liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 28. April 2008:

I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein

Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk

• Tarifkrimi: Wegelagerer im Kfz-Gewerbe
  "Die IG Metall spricht von einem hinterhältigen Vorgehen. Selbst einige Arbeitgeber finden es seltsam, was da im Kfz-Gewerbe in Nordrhein-Westfalen passiert ist. In dem Tarifkrimi geht es um eine willfährige Gewerkschaft, die zu fast allem bereit ist. Und um ein Verhalten von Arbeitgebern, das Oliver Burkhard, IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen, als "verkommen" bezeichnet. Was ist geschehen? Bundesweit haben die Unternehmen im Kfz-Gewerbe in den vergangenen Monaten längere Arbeitszeiten gefordert, so auch in NRW. Zuerst wollten sie die Arbeitszeit von 36,5 auf 40 Stunden erhöhen, später verlangen sie nur noch zwei Urlaubstage weniger. Die IG Metall erklärt, über ein "wertgleiches Äquivalent" mit sich reden zu lassen. Das war kurz vor der sechsten Verhandlungsrunde, die für gestern geplant war. Doch am Donnerstagabend verkündeten die Arbeitgeber: Wir stehen als Tarifpartei nicht mehr zur Verfügung. Und dann teilten sie noch nebenbei mit, dass sie schon am 18. April einen Tarifabschluss mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) erzielt haben. Die CGM hat den Betrieben noch mehr gegeben, als sie zuletzt wollten: Die Wochenarbeitszeit wird, so der Vertrag, um 1,5 Stunden erhöht. Die Einkommen steigen nach und nach um 6,8 Prozent - klingt gut, gilt aber für fast drei Jahre und gleicht damit womöglich nicht mal die Inflation aus." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2008

• Unanständig
  "Es ist unanständig, was der Kfz-Verband in Nordrhein-Westfalen sich da geleistet hat: Mit der IG Metall verhandeln und dann klammheimlich einen Billig-Tarifvertrag mit der Splittergruppe CGM abzuschließen, das gehört sich nicht." Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2008

• NRW droht Streik in Autowerkstätten
  Schlechte Nachricht für Autofahrer: Schon im Mai könnte es zu umfangreichen Streikaktionen in Autowerkstätten kommen. Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard über die Hintergründe und die Ziele von Kampfmaßnahmen. Interview von Ruben Thiel in der NRZ vom 25.04.2008 auf DerWesten

• CGM: Tarifabschluss im KFZ-Gewerbe NRW
  "Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist seit vielen Jahren Tarifvertragspartei im KFZ-Gewerbe NRW. Mit Datum 18.04.2008 wurde ein Tarifvertrag neu abgeschlossen, welcher Entgeltanhebungen zum 1. Mai 2008 um 2,8%, zum 1. Dezember 2008 um 2%, zum 1. Dezember 2009 ebenfalls noch einmal um 2% beinhaltet. Die wöchentliche Arbeitszeit wird um 1½ Stunden ausgeweitet. Es wurde eine Revisionsklausel vereinbart, welche die Tarifvertragsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, wenn im Jahr 2009 die Inflationsrate durchgehend 3 Prozent beträgt. (.) Unabhängig davon, was in der Zukunft aus dem KFZ-Gewerbe in NRW wird, stellt der Tarifabschluss der CGM einen ganz normalen Vorgang dar. Die CGM kann nicht einen Großteil der Beschäftigten alleine deswegen im regen stehen lassen, weil sie nicht das Glück haben, in einem der großen, markengebundenen Unternehmen beschäftigt zu sein. Wer den Flächentarifvertrag erhalten will - und genau das will die CGM - der muss dafür Sorge tragen, dass es auch für kleine Betriebe einen solchen Flächentarifvertrag gibt." Pressemitteilung der Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) vom 25.04.2008

II. Branchen > Chemische Industrie > Continental

USA: Vereinbarung über die Krankenversicherungsleistungen für die Pensionäre erzielt

Die United Steelworkers (USW) haben mit Continental Tire North America eine Vereinbarung über die Krankenversicherungsleistungen für die Pensionäre erzielt. Dies ist ein großer Erfolg, der viele Menschen aus großer Bedrängnis befreite. Siehe die (englische) Presseerklärung der USW vom 15.04.2008 zu der Vereinbarung .

An die Öffentlichkeit und die ArbeiterInnen in Deutschland

Die mexikanische Gewerkschaft Nationale Arbeitergewerkschaft von General Tire Mexiko - San Luis Potosíaus in Mexiko hat ein Flugblatt vor der Continental-Hauptversammlung am vergangenen Freitag verteilt. Das Flugblatt vom 24.04.2008 . Aus dem Text: ".Vor einigen Monaten hat sich die Conti an die mexikanischen Arbeitsbehörden gewandt, um grünes Licht für eine Lohnsenkung von real 50% bei den Reifenarbeitern in San Luis Potosí zu bekommen. Zwar verdienen wir mehr als andere Arbeiter in Mexiko, aber selbst das reicht kaum, um die elementaren Lebenshaltungskosten zu bestreiten: Essen, Wohnung und Kleidung. Die meisten ArbeiterInnen in Mexiko und im restlichen Lateinamerika leben in Armut, nicht wenige unter dem Existenzminimum. Nun fordert die Conti von uns Einkommenseinbußen und will uns mit Hungerlöhnen abspeisen.(.) Wir sind der Ansicht, die Aktionäre des Continental AG sollen wissen, was für eine Politik die Conti betreibt, und sie sollten darüber nachdenken, ob sie mit den unsozialen Maßnahmen des Vorstands dieses Konzerns in unserem Land und in anderen Teilen der Welt einverstanden sind."

Schreiben an Wennemer

Die United Steelworkers (USW) haben ein Solidaritätsschreiben an Vorstandsvorsitzenden Manfred Wennemer für die weiterhin unter starkem Druck stehenden Kollegen aus dem Reifenwerk in San Luis Potosi/Mexiko verfaßt. Siehe das (englische) Schreiben vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Ron Hoover vom 25.04.2008 .

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Verdi bietet Post neue Gespräche an

Überraschende Wende im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post: Kurz vor dem Ende der Abstimmung über einen unbefristeten Streik bietet die Gewerkschaft Verdi neue Gespräche an. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 28.04.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Keine Entlassungen bis 2023

"Kurz vor der Koalitionsentscheidung über einen Börsengang der Deutschen Bahn hat das Unternehmen nach Angaben von Gewerkschaften langfristige Arbeitsplatzgarantien zugesagt. Bis Ende 2023 solle es in Zusammenhang mit einer Teilprivatisierung keine betriebsbedingten Kündigungen geben, teilten Transnet und GDBA am Freitagabend nach einem fünfstündigen Treffen mit Konzernchef Hartmut Mehdorn in Berlin mit." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2008

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Arbeiterwohlfahrt - AWO

Antirassistische Aktion bei der AWO Berlin

"Am Samstag den 26. April besuchten eine Handvoll AktivistInnen die AWO Berlin Mitte, die im Wedding eine Werbeveranstaltung machte, um neue Mitglieder zu gewinnen. Ziel der Aktion war es, auf die Lagerpolitik der AWO Mitte hinzuweisen. Denn die AWO betreibt nicht nur zwei Flüchtlingslager in Berlin und ist einer der Hauptprofiteurinnen des staatlichen Rassismus, sondern sie betreiben mit dem Lager Motardstr. auch das erste heimliche Abschiebelager der Stadt. Es entstanden kontroverse Diskussionen mit den MitarbeiterInnen, eine mobile Ausstellung verdeutlichte die Kritik an den Lagerbedingungen." Artikel von Freya Fluten auf Indymedia vom 27.04.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

Unter Gottes Dach

"In Deutschland regeln die christlichen Kirchen die Arbeitsbedingungen ihrer 1,3 Millionen Beschäftigten selbstbestimmt. So will es das Grundgesetz. Betriebsräte? Mitbestimmung? Streikrecht? Fehlanzeige." Artikel von Annette Jensen in ver.di Publik 04/2008

Lohndumping für den kirchlichen Auftrag

Ein Interview von Annette Jensen mit Dr. Wolfgang Teske,Vizepräsident des Diakonischen Werks Deutschland, in ver.di Publik 04/2008 . Aus dem Text: "ver.di PUBLIK: Die Kirchen haben eine eigene Arbeitsgesetzgebung und Streiks sind verboten. Halten Sie das für noch zeitgemäß? Wolfgang Teske: Die Dienstgemeinschaft und darauf aufbauend der Dritte Weg sind zeitgemäßer denn je. Sie ermöglichen einen Interessenausgleich, bei dem Streik und Aussperrung ausgeschlossen sind. Damit ist auch in Situationen, in denen sich Dienstgeber und -nehmer nicht einig sind, eine umfassende Versorgung der Kranken, Alten und Behinderten gewährleistet - und für die ist die Diakonie ja schließlich da."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Im Visier: Detektive verfolgen Betriebsräte

In Lidl-Märkten wurde Personal überwacht. Ein Interview von Claudia von Zglinicki mit Achim Neumann, ver.di-Sekretär für den Einzelhandel in Berlin-Brandenburg, in ver.di Publik 04/2008

VIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Zerschlagung der Frankfurter Rundschau - Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen

• Ohne uns sieht`s anders aus
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Controlling und Finanzbuchhaltung, der PSG, Technische Redaktion, Infografik, Bildredaktion und Bildbearbeitung, Layout und Grafik, möchten mit Euch diskutieren und protestieren gegen die Pläne der Geschäftsführung weitere Arbeitsplätze zu vernichten und die Frankfurter Rundschau zu zerschlagen. Im Rahmen einer DENKPAUSE am Dienstag, den 29. April 2008, vor dem Colosseo um 13:30 Uhr. Bitte nehmt Eure Pausen, die viele von Euch schon seit Monaten nicht mehr gemacht haben und gesellt Euch zu uns, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen." Aus dem Flugbaltt der ver.di-Vertrauensleute.

• DJV-Hessen protestiert : "Gegen die Zerschlagung der Frankfurter Rundschau"
  "Ein nicht kalkulierbares Risiko für die Existenz der "Frankfurter Rundschau" ist nach Auffassung des Deutschen Journalistenverbandes Hessen das Vorhaben der Geschäftsführung der Druck- und Verlagsgesellschaft Frankfurt am Main, wesentliche Betriebsteile in Tochtergesellschaften auszulagern und Mitarbeiter zu entlassen. "Wer auf diese Weise versucht, die wirtschaftliche Situation des Verlages und der "Rundschau" zu verbessern, nimmt dessen Zerschlagung bzw. deren Niedergang in Kauf", sagte der 1. Vorsitzende des DJV Hessen Hans U. Heuser. Vor allem bezweifelte er, dass die Maßnahmen dem Qualitätsanspruch der Redaktionen und der Leser gerecht werden." Meldung auf der Homepage des DJV Landesverband Hessen vom 17.04.2008

IX. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau: Kein Gegenhalten mehr: Die Frankfurter Rundschau musste nicht, sie hat sich verändern lassen

FR-Debatte: "Kein Hang zum Neoliberalismus"

Edgar Auth, Politikredaktion Frankfurter Rundschau, zum Interview über die Qualität der Berichterstattung in der FR in der ver.di-Zeitschrift "M". Die Stellungnahme findet sich im dju-Newsletter 2/2008 unter Punkt 3

X. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

Schließung des Nokia-Standorts Bochum bleibt Skandal: Auch ein guter Sozialplan wiegt den Arbeitsplatzverlust nicht auf

"Auf der heutigen Belegschaftsversammlung [25.08.]sind die Beschäftigten des Nokia-Werks in Bochum über die Ergebnisse des ausgehandelten Sozialplans informiert worden. Im Volumen von insgesamt 200 Millionen Euro werden den Beschäftigten Abfindungen gezahlt und Hilfen zum Transfer in neue Arbeitsplätze finanziert. (.) Der jetzt ausgehandelte Sozialplan regelt die Abfindungshöhe abhängig von der Zeit der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter sowie dem monatlichen Tarifgehalt plus Zulagen. Vereinbart wurden zudem Sozialzuschläge für schwerbehinderte Menschen und Kinder. Für eine 42-jährige Fachkraft mit 13-jähriger Betriebszugehörigkeit wird es damit beispielsweise einen Abfindungsbetrag in Höhe von rund 83.000 Euro geben. Als Höchstbetrag wurden 220 000 Euro brutto vereinbart. Alle gekündigten Arbeitnehmer haben den Anspruch, nach Ablauf ihrer Kündigungsfrist für maximal zwölf Monate in eine Transfergesellschaft zu wechseln, die sie bei der Suche nach neuer Arbeit unterstützt. Für die Auszubildenden ist die Fortführung ihrer Ausbildung in einem anderen Betrieb gesichert." Pressemitteilung der IG-Metall Bezirk NRW vom 25.04.2008

XI. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung > Sportartikel

Neue Anschuldigungen gegen Sportbekleidungsindustrie wegen schlechter Arbeitsbedingungen

"Während die Olympischen Spiele von Athen immer näher rücken, müssen die Beschäftigten, die Produkte für die internationalen Sportbekleidungsfirmen mit ihren Sponsorenverträgen in Millionenhöhe herstellen, weiterhin extrem lange und für Hungerlöhne arbeiten, heißt es in einem vernichtenden neuen Bericht der Play-Fair-08-Kampagne (PF08) mit dem Titel "Die Hürden überwinden: Schritte zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen in der globalen Sportbekleidungsindustrie". Gestützt auf Interviews mit über 300 Beschäftigten, die in China, Indien, Thailand und Indonesien Sportbekleidung herstellen, macht der neue Bericht deutlich, dass Arbeitnehmerrechtsverletzungen in dieser Branche nach wie vor die Norm sind, auch in Betrieben, die für Adidas produzieren, den Sponsor der Spiele von Peking und London sowie zahlreicher nationaler olympischer Mannschaften."Artikel beim Internationalen Gewerkschaftsbund vom 21.04.2008 . Siehe dazu:

• Die Hürden überwinden
  Schritte zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen in der globalen Sportbekleidungsindustrie. Verfasst vom Maquila Solidarity Network im Auftrag der Kampagne Play Fair 2008 vom April 2008

XII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein: Hungerkrise und IWF

Französischsprachiges Afrika: Fortgesetzte Massenproteste gegen zu teure Nahrungsmittel (Senegal, Gabun, ..)

"Die Straßenproteste, Gewerkschaftsdemonstrationen und Riots gegen - für viele Einwohner fast unerschwinglich - teuer gewordene Nahrungsmittel und Grundbedarfsgüter gehen in vielen afrikanischen Länder mit unverminderter Heftigkeit weiter." Artikel von Bernard Schmid vom 28.4.08

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & "weisse Schafe > Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs«

Für einen Euro reguläre Arbeit. Wiesbadener Hartz-IV-Umsetzung umstritten

"Die Stadt hat jetzt gute Noten für die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze bekommen. Gleichzeitig aber hält die Kritik an der Praxis der sogenannten Ein-Euro-Jobs an.
Weit über tausend Ein-Euro-Jobs gibt es in Wiesbaden. Sie sind jetzt ins Gerede gekommen, nachdem Mitglieder des Sozialforums eigenmächtig Kontrollaktionen durchgeführt hatten und dafür heftig kritisiert wurden. Doch inzwischen melden sich immer mehr Betroffene zur Wort." Artikel von Manfred Knispel in Wiesbadener Tagblatt vom 26.04.2008

"Es ist Strategie, vom Kernproblem abzulenken". Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner beklagen die Null-Reaktion auf Hartz-IV-Missstände

"Nächste Woche ist der 1. Mai. Früher ein Kampftag der Arbeiterbewegung. Dass es auch heute noch Ausbeutung und soziale Missstände gibt, gegen die es anzukämpfen lohnt, davon sind die Gewerkschafter Veit Wilhelmy und Horst Schmitthenner überzeugt." Artikel von Heinz-Jürgen Hauzel in Wiesbadener Tagblatt vom 26.04.2008

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs & "weisse Schafe

Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

Text und Video der Panorama-Sendung vom 17. April 2008 . Siehe dazu auch:

• Zynismus pur
  "Samstag lief die kritische Panorama-Sendung im Fernsehen, und Dienstag folgte - zack - die fristlose Kündigung: Der Ein-Euro-Jobber Wilfried Lüderitz hat es gewagt aufzumucken und wurde dafür abgestraft. Weil er seine Sicht über seine Arbeit und seine Ausbeutung publik machte." Kommentar von Gaby Buschlinger in Frankfurter Rundschau Wiesbaden vom 24.04.2008
  
• Razzia-ähnliche Überprüfung bei städtischer Beschäftigungsgesellschaft wegen zweifelhafter Ein-Euro-Jobs
  "Der Panorama Bericht über den fragwürdigen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei der Reinigung von Schulen in Leverkusen hat erste Konsequenzen. Am Montag, den 21. April 2008, besuchten sechs Mitarbeiter der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft Leverkusen (AGL) die städtische Beschäftigungsgesellschaft Job Service Leverkusen, um alle 250 Ein-Euro-Jobs auf die erforderlichen Kriterien "öffentliches Interesse" und "Zusätzlichkeit" zu untersuchen." Meldung beim NDR

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Wie gut sind unsere Sozialämter: Wie bewerten Sie Ihre ARGE, Ihr Sozialamt oder Ihre Arbeitsagentur? ARGEn online bewerten

sozialhilfe24.de führt eine online-Bewertung der ARGEn, Sozialämter und Arbeitsagenturen durch

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung der Leiharbeit > Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohnkampagne des DGB ist Quatsch!

Zum Thema Mindestlohnforderung des DGB, insbesondere beim Thema Zeitarbeit, läuft aktuell bei chefduzen.de im Forum zu Leiharbeit eine höchst interessante Debatte . Entzündet hat sie sich an einem Flugblatt , das auch vom Jour Fixe / Gewerkschaftslinke Hamburg verbreitet wurde: "Randstad, Adecco, Tuja... Ihr mich auch!! Der DGB-Mindestlohn für die Zeitarbeit ist Verarschung!!"

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeit auch unter Redakteuren. Mindestens 16 Verlage betreiben legal Tarifflucht / Betriebsrat will zum Bundesarbeitsgericht

"Die Leiharbeit boomt, doch wer dabei nur an einfache Jobs in der Produktion oder Dienstleistung denkt, liegt falsch. Längst werden hochqualifizierte Tätigkeiten in Leiharbeit durchgeführt, zum Beispiel im Journalismus." Artikel von Manfred Wieczorek im ND vom 23.04.2008

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn

Botschaft aus dem Villenviertel "Zur Mißgunst": "Das Grundrecht auf Dummheit". Ex-Bundespräsident verhöhnt Menschen, die Mindestlohn fordern

"Der famose Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der mit seiner "Ruck-Rede" 1997 erheblich dazu beigetragen hat, daß seither Deutschlands Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik unter permanenten epileptischen Anfällen leidet - unter einer Störung, die neben unkontrollierten Körperzuckungen vor allem gekennzeichnet ist durch totalen Bewußtseinsausfall -, dieser großartige Ex-Bundesverfassungsrichter mit einem Monatseinkommen von rund 25.000 Euro hat vor einigen Tagen die Öffentlichkeit mit einer besonders freudigen Botschaft überrascht: Befragt, wieso wohl die Mehrheit der Bevölkerung Mindestlöhne befürworte, reagierte dieser Doppel-Ex-Prominente mit dem Satz: "Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit."." Glosse von Holdger Platta

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Statistik

Land des Lächelns. Die Neuentdecker der Vollbeschäftigung müssen die Statistik großzügig auslegen

Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 25.04.2008

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Arbeit um jeden Preis. Vollbeschäftigung zum Billiglohn: Müssen wir uns von der Idee der "guten Arbeit" verabschieden?

"Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte gehört mittlerweile zu den Geringverdienern. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht, trotzdem kursiert das Zauberwort von der nahenden "Vollbeschäftigung"." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 23.04.2008

XXI. Diskussion > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Wer hätte das Recht, sie faul zu nennen?

"Vollbeschäftigung wäre möglich - wenn Phasen der Nichtarbeit ebenso normal sind wie Vierteltagsjobs. Für die soziale Sicherheit könnte ein Grundeinkommen sorgen
Die Vorstellung scheint absurd, der DGB könnte am 1. Mai mit der Forderung "Grundeinkommen für alle" aufmarschieren. In diesem Jahr wird es ihm sicher nicht einfallen. Viele wären ja froh, wenn er die Forderung wenigstens nur mild zurückwiese. Und doch hätte gerade der Dachverband der Arbeitenden guten Grund, die Sache noch einmal zu überdenken." Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 25.4.08

XXII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

Arbeiten für den Krieg. Der 1. Mai 1933: die Nazidiktatur und ihre soziale Demagogie

Artikel von Kurt Pätzold in junge Welt vom 26.04.2008

XXIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 1. Mai 2008 und Faschisten

Bündnis gegen Rechts: Kein Nazi-Aufmarsch in Kaiserslautern!

"Wie wir erfahren mussten, rufen verschiedene Gebietsgruppen der NPD, zusammen mit der "Freien Kameradschaft Kurpfalz" und dem "Aktionsbüro Rhein-Neckar", für den 1.Mai 2008 getarnt als "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" zu einer Doppeldemonstration in Neustadt/Weinstr. und Kaiserslautern auf. Sie bedienen sich dabei der Slogans "Arbeit & soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung - Ausbeutung und Überfremdung stoppen!". Der Aufruf ist vollgepackt mit rassistischer Propaganda und nationalistischer Sozialdemagogie." Siehe dazu

• Rechte wollen am 1. Mai marschieren
  Informationen bei AndersLautern
  
• Heraus zum 1.Mai - Langsam bewegt sich was in Kaiserslautern
  "Vor Tagen sah es noch so aus, als ob sich nur ein kleines Häuflein aufrechter Antifaschisten dafür interessiert, dass am 1.Mai von einer "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" eine 1. Mai Demonstration in Kaiserslautern angemeldet hat. (.) Die alarmierten Antifaschisten versuchten direkt nach Bekanntwerden dieser Anmeldung die lokale Presse, Stadtpolitiker und vor allen die Gewerkschaften des Bezirks Westpfalz zu informieren und für ein gemeinsames Entgegentreten zu aktivieren. Sie stießen aber allseits auf taube Ohren. (.) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz scheint den Ernst der Lage langsam zu begreifen. Zwar unterstützen sie den Aufruf (noch) nicht offiziell, haben ihn aber auf ihre Webseite gepackt. Das andere Vorstände der Einzelgewerkschaften und der DGB im Bezirk Westpfalz genau entgegengesetzt agieren, hat nach Einschätzung von Kennern des Apparats viel mit Überheblichkeit, aber auch mit Bequemlichkeit zu tun. Es ist halt was anderes, die eigene Mitgliedschaft aktiv zu mobilisieren, statt wie jedes Jahr, das von der Gewerkschaftsspitze vorgegebene Flugblatt und Plakat in die Betriebe zu geben und nur noch den Getränke und Wurstverkauf organisieren zu müssen. " Ein Diskussionsbeitrag aus Kaiserslautern
  
• Blog des Bündnisses gegen den geplanten NAZI-Aufmarsch in Kaiserslautern am 1.Mai 2008 mit Aufruf und aktuellen Infos, darin auch:
  
• Der DGB ist doch dabei
  "Hier die weiterführende Info, dass der DGB-Bezirk Westpfalz, sowie Ver.di und die IG Metall es geschafft haben, doch noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Der Druck der Mitgliedschaft und das Kopfschütteln anderer gesellschaftlicher Gruppen, hat wohl im letzten Moment ein Umdenken bei den Funktionären bewirkt. Der DGB wird wohl auf seine Maifeier im Gartenschaugelände nicht verzichten unterstützt aber auch den Aufruf zur Kundgebung und Demo gegen den Naziaufmarsch." Meldung vom 26. April 2008

XXIV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

50 Schüsse. Notwehr? - Oder Todesschwadrone?

• Freispruch: Polizisten töteten jungen Schwarzen mit 50 Schüssen
  "2006 starb der 23-jährige Sean Bell im Kugelhagel - an seinem Junggesellenabend in New York. Nun wurden die Polizisten, die das Feuer auf ihn eröffneten, freigesprochen. (.) Nach zwei Monaten Prozessdauer mit 50 Zeugenaussagen sah Richter Arthur Cooperman den Vorwurf der fahrlässigen Tötung als nicht erwiesen an, berichtete die "New York Times". Der Tod des 23-jährigen Sean Bell im Kugelhagel der Polizei hatte Ende November 2006 in den USA landesweit Empörung ausgelöst. Der Vater von zwei kleinen Kindern hatte in einem Striptease-Lokal mit Freunden seinen Abschied vom Junggesellendasein gefeiert. Als die Männer den Club verließen, rammten sie mit ihrem Auto beim Abfahren ein ziviles Polizeifahrzeug und ein Gebäude. Daraufhin eröffneten fünf Polizisten das Feuer auf den Wagen der unbewaffneten Männer." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 26.04.2008 :
  
• Three Cops Acquitted In Killing of Sean Bell
  Ein Bericht bei Indymedia New York mit weiteren Links und Photos von den Protesten außerhalb des Gerichtsgebäudes vom 25.04.2008
  
• Family of Sean Bell Website
  Die Familie von Sean Bell hat eine eigene Webseite mit Videos, Dokumenten und Photos

XXV. Internationales > Honduras

Gewerkschaftschefin ermordet

"In Honduras sind am Donnerstag die Gewerkschaftsführerin Altagracia Fuentes und zwei Begleiter der 60-jährigen ermordet worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, ereignete sich der Anschlag in der Stadt El Progreso 280 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa. Fuentes wurde dem Bericht zufolge von sechs Bewaffneten in ihrem Auto überfallen und erschossen. Fuentes war Generalsekretärin der ältesten und mächtigsten Gewerkschaft Honduras, der Föderation der Arbeiter von Honduras (CTH). Fuentes war zum Zeitpunkt des Mordanschlags auf dem Weg in die Stadt San Pedro Sula, um dort Kundgebungen zum 1. Mai vorzubereiten. Ein Sprecher der Polizei sagte, das Attentat sei genauestens geplant worden. "Die Täter erschossen ihre Opfer an einem dunklen und verlassenen Ort und setzten Scheinwerfer ein", sagte Hector Mejia vom Sicherheitsministerium. Raub wird als Motiv ausgeschlossen, da Fuentes noch umgerechnet 2.500 Euro bei sich hatte." Artikel im österreichischen Der Standard vom 25.04.2008

XXVI. Internationales > Argentinien > Arbeitskampf

Arbeitskampf beim Automobilzulieferer Dana

"Die Schwesterorganisation der FAU, FORA-AIT in Argentinien, bittet international um Unterstützung einer lokalen Basisgewerkschaft in Buenos Aires.Das Sindicato de Resistencia de Oficios Varios (Gewerkschaft der Widerständigen verschiedener Berufssparten) aus Morón unterstützt die Arbeiterinnen und Arbeiter des Automobilzulieferers Dana. Dort wurden im Januar 60 MitarbeiterInnen entlassen, weil sie als AktivistInnen der Organsiation dem Unternehmen ein Dorn im Auge waren. Daraufhin kam es zum zweiwöchigem Streik, der permanent und brutal angegriffen wurde. Unter immenser Einschüchterung der Belegschaft und großem Polizeiaufgebot setzte das Unternehmen die Wiederaufnahme der Arbeit durch. Die Arbeiterinnen und Arbeiter versuchen, sich weiter zur Wehr zu setzen und benötigen Unterstützung in Form von Öffentlichkeit und Spenden..." Artikel bei der FAU vom26.04.2008

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi