Home > News > Montag, 07. Dezember 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 07. Dezember 2009:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Raum Stuttgart > Sindelfingen: Proteste gegen die Verlagerung der C-Klasse

Über 15.000 in Sindelfingen gegen Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Daimler

"Über 15.000 KollegInnen von Daimler und anderen Betrieben protestierten heute Vormittag mit einem Demozug durch Sindelfingen und einer Kundgebung am Busbahnhof gegen die Verlagerung der C-Klasse. Dieses Automodell soll, "um Kosten zu sparen und Währungsrisiken zu minimieren" sprich aus Profitgründen ab 2014 in Bremen bzw. Tuscaloosa (USA) gefertigt werden. Damit stehen im größten Mercedes-Werk Sindelfingen 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In den teilweise auf dem Werksgelände fertigenden Zulieferbetrieben stehen weitere 2000 Arbeitsplätze in dem Zusammenhang vor der Vernichtung. Als "Kompensation" soll der Sportwagen SL nach Sindelfingen kommen, der nach Ansicht der IG Metall aber nicht das Volumen der C-Klasse ersetzen kann." Ein Bericht von Thomas Trueten auf seiner Webseite vom 4. Dezember 2009 externer Link

Wilde Streiks - ruhige Reaktionen

"Im Daimler-Werk ruht seit Tagen stellenweise die Produktion. Mal wird gearbeitet, dann stehen die Bänder wieder still. Mehrfach in dieser Woche hat das Gros der 20.000 Produktionsmitarbeiter in den diversen Schichten sogenannte wilde Streiks angezettelt. Mit einer bestimmten Strategie von Betriebsrat und Gewerkschaft hat das nichts zu tun, denn sie lassen der Dynamik freien Lauf. Anders als in Frankreich und Italien, wo wilde Streiks eine lange Tradition haben, wird dieses Kampfinstrument in Deutschland weitgehend gemieden. Letztmals machten Tausende von Beschäftigten des von der Schließung bedrohten Bochumer Opel-Werks Schlagzeilen, als sie im Oktober 2004 eine Woche lang die Produktion blockierten. Selbst der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte die "kluge Entscheidung" weiterzuarbeiten. Es war ein erbittert geführter Konflikt; die Anführer kamen vom linksextremen Flügel der Gewerkschaft." Artikel von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 05.12.2009 externer Link

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werke allgemein

Daimler winken Subventionen für C-Klasse-Umzug

Mercedes lässt sein wichtiges Modell künftig teilweise in den USA bauen - zum Entsetzen der Belegschaft. Für die Verlagerung könnte der Autobauer sogar noch bis zu 100 Mio. $ an staatlichen Zuschüssen kassieren. Artikel in der Financial Times Deutschland vom 03.12.2009 externer Link. Aus dem Text: "Im Zuge der geplanten Produktionsverlegung der Mercedes-Benz C-Klasse in die USA kann Daimler mit hohen US-Subventionen rechnen. Der Bundesstaat Alabama und die Industrie-Entwicklungsbehörde der Region Tuscaloosa stellten dem Autobauer für den Werksausbau bis zu 100 Mio. Dollar in Aussicht. Dies geht aus einer Mitteilung des Gouverneurs des Bundesstaats Alabama, Bob Riley, hervor. Die Höhe der ab 2013 möglichen Fördermittel sei daran gekoppelt, wie viele neue Stellen geschaffen werden. Von Daimler war zunächst keine Stellungnahme dazu zu erhalten."

Christliche Gewerkschaft klagt: Daimler bangt um Sparpaket-Baustein

"Der Automobilkonzern Daimler muss um einen bedeutenden Baustein seines Sparprogramms fürchten. Nach Informationen von manager magazin klagt die Christliche Gewerkschaft Metall gegen eine bereits beschlossene Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitszeit und Verdienst der Beschäftigten sinken sollten." Artikel von Michael Freitag im Manager-Magazin vom 04.12.2009 externer Link

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Hamburg Harburg: Alternative: Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg

Ausgabe vom 02. Dezember 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Herr Klemm: Das Maß ist voll wir haben genug bezahlt!!! Zukunftssicherung: Dem Unternehmen hat es Millionen an Einsparungen gebracht. Maximal-Profite in Milliardenhöhe, Umstrukturierungen und Kosteneinsparungen. Für uns Lohnsenkungen und ERA. Die Verdichtung unserer Arbeit und Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen. Daimler konnte die Abfindungen noch von der Steuer absetzen. (.)Deshalb fordern wir den Gesamtbetriebsrat auf: Keine Sparprogramme mehr; Keiner Erpressung mehr nachgeben; Keinen weiteren Arbeitsplatzabbau; Keine Überstunden - es gehören Leute eingestellt; Keine Billigarbeitskräfte, weder als Leihleute, noch bei Fremdfirmen; Das schaffen wir nur gemeinsam!!! Lasst uns endlich diesen Weg beschreiten." Zur Ausgabe Dezember 2009 externer Link pdf-Datei

IV. Branchen > Auto international > Automobilindustrie in den USA

Die US- amerikanische Automobilindustrie und ihre Gewerkschaftsstruktur: Geschichte, Struktur, Bedeutung - und Perspektiven

Das komplette Dokument inklusive der untenstehenden Linksammlungen und einem einführenden Text zu den Linksammlungen. Die Erstellung bzw. Überarbeitung dieser Seiten wurde durch die freundliche Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!

Die Teile des Gesamtdokumentes sind einzeln abrufbar

V. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe

Magdeburg: Abfindungstrick bei Putzfrauen

"Dass Kommunen sparen müssen, ist nachvollziehbar. Auch wenn es für den Einzelnen mit Härten verbunden ist. Doch als 2003 Magdeburg mit der Stellenstreichung beginnt, greift die Kommune tief in die Trickkiste, um selbst minimale Sozialleistungen auszuhebeln. Und das geht so: Die Mitarbeiter bekommen ein merkwürdiges Kündigungsschreiben. Darin bietet das Rathaus gleichzeitig an, die Entlassung wieder zurückzunehmen. Bedingung: Christa Schulze und ihre Kollegen sollen zu dem privaten Dienstleister wechseln, der künftig die Stadtreinigung übernimmt. Dieselbe Arbeit für den halben Lohn. Christa Schulze und 59 Kollegen lehnen das unmoralische Angebot ab. Doch wer das tut, sitzt in der Falle. Nun dreht die Stadt den Spieß um: Durch die Ablehnung des Billigjobs hätten die Frauen de facto selbst gekündigt. Auf Abfindungszahlungen, wie sie bei betriebsbedingten Entlassungen gezahlt werden müssen, haben sie nun keinen Anspruch mehr..." Siehe dazu das Manuskript des Beitrages von Arndt Ginzel bei MDR Exakt vom 01.12.2009 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Mitarbeiterüberwachung: Edeka-Simmel spioniert Angestellte seit Jahren aus

Ver.di stellt Strafanzeige wegen Edeka-Spitzeln

"Die Spitzelaffäre bei Edeka hat Konsequenzen: Die Gewerkschaft Ver.di stellt Strafanzeige gegen Unbekannt, nachdem Mitarbeiter von Detektiven ausgespäht wurden. Anzeige wurde auch wegen Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug gestellt. Angeblich wurden Überstunden mit Warengutscheinen beglichen." Artikel in Die Welt vom 5. Dezember 2009 externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

Statt Lohn nur Trinkgeld für Einpackkräfte

"Noch vor kurzem standen sie an den Kassen des Supermarktes im Münchner Olympiazentrum und packten dort den Kunden die Waren in eine Papiertüte: Schüler und Studenten, bekleidet mit einem gelben T-Shirt, auf denen in Blau der Firmenzug Friendly Service prangte. Seit 2006 vermittelt Firmengründer Martin Lettenmeier aus Ingolstadt die Einpackkräfte vor allem an die Filialen der Einzelhandelskette Edeka. Lohn erhalten die Arbeitskräfte dafür nicht, sie arbeiten gegen Trinkgeld, das ihnen die Kunden in eine kleine gelbe Sparbüchse werfen, die mit einer Kette am Kassentisch festgemacht ist. Seitdem diese Geschäftspraktik durch Presseberichte publik wurde, hagelt es Kritik und Proteste. Und die Geschäftsleitung von Edeka Südbayern erklärte nun, das "bestehende Geschäftsverhältnis mit 'Friendly Service' wird aufgrund der aktuellen Berichterstattung geprüft"." Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 04.12.2009 externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Der Knacks

1000 Menschen werfen sich jedes Jahr in Deutschland vor einen Zug oder eine Bahn. Wilhelm Kurz ist bis zum 7. Oktober 1999 Fahrer bei den Kölner Verkehrs-Betrieben. Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutsvchen Zeitung vom 04.12.2009 externer Link

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Übermüdung tötet

Docstop für Gesundheit der Fernfahrer:15. Kongress »Armut und Gesundheit« thematisiert Situation von sozial Benachteiligten

Der 15. bundesweite Kongress »Armut und Gesundheit« behandelte in der vergangenen Woche in Berlin Defizite in der Versorgung von soziale Benachteiligten, ethische Fragen sowie Möglichkeiten der Selbsthilfe. Artikel von Ulrike Henning im Neues Deutschland vom 07.12.2009 externer Link. Siehe dazu:

  • DocStop für Europäer e.V..
    Die medizinische Unterwegsversorgung für LKW-Fahrer DocStop wurde im Frühjahr 2007 ins Leben gerufen. Seither gibt es bundesweit bereits über 250 DocStop-Anlaufstellen, an denen Berufkraftfahrer medizinische Hilfeleistungen anfordern können. Siehe die Seite "DocStop" externer Link

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 26.11.2009 ist erschienen

Darin: "Bildung für alle, und zwar umsonst!" und "Von Kollegen für Kollegen..." Zur Ausgabe vom 26.11.2009 externer Link pdf-Datei

XI. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte allgemein: Bremer Transformatoren-Herstellers mdexx

Arbeitskampf bei mdexx beendet

Bremer Transformatorenhersteller produziert künftig in Tschechien. Sozialfonds soll Beschäftigte auffangen. Artikel von Sönke Hundt in der jungen Welt vom 05.12.2009 externer Link. Aus dem Text: ".Der Kompromiß sieht vor, daß erstens 200 Beschäftigte betriebsbedingte Kündigungen erhalten und ein Teil der Produktion nach Tschechien verlagert wird. Es wird zweitens eine Bestandsgarantie für 200 Vollzeitbeschäftigte bis zum 30. Juni 2012 augesprochen. Drittens soll ein Fonds für einen Sozialplan in Höhe von 17,2 Millionen Euro eingerichtet werden, über den ausschließlich der Betriebsrat verfügen kann. Das Geld kommt nicht von mdexx, sondern zum größten Teil von der Siemens AG. Die Summe sei, so der Betriebsrat, ausreichend, um für alle derzeit 460 Beschäftigten sowohl »vernünftige Abfindungen« als auch den Übergang in eine einjährige Transfergesellschaft zu finanzieren, in der die Arbeiter 85 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten und für neue Arbeitsplätze qualifiziert werden könnten."

XII. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Druckzentrum Suhl vor dem Aus: Breite Kritik in der Region an Beschluss der Münchner Eigentümer

"Über 100 Arbeitsplätze sind wegen der geplanten Schließung des Druckzentrums Suhl bedroht. Hier werden seit den 1990er Jahren vor allem die Tageszeitungen »Freies Wort« und »Südthüringer Zeitung« hergestellt. Der Betrieb gehört zu 70 Prozent dem Süddeutschen Verlag und zu 30 Prozent der SPD-eigenen Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg). Die Gesellschafter sehen in der Abwicklung und Fremdvergabe der Druckaufträge die rentabelste Lösung und scheuen notwendige Investitionen in Millionenhöhe. »Die haben hier aber viele Gewinne eingefahren«, gibt ver.di-Sekretär Michael Kopp zu bedenken. »Die Suhler Drucker fühlen sich von ihrem Geschäftsführer belogen«, bringt Kopp die Stimmung im Betrieb auf den Punkt." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 04.12.2009 externer Link

XIII. Branchen > Medien u. IT > IBM

ver.di erzielt Tarifabschluss bei IBM

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit IBM in der Tarifrunde 2009/2010 für die etwa 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf deutlich bessere Beschäftigungsbedingungen und eine höhere Vergütung geeinigt. "Wir haben ein umfassendes Tarifpaket geschnürt, das sowohl wichtige qualitative als auch quantitative Elemente enthält", betonte ver.di-Verhandlungsführer Rolf Schmidt. Der Abschluss setze für 2010 Maßstäbe bei der Entwicklung der Gehalts- und Beschäftigungsbedingungen in der IT-Branche und sei unter anderem auf eine gestärkte gewerkschaftliche Basis in dem Unternehmen zurückzuführen. Demnach sei mit IBM ein Tarifvertrag Altersteilzeit (ATZ) abgeschlossen worden, der ab 1. Januar 2010 in Kraft tritt. IBM werde dabei einen 25 prozentigen Zuschuss sowie zusätzlich 2,5 Prozent der betrieblichen Jahressonderzahlung leisten. Damit werde der Wegfall der staatlich geförderten Altersteilzeit kompensiert, betonte Schmidt. Der ATZ-Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Gleichzeitig wurde vereinbart, die Gehälter im Jahre 2010 wie auch im noch laufenden Jahr um 1,9 Prozent anzuheben. Für die betriebliche Sonderzahlung gelte zudem ein Mindestbetrag von 1.000 Euro." Pressemitteilung von ver.di vom 03.12.2009 externer Link

XIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Das Lachen der Minderheit. Der Bundestag hat das deutsche Kriegsmandat verlängert. Es ist die Entscheidung einer politischen Parallelgesellschaft, die zeigt, was sie von der wahren Mehrheit hält

"Über den Ausgang der Entscheidung (hier die Liste der namentlichen Abstimmung) hatte es vorher keinen Zweifel gegeben: Die deutschen Soldaten bleiben ein weiteres Jahr in Afghanistan, der Kriegseinsatz, um den so viel Wortakrobatik betrieben wird, damit er nicht so genannt werden muss, geht weiter. Fortsetzung findet damit auch der politische Autismus einer Minderheit, die sich für eine Mehrheit hält: 446 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung, 148 Parlamentarier stimmten dagegen oder enthielten sich." Artikel von Tom Strohschneider in Freitag vom 04.12.2009 externer Link

"Wir hassen diese Generäle". Präsident Obama, es ist Zeit nach Hause zu kommen! Der Filmemacher Michael Moore hat einen Offenen Brief geschrieben. Der Krieg am Hindukusch geht trotzdem weiter

"Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan setzt US-Präsident Barack Obama auf eine massive Militäroffensive. Anfang des Jahres sollen 30.000 zusätzliche US-Soldaten an den Hindukusch geschickt werden. Im Sommer 2011 soll dann - abhängig von der Sicherheitslage vor Ort - der Rückzug der Armee beginnen. Vor der Rede Obamas in der Militärakademie West Point hat sich der Filmemacher Michael Moore an den Präsidenten und das amerikanische Volk gewandt. Freitag.de dokumentiert seinen Offenen Brief, das Original findet sich auf Moores Webseite." Übersetzung des Offenen Briefs bei Freitag online externer Link

XV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

"Demgegenüber setzen wir auf eine vorausschauende Friedenspolitik". "Aktionsvorschläge 2010"

Bundesausschuss Friedensratschlag verabschiedet "Aktionsvorschläge". Im Wortlaut: Eine Agenda der Friedensbewegung für 2010 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag. Siehe auch die Sonderseite zum Friedensratschlag 2009 externer Link mit allen Dokumenten

Zweiter Anlauf: AG Dresden verhandelt am 14.12. gegen Antimilitarist wg. "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"

Öffentlicher Hauptverhandlungstermin: Montag, 14.12.2009, 9:00 Uhr, Amtsgericht Dresden, Berliner Straße 13, Raum 21 oder 159. Siehe dazu:

XVI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > verschiedene: UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen

Red alarm in Copenhagen

"Thousands of red LED lamps will mark a 7-meters water rising during the COP15 climate summit. The art happening Sevenmeters.net is a visualisation by Jens Galschiot, about how Copenhagen will look like, when all the ice of Greenland has melted away." Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und die Bilder der Aktion externer Link

Vor dem Klima-Gipfel

"Die Energie- und Klimawochenschau: Industriestaaten wollen vertagen, die Schwellenländer sich gemeinsam dagegen wehren und in der Ostantarktis tauen die Gletscher
Nächste Woche ist es so weit, dann beginnt in Kopenhagen der diesjährige [extern] UN-Klimagipfel. Zwei Wochen werden Vertreter so ziemlich aller Länder miteinander über die Fortschreibung der Klimaschutzverträge verhandeln. Über 85 Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt. Das ist ungewöhnlich, denn normaler Weise wird auf der Ministerebene verhandelt. Die erste Woche gehört den Beamten, die Minister treffen dann ab dem Montag oder Dienstag der zweiten Woche ein, wenn die Gespräche in die heiße Phase gehen
." Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 02.12.2009 externer Link

Kopenhagen - Seattle der Klimabewegung? Wie stark ist sie wirklich? Der kommende UN-Gipfel könnte zum Lackmustest für die Bewegung werden

"Die dänische Polizei rüstet auf. Seit Wochen schüren Medien und Politiker Angst vor Krawallen der sogenannten Klimaaktivisten, die Kopenhagen, Gastgeber des UN-Gipfels, angeblich in Schutt und Asche legen wollen. Wer sind eigentlich diese Klimaaktivisten? Kann man schon von einer Klimabewegung sprechen und wollen sie wirklich mit Gewalt das Klima retten?.." Artikel von Susanne Götze im ND vom 02.12.2009 externer Link

Naomi Klein zum Klimagipfel: "Eine Bank hätte man längst gerettet"

Artikel von Naomi Klein in der FR vom 02.12.2009 externer Link

Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz

"Der Klimawandel hat bereits heute negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser. Aus den internationalen Menschenrechtsverträgen ergibt sich daher für Staaten die Pflicht, effektive Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen sowie die besonders gefährdeten Menschen umfassend bei der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimaänderungen zu unterstützen. Zugleich müssen die getroffenen Maßnahmen menschenrechtskonform sein. Dies ist die zentrale Botschaft einer neuen Studie, welche die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich des Weltklimagipfels in Kopenhagen veröffentlicht." Fian-Pressemitteilung zum Weltklimagipfel vom 3.12.2009 externer Link. Siehe dazu:

Substanz oder Greenwash-Show? Die Zeit für Halbheiten ist vorbei

Hintergrundpapier von Germanwatch zum Klimagipfel vom 6.12.09 externer Link pdf-Datei Siehe dazu auch: UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - Sonderseite bei Germanwatch externer Link

XVII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik: Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Sofortprogramm für Wachstum

  • Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut
    "Anlässlich der 2./3. Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin: "Mit diesem Gesetz wird nicht das Wachstum beschleunigt, sondern die öffentliche Armut. Gerade Krisenzeiten erfordern besondere sozialstaatliche Handlungsfähigkeit. Doch mit diesen gesetzlich verordneten Geschenken an Erben und Unternehmen wird die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen weiter unterhöhlt, und die Daseinsvorsorge gerät unter Druck." Pressemitteilung vom 04.12.2009 externer Link. Siehe dazu: Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz externer Link pdf-Datei, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

  • Schwarz-gelber Beschluss. Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
    "Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten." Artikel von Sven Böll in Spiegel online vom 04.12.2009 externer Link

  • Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig. Attac kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz
    Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. Dezember 2009 externer Link

XVIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Rettungspakete

Strukturen werden konserviert. Studie untersucht Krisenprogramme der Bundesregierung

"Ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das dem ND vorliegt, untersucht die Krisenpolitik der Bundesregierung. Der Fokus liegt dabei auf der Beschaffenheit der Rettungspakete für Banken und Konjunktur. Lassen sich strategische Versuche einer Abkehr vom derzeitigen kapitalistischen Modell darin erkennen, aus dem heraus die Talfahrt erst beginnen konnte?..." Artikel von Ina Beyer im ND vom 05.12.2009 externer Link

XIX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Hilfsfonds für den Mittelstand - Peanuts im Vergleich zu dem, was wir Steuerzahler den gleichen Banken bei der Rettung ihrer faulen Forderungen gezahlt haben

""Die Deutsche Bank will angeblich deutlich mehr in den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds für den Mittelstand einbringen als bisher erwartet." "Deutsche Bank will 300 Millionen investieren". So feiert der Spiegel mal wieder die Deutsche Bank und Josef Ackermann. Und die Bundesregierung freut sich über so viel Großzügigkeit. Das Gedächtnis dieser Herrschaften ist offensichtlich wie ein Sieb. Denn die 300 Millionen sind gerade mal ungefähr 15 % dessen, was die Deutsche Bank durch die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) profitiert hat." Artikel von Albrecht Müller vom 4. Dezember 2009 externer Link bei den Nachdenkseiten

XX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen"

Philipp Röslers Schweizer Käse

"Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: "Wir setzen auf Eigenverantwortung", und "Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte". Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Das bewährte, 126 Jahre alte Solidarsystem soll abgeschafft und durch ein privatwirtschaftliches ersetzt werden. Die Kopfpauschale ist das Ziel.." Artikel von Dr. med. Bernd Hontschik in der FR online vom 27.11.2009 externer Link

XXI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Droht eine Kostenlawine im Gesundheitswesen? Irrtümer und Fakten zu den Folgen einer alternden Gesellschaft

"Aus den Überlegungen dieses Beitrags . geht eindeutig hervor, dass sich eine immer reicher werdende Gesellschaft, wie es die unsrige ist, die notwendigen Ausgaben für die Gesundheit gut leisten kann. Da die Kosten ungefähr im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungssteigerungen wachsen, sind sie volkswirtschaftlich gesehen durchaus zu verkraften. Auch leicht überproportionale Wachstumsraten im Gesundheitswesen sollten für eine Volkswirtschaft, deren Reichtum insgesamt zunimmt und die infolgedessen immer geringere Anteile für den materiellen Konsum benötigt, akzeptabel sein." Studie von Gerd Bosbach und Klaus Bingler aus Soziale Sicherheit externer Link pdf-Datei, dokumentiert bei den Nachdenkseiten

XXII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

3. Monitoringbericht zur Rente mit 67 erschienen

"Die schrittweise Anhebung des Rentenalters von jetzt 65 auf 67 Jahre hat der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen. Auch eine so genannte Bestandsprüfungsklausel wurde festgelegt: Ab 2010 muss die Bundesregierung alle vier Jahre prüfen, ob die Rahmenbedingungen - speziell die des Arbeitsmarktes und der sozialen Lage der Betroffenen - für eine Anhebung des Rentenalters überhaupt gegeben sind. Der mittlerweile dritte Monitoring-Bericht zur Rente mit 67 befasst sich mit der Frage, ob ArbeitnehmerInnen überhaupt in der Lage sind, bis 65 oder gar bis 67 erwerbstätig zu sein." DGB-Pressemitteilung vom 02.12.2009 externer Link

XXIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Global Week of Action - Education is NOT for $A£€"

  • Nach Casinoräumung: Dozent spricht von brutalem Einsatz
    Die Räumung des besetzten Casinos der Goethe-Universität hat nach Ansicht des Dozenten Bernd Heyl zum großen Teil die falschen Studenten getroffen. So seien nicht nur die für den Vandalismus verantwortlichen Protestler aus dem Weg geräumt worden. Die Aktion habe zugleich diejenigen getroffen, mit deren berechtigtem Protest sich die Uni auseinandersetzen müsse, sagte der Pädagoge, Gewerkschafter und Mitglied der Linken im dpa-Interview. Das Interview von Heiko Lossie in der Frankfurter Rundschau vom 03.12.2009 externer Link

  • Ende der Sympathie mit Studenten?
    Nach der Räumung eines Casinos auf dem Gelände der Hochschule in Frankfurt/Main scheint sich nun eine harte Linie durchzusetzen. Beitrag von Peter Nowak auf Telepolis vom 03.12.2009 externer Link

  • »Es geht auch um unsere Interessen als Lehrende«
    Nur eine Minderheit der Professoren unterstützt Bildungsstreik, obwohl auch sie Opfer neoliberaler Politik sind. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Thomas Sablowski externer Link, welcher derzeit eine Professur für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main vertritt, in der jungen Welt vom 07.12.2009

  • Prof. Freerk Huisken zum Bildungsstreik 2009
    GegenStandpunkt: Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart (FSR) vom 02.12.09 externer Link mit einem Beitrag von Pädagogik-Prof. Freerk Huisken (Uni Bremen) zum Bildungsstreik

  • Kultusminister nachsitzen!
    Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link

XXIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung

Marodes deutsches Bildungssystem erzeugt 2,8 Billionen Euro Folgekosten

"Die Bertelsmann Stiftung hat die Folgekosten der unzureichenden Bildung ausgerechnet und fordert Chancengleichheit. Aber warum macht sie das? Ein marodes, sozial unausgewogenes Bildungssystem sabotiert nicht nur individuelle Lebenswege, Entwicklungschancen und Berufsperspektiven. Immer mehr Ökonomen sind davon überzeugt, dass es auch der Volkswirtschaft schadet, indem die Möglichkeiten des sogenannten "Humankapitals" nicht ausgeschöpft werden und dem Wirtschaftskreislauf auf diese Weise wichtige Wachstumsimpulse verloren gehen..." Artikel von Thorsten Stegemann auf Telepolis vom 02.12.2009 externer Link

XXV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Hochschulen und Studium in der Dauer-Reform

"Seit Monaten protestieren SchülerInnen und Studierende gegen die Bildungssituation an Schulen und Hochschulen. Und gerade die studentische Kritik an den Studienbedingungen in den reformierten Bachelor- und Masterstudiengängen fand erstaunlich viel politischen Beifall. Fast könnte man meinen, die Reformen wären von niemandem gewollt worden. Die Umstrukturierung von Studium und Hochschule ist jedoch ein langer und in sich konsistenter Reformvorgang, dessen Elemente und Logik hier nachzulesen sind..." Hintergrundtexte zum Thema Bildungsstreik und -reform bei Studies-Online vom 07.12.2009 externer Link

Von Hochschulmanagern und ExzelLenzen - und Protesten dagegen

"Hochschulen sollen - nach Ansicht mancher Think Tanks - wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden und "im Wettbewerb" untereinander stehen. Nicht mehr Rektoren, sondern "Hochschulmanager" sollen die Universitäten "führen". Demokratie und die Idee der Bildung als Menschenrecht bleiben dabei zunehmend auf der Strecke. Dieter Lenzen, "Hochschulmanager des Jahres 2008? und bisher Präsident an der FU Berlin, ist dieser Tage als neuer Präsident der Uni Hamburg vorgesehen. Studis Online zeigt, warum das zu Protesten führt und was die Hintergründe sind..." Artikel von Florian Muhl auf Studis online vom 03.12.2009 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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