Betriebsratsvorsitzender wegen kritischer Haltung zu 1-Euro-Jobs gekündigt

Rolf Kohn hatte gegen die ständige Ausweitung von 1-Euro-Jobs im städtischen Seniorenheim gekämpft. Mittlerweile kommen 40 (!) "zusätzliche" MAE auf 100 regulär Beschäftigte. Nun wurde Kohn (und zwei weiteren KollegInnen) mit fadenscheinigem Vorwand gekündigt. Das Seniorenzentrum Grullbad ist eine 100%ige Tochter der Stadt Recklinghausen. Der einzige Gesellschafter der - mit "kostenlosen" Arbeitskräften so gesegneten - Einrichtung ist Bürgermeister Wolfgang Pantförder. Der Aufsichtsrat setzt sich aus vom Rat der Stadt Recklinghausen gewählten Mitgliedern zusammen...

• Am Freitag, den 08.06.2007, entscheidet das Landesarbeitsgericht Hamm ab 10:30 Uhr über die Absicht der Seniorenzentrum Grullbad gGmbH, den Betriebsratsvorsitzenden Rolf Kohn fristlos zu kündigen. Die gGmbH hatte gegen das für Rolf Kohn positive Urteil des Herner Arbeitsgerichtes Berufung eingelegt. Der Aufsichtsrat hat die Hoffnung geäußert, dass sich das LAG Hamm anders entscheiden wird. Eines ist schon heute sicher: Wenn der Aufsichtsrat glaubt, durch Starrsinn und fortdauernde Unvernunft laufe sich alles tot, dann haben sie sich getäuscht. Rolf Kohn wird nicht aufgeben und das Solidaritätskomitee kämpft weiter. Für ihn und damit für Zivilcourage und Demokratie im Betrieb Es gibt zahlreiche InteressentInnen, die an der Verhandlung vor dem LAG Hamm am Freitag, den 08.06.2007, um 10:30 Uhr teilnehmen möchten. Dazu bieten wir eine gemeinsame Fahrt an, die an diesem Tag um 09:00 Uhr vor dem ver.di-Büro in Recklinghausen beginnt. Anmeldungen nimmt Werner Sarbok per eMail unter wsarbok@aol.com entgegen. Siehe dazu auch die Seite der Soli-Initiative "Recklinghausen für Rolf Kohn"

• Rausschmiß von Betriebsrat nicht rechtens
  "Arbeitsgericht weist Kündigung von Interessenvertreter in Recklinghausen zurück. Betroffener hatte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in Seniorenheim kritisiert. Eine Schlappe mußte die Geschäftsführung des Städtischen Seniorenzentrums Grullbad in Recklinghausen am Mittwoch nachmittag vor dem Herner Arbeitsgericht hinnehmen: Die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Rolf Kohn war nicht rechtmäßig. Ihm war Vorteilsnahme durch fehlerhafte Abrechnung von Essensmarken vorgeworfen worden." Artikel von Werner Sarbok in der jungen Welt vom 01.12.2006

• Am Mittwoch, den 29.11.2006, findet um 13:15 Uhr der Kammertermin zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Rolf Kohn vor dem Arbeitsgericht in Herne statt. Hier soll geklärt werden, ob es eine Absprache zwischen dem Heimleiter, Karl-Heinz Hufnagel, und dem Betriebsrat über die Abrechnung der Gelder für das Frühstück einzelner Betriebsratsmitglieder gegeben hat. Ist eine ausreichende Klärung nicht möglich, wird ermittelt, ob Rolf Kohn als Verwaltungsangestellter zu viel oder zu wenig Geld abgerechnet hat. Dazu muss ggf. ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt werden.
  
• Solidaritätszeitung für die Gekündigten im Seniorenzentrum Grullbad
  Ausgabe Nr. 1/2006
  
• Unter dem Motto "Seid nicht so dumm - Knecht Ruprecht geht um" ruft die Solidaritätsinitiative "Recklinghausen für Rolf Kohn" zu einer Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 02.12.2006, ab 11 Uhr auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11 Uhr vor dem Arbeitsamt am Wickingplatz. Die Hauptkundgebung findet auf dem Käthe-Kuhlmann-Platz vor dem Rathaus statt. Hier lässt Knecht Ruprecht seine Rute schwingen wegen des rechtswidrigen Einsatzes von 1-€-Jobs im Seniorenzentrum Grullbad, den Kündigungen im Seniorenzentrum Grullbad und der Personalnot in den Alten- und Pflegeheimen.
  
• "Ein-Euro-Jobs" in Pflegeheimen
  Manuskript eines Vortrags von Daniel Kreutz zur Betriebsversammlung des (kommunalen) Seniorenzentrums Grullbad in Recklingenhausen am 12.10.06. Aus dem Text: ".Ich finde es außerordentlich verdienstvoll, wenn Betriebs- und Personalräte von Pflegeeinrichtungen und anderswo ihre rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nutzen, um den Einsatz von Ein-Euro-Kräften so weit wie möglich zu begrenzen und einem Missbrauch, der über kurz oder lang reguläre Beschäftigung gefährdet oder die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verhindert, einen Riegel vorzuschieben. Und wenn ich höre, in welcher Zahl hier im Seniorenzentrum "Ein-Euro-Kräfte" eingesetzt werden, dann belegt allein dies schon, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugehen kann."
  
• In Recklinghausen hat sich nun eine Soli-Initiative gegründet, die auf ihrer Homepage ausführlich über die Kündigung des BR, die anstehende Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Herne und die 1-Euro-Jobs informiert.
  
• Der ver.di-Bezirksvorstand Emscher-Lippe-Nord hat sich in seiner Sitzung am 18.9.2006 ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt. Folgender Beschluss wurde gefasst:
  
  • Der ver.di-Bezirksvorstand solidarisiert sich mit Rolf Kohn
    
  • ver.di unterstützt die für Rolf Kohn gegründete Initiative (www.recklinghausen-fuer-rolf-kohn.de [Siehe unsere Meldung vom 26.9.06)
    
  • Alle Betriebs- und Personalräte des ver.di-Bezirks werden aufgefordert, ihre Solidarität durch beigefügte Unterschriftenliste zu bekunden. Die Redaktion des LabourNet Germany geht davon aus, dass auch Proteste aus anderen Organisationen und anderen Regionen willkommen und benötigt werden. Die Unterschriftenliste beinhaltet auch die Adresse für Proetste, ein Spendenkonto sowie weitere Hintergründe.