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Updated: 18.12.2012 16:09

Spanien: (General)Streiks gegen die Krise

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Richter, Rechtsanwälte, Justizangestellte: Wie die Austeritätsdiktatur sich Probleme schafft...new

Die Richter von Cordoba haben alle Zwangsvertreibungen zunächst für den Rest des Jahres - etwa 50 waren noch vorgesehen - ausgesetzt: Dies war ein einstimmiger Beschluss des Plenums der Richter der 1. Instanz, berichtet in dem Beitrag "Córdoba: Los jueces acuerdan paralizar todos los procesos de desahucio" externer Link Rafael Valenzuela am 03. Dezember 2012 im Diario de Cordoba. Auf die Forderung der landesweiten Kampagne "Stop Desahucios", zumindest bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (bei dem von der Kampagne eine Petition gegen Vertreibungen eingereicht wurde) alle Vertreibungen auszusetzen, wollten sich die Cordobeser Richter in der nächsten Woche äussern...

Siehe dazu auch: "Jueces, fiscales y abogados se movilizan contra las reformas de Gallardón" externer Link ein redaktioneller Bericht am 11. Dezember 2012 bei kaosenlared über den Protest der Berufsverbände von Richtern, Anwälten und Inspektoren gegen die in Gang befindliche "Justizreform" der PP-Regierung, die laut der von den Verbänden und dem Komitee "Justiz für alle" (an dem auch die beiden grossen Gewerkschaftsverbände beteiligt sind) geäusserten Kritik bedeutet, eine Justiz in "zwei Geschwindigkeiten" zu schaffen: Wer die Verwaltungsgebühren nicht bezahlen kann, muss warten...

Krankenhausstreiks in Madrid werden fortgesetzt

Die Privatisierung von Krankenhäusern ist einer der genialen Geschäftspläne auch der spanischen Regierung und die Verwaltung von Großmadrid sozusagen das Flagschiff dieser Idee Es gab schon mehrere große Proteste und Streiktage, jetzt haben alle beteiligten Gewerkschaften für den 19. und 20. Dezember zu zwei weiteren Streiktagen aufgerufen. SATSE, CC.OO, AMYTS, CSIT-UP, UGT und USAE, sowie die CSI-F gehen unter anderem davon aus, dass die geplanten Maßnahmen etwa 8.000 Arbeitsplätze kosten könnten: Vor allem in der Kritik steht die - auch anderswo berüchtigte und bekannte - Maßnahme, den gesamten Sanitär- und Hygienebereich auszulagern (auf dass die Krankenhaustode noch mehr zunehmen...) schreibt die Redaktion von kaosenlared in dem Beitrag "Los sindicatos convocan dos jornadas más de huelga sanitaria en Madrid" externer Link vom 05. Dezember 2012.

Gummigeschosse - Auge verloren

"Angehörige und Freunde einer 42jährigen, die bei einer Demonstration zum Generalstreik am 14. November 2012 in Barcelona durch ein Gummigeschoss der Polizei schwer verletzt wurde, haben eine Kampagne gegen diese gefährliche Waffe gestartet" - aus "Kampagne gegen Gummigeschosse" externer Link - zusammengefaßt von Florian Osuch in der jungen Welt vom 28. November 2012

Siehe dazu auch: Die Kampagne "Stop Balas de Goma" externer Link

Die Einheit muss weiter gestärkt werden

Das ist der Grundtenor der Erklärung "La unidad es impostergable" externer Link der Red Roja in Rebelion vom 21. November 2012 - das erste veröffentlichte Dokument einer linken Einschätzung von N14 in Spanien, in der vor allem unterstrichen wird, dass die diversen Klassengewerkschaftsströmungen und -organisationen ihre Mobilisierungsfähigkeit deutlich gezeigt hätten, und deswegen künftig umso mehr an ihrer gemeinsamen Aktion arbeiten müssten.

Polizei entschuldigt sich...

"«Wir hätten gerne an dem Generalstreik (am 14. November) teilgenommen, aber weil wir kein Streikrecht haben, demonstrieren wir», sagte der Chef der Polizeigewerkschaft SUP, José Maria Sánchez Fornet, bei einer Kundgebung vor dem Innenministerium. Fornet warnte vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage, weil jedes Jahr bis zu 2000 Polizisten in den Ruhestand gingen, aus Spargründen aber nur 125 neue eingestellt würden. Die grösste Polizeigewerkschaft hatte zu der Demonstration aufgerufen, um gegen die massiven Einschnitte bei den Beamtengehältern zu protestieren…" - die Meldung "Polizisten entschuldigen sich beim Volk"externer Link in der NZZ vom 17. november 2012

Siehe dazu auch: "Spanische Polizei: „Bürger, vergebt uns, dass wir die Banker und Politiker nicht verhaftet haben!“" externer Link Meldung vom 18. November 2012 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, worin es unter anderem heisst: "Auch die spanische Polizei ist von den Ausgabenkürzungen der Regierung betroffen. Am Samstag kamen bei einem Aufmarsch in Madrid tausende Polizisten aus ganz Spanien zusammen. Sie drohten unverhohlen der Regierung und riefen: Ihr werdet uns noch brauchen!"...

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden grössten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. Siehe "ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe" externer Link - der offizielle Aufruf des EGB zu einem Kampf- und Aktionstag in Europa am 14. November, verabschiedet am 17. Oktober 2012, auch in deutscher Übersetzung: Für einen europäischen Sozialpakt: Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 14. November 2012. Erklärung des EGB-Exekutivausschusses vom 17. Oktober 2012, übersetzt von Werner Horch externer Link. Siehe dazu International > Europa und für Spanien:

Protest gegen Sparpläne: Polizei verprügelt Spaniens Wutbürger

Tausende Spanier protestieren gegen die Sparpläne ihrer Regierung. Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, es gibt Verletzte. Auch in Portugal und Frankreich gehen wütende Bürger auf die Straße. Agenturmeldung in der FTD vom 30.09.2012 externer Link

Die Demokratie marschiert: In Uniform, prügelnd...

Generalstreik im BaskenlandAuch am 26. September, dem Tag des Generalstreiks im Baskenland, sowie zahlreicher Aktivitäten gewerkschaftsoppositioneller Strömungen im ganzen Land gingen Polizeikräfte mit extremer Brutalität gegen den Protest vor, genau wie am Tag zuvor gegen die Occupy-AktivistInnen. Jeglicher Protest gegen die Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung soll unterdrückt werden, das ist die kurze Lehre dieser beiden Tage. der Bericht "Huelga general 26S en Euskal Herria: Paro mayoritario y multitudes en las calles contra los recortes" externer Link vom 27. September 2012 von Gara gespiegelt bei kaosenlared gibt einen Überblick über den Tag im Baskenland. Siehe dazu auch:

  • "El 26S exige la huelga general y libertad para los detenidos del 25S" externer Link von Gema P am 27. September 2012 ebenfalls bei kaosenlared, worin über die Aktion in Madrid berichtet wird, bei der zu einem neuen Generalstreik aufgerufen wird und die Freilassung der am Tage zuvor Festgenommen gefordert - im Angesicht der Polizeirepression sind die Differenzen die es gab, was an welchem Tag geschehen sollte, unerheblich geworden...

Streiks - in Vorbereitung des "europaweiten Protesttags?"

OcupaElCongreso"Mit Staus auf den Straßen und Wartezeiten im öffentlichen Nahverkehr begann diese Arbeitswoche schwierig für viele Spanier. Das galt besonders den Metropolen Madrid und Barcelona. In beiden Städten war der Streik besonders deutlich spürbar, weil in der Hauptstadt neben der Bahn auch die Metro bestreikt wurde und in Barcelona zudem noch der Busverkehr. In Madrid summierten sich Staus am Morgen auf 120 Kilometer, weil viele Menschen auf das Auto umgestiegen sind. Mit "Minimaldiensten" konnten die Auswirkungen nur gemildert werden, welche Zentral- und Regionalregierungen einseitig festgelegt hatten. Die Gewerkschaften sprechen von einem "Missbrauch". Um den Streik auszuhebeln, wurde festgesetzt, dass 75 Prozent aller Fernverkehr- und Güterzüge fahren sollten, in Madrid auch im Nahverkehr…" - so beginnt "Streiks sorgen für Verkehrschaos in spanischen Metropolen" externer Link von Ralf Streck am 17. September 2012 - in dem es auch heisst: "Die CCOO und die UGT wollen nun am 25. September Gewerkschaften aus ganz Europa von der Notwendigkeit eines Euro-Protesttags überzeugen. "Mobilisieren für ein soziales Europa", soll das Motto lauten. Im Rahmen dieses Protesttags soll der nächste Generalstreik in Spanien im Herbst stattfinden". Siehe dazu auch:

Proteste gegen Spardiktat in Spanien: „Auf! Sie wollen das Land ruinieren!“

Mehrere Hundertausend Menschen machten ihrer Empörung über die Krisenpolitik der spanischen Regierung Luft. Sie sprechen von „schwerwiegendem Wahlbetrug.“ Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.09.2012 externer Link

Videobotschaft von Berthold Huber an die spanischen Gewerkschafter: Tiefe Solidarität mit den Spaniern

„Am 15. September veranstalten über 1 Millionen Menschen aus allen Regionen Spaniens einen "Marsch auf Madrid". Dazu haben die spanischen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO aufgerufen. Der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber versichert den spanischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Solidarität der IG Metall mit den Demonstrierenden, die für ein sozialeres Europa kämpfen…“ Das Video (auch in einer spanischen Fassung) bei der IG Metall vom 13.09.2012 externer Link

Republik statt Madrid

„Nicht einmal ein Jahr nach den letzten Wahlen und trotz einer komfortablen Parlamentsmehrheit erscheint ein Sturz der spanischen Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht mehr ausgeschlossen. Für den 15. September rufen die spanischen Gewerkschaften zusammen mit unzähligen sozialen Organisationen zu einem »Marsch auf Madrid« auf, zu dem Hunderttausende Menschen erwartet werden. Zehn Tage später will ein breites Bündnis in Madrid das Parlamentsgebäude umstellen. Die Blockade soll erst dann beendet werden, wenn die Regierung ihren Rücktritt erklärt, so die Ankündigung. Und für den folgenden Tag haben zumindest die baskischen Gewerkschaften bereits zu einem Generalstreik aufgerufen…“  Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 11.08.2012 externer Link

Spanien: Ein Jahr Haft für Streik

„In Spanien droht Gewerkschaftern Gefängnis, wenn sie sich an einem Streik beteiligen. In Málaga ist am Freitag ein inzwischen pensionierter Aktivist des Gewerkschaftsbundes CCOO, Antonio Campón, zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er beim Generalstreik am 29. März vor dem Markt der Stadt Streikposten gestanden hat. Ein Polizist, der an der Räumung der Postenkette beteiligt gewesen war, sagte vor Gericht aus, er sei von Campón mit einer Plastikflasche beworfen worden. Ein weiterer Beamter bestätigte zwar den Flaschenwurf, konnte aber den Werfer nicht identifizieren. Der Gewerkschafter selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Flasche selbst konnte nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil die Polizisten sie »weggeworfen« hätten, wie sie in ihrer Aussage erklärten…“ Meldung vom 28. Mai 2012 externer Link bei redglobe

Wochenlang in Haft: Spaniens Gewerkschaften fordern Freilassung von CGT-Funktionärin Laura Gómez

Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 12.05.2012 externer Link. Aus dem Text: "In seltener Einmütigkeit haben acht spanische Spaniens Gewerkschaften fordern Freilassung von CGT-Funktionärin Laura GómezGewerkschaften am Donnerstag gemeinsam die sofortige Freilassung von Laura Gómez gefordert. Die Organisationssekretärin der alternativen CGT in Barcelona war am 24. April festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft der 46jährigen Brandstiftung und Sachbeschädigung während des Generalstreiks am 29. März vor. Das sei völlig unhaltbar, kritisierte die CGT. Tatsächlich seien im Rahmen der Streikaktionen vor der Börse von Barcelona ein mit Papier gefüllte Karton angezündet »und ein paar Eier geworfen« worden." Siehe dazu:

Generalstreik in Spanien

Am 29. März 2012 haben Millionen Menschen in Spanien in einem 24-Stunden-Streik teilgenommen. Der Streik war der erste Generalstreik seit September 2010 und hat das Land zum Stillstand gebracht. Die Gewerkschaften bezifferten die Streik-Beteiligung auf 77 % der Beschäftigten. Die streikenden Arbeiter_innen waren aber nicht allein auf der Straße. Unter anderen haben auch Student_innen und Arbeitslose demonstriert. Die Arbeitslosigkeit stieg dieses Jahr auf 24,4 Prozent, fast die Hälfte der jungen Menschen ist arbeitslos. Zusammen haben sie gegen die Sparpolitik der Regierung gekämpft und ihre Wut auf die Straße getragen. Diejenigen, die nicht streiken konnten, haben Straßen und Geschäfte blockiert. Aktivist_innen begreifen den Generalstreik als Vorbereitung und Warming Up für die eurpoäischen Aktionstage vom 12. bis zum 19. Mai 2012. Das Video bei labournet.tv (englisch | 7 min | 2012) externer Link

Die am meisten gebrauchten Worte: Historisch... und Repression

In der Vielzahl von Berichten, die inzwischen quer durchs Land vom Generalstreik am 29. März vorliegen, wird vor allem und immer wieder sowohl auf die hohe Zahl der Beteiligung verwiesen, wie auch auf die oftmals neuartige Zusammensetzung der TeilnehmerInnen an den Demonstrationen und Kundgebungen. Insbesondere die Beteiligung an den unzähligen Stadtteil-Demonstrationen, die zu den zentralen Aktionen hin zogen, war offensichtlich sehr gemischt. Nicht gemischt die Reaktion: Überall gab es Berichte über größere und kleinere Versuche der Polizeikräfte, Repressionsgewalt auszuüben. Reaktion zeigte aber auch die Regierung: "Insgesamt sollen die Kürzungen gut 27 Milliarden Euro ausmachen, die Entwicklungshilfe muss mit einer Kürzung von 1,4 Milliarden besonders stark bluten. Dazu kommt, dass die Einnahmeseite durch erhöhte Steuern verbessert werden soll. Die Regierung hatte eine neue Anhebung der Mehrwertsteuer geplant, ohne dies aber offen zu sagen. Doch das ist unpopulär, weil es niedrige Einkommen besonders trifft. Nach dem Wahldebakel der PP am Wochenende und dem Generalstreik wurde sie gekippt, weil man den "Konsum nicht belasten" wolle, sagte der Finanzminister und bestätigte damit, dass auch diese Steuer gegen alle Wahlversprechen erhöht werden sollte. Allerdings wird auch über die Erhöhung der Strompreise um 7% und der Gaspreise um 5% der Konsum stark belastet. Das gilt auch für die Tatsache, dass die Kaufkraft der öffentlichen Bediensteten sinkt, weil deren Löhne eingefroren bleiben, nachdem sie die Sozialisten zuvor bereits gesenkt hatten. Statt der höheren Mehrwertsteuer hat sich die PP neben den schon zuvor angekündigten Erhöhungen der Einkommens- und Grundsteuern nun aber dazu durchgerungen, eine Forderung der Vereinten Linken (IU) umzusetzen. Große Unternehmen müssen nun höhere Steuern bezahlen, weil Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden" - aus dem Beitrag "Spanische Regierung verändert Sparpläne nach Generalstreik" externer Link von Ralf Streck am 31. März 2012 bei telepolis. Siehe dazu auch:

Generalstreik mobilisiert Massen: Regierung mobilisiert Propagandaapparat

"Ein Generalstreik hat die spanische Wirtschaft nur in einzelnen Bereichen lahmgelegt. In mehreren Branchen wurde trotz eines Aufrufs der Gewerkschaften zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung fast normal gearbeitet. Während in Autowerken und zahlreichen Industriebetrieben die Produktion am Donnerstag teilweise zum Stillstand kam, waren die meisten Gaststätten, Geschäfte und Banken wie an einem normalen Werktag geöffnet. Spanien-Urlauber wurden von dem Ausstand nur wenig betroffen. Nach Angaben der Madrider Regierung war die Streikbeteiligung «deutlich geringer» als beim vorigen Generalstreik im September 2010. Dagegen bezeichneten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiter-Union) den Ausstand als einen Erfolg und bezifferten die Streik-Beteiligung auf 85 Prozent der Beschäftigten" - so etwa der kurze dpa-Bericht "Generalstreik lähmt Spanien" externer Link am 29. März 2012, der vielfach verbreitet wurde, hier in Zeit-Online. Solche Bewertungen wurden landesweit wie international von der spanischen Regierung mit verschiedenen Stellungnahmen gefüttert. Siehe dazu auch:

  • "Polizei belagert Madrid" externer Link von André Scheer am 30. März 2012 in der jungen welt, wo es heisst: "Ein 24stündiger Generalstreik hat am Donnerstag in Spanien weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatten die beiden großen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO, regionale Verbände sowie die alternative Arbeiterorganisation CGT aufgerufen. Ab Mitternacht stand die Produktion in den Industriegebieten praktisch aller Großstädte still, in Automobilkonzernen wie VW, SEAT, Opel, Ford und Nissan wurden die Bänder gestoppt. Die Airports von Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) wurden ebenso bestreikt wie 30 Seehäfen an den Küsten des Landes und die Eisenbahnstrecken".

  • Die Spezialseite "Huelga general 29M" externer Link bei kaosenlared, die sowohl die generellen Bilanzen des Streiks durch CCOO, UGT, CGT und CNT enthält, als auch die der regionalen Zusammenschlüsse und Gewerkschaftsverbände von dem baskischen LAB bis zu diversen Intersindical, inklusive zahlreicher örtlicher Berichte und Bilanzen, sowohl vom 29. als auch vom 30. März 2012. Angesichts der Regierungspropaganda ist auch ein kurzer Beitrag darin von Interesse, der die Streikbeteiligung am aktuellen Stromverbrauch misst...und der Stromzähler beteiligt sich nicht an der Regierungskampagne.

  • "29 de marzo de 2012: HUELGA GENERAL" externer Link die Generalstreikseite bei Rebelion.org wo ausser dem bereits genannten auch noch eine Reihe von Aufrufen und Aktionsberichten diverser Gruppierungen zur Unterstützung des Generalstreiks berichtet werden.

  • "Spain: General Strike After Only 100 Days of Government" externer Link von Chris Moya zusammengestellte spanische Blogsammlung vom 29. März 2012 bei Global Voices Online, die in diesem Falle - eher ausnahmsweise - vor allem die breite Unterstützung für den streik dokumentiert.

29. März 2012: Generalstreik in Spanien

  • 29. März 2012: Generalstreik in SpanienSolidaritätsadresse des DGB zum landesweiten Generalstreik in Spanien am 29. März 2012
    „Der DGB erklärt sich solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Spaniens und unterstützt die Forderungen der Spanischen Gewerkschaften: Nein zu den Arbeitsreformen, Nein zu den Lohn- und Rentenkürzungen, Nein zu den drastischen Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen und Nein zu all den anderen Angriffen auf die Rechte und Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Menschen...“ Solidaritätserklärung Generalstreik Spanien des DGB vom 27.03.2012 externer Link pdf-Datei

  • IG Metall erklärt Solidarität mit spanischen Gewerkschaften
    „Südeuropa wird mehr und mehr zum Testlabor für arbeitnehmerrechtsfreie Zonen. In Spanien hat die Regierung die Wirkung von Tarifverträgen eingeschränkt und sie zu einer stumpfen Waffe gemacht. Die spanischen Gewerkschaften wehren sich gegen diese Politik. Zu Recht finden viele Metallerinnen und Metaller und unterstützen sie mit Solidaritätsschreiben. Nach der schwersten Krise seit über 80 Jahren hat sich in Spanien die Wirtschaft noch immer nicht erholt. Beinahe jeder vierte Spaniern und jede vierte Spanierin ist arbeitslos. Unter Menschen zwischen 14 und 24 Jahren trifft es schon fast jeden zweiten. Doch statt ihnen Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, nutzt die spanische Regierung - auch auf Druck von EU-Kommission, IWF und EZB - die Krise, um Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Macht der Gewerkschaften zu brechen.“ Die Solierklärung der IG Metall vom 27.03.2012 externer Link

  • Für hilfsbedürftige Familien - Huren-Streik in Spanien: Kein Sex für gierige Banker
    „Dieser Streik übt wahrlich Druck aus: Madrids Luxus-Prostituierte wollen Bankern angeblich Sex verweigern - erst wenn die Institute den Geldhahn für bedürftige Familien und Firmen aufdrehen, würden die Manager wieder bedient. (...) Erste Banker hätten sich bereits als Architekten ausgegeben, um dem Streik der geschlossenen Beine zu entgehen, heißt es. Ob die Story wirklich der Realität entspricht, ist unklar. Ein mexikanisches Nachrichtenportal und der konspirativ veranlagte TV-Sender Russia Today berichteten als erste. Andere Medien halten die Geschichte für frei erfunden...“ Bericht auf Heute.at vom 27.03.2012 externer Link

  • Generalstreik in Spanien - Solidaritätskundgebung um 13 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft29. März: Generalstreik in Spanien - Solidaritätskundgebung um 13 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft
    "Für den kommenden Donnerstag rufen in Spanien verschiedene Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die brutale Kürzungspolitik der spanischen Regierung auf. Unter anderem mobilisiert für diesen Tag ein Bündnis von Basisgewerkschaften, unter ihnen unsere Schwestergewerkschaft CNT, gemeinsam mit sozialen Bewegungen. Diese Mobilisierungen sind der vorläufigen Höhepunkt einer Kampagne unter dem Motto "Der Kampf liegt auf der Straße - dem Generalstreik entgegen!" die im Sommer 2011 initiiert wurde..." Aufruf der FAU Berlin vom 25.03.2012 externer Link

  • Soli in Frankfurt
    In Solidarität mit den Streikenden in Spanien und als Vorfeldaktion zu M31 findet am 29. März um 17 Uhr eine Kundgebung am Nibelungenplatz vor dem Spanischen Konsulat statt.

  • M29 - Generalstreik im Baskenland
    "Baskische Gewerkschaften und immer mehr baskische Gruppen und Organisationen rufen zum Generalstreik am 29. März 2012 auf; gegen die vom spanischen Staat verabschiedete sogenannte Arbeitsmarktreform und gegen Kürzungen sozialer Leistungen. In zahlreichen Städten und Dörfern des Süd-Baskenlands gibt es bereits jetzt zahlreiche Aktionen zur Mobilisierung, wie Kundgebungen, symbolische Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams..." Beitrag von "IG Heraus auf die Straße" auf Indymedia vom 21.03.2012 externer Link

  • Spanien vor dem Generalstreik am 29. März
    Am 29.03. findet in Spanien der von den Basisgewerkschaften lange geforderte Generalstreik statt. Gespräch mit dem freien Journalisten Ralf Streck zur aktuellen Situation in Spanien und dem Baskenland vor dem Generalstreik am 29.03.2012. (Länge: 10.55 min). Im zweiten Teil des Interviews wird zunächst auf die strukturellen Probleme Spaniens eingegangen und dann die Frage erörtert, wie sich die Indignados, die Protestbewegung um Echte Demokratie Jetzt (Democracia real ya) ,sich in den Streik einbringen wird. (Länge: 9.04 min) Siehe dazu die Seite bei Radio Dreyeckland externer Link
  • Generalstreik - Perspektiven
    Beim beschlossenen Generalstreik am kommenden 29. März 2012 gibt es einige Gründe, die dafür sprechen, dass er erfolgreicher wird, als der letzte 2011 - vor allem, dass dieses Mal die unterschiedlichen Gewerkschaftlichen Verbände und regionalen Zusammenschlüsse allesamt zum Streik aufrufen. Kaosenlared hat eine Spezialseite "Generalstreik 29. März" externer Link zur Vorbereitung und Debatte des Generalstreiks eingerichtet, auf der sich bereits zahlreiche Beiträge befinden.
    Siehe dazu auch: "29 de Marzo : Contra la reforma laboral y el pacto social ¡HUELGA GENERAL !" externer Link - der Aufruf der CGT als eines von vielen möglichen Beispielen der diversen Aufrufe zur selben Aktion, wobei die CGT zu jenen gehört, die über die neuen Arbeitsgesetze hinaus auch den Sozialpakt ablehnt.
    Und: "Baskische Gewerkschaften und immer mehr baskische Gruppen und Organisationen rufen zum Generalstreik am 29. März 2012 auf; gegen die vom spanischen Staat verabschiedete sogenannte Arbeitsmarktreform und gegen Kürzungen sozialer Leistungen. In zahlreichen Städten und Dörfern des Süd-Baskenlands gibt es bereits jetzt zahlreiche Aktionen zur Mobilisierung, wie Kundgebungen, symbolische Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams" - aus dem Beitrag "M29 - Generalstreik im Baskenland" externer Link von IG Heraus auf die Straße am 21. März 2012 bei indymedia.
  • Generalprobe für Generalstreik: Massenproteste in 60 Städten Spaniens gegen »Arbeitsmarktreform«. Gedenken an Terroropfer
    "Hunderttausende Menschen sind am Sonntag in ganz Spanien dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT zu Protestdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung gefolgt. Zur zentralen Kundgebung in Madrid versammelten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als eine halbe Million, in der katalanischen Metropole Barcelona mehr als 450000 Menschen. Insgesamt fanden in mehr als 60 Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt..." Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 12.03.2012 externer Link
  • 29. März 2012: Generalstreik in Spanien
    29. März 2012: Generalstreik in Spanien"Aus Protest gegen Arbeitsmarktreformen wollen die spanischen Gewerkschaften das Land in knapp drei Wochen mit einem Generalstreik lahmlegen. Die Arbeitnehmervertreter kündigten am Freitag Demonstrationen für den 29. März an, nachdem Gespräche mit der konservativen Regierung keine Einigung über eine Reform gebracht hatten. Die Regierung will unter anderem die Abfindungen für gekündigte Arbeitnehmer verringern und dadurch Unternehmen zu Einstellungen ermutigen. Zudem soll es Behörden künftig leichtergemacht werden, Mitarbeiter zu entlassen. Die Regierung in Madrid will mit den Reformen die Rezessionsgefahr abwenden und die Arbeitslosenquote von derzeit 23 Prozent senken. Spaniens Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten waren zuletzt gestiegen, nachdem die Regierung eingeräumt hatte, 2012 das Schuldenziel nicht einhalten zu können." Reuters-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.2012 externer Link

Solibewegung des Tages: Madrids Schaffner

Yo no pago„In Madrid und anderen Städten Spaniens ist bereits seit einiger Zeit die Bewegung »Yo No Pago« (Ich bezahle nicht) aktiv geworden. Ihre Aktivisten wollen durch symbolische Aktionen verhindern, daß sie die von den Banken und Millionären verursachte Krise bezahlen müssen. So rufen sie über Facebook dazu auf, Girokonten bei den Geldinstituten zu kündigen, »denn wenn du kein Konto hast, kann es nicht gepfändet werden«. Wer seine Wohnung verliert, weil er die Hypothekenzinsen der Bankkredite nicht bezahlen kann, soll Privatinsolvenz anmelden – »und braucht dann auch keinen Strafbefehl der Nationalpolizei mehr bezahlen, den diese für die Beteiligung an einer Demonstration der Empörten ausstellt«. Vor allem aber sollen die Teilnehmer dieser Bewegung darauf verzichten, Fahrscheine für die Metro zu lösen und stattdessen einfach über die Absperrungen am Eingang hüpfen. Unterstützung bekommen die Aktivisten nun offenbar von einigen Kontrolleuren der Madrider U-Bahn. Unter der Losung »Yo No Paro« (Ich halte nicht auf) kündigen diese anonym bleibenden Angestellten an, ab dem 1. Februar keine Schwarzfahrer mehr kontrollieren oder stoppen zu wollen…“ Meldung in junge Welt vom 30.01.2012 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Yo no pago: Polizeigewalt gegen Flashmob in U-Bahn
    Yo no pago„Polizeiknüppel gegen eine friedliche, symbolische Aktion: Für den vergangenen Sonntag hatte die Bewegung Yo no pago (ich zahle nicht) über soziale Netzwerke zu Flash-Mobs in spanischen U-Bahn-Stationen aufgerufen. Gemeinsam wollten sie die Drehkreuze zu den Bahnsteigen umgehen, um gegen Fahrpreiserhöhungen und Sozialkürzungen zu protestieren…“ Artikel vom 17.1.2012 bei Bodenfrost externer Link, eine Bezugsgruppe innerhalb des friedlichen Widerstands gegen Stuttgart 21, dort auch Videos, Bilder und Links
  • Spaniens Pendler formieren Widerstand: „Yo no pago“
    Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 19.01.12 externer Link

Generalstreik gegen "Rentenreform"

  • Die einen streiken, die anderen (unter)schreiben...
    Während die Sekretäre der beiden landesweit grössten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT in Madrid ein Abkommen mit der Regierung Zapatero unterschrieben, das im wesentlichen die sogenannte Rentenreform ermöglicht, wurde von der Gewerkschaftsmehrheit im Baskenland (und in Galizien) ein eintägiger Generalstreik organisiert. Der chronologisch organisierte Überblick "ÉXITO TOTAL de la Huelga General del 27-E en Hego Euskal Herria contra el recorte de las pensiones convocada por la mayoría sindical vasca" externer Link vom 27. Januar 2011 bei kaosenlared.
  • Generalstreik im Baskenland - gegen "Rentenreform"
    Am 27. Januar gibt es nun auch im Baskenland einen eintägigen Protestgeneralstreik gegen die sogenannte Rentenreform. Die grösste Gewerkschaft des Baskenlandes die LAB verbreitet dazu, gemeinsam mit den anderen beteiligten Gewerkschaften den Aufruf "General Strike in the South of Basque country" pdf-Datei vom 12. Januar 2011, nun in englischer Übersetzung.
  • Protest gegen Rentenkürzungen: Gewerkschaften platzt der Kragen
    »Vom 22. bis 26. Februar muss es einen Aufschrei der Arbeiterklasse zur Verteidigung der Sozialsysteme geben.« In scharfem Ton hat der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsverbands CCOO, Ignacio Fernández Toxo, die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero angegriffen. Das Fass zum Überlaufen brachten Pläne, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent fragen sich viele, wo sie denn länger arbeiten sollen. In einem Schreiben an die EU-Kommission wurde zudem von einer neuen Berechnungsgrundlage gesprochen: Statt des Durchschnittslohns der letzten 15 Arbeitsjahre sollen nun die letzten 25 Jahre vor Renteneintritt zählen. Allein darüber dürften die Renten um zwei Prozent sinken. Dabei liegt die Durchschnittsrente schon jetzt nur bei 760 Euro..." Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 15.02.2010 externer Link

Generalstreik gegen Reformen am 29. September 2010

  • Der Generalstreik - ein Bilanzversuch
    Im Rahmen des europäischen Aktionstages der Gewerkschaften fand in Spanien ein eintägiger Generalstreik statt, den viele kritische AktivistInnen als zumindest verspätet kritisiert hatten. Eine erste Bilanz wird versucht in der aktuellen Materialsammlung "Generalstreik-Bilanz" vom 01. Oktober 2010.
  • Vor dem Generalstreik

    Spanien: Generalstreik gegen ReformenFür den 29. September haben die beiden grösseren Gewerkschaftsverbände Spaniens, die Comisiones Obreras CCOO und die UGT zum Generalstreik aufgerufen, zum Protest insbesondere gegen die Arbeitsgesetzgebung der Regierung Zapatero. Nun sind Generalstreiks in Spanien nicht so häufig wie anderswo - aber auch nicht so selten, wie etwa in der BRD. Aber, da fängt die Debatte bereits an: Ist ein eintägiger Generalstreik überhaupt einer? Und diese Debatte ist ausführlich und praktisch, denn die beiden Verbandsführungen haben es nicht nur mit jeweils gar nicht so kleiner Gewerkschaftsoppsoition zu tun, sondern auch mit anderen Verbänden, mit gerade in Spanien besonders profilierten regionalen Föderationen, sowie zahllosen branchenorientierten Zusammenschlüssen über Föderationsgrenzen hinweg. Eine Bestandsaufnahme dieser Auseinandersetzungen versucht die aktuelle Materialsammlung "Generalstreikdebatte" vom 24. September 2010. Siehe dazu auch:

  • Generalstreik gegen Reformen
    „In Spanien sorgt eine Reform des Arbeitsmarktes für Konflikte zwischen Regierung und Gewerkschaften. So soll die Kündigung von fest angestellten Arbeitnehmern künftig einfacher werden. Im Gegenzug wird der weit verbreitete Missbrauch mit zeitlich befristeten Verträgen gesetzlich begrenzt und der Abschluss regulärer Arbeitsverträge belohnt. Auch Kurzarbeit wird gefördert, um Entlassungen zu vermeiden. Nach langem Ringen konnte Spaniens Regierung diese Neuregelungen mit knapper Mehrheit durch das Parlament bringen. Die Reform soll helfen, die hohe Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent zu bekämpfen. Bei den unter 25-Jährigen sind sogar fast 40 Prozent ohne Job. Die Gewerkschaften laufen jedoch Sturm gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes und rufen für Ende September zu einem Generalstreik gegen den „Horrorkatalog“ auf. Die Jobreform sei „ein weiteres Beispiel einer verfehlten Politik“…“ Artikel von Ralph Schulze in Die Presse vom 12.09.2010 externer Link
  • Spanien auf dem Weg zum Generalstreik. Die größte Gewerkschaft bereitet sich angesichts der "Verarschung" auf den Ausstand vor
    "Die spanische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat nun am Donnerstag ihre Sparpläne konkretisiert. Der Aufschrei, dass ausgerechnet die Sozialisten die härtesten Einschnitte in soziale Rechte seit dem Ende der Diktatur 1975 vornehmen, brachte nur kosmetische Veränderungen. Konfus hatte die Regierung mit dem EU-Rettungsschirm angekündigt, der vor allem auch das gefährdete Spanien auffangen soll, 2010 und 2011 weitere 15 Milliarden einsparen zu wollen." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 22.05.2010 externer Link

"Diesen Generalstreik gewinnen wir!"

Am Dienstag 29. Juni 2010 war Generalstreik. Zwar nur im Baskenland - aber dort haben ihn auch jene Gewerkschaftsverbände mittragen müssen, die im Restspanien erst für den Herbst mobilisieren... Und, was diesen Streik unterscheidet: Es wird nicht nur darum diskutiert ob und wogegen - sondern es wird darüber gesprochen, wie der Kampf zu gewinnen ist: Der gegen das Regierungsprogramm Zapateros, Sozialabbau und billigere Entlassungen als Kernpunkte.

  • Im Vorfeld des Streiks erschienen, fasst der Beitrag "Doppelter Generalstreik im spanischen Staat" externer Link von Ralf Streck vom 16. Juni 2010 bei linksunten.indymedia die Ausgangssituation zusammen, sowohl, was das Regierungsprogramm in der aktuellen Krise betrifft, als auch bezüglich der auseinandersetzungen in der Gewerkschaftsbewegung.
  • Vom selben Autor am 29. Juni 2010 - dem Streiktag - bei telepolis der Bericht "Das erste große Kräftemessen mit der spanischen Regierung" externer Link in dem auch auf den glechzeitigen Streik der Metro-Beschäftigten in Madrid eingegangen wird.
  • "La mayoría sindical vasca considera un éxito rotundo la huelga general y dice que esto es sólo el principio de la lucha contra la rerforma laboral" externer Link ist die offizielle, ausgesprochen positive, Bewertung vom 01. Juli 2010 (bei kaosenlared) der aufrufenden Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik im Baskenland.
  • Der Bericht "Un gran paro en la industria lidera la respuesta vasca a los ataques a los trabajadores" externer Link vom 30. Juni 2010 in der baskischen Zeitschrift Gara gibt einen konkreten Überblick über den Verlauf des Streiks.
  • Generalstreik im Herbst. Oder Generalstreik Ende Juni?
    Die baskischen Gewerkschaften - inklusive der Comisiones - haben für den 29. Juni einen Generalstreik im Baskenland ausgerufen. In Katalonien werden entsprechende Debatten geführt und auch in Andalusien gibt es beachtliche Kräfte, die für einen Generalstreik am 29. Juni eintreten. Angesichts des Aufrufs von CCOO und UGT zum Generalstreik Ende September gibt es auch innerhalb der Gewerkschaftsopposition heftige Auseinandersetzungen um die Frage: zum Juni-Alternativtermin mobilisieren oder dazu beitragen, den Herbststreik möglichst stark zu machen? Siehe dazu:
    • Für eine eigenständige Mobilisierung zum 29. Juni, auch wenn sie minoritär bleibt, argumentieren in "El desafío de la izquierda sindical" externer Link Angel Luis Parras und Enrique Martínez am 22. Juni 2010 in kaosenlared.
    • Für eine möglichst starke Mobilisierung im Herbst argumentiert in "Huelga general, huelga vital" externer Link José Lopez, ebenfalls am 22. Juni 2010 in kaosenlared.
  • Gegen die Reform der Arbeitsgesetze - Generalstreik. Ganz bestimmt. Irgendwann... im September
    Die Berichterstattung im Ausland war, querbeet durch die politischen Standpunkte, wie immer: Generalstreik (im öffentlichen Dienst) gegen die Reformen der Regierung Zapatero am 9. Juni wurde da vermeldet, inklusive der üblichen - diesmal extrem - unterschiedlichen Zahlenangaben zur Beteiligung. Die ganzen Auseinandersetzungen über Umfang, Termin und Alternativen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung wurden weitgehend ausgeblendet. Der Überblick "Fragezeichen Generalstreik" vom 17. Juni 2010 versucht, die Situation etwas aufzuhellen.

Andalusien: Generalstreik ohne die großen Verbände

In den 19 Dörfern und Städtchen des Bezirks Sierra de Cadiz fand am 09. Februar 2010 ein Generalstreik statt: Aufgerufen hatte die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT. Die beiden großen Verbände Comisiones Obreras und UGT sahen darin eher eine Provokation - im Angesicht einer Erwerbslosigkeit von bis zu 40% und den üblichen sozialdemokratischen Regierungsmaßnahmen - wie etwa Erhöhung des Rentenalters - eine eher exquisite Stellung. Der Bezirk jedenfalls war an diesem Tag geschlossen. Ein zusammenfassender Überblick wird in dem Beitrag "La Sierra de Cádiz ha hablado con un seguimiento total y masivo del paro general" externer Linkvom 10. Februar 2010 gegeben, der auch eine Fotostrecke und einen 2minütigen Videofilm enthält

Wenn eine Gewerkschaft als terroristisch gilt...

Am 13. Oktober war - wieder einmal - Generaloffensive des spanischen Staats im Baskenland angesagt: In einem polizeilichen Großangriff wurde unter anderem die Zentrale des baskischen Gewerkschaftsbundes LAB gestürmt und mehrere Funktionäre festgenommen. Unter den insgesamt an diesem Tag 10 Festgenommenen ist auch der frühere Generalsekretär des LAB, Rafael Díez Usabiaga. Der Solidaritätsaufruf des LAB "COMPLAINT OF THE TRADE UNION LAB" pdf-Datei vom 14. Oktober 2009 (inklusive Mailadresse für die Zusendung von Soliadressen). Siehe dazu auch:

  • Zur Bedeutung der Polizeiaktion und den bisher folgenden Protesten
    "Menschenflut gegen Verhaftungen" externer Link von Ralf Streck, am 18. Oktober 2009 bei linksunten.indymedia
    b) Zur Festnahme Usabiagas "Algo más que un sindicalista" externer Link von Koldo Campos Sagaseta, am 15. Oktober 2009 bei rebelion.org
  • Santanderbank besetzt: Schuldenfalle
    Damit die Regierung aufhört, nur an die Banken und Spekulanten zu denken, sondern auch mal an das Volk zu denken gezwungen wird, hat die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT einen ganzen Mobilisierungskalender erarbeitet: Auftakt dazu war eine erneute Bankbesetzung, diesmal in der Ortschaft Arcos, die einen besonders hohen Anteil von problematischen Verschuldungen verzeichnet, wird in dem (spanischen) Bericht "Andalucía: Población en crisis ocupa un banco" externer Link vom 24. Februar 2009 bei Clajadep-LaHaine dokumentiert.

Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise

"Lebrija ist eine Kleinstadt rund 60 km südlich von Sevilla. Seit dem 18. Februar ist der Ort mit seinen 26.000 EinwohnerInnen schlagartig berühmt geworden - als erste Stadt Spaniens, in der die Bevölkerung einen Generalstreik gegen die Krise und gegen die Vetternwirtschaft der Kommunalregierung durchgeführt hat. Organisiert wurde dieser Streik, an dem sich zwischen 90 und 95 Prozent aller Beschäftigten beteiligt haben, von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT und einem EinwohnerInnen-Komitee, das Erwerbslose vor einigen Wochen gegründet hatten..." Artikel der FAU-INFO auf Indymedia vom 19.02.2009 externer Link

Granada: Gewerkschaft besetzt Bank und Immobilienfirma

"Das Geld aller für Beschäftigung" - unter diesem Motto hat die Andalusische Arbeitergewerkschaft SAT (gegründet 2007 auf Initiative der Landarbeitergewerkschaft SOC zusammen mit einer Reihe gewerkschaftlicher regionaler und oppositioneller Initiativen) in Granada im (einstigen) Bauboomland Spanien vor allem eine Immobilienfirma - Osuna, eine der größten Spaniens, deren Besitzer im Aufsichtsrat der Bank Andalusiens sitzt und Großaktionär der Santanderbank ist - besetzt, die im Zentrum der Regierungsaktivitäten zur finanziellen Stützung von Unternehmen steht. Die staatlichen Gewaltmonopolisten griffen die aktiven ArbeiterInnen an. Der erste Bericht "El SAT ocupa la sede central de la Inmobiliaria Osuna y exige que el dinero de todos se dedique a crear empleo" externer Link (mit Verlinkung zu den aktuell folgenden) vom 19. November 2008 auf der Seite der SAT - eine andalusische Art, Beschäftigungsprogramme und anderes einzufordern...
Spanien: (General)Streiks gegen die Krise
Grundinfos

Spanien in der Krise

Materialsammlung "Krise in Spanien" vom 17. Dezember 2009
Siehe auch

Finanzmarktkrise 2008

EU in der Krise

Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

die Occupy-Bewegung und Aktionstage

Nord-Afrikanische und europäische Empörung

Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Occupy international

Deutschland

Occupy Wall Street

Spanische »Empörte« / Bewegung 15 M

Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland

Empörung und Streiks gegen die Krise in Portugal

Krise, Sparprogramme und Widerstand in Italien

Krise, Folgen und Proteste in Grossbritannien

Krise und Proteste in Irland

Schweiz: Grüezi »Occupy«

Sozialproteste in Israel

Bildungsproteste in Chile

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!

In Spanien:

Arbeitskämpfe

Arbeits- und Lebensbedingungen

Gewerkschaften

Privatisierung und Widerstand

MigrantInnen


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