Gegen Sanktionen. Gegen Behördenwillkür
Aktion am Donnerstag, dem 08.12.2011, Beginn 9:30 bis 11:30 Uhr, Jobcenter Zwickau, Werdauer Str. 62. Alle Hartz IV- Bezieher und interessierte Zwickauer Bürger sind willkommen. Siehe Infos bei Gegenwind e.V. - Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau 
Versalzen der Jobmesse am Flughafen Hamburg am 25.11.2011
Jobmesse versalzen! Am Freitag den 25.11.2011 von 9:00 bis 15:00 Uhr (ab 10:00 auch ok.). Aus der Einladung der Erwerbslosenselbsthilfe ELSE: "Hallo, liebe Gegner_Innen gegen Hartz 4 und dessen Folgen. Es ist wieder soweit. In Hamburg etabliert sich immer mehr die Jobmesse am Flughafen Hamburg Terminal - Tango. Immer bekannter dazu die einschlägigen kostenlosen Zeitungen "Jobs-Kompakt", in der immer wieder suggeriert wird, das es viele Arbeitsplätze zu besetzen gibt und wer nix bekommt ist immer selber schuld. Jemand, der sich genauer damit befasst, erhält aber auch den Eindruck. das dieses Heft mehr Schein statt Sein ist. Ein Sammelsorium von Stellenangeboten, von den Löhnen man allein kaum leben kann und Anzeigen von Firmen und anderen Trägern, die sich zu meist durch Mitnahmeeffekte am Sozialetat gesund stoßen. Folglich bleibt der Arbeitsuchende entäuscht oft und widerholt auf der Strecke. Weiter werden auch Erwerbslose unter Sanktionsandrohungen durch das Jobcenter oder ARGE immer wieder auf dieses Karusell von Billiglohnjobs, Selbstbeweiräucherung von Erwerbslosenindustriellen gezwungen. Jobs ja, aber zu fairen Bedinungen! Last uns Sand ins Getriebe schütten und dieser Propaganda vom Jobs-Kompakt die Maske entreißen." Für weitere Infos siehe den Flyer 
Polizeischutz für Makler: Linke Szene stört Lange Nacht der Wohnungsbesichtigungen
Einen "exklusiven Streifzug durch Berlins Immobilienangebot" versprach der Veranstalter der ersten Langen Nacht der Wohnungsbesichtigungen. Die linke Szene nahm die Einladung an - auf ihre Art. Artikel von Markus Langenstraß im Tagesspiegel vom 21.10.2011 . Aus dem Text: ".Also sind Zivilpolizisten bei der Wohnungsbesichtigung und Sicherheitsleute in den Bussen dabei, außerdem gibt es ein mobiles Einsatzteam von privaten Sicherheitsbeauftragten, die eingreifen sollen, wenn es brenzlig wird. In der ersten Wohnung herrscht zunächst ehrfürchtiges Schweigen: Nur Kerzen und Gemälde stehen in den leeren Räume der 100-Quadratmeter-Wohnung, die für 1200 Euro kalt zu haben ist. Klassische Musik aus der Stereoanlage. Drei Jungs, die nach einer Vierzimmerwohnung für ihre WG blicken betreten zu Boden. Die Schlange im Treppenhaus wird derweil immer länger, viele schwarz Gekleidete sind darunter. Der Makler macht an der Tür Blockabfertigung, nur noch zwei Personen auf einmal. Als auch das nicht mehr hilft, kommt Verstärkung von der Polizei. "Die Besitzer wollen die Wohnung nicht mehr loswerden. Ab nach Hause", verkündet ein Polizist in Demomontur. Die Menge beglückwünscht sich. "Vermietung und Verkauf verhindern - das ist das beste, was wir heute Abend erreichen können", sagt einer auf der Straße."
"Hausverbot" wegen Verteilen von "Überlebenshandbüchern" der KEAs. Aktion im Jobcenter Köln-Kalk
"Am Dienstag, den 4.10, versammelten sich rund dreißig Menschen aus verschiedenen Kölner Erwerbslosengruppen, -initiativen und unabhängigen Beratungsgruppen, in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk. Anlass des Besuchs war, dass zwei Wochen vorher einem Erwerbslosen, der dort in der üblichen Wartezeit einige so genannte "Überlebenshandbücher" der Kölner Erwerbslosen in Aktion (KEAs) verteilt hatte, ein "Hausverbot" erteilt worden war." Artikel von Manfred Müller in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 322 vom 05.10.2011
Praktische Solidarität ist jetzt gefordert! Damit Beistandschaften bundesweit weiterhin möglich bleiben!
„Bundesweit gibt es Hausverbote, um engagierte Beistände kalt zu stellen. Oft im Rahmen von einem Jahr. In der Hoffnung, so Widerständigkeit ausbrennen zu lassen. Unsere Mitglieder Monika Madaus und Andreas Pianski begleiten seit Jahren Betroffene. Als Vorstandsmitglieder sind sie auch im Rahmen ihres Vereins Gegenwind e.V. aktiv, der Betroffene von vier Jobcentern der Standorte in Hohenstein-Ernstthal, Glauchau, Zwickau Stadt und Zwickauer Land unterstützt und informiert, u.a. durch Verteilung von Flyern. Die nächste turnusmäßige Verteilung findet am 6.10.2011 vor dem JobCenter in Zwickau von 9:30 bis 11:30 Uhr statt. Dabei freuen wir uns über jede Form von Solidarität. Gegen Andreas Pianski ist am 15. September ein Hausverbot ausgesprochen worden, weil er gemeinsam mit Vereinskollegen am 14. Juli 2011 im JobCenter in Zwickau in der Werdauer Str. 62 einem in Not befindlichen Hartz-IV- Betroffenen solidarischen Beistand geleistet hat und seine Beistandschaft seitens der Mitarbeiter des JobCenters und einer Sicherheitsfirma versucht wurde, mit Vorsatz gezielt rechtswidrig zu verhindern. (…)Wehren wir uns gegen diesen bundesweiten Trend provozierter Hausverbote, um Beistandschaften zu verhindern durch vorgelebte Solidarität! Jeder noch so abgeklärte Beistand unterliegt bei dem tagtäglich wahrnehmbaren Rechtsbruch und Menschenverachtung der Gefahr, in diese Falle zu laufen. Zeigt Euch solidarisch mit Andreas Pianski! Gut, wenn es noch engagierte Beistände gibt. Aus diesen Gründen unterstützt die BAG-Plesa seine Mitglieder Andreas Pianski und Monika Madaus. Weg mit dem Hausverbot des Geschäftsführers Mario Müller gegen Andreas Pianski! Kommt zu dem solidarischen Verteilen von Flugblättern vor dem JobCenter in Zwickau, Werdauer Str. 62, Haus 5. Beginn 10:00 Uhr; 6. Oktober 2011 von 10:00 bis 11:30 Uhr…“ Weitere Infos auf der Seite der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 02.10.2011
 Ratzinger in Berlin? Not Welcome! Staat und Kirche Hand in Hand? - Fuck Authority!
 Vorabend-Demo ++ Dezentraler Protest ++ Mobilisierung nach Erfurt. Heilige Scheiße, Papst Joseph Ratzinger, das Oberhaupt der katholischen Welt, der Großinquisitor - himself - kommt nach Berlin! Aufruf und Infos zum 22./23.9.2011 auf der Aktionsseite vom "Not Welcome!"-Bündnis . Siehe auch: Ticker zum Papstbesuch in Berlin bei indymedia
Ein gutes Leben, was brauche ich dafür?
"Die bisherigen Diskussionen über Existenzsicherung in Deutschland sind dominiert von Experten und PolitikerInnen. In anderen Ländern, wie Ägypten, Griechenland, Spanien, Tunesien und Ecuador, gab und gibt es öffentliche Diskussionen von Allen über die Fragen wie wollen wir leben! Wir sind der Meinung, dass wir selbst festlegen können, was benötigt wird, um ein gutes Leben zu führen. Und das heißt auch, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in Zukunft arbeiten wollen, denn die heutige Lohnarbeit verschleißt die Menschen und ist größtenteils sinnentleert. Verdichtete Arbeit und Erwerbslosigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Gemeinsam müssen wir bestimmen, wie selbstbestimmtes Arbeiten, wie Tätigkeiten beschaffen sein müssen, damit Menschen ohne Reglementierungen ihr Leben gestalten können. Wir wollen selbstbestimmen wie unser Leben auszusehen hat!..." Einladung zur Öffentlichen Versammlung am 13.09.2011 um 19 Uhr im Bürgerhaus Bornheim in der Arnsburger Str. 24 bei falz . VeranstalterInnen: GfA-Attac Frankfurt, Frankfurter Arbeitslosenzentrum, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA). Ein e weitere Veranstaltung findet in Offenbach/Main am 30.9.2011 um19.00 Uhr statt.
[FR] Demo gegen den Papstbesuch
"Am 24. und 25. September 2011 kommt Joseph Ratzinger, besser bekannt als Papst Benedikt XVI, nach Freiburg. Wir nehmen dies zum Anlass, unsere grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen im Rahmen einer Vorabend-Demonstration am 23. September zu äußern. Beginn der Demonstration unter dem Motto "Antisemitismus - Patriarchat - Kapitalismus - WHAT THE FUCK?! Für die befreite Gesellschaft!" ist um 18:30 Uhr am Siegesdenkmal in der Freiburger Innenstadt." Aufruf vom 22.08.2011 bei indymedia . Weitere aktuelle Informationen, das Demokonzept und Material zur Demonstration siehe die Aktionsseite
![[B] Demo gegen Gentrifizierung am 3.9.11](gentrif.jpg) [B] Demo gegen Gentrifizierung am 3.9.11
"Steigende Mieten, immer neue Eigentumswohnungen, Verdrängungen an den Stadtrand etc. Die Stadtumstrukturierung ist in Berlin in vollem Gange. Es wird Zeit dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen. Daher ruft die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ruft gemeinsam mit verschiedenen Inis und Gruppen am Samstag den 3. September 2011 zur Demo gegen Gentrifizierung auf. Start ist 14 Uhr am Hermannplatz." Aufruf von Antifaschistische Linke Berlin vom 07.08.2011 bei indymedia . Siehe dazu auch die Aktionsseite
 Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz am 23. Juli von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
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In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV. Kampagne will Kräfte der Betroffenen bündeln / Große Organisationen versagen Unterstützung
"Ein steuerfreier Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro monatlich - das sind die Forderungen einer Kampagne, mit der sich am Sonnabend Initiativen in 54 Städten an die Bevölkerung wandten. Informationsstände wurden organisiert, Flugblätter verteilt und Plakate geklebt - in erster Linie ging es den Initiatoren um Information und Aufklärung der Bevölkerung über die Ziele der Kampagne. Auch auf den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die in einigen Städten weiterhin existieren, sollen die Forderungen propagiert werden. Sie werden am heutigen Tag unter anderem in Bremen, Eisenhüttenstadt und Magdeburg im Mittelpunkt stehen. In Magdeburg wird zugleich an den siebenten Jahrestag der ersten Montagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spätsommer und Herbst 2004." Artikel von Peter Nowak im ND vom 25.07.2011
- Siehe den Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn am 23. Juli
- Auch bei Ihnen vor Ort? Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am 23. Juli
„Liebe Freundinnen und Freunde der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz, mit unserem vorigen Newsletter im April teilten wir Ihnen mit, dass ein Aktionstag für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) am 23. Juli geplant ist. Es gab nun schon viele Rückmeldungen: In über 20 Städten sind nun schon Infostände, Unterschriftensammlungen und weitere Aktivitäten geplant: In Aschersleben, Bonn, Braunschweig, Bremen, Dresden, Finsterwalde, Frankfurt (Main), Fürstenwalde, Gera, Göttingen, Gütersloh, Halle (Saale), Hameln, Höxter, Kempten (Allgäu), Nordhausen, Plauen, Plochingen (bei Stuttgart), Potsdam, Uslar, Wernigerode, Wuppertal und Zeitz…“ Alle Informationen zum Aktionstag im Newsletter der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz vom 4.7.2011
Aktionstag "Laut und Stark" am 1. Oktober in Köln
 Der Aktionstag der IG Metall Jugend am 1. Oktober in Köln steht unter dem Motto "Laut und Stark". An diesem Tag wollen wir gemeinsam für die Zukunft und die Perspektiven der jungen Menschen auf die Straße gehen. Für alle, die dafür Unterstützer werben wollen, haben wir ein wenig Material zusammengestellt. Alle Infos auf der Seite der IG Metall Jugend vom 14.07.2011
Prozess gegen GALIDA wegen Römer-Aktion bei der FDP
 „Dekandente Römer der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt haben heute die FDP-Geschäftsstelle in Darmstadt heimgesucht. Das ausgiebige Gelage fand zwischen den Portraits von Guido Westerwelle und den regionalen FDP-Größen auf und unter den Tischen statt…“ Bericht von GALIDA vom 03.03.2010, dort auch Verweise auf Videos und Bilder der Aktion
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GALIDA-Römer am 1. August erneut vor Gericht
„…Die GALIDA hat die inkriminierte Anklageschrift nicht von ihrer Internetseite genommen, und Gerfelder-Jung legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Er sieht nun der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Darmstadt entgegen. Der Prozess beginnt am 1. August, um 10.15 Uhr im Saal 8 des Amtsgerichts (Mathildenplatz 15)…“ Alle weiteren Infos auf der Seite der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt
- Kein Freispruch – kein Drama: Halbe/halbe beim Römer-Prozess…
„Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Obwohl wir einen Freispruch für realistisch hielten, haben wir heute ein halbe/halbe Kompromiss-Urteil bekommen: Drei der angeklagten RömerInnen wurden „verwarnt“. Solange sie in ähnlichen Zusammenhängen das nächste Jahr nicht erneut „straffällig“ werden, müssen sie keine Strafe zahlen. Drei weitere RömerInnen sind zu einer Geldstrafe von jeweils 20 Tagessätzen zu 12,- Euro, also insgesamt 3 x 240,- Euro = 720,- Euro verurteilt worden. Zusätzlich müssen die Kosten einer Rechtsanwältin und die Gerichtskosten gezahlt werden. Wir rechnen daher mit einer Gesamtbelastung von ungefähr 2500,- bis 3000,- Euro, da es durch die Krankheit des FDP-Hauptbelastungszeugen Hartel zwei Verhandlungstage waren…“ Ein Bericht vom Prozess von und bei Galida vom 04.04.2011
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Römer-Prozess geht weiter: FDP-Hauptbelastungszeuge kneift
„Der kalendarische Frühlingsbeginn und das bevorstehende Osterfest haben auch beim heutigen FDP-Römer Prozess gegen die GALIDA vor dem Amtsgericht Darmstadt für Heiterkeit gesorgt. Allen voran der FDP-Geschäftsführer Hartel legte sich das erste Ei ins Nest: Er erschien unentschuldigt nicht zur Verhandlung und wurde dafür vom Gericht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro und den Kosten des kommenden 2. Verhandlungstages belegt. Der 2. Verhandlungstag findet am Montag, 04. April um 14:00 Uhr im Amtsgericht Darmstadt statt…“ Galida-Bericht (mit Bildern) vom 21. März 2011 . Siehe dazu auch:
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Kommt Westerwelle zum FDP-GALIDA-Römer-Prozess nach Darmstadt?
„Eigentlich kann es keine Frage sein: Wenn der Darmstädter Ableger der selbsternannten Spasspartei FDP der Ansicht ist, satirische Aktionen mittels Strafrecht zu verfolgen, dann muss wenigstens der Chef dieser Vereinigung her, um das zu erklären. Finden wir auch, daher haben wir zum nächsten Prozesstermin in dieser Sache am 04. April 2011 ab 14:00 Uhr vor dem Amtsgericht Darmstadt einen Beweisantrag dazu gestellt…“ Galida-Meldung vom 27. März 2011
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Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 21.03.2011
„Am Montag, den 21.03.2011 um 10:00 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema „spätrömische Dekadenz“ vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht. Vorwurf: Hausfriedensbruch in der FDP-Geschäftsstelle.
Wir freuen uns natürlich, die würdevolle Zeit vor Ostern mit diesem ganz speziellen Schauspiel der Darmstädter Justiz bereichern zu dürfen. Als Geschenk empfinden wir den Umstand, dass auch der FDP-Stadtverordnete, Landtagsabgeordnete und GALIDA-Anzeigeerstatter Leif Frederik Blum als Zeuge geladen wird. Er war zwar bei der Aktion selbst gar nicht anwesend, wird aber sicherlich ein wichtiger Bestandteil der angekündigten Inszenierung werden (1. Akt: FDP als Opfer herumschweifender Römer). Wer Leif Blum nun „live“ erleben möchte, der ist herzlich eingeladen, ihm anlässlich dieser Veranstaltung seinen Beitrag zur Meinungsfreiheit zu übermitteln…“ Aus der Galida-Meldung vom 5.3.2011
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Staatsanwaltschaft: Strafbefehl gegen GALIDA
„Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat an dieser Homepage gefallen gefunden und gehört, gemeinsam mit der Abteilung Staatsschutz der Darmstädter Polizei, zu den häufigeren Besuchern dieser Seite. Da es aus unserer Sicht für Erkenntnisgewinn nie zu spät sein kann, freut uns das. Nun ist aus einem der letzten Besuche auf dieser Seite ein Ermittlungsverfahren geronnen, welches sich aktuell in einen Strafbefehl von knapp 400,- Euro für einen GALIDA-Aktiven manifestiert…“ Meldung von und bei Galida vom 1. Januar 2011 . Siehe dazu:
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»Wir stehen ständig unter Druck, Geld aufzutreiben«
Eine Darmstädter Initiative protestierte gegen Westerwelles »spätrömische Dekadenz«. Die Justiz schlägt jetzt zurück. Gespräch mit Frank Gerfelder-Jung, einer der Sprecher der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 04.01.2011 bei der Galida
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Spendenkonto: Bunte Hilfe Darmstadt, Stichwort: GALIDA, Konto: 11003354, Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50.
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FDP-Römer-Prozess vor dem Amtsgericht Darmstadt wird nicht wie erwartet am 09.12.2010 stattfinden. Das Gericht hat den Termin aufgehoben und wird einen neuen Verhandlungstermin festsetzen.
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Prozess wegen GALIDA Römer-Aktion bei FDP am 09.12.2010
„Justitia hat gesprochen: Am Donnerstag, 09.12.2010 um 9:30 Uhr wird sechs GALIDA-AktivistInnen wegen ihrer satirischen Protestaktion in der Darmstädter FDP-Geschäftsstelle zum Thema spätrömische Dekadenz vor dem Amtsgericht Darmstadt (Mathildenplatz 15, Saal 5) der Prozess gemacht. Vorwurf: Hausfriedensbruch in der FDP-Geschäftsstelle. Aber lest selbst die uns zugegangene Ladung:…“ Alle weiteren Infos auf der Seite von GALIDA
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Die Polizei Darmstadt ermittelt erneut gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA)
„Grund: Die Initiative hat die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Darmstadt zur spätrömischen Dekadenz Aktion in der Geschäftsstelle der FDP Darmstadt auf ihre Internetseite gestellt. Diese Anklageschrift zu veröffentlichen, ist aber verboten...“ Galida-Meldung vom 16. Oktober 2010
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Die GALIDA benötigt dringend Spenden für diesen Prozess auf das Konto der Bunten Hilfe Darmstadt, Konto: 11 00 33 54 bei der Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50
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Pyrrhussieg der FDP gegen GALIDA: Staatsanwaltschaft klagt an
„…Nachdem die Darmstädter Polizei mit ihrem Staatsschutz (!) bereits übermotiviert ermittelte und sogar extra Fahnungsbeamte auf die 1. Mai Kundgebung des DGB in Darmstadt sandte um den GALIDA-Infostand nach Römern zu scannen, fand sich jetzt auch ein eifriger Staatsanwalt, der aus der Aktion eine Anklageschrift zimmerte. (…) Ein Pyrrhussieg wie wir meinen. Nun hat die Richterin das Wort. Wenn diese keine Orgien mag, werden demnächst wieder Römer marschieren…“ Meldung auf der Seite von GALIDA - Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt – vom 01.09.2010 . Die „Anklageschrift wegen GALIDA FDP-Aktion Spätrömische Dekadenz in Darmstadt“ ist dort verlinkt.
- FDP zeigt A-losen Aktivisten an
„Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein. GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren…“ Artikel von „GALIDA - A-loseninitiative Darmstadt“ auf Indymedia vom 28.03.2010 Siehe dazu auch:
- »Schnell eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung gebastelt«
Spätrömisch-dekadente Hartz-IV-Bezieher wollten Gelage im Parteibüro feiern. FDP fand das nicht lustig. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Helmut Angelbeck , Sprecher der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, in der jungen Welt vom 31.03.2010
- GALIDA Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt
Die Homepage der Initiative
Unter Druck: Im Internet gibt es jetzt »Das Arbeitslos«
„Das neue Kunstprojekt »Das Arbeitslos« hat die Emanzipation der Arbeitslosen zum Ziel. Mit ihm kämpft der freischaffende Künstler Martin Franke aus der schönen Kreisstadt Unna für die Befreiung der Arbeitslosen vom Joch der Arbeitsagentur. Wie das gehen soll? Ganz einfach. Die »sieben Millionen Arbeitslosen« in Deutschland, sagt der 49jährige, sollen ins Internet gehen, sich dort für 1,45 Euro ein Bild ausdrucken und sich dadurch zu Kunstbesitzern machen.Praktischerweise hat Franke dieses Werk selbst gezeichnet. Es heißt »Der Denker und die Bestie«. Und in verschiedenen Grautönen bildet es auch genau das ab…“ Artikel von Vincent Streichhahn in der jungen Welt vom 08.07.2011 . Siehe dazu auch:
- Das ArbeitsLos - ein Kunstprojekt
„…Kurz gesagt: Mit dem Verkauf dieses kleinen Kunstwerks sollen ca. 7 Millionen Euro gesammelt werden. Der Gewinn geht an die Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger zurück. Von dem Geld sollen die Erwerbslosen eine eigene Arbeitsagentur gründen! Ein Schritt zur Selbstverwaltung!..“ Siehe dazu die Seite „Das ArbeitsLos - ein Kunstprojekt“
Tod im Jobcenter: "So kann man eine Behörde nicht leiten". Demonstration zum Tod von Christy Schwundeck am 18. Juni in Frankfurt am Main
"Nach den tödlichen Schüssen im Jobcenter Frankfurt-Gallus am 19. Mai, bei denen unter bislang ungeklärten Umständen eine 39-Jährige Hartz IV Bezieherin durch eine Dienstwaffe der Frankfurter Polizei ums Leben kam, fordern Erwerbslosenverbände nun die Schließung des Jobcenters und ein Ermittlungsverfahren gegen die Behördenleiterin Claudia Czernohorsky-Grüneberg. Zudem soll am Samstag (18. Juni) durch eine Demonstration in der Frankfurter Innenstadt darauf aufmerksam gemacht werden, dass die rigorose Hartz IV-Praxis der Behörde mit zur tödlich geendeten Eskalation beigetragen hat." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.06.2011
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Demo für Christy Schwundeck
"In Frankfurt beteiligten sich 150 an der Protestdemo zum Tod von Christy Schwundeck." Bericht mit weiteren Lins vom 19.06.2011 bei indymedia
- Zur Demonstration am 18. Juni 2011 siehe die Homepage der Initiative Christy Schwundeck
- Zu den Hintergründen siehe im LabourNet: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen: Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter
Protestaktion zu zweifelhaften Methoden beim Rheinischen Bildungszentrum in Köln am 23.05.2011
"Seit einigen Jahren bereits bietet das RBZ in Köln in engster Zusammenarbeit mit dem Jobcenter eine sogenannte "Trainingsmaßnahme" für Hartz IV-betroffene Menschen an. Wenn die Sachbearbeiter der Jobcenter dabei von "Arbeitserprobung" sprechen, verschleiern sie die komplexen Inhalte jener "Maßnahme". Der Begriff "Leistungsdiagnostik" - mit Betonung auf "Diagnose" - trifft es schon eher. Die Teilnehmer werden zum Arzt und Psychiater des RBZ geschickt! Ob das unter dem Begriff "Trainingsmaßnahme" durchgehen darf; ob die Teilnehmer tatsächlich über den vollen Umfang und Tragweite der "Maßnahme" informiert sind, darf bezweifelt werden. Wer die "Maßnahme" verweigert, wird in aller Regel finanziell gekürzt..." Aus der Pressemitteilung von Die KEAs e.V. vom 23.05.2011. Siehe dazu:
- Das Rheinische Bildungszentrum (RBZ) bekam unverhofft "Besuch"
"Am 13. April 2010 erschien die Sonderausgabe des Kölner Erwerbslosen-Anzeigers mit dem Schwerpunkt der Maßnahme "Arbeitsdiagnostik" des Rheinischen Bildungszentrums (RBZ). Was lag da näher, dachten da Einige, als sie direkt unter den Betroffenen der Maßnahme vor Ort zu verteilen? Mehr als 20 Aktive der 'Zahltag!'-Kampagne okkupierten befristet das RBZ." Aktionsbericht und Material zu vertiefenden Hintergründen bei Die KEAs e.V.
1. Mai – Kampftag der Arbeiterbewegung
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Berlin: Über 15 000 bei revolutionärer 1.Maidemo
„Über 15 000 Menschen versammelten sich heute in Berlin-Kreuzberg zur 23sten "revolutionären 1.Mai-Demo" unter dem Motto "für die soziale Revolution weltweit!". Nach Redebeiträgen von einem Vertreter von Stadtteilini´s, einem linken Gewerkschaftler aus Frankreich und der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden und heutigen radikalen Antikapitalistin Jutta Ditfurth setzte sich der Demozug schnell in Bewegung und lief entschlossen und kraftvoll durch Kreuzberg und Neukölln. Neben der sozialen Vertreibung und Gentrifizierung waren die Aufstände in Nordafrika, die rassistische Debatte um Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" und die rassistische Polizeigewalt in Neukölln zentrales Thema. Es wurde an Dennis J., Sliemanm H. und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gedacht…“ Beitrag auf Indymedia vom 01.05.2011
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Für einen allgemeinen Mindestlohn! Willkommen in Europa!
Gemeinsamer Flyer zum 1. Mai der Gewerkschaftlichen Anlaufstellen für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere . Siehe dazu auch:
- Offene Grenzen ja – Ausbeutung nein
„Ab dem 1. Mai können Kolleginnen und Kollegen aus acht osteuropäischen EU-Ländern auch in Deutschland ohne Beschränkung Jobs suchen. In einigen Branchen könnte der Druck auf die Löhne steigen: Dort wo ohnehin schlecht bezahlt wird, weil bisher keine schützenden Mindestlöhne durchgesetzt werden konnten…“ wirtschaftspolitik AKTUELL 8/2011
- Netzwerk Grundeinkommen: Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen und Demonstrationen rund um den 1. Mai
„Als Tag der Arbeit ist er längst bekannt, als Tag des Einkommens bekommt er eine moderne Ergänzung: Am und um den 1. Mai werden auch in diesem Jahr wieder tausende Menschen gegen Arbeitszwang und für ein Grundeinkommen auf die Straße gehen…“ Der Aufruf
- Demonstration in Leipzig: The Future is unwritten - Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch
Alle Infos zur Demo des 1.Mai Bündnis Leipzig auf deren Homepage
- Revolutionär in Neukölln: Die linke Szene in Berlin lässt an diesem 1. Mai Kreuzberg links liegen
Am Sonntag findet in Berlin die traditionelle »Revolutionäre 1. Mai-Demo« statt. Antifaschistische Gruppen aus vielen Stadtteilen rufen auch 2011 dazu auf, sich an dem Protest »für die soziale Revolution weltweit« zu beteiligen. Über die Vorbereitung der Demonstration sprach Katja Herzberg mit Jonas Schiesser von der »Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin« (ARAB) im Neues Deutschland vom 27.04.2011
- Der revolutionäre 1.Mai 2011 - bundesweit
 „Der 1.Mai steht kurz vor der Tür. Wie jedes Jahr seit dem Chicagoer „Haymarket“-Massaker 1886 werden weltweit Millionen Menschen dieses zentralen Protesttag der internationalen Arbeiterbewegung nutzen um für ihre Bedürfnisse und Forderungen auf die Strasse zu gehen. Es ist die Idee einer solidarischen Gesellschaft in der nicht die Profite einer kleinen Minderheit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt steht, welche die Menschen weltweit antreibt sich Polizei und Militär entgegenzustellen und dabei ihre Gesundheit, Freiheit und mitunter auch ihr Leben zu riskieren. Auch in der BRD versucht die radikale Linke am 1.Mai mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Aktionen ein deutliches Zeichen gegen die Zumutungen der herrschenden Gesellschaftsordnung zu setzen. Neben antikapitalistischen und revolutionären Demonstrationen, linksradikalen Blöcken auf den traditionellen DGB-Demos gilt es dieses Jahr wieder sich faschistischen Aufmärschen in den Weg zu stellen. Ein kleiner (unvollständiger) Überblick über die unterschiedlichen Mobilisierungen…“ Die Übersicht bei Indymedia vom 23.04.2011
- Klassenkämpferische Mobi zum 1. Mai
„Seit 2009 gibt es den klassenkämpferischen Block, eine Initiative von GewerkschaftsaktivistInnen, linken Gruppen und Einzelpersonen. 2011 steht der Block unter dem Motto "Tag des Zorns- Spaltung überwinden, Zusammen kämpfen, Klassenkampf organisieren". Dazu gibt es eine 8-seitige Mobilisierungszeitung, die unter anderem Interviews und Artikel zu Hartz IV, dem GDL-Lokführerstreik, den Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, aber auch zu Stadtteilkämpfen und den Massenblockaden gegen die Nazis in Dresden beinhaltet. Außerdem organisiert der Klassenkämpferische Block Veranstaltungen im Vorfeld des 1. Mai…“ Beitrag von Klassenkampfblock auf Indymedia vom 20.04.2011 . Siehe dazu:
- 1. Mai-Zeitung erschienen
„Anlässlich des 1. Mai 2011 haben wir als klassenkämpferischer Block gemeinsam eine Massen-Zeitung herausgebracht, die im Vorfeld des 1. Mai im Stadtteil, vor Betrieben und auf Demonstrationen verteilt werden soll. Sie enthält auf acht Seiten Artikel und Interviews, unter anderem zu Hartz IV, Leiharbeit, dem Streik der Lokführer, zu Militarisierung und zur Verdrängung aus dem Stadtteil. Über Mithilfe bei der Verteilung der Zeitung freuen wir uns natürlich. Die Zeitung kann per mail an klassenkampfblock@gmx.net kostenlos bestellt werden." Die Zeitung
- FAU-Aufruf 1. Mai Hannover: Nicht guter Lohn für gute Arbeit – sondern Abschaffung der Lohnarbeit!
„Erst „Arbeit, Arbeit, Arbeit“, nun „Guter Lohn für gute Arbeit“ und dazu „Bündnisse für Arbeit“ allenthalben - das sind die Antworten der DGB Gewerkschaften auf Prekarisierung und die Zumutungen von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und faktischem Arbeitszwang. Wie diese Arbeit gestaltet ist, wem sie nützt und warum wir überhaupt lohnarbeiten sollen, wird kaum diskutiert. Gleichzeitig wird Arbeitszwang zunehmend unbarmherziger durchgesetzt. Das System von Hartz4 mit der Verpflichtung fast jede Arbeit anzunehmen, wird mit einer Vielzahl von kleinen und großen Schikanen und Drangsalierungen begleitet. Die administrativen Maßnahmen werden flankiert von unverhohlener medialer Hetze nicht nur in BILD und Co. Auch die bürgerlichen Medien haben längst diejenigen als „Problem“ identifiziert, die angeblich keine Lust haben, die sich der täglichen Arbeitshetze entziehen wollen oder für die es in der Arbeitswelt sowieso nichts mehr zu gewinnen gibt…“ Siehe dazu die Seite der FAU [Sozialrevolutionärer Block auf dem Demozug der IG Metall - 10:00 Uhr Freizeitheim Linden]
 Was folgt dem Feiertag, Tag der Arbeit, es folgt der Mahntag der Erwerbslosen!
Erwerbslosen-Mahntag 5 nach 12 Uhr Rathaus Münster. Siehe dazu das Plakat bei Harry Seeman
1. Mai 2011 - Aufruf zum Tag der Arbeit
 Wir leben in unruhigen Zeiten: Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, Aufstände gegen Unterdrücker-Regime in arabischen Staaten. Die anhaltende Spekulation auf den Rohstoff- und Kreditmärkten, Angriffe auf soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte im Windschatten der Eurokrise bedrohen die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Schwachen. In Teilen der Wirtschaft konnte die Krise dank des Einsatzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemildert werden – der Respekt dafür ist bis heute ausgeblieben. Im Gegenteil! (…) Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis. Wir demonstrieren am 1. Mai in Deutschland und Europa für eine gerechte soziale Ordnung: mit guter Arbeit, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit für alle! Wir wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. DAS IST DAS MINDESTE!...“ Siehe die Sonderseite des DGB zum 1. Mai 2011 mit allen aktuellen Terminen . Siehe dazu:
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423.000 Menschen auf DGB-Kundgebungen
„Für "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" sind am Tag der Arbeit bundesweit 423.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Der 1. Mai ist kein Feiertag, sondern ein Tag, an dem wir für unsere Rechte als arbeitende Menschen demonstrieren", sagte der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, auf der zentralen DGB-Kundgebung in Kassel…“ Siehe dazu den Bericht beim DGB inklusive aller Reden und Fotos vom 01.05.2011
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Protest hoch drei in Hamburg: Traditionelle Gewerkschaftsdemo, Euromayday und Revolutionärer 1. Mai
„Ein Fahnenmeer breitet sich aus vor dem Hamburger Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof hinter dem Hauptbahnhof. Im strahlenden Sonnenschein und in steifer Brise formiert sich der Zug unter den Klängen von Anatevka (»Wenn ich einmal reich wär...«). An der Spitze flattern die Banner der Gewerkschafter und Sozialdemokraten, dann kommen die der LINKEN, weiter hinten wird es tief rot. Dort ordnet sich der internationalistische klassenkämpferische Block. Die Landeschefs vom DGB und von ver.di, Uwe Grund und Wolfgang Rose, tragen das Motto des diesjährigen 1. Mai auf einem Transparent voran: »Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit.« Mit so viel Bescheidenheit können die Mitglieder des SPD-Landesregierung gut leben: Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Stadtentwicklungs- und Umwelt-Senatorin Jutta Blankau, vor Kurzem noch Bezirksleiterin der IG Metall Küste, sind ganz vorn mit dabei…“ Artikel von Susann Witt-Stahl und Reinhard Schwarz im Neues Deutschland vom 02.05.2011
- Der 1. Mai - Plakate und Slogans seit 1950
Die Sonderseite beim DGB
- 1.Mai, Arbeit, Kopfbahnhof
Wir GewerkschafterInnen gegen S21 rufen auf, mit uns zusammen im Demozug zur Stuttgarter Mai-Kundgebung zu gehen. Treff: 9:30 (1.Mai) vor dem Cafe Galao, Tübinger Straße Ecke Marienplatz (U1, U14) Siehe dazu „Unser 1.Mai-Aufruf“ der GewerkschafterInnen gegen S21
Ostermärsche üben Schulterschluss: Anti-Atombewegung in Gronau rechnet mit großem Zulauf - Rund 400 Demos geplant
„Friedens- und Anti-AKW-Bewegung stellten ihre Pläne für Ostern vor: Sie wollen getrennt und zusammen demonstrieren, über den Austausch von RednerInnen gemeinsam an ihre Themen gehen, aber die eigenen Schwerpunkte betonen…“ Artikel von Bernhard Clasen im Neues Deutschland vom 20.04.2011 . Siehe dazu:
 "Abschalten - sofort - weltweit!"
Das Anti-Atomkraft-Bündnis Ruhrgebiet ruft zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag, 2. April 2011, um 13.00 Uhr in Essen auf, dem Sitz von RWE, des zweitgrößten Atomkonzerns in Deutschland, und weiterer ins Atomgeschäft verstrickter Unternehmen. Die Kundgebung und Demonstration findet ihren Abschluss und Höhepunkt mit einem geräuschvollen Atom-Alarm und der symbolischen Umzingelung der RWE-Zentrale. Siehe dazu:
- Der Aufruf
- Weitere Informationen bei Duisburg Atomfrei
 Es geht um mehr als nur Atomstrom - der Anti-Atom-Protest der Prekären
Flugblatt beim Erwerbslosen Forum Deutschland . Treffpunkt von "Krach schlagen" gegen Atomkonzerne: auf der rechten Seite in der Mitte. Das Zeichen: eine Fahne mit der "Schwarzen Katze", dem Symbol der kapitalismuskritischen Erwerbslosenszene. Wir schlagen Atomalarm mit 10-minütigem Krach aller Art - bringt Trällerpfeifen, Kochtöpfe, Pfannen, Kochlöffel, Deckel etc. mit!
Bundesministerin Frau Dr. von Leyen mit "Saurer Gurke" ausgezeichnet
Aus Anlass des zehnten politischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit zeichnet die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen mit der "Sauren Gurke" aus. Zur Begründung siehe den Offenen Brief der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg
Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt - Heftige Kritik an der Vermittlungspraxis des Arbeitsamts
„Am heutigen Montag besetzten rund 50 ehemalige Beschäftigte der Firmen Index und Traub das Foyer der Agentur für Arbeit in Esslingen für etwa eine halbe Stunde. Sie protestierten damit gegen die Praxis des Esslinger Arbeitsamtes, junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen…“ Meldung bei der IG Metall Esslingen vom 21.02.2011
Hartz IV-Debatte ohne die Betroffenen? Das Pokern um die Hartz IV-Sätze geht weiter
„Der Bundesrat setzt, nachdem über die Hartz-IV-Sätze keine Einigung erzielt werden konnte, auf den Vermittlungsausschuss. Nun soll also weiter zwischen Vertretern der Bundesregierung vermittelt werden. Doch wie regieren die Betroffenen? (…) Am kommenden Samstag wird sich das bundesweite Aktionsbündnis Sozialproteste, in dem sich Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen zusammengeschlossen haben, bei einem Treffen in Kassel mit dieser für sie unbefriedigenden Situation befassen. "Wie lange noch werden die Erwerbslosen den Politikern durchgehen lassen, dass sie über unsere Köpfe hinweg über unser Schicksal verhandeln", heißt es in der Einladung…“ Beitrag von Peter Nowak auf Telepolis-pnews vom 12.02.2011
Ein gutes Leben – was brauche ich dafür?
„Die AG „Was braucht der Mensch zum Leben?“ der BAG-PLESA (Bundesarbeitsgemeinschaft-Prekäre Lebenslagen) lädt für den 25./26 März zu einem Treffen nach Leipzig ein. Wir wollen die Regelsatzdiskussion hinter uns lassen und darüber reden, was wir für ein gutes Leben benötigen. Wir wollen erreichen, dass sich in mindestens 15 Städten in Deutschland Betroffene (Erwerbslose, Rentner, Niedriglöhner, Schüler, Studenten usw.) und im sozialpolitischen Bereich Engagierte zusammenfinden, um deutlich zu machen, was ein menschenwürdiges Dasein beinhaltet. Eine öffentliche Befragung und Diskussion von unten also! Dabei soll bewusst der Rahmen der Debatte um höhere Regelsätze gesprengt werden und die Frage nach einem guten Leben in den Mittelpunkt der Treffen gestellt werden. Um diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen laden wir Interessierte zu einer Fachtagung nach Leipzig ein! (…) Kosten, Kontaktadresse und Anmeldung unter www.bag-plesa.de “ Das vollständige Flugblatt
HH: S-Bahn Spaß-Aktion von HVV umsonst!
"Zum Auftakt der diesjährigen "HVV umsonst!" Kampagne fuhren am Montagabend einige Aktivist_innen in Tierkostümen mit verschiedenen Bahnlinien des HVV, um gemeinsam mit den Fahrgästen Ballons aufzupusten und ihr Anliegen zu vermitteln. Anlass waren die zum 01. Januar erfolgten Fahrpreiserhöhungen und die Werbeveranstaltung "Green Capital Hamburg" in der vergangenen Woche auf dem Rathausmarkt." Bericht von hvvumsonst vom 18.01.2011 bei indymedia
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