Vor dem Generalstreik

Für den 29. September haben die beiden grösseren Gewerkschaftsverbände Spaniens, die Comisiones Obreras CCOO und die UGT zum Generalstreik aufgerufen, zum Protest insbesondere gegen die Arbeitsgesetzgebung der Regierung Zapatero. Nun sind Generalstreiks in Spanien nicht so häufig wie anderswo - aber auch nicht so selten, wie etwa in der BRD. Aber, da fängt die Debatte bereits an: Ist ein eintägiger Generalstreik überhaupt einer? Und diese Debatte ist ausführlich und praktisch, denn die beiden Verbandsführungen haben es nicht nur mit jeweils gar nicht so kleiner Gewerkschaftsoppsoition zu tun, sondern auch mit anderen Verbänden, mit gerade in Spanien besonders profilierten regionalen Föderationen, sowie zahllosen branchenorientierten Zusammenschlüssen über Föderationsgrenzen hinweg. Eine Bestandsaufnahme dieser Auseinandersetzungen versucht die aktuelle Materialsammlung "Generalstreikdebatte" vom 23. September 2010.

Generalstreikdebatte

Mitte Juni 2010 informierten die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Spaniens, die Comisiones Obreras CCOO und die UGT das Innenministerium, wie es das Gesetz vorschreibt, in einer offiziellen Bekanntmachung, dass sie zum Generalstreik aufrufen - am 29. September, im Rahmen der europäischen gewerkschaftlichen Aktionstage. Hier etwa die AP-Meldung "Spain set for general strike" vom 16. Juni 2010 bei euronews.

Zuvor war bereits monatelang darüber diskutiert worden, ob Generalstreik eine angemessene und mögliche Antwort auf die Politik der sozialdemokratischen Regierung Zapatero sei. Noch am 24. Mai 2010 vermeldete Reuters "Spain union says prefers no general strike" (hier bei finanznachrichten.de) wo CCOO-Generalsekretär Toxo mit den Worten zitiert wurde, ein Generalstreik sei das schlechteste, was Spanien gegenwärtig passieren könne. aber er rücke näher. Ein Streik im öffentlichen Dienst im Juni war dann ein Signal für alle Richtungen, dass die Streikbereitschaft vorhanden ist.

Zum Hintergrund, vor dem dieser erste Generalstreik seit 2002 stattfindet hatte LabourNet bereits auf einen Beitrag verwiesen, der nicht nur eine Reihe von Fakten zusammenstellt, sondern auch als ein Beispiel der bürgerlichen Positionen zur Lage der spanischen Wirtschaft gelten kann: „Die von der US-Finanzkrise ausgelöste, was nicht heißt: allein verursachte, Weltwirtschaftskrise hat Spanien in vielerlei Hinsicht härter als andere Länder der Europäischen Union (EU) getroffen. Der Grund dafür ist vor allem die Strukturschwäche der spanischen Wirtschaft, die durch einen langen Boom (1994 bis 2007) verdeckt worden war. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den Zustand und die aktuellen Trends der spanischen Wirtschaft unter dem Einfluss von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Masseneinwanderung. Anschließend wird das Augenmerk auf die gravierenden Arbeitsmarktprobleme gelegt. Im dritten Teil werden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise analysiert, ehe abschließend die zentralen Herausforderungen bei der Suche nach einem neuen Wachstumsmodell vorgestellt werden sollen…“ Artikel von Holm-Detlev Köhler in Das Parlament Ausgabe 37 2010 .

Das Gemeinsame Manifest beider Verbände "Manifiesto Huelga General" (hier bei der UGT) unterstreicht in dieser Situation, dass es das Ziel des Streiks sei, die Regierung zu einer Änderung ihrer Politik zu bewegen. Was Toxo in einem Interview mit der CCOO Zeitung Gaceta Sindical Ausgabe September 2010 noch einmal unterstreicht: Auf die Frage, was denn dann am 30. September sei, meint er nach einem erfolgreichen Streik käme die Regierung nicht darum herum, den Rückwärtsgang einzulegen und jegliche weitere Reform zur Krisenbewältigung gemeinsam mit Gewerkschaften und unternehmerverbände auszuhandeln.

Die verschiedenen Kräfte, die zur Beteiligung aufrufen

In "Desmontando excusas para ser un esquirol el 29-S" befasst sich am 15. September 2010 Marat im Blog Asaltar los cielos mit allen Argumenten, die gegen den Generalstreik angeführt werden; von den Hetztiraden der Rechten über den Versuch der Sozialdemokraten den Streik zu stoppen, indem sie auf den möglichen Sturz der Regierung hinweisen, bis hin zu jenen linken Kräften, die aus ihrer Kritik an den Führungen der beiden grossen Verbände einen Grund machen, sich nicht an dem Streik zu beteiligen. Dieser Beitrag gibt einen guten Überblick über die ganze Debatte, die sich rund um den Generalstreik entfaltet.

Stellvertretend für zahlreiche linke Strömungen und Gruppierungen, die den Aufruf unterstützen und selbst mobilisieren sei hier der Aufruf "Contra la reforma laboral y el pensionazo: HUELGA GENERAL y CONTINUIDAD hasta echarlas abajo" der Corriente Roja angeführt, worin versucht wird, für eine "Entfristung" des Streiks Kräfte zu sammeln. Unter der Rubrik "huelga general 29-S" dokumentiert das linke Internetprotal Kaosenlared zahlreiche Beiträge sowohl zur Debatte um den Streik, als auch zu seiner Begründung.

Dabei wird deutlich, dass auch die anarchosyndikalistischen Verbände CGT und CNT massiv mobilisieren. In "Mientras no se retire la reforma, no hay que negociar con el Gobierno" in der Zeitschrift Diagonal vom 23. September 2010 nimmt - wie vor ihm andere in vorherigen ausgaben - der Generalsekretär der CNT Stellung zu Fragen der LeserInnen. Wie der Titel schon deutlich macht, ist es die Position der CNT darauf zu bestehen, dass die Voraussetzung für Gespräche die vorherige Rücknahme der Reform durch die Regierung sei. Der Aufruf der CGT "CGT ha presentado su Convocatoria de Huelga General para el 29 de septiembre" wurde am 27. August 2010 in Rojo y Negro veröffentlicht.

Der "kritische Sektor" innerhalb der CCOO hatte bereits zur Exekutivratssitzung am 17. Mai einen Generalstreik gefordert und im damaligen "Comunicado Urgente" kritisiert, dass - wie beschlossen - ein Streik nur im öffentlichen Dienst Anfang Juni den Widerstand schwäche. Die Plattform der Alternativen Gewerkschaftsorganisationen Madrids haben - wie an zahlreichen anderen Orten auch - in ihrer Erklräung "Declaración unitaria del sindicalismo alternativo en Madrid por la huelga general del 29-S y su continuidad" vom 09. September 2010 nicht nur ebenfalls die Fortsetzung nach dem einen General(Warn)Streiktag anvisiert, sondern auch nochmals unterstrichen, dass sie keinerlei Vertrauen in die Führungen beider grosser Verbände haben. Die CIG, als ein Beispiel regionaler Zusammenschlüsse, die Intergewerkschaftliche Konföderation Galiziens unterstreicht in dem Beitrag ihres Generalsekretärs "Temos que ser conscientes de que ou se dá unha resposta contundente o día 29 ou será imposíbel frear a perda de dereitos" dass die aktuelle Lage so sei, dass ein Misserfolg des Generalstreiks zu weiteren Angriffen führen werde. Die andalusische SAT unterstreicht in ihrer Erklärung "DECLARACIÓN DEL SAT" vom 06. September 2010 besonders, dass der Streik sich nicht nur gegen die Erleichterung von Kündigungen und die antisoziale Rentenreform richtet, sondern auch - gerade in Andalusien besonders wichtig - gegen den Katalog von Maßnahmen der Regierung gegen Erwerbslose.

Die Kritiker - üben sie Abstinenz?

Für die Frente Sindical Obrero Canario (FSOC) macht ihr Generalsekretär in dem Radiointerview "CCOO y UGT no representan los intereses de los trabajadores, puesto que son los mismos sindicatos que han basado su opción en los últimos 30 años en el entreguismo y en el pacto social" vom 08. September 2010 die Gründe deutlich, warum sie nicht zur Beteiligung am Streik aufrufen. "Man kann nicht mit jenen zusammen kämpfen" formuliert er, "die Teil des Problems sind, und nicht der Lösung". Und verweist dabei auf 30 Jahre Tradition beider grosser Föderationen, die sie stets kritisiert hätten. Neben den kanarischen Gewerkschaftern rufen auch die baskischen Gewerkschaften ELA und LAB nicht zum Generalstreik auf, wird in dem Beitrag "TRES ORGANIZACIONES SINDICALES EN EL ESTADO ESPAÑOL, LE DICEN NO, A LA HUELGA GENERAL DEL PROXIMO DIA 29 DE SEPT. CONVOCADA POR CC.OO Y UGT" was insbesondere im Baskenland heftige Folgen haben dürfte.

Zusammengestellt von hrw