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| Home > News > Montag, 14. Mai 2012 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Mai 2012: I. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Eurokrise, Fiskalpakt und Amtswechsel im Elysée-Palast: François Hollande zum Rapport bei Angela Merkel einbestellt "Das Datum hat eine hohe symbolische Bedeutung: Am morgigen Dientag, den 15. Mai (nach Redaktionsschluss dieses Artikels) - dem Tag seiner Amtseinführung - wird der frisch gewählte französische Präsident François Hollande bereits in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Ursprünglich war das Treffen für den Mittwoch 16. 05. geplant. Der Termin wurde dann jedoch am 10. des Monats um einen Tag vorgezogen. Es ist eher ungewöhnlich für ein Staatsoberhaupt, einen Auslandsbesuch schon am Tag der feierlichen Amtsübernahme durchzuführen. Kaum wird sein Vorgänger Nicolas Sarkozy ihm (morgen früh ab 10 Uhr) die Amtsgeschäfte übergeben haben, wird Hollande auch schon zum Flughafen fahren..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 14.05.2012 II. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Stahlarbeiterstreik in Athen Zuspitzung im griechischen Stahlarbeiterstreik: Höchste Wachsamkeit ist geboten! "Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben erhalte ich alarmierenden Informationen aus Griechenland. Den seit 195 Tagen Streikenden im Stahlwerk ASPROPIRGOS wurden vertrauliche Informationen zugeleitet, dass eine Stürmung des besetzten Stahlwerks mit Streikbrechern und gegebenenfalls mit Polizei, eventuell flankiert durch ein Gerichtsurteil geplant wird..." Beitrag auf Solidarität International vom 13.05.12 Streikende griechische Stahlarbeiter auf Rundreise durch Deutschland "Solidarität International (SI) freut sich, Sie auf einen ganz besonderen Besuch aufmerksam zu machen. Vom 14. bis 20. Mai 2012 befinden sich Sofia Rodich und Panagiotis Katsaros in Deutschland. Sie kommen als Vertreter und Aktivisten des Streiks von 400 griechischen Stahlarbeiter des Werkes von "Helloniki Halyvourgia". (...) Die Veranstaltungen finden statt in Gelsenkirchen (14. Mai), Duisburg (15. Mai), Dortmund (16. Mai), Berlin (17. Mai), Stuttgart (18. Mai), München (19. Mai)." Beitrag auf Solidarität International vom 13.05.12 III. Internationales > Spanien > Krise > Spanische »Empörte« / Bewegung 15 M Hunderttausende empören sich in Spanien: In 80 Städten wurde demonstriert und die Polizei löste friedliche Versammlungen auf "Die "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" haben zum Jahrestag der Empörten-Bewegung in Spanien ihre Proteste wieder massiv aufleben lassen. Auf der wohl größten Demonstration der "Indignados" am Samstag demonstrierten in der katalanischen Metropole Barcelona wohl mehr Menschen als vor einem Jahr im ganzen Land. Zwar gehen die Zahlen wie immer deutlich auseinander, doch auch die katalanische Polizei spricht von 45.000 Teilnehmern, während die Veranstalter von etwa 200.000 Menschen ausgehen. Das spanische Innenministerium setzt die Zahl dagegen abwegig auf 22.000 herunter..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 13.05.2012 IV. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise Generalstreik in Spanien Am 29. März 2012 haben Millionen Menschen in Spanien in einem 24-Stunden-Streik teilgenommen. Der Streik war der erste Generalstreik seit September 2010 und hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Gewerkschaften bezifferten die Streik-Beteiligung auf 77 % der Beschäftigten. Die streikenden Arbeiter_innen waren aber nicht allein auf der Straße. Unter anderen haben auch Student_innen und Arbeitslose demonstriert. Die Arbeitslosigkeit stieg dieses Jahr auf 24,4 Prozent, fast die Hälfte der jungen Menschen ist arbeitslos. Zusammen haben sie gegen die Sparpolitik der Regierung gekämpft und ihre Wut auf die Straße getragen. Diejenigen, die nicht streiken konnten, haben Straßen und Geschäfte blockiert. Aktivist_innen begreifen den Generalstreik als Vorbereitung und Warming Up für die eurpoäischen Aktionstage vom 12. bis zum 19. Mai 2012. Das Video bei labournet.tv (englisch | 7 min | 2012) Wochenlang in Haft: Spaniens Gewerkschaften fordern Freilassung von CGT-Funktionärin Laura Gómez Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 12.05.2012 V. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Gewerkschaftsstreit in Zürich: Kampf um Macht und Geld "Gewerkschaften, die auf den Wiesen anderer Gewerkschaften grasen, eine Reform, die zur Machtfrage wird, FunktionärInnen, die sich befehden - der Gewerkschaftsbund Zürich (GBKZ) erinnert derzeit an einen intriganten Fürstenhof. Während die Unia Anfang Jahr zum offenen Angriff überging, weil die anderen Verbände eine Neuausrichtung des GBKZ ablehnen, wähnen sich diese von der Unia an die Wand gedrückt." Artikel von Andreas Fagetti in der WOZ vom 10.05.2012 VI. Internationales > Bolivien > Proteste, Streiks und Übergriffe Streiks der Gewerkschaften in Bolivien gehen weiter "Der bolivianische Gewerkschaftverband COB (Central Obrera Boliviana) befindet sich seit Mittwoch dieser Woche erneut in einem 72-stündigen Generalstreik. Kritisiert werden die Streikenden dabei von zahlreichen Institutionen und Organisationen, die ihnen vorwerfen, während der Proteste auf zu radikale Mittel zurückzugreifen." Meldung auf amerika21 vom 12. Mai 2012 VII. Internationales > Venezuela: Cecosesola: Auf dem Weg -- Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela Vom Bestattungsunternehmen zum Krankenhaus: Schönes Selbstdarstellungsvideo der venezolanischen Kooperativenbewegung Cecosesola "Cecosesola (Central Cooperativa de Servicios Sociales Lara) wurde 1967 als Dachkooperative mehrerer Landkooperativen aus dem Bundesstaat Lara und einiger Stadtteilgruppen aus der Großstadt Barquisimeto gegründet. Heute umfasst Cecosesola 85 basisdemokratische Kooperativen und Vereine, die in sechs miteinander verflochtenen Bereichen tätig sind. Hinzu kommen 350 direkte MitarbeiterInnen der Dachkooperative. Insgesamt hat Cecosesola mehr als 2000 Mitglieder, die einen wöchentlichen Vorschuss auf den gemeinsam erwirtschafteten Gewinn erhalten. " (Netzwerk Solidarische Ökonomie)." Das Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT | 26 min | 2012) VIII. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011 Wo stehen die arabischen Aufstände heute? Von der gewaltfreien Revolte in den Bürgerkrieg - oder zurück? Dies ist der Versuch einer vorläufigen Bestandsaufnahme der arabischen Aufstände aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Wo haben die Widerstandsbewegungen entscheidende strategische Fehler gemacht? Gibt es eine unaufhaltsame Tendenz zum Versinken in den Bürgerkrieg oder kann diese Entwicklung noch aufgehalten werden? Wie ist die Kampagne "Adopt a Revolution" (AaR), die mit "Revolutionspatenschaften" syrische AktivistInnen unterstützen will, zu bewerten? Einleitender Beitrag zum Schwerpunkt der Graswurzelrevolution 369 vom Mai 2012 IX. Internationales > Ägypten > Privatisierung und Widerstand Arbeiter_innen protestieren gegen Privatisierung Kairo 2012 - Die ehemals staatliche Fernseherfabrik Telemisr wurde privatisiert. Nun will der Investor will sie schließen und die Beschäftigten entlassen, um mit dem Grundstück, auf dem die Fabrik steht, ein Immobiliengeschäft zu machen. "Das ist keine Investition, das ist Kolonialismus", sagt eine der Arbeiter_innen. Sie fordern den Premierminister auf, die Fabrikschließung zu verbieten. Weitere Forderungen sind die Wiederverstaatlichung und Bestrafung der im Zusammenhang mit der Privatisierung stattgefundenen Korruption. Das Video bei labournet.tv (arabisch | 7 min | 2012 | untertitel: dt) X. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie Aufschrei gegen Waffenhandel: Diskussionsbeitrag zum Zusammenhang von Kapitalismus und Rüstungsexporten "Im Mai 2011 startete die bundesweite Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel: Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht". Hauptmotiv der ,Neuauflage' der Rüstungsexportkampagne aus den 1980er Jahren sind die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Ausfuhren von Rüstungsgütern: Deutschland stieg dadurch auf Rang drei der weltweiten Rüstungsexporteure auf. Auch das Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar hat sich dieser zunächst bis 2013 begrenzten Kampagne angeschlossen. Es wird dabei versuchen, die eigene kapitalismuskritische Orientierung in die Kampagne einzubringen, denn auch die Problematik der Rüstungsexporte sollte im Kontext der Krise des Kapitalismus gesehen werden." Artikel von Dominic Kloos XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Amazon Gewerkschaft kritisiert Arbeitsbedingungen bei Amazon in Rheinberg "Die Gewerkschaft Verdi hat so einiges zu bemängeln an den Arbeitsbedingungen bei Amazon in Rheinberg: Vorgesetzte gingen respektlos mit Mitarbeitern um, Menschen seien auf ihre Arbeitskraft reduziert, Arbeitshetze und Leistungsdruck seien Alltag. Mittelfristiges Ziel ist ein Betriebsrat, so die Gewerkschaft." Artikel von Carmen Friemond auf DerWesten vom 10.05.2012 XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Stellenabbau bei Neckermann Arbeitsplatz-Abbau: Wut und Trauer bei Neckermann Die Beschäftigten von Neckermann wollen ihre Arbeitsplätze behalten. Der Investor Sun Capital lehnt ein Alternativkonzept ab. Jetzt soll der Wirtschaftsdezernent nach Florida reisen und neu verhandeln. Artikel von Friederike Tinnappel in der Frankfurter Rundschau vom 11.05.2012 XIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi Brutal und billig: Ein Blick hinter die Kulissen bei Aldi "Wie der verschwiegene Handelsriese Aldi wirklich tickt, wird immer stärker zum Thema. Zuletzt überraschte die Nachricht, dass das Unternehmen "beträchtliche" Fördergelder vom Bundesamt für Güterverkehr bezieht: Staatsknete für Fort- und Weiterbildung, als ob der Discount-Pionier ein notleidender Mittelständler wäre..." Beitrag von Andreas Hamann auf ver.di vom Mai 2012 Ehemalige Mitarbeiter packen aus: "Mobbing ist bei Aldi sehr verbreitet" Große Resonanz auf den Aldi-Bericht bei stern TV: Fast 1000 Zuschauer meldeten sich, und viele bestätigen den schlechten Umgang mit Mitarbeitern beim Discount-Riesen. Der Artikel bei Stern vom 09.05.2012 XIV. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung: Umweltskandal in Dortmund: Die vergifteten Menschen Envio-Prozess: PCB verseucht? Selbst Schuld! "Körperverletzung in 51 Fällen, Betrieb einer Entsorgungsanlage ohne Genehmigung, illegale Behandlung von krebserregende Stoffen - was die Anklageschrift der Dortmunder Staatsanwaltschaft Dirk Neupert und seinen leitendem Mitarbeiter Uwe K. vorwirft könnte beiden eine langjährige Gefängnisstrafe einbringen. Dem externen Emissionsschutzbeauftragten Thomas M. und dem ehemaligen Envio-Werkstattleiter Michael Paul P. wirft die Staatsanwaltschaft vor, Neupert und K. bei ihren Taten vorsätzlich unterstützt zu haben. Über Jahre hinweg wurden in dem Unternehmen im Dortmunder Hafen illegal mit dem Umweltgift belastete Transformatoren zerlegt, wurden schlechtbezahlte Arbeiter Giften wie PCB oder PER ausgesetzt, wurden Teile der Dortmunder Nordstadt und das Hafengelände verseucht." Artikel von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 10.05.2012 XV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste Gekündigt - wegen Gründung eines Betriebsrats "Als 2007 in Kreuzberg die Pflegeeinrichtung Türk Bakim Evi eröffnet wurde, fand sie bundesweit Beachtung. Das "Haus des Wohlbehagens", so die Übersetzung des Namens, war das bundesweit erste Seniorenheim für Menschen, die aus der Türkei eingewandert waren. (.) Nun macht die Einrichtung wieder Schlagzeilen - allerdings keine positiven. Am heutigen Freitag werden die Verfahren zweier ehemaliger Beschäftigter vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt. Zwei MitarbeiterInnen des Pflegehauses seien fristlos gekündigt worden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, so Michael Musall von Ver.di. "Wildwestmethoden" wirft Ver.di den Betreibern der Einrichtung, der Marseille-Kliniken AG, deshalb vor." Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 11.05.2012 XVI. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung Kündigungsschutzprozess LAG 16.5.12 "Die Berufungsverhandlung im Kündigungsschutzverfahren findet statt am Mittwoch, den 16.?05.?2012 um 10:00 Uhr in Raum 227 des Landesarbeitsgerichts Berlin, am Magdeburger Platz 1 , 10785 Berlin. " Meldung auf der Seite von "Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko" XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG DHL: International gegen Gewerkschafter: Neuer Bericht über schlimme Arbeitsbedingungen "Schon wieder die DHL: Auf der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Deutsche Post DHL wollen Gewerkschafter ein neues Weißbuch vorstellen, in dem die Praktiken des weltweit agierenden Logistikkonzerns aufgedeckt werden. Von »Vergeltungsmaßnahmen« gegen Beschäftigte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen, von Lügendetektortests, Schikane und Mobbing ist darin die Rede - und vom breiten Einsatz von Leiharbeitern, die die gleiche Arbeit für weniger Lohn machen." Kurze Meldung im Neues Deutschland vom 09.05.2012
XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn S-Bahn Berlin - Betriebsunterbrechung bei Privatisierung? "Unter S-Bahnern und Aktivist_innen in Berlin kursiert ein Tag-X-Aufruf, der zu betrieblichen und öffentlichen Protesten gegen die geplante Ausschreibung und Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn mobilisiert. Der Termin hätte kaum passender sein können - am traditionsreichen Kampftag der Arbeiter_innenklasse startet die Mobilisierung zum "Tag X Bahn" mit einer Aufmerksamkeit erregenden Beteiligung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn an der 1. Mai Demonstration des Berliner DGB. Als erster Schritt wurde eine Unterschriftensammlung zur sofortigen Einberufung einer Gesamtbetriebsversammlung der S-Bahn Berlin angekündigt. Sollten 25% der Beschäftigten mit ihrem Namen diese Forderung mittragen, müsste der Betriebsrat entsprechend des Betriebsverfassungsgesetzes eine solche Versammlung einberufen..." Meldung auf Netzwerk-IT vom 09.05.2012. Der Aufruf ist dort verlinkt XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: May 12 - Global Day of Action/ World rEvolution / 15M global strike
XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage: 16. - 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt: "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten
XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. - 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt Aufruf von MusikerInnen und KünstlerInnen zu den Blockupy-Protesten vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt: Kommt massenhaft: Wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten! „Der staatliche Versuch, die Blockupy-Proteste gegen das menschenverachtende Spardiktat der Troika vor den Banktürmen der Finanzmetropole Frankfurt zu verbieten, ist zum Scheitern verurteilt. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, in Athen, Tunis, New York, Diyarbakir, Madrid, Rom, oder bald in Frankfurt demonstrieren: Verbote und staatliche Repression können das legitime Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht verhindern, die Sehnsucht nach einem Leben für alle Menschen weltweit ohne Hunger, Elend, soziale Ungerechtigkeit und Kriege nicht mehr unterdrücken…“ Aufruf vom 7. Mai 2012 Sie nennen es Freiheit wenn sie ihre Banken schützen „Sie nennen es Freiheit… wenn sie Banken und Vermögen schützen. - Wenn Freiheit für Milliardäre die Freiheit von Millionen bedroht, wird Widerstand zur Pflicht…“ Aufruf XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011 Erfolgreicher Widerstand gegen die Volkszählung. Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung „Aus Niedersachsen wird der erste Fall eines erfolgreichen Widerstands gegen die letztjährige Volkszählung ("Zensus 2011") gemeldet. Einem Verweigerer wurde nun amtlich mitgeteilt, dass seine Daten nicht mehr erforderlich seien, weil sie keinen Eingang in die Statistik mehr finden könnten. Die Zwangsgeldbescheide hätten damit "ihren Zweck verloren"…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 8. Mai 2012 XXIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex Große Schwester Europol „Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen. Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die "Kleine Schwester" Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.05.2012 XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage LSG NRW zur Leiharbeit: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen „Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu…“ Meldung vom 11.05.2012 bei der Legal Tribune online XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Wohnen Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt „Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven Urteil rückwirkend Geld. In allen anderen Fällen müssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung höhere Unterkunftsleistungen berücksichtigen. Zur Sicherung von Ansprüchen ist schnelles Handeln jetzt nötig…“ Tacheles Pressemitteilung vom 11.05.2012 XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Dossier zu Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe Dossier von und Katja Kipping XXVII. Solidarität gefragt! Spendenaufruf und Solidarität mit Axel Köhler-Schnura (Coordination gegen BAYER-Gefahren) In den letzten Monaten wurde mindestens dreimal in die Büro- und Wohnräume des bekannten Konzernkritikers Axel Köhler-Schnura und seiner Familie in Düsseldorf eingebrochen. Das zwischenzeitlich mehrfache Wechseln der Schlüsselanlage blieb erfolglos. Auch kam es zu Attacken von Hackern auf die EDV-Anlage von Köhler-Schnura. Bei den Einbrüchen wurden gezielt Daten und Datenträger entwendet, die mit der politischen Arbeit von Köhler-Schnura im Zusammenhang stehen. So etwa das persönliche Notebook, das Handy und die Kamera. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und ermittelt. Siehe dazu:
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
