Rechtswidrige 1-€-Jobs in Marburg 
"Wie wir erfahren haben (und auch dokumentieren können), werden im Stadtgebiet Marburg die Müllkörbe in der Oberstadt und an den Bushaltestellen im Stadtgebiet von Erwerbslosen geleert, die sich in einer Maßnahme nach § 16 d SGB II bei der Praxis gGmbH befinden. Diese Maßnahmen werden landläufig 1-€-Jobs genannt und sind nur dann rechtskonform, wenn eindeutig zusätzliche Arbeiten erledigt werden. Die Müllbeseitigung ist aber eine Pflichtaufgabe der Universitätstadt Marburg." Offener Brief von ver.di Mittelhessen vom 20.8.09  an die Stadt Marburg bezüglich des Missbrauchs von 1-€-Job
Umfrage Bundesagentur für Arbeit: Die Ein-Euro-Jobvernichter
"Fast jeder zweite Ein-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den Ein-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich." Artikel von Markus Sievers in der FR vom 29.05.2009 . Siehe dazu auch:
- Ruhig gestellt mit einem Euro
"Nun kommen auch vom Arbeitsmarkt Zeichen der Hoffnung. Trotz Krise ist die Arbeitslosenzahl im Mai erstaunlich stark gesunken, der Kurzarbeit sei Dank. Damit spricht alles dafür, dass die Vier-Millionen-Marke dieses Jahr entgegen den Befürchtungen nicht überschritten wird. Das ist eine gute Nachricht für alle, die einen regulären Arbeitsplatz haben oder sich Hoffnung darauf machen. Für eine große Gruppe spielt das Auf und Ab der Konjunktur schon lange keine Rolle mehr. Massenweise sitzen sie fest in Ein-Euro-Jobs ohne Aussicht auf eine reguläre Beschäftigung. Das war vor der Krise so, und das wird in der Krise mit Sicherheit nicht besser." Kommentar von Markus Sievers in der FR vom 29.05.2009
Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs
Arbeitsmarkt aktuell 04/2009  des DGB, Bereich Arbeitsmarktpolitik, vom Mai 2009. Siehe dazu:
- Billige Arbeitskräfte in der Sackgasse
"Mittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten. Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich im Rahmen seiner Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auch mit der "Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" und fand in den vergangenen Jahren immer wieder Grund zur Beanstandung." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 14.06.2009
- Ist der DGB aufgewacht?
"Schön, dass es nun auch dem SPD-getreuen DGB am Beispiel der Ein-Euro-'Jobs' aufgefallen ist, welche katastrophalen Auswirkungen die Hartz-Gesetzgebung (an der er selbst mitwirkte) hat." Kommentar vom 18. Juni 2009 in den KEA-Nachrichten
Einen Euro für Hamburgs Kultur!
"Der folgende Beitrag befasst sich mit den Arbeitsbedingungen von 1-Euro-Jobbern im Hamburger Kultursektor. Anlass gab das "Marat"-Stück am Hamburger Schauspielhaus. Nachdem der Auftritt eines Chors bestehend aus Hartz IV-Empfängern, die auf 1-Euro-Job-Basis entlohnt wurden, für einigen Wirbel gesorgt hatte, beschloss THE THING den Sinn und Zweck der Maßnahme genauer in den Blick zu nehmen. Autorin Ann-Kathrin Stoltenhoff führte Gespräche mit Betroffenen, mit dem ver.di-Mitarbeiter Roland Kosiek und dem kommissarischen Direktor des Museums der Arbeit, Dr. Jürgen Bönig, und kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme bestenfalls die betroffenen Hartz IV-Empfänger davor bewahrt, in den eigenen vier Wänden depressiv zu werden. Schlimmstenfalls und im Regelfall stellen 1-Euro-Jobs eine Belastung für die Betroffenen, die Institution und die gesellschaftliche Gesamtsituation dar - bei verschwindend geringer Integrationsquote." Artikel vom 21. Februar 2009 bei THE THING Hamburg
»Da macht einer auf Kritiker«. Gibt es beim DGB in Frankfurt am Main einen Meinungswandel zu Ein-Euro-Jobs?
Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 17.06.2008 mit Harald Rein , Mitglied des bundesweiten Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung. Aus dem Text: ". Lauthals lachen mußte ich, als ich kürzlich eine Pressemitteilung des DGB las. Dort heißt es: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Frankfurt-Rhein-Main sieht sich in seiner ursprünglichen Kritik an den Ein-Euro-Jobs durch den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt.« Der DGB-Vorsitzende Harald Fiedler geht wohl davon aus, daß es so etwas wie eine soziale Amnesie gegeben hat - also eine Art Vergessen. Von »ursprünglicher Kritik« des DGB kann keine Rede sein."
Über 50 Prozent aller Eintritte von Hartz IV Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs. 2007 waren es fast 800 000. Wehrt euch gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs!
Artikel in "scharf Links" vom 11.06.08
Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs
Text und Video der Panorama-Sendung vom 17. April 2008 . Siehe dazu auch:
- Zynismus pur
"Samstag lief die kritische Panorama-Sendung im Fernsehen, und Dienstag folgte - zack - die fristlose Kündigung: Der Ein-Euro-Jobber Wilfried Lüderitz hat es gewagt aufzumucken und wurde dafür abgestraft. Weil er seine Sicht über seine Arbeit und seine Ausbeutung publik machte." Kommentar von Gaby Buschlinger in Frankfurter Rundschau Wiesbaden vom 24.04.2008
- Razzia-ähnliche Überprüfung bei städtischer Beschäftigungsgesellschaft wegen zweifelhafter Ein-Euro-Jobs
"Der Panorama Bericht über den fragwürdigen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bei der Reinigung von Schulen in Leverkusen hat erste Konsequenzen. Am Montag, den 21. April 2008, besuchten sechs Mitarbeiter der Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft Leverkusen (AGL) die städtische Beschäftigungsgesellschaft Job Service Leverkusen, um alle 250 Ein-Euro-Jobs auf die erforderlichen Kriterien "öffentliches Interesse" und "Zusätzlichkeit" zu untersuchen." Meldung beim NDR
AWO Karlsruhe-Stadt spart Lohnkosten durch Einsatz von Ein-Euro-Jobber. Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 20. Februar, 11 Uhr
-
Streit um Ein-Euro-Jobs: Bundesarbeitsgericht gibt AWO erneut Recht
"Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am gestrigen Mittwoch die Urteile des Arbeitsgerichts (AG) Karlsruhe und des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg aus den Jahren 2006 und 2007 bestätigt. Und damit zu Gunsten der AWO Karlsruhe-Stadt bewertet.." ka-news-Meldung vom 21. Februar 2008
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Arbeitskraft zum Nulltarif. Ehemaliger Ein-Euro-Jobber scheitert mit Klage gegen Arbeiterwohlfahrt. Anwalt prüft Gang vor das Sozialgericht. Erfolgsaussichten nicht schlecht.
"Wer sich juristisch gegen den Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs zur Wehr setzen will, hat an deutschen Arbeitsgerichten schlechte Karten. Das ist die Quintessenz eines am Mittwoch vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ergangenen Beschlusses im Rechtsstreit zwischen einem erwerbslosen Groß- und Außenhandelskaufmann und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Karlsruhe-Stadt. Dabei ist der Kläger Peter Zalewski mit dem Antrag gescheitert, seine auf Basis eines Ein-Euro-Jobs geleisteten Dienste für den Wohlfahrtsverband als reguläres Arbeitsverhältnis anerkennen zu lassen. Statt dessen bestätigten die Bundesrichter die Vorinstanzurteile des Arbeitsgerichts Karlsruhe sowie des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württemberg. Beide hatten den Vorwurf, der freie Träger wolle durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern gezielt seine Lohnkosten drücken, als unhaltbar zurückgewiesen." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 22.02.2008
-
"Darf mit dem Sozialgesetzbuch und staatlich geförderten "Zusatz-Jobs" reguläre Arbeit verdrängt und das Arbeitsrecht ausgehebelt werden? Mit diesen und damit zusammenhängenden Fragen hat sich der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfurt am 20. Februar 2008, 11 Uhr, in einer Revisionsverhandlung (Az.: 5 AZR 290/07) auseinander zu setzen. Klage führt ein erwerbsloser ver.di-Kollege gegen die Arbeiterwohlfahrt Karlsruhe-Stadt e.V. (AWO), bei der er als Kraftfahrer zum Ausfahren von AWO-Menü bzw. Essen-auf-Rädern eingesetzt wurde. Als Essens-Ausfahrer arbeitete der Kollege Schulter an Schulter mit Normal-Arbeitsbeschäftigten in genau der gleichen Tätigkeit. Die Essens-Ausfahrten waren weder zusätzlich noch gemeinnützig, da dieser Zweig kommerziell und in Konkurrenz zu anderen kommerziellen Einrichtungen betrieben wird. Der Kläger möchte erreichen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung das Vorliegen eines regulären Arbeitsverhältnisses feststellt." Pressemitteilung des Betroffenen vom 11. Februar 2008 als Flugblatt der ver.di-Erwerbslosen im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald. Gerichtstermin: Mittwoch 20. Februar um 11:00 Uhr beim Bundesarbeitsgericht Erfurt, Hugo-Preuß-Platz 1, Sitzungssaal 1
Der Workfare State auf dem Vormarsch. Demagogie und Heuchelei
"Mehr als hundert Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung, aus Gewerkschaften und aus den Sozialen Bewegungen trafen sich mit Erwerbslosen am 8. September in der Fachhochschule Dortmund zu einem eintägigen Kongress. Thema war der von Politik, Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen applaudierte Weg von den Ein-Euro-Jobs hin zum sogenannten "Dritten Arbeitsmarkt". Wer das System der "Ein-Euro-Jobs" begriffen und seine arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit und seine sozialpolitische Lüge hinter aller offiziellen Demagogie und Heuchelei erfasst hat, applaudiert indessen nicht mehr - meinen die Veranstalter." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 12.09.2007. Die Materialien des Kongresses sollen in absehbarer Zeit veröffentlicht werden. Die Studie kann als Heft 1 der Reihe "Workfare-Dienstpflicht-Hausarbeit" unter dritter.arbeitsmarkt@gmx.de bestellt werden.
Drohungen, Schikanen und Willkür im Jobcenter Göttingen
"Einer 1-Euro-Jobberin der Gärtnerei Holtensen (Beschäftigungsprojekt der Beschäftigungsförderung Göttingen) wurde vom Jobcenter das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt, weil sie sich angeblich geweigert habe, Wochenenddienste zu verrichten." Pressemitteilung des Göttinger Bündnisses gegen 1-Euro-Jobs vom 22.5.07 beim Sozialen Zentrum Göttingen. Siehe dazu auch:
1-Euro-Job-Spaziergang in Holtensen
Am 28.03.2007 hat eine Gruppe von ca. 15 Personen die Gärtnerei in Holtensen besucht, um mit den dort arbeitenden 1-Euro-JobberInnen über ihre Tätigkeiten und ihre Situation zu sprechen. Pressemitteilung zum Spaziergang (rtf-datei) beim Sozialen Zentrum Göttingen
Ein-Euro-Jobs: ASB steigt wegen Kürzungen aus. HAB: Vertrag gekündigt. Geschäftsführer Knut Fleckenstein: Statt "zu fördern und zu fordern" werde nur noch gefordert und gespart.
"Der Arbeiter-Samariter-Bund Hamburg beschäftigt künftig keine Ein-Euro-Jobber mehr. Vergangene Woche sei der im April 2005 geschlossene Kooperationsvertrag mit der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) gekündigt worden, so ASB-Geschäftsführer Knut Fleckenstein. Er sei "richtig wütend": "Vom Prinzip des Förderns und Forderns ist nur das Fordern und Sparen übrig geblieben."." Artikel von Anne Klesse in Hamburger Abendblatt 08.09.06 . Siehe dazu auch: Bestandsaufnahme von 1 Euro-Jobs in Hamburg bei ver.di Hamburg
Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit - Petition von Armin Kammrad
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Antwort auf die Petition zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten
Am 29. Mai schrieb Armin Kammrad an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (siehe weiter unten) wegen der "Gesetzliche Handhabung von Arbeit und Arbeitsgelegenheit". Die sehr ausführliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Petition vom17.10.2005.
-
Antwort von Armin Kamrad an den Petitionsausschuss
"
Ich schreibe öfters Petitionen an den Deutschen Bundestag und meistens erhalte ich auch eine zumindest kurze Antwort. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf meine bereits im August geübte Kritik an den sog. "Arbeitsgelegenheiten" (1-Euro-Jobs) hat mich jedoch etwas überrascht. Da finde wirklich mal eine inhaltliche Auseinandersetzung statt und das gleich auf sechs Seiten, wobei die Herausgabe der Stellungnahme an mich diesmal sogar mit Amtsstempel des Bundesministeriums noch beglaubigt und freigegeben wurde (vgl. PDF letzte Seite). Was ist passiert?
Nun ja, wer die Antwort des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Arbeit genau studiert, wird erkennen, dass dieses mit seiner Argumentation irgendwie in Zugzwang geraten ist. Wie erklärt man die Hartz IV-Gesetze so, dass alles auch im Hinblick auf geltendes Verfassungsrecht und auch der selbstfabrizierten Sozialgesetzgebung passt? Dies gelingt nicht und kann meiner Ansicht nach nicht gelingen. So habe ich z.B. meine Anschauung, dass 1-Euro-Jobbern ein Tarif- und Streikrecht zusteht, nicht einfach nur aus der Verfassung abgeleitet, sondern vor allem aus der neuen Gesetzgebung selbst. Sie hat sich hier offenbar selbst ein Ei gelegt, und hat entsprechend lange an den sechs Seiten Antwortschreiben gebrütet. Klar, warum nicht noch ein paar mehr faule Eier in eine zum Himmel stinkende Sozialgesetzgebung legen? Also schreibe ich nochmals an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags..." Brief vom 20.11.2005
- "Sehr geehrte Damen und Herren, seit Anfang dieses Jahres meldet Nürnberg jeden Monat aufs Neue Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in einer Art und Weise, welche nicht nur juristisch angreifbar ist, sondern auch als verfassungswidrig eingestuft werden kann. Konkret werden Arbeitslose in den sog. "Arbeitsgelegenheiten" nicht mehr als arbeitslos gerechnet, woraus der naheliegende Schluss gezogen werden muss, dass die BA die zwangsweise in "Arbeitsgelegenheiten" geschobenen Arbeitslosen auch nicht mehr vermitteln will, da ja - laut Nürnberger - nicht mehr arbeitslos." Schreiben von Armin Kammrad an den Petitionausschuß des Deutschen Bundestages vom 29. Mai 2005.
Neues bei Ver.di: Klare Ablehnung der 1-Euro-Jobs
Resolution der Personalrätekonferenz des verdi Bundesfachbereichs Gemeinden - Oktober 2005: Die Personalrätekonferenz lehnt die Einführung von "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (1-Euro-Jobs)" ab. Ein kurzer Bericht
von Werner Lutz von der Personalrätekonferenz im Oktober 2005 in Magdeburg sowie die dort verabschiedete Resolution.
Offener Brief eines 1-Euro-Job-Verweigerers
"Künftig und für alle Zeit möge man davon absehen, mich in sogenannte ,In-Jobs' zu vermitteln. Ich stehe nicht zu Diensten. Ameisenhaufen macht man zu Krabbelgruppen, Bienenstöcke zu Summvereinen. Milch und Honig für Paläste, Suppe und Hartz in den Hütten. Was nun, kleiner Mann ?..." Offener Brief von Bernard Jäger aus Bremen vom September 2005.
Ein-Euro-Jobs abschaffen! Tariflich abgesicherte Arbeitsplätze statt Billigjobs & Zwangsarbeit
"Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di fordert tariflich abgesicherte Arbeitsplätze statt Billigjobs & Zwangsarbeit.
Die Arbeitslosigkeit ist nicht gesunken. Geschaffen wurden seit Inkrafttreten von Hartz IV zehntausende rechtloser "Arbeitsgelegenheiten" ohne reguläre Entlohnung. Dem Gesetz nach müssen all diese Tätigkeiten "zusätzlich" sein und dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen. Zahlreiche Betriebs- und Personalräte berichten jedoch davon, dass genau dies passiert: ver.di klagt inzwischen in einigen Fällen. Zudem ist die Finanzierung der Ein-Euro-Jobs teuer - für den Steuerzahler. Die Ein-Euro-Jobs zerstören die Tarifstrukturen und führen dazu, dass reguläre Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Sie setzen die Beschäftigten unter Druck, unter immer schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Das Netzwerk fordert, Ein-Euro-Jobs in reguläre, tariflich bezahlt und abgesicherte Arbeitsplätze umzuwandeln, Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, Arbeitszeitverkürzung zur Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich." Flugblatt des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Oktober 2005.
DGB unterstützt Klage gegen AWO Karlsruhe
Es soll festgestellt werden, das der 1-Euro-Job (hier geht es tatsächlich um einen 2-Euro-Job) eine reguläre tarifliche Arbeitsstelle ist und auch über die Zeit von 6 Monaten bestehen soll/muß. Die erste Verhandlung sollte eigentlich schon stattgefunden haben, wurde aber von der AWO vertagt. Wir werden weiter darüber berichten. Klageschrift vom 26.08.2005
Von Sklavenhändlern, Sklaventreibern und Sklavenabnehmern
Wegen der Benachteiligung von Arbeitslosen, insbesondere Ein-Euro-Jobbern, trafen sich am 19.09.2005 in der Arbeitsagentur Bochum der Geschäftsführer der Agentur, Luidger Wolterhoff und der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschlands, Martin Behrsing zu einem Gespräch. Presseerklärung von Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn) vom 21.09.2005
Resolution des Hanauer Sozialforums - Bündnis gegen Sozialabbau - gegen den Einsatz von Ein-Euro-Kräften an Schulen im Main-Kinzig-Kreis
Der Text der Resolution von Anfang Juni 2005.
Keine Ein-Euro-Journalisten in Hamburg
"Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) fordert die Wirtschaftsbehörde und die ARGE SGB II auf, das Projekt "Medienpool" sofort zu stoppen und ihm die Förderungszusage nach dem Sozialgesetzbuch II wieder zu entziehen." Meldung im ver.di-Newsticker vom 02.06.2005 . Siehe dazu auch:
Frei für einen Euro
"In Hamburg dürfen sich jetzt auch Journalisten für 100 Cent pro Stunde verdingen und damit die ehemaligen Kollegen überflüssig machen. Ein-Euro-Jobber scheinen jetzt auch die Medien zu erobern. Zumindest ist in Hamburg ein »Medienpool« entstanden, in dem 120 arbeitslose Journalisten und Mediengestalter als Ein-Euro-Journalisten arbeiten sollen." Artikel von Andreas Grünwald in der Jungen Welt vom 01. Juni 2005.
Außer Kontrolle - Die so genannten Ein-Euro-Jobs werden in vielen Fällen missbraucht - ver.di zieht nun vor Gericht
"Die Schaffung der so genannten Ein-Euro-Jobs läuft in hohem Maße unkontrolliert durch die Bundesagentur für Arbeit ab. In vielen örtlichen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), die für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sind, gehe es "drunter und drüber", berichtet ver.di-Referent Bernhard Jirku. Karl Obermann, Sprecher der Bundesfachgruppe Arbeitsverwaltung bei ver.di, spricht von sehr unterschiedlichen Zuständen. "Es gibt die Einrichtungen, die klare Standards für Arbeitsgelegenheiten formuliert haben und jene, die mit der Situation überfordert sind - oder politischen Forderungen nachgeben." Das Problem: Die gesetzlichen Vorgaben aus dem Wirtschaftsministerium sind so schwammig formuliert, dass in der Praxis Missbrauch kaum unterbunden werden kann. So bleibt, was ein Ein-Euro-Job sein darf, interpretierbar. Uwe Nebel, stellvertretender Leiter der Bochumer ARGE, bestätigt: "In den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften bestehen unterschiedliche Auffassungen, was als Ein-Euro-Job gefördert werden kann oder nicht.." Artikel von Uta Andresen in ver.di-publik 06/07.2005
Ein-Euro-Jobs als humanitäres Projekt
"Das schlechte Gewissen nagt: war mein Austritt aus ver.di am Ende doch übereilt? Hätte ich mehr Geduld aufbringen müssen, wobei zu bedenken ist, dass 30 Jahre Mitgliedschaft kein Pappenstiel sind? Den Facharbeiter im Blick, haben sich traditionell die Gewerkschaften nie sonderlich für Erwerbslose interessiert. Hie und da haben sie aber für uns gekämpft: Für verliehene Arbeitslose wurde ein Tariflohn von 6,85 € brutto die Stunde ausgehandelt. Und es gibt Erwerbslosenausschüsse bei ver.di, bei denen man das Thema ablegt, malträtiert, vergisst. Wie aber steht ver.di zu den Ein-Euro-Jobs? ." Artikel von Christa Sonnenfeld bei links-netz
Ein-Euro-Jobs gehören nicht an Schulen ... und auch sonst nirgendwo hin.
"Für Bochum ist geplant 150 Alg II-Empfänger an Bochumer Schulen in der sog. allgemeinen und pädagogischen Schulassistenz einzusetzen. Dies ist "der bisher massivste Angriff auf soziale und arbeitsrechtliche Standards" (Norbert Müller, stellv. Vorsitzender der GEW NRW). Zurzeit dürften etwa 80 davon bereits eingesetzt sein. Ich möchte im Folgenden einen kurzen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen für diese Arbeitsgelegenheiten liefern sowie eine persönliche politische Einschätzung abgeben.." Artikel von Thilo Sommer, GEW Bochum . Siehe zum Thema auch Das InfoRegio 02/2005 der GEW Bochum
Deutscher Kulturrat zu Ein-Euro-Jobs Positionspapier des Deutschen Kulturrates zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannten Ein-Euro-Jobs) vom 06.04.2005.
Ein-Euro-Jobber kämpft um sein Recht. 52-Jähriger fühlt sich als "billige Arbeitskraft" missbraucht - Gütetermin vor Arbeitsgericht scheitert
"Nur eine "Güteverhandlung" vor dem Arbeitsgericht. Doch die Klage von Helmut W. wird bundesweit Wellen schlagen. Davon ist Wolfgang Lubig von der DGB-Rechtsschutz überzeugt. Erstmals nämlich besteht ein Euro-Jobber darauf, dass die Regelungen des Sozialgesetzbuches II eingehalten werden - nicht nur von den durch Hartz IV Gebeutelten, sondern auch vom "Maßnahmeträger". Artikel aus dem Oberpfalznetz vom 05.05.2005
Abendschein: "Kommunen missbrauchen 1 E Jobs" - ver.di Personalräte befürchten Arbeitsplatzabbau
"Anlässlich ihrer Frühjahrstagung am 11. Mai haben sich die ver.di Personalräte der großen hessischen Städte intensiv mit der Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung befasst. Im Mittelpunkt stand neben der andauernden personellen Unterbesetzung der neu geschaffenen Arbeitsgemeinschaften und in den optierenden Kommunen die Einführung von Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose (sogenannte 1 € Jobs) im Kommunalen Bereich. Die Personalräte sehen in ihren Dienststellen viele Versuche, zur Zeit nicht besetzte oder in den letzten Jahren trotz fortbestehender Aufgaben abgebaute Stellen mit "1 Euro - Jobbern" zu besetzen und auf diese Weise die strapazierten Haushalte zu sanieren." Meldung vom presse.dienst von ver.di Hessen vom 12. Mai 2005
Arbeitspapier zur politischen und rechtlichen Zulässigkeit von Arbeitsgelegenheiten zur Eingliederungmit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs)
Das Resort 1 (Politik und Planung) der ver.di Bundesverwaltung hat o.g. Positionspapier erarbeitet. Aus dem Inhalt: Warum ist Mißbrauchsbekämpfung so wichtig? Die Zulässigkeitskriterien in Theorie und Praxis. Hintergrund Stellenabbau. Was könnte zulässig sein? Graue und illegale Praxis. Gewerkschaftliche Alternativen für öffentlich geförderte Beschäftigung.
Position der ver.di-Frauen zur Mehraufwands-Entschädigungs-Arbeitsgelegenheit (MEA oder 1€Job)
Positionspapier des ver.di-Bundesfrauenrates vom April 05 . Aus dem Text: "Durch die Zumutbarkeit jeder Arbeit für Arbeitslose werden Frauen, auch bereits junge Frauen, noch mehr als bisher an die Ränder der Beschäftigung verwiesen. Die Befürworter eines flächendeckenden Einsatzes der MEA machten von Anfang an deutlich, dass mit diesem Instrument eher diverse Löcher gestopft werden sollten, so z.B. der zunehmende Ausfall Zivildienstleistender, die Deckung von Personaldefiziten in Kindergärten und Schulen, die schlechte Finanzlage vieler Kommunen, die mangelnde Personalausstattung in der institutionellen und häuslichen Pflege usw. (.) Das Vorhandensein der 1€Jobs für Arbeitslose und ihre Androhung für noch Beschäftigte macht schon jetzt prekäre Beschäftigung und Niedrigstentlohnung zu einem von Arbeitgebern propagierten und politisch akzeptierten Beschäftigungssegment in der Privatwirtschaft. Dies hat nicht nur verheerende Wirkungen auf die ohnehin mehrheitlich in den prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigten Frauen, weil ihnen so ein Ausweg immer schwieriger wird, sondern verstärkt insgesamt den Druck auf die Beschäftigungsbedingungen in der Privatwirtschaft.."
Positionspapier des ver.di-Erwerbslosenrates Hamburg
Positionspapier
des ver.di-Erwerbslosenrates Hamburg
zu den 1-Euro-Jobs vom 6. April 2005. Aus dem Text: „…Wir
lehnen die Ein-Euro-Jobs deshalb ab. Wir fordern sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse und die Einführung eines
Mindestlohns. (…) Der Erwerbslosenrat erklärt sich als
Interessenvertretung für zuständig und gibt sich folgendes
Sofortprogramm: Die Bildung einer Anlaufstelle samt Hotline für
Ein-Euro-Jobber. Die Bildung von Interessenvertretungen bei Beschäftigungsträgern
und in den einzelnen Bezirken….“
Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine
1 - Euro - Jobber beschäftigen !
„Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll
es in Wuppertal geben. Selbst Sozialeinrichtungen wie die Wuppertaler
Tafel und das Arbeitslosenzentrum springen nun auf diesen Zug auf.
Damit beteiligen sich aus Tacheles Sicht diese Organisationen an
staatlich geförderter Zwangsarbeit, die zudem in den meisten
Fällen rechtswidrig sein dürfte. Tacheles fordert auch
andere soziale Organisationen und Vereine Wuppertals auf, ebenfalls
verbindlich zu erklären keine Ein-Euro-Jobs einzurichten und
damit diesem arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn ein Ende zu setzen….“
Die
Pressemitteilung von Tacheles e.V.
vom 23.03.2005
Förderung des zivilgesellschaftlichen
Engagements als Alternative zu 1- Euro-Arbeitsgelegenheiten
Positionspapier
des Bielefelder Arbeitskreis
„1-Euro-Jobs und gemeinnützigen Organisationen“
vom Januar 2005
Tübinger Aufruf gegen Ein-Euro-Jobs
Aufruf
vom Tübinger Initiativkreis gegen Eineurojobs. Aus dem
Text: „..Als Verein oder Einrichtung lehnen wir die Einführung
von Ein-Euro-Jobs ab und werden solche Arbeitsgelegenheiten unter
den gegebenen Bedingungen nicht einrichten. Als Mitarbeitervertretung
oder Personal- und Betriebsräte werden wir deren Einrichtung
nicht zustimmen…“ Für diesen Aufruf werden
noch weitere Unterschriften gesammelt, siehe Kontaktadresse im Text
Für ein Leben in Würde – mit
und ohne Arbeit. Gegen 1-Euro-Zwangsdienste und Sozialabbau!
Die Fachgruppe Soziale-, Kinder- und Jugendhilfe beim
ver.di Bezirk Hamburg wendet sich mit allem Nachdruck gegen die
Einführung der so genannten1-Euro-Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16 Abs. 3 SGB II und veröffentlicht
in einem entsprechenden Flugblatt
ihre Positionen und Forderungen
Keine 1-€-Jobs im Bildungsbereich!
„Wie zu befürchten gewesen ist, ist
der öffentliche Bildungsbereich in besonderem Maße vom
Einsatz von 1-Euro-Kräften betroffen. (…) Die GEW Berlin
wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen,
dem ausufernden Einsatz von 1-Euro-Kräften im Berliner Bildungswesen
Einhalt zu gebieten…“ Die Pressemitteilung
der GEW Berlin
sowie der
Beschluss des Landesvorstandes vom 28.02.05
"Euro-Jobs dürfen Arbeit nicht billig
wie Dreck machen!"
Der Vorsitzende des DGB Westpfalz Michael Detjen äußert
sich in einer Presserklärung vom 08.03.2005 zu den Rahmenbedingungen
für 1-Euro-Jobs. Darin heißt es u.a.: „…"Euro-Jobs
dürfen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen."
Es scheine so, als würden manche Verantwortungsträger
die Schaffung von so genannten "1-Euro-Jobs" als Aufforderung
verstehen, reguläre Arbeitsplätze abzuschaffen. Ein Vorgehen,
das der DGB und die Gewerkschaften schärfstens verurteilten.
"Wir als Gewerkschaften werden mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln gegen so einen Missbrauch vorgehen!", so
Detjen und weiter (…) "Wenn 1-Euro-Jobs geschaffen werden,
sind zumindest dieRegelungen der Zusätzlichkeit und der Gemeinnützigkeit
zu beachten – auf keinen Fall dürfen Pflichtaufgaben
durch 'liegen-lassen' zu freiwilligen Leistungen umgewidmet werden."
Laut DGB stünden die über die Kommunen und teils auch
von der Agenturen besetzten Gremien in der Verantwortung, "dafür
zu sorgen, dass Arbeit ihr Würde behält". Untertarifliche
Bezahlung regulärer Arbeit sei kein Weg, Menschen ein würdiges
Dasein in einer sozialen Gesellschaft zu schaffen…“
1 € Job statt Studium
Gemeinsamer und solidarischer Protest von fsz und
Tacheles e.V.: „Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) und der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V.
rufen Studierende und Auszubildende zum Widerspruch gegen die ab
dem 1. Januar 2005 eingeführten Schlechterstellungen durch
die Hartz- Gesetze auf….“ Presseinfo
vom 12.1.05
.
Siehe dazu auch:
Info
für Auszubildende und Studierende
(SGB II/XII) bei Tacheles
GEW Hessen lehnt Ein-Euro-Jobs in allen Bildungseinrichtungen
ab
Beschluss
des GEW-Landesvorstands vom 25.11.2004
und Pressemitteilung "Ein Euro-Jobs an der Volkshochschule
für Regelaufgaben" vom 14. 12. 2004
1-Euro-Jobs kontern!
„Wir, verschiedene Göttinger Vereine
und Organisationen, lehnen die Einrichtung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten,
auch 1-Euro-Jobs genannt, ab, denn sie bedeuten nichts anderes als
moderne Arbeitsdienste. Wir würden es begrüßen,
wenn sich weitere Göttinger Organisationen dem anschließen.
Wir wissen um die widersprüchliche Lage, in der sich viele
Einrichtungen wegen individueller Anfragen und Finanzierungsmangel
befinden, doch sehen wir in einem kollektiven Protest die einzige
Möglichkeit, eine politische und konkrete Absage an diese Zumutung
(für ArbeitnehmerInnen und als ArbeitgeberInnen fungierende
Träger) zu formulieren….“ Positionspapier
von Arbeitskreis Asyl Göttingen; decoder e.V.; FrauenGesundheitsZentrum
Göttingen; gemeinnützige Fördergesellschaft historisches
Colloquioum e.V. (HC); Geschichtswerkstatt Göttingen; Jugendzentrumsinitiative
Innenstadt e.V. (Juzi); Kore e.V.; Lesbentelefon e.V.; Schraubzwinge
e.V.; Soziales Zentrum Göttingen; Theaterkeller
Ein-Euro-Job als Strohhalm?
In Berlin trafen sich Betroffene von »Hartz
IV« und Ein-Euro-Jobs zum zweiten Mal, um nach Möglichkeiten
der Selbstorganisation und des Widerstandes zu suchen. Bericht
von Hans Springstein in junge Welt vom 22.12.2004
1-Euro-Jobs müssen nicht sein: Steigen
Sie aus! Oder steigen Sie gar nicht erst ein!
Aufruf
der Sozialpolitischen Opposition Hamburg .
Aus dem Text: „…Nein sagen, ist gar nicht so schwer!
Und der Verzicht auf Kooperationsvereinbarungen ist ein durchaus
wirksames Mittel, um Sand ins Getriebe des 1-Euro-Programms zu streuen.
Für die meisten Einrichtungen geht es dabei nicht um die Existenz.
Es geht aber sehr wohl um die eigene Glaubwürdigkeit und um
die fachlichen Standards sozialer Arbeit und um die Arbeitsbedingungen
im Sozial- und Bildungsbereich.
Die Sozialpolitische Opposition fordert deshalb alle Einrichtungen
auf: Beteiligen Sie sich nicht am 1-Euro-Programm! Auch nicht durch
Kooperationen! Helfen Sie nicht mit bei der Installation eines flächendeckenden
Zwangsdienstes! Machen Sie nicht mit bei der Abschaffung des sozialen
Hilfesystems!“ Siehe dazu auch „Sagen Sie Nein!
SoPo fordert Träger auf, sich nicht am 1-Euro-Programm zu beteiligen“
- die Pressemitteilung
der Sozialpolitischen Opposition Hamburg vom 13.12.04
Bei Zwangsarbeit gibt es NICHTS zu beschönigen
!
Beitrag
von Karl H. Schrödelsecker
"Todgeglaubte leben länger!"
Zur Wiedereinführung der Zwangsarbeit in Deutschland –
Der 1-Euro-Job
Einführungsrede
zur Montagsdemo 29.11.2004 durch Hans-Dieter Hey, Köln.
Siehe dazu auch das dabei verteilte Flugblatt
„Ab 2005 Zwangsarbeit in Deutschland!“
Umgang mit Ein-Euro-Jobs gerügt
PWV prangert Verdrängung existierender Beschäftigungsverhältnisse
durch die neuen Arbeitsgelegenheiten an. „Seine Warnungen
vor den Ein-Euro-Jobs sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband
(PWV) bestätigt: Der Landkreis Uckermark fordert eine Kommune
- entgegen den Zusagen der Bundesregierung - dazu auf, den Ein-Euro-Jobs
Vorrang vor anderen Tätigkeiten im sozialen Bereich einzuräumen….“
Artikel
von Markus Sievers in FR vom 23.10.2004
Tarifliche Bezahlung statt moderner Arbeitsdienst!
Gemeinsam gegen Lohndumping und prekäre Beschäftigung!
Presseerklärung
des DGB Kreisverband Marburg-Biedenkopf
„Erwerbslose und Beschäftigte zusammen:
1-Euro-Jobs verhindern!“
Flugblatt
der Sozialpolitischen Opposition Hamburg
Öffentliche Erklärung von verikom
zu den sog. „1-EURO-Jobs“.
„verikom - Verbund für Interkulturelle
Kommunikation und Bildung e.V., Träger von drei interkulturellen
Stadtteilzentren und mehreren Qualifizierungsprojekten für
Flüchtlinge, teilt die bereits vielfach geäußerte
Kritik an den sogenannten „1-EURO-Jobs“. (…) Vorstand,
Geschäftsführung und Mitarbeiterschaft von verikom haben
vor diesem Hintergrund einvernehmlich die Entscheidung getroffen,
für die Beschäftigungsverhältnisse auf der Basis
von 1-EURO-Mehraufwandsentschädigung der Hamburger Arbeit nicht
mehr als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen….“
Erklärung vom 14.09.2004
Pommern: Diakonie will keine "Ein-Euro-Jobs"
schaffen
Das Diakonische Werk der pommerschen Kirche hat sich
gegen die Schaffung von "Ein-Euro-Jobs" im Zuge der Hartz-IV-Reform
in den eigenen Einrichtungen ausgesprochen. Pressemeldung
vom 19.08.2004
und: "Ein-Euro-Jobs". Brief
an die Mitglieder des Diakonischen Werkes
des Diakonische Werk in der Pommerschen Evangelischen Kirche - Landesverband
vom August 2004. Aus dem Text: „ … Auch potentielle
Träger solcher Maßnahmen wie Kommunen und Träger
karitativer Einrichtungen zeigen sich an dieser Art Arbeitsgelegenheiten
interessiert. Den Trägern gemeinnütziger Arbeit wird pro
Job eine Pauschale überwiesen, mit der sie die Ansprüche
des Arbeitenden und die Verwaltungskosten decken müssen. Anders
als bei ABM müssen die Träger keine Lohnnebenkosten zahlen.
Ein lohnendes Geschäft? Das Diakonische Werk – Landesverband
- in der Pommerschen Evangelischen Kirche meint: Nein! (…)Diese
„Ein-Euro-Jobs“ werden, wenn sie massenhaft eingeführt
werden, eher zum Abbau von regulären Arbeitsplätzen beitragen,
etwa in der Grünflächenpflege. Die Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 Abs. 3 SGB unterstreichen den durch das SGB II verschärften
Zwang jede Arbeit anzunehmen. Arbeit muss existenzsichernd sein.
Alle Entwicklungen, die zur Verbreitung des Phänomens der „working
poor“ beitragen, sind abzulehnen…“
Tarifliche Bezahlung statt Arbeitsdienst!
„Wir, das Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen,
lehnen sogenannte “Hilfe zur Arbeit” Maßnahmen
(HzA) nach Bundessozialhilfegesetz (BShG) §19, Abs.2 (Variante
2) und nach BShG § 20 grundsätzlich ab. Ebenso lehnen
wir die im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II § 16) vorgesehene
Fortschreibung und Verschärfung dieser Maßnahmen ab,
denn die sogenannten ”Arbeitsgelegenheiten” bedeuten
nichts anderes als moderne Arbeitsdienste….“ Protestbrief
vom Netzwerk Hess. Erwerbslosen- initiativen und ver.di Landeserwerbslosenausschuss
Hessen
Aus dem Text: „…Wen man aus den Reihen der Kommunalpolitik
oder Beschäftigungsträger auch fragt, offiziell wird die
Vorbereitung des neuen Arbeitsdienstes bestritten - und dann doch
durchgeführt. Ohne jedes schlechtes Gewissen werden diese Maßnahmen
als notwendige ”sozialpädagogische” Schritte verteidigt.
In dieser Situation müssen die Gewerkschaften eine klare Position
beziehen und diese sog. ”Hilfe zur Arbeit” konsequent
bekämpfen!“ - Zitat des Tages 23.9.04!
Existenzsichernder Lohn statt 1 Euro –
Mehraufwandsentschädigungen
Arbeitspapier
des DGB Thüringen vom 01. September 2004
zur Schaffung von „Arbeitsgelegenheiten“ nach SGB II
1-Euro-Jobs sind keine Arbeitsplätze.
SoPo kritisiert Lohn- und Sozialdumping
Die Sozialpolitische Opposition Hamburg wendet sich
in einem Offenen Brief an die Hamburger Wohlfahrtsverbände
sowie an den DGB und die Gewerkschaft ver.di. Inhalt des Schreibens
ist die geplante Einführung von 1-Euro-Jobs im Rahmen der Hartz
IV-Gesetze. Siehe die Pressemitteilung
vom 3.9.04 und den Offenen Brief
Die PR-Lüge um die Ein- und Zwei- Euro-Jobs.
BMWA betreibt unseriöse Informationspolitik
Stellungnahme
der Tacheles Online Redaktion
Existenzsichernder Lohn statt Mehraufwandsentschädigungen.
Stellungnahme
des DGB Thüringen
zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach SGB II vom 26.8.04 |
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