In den No-Go-Areas der britischen Hauptstadt hat die allgegenwärtige Videoüberwachung eher eine psychologische Funktion: Sie soll die »gefühlte Sicherheit« der Bürgerinnen und Bürger erhöhen…“ Artikel von Fabian Frenzel, London, in der Jungle World vom 02.08.2007
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 Big Brother Street
Die Holloway Road ist die am dichtesten mit Überwachungskameras ausgestattete Straße, aber Kriminalität ist nicht aus ihr verschwunden. Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 11.07.2007
- Elektronische Dauerüberwachung im Einzelhandel
Satelliten-gestützte Armbandüberwachung - das ist Arbeitsalltag für rund 10.000 Menschen in GB, Angestellte grosser Handelsketten wie Marks&Spencer, Tesco, Sainsbury´s, B&Q, Boots und Homebase. "Neue Nahrung erhielt die mit viel Leidenschaft geführte Debatte um Vor- und Nachteile des Armbandes durch eine jüngst durchgeführte Studie der Durham University. (...) Die zusammenfassende Bewertung der Akademiker: Der Mensch entwickle sich durch die technische Evolution mehr und mehr zu einem Anhängsel der Technik selbst", heisst es in dem redaktionellen Bericht "Satelliten treiben im Handel zur Arbeit an" vom 13.Juni 2005 bei "Silicon.de"
Walisische Kohle: Vom Stollen zur Grube
Die selbstverwaltete Zeche Tower Colliery steht vor dem Aus, die Vorräte sind erschöpft. Nun planen die Kumpel neue Projekte - und retten den Klimakiller Kohle. Artikel von Pit Wuhrer, Hirwaun, in der schweizerischen WOZ vom 15.11.2007
Berufskrankheit Krebs. Eine Epedemie
Ein Report von BBC-Online vermeldet, dass Forscher der Sirling Universität die offiziellen Angaben der Arbeitsgesundheitsbehöde HSE heftig kritisieren: statt der offiziell "verbuchten" 6.000 jährlichen Krebsfälle gäbe es mindestens viermal so viele Opfer, die die Krankheit von der Arbeit mitbringen würden. Nun mag einen zunächst der Streit darüber ob jedes Jahr 6.000 oder 24.000 Menschen an der Berufskrankheit Krebs sterben eher kalt lassen - ist doch jeder Einzelne zuviel. Aber das Wichtige an dem Streit ist die Feststellung der Forscher, die Zahl der Krebsfälle aus der Arbeit sei aktuell dabei, regelrecht zu explodieren. Und zwar eben nicht sozusagen als "Altlast" etwa früherer Asbestverwendung beispielsweise, sondern durch neue chemische Produkte einerseits, neue wenig erfasste Branchen der Produktion im allgemeinen andrerseits.
a) Eine kurze (englische) redaktionelle Zusammenfassung des BBC-Berichts auf der Google-Sammelseite UKPress vom 9. Oktober 2007:
"Occupational cancer epidemic" in der vor allem auch der beschönigende Umgang der britischen Regierung mit dieser Entwicklung kritisiert wird.
b) Eine Mail von Roland Sheppard vom 12. Oktober 2007 auf der Mailingliste Labor-L in der er den genannten BBC-Bericht mit seinem eigenen Essay:
"War at the Point of Production" zusammenbringt, der diese Entwicklung in den USA und Großbritannien zusammenfasst.
Antiterrorgesetze gegen Demonstranten
„Die Vorkehrungen gegen die geplanten Proteste von Umweltschützern gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen Heathrow machen anschaulich, wie Antiterrormaßnahmen zur Eindämmung politischer Proteste verwendet werden…“ Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom 12.08.2007
Sklavenarbeit
Wenn die Menschen dann das Hopping über die wachsende Zahl europäischer Inselfestungen überlebt haben - wird ihre Arbeitskraft konsequent "vernutzt". Wie auch die Kräfte jener, die "gerufen" wurden. Hausangestellte in Tonyland sollen künftig - gut sozialdemokratisch - an den Arbeitgeber gebunden werden - heisst, wer kündigt, fliegt "heim", auch sehr unfreiwillig. Denn, wer nicht (willig) arbeitet, soll auch nicht... Eine gar nicht seltene Facette der modernen Arbeitswelt der Marktwirtschaft beleuchtet der redaktionelle (englische) Artikel "Slavery in the UK" vom 27. Dezember 2006 im "The Independent".
"Much ado about nothing"
...lautet der Originaltitel einer Arbeit eines einst
ziemlich verfemten, danach ewig vergessenen englischen Autors, der
später zum Klassiker aller Klassiker promoviert wurde. Ein
Titel, der sich gut auf die aktuelle "Polendebatte" auf
den britischen Inseln anwenden liesse. Während der Mob tobt,
räsoniert die Regierung, warum so viele Polen kommen - sie
hatte mit 30.000 gerechnet und es wird geschätzt, dass es bis
zu 500.000 sein könnten. Die einfach aufgrund der schlechten
Situation in ihrem eigenen Land ihre Chance anderswo suchen - eigentlich
war das mal ein bürgerliches Grundrecht - von der EU längst
"verabschiedet". In dem (englischen) Blog "Warsaw
Station" wird in dem Beitrag "Poland
“Exporting Criminals” - European News Review"
vom 21. August 2006 eine breitere Debatte über die begleitende
Medienkampagne - ünter dem üblichen Stichwort Kriminalität
- geführt, die auch an Debatten hierzulande anknüpfen
kann.
Alltag in East Brighton
East Brighton ist einer der armen englischen Stadtteile
- dreiviertel der rund 16.000 EinwohnerInnen leben von "Sozialhilfe"
oder auf deren Niveau. Die "New Labour"-Mannschaft von
Tony Blair hat für solcherart Stadteile und Gebiete bzw Städte
ein Sonderprogramm zur Revitalisierung. "eb4u" in diesem
falle (East Brighton for you) hat einen Etat von 47 Millionen Pfund.
Die Hälfte davon geht in die bürokratischen Kosten (Projektgehälter),
ein Großteil des Rests in ein "Image-Programm" und
Nachbarschaftsgruppen bekommen nicht einmal beantragte 30 Pfund
die Woche. Aus dem Alltag der (nicht nur englischen) projektierten
Stadtplanung der (eben englische) Bericht "EB
FOR WHO? NOT 4 U"
in der Ausgabe Nr 7 (Dezember 2005) von "Rough Music".
G(rr)8-Proteste
Vom 6. - 8. Juli findet in Schottland das G 8 - Treffen
statt - aus diesem Anlaß meinte der englische Freund des Herrn
Schröder, er glaube nicht, dass es dabei zu Protesten käme,
denn es gäbe ja keinen Grund für Proteste. Hat er sich
wieder mal getäuscht, eine ganze Flotte von "Resist G
8 Trains" ist bereits ausverkauft. Beim alternativen britischen
Magazin SchNEWS heisst die Kampagne: gegen "Grrr 8". Eine
(englische) redaktionelle Sonderseite des Magazins "GRRRrrr8
– IT AIN’T"
ab 3. Juni 2005 listet Debatten, Aktionen und Geschichten auf.
Eine kleine Entschädigung...
850.000 Menschen pro Jahr erleiden in GB Berufskrankheiten
oder bleibende Schäden durch Arbeitsunfälle - durchschnittlich
60.000 von ihnen bekommen eine finanzielle Entschädigung. Noch
übler sieht das verhältnis bei den Todesfällen durch
Asbest aus. Eine ausführliche (englische) Dokumentation "A
little compensation"
in der Nummer 90 des "Hazards Magazine" (Mai 2005) über
Arbeits"gesundheit" in Großbritanniens Kapitalismus.
Ein Bündnis gegen Blairs New Labour:
"Respect" tritt gegen Kriegspolitik und Sozialabbau an
Artikel
von Gerhard Klas in junge Welt vom 14.01.2004
"Week of Resistance" - Hunderttausende
auf der Strasse gegen Bush Besuch
Die Grossdemonstration von 150 - 200.000 Menschen
in London am 20.November 2003 war die grösste politische Aktion
in Großbritannien seit den Februardemos gegen den Krieg (und
die grösste überhaupt unter der Woche) - aber auch in
anderen Städten, quer durchs Land, gab es grosse Demonstrationen
und viele Aktionen. Das Aufgebot von 14.000 Polizisten "schaffte"
in den beiden ersten Stunden der Londoner Demonstration 50 Festnahmen...
- Hundreds of Thousands of Protesters Decry Bush
Visit in Week of Resistance. Ein umfassender (englischer)
Bericht von Hannah Sassaman bei Indymedia UK vom 21. November
2003
- UNISON will be supporting a number of activities
being organised by the "Stop the War". Eine kurze (englische)
Erklärung der Gewerkschaft Unison (bereits vom 26.Oktober
2003) beim LabourNet UK
darüber, welche Aktionen des "Stop the war" Bündnisses
sie unterstützen wird: Neben der Demonstration vom Donnerstag
auch - zuvor - eine Unterschriftensammlung zur Annullierung der
Einladung an Bush
- "We will stop you". Ein ausführlicher
Bericht
von Christian Bunke in (und bei) der "Jungen Welt" vom
21. November 2003
über die "Größte englische Antikriegsaktion
seit dem 15. Februar"
Wissen für die Elite
Die britische Labour-Regierung will höhere Studiengebühren
einführen. Widerstand kommt von den Universitäten und
aus der eigenen Partei. Artikel
von Matthias Becker, London, in jungle World 46 vom 5. November
2003
Bürgermeisterwahlen in London
- Nein zur Privatisierung! Ken4London. Artikel
von Angela Klein
in der SoZ Sozialistische Zeitung Nr.08 / 14. April 2000
- Old Labour gegen New Labour: London Calling Thursday
Night is Counting Night. Dann erfährt New-Labour-Chef Tony Blair
von Ken Livingstone, wie Cool Britain wirklich geht: Politik als
Fortsetzung des Pop mit anderen Mitteln, Wahlbeamte als Stars
und als besonderen Marketing-Gag noch einen Links-Ruck dazu. Themen-Seiten
in der jungle world
vom 03. Mai 2000, Ausgabe 19/00
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