Neues bei Ver.di: Klare Ablehnung der 1-Euro-Jobs

Die jährliche Personalrät/innen-Konferenz von Ver.di ist nicht unwichtig, weil dieses Forum die bundesweit organisierten betrieblichen Interessensvertreter aus dem Fachbereich Gemeinden versammelt. Die Konferenz dient zum Meinungsaustausch, der in vielen Foren seinen Ausdruck findet.

Neu bei der diesjährigen Konferenz, die am 5. und 6.Oktober 2005 in Magdeburg stattfand, war u.a. ein eigener Workshop zum Thema "1-Euro-Jobs". Dieser kam nicht von ungefähr zustande, sind es schließlich vor allem die Personalratsgremien von Städten und Gemeinden, die seit 1.1.2005 mit der Umsetzung von Hartz IV auf lokaler Ebene konfrontiert sind.

Die Diskussion in diesem Forum war geprägt von einer deutlichen Ablehnung dieser inhumanen Reglementierungsmaßnahmen. Dies ist als wesentlicher Unterschied zum Stimmungsbild noch vor 1 Jahr positiv festzustellen. Bei der Personalrät/innen-Konferenz 2004 waren die Meinungen zu Hartz IV oft noch abwartend bis gleichgültig.

Inzwischen ist vielen Kolleginnen und Kollegen klar, dass es nicht nur um die Praxis und den Umgang geht, dem die Betroffenen ausgeliefert sind, sondern auch um die Sicherheit der regulären Arbeitsverhältnisse im Öffentlichen Dienst, die im Zuge der Umsetzung von Hartz IV bei der Finanzmisere in den Kommunen mit 1-Euro-Jobbern aufgefüllt werden.

Die Diskussion in dem Forum führte dazu, dass für das Abschlussplenum der Konferenz eine Resolution vorbereitet wurde, die klar Position gegen die Praxis der 1-Euro-Jobs bezieht. Diese Entschließung wurde angenommen mit folgenden Aussagen:

1. Die vor bundesweite Personalrätekonferenz von Ver.di lehnt die Einführung von "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (1-Euro-Jobs)" ab.
2. Die 1-Euro-Jobs bieten den Erwerbslosen weder neue Chancen noch sinnvolle Arbeit im Hinblick auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Sie werden "freiwillig" aus Angst vor sozialer Isolation und purer materieller Not angenommen. Stattdessen führen sie - erzwungen durch die Androhung von scharfen Sanktionen - zur Etablierung von Beschäftigten 3. Klasse ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, ohne betriebliche Vertretung und Mitbestimmung, die weder Lohn noch Gehalt und schon gar keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.
3. Die angeblich "zusätzlichen" Arbeiten, z.B. in Pflegeeinrichtungen und Kitas, im Umweltschutz und Kultureinrichtungen, in Schulen, Grünflächenämtern und Verwaltungen sind nichts anderes als regelmäßig öffentliche Pflichtaufgaben, die aufgrund politischer Entscheidungen einfach nicht mehr wahrgenommen werden.
4. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Personalrätekonferenz fordern stattdessen:
   Statt "1-Euro-Jobs" müssen sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung darf nur in regulären Arbeitsverhältnissen durchgeführt werden. Schluss mit der Haushaltssanierung auf dem Rücken der Erwerbslosen und der Beschäftigten!

Es lohnt sich, diese Resolution weiterzuverbreiten in Sozialforen, in Gewerkschaften und Betrieben.

Werner Lutz

Resolution der Personalrätekonferenz des verdi Bundesfachbereichs Gemeinden - Oktober 2005

Die Personalrätekonferenz lehnt die Einführung von "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (1-Euro-Jobs)" ab.

Diese bieten den Erwerbslosen weder neue Chancen noch sinnvolle Arbeit im Hinblick auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Sie werden "freiwillig" aus Angst vor sozialer Isolation und purer materieller Not angenommen. Stattdessen führen sie - erzwungen durch die Androhung von scharfen Sanktionen - zur Etablierung von Beschäftigten 3. Klasse ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, ohne betriebliche Vertretung und Mitbestimmung, die weder Lohn noch Gehalt und schon gar keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.

Die angeblich "zusätzlichen" Arbeiten, z.B. in Pflegeeinrichtungen und Kitas, im Umweltschutz und Kultureinrichtungen, in Schulen, Grünflächenämtern und Verwaltungen sind nichts anderes als regelmäßig öffentliche Pflichtaufgaben, die aufgrund politischer Entscheidungen einfach nicht mehr wahrgenommen werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Personalrätekonferenz stellen fest:

Der Einsatz sog. "1-Euro-Jobber"

• bringt diese nicht in dauerhafte Arbeit, sondern zementiert ihre Erwerbslosigkeit
  
• beschleunigt Stellenabbau und Arbeitsplatzvernichtung,
  
• verschärft Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors,
  
• trägt zur weiteren Demontage der Sozialversicherungssysteme bei,
  
• erschwert und verhindert die Vermittlung der vorhandenen Überhangkräfte und
  
• führt durch die weitere Schwächung der Binnennachfrage auch wirtschaftspolitisch in die Irre.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Personalrätekonferenz fordern stattdessen:

Statt "1-Euro-Jobs" müssen sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Öffentlich geförderte Beschäftigung darf nur in regulären Arbeitsverhältnissen durchgeführt werden.

Schluss mit der Haushaltssanierung auf dem Rücken der Erwerbslosen und der Beschäftigten!